26 items tagged "Spanien"

  • Andalusien wählt rechts

    anda01Sozialdemokraten verlieren Hochburg

    Im Zuge der Neubesetzung der Parteispitze konnte die postfranquistische PP (Partido Popular) die Regionalwahlen im spanischen Andalusien für sich entscheiden. Der Regionalfürst Moreno erzielte in der traditionellen PSOE-Hochburg sogar die absolute Mehrheit. Positiv ist, dass die faschistische Vox-Partei somit als Mehrheitsbeschafferin außen vor bleibt. Schwacher Trost für Pedro Sánchez, den Regierungschef der sozialliberalen Koalition in Madrid. Die rutscht durch immer neue innere Querelen in eine Krise.

  • Das Parteiengesetz von 2002

    pg00120 Jahre Illegalisierung

    Vor zwanzig Jahren erfand der spanische Staat eine neue Waffe gegen die baskische Unabhängigkeits-Bewegung: mit dem Parteien-Gesetz und dem Totschlags-Argument “Alles ist ETA“ wurde versucht, die Infrastruktur der baskischen Linken zu zerschlagen, Parteien, Verbände, Vereine, Lokale. Was sich im Umfeld der Bewegung befand, wurde für illegal erklärt (mit Ausnahme der Gewerkschaft LAB). Von einem Tag auf den anderen stand die Unabhängigkeits-Bewegung auf der Straße. Ein Rückblick 20 Jahre danach.

  • Der verfluchte 12. Oktober

    12ok01Symbol des spanischen Kolonialismus

    Vor 530 Jahren landete die Kolumbus-Expedition im Auftrag der kastilischen Krone zum ersten Mal auf lateinamerikanischem Boden. Vor der Ankunft der Konquistadoren lebten auf dem Kontinent 70 Millionen Menschen in Urvölkern. 150 Jahre später waren es nur noch 3,5 Millionen. Die Hälfte von ihnen starb an Krankheiten. Die übrigen wurden in den Eroberungs-kriegen getötet oder verloren ihr Leben bei der Zwangsarbeit in den Minen. Spanien feiert diesen historischen Völkermord jedes Jahr am 12. Oktober.

  • Deutscher Neonazi in Alicante

    fiebel1Terror, Anschläge, Drogenhandel

    Der deutsche Ex-Legionär Joachim Fiebelkorn, berüchtigter Neonazi des 20. Jahrhunderts, gegen den wegen eines Bombenanschlags in Italien ermittelt wurde und der in Bolivien wegen seiner Rolle als Kollaborateur der Diktatur zusammen mit dem Nazi-Verbrecher Barbie verhasst ist, hat in einer Festung im spanischen Alicante seinen Alterssitz eingerichtet. Dort, von Zivilgardisten, Militärs und Legionären unterstützt und verehrt, wurde er 2018 von Journalisten der linken Monatszeitung El Salto besucht.

  • Dispersion und Misshandlung

    disper1Alltag baskischer Gefangener

    Die Inhaftierung der baskischen politischen Gefangenen weitab ihrer Ursprungsorte und ihres sozialen Umfelds war eine repressive politische Maßnahme, um das Umfeld der baskischen Linken unter Druck zu setzen: Dispersion, Zerstreuung der Gefangenen. Die Maßnahme war umstritten, sie entsprach in keinster Weise den Prinzipien der Resozialisierung, geschweige denn der Gefängnis-politik eines demokratischen Staats. Opfer waren letztendlich die Familienangehörigen, die weite Entfernungen zurücklegen mussten.

  • Energie-Lieferungen bedroht

    alger01Algerien, Westsahara, Spanien, Marokko, Frankreich

    Die USA und Europa kämpfen für die Ukraine und lassen die Westsahara hängen. Sollte Algerien, Verbündeter der Westsahara und von Russland, die Gaslieferungen nach Europa einstellen, könnte es eng werden mit der Stromversorgung. Ralf Streck im Interview bei Krass&Konkret über den weitgehend unbeachteten Krisenherd in Nordafrika. Spanien gegen Westsahara, Marokko gegen Algerien – die Rede ist nicht von einer Weltmeisterschaft, sondern von in Frage gestellten Lieferwegen für lebenswichtige Energie.

  • Faschismus-Verherrlichung

    vx1Prominente Gäste bei VOX

    Trump, Meloni, Uribe... Gaststars beim Festival der faschistischen Partei VOX. Überraschungsgast Nummer Eins bei “Viva22“, von VOX am Wochenende in Madrid veranstaltet, war der ehemalige US-Präsident Donald Trump. In einer aufgezeichneten Botschaft verteidigte er die Grenzen, die konservative Agenda und lobte die Arbeit von VOX-Chef Santiago Abascal. Zur europäischen Prominenz gehörten die Mussolini-Sympathisantin Meloni und die Regierungschefs von Ungarn und Polen, letzterer höchstpersönlich.

  • Faschisten feiern Putschtag

    golpe1Franco ist lange nicht tot

    Franquistische und neofaschistische Gruppen bereiten im spanischen Staat Aktionen und Veranstaltungen vor, zur Verherrlichung des faschistischen Militärputschs vom 18. Juli 1936. "España 2000“, die “Spanische Katholische Bewegung“ und die "Traditionalistische Karlistische Gemeinschaft“ bereiten für die nächsten Tage Aktionen zur Verherrlichung des Franquismus vor. In Sevilla, Valencia und auf Friedhöfen sollen Feiern organisiert werden. Gewettert wird gegen die Gesetze zur Aufarbeitung der Diktatur.

  • Feudale Verhältnisse

    sklav1Sklaverei in Spaniens Landwirtschaft

    Moderne Sklaverei in Spaniens Landwirtschaft: Das spanische Arbeits-Ministerium geht entsprechend verstärkt gegen diese sklavenähnlichen Verhältnisse im andalusischen Agrarsektor vor. Die Antwort der Grundbesitzer kam prompt, in Form von Gewalt- und Morddrohungen gegen die Ministerin Yolanda Díaz. Dass das ernst genommen wird, zeigen polizeiliche Ermittlungen. Vermutet werden Leichen im Olivenhain, denn in den vergangenen Jahren verschwanden aus Afrika stammende Arbeiter plötzlich und spurlos.

  • Film über Folter

    iratxe1“Alles muss auf den Tisch“

    Spanien ist ein demokratisches Land, in dem gefoltert wurde. Das zeigt der Dokumentarfilm “Bi Arnas“ über Iratxe Sorzabal, Gefangene aus der ETA. Ein Gespräch mit dem Produzenten Kima Arzuaga. Im Mittelpunkt des Films stehen Personen aus dem Umfeld von Verhafteten, die von der spanischen Polizei gefoltert wurden. Unter anderem Mari Nieves Díaz, die Mutter von Iratxe Sorzabal. Folter wurde von baskischen Behörden anerkannt und eingeräumt, im spanischen Staat nicht. Von Ralf Streck (Neues Deutschland).

  • Folter aufarbeiten

    arnas1Mutter und Tochter ringen um Atem

    “Man versucht verzweifelt zu atmen“ – so lautet die Aussage einer Person, die Folter mit “der Tüte“ erlitten hat. “Lange Zeit wurde es als in der Gesellschaft und unter politischen Aktivist*innen als gegeben betrachtet, für politische Aktivität jederzeit gefoltert werden zu können. Es gehörte irgendwie dazu“, heißt es in einem Dokumentarfilm, der das Thema Folter baskischer Gefangener durch den spanischen Staat zum Gegenstand hat: “Bi Arnas” (Zwei Atemzüge). Ein Gespräch mit Tomás Elgorriaga Kunze.

  • GAL-Staatsterrorismus

    barrion1Schmutziger Krieg der PSOE

    Zwischen 1983 und 1987 machten Todesschwadronen unter dem Namen GAL im französischen Baskenland (Iparralde) Jagd auf südbaskische Flüchtlinge, die der ETA-Mitgliedschaft verdächtig waren. Der Auftrag kam von ganz oben, aus der Regierung Gonzalez. Ende der 1990er Jahre kam alles ans Licht, verschiedene Politiker und Zivilgardisten wurden verurteilt. Einer davon war Innenminister José Barrionuevo. Der erzählt 40 Jahre danach stolz von seiner Beteiligung am “Schmutzigen Krieg“ gegen baskische Aktivisten.

  • Gigantische Pegasus-Spionage

    pega1Wer belauscht hier wen

    Was als “Catalan-Gate“ begann, weitet sich immer mehr zu einem Skandal von internationaler Dimension aus. Pegasus heißt das wundersame Spionage-Programm, das von einer israelischen Firma entwickelt nur an Staaten verkauft wird. Erst kam ans Licht, dass wenigstens 65 hochrangige oppositionelle Politiker, Journalisten, Aktivisten und Anwälte ausspioniert wurden, vor allem aus Katalonien und dem Baskenland. Dann war plötzlich auch die spanische Regierung betroffen, womöglich von Marokko abgehört.

  • Informationspolitik Katalonien

    cat01
    Einseitige und lückenhafte Medienarbeit

    An baskischen Balkonen hängen derzeit mehr katalanische Flaggen als baskische. Das ist kein Zufall. Nirgendwo anders im spanischen Staat hat der katalanische Selbstbestimmungs-Prozess so viele Unterstützer*innen wie hier. Die Mehrzahl der baskischen Medien (mit Ausnahme der auflagenstärksten Tageszeitung) zeichnet sich durch eine pro-katalanische oder zumindest neutrale Berichterstattung aus. Das ist die Ausnahme, denn sowohl spanische wie europäische Medien halten diesem Vergleich nicht Stand.

  • Jener Herbst 1975

    atado1Der fortgesetzte Franquismus

    1. Oktober 1975. Der Monat beginnt mit einer Rede, Francos letzte. Auf dem Oriente-Platz schreien Tausende mit gestutzten Schnurrbärten dem Caudillo zu: Franco, Franco, Franco! "Es lebe Spanien!" und das Falangisten-Lied "Cara al Sol" (Gesicht zur Sonne) werden skandiert. Spanische Fahnen und Transparente, getragen von in Bussen angereisten Menschen, preisen den Völkermord und das imperiale Mutterland. Für alle, die am franquistischen Putschtag 18. Juli 1936 kleben Gebliebenen ist es ein großer Tag.

  • Massaker am Grenzzaun

    melilla137 Migranten in Melilla getötet

    Siebenunddreißig Migranten haben an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla (auf afrikanischem Boden) beim Einsatz der marokkanischen Polizei das Leben verloren. Somit hinterlässt das Abkommen zwischen der spanischen Regierung und Marokko tödliche Konsequenzen, denn die marokkanischen Sicher-heitskräfte gingen mit enormer Brutalität gegen hunderte von afrikanischen Migranten vor, die den Grenzzaun zur spanischen Stadt-Enklave zu überwinden versuchten. Ein Bericht von Ralf Streck im Overton-Magazin.

  • NATO gegen Flüchtlinge?

    otan1Visionen nach dem Gipfel in Madrid

    Bei ihrer Tagung in Madrid haben die NATO-Verantwortlichen ein neues Strategie-Konzept entwickelt. "Migration" wird darin als "hybride Bedrohung" genannt. Dafür kommt viel Unterstützung aus Spanien. Die tödlichen Ereignisse in der spanischen Exklave Melilla, kurz vor dem Gipfel in der spanischen Hauptstadt können als Blaupause für noch deutlich blutigere Vorgänge gewertet werden, die in der Zukunft drohen. Wie Telepolis berichtete, starben 37 Migranten beim Versuch, aus Afrika die "Mauer" nach Melilla zu überwinden.

  • Politische Justiz in Spanien

    pojur01
    Rachejustiz im Baskenland und in Katalonien

    Die jüngste Verurteilung von baskischen Jugendlichen zu hohen Haftstrafen, sowie die Anklagen gegen katalanische Politiker machen zwei Dinge klar: die spanische Justiz urteilt durchweg politisch. Und gegen die „Verräterprovinzen“ ist ohnehin jede juristische Maßnahme gerechtfertigt. Gesetze sind die Mittel zum Zweck, wenn nötig im Widerspruch zu Menschenrechten. Immer steht der Feind links, für Ordnung sorgt die paramilitärische Guardia Civil. Das hat sie bereits während der Franco-Diktatur getan.

  • Rechtsprechung Made in Madrid

    polju01
    Europa korrigiert so gut es geht

    Nie hat sich die spanische Justiz aus dem Schatten der Diktatur gelöst. Das politische Sondergericht (AN) blieb bestehen, Parteien wurden verboten, Künstler*innen eingesperrt oder ins Exil getrieben. Insbesondere katalanische und baskische Aktivist*innen sind davon betroffen. Die Generation der franquistischen Richter ist abgetreten, doch die Schule für die neuen Jurist*innen ist fest in ultrarechter Hand. Skandalöse Urteile gibt es nahezu am Fließband. Europa muss gelegentlich korrigierend eingreifen.

  • Sanchez verdealt Westsahara

    polisa1Selbstbestimmung nach Interessenlage

    Spaniens Regierung verteidigt das Existenzrecht der Ukrainer, aber nicht mehr das der Saharauis. Ministerpräsident Pedro Sánchez kann in der Westsahara-Frage im spanischen Parlament nicht auf die Unterstützung der Parteien setzen, die seine Minderheits-Regierung unter Führung der sozialdemokratischen PSOE üblicherweise stützen. »Warum verteidigt die Regierung das Existenzrecht des ukrainischen Volkes, aber nicht das des saharauischen?«, fragte Gabriel Rufián, Fraktionschef der katalanischen ERC.

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