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Urlaubsidylle gestört

Den meisten Europa-Reisenden ist der Küstenort Biarritz – baskisch: Miarritze – bekannt als Nobelbadeort aus dem 19. Jahrhundert, eine nette Kleinstadt der Reichen und Snobs. Dass die Reiseidylle in diesem Sommer empfindlich gestört wird, liegt daran, dass die Vertreter und Innen der wichtigsten Kapital-Nationen des Planeten just diesen Ort für ihr Jahrestreffen ausgesucht haben. Nicht im unappetitlichen Februar, sondern ausgerechnet im Haupt-Reisemonat August. Wo Donald Trump seinen Fuß aufsetzt, wächst kein Gras mehr.

Diese Erfahrung machen seit drei Jahren viele Erdbewohner*innen, nun also auch die Leute zwischen San Sebastian und Bayonne. Noch vor Beginn des G7 genannten Gipfels (Russland darf nicht mehr mitspielen, sonst G8) und dem entsprechenden Gegengipfel ist nichts mehr wie gewöhnlich. Die Grenze ist seit Tagen geschlossen. Linke Medienvertreter werden ohne Angabe von Gründen verhaftet und deportiert. Geheimdienste lassen schwarze Listen kreisen. Das Polizeiaufgebot ist massiv, aus dem südlichen Baskenland wird die Hälfte der verfügbaren Schläger-Polizei mobilisiert. Im nördlichen Baskenland wird französisches Militär erwartet. Aktivisten werden verhaftet, weil sie einen Anschlag geplant haben, auf Begriffe wie „vermutlich - mutmaßlich“, wie sie jedem Vergewaltiger nach dem Modell der Unschuldsvermutung zustehen, wird gerne verzichtet.

Naive Touristen, die bereits im Frühjahr in der Gegend für den Jahresurlaub ein Landhäuschen gebucht hatten, sahen sich vor wenigen Tagen mit der Nachricht konfrontiert, dass sie sich was anderes suchen sollten, weil ihre Herberge als Unterkunft für die Polizei beschlagnahmt wurde. Höhere Gewalt eben. Selbiges passierte mit allen anderen Hotels, Pensionen und Absteigen. Ausnahmezustand ist die einzig treffende Beschreibung. Im Miniflughafen von Hondarribia konnte die Geburt eines Hubschraubers begutachtet werden, als eine riesige bauchige Militärmaschine ein kleines Propellerteil ausspuckte. Denn der Rassist, Neofaschist, Machist Trump bringt vom Frühstücksbüffet bis zum Helikopter alles mit aus seinem Mordor-Land. Für geplante Massenfestnahmen wurde extra ein Gefängnis geräumt. Denn für erfahrene Gipfel-Beobachter ist glasklar, dass so viel Aufwand vor der Öffentlichkeit legitimiert werden muss, deshalb gehen sie von 300 Festnahmen pro Tag aus.

Hendaia-Bürgermeister Kotte Ezenarro hat es längst für "verrückt" erklärt, den Gipfel hier und mitten im Sommer durchzuführen. Er unterstützt den Gegengipfel hier und in Irun hinter der Grenze. Er hat auch möglich gemacht, dass am Rand von Hendaye ein Protestcamp errichtet wird, wo mehrere tausend Menschen übernachten können. Als "Privatperson" will er an "interessanten Debatten" des Gegengipfels teilnehmen. Der Tagungsort Biarritz wird “aus Angst vor islamistischen Anschlägen“ in eine Hochsicherheitszone verwandelt. In der Region werden neben Polizei auch Heer, Luftwaffe und Marine mobilisiert und selbstverständlich Boden-Luft-Raketen stationiert. Beste Voraussetzungen für erholsame Tage im Kurbad Biarritz!

Verhext – Besetzt

“Die ganze Welt ist wie verhext, schon wieder ist ein Haus besetzt“ – sangen die Drei Tornados in den 1980er Jahren. Kaum jemand erinnert sich an sie, doch die verhexte Welt ist nach wie vor in Bewegung. Etwas überraschend war einmal wieder das Alte Bilbao (Bilbozaharra) an der Reihe. Unten am Fluss, wo immer mehr Yuppie-Kneipen für den sich auch hier ausbreitenden Tourismus eröffnet werden, ist nun ein Squat dazugekommen, der gleich zwei Lonjas ausfüllt.

Lonjas sind untapezierte Abstellräume von unterschiedlicher Dimension, die in der Regel von der Straße her ebenerdig zugänglich sind. In diesem Fall handelt es sich um zwei riesige Räume, die miteinander verbunden sind. “Anna Campbell“ heißt das neue Zentrum, in Erinnerung an die englische Brigadistin, die im vergangenen Jahr im syrischen Rojava bei der Verteidigung der kurdischen Selbstverwakltungs-Zone von Afrin von Islamisten getötet worden war.

Bevor die Bilbi-Besetzung publik gemacht wurde, war eine Gruppe von Aktivistinnen eifrig am Werk, um die Räume zu streichen und zu gestalten, eine Toilette fehlte bislang. Bilbozaharra hat somit neben dem “Kultur“-Zentrum einen zweiten Freiraum, für Aktivitäten unterschiedlichster Art. Auch das “Sieben Katzen“ genannte seit 12 Jahren besetzte Zentrum in der Altstadt nimmt nach einer grundlegenden Renovierung wieder Formen an. “Hört auf Günter Netzer, werdet Hausbesetzer“ sang ebenfalls in den 1980ern die sicher noch weniger bekannte schwäbische Rockgruppe Schwoißfuaß. In diesem Sinne: Positive Zeichen aus Bilbao.

Sozialisierung von Wohnraum

Volkswirtschaftlich ist es eine Katastrophe, das hat nun sogar die konservative baskische Regierung erkannt. Trotz großer Wohnungsnot in weniger zahlungsfähigen Schichten stehen Tausende von Objekten leer. Gleichzeitig stehen die Betonmischer nicht still, um ständig und überall neue Wohnblocks hochzuziehen, Großgewinne für den Zementadel. In Städten mit wachsendem Tourismus wird die Lage durch AIRBNB zusätzlich verschärft. Nach langer Diskussion will die Regierung dieser perversen Situation entgegensteuern. Mit einem Stufenplan, der in der letzten Phase bis zur Enteignung gehen könnte. Im Baskenland gibt es kein Mietgesetz, das die Mietverhältnisse zwischen Eigentümerinnen und Mieterinnen regeln könnte. Das führt zu ständiger Regelverletzung auf beiden Seiten und zum Vermieter-Argument: besser auf das Geld verzichten, Vermieten bringt nur Probleme.

Die baskische Regierung schätzt den Leerstand in den drei Westprovinzen (Araba, Bizkaia, Gipuzkoa) auf 20.800, Kennerinnen der Situation sprechen allerdings allein in Bilbao von 15.000, die Dunkelziffer dürfte also höher liegen. Seit Jahren macht die Regierung den Leerständlern ein Luxusangebot: “Du überlässt uns deine Wohnung, wir renovieren und vermieten sie und garantieren dir eine regelmäßige Mieteinnahme, Verwaltung inklusive“. Drei Dutzend Interessierte haben auf dieses Angebot zurückgegriffen – die Vermietungs-Aversion kennt kaum Grenzen.

In Bilbao wurden leerstehende Wohnungen bereits mit einer doppelten Grundsteuer belegt, mit geringem Erfolg, es handelt sich in diesem Fall nur um geringfügige Strafzölle. Der Plan der Regionalregierung, derzeit in der parlamentarischen Diskussion, geht etwas deftiger zur Sache. Im ersten Schritt sollen der Leerstand (kein Wasser- und Stromverbrauch, keine Anmeldungen) mit 10 Euro pro Quadratmeter Extragebühr belegt werden. Grundlage für derartige Maßnahmen bietet das baskische Vermietungsgesetz von 2015.

Wen dieses stimulierende Argument nach 12 Monaten noch nicht überzeugt, kann sich in der Folge mit einer “zeitweisen Enteignung der Immobilie“ konfrontiert sehen. Aber nur was den Gebrauch anbelangt, betonen die Verantwortlichen. Diese Zwangsvermietung dauert dann 5 Jahre. “Die Maßnahme soll in jenen urbanen Zentren angewandt werden, wo eine besondere Wohnungsnot herrscht, das heißt, wo die Nachfrage das vorhandene Angebot deutlich übersteigt“. In der Altstadt von Bilbao zum Beispiel, wo Tourismuswohnungen zum großen Geschäft geworden sind – was wiederum den Wohnungsmarkt für Einheimische zum Erliegen gebracht hat. Dazu eine deftige Preissteigerung von 40% in einem Jahr.
Der Mietpreis für jene Wohnungen soll gemäß der Umgebung offiziell festgelegt werden, auch an Nutzung als Sozialwohnungen ist gedacht. Eventuelle Renovierungen gehen zu Lasten der Eigentümerinnen. “Wir werden die Wohnung nutzen, ob der Vermieter das nun will oder nicht. Hauseigentum ist nicht nur ein Recht, sondern bedeutet auch Pflichten“ – im Kapitalismus wird das meist geflissentlich übersehen.

Sollten die beiden Erstmaßnahmen – Zuckerbrot und Peitsche – nicht fruchten, um das “Objekt dem Immobilienmarkt zuführen“, will die Wohnungsbehörde auch eine Enteignung nicht ausschließen. Nach dem Entwurf geht es also an die heilige Kuh des Kapitalismus. Bleibt abzuwarten, was die Diskussion im Parlament ergibt.

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