Gernika. 86 Jahre danach
Der Monat April ist im Baskenland untrennbar mit dem Schicksal der Stadt Gernika in Bizkaia verbunden. Am 26.4. inszenierten nazideutsche Bomberstaffeln einen groß angelegten Feldversuch mit ihren modernen Bombardierungs-Techniken. Dem fiel die Stadt am Oka-Fluss zum Opfer. Auch das kürzlich in Madrid verabschiedete Erinnerungs-Gesetz hat die spanische Regierung nicht dazu bewegt, sich als Rechtsnachfolgerin des Franco-Regimes für das Massaker zu entschuldigen. Die Aufarbeitung stagniert weiter.
Im April wird nicht nur an die Zerstörung von Gernika erinnert. Denn das Schicksal von Gernika steht stellvertretend für das des republikanischen Baskenlandes von 1936. Bergara, Eibar, Elgeta, ein Ort nach dem anderen fiel mit Hilfe der Nazis in die Hände der aufständischen Faschisten.
(2023-04-30)
KONZENTRATIONSLAGER
In der zu Bizkaia gehörenden Stadt Urduña (spanisch: Orduña) richteten die siegreichen spanischen Faschisten in einer Jesuitenschule ein Konzentrationslager ein, in dem fast 4.000 republikanische Gefangene festgehalten wurden, darunter 2.000 aus der süd-spanischen Region Extremadura. Das KZ lag mitten im Ort. Es handelte sich nicht um ein Vernichtungslager, dennoch starben viele Gefangene an Hunger, Kälte und Krankheiten.
Eine von der Stadtverwaltung Urduña und der Provinz-Verwaltung Bizkaia durchgeführte Studie hat nun gezeigt, dass Häftlinge aus diesem KZ und Gefängnis sowohl für öffentliche als auch für private Arbeiten eingesetzt wurden. Zwischen 1937 und 1941 bildeten sie eine ständige Arbeitsbrigade.
Hauptziel der Studie war es, die quantitativen und qualitativen Dimensionen der Zwangsarbeit zu klären, zu der die Gefangenen in Urduña gezwungen wurden. Die Ergebnisse werden der Öffentlichkeit über die Website der Stadtverwaltung zur Verbreitung der historischen Erinnerung zugänglich gemacht. Javier Gómez, Doktorand an der UPV und Autor mehrerer Werke über die Repression im Franquismus, hat diese Arbeit koordiniert.
Das Ergebnis der Studie zeigt, dass die franquistische Stadtverwaltung und die entsprechende Provinz-Verwaltung Bizkaia die Häftlinge des Konzentrationslagers und der Zentralen Strafvollzugsanstalt nicht nur für den Wiederaufbau der durch den Krieg zerstörten öffentlichen Räume und Infrastrukturen einsetzten, sondern auch als ständige Arbeitsbrigaden, die für alle Arten von öffentlichen und privaten Arbeiten eingesetzt wurden.
Die Analyse gliedert sich in zwei Hauptdokumente. Das erste analysiert und rekonstruiert die Praxis der Zwangsarbeit in der Gemeinde. In diesem Dokument wird neben dem Kontext auch über Opfer und Täter berichtet. Das zweite ist grafischer Natur. Es handelt sich um eine Reihe von Quellen, einige bislang unveröffentlicht, um der Bevölkerung ein Bild zu vermitteln von der Repression, die in ihrer nächsten Umgebung gegen die Kriegsgefangenen praktiziert wurde. Zweiundachtzig Jahre nach der Schließung des faschistischen Konzentrationslagers. Besser heute als niemals.
(2023-04-29)
HAUSANGESTELLTE: NEIN ZUM TARIFABSCHLUSS!
Sie stehen auf einem der letzten Plätze in der Hierarchie der Arbeits-Bedingungen: schlechte Zeiten, schlechte Bezahlung, keine Familienleben, kein Respekt. Dass die große Mehrheit Frauen sind, überrascht nicht. Viele Migrantinnen darunter. Wahre Sklavenarbeit, die vielfach von sexistischen Übergriffen begleitet wird. Das Ganze im 21. Jahrhundert, in einer der europäischen Vorzeige-Demokratien.
Nun beginnen sie sich zu organisieren. SAD heißt ihre neue Organisation, die noch nicht ganz den Status einer Gewerkschaft erreicht hat, Servicio A Domicilio, Dienstleistung in Privathaushalten, Hausangestellte. Sie streiken für bessere Arbeitsbedingungen und einen ersten Tarifvertrag. Die Frauen von SAD in Bizkaia gehören keiner Gewerkschaft oder Partei an.
Gerade haben die “kommunistische“ Gewerkschaft CCOO und die sozialdemokratische UGT eine Vereinbarung mit den Arbeitgebern bekannt gegeben, die auf entschiedenen Widerspruch der Frauen stößt. Sie zogen vor den Sitz der CCOO. "Was für einen Scheiß habt ihr da unterschrieben!“ Die Frauen wollen weiter kämpfen.
Die bei SAD organisierten Frauen haben in Bilbao deutlich gemacht, dass die Informationen von CCOO-UGT "falsch" und "manipuliert" seien. Die beiden Gewerkschaften hatten öffentlich versichert, dass die neue Vereinbarung "gerecht" sei und "Stabilität" in den Sektor bringe. Dem gegenüber brachten die sie ihre Ablehnung der Vereinbarungen zum Ausdruck. Denn die Lohnerhöhung von 17,5% werde in Wirklichkeit schrittweise über die nächsten fünf Jahre erfolgen (2,5% im Jahr 2023, 3% im Jahr 2024, 3,5% im Jahr 2025, 3,5% im Jahr 2026 und 5% im Jahr 2027). Voraussetzung ist jedoch, dass die Summe der jährlichen Preissteigerungen bis 2028 mehr als 17,5% beträgt. Aktuell liegen diese Steigerungen jedoch weit höher, der Abschluss bedeutet also einen Verlust und keine Erhöhung.
In Anbetracht dieser Situation beklagen die Arbeiterinnen, dass ihr Kaufkraftverlust bisher bereits 20% erreicht hat, das heißt, mehr als das, was diese Vereinbarung ihnen für die nächsten fünf Jahre verspricht. Die ohnehin schlechte Bezahlung würde also noch schlechter. SAD erklärt, dass die summierte Preissteigerung der vergangenen Jahre zu einer Gehaltserhöhung von 336,07 Euro pro Monat führen müsste, wenn ein Brutto-Gehalt von 1.608 Euro zu Grunde gelegt wird (den ohnehin keine bekommt). Doch ist diese Zahl weit von der Zahl in der neuen Vereinbarung entfernt. Denn die Erhöhung von 2,5% im Jahr 2023 bedeutet nur eine Gehaltserhöhung von 603,03 Euro für das gesamte Jahr und insgesamt 4.500 Euro bis 2027. Das wollen sie "nicht zulassen". Trotz der getroffenen Vereinbarung werden sie weiterhin für bessere Bedingungen und einen existenz-sichernden Lohn kämpfen. "Mit unserem Brot ist nicht zu spaßen", versicherten sie.
(2023-04-28)
ÜBERLEBENDE
Es gibt immer weniger von ihnen. Einige haben nur noch vage Erinnerungen an den "schrecklichen" Tag der Bombardierung von Gernika. Der ist immerhin 86 Jahre her und die Betroffenen waren damals Kinder. Die Überlebenden des Massakers, das zur Zerstörung der symbolträchtigen Stadt in Bizkaia führte, sind sich jedoch stets einig, dass die menschliche Grausamkeit des Luftangriffs vom 26. April 1937 durch die deutsche Legion Condor "nicht vergessen" werden und das Erlittene vor allem "keinen Hass" provozieren darf.
"Trotz all der Schrecken, die geschehen sind, haben unsere Eltern und Großeltern immer betont, dass wir daraus keinen Hass entwickeln dürfen", erinnert sich Karmele an die Botschaft, die in ihrem Elternhaus oft wiederholt wurde. Ihre Mutter hielt sie im Arm, "als sie erst sechs Monate alt war", als sie die Nazi-Flugzeuge im Anflug auf Gernika hörte. "Die erwachsenen Opfer dieser grausamen Tat haben uns seither gezeigt, dass sie Menschen von unglaublicher Größe waren. Sie haben uns durchgebracht, mit dem Wenigen, das sie hatten, und dafür gekämpft, dass wir eine bessere Ausbildung und ein besseres Leben haben", sagt die Frau aus Gernika. Sie ließ es sich nicht nehmen, zusammen mit ihrem Mann am gemeinschaftlichen Essen der Überlebenden des Bombenangriffs teilzunehmen, das im legendären Jai Alai Fronton der Stadt stattfand. "Zerstörung und Kriege führen nie zu etwas", betonte sie.
Unter den mehr als hundert Menschen, die am Tisch saßen, war auch Aurora, die kurz darauf an der Blumenehrung für die Opfer des Luftangriffs teilnahm, die jedes Jahr auf dem Friedhof stattfindet. "Ich war erst 10 Jahre alt und erinnere mich vor allem daran, dass ich das laute Geräusch der Flugzeugmotoren nicht ertragen konnte. Es war für mich unerträglich, ich hatte furchtbare Angst", sagt die 96-jährige Frau, die damals in der Nähe ihres heutigen Hauses wohnte. "Meine Mutter brachte mich und meine Schwester in ein nahegelegenes Bauernhaus, aber ich wollte nicht hinein gehen. Ich weiß nicht, was mir damals durch den Kopf ging, aber ich zog es vor, auf der Straße getroffen zu werden", fährt sie mit klarem Verstand fort. "Ich habe mich mit meiner Schwester unter einem Haufen Stroh und Maisblättern versteckt. Dort blieben wir etwa vier Stunden lang.“
Ihr Vater war zu dieser Zeit in Larrauri, gut 20 Kilometer von Gernika entfernt. "Als er die Nachricht von der Bombardierung hörte, holte er uns ab und brachte uns zum Haus eines befreundeten Lastwagenfahrers in diesem Ort. "Acht Tage später wurde auch Larrauri angegriffen, so dass wir erneut aufbrechen mussten, nach Bilbao.“ Von dort aus führte die durch den Krieg erzwungene Irrfahrt sie und ihre Schwester "zunächst nach Santander und dann nach Frankreich, wo wir zwei Jahre lang lebten, bis unsere Eltern uns nach Gernika zurückholten", erinnert sie sich bewegt.
Die "harten" Lebensgeschichten, die diese Männer und Frauen, Überlebende der Bombardierung von Gernika erzählten, wurden auch von anderen aufmerksam verfolgt. Trotz ihres damals jungen Alters hatten alle der Überlebenden eine klare Vorstellung von dem Schrecken, der sie am Nachmittag jenes Marktmontags lähmte. "Ich war erst dreieinhalb Jahre alt, aber ich werde nie das Bild vergessen, wie wir in den Pasealeku-Bunker gingen und an der Wand lehnten. In der Mitte lag der tote Körper eines Mannes. Ich sehe es vor mir, als ob es heute wäre", sagt Ramón. Isabel und Vitoria, die zur Zeit des Nazi-Massakers in Mendata und Kortezubi waren, werden "die Flammen des Feuers, die sich überall spiegelten, nie vergessen. Und die Angst, nicht zu wissen, ob unsere Eltern zu dieser Zeit in Gernika waren".
(2023-04-26)
BOMBEN AUF GERNIKA
26. April 2023, 86. Jahrestag der Bombardierung und Vernichtung der baskischen Stadt Gernika durch die nazideutsche Legion Condor, im Auftrag der faschistischen Generäle nach dem Militärputsch vom 18. Juli 1936. Seit dem Tod des Diktators Franco finden in Gernika Gedenkakte statt. Die Artikel des englischen Journalisten George Steer direkt nach dem Angriff machten dieses von Wolfram von Richthofen geplante Kriegsverbrechen weltbekannt. In ihrer Erklärungsnot brachten die Nazis und Franquisten die Lüge in Umlauf, Gernika sei “von den Roten“ auf dem Rückzug “angezündet worden“. Keine postfranquistische “demokratische“ Regierung hat sich von dieser Lüge distanziert, eine Entschuldigung erfolgte ebenfalls nicht, von Widergutmachung ganz zu schweigen.
Die Regierung von Pedro Sánchez hat in ihrer Politik der Gesten gegenüber Gernika einen weiteren Schritt gemacht. Nachdem im vergangenen Jahr 2022 zum ersten Mal ein Mitglied der Madrider Exekutive an den Gedenkfeiern für die Opfer der Bombardierung teilgenommen hat, wird in diesem Jahr 2023 zum ersten Mal ein Mitglied des Ministerrats am Jahrestag des Massakers teilnehmen, das die deutsche und italienische Luftwaffe im April 1937 an der Zivilbevölkerung der Stadt verübt hat. Der Minister für Präsidentschaft, Beziehungen zum Parlament und demokratisches Gedenken, Félix Bolaños, nimmt an der Kranz-Niederlegung zum Gedenken an die Opfer von Gernika am 86. Jahrestag der Bombardierung teil.
Die Anwesenheit von Bolaños und Urkullu Seite an Seite in Gernika ist nicht nur wegen der hohen Regierungspräsenz von großer symbolischer Bedeutung, sondern auch, weil sie einen weiteren Schritt in der Reihe der beispiellosen Gesten darstellt, die die zentrale Exekutive anlässlich des Jahrestages im vergangenen Jahr unternommen hat.
Dem Jahrestag 2022 ging eine heftige Kontroverse voraus, ausgelöst von der baskischen Partei PNV und der Forderung des Lehendakari (Ministerpräsidenten), die Regierung solle die Stadt ausdrücklich um "Vergebung" bitten oder, falls dies nicht möglich sei, einen Akt der "Sühne" des Staates gegenüber der Bevölkerung von Gernika vollziehen, um seine "Verantwortung" für den von den Nazis, den damaligen Verbündeten Francos im Bürgerkrieg, verübten Angriff zu übernehmen.
Alles begann mit einem Brief, der im November 2021, einen Tag nach dem Todestag Francos und mitten in der Debatte über das Gesetz zum demokratischen Gedenken, ans Licht kam. Darin lud Urkullu Pedro Sánchez zu einem Besuch in Gernika ein und schickte ihm zugleich den Brief eines Überlebenden des Bombardements, der eine Entschuldigung des Staates forderte. Die baskische Regierung beharrte damals und weiterhin darauf, die offizielle Entschuldigung für Gernika sei eine "offene Frage". In der Tat hatte der Senat bereits 2017, als die Postfranquisten der PP an der Regierung waren, einen entsprechenden Antrag der PNV abgelehnt.
Als Grund für die Ablehnung wird von den Sozialdemokraten angegeben, die Auftraggeber der Bombardierung seien keine Regierungsvertreter gewesen, sondern Putschisten – die nach dem Krieg in Form einer Diktatur allerdings sehr wohl die Regierung übernahmen. Solange auf dieser Position verharrt wird und keine Entschuldigung erfolgt, wird der Staat mit dem Kriegsverbrechen identifiziert bleiben. Was für eine Demokratie!
(2023-04-25)
KATASTROPHALE GESUNDHEITS-VERSORGUNG
Seit Ende der Pandemie sieht sich die baskische Gesundheitsbehörde Osakidetza scharfer Kritik gegenüber, von Seiten von Gewerkschaften und aus der Bevölkerung. Dabei geht es um Sozialkürzungen, die Schließung von Gesundheits-Stationen, die Einschränkung von Spezialdiensten, die Auslagerung von Behandlungen in Privatfirmen, hunderte von fehlenden Kinderärztinnen und monatelange Wartezeiten für Operationen und Behandlungen. Und vieles anderes mehr. Die Behörde dementiert alle Vorwürfe und Kürzungen und behauptet, sie setze allein auf die öffentliche Gesundheitsversorgung – an Sarkasmus kaum zu überbieten. Und dann die folgenden Zahlen:
Die baskische Gesundheitsbehörde hat von Januar bis Februar des laufenden Jahres 3.705 ihrer Mitarbeiter entlassen. Im Januar hatte Osakidetza 45.323 Mitarbeiter, von denen 38.405 Vollzeit arbeiteten. Nur einen Monat später waren es 41.618, von denen auf 35.356 Vollzeit waren. Das bedeutet, dass innerhalb eines Monats 3.705 Personen entlassen wurden, von denen 3.049 Vollzeit-Verträge hatten. Dabei handelt es sich um Zahlen der regionalen Gesundheits-Senatorin Gotzone Sagardui in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Die Abgeordnete Ubera ist es, die den Personalbestand von Osakidetza monatlich überwacht.
Anzumerken ist, dass im Januar 2023 für die 38.405 Vollzeitbeschäftigten insgesamt 46.103 Gehaltsabrechnungen ausgestellt wurden. Mit anderen Worten, es gab 7.698 mehr Verträge als Arbeitnehmer gab, was einen Eindruck von der kurzen Laufzeit dieser Verträge vermittelt. Im Februar war die Differenz mit 37.621 Abrechnungen und 35.356 Arbeitnehmern noch geringer. Wie erklären sich diese Differenzen? Die Abgeordnete wies darauf hin, dass die Verträge oft eine Laufzeit von nur wenigen Tagen oder einer Woche haben, die von der Behörde unter rein wirtschaftlichen Kriterien von Osakidetza abgeschlossen werden. Sie macht darauf aufmerksam, dass es am Ende die Patientinnen sind, die für diese Praxis von "Gebrauchen und Wegwerfen" der Fachkräfte bezahlen. Die Patientinnen sehen, wie sich ihre Versorgung verschlechtert.
(2023-04-24)
ZUM GEBURTSTAG
In einem kleinen Arbeiterviertel der Stadt Bilbao – schmutzig, verachtet von der sauberen Innenstadt, wo das Pro-Kopf-Einkommen bei der Hälfte liegt und die Lebenserwartung sechs Jahre unter dem Schnitt – hängt an einer ebenso schmutzigen Holztür eines alten Hauses ein großes Papierbild. Darauf zu sehen sind ein Portrait und ein paar Worte: „Irrati kazetari afroamerikarra, 1981etik kartzelan, 30 urte heriotzaren korridorean“. Gewidmet ist es einem politischen Gefangenen, der Tausende von Kilometern entfernt eingesperrt ist: Mumia Abu-Jamal, Philadelphia, USA. Der hat heute (24.4.) Geburtstag. Im schmutzigen Barrio wird das nicht vergessen. Schon viele Jahre hängen dort Bilder von Mumia, zu seinem 69. wurde alles erneuert. Zwei Dutzend Menschen, sensibel für die Situation von politischen Gefangenen, die die Lage von Mumia vor Jahren kennengelernt haben, versammeln sich zu einem Foto: Zorionak Mumia!
Der schreibt zurück: Todestrakte sind dazu da, die Inhaftierten zu brechen
Nur wenige Menschen wissen wirklich, welche Bedeutung die Todestrakte im US-Gefängnissystem haben. Sie werden von Politikern als politische Waffe eingesetzt und sind ein Sprungbrett auf ihrem Weg an die Macht. Aber der Todestrakt ist weit mehr als das. Es ist ein Ort, an dem Männer und Frauen – und bis vor kurzem sogar Jugendliche – in peinigender Einsamkeit und Verzweiflung leben und sterben müssen. Der Todestrakt wurde speziell dafür geschaffen, Menschen physisch und psychisch zu isolieren. Gestützt durch die US-Gesetze wurde im Todestrakt eine Kaste der Unberührbaren geschaffen, in der man von niemandem berührt werden durfte. Nicht von den eigenen Kindern, den Eltern und nicht einmal vom Ehepartner. Aber das ist noch nicht alles. Du wurdest sogar von all den anderen Menschen isoliert, die selbst im Todestrakt sind! Eingeschlossen in einer Zelle, allein für 23 Stunden am Tag, warst du streng isoliert – bis du hingerichtet wurdest oder den Todestrakt verlassen konntest. Viele, vielleicht die meisten Männer verbrachten Jahrzehnte unter solchen Bedingungen. Und warum? Weil der Staat durch die Schaffung solch extremer Bedingungen dafür sorgte, dass die Menschen in eine Art lebender Toter verwandelt wurden. Derart gebrochen, dass der tatsächliche Tod eine Erlösung sein würde.
Schlechte Aussichten beschert uns Mumia Abu-Jamal zu seinem eigenen Geburtstag. Wir schicken dennoch – viele solidarische Grüße! In der Hoffnung, ihn bald in Freiheit erleben zu können! Aus dem verachteten Arbeiterviertel Bilbo Zaharra. ZORIONAK!
(2023-04-23)
KRIEGSOPFER GEBORGEN
Am Berg Larragan in der Nähe des baskischen Ortes Zeanuri (Bizkaia) wurden die Überreste eines nicht identifizierten Kämpfers (baskisch: gudari) geborgen. Bislang gibt es keine Hinweise auf die Identifizierung der geborgenen Skelettreste. An der Bergung teilgenommen haben Vertreter*innen verschiedener Behörden und die interessierte Öffentlichkeit, Durchgeführt wurde die Bergung wie üblich von der Wissenschafts-Gesellschaft Aranzadi im Auftrag der baskischen Exekutive.
Konkret gefunden wurden ein Knochenrest sowie mehrere Gegenstände: eine Patronenhülse mit Munition, ein kleiner Aluminiumbecher und der obere Teil einer Gabel. Die Merkmale dieser Gegenstände stimmen mit der Ausrüstung überein, die die improvisierte baskische Armee ihren Gudari-Kämpfern mit auf den Weg gab. Die gefundenen Reste lagen nicht sehr tief, sie waren nur mit einer dünnen Erdschicht bedeckt. Daraus wird gefolgert, dass der Gudari im Kampf starb und es in jenem Moment keine Möglichkeit zu seiner Bergung oder Beerdigung gab, sodass seine Leich von Blättern, Ästen und Erde bedeckt lag.
Gemäß der historischen Dokumentation über den Verlauf des Krieges vor 86 Jahren im April 1937 fanden im betreffenden Gebiet harte Kämpfe statt, sowohl auf der Erde wie auch aus der Luft. Jene Schlachtfront in der Nähe des Barazar-Passes und den umliegenden Bergen erlebten die Offensive der Putschisten-Armee als es um die Einnahme Bizkaias ging. Die italienischen, marokkanischen und navarrischen Bodentruppen wurden bei ihrem Vormarsch immer aus der Luft unterstützt, von der italienischen Aviazione Legionaria und der nazideutschen Legion Condor. Bei der Bergung waren die Bürgermeisterin von Zeanuri, Mitglieder der Gemeindeverwaltung, der Abgeordnete von EH Bildu und Mitglied des Verwaltungsrats von Gogora, Julen Arzuaga, sowie Vertreter von Vereinigungen zur historischen Erinnerung anwesend.
(2023-04-21)
RACHE STATT JUSTIZ
Joseba Arregi gehörte einst zur Führungsriege der bewaffneten Organisation ETA. Das ist lange her. 31 Jahre hat er im Gefängnis verbracht nach seiner Verhaftung im Jahr 1992. Jetzt ist er 77 Jahre alt und wurde zum Streitobjekt zwischen der baskischen Gefängnis-Verwaltung und dem spanischen Polit-Gericht Audiencia Nacional. Im Herbst 2023 sind es zwei Jahre, seit die baskische Regierung die Kompetenz für die baskischen Gefängnisse übertragen bekam. Seither versucht die neue Behörde, den althergebrachten spanischen Vergeltungs-Vollzug durch einen humanitären und resozialisierenden baskischen Vollzug zu ersetzen.
Angesichts seines Alters und “weil von ihm keine Gefahr mehr ausgeht“, veranlasste die baskische Gefängnis-Behörde, dass Arregi der dritte Vollzugsgrad zuerkannt wird, was im spanischen Strafrecht einem Status als Freigänger entspricht. Draußen leben und arbeiten, drinnen schlafen. Arregis neue Freiheit dauerte acht Monate, dann wurde er von der Audiencia ins Gefängnis zurückgeschickt, weil sein “Reue-Zeugnis“ nicht unterwürfig genug war. Zwar hat Euskadi die Kompetenz, aber Madrid steht höher in der Entscheidungs-Hierarchie.
Die baskische Regierung ließ nicht locker und veranlasste auf Ersuchen des Vollzugs-Ausschusses erneut einen Freigänger-Status, der in diesem Fall eine Verfallszeit von nur 3 Tagen hatte. Denn sobald die Staatsanwaltschaft in Madrid auch nur Einspruch einlegt (ohne dass darüber befunden wird), gilt dies als Veto. Eine neue Madrider Rechts-Doktrin. Also wieder hinter die Gitter von Martutene!
Arregi ist 77 Jahre alt und seit 31 Jahren eingesperrt. "Er leidet an mehreren altersbedingten Krankheiten" und hat im Jahr 2019 zudem drei Viertel seiner Strafe verbüßt, argumentiert die Angehörigen-Organisation Etxerat (nach Hause). "Und wenn die zehn Jahre der französischen Strafe mitgezählt worden wären, wäre er schon seit mehreren Jahren frei". Dieser Logik schloss sich die baskische Verwaltung an, doch in Madrid läuft die Zeit rückwärts.
Wie Arregi geht es auch anderen. "Der Nationale Gerichtshof verhindert weiterhin systematisch den Weg baskischer Gefangenen nach Hause, indem er die Sonder-Justiz beibehält und die Vorschläge der Gefängnis-Beamten, die die Entwicklung der Gefangenen aus erster Hand kennen, sowie die Entscheidungen des baskischen Justizministeriums ignoriert", erklärt Etxerat. Nicht wenige Stimmen nennen diese Art von Justiz Rachejustiz. Im Hintergrund klatschen spanische Opferverbände Beifall, sie bejubeln jeden Tag Haft-Verlängerung. Eine starke spanische Lobby.
(2023-04-17)
DAS KREUZ MIT DER KREUZFAHRT
Getxo wird zum Zwischenstopp für den klima-katastrophen-fördernden Kreuzfahrt-Tourismus. Die riesige Sky Princess mit 3.479 Passagieren und 1.378 Besatzungs-Mitgliedern eröffnete vor wenigen Tagen im Hafen von Getxo die Kreuzfahrt-Saison. Eine Form des Tourismus, die die Hafenbehörde von Bilbao unbedingt weiter fördern will, die aber viele Fragen zur Nachhaltigkeit aufwirft.
Das Anlegen der riesigen Sky Princess mit ihren 330 Metern Länge und 10 Stockwerken Höhe war der Auftakt zu einer Kreuzfahrtsaison, in der die Hafenbehörde dank der Schiffe, die den Hafen anlaufen, und der regelmäßigen Fährverbindungen mit Irland und England in den Terminals von Getxo und Zierbena rund eine halbe Million Passagiere erwartet. Doch auch nachdem die Ankunft des imposanten Passagierschiffs in den Schlagzeilen ist, bleibt die reale Auswirkung auf die Wirtschaft in Bizkaia unklar, abgesehen von offensichtlichen Fakten und Prognosen.
Das Schiff der britisch-amerikanischen Reederei Carnival, weltweit größter Anbieter in diesem Sektor, eröffnet eine 7-monatige Phase von Besuchen von 80 Kreuzfahrtschiffen, bei denen britische Passagiere überwiegen, gefolgt von Nordamerikanern und Deutschen. Im Jahr 2019 trafen nach Angaben der Hafenbehörde 50 Schiffe ein; 2020 gab es wegen der Pandemie keine; im August 2021 wurde der Verkehr wieder aufgenommen, 14 Schiffe trafen ein; und im vergangenen Jahr gab es 78 Kreuzfahrtschiffe mit mehr als 100.000 Touristen in einer Rekord-Saison. Dazu kommen die Passagiere der Fähren, die auf 214.028 Passagiere kamen.
Nicht alle Kreuzfahrtschiffe sind so groß wie die Sky Princess. Zwei Tage danach kam die L' Austral der französischen Reederei Ponant mit einer Kapazität von 264 Passagieren und 164 Besatzungsmitgliedern am modernen Seeterminal von Getxo an, noch einen Tag später traf die NG Resolution zu ihrem ersten Besuch ein, sie befördert 126 Kreuzfahrt-Passagiere. In den nächsten zwei Wochen werden die Le Bellot mit 184 Passagieren, die Sea-Borun Ovation für 638 Touristen, zum Monatsende die Mein Schiff 6 der deutschen Reederei TUI Cruises mit einer Kapazität von 2.500 Passagieren und die Le Dumont D'urville mit bescheidenen 184 Passagieren eintreffen.
Alle diese Kreuzfahrtschiffe laufen Getxo im Rahmen von mehr oder weniger ausgedehnten Überfahrten an. Eine der Neuerungen der Saison besteht darin, dass der Hafen für einige Fahrten zum Start- und Zielhafen wird. Die erste Kreuzfahrt dieser Art wird am 2. Mai in den israelischen Hafen Haifa führen, nachdem sie unter anderem in Lissabon, Sevilla, Barcelona, Saint-Tropez, Catania, Santorin und Ashdod Halt gemacht hat.
Auch Norwegian Cruise Line hat Getxo als Basishafen für eine zwölftägige Fahrt vom 7. bis 19. September gewählt, mit Zwischenstopps in Bordeaux, Amsterdam, London, Zeebrügge, Le Havre, A Coruña, Vigo und Lissabon. Zusätzlich zur Atlantikroute beginnt am 19. September bis 1. Oktober eine weitere Route, die von der Küste Bizkaias ausgeht und Zwischenstopps in Lissabon, Portimâo, Cádiz, Gibraltar, Motril, Ibiza, Barcelona, Saint-Tropez, La Spezia und dem römischen Hafen Civitavecchia beinhaltet. Beide Routen werden von der Norwegian Gem befahren, einem Schiff mit einer Kapazität von 2.394 Passagieren auf 15 Decks, das von einer 1.070-köpfigen Besatzung bedient wird und über 14 Restaurants verfügt.
Die Aussagen der Verantwortlichen der Hafenbehörde sind optimistisch, auch wenn es um einen komplexen Sektor geht. “Es handelt sich um einen Verkehr, der Reife und Zeit erfordert und bei dem wir nach und nach beweisen müssen, dass wir in der Lage sind, einen guten Service zu bieten, um nach und nach mehr Unternehmen anzuziehen".
Die tatsächlichen wirtschaftlichen Auswirkungen der höchstens zwölfstündigen Aufenthalte dieser schwimmenden Städte in Getxo müssen noch ermittelt werden, abgesehen von den Logistikunternehmen. Viele der Passagiere gehen angesichts der auf den Kreuzfahrtschiffen angebotenen Dienstleistungen nicht an Land, andere beschränken sich auf einen Bummel durch die Bilbao. Nur wenige entscheiden sich für organisierte Busausflüge nach Bilbo, Burgos, in die Weinkellereien von Guardia und Haro, nach Kantabrien, Bermeo und Gernika, Hondarribia und Donostia sowie Donibane Lohizune, Biarritz und Baiona.
(2023-04-16)
OHNE TARIFVERTRAG KEINE TOUR
Es hätte ein so schön rundes Geschäft werden können, diese teuer eingekauften drei ersten Tour-Etappen der diesjährigen La Grand Boucle. Millionen für Hotels, Millionen für die Gastronomie, Millionen in den Steuersäckel, das Baskenland drei Tage in der globalen Presse. Aber keine 100 Tage vor dem Start verkomplizieren sich die Dinge.
Plötzlich ist von 3.000 Freiwilligen die Rede, die notwendig sind, um die Radstrecke in sicheren Bahnen zu führen. Dafür sollen die baskischen Radsport-Vereine ihre Mitglieder mobilisieren. Ehrenamtlich, kostenlos. Während sich andere Millionen in die Tasche stecken. Irgendwie stößt diese Entscheidung bitter auf, den Vereinen fehlt das Geld ebenfalls vorne und hinten.
Häppchen für Häppchen werden die unangenehmen Seiten des Welt-Events der Öffentlichkeit preisgegeben. Dass das Datum mit dem Ferienbeginn und dem ersten Urlaubswochenende zusammenfällt; dass die Durchfahrtsorte weitgehend abgesperrt werden müssen; dass alles zusammen ein Verkehrschaos ergeben wird. Haltet Bizkaia an, ich will abspringen.
Nicht genug damit. Insgesamt, bisher offiziell zugegeben, werden 1.000 Ertzaintza-Polizisten für die Tour-Überwachung benötigt. Gute wie schlechte Nachricht. Schlecht, weil dieser Einsatz erneut eine Menge Steuergelder kostet; gut, solange werden zumindest Migranten keinen rassistischen Kontrollen unterworfen; kollateral, dass sich Bankräuber und Kupferdiebe den Termin mit Rot in ihren Kalender schreiben werden.
Dahinter steckt noch eine weitere Komponente. Der berüchtigte Polizei-Trupp wartet derzeit auf einen neuen Tarifvertrag. Angeblich sind viele mit der Dealerei ihrer Gewerkschaften nicht mehr einverstanden, möglicherweise organisieren sie sich auf andere Art. Einige lassen durchblicken, dass mögliche Streikmaßnahmen mit den Tour-Etappen zusammenfallen könnten. Rein zufällig. “Ohne Tarifvertrag keine Tour“ titelt die größte rechte Tageszeitung. Sie könnte Recht behalten. Hoffentlich.
(2023-04-15)
ARBEITS-SKLAVEN
In Nafarroa hat die Polizei hat zwei Männer verhaftet, wegen “Menschenhandels zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft“ und wegen eines “Verbrechens gegen die Rechte der Arbeitnehmer“, wie dies in der Polizeisprache heißt. Eine Untersuchung hatte ergeben, dass mindestens sechs Personen unter widrigsten Umständen untergebracht waren und dass Ähnliches in anderen Gemeinden in der Region La Rioja geschah.
Drei der sechs Personen lebten in einem Wohnwagen ohne Strom, Wasser und Toilette auf einem Bauernhof, auf dem sie zur Arbeit eingesetzt waren. Die Polizei wies darauf hin, dass die Betroffenen das Gelände nicht einmal verlassen durften, um zum Arzt zu gehen, wenn sie verletzt waren. Einer der Sklavenhalter sagte ihnen, sie könnten das Gelände nicht verlassen, weil sie keine Papiere hätten, er ließ die Aktivitäten auf dem Anwesen sogar mit Hilfe von Kameras überwachen.
Die Ermittlungen begannen Anfang des Jahres im spanischen Süden, nachdem die Polizei von der Existenz eines Unternehmens erfahren hatte, bei dem Tagelöhner unter missbräuchlichen Arbeitsbedingungen praktisch gefangen gehalten wurden. Ausgenutzt wurde die prekäre Lage der Arbeiter, die weder eine Aufenthalts- noch eine Arbeitserlaubnis besaßen. Die Opfer, Männer und Frauen im Alter zwischen 20 und 54 Jahren, verfügten nicht über die finanziellen Mittel zum Überleben und hatten keine familiäre Unterstützung. Sie mussten nicht nur ihren Lebensunterhalt bestreiten, sondern auch Geld in ihre Herkunftsländer schicken, so dass sie gezwungen waren, die Sklavenarbeit weiterhin zu verrichten.
Ein erster Kontakt zwischen einem der Tagelöhner und den Gutsbesitzer sei über Internet zustande gekommen. In den ersten Monaten habe sich der Arbeitgeber an die vereinbarten Bedingungen gehalten, auf die Anmeldung bei der Sozialversicherung wurde von Beginn an verzichtet. Auch gab es keine Verträge, keine Schulung für die Arbeit und keine Schutzausrüstung für die mitunter gefährliche Arbeit. Was die Entlohnung betrifft, wurde der für den Sektor geltende Tarifvertrag an keiner Stelle eingehalten.
Nach kurzer Zeit verschlechterten sich die Bedingungen, die Arbeiter erhielten weniger Geld als vereinbart und waren gezwungen, einige Tage ohne Bezahlung zu arbeiten und bei zahlreichen Gelegenheiten, so die Polizei, ohne die geeigneten Mittel, um ihre Arbeit sicher auszuführen, was als "besonders schwerwiegend angesehen wird, da sie gefährliche Werkzeuge benutzen mussten und mit schädlichen Gegenständen in Kontakt kamen". Die Ermittlungen führten zur Entdeckung weiterer Opfer in Nafarroa und La Rioja.
(2023-04-11)
SCHLAFLOS WEGEN TOURISMUS-TERROR
Der große Aufmacher der baskischen Nachrichten sind derzeit die Belegungszahlen in Gastronomie und Unterkünften. Erst die Karwoche, jetzt die Osterwoche. Neue Rekorde? 70%, 80% oder gar 90% Belegung? Wer bricht als erstes den Rekord vom Vorjahr … Keine Rede ist von denen, die den Preis bezahlen für dieses Rekordgeschäft. Zum Beispiel die Bewohner*innen der Altstadt von Donostia (San Sebastian). Sie fordern etwas, das zwar banal klingt, in dieser Welt der Dienstleistung und des Massentourismus jedoch in unerreichbare Ferne gerückt ist: das Recht auf Ruhe und Schlaf. Wo ganze Stadtteile dem Profitinteresse einer rücksichtlosen Branche vor den Rachen geworfen werden, bezahlen die Anwohner*innen mit ihrer psychischen und physischen Gesundheit.
Die Bewohner der Straße Ikatz in der Altstadt von Donostia haben reagiert und Transparente aufgehängt: sie fordern das Recht auf Ruhe. Die Nachbarschafts-Vereinigung “Parte Zaharrean Bizi“ (In der Altstadt leben) prangern die "Langsamkeit" der Stadtverwaltung an. Sie sind "enorm genervt", in einem Kommuniqué beklagen sie, dass "das Problem dieser Straße, wie des gesamten Altstadt-Viertels, darin besteht, dass ein Wohngebiet in ein Marktgebiet umgewandelt wurde. Dadurch wurden die Rechte der Anwohner zugunsten privater Interessen und privater Unternehmen zurückgedrängt, die sich den öffentlichen Raum aneignen und ein Freizeitmodell fördern, das mit den Bedürfnissen und Rechten der Anwohner unvereinbar ist“.
"Das Rathaus hat die Beschwerden über Verstöße wie den massiven Alkoholkonsum, die Nichteinhaltung der Schließzeiten, das Öffnen von Fenstern und Türen der Bars, den Lärm, die Zerstörung von Eigentum, die Schwierigkeiten des Zugangs der Nachbarn zu ihren Haustüren, die Beleidigungen, die Körperverletzungen nicht berücksichtigt". An normalen Wochenenden übertreffe die Belästigung bereits alle Grenzen von Zumutbarkeit, in Zeiten von Urlaub und Massentourismus wie jetzt an Ostern werde das Ganze zum puren Terror.
All diese Beschwerden seien von der Verwaltung "als null und nichtig betrachtet worden, ohne einen Vorschlag zur Verbesserung der Situation zu machen. Mehr noch, man hat sie auf die lange Bank geschoben, so wie die beschwerde-führenden Anwohner ignoriert werden, um sie unsichtbar zu machen, weil sie die grenzenlose Feststimmung stören". - "Bei den Treffen mit Vertretern der Stadtverwaltung, darunter auch dem Bürgermeister, haben wir keinen konkreten Vorschlag zur Lösung des Problems erhalten. Das Rathaus verfügt über Gesetze, Institutionen und städtebaulichen Instrumente, um das Problem zu lösen, aber der Wille dazu fehlt".
Parte Zaharrean Bizi hat außerdem die "Langsamkeit" der Stadtverwaltung gegenüber dem Friedensrichter (Ararteko) angeprangert, bei dem die Bewohner*innen eine Klage eingereicht haben. Darin erklären sie, dass "die Verwaltung gegen die Gesetzgebung zur Lärmbelästigung verstößt". Der Lärmpegel liege weit über dem gesetzlich zulässigen Wert, die Kontrollen würden jedoch nicht "effektiv" durchgeführt. “Massentourismus und ungezügeltes Profitinteresse zerstören Lebensqualität“.
(2023-04-10)
GOLF, SKLAVEN UND GUTER WEIN
Die ganze Welt schaut nach Barrika, den kleinen Ort an der Westküste bei Bilbao. Vielleicht nicht die ganze Welt, aber doch jener Teil, der sich mit eine melitären Sport befasst, bei dem ein Plastikball mit einem Metall-Schläger ins Loch befördert wird. Und bei dem es Millionen zu verdienen gibt. Ein “Sport“, den außer den Insidern niemand versteht. Ein gewisser Jon Rahm aus dem Dorf Barrika hat gestern eines der wichtigsten Golf-Turnier der USA gewonnen, das Masters in Augusta, im US-Staat Georgia. Eines der vier “Grand Slams“ des Golf-Zirkus.
In Augusta war 1933 von Großgrund-Besitzern ein Golfclub gegründet worden, auf einem Stück Land, das vorher eine Indigo-Hülsenfrüchte-Plantage war, auf der Sklaven zur Arbeit gezwungen wurden. Keine 20 Jahre her ist es, dass es im Club Stress gab, weil die Mitgliedschaft von Frauen im Herrenclub umstritten war.
Es ist fraglich, ob unser baskischer Kollege aus Barrika diese Geschichte kennt, auch wenn es nur einen Blick in Wikipedia bedürfte, um sich zu informieren. Doch sind solche Geschichten für Jon Rahm sicher “peanuts“ – Unwichtiges wie auch Erdnüsse – was uns wiederum an den ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter erinnert, der sich als Erdnuss-Farmer einen Reichtum verdiente. Mit dem Gewinn einer “grünen Jacke“ verbunden waren ein paar Millionen Dollar und ein Weltruhm, der nach Bizkaia zurückkehrt und den Küstenort mit prähistorischen Funden vielleicht eines Tages zum Tourismus-Objekt macht, wie das Grab von Jim Morrison oder Eva Peron.
Barrika gibt es übrigens auch mit C geschrieben. Dann ist es kein Ort, sondern ein Eichen-Fass, in dem besonders guter Wein zu seiner Reife gelagert wird. In solchen Fässern mit einem Fassungsvermögen von 220 Litern wird der Wein langsam mit Sauerstoff angereichert, sein Geschmack wird durch Textur und Aroma gemildert. Aber das ist eine andere Geschichte ohne Rahm.
(2023-04-08)
PSYCHISCHE SPÄTFOLGEN
Vergangene Woche publizierten baskische Medien die Nachricht, dass es zum ersten Mal seit Beginn der Coronavirus-Pandemie vor drei Jahren keine Patient*innen mehr gebe in den Intensivstationen baskischer Krankenhäuser. Ein halbes Jahr nach dem erklärten Ende der Pandemie eine Nachricht, die positiv erscheinen mag, aber auch zu Denken gibt. Denn die Intensiv-Patient*innen haben immer nur eine Zahl dargestellt, die je nach ihrer Größe unterschiedlich interpretiert wurde.
Nicht interpretiert werden können die Folgen der Pandemie, weil sie nicht in Zahlen fassbar sind. Hier ist von “mehr“ oder “weniger“ die Rede, alles nicht so ausdrucksstark. Der Konsum an Psychopharmaka ist gestiegen, die Zahl der Suizide steigt, mehr Personen nutzen wieder ihren PKW zu Ungunsten des öffentlichen Transports. Eine Zahl erscheint konkret: das Zentrum für psychische Gesundheit zählte im vergangenen Jahr 60.000 Personen in der Provinz Bizkaia, die eine Beratung des öffentlichen Gesundheits-Systems in Anspruch nahmen. Das waren 11% mehr als vor der Pandemie, eine deutliche Zunahme. Von diesen 60.000 Personen haben 25.000 zum ersten Mal psychologische Hilfe in Anspruch genommen, dieser Anteil beträgt also 40%.
Noch aufschlussreicher ist die Tatsache, dass es sich bei 11.000 dieser Gruppe um Minderjährige handelt. 28% mehr als im Vorjahr. Bei der Ursachenforschung stehen die Einschluss-Maßnahmen in der Anfangszeit der Pandemie an erster Stelle. Daraus wurden Angstzustände und Depressionen. Offenbar hat die Erwachsenenwelt diese Extremsituation besser überwunden wie die junge Generation. 2.700 Einlieferungen von Minderjährigen waren die Folge. Die Dauer der Einweisungen verlängerten sich von bislang 18 Tagen im Durchschnitt auf 28 Tage. Es ist davon auszugehen, dass auch in vierzig Jahren oder mehr noch von den Auswirkungen der Pandemie “damals 2020“ die Rede sein wird. Unter dem Stichwort Spätfolgen.
(2023-04-04)
FOLTERER AUF DER KARRIERELEITER
Am 26. November 1985 wurde der Busfahrer Mikel Zabalza in Donostia von der Guardia Civil unter dem Verdacht festgenommen, zu ETA zu gehören. Das war falsch, es entsprach weder der Realität, noch gab es Anhaltspunkte dafür. Um ihn zu zwingen, zuzugeben, was er nicht zugeben konnte, wurde er (wie viele andere vor ihm) gefoltert. Kurz danach war Mikel Zabalza tot, sein Leichnam verschwand, vorerst. Die Folterpolizisten erzählten, sie hätten ihn zum Bidasoa-Fluss geführt, wo er ein Waffenversteck von ETA habe preisgeben wollen. Dann sei er (unter den Augen der begleitenden Zivilgardisten) geflüchtet und verschwunden. Man wisse nicht, wo er sich befinde.
Die folgende Suchaktion dauerte drei Wochen, jede Nische am Fluss wurde abgesucht, mehrfach. Mikels Leiche tauchte viele Tage später wundersamerweise auf, an einer Stelle, die vorher schon X Mal abgesucht worden war. Der Körper wies Folterspuren auf, die Guardia Civil hielt an der Flucht-Version fest. Unabhängige Beobachter und Presse konnten sich schnell zusammenreimen, was passiert war: in diesem Fall waren die Folterer einen Schritt zu weit gegangen, Zabalza fand im Folterkeller sein Ende. “Er ist uns aus der Hand geglitten“, wurden später Polizisten in einem abgehörten Telefonat zitiert. Eine aufklärende Untersuchung wurde nie angestellt, denn die Guardia Civil untersucht nicht die Guardia Civil.
An jener Polizeiaktion beteiligt war ein gewisser Espejo, ein junger Zivilgardist, der gerade begann, Verdienste im Kampf gegen alles Verdächtige In Vascongadas anzusammeln. 38 Jahre später kam dieser Espejo wieder in die Schlagzeilen, nachdem die drei baskischen Parteien im Parlament von Gasteiz erfuhren, dass Espejo mittlerweile in die höchste Etage der kasernierten Polizei aufgestiegen war. Frecherweise war er ins spanische Parlament eingeladen worden, um zu einem Fall von Korruption im Polizeikörper Stellung zu nehmen. Das entging den Politikern von EH Bildu, Podemos und der PNV nicht, sie verglichen Namen und stellten fest, dass sie niemand anderen als den Folterknecht von damals vor sich hatten.
Bezeichnenderweise war Espejo vom umstrittenen sozialdemokratischen Innenminister Grande-Marlaska auf den bestbezahlten Posten gehievt worden. Der entstammt zwar altersmäßig einer anderen Generation, hat mit Espejo jedoch einen wichtigen Faktor gemeinsam: die Folter. Marlaska war nämlich vor seinem Ministeramt Richter am politischen Sondergericht Audiencia Nacional und hatte jahrelang auf die andere Seite geschaut, wenn festgenommene Baskinnen und Basken von Folter in der Kontaktsperre-Haft berichteten. Die baskischen Politiker*innen wittern den Skandal und fordern Erklärungen. Die Familienmitglieder von Mikel Zabalza erleben eine weitere große Enttäuschung auf dem Weg zur offiziellen Aufklärung der damaligen Ereignisse.
(2023-04-02)
RECHT AUF ENTSCHEIDUNG UND REPUBLIK
Die christdemokratische PNV, die sozialliberale Partei EH Bildu und die ehemalige Protestpartei Podemos haben eine Vereinbarung unterzeichnet, um "die Möglichkeit der Änderung der politischen Form des Staates zu verteidigen und die Option einer Republik offen zu halten". Gleichzeitig geht es um die "Anerkennung des pluri-nationalen Charakters des Staates und des daraus folgenden Entscheidungsrechts der Völker".
Drei sehr unterschiedlichen Parteien des baskischen Parlaments haben eine Einigung erzielt, die dem Parlament von Gasteiz zur Abstimmung vorgelegt wurde. Darin wird gefordert, dass in die spanische Verfassung "die Möglichkeit einer Änderung der politischen Form des Staates, die die Option der Republik ermöglicht" und die "Anerkennung des pluri-nationalen Charakters des Staates und das daraus folgende Recht auf Entscheidungen der Völker" aufgenommen werden. Der Text geht auf den ursprünglichen Vorschlag von Podemos zur Verteidigung der Republik als Regierungsform in Spanien zurück.
Auf diese Weise kehrt die “nationale Frage“ ins Amtsblatt der Regional-Institution zurück. Ähnliche Versuche waren in der Vergangenheit gescheitert, insofern hat die Resolution einen beachtlichen Charakter. Die jetzt unterzeichnete Vereinbarung bricht mit der Linie zweier Regierungen. Einerseits werden PNV und PSE, die Partner in der baskischen Regional-Exekutive, gegeneinander stimmen, dasselbe gilt für die spanische Regierungs-Koalition PSOE-Podemos, die sich in dieser Frage ebenfalls gegenüber stehen.
Initiative von Elkarrekin Podemos-IU
Am 5. Januar, dem Geburtstag des abgedankten korrupten Königs Juan Carlos de Borbón, reichte Elkarrekin Podemos-IU im baskischen Parlament einen nichtlegislativen Antrag ein, in dem daran erinnert wird, dass der Borbone vom Diktator Francisco Franco höchst persönlich zum Nachfolger und neuen Staatschef ernannt wurde. Podemos weist darauf hin, dass "wir nicht von vollständiger Demokratie sprechen können, solange das Staatsoberhaupt das Ergebnis von einem Bluterbe ist".
Aus diesem Grund schlug die baskische Podemos-Vorsitzende Miren Gorrotxategi vor, das Parlament solle "die spanische Abgeordneten-Kammer auffordern, einen Prozess der Verfassungsreform einzuleiten, der zu einem Referendum über den Fortbestand der Monarchie in Spanien oder die Errichtung einer Republik führen soll".
Änderungsanträge von EH Bildu und PNV
Im Februar legte EH Bildu eine Änderung zu diesem Vorschlag vor, in der es heißt, dass "das Parlament als legitime Vertretung der Bevölkerung von Araba, Gipuzkoa und Bizkaia darauf hinweist, dass jede Initiative zur Änderung des Textes der spanischen Verfassung die Anerkennung des pluri-nationalen Charakters des Staates und des Selbstbestimmungs-Rechts von Euskal Herria (Baskenland) beinhalten sollte, wodurch es möglich wird, alle politischen Projekte, einschließlich desjenigen der Unabhängigkeit, nicht nur zu verteidigen, sondern auch zu verwirklichen, wenn dies dem friedlichen und demokratischen Willen von Euskal Herria entspricht. Alle politischen Projekte müssen die gleichen Möglichkeiten haben, verteidigt und verwirklicht zu werden".
Am folgenden Tag folgten die Christdemokraten von der PNV mit einer Änderung: "Jede Verfassungsreform, die darauf abzielt, den territorialen Konflikt des Staates zu lösen, muss das Prinzip der Selbstbestimmung in den Verfassungstext aufnehmen, damit die verschiedenen Völker und Nationen den Status und die Ebene ihrer Beziehungen zum spanischen Staat frei bestimmen können". Der Änderungsantrag sprach auch von einer Aktualisierung der historischen baskischen Rechte (Fueros), die anerkannt werden sollen.
Verhandlungen und Einigung
Im März wurde eine Einigung erzielt. Darin heißt es, dass "das baskische Parlament feststellt, dass die notwendige Reform der spanischen Verfassung als Kernpunkte enthalten muss": Einerseits "die Möglichkeit, die politische Form des Staates zu ändern und die Option der Republik zu ermöglichen" und andererseits "die Anerkennung des plurinationalen Charakters des Staates und das daraus folgende Recht der Völker, zu entscheiden".
Zwei Faktoren sind hervorzuheben an der Geschichte. Ersten, dass der Vorschlag von Podemos kommt und nicht von der baskischen Linken, die ansonsten bekannt ist für die Einforderung des Rechts auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Zweitens, dass alle drei Parteien keine Hinterbänkler, sondern ihre Sprecherinnen in diese Debatte geschickt haben, womit die Bedeutung der Resolution unterstrichen wird.
Die spanischen Sozialdemokraten mit Ableger im Baskenland sind hingegen der Meinung, dass "Spanien ein sozialer und demokratischer Rechtsstaat ist, der Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und politischen Pluralismus als höchste Werte seines Rechtssystems hochhält, alles Werte von großer fortschrittlicher Bedeutung, denen die Sozialisten immer verpflichtet waren". Eine fast 50 Jahre alte Seifenblase.
(2023-04-01)
ZUM ZUSTAND DES EUSKARA
Die soziolinguistische Erhebung im gesamten historischen Baskenland, auf der “französischen“ wie auf der “spanischen“ Seite, ist eines der wichtigsten Projekte im Rahmen der drei Administrationen. Dabei handelt es sich um die Öffentliche Baskische Sprachagentur in Iparralde, die Regierung in der Region Baskenland und die Regierung von Nafarroa. Die letzte Umfrage fand 2016 statt, im vergangenen Jahr wurde die siebte in allen baskischen Gebieten durchgeführt. Nach einer telefonischen Befragung von 2.000 Bürgerinnen und Bürgern über 16 Jahren des Nord-Baskenlandes im November wurden die Daten der Umfrage gestern veröffentlicht.
Im Zusammenhang mit dem allgemeinen Wachstum und der Alterung der Bevölkerung ist Auf den ersten Blick festzustellen, dass die Zahl der baskisch-sprachigen Bevölkerung in den letzten zehn Jahren konstant geblieben ist, das heißt, in absoluten Zahlen weder zu- noch abgenommen hat. Nach den Worten von Antton Curutcharry, dem Präsidenten der Behörde für die baskische Sprache, "ist das Gleichbleiben der Zahl der Baskisch Sprechenden an sich schon ein bedeutendes Ergebnis, das mit der Effizienz des Unterrichts zusammenhängt". In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Baskisch Sprechenden um 400 erhöht, während die Zahl der Nicht Euskaldunen um 20.000 Personen gestiegen ist. Infolgedessen ist der Anteil der baskischsprachigen Bevölkerung innerhalb von zehn Jahren von 21,4% auf 20,1% gesunken. Dies ist bemerkenswert und weckt Besorgnis, vor zwanzig Jahren war jede vierte Person baskischsprachig, heute nur noch jede fünfte.
Ungleichgewichte
Ein wichtiger Punkt ist der Anstieg der Zahl der Baskischsprachigen unter den Jugendlichen. Unter den 16- bis 24-Jährigen stieg sie von 12,2% (2001) auf 21,5% (2021). Der Gebrauch der baskischen Sprache ist dagegen unbestreitbar zurückgegangen. Im Jahr 2001 sprachen 10% der über 16-Jährigen mehr oder genauso viel Baskisch wie Französisch. Gegenwärtig sind es nur noch 7%. Schließlich ist festzustellen, dass es im Landesinneren, in Nieder-Navarra und Zuberoa, weniger Baskisch-Sprachige als Französisch-Sprachige gibt, dieses Phänomen hat sich schnell entwickelt. So waren vor zwanzig Jahren 60,9% der Bevölkerung von Nieder-Navarra und Zuberoa baskischsprachig, und nach den Daten der im November letzten Jahres durchgeführten Erhebung sind es heute nur noch 47,5%.
Was die Zahl der Euskaldunen betrifft, so muss auch der Unterschied zwischen Küste und Landesinnerem berücksichtigt werden. Im Kanton Baiona-Angelu-Biarritz beispielsweise liegt der Anteil der Baskischsprachigen bei 8,4%. In den übrigen Gemeinden von Lapurdi außerhalb des Kantons sind es 22,9%, und im Landesinneren 47,5%. Die zeigt die Differenz zwischen Gebieten mit vorwiegend einheimischer Bevölkerung und solchen Zonen, in denen sich nordfranzösische Urlauber*innen eingekauft haben und Rentner*innen ihren Lebensabend verbringen.
ABBILDUNGEN:
(*) Tagespresse
(ERST-PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2023-04-01)
