25 items tagged "Sozialpolitik"

  • Neue staatliche Grundsicherung

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    Zu wenig für ein würdiges Leben

    Die Koalitions-Regierung von PSOE und Podemos im spanischen Staat hat die Einführung eines existenz-sichernden Mindest-Einkommens beschlossen. Mit dieser Maßnahme soll die Armut im Staat bekämpft werden, die auch in reichen Regionen wie dem Baskenland an die 30% der Gesamt-Bevölkerung reicht. Weil es im Baskenland ein beispiellos ausgeprägtes Sozialhilfe-Netz gibt, geht die Verwaltungs-Kompetenz für die neue Hilfszahlung an die baskische Regierung. Pro Person stehen maximal 462 Euro zur Verfügung.

  • Prekarität in der Gastronomie

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    Miserable Arbeitsverträge im Tourismus

    Bei der Zunahme von Beschäftigung im Bereich Tourismus ist das Baskenland führend. Zweifelhaft hingegen ist die Qualität von Bedingungen und Verträgen. Der Sektor Tourismus in der Autonomen Gemeinschaft Baskenland (auch CAV oder Euskadi genannt) beschäftigt 120.000 Personen, das sind 26% mehr als im vergangenen Jahr. Das Hotel- und Gaststättengewerbe macht hierbei den Großteil aus. Doch Quantität der Arbeitsverhältnisse kann – wie so oft – der Qualität derselben nicht das Wasser reichen.

  • Rosa-Luxemburg-Konferenz

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    Rüstungsproduktion unter feministischer Lupe

    Im Baskenland existiert eine starke Friedensbewegung, die sich nicht allein um das utopische Thema „Frieden“ kümmert, sondern Teilaspekte thematisiert: Internationalismus oder Kriegsflüchtlinge. Selbst baskische Institutionen unterstützen diese Bewegungen. Tabu bleibt die starke baskische Militärproduktion. Die Rosa-Luxemburg-Initiative hat sich das Thema für ihre Konferenz 2018 am 19. Januar in Bilbao vorgenommen. Es geht darum, Widersprüche zu klären und zu sehen, wer auf welcher Seite steht.

  • Solidaritäts-Fonds BiziHotsa

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    Hilfsnetz für Covid-betroffene Kollektive

    Die Coronavirus-Krise hat vor allem zwei Dinge deutlich gemacht. Erstens, dass das neoliberale Gesellschaftssystem keine würdigen und effektiven Antworten auf die neu entstandenen Notlagen vorzuweisen hat. Zweitens, dass die gesellschaftliche Basis in Stadtvierteln durchaus in der Lage ist, Notlagen zu erkennen, um direkt und wirksam zu reagieren, auf individueller oder kollektiver Ebene. BiziHotsa ist ein Projekt, das als Solidaritäts-Fonds funktioniert und sich auf bedrohte Gruppen konzentriert.

  • Streiks gegen Sozialkürzung

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    Per Hungerstreik zu mehr Sozialhilfe

    Verschiedene Kollektive, die das Thema Armut thematisieren und für die allgemeine Einführung der Sozialhilfe RGI eintreten, haben in Bilbao einen Hungerstreik begonnen. Anlass war die Weigerung der baskischen Regierung, die unzureichende Sozialhilfe so zu erhöhen, wie das Gesetz es eigentlich vorschreibt. Stattdessen wurde „nur“ die Inflationsrate angewandt, was eine Steigerung von lächerlichen 0,8% ausmacht. Ein Drittel der Bevölkerung lebt an der Armutsgrenze, 10% sind von Ausgrenzung bedroht.

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