Sozialdemokraten verlieren Hochburg

Im Zuge der Neubesetzung der Parteispitze konnte die postfranquistische PP (Partido Popular) die Regionalwahlen im spanischen Andalusien für sich entscheiden. Der Regionalfürst Moreno erzielte in der traditionellen PSOE-Hochburg sogar die absolute Mehrheit. Positiv ist, dass die faschistische Vox-Partei somit als Mehrheitsbeschafferin außen vor bleibt. Schwacher Trost für Pedro Sánchez, den Regierungschef der sozialliberalen Koalition in Madrid. Die rutscht durch immer neue innere Querelen in eine Krise.

Schluss mit Arbeits-Sklaverei?

Paket-Auslieferer spielen weltweit mit Schein-Selbstständigkeit. Bedeutet ein hartes Urteil gegen Amazon in Spanien den Schluss dieser Ausbeutung? Immer stärker kommen Lieferdienste unter Druck und zahlen Millionenstrafen. Nun droht auch Gefängnis. Das Land wird zum Vorreiter internationaler Gesetzgebung. Der Druck auf Online-Handelsplattformen und Lieferdienste, die zu den Krisengewinnern der Corona-Pandemie gehören, nimmt in Spanien immer stärker zu. Ein Bericht von Ralf Streck bei Telepolis.

20 Jahre Illegalisierung

Vor zwanzig Jahren erfand der spanische Staat eine neue Waffe gegen die baskische Unabhängigkeits-Bewegung: mit dem Parteien-Gesetz und dem Totschlags-Argument “Alles ist ETA“ wurde versucht, die Infrastruktur der baskischen Linken zu zerschlagen, Parteien, Verbände, Vereine, Lokale. Was sich im Umfeld der Bewegung befand, wurde für illegal erklärt (mit Ausnahme der Gewerkschaft LAB). Von einem Tag auf den anderen stand die Unabhängigkeits-Bewegung auf der Straße. Ein Rückblick 20 Jahre danach.

Henker mit tausend Gesichtern

In der Europäischen Union wie auch in vielen anderen Teilen der Welt verfolgen wir einen unaufhörlichen Prozess des politischen Wandels der extremen Rechten. Haben wir es dabei mit Vorboten der Rückkehr des Faschismus zu tun? Wir beobachten fremdenfeindliche, rassistische, frauenfeindliche, sexistische und antibaskische Handlungen, die sich immer häufiger auch im Baskenland selbst ereignen. Sind sie ein Ausdruck der Reaktivierung des Faschismus? Fragen, die wir uns als Linke derzeit stellen müssen.

Symbol des spanischen Kolonialismus

Vor 530 Jahren landete die Kolumbus-Expedition im Auftrag der kastilischen Krone zum ersten Mal auf lateinamerikanischem Boden. Vor der Ankunft der Konquistadoren lebten auf dem Kontinent 70 Millionen Menschen in Urvölkern. 150 Jahre später waren es nur noch 3,5 Millionen. Die Hälfte von ihnen starb an Krankheiten. Die übrigen wurden in den Eroberungs-kriegen getötet oder verloren ihr Leben bei der Zwangsarbeit in den Minen. Spanien feiert diesen historischen Völkermord jedes Jahr am 12. Oktober.

Terror, Anschläge, Drogenhandel

Der deutsche Ex-Legionär Joachim Fiebelkorn, berüchtigter Neonazi des 20. Jahrhunderts, gegen den wegen eines Bombenanschlags in Italien ermittelt wurde und der in Bolivien wegen seiner Rolle als Kollaborateur der Diktatur zusammen mit dem Nazi-Verbrecher Barbie verhasst ist, hat in einer Festung im spanischen Alicante seinen Alterssitz eingerichtet. Dort, von Zivilgardisten, Militärs und Legionären unterstützt und verehrt, wurde er 2018 von Journalisten der linken Monatszeitung El Salto besucht.

193 Tote in Madrid

Bei verheerenden Attentaten in Madrid am 11. März 2004 starben 193 Personen, mehr als 2.000 wurden verletzt. In verschiedenen Stadtzügen waren tödliche Bomben zur Explosion gebracht worden. Das Attentat, an einem Jahrestag des Angriffs auf die Twin Tower in New York, beherrschte weltweit die Schlagzeilen, in Spanien und im Baskenland auf ganz besondere Weise. Denn die spanische PP-Regierung Aznar machte die baskische Untergrund-Organisation ETA für die Anschläge verantwortlich. Eine gezielte Lüge.

Alltag baskischer Gefangener

Die Inhaftierung der baskischen politischen Gefangenen weitab ihrer Ursprungsorte und ihres sozialen Umfelds war eine repressive politische Maßnahme, um das Umfeld der baskischen Linken unter Druck zu setzen: Dispersion, Zerstreuung der Gefangenen. Die Maßnahme war umstritten, sie entsprach in keinster Weise den Prinzipien der Resozialisierung, geschweige denn der Gefängnis-politik eines demokratischen Staats. Opfer waren letztendlich die Familienangehörigen, die weite Entfernungen zurücklegen mussten.

Spanien in der Kritik

“Spanien sieht zwar so aus wie eine Demokratie, es ist aber keine echte Demokratie“ – so das Resümee des international bekannten Madrider Anwalts Gonzalo Boye. Boye hat katalanische Politiker*innen, die 2017 ins Exil gezwungen wurden, erfolgreich verteidigt. Nun repräsentiert er den seit 10 Monaten in polnischer Isolationshaft sitzenden Journalisten Pablo Gonzalez, dem Polen ohne Beweise vorzulegen vorwirft, ein russischer Spion zu sein.

Algerien, Westsahara, Spanien, Marokko, Frankreich

Die USA und Europa kämpfen für die Ukraine und lassen die Westsahara hängen. Sollte Algerien, Verbündeter der Westsahara und von Russland, die Gaslieferungen nach Europa einstellen, könnte es eng werden mit der Stromversorgung. Ralf Streck im Interview bei Krass&Konkret über den weitgehend unbeachteten Krisenherd in Nordafrika. Spanien gegen Westsahara, Marokko gegen Algerien – die Rede ist nicht von einer Weltmeisterschaft, sondern von in Frage gestellten Lieferwegen für lebenswichtige Energie.

Prominente Gäste bei VOX

Trump, Meloni, Uribe... Gaststars beim Festival der faschistischen Partei VOX. Überraschungsgast Nummer Eins bei “Viva22“, von VOX am Wochenende in Madrid veranstaltet, war der ehemalige US-Präsident Donald Trump. In einer aufgezeichneten Botschaft verteidigte er die Grenzen, die konservative Agenda und lobte die Arbeit von VOX-Chef Santiago Abascal. Zur europäischen Prominenz gehörten die Mussolini-Sympathisantin Meloni und die Regierungschefs von Ungarn und Polen, letzterer höchstpersönlich.

Franco ist lange nicht tot

Franquistische und neofaschistische Gruppen bereiten im spanischen Staat Aktionen und Veranstaltungen vor, zur Verherrlichung des faschistischen Militärputschs vom 18. Juli 1936. "España 2000“, die “Spanische Katholische Bewegung“ und die "Traditionalistische Karlistische Gemeinschaft“ bereiten für die nächsten Tage Aktionen zur Verherrlichung des Franquismus vor. In Sevilla, Valencia und auf Friedhöfen sollen Feiern organisiert werden. Gewettert wird gegen die Gesetze zur Aufarbeitung der Diktatur.

Sklaverei in Spaniens Landwirtschaft

Moderne Sklaverei in Spaniens Landwirtschaft: Das spanische Arbeits-Ministerium geht entsprechend verstärkt gegen diese sklavenähnlichen Verhältnisse im andalusischen Agrarsektor vor. Die Antwort der Grundbesitzer kam prompt, in Form von Gewalt- und Morddrohungen gegen die Ministerin Yolanda Díaz. Dass das ernst genommen wird, zeigen polizeiliche Ermittlungen. Vermutet werden Leichen im Olivenhain, denn in den vergangenen Jahren verschwanden aus Afrika stammende Arbeiter plötzlich und spurlos.

“Alles muss auf den Tisch“

Spanien ist ein demokratisches Land, in dem gefoltert wurde. Das zeigt der Dokumentarfilm “Bi Arnas“ über Iratxe Sorzabal, Gefangene aus der ETA. Ein Gespräch mit dem Produzenten Kima Arzuaga. Im Mittelpunkt des Films stehen Personen aus dem Umfeld von Verhafteten, die von der spanischen Polizei gefoltert wurden. Unter anderem Mari Nieves Díaz, die Mutter von Iratxe Sorzabal. Folter wurde von baskischen Behörden anerkannt und eingeräumt, im spanischen Staat nicht. Von Ralf Streck (Neues Deutschland).

Mutter und Tochter ringen um Atem

“Man versucht verzweifelt zu atmen“ – so lautet die Aussage einer Person, die Folter mit “der Tüte“ erlitten hat. “Lange Zeit wurde es als in der Gesellschaft und unter politischen Aktivist*innen als gegeben betrachtet, für politische Aktivität jederzeit gefoltert werden zu können. Es gehörte irgendwie dazu“, heißt es in einem Dokumentarfilm, der das Thema Folter baskischer Gefangener durch den spanischen Staat zum Gegenstand hat: “Bi Arnas” (Zwei Atemzüge). Ein Gespräch mit Tomás Elgorriaga Kunze.

Von PSOE-Regierung anerkannt

Die Regionalregierung der baskischen Region Nafarroa (Navarra) steht kurz davor, anzuerkennen, dass hier über Jahrzehnte hinweg systematische und massive Folter praktiziert wurde. Das Baskische Institut für Kriminologie (IVAC) hat im Auftrag der Regierung 1.068 Fälle überprüft und Folter dokumentiert. Die offizielle Anerkennung von Folter in der Region markiert einen neuen Meilenstein in der Geschichte der Aufarbeitung des spanisch-baskischen Konflikts. Navarra folgt der Autonomen Gemeinschaft Baskenland.

Schmutziger Krieg der PSOE

Zwischen 1983 und 1987 machten Todesschwadronen unter dem Namen GAL im französischen Baskenland (Iparralde) Jagd auf südbaskische Flüchtlinge, die der ETA-Mitgliedschaft verdächtig waren. Der Auftrag kam von ganz oben, aus der Regierung Gonzalez. Ende der 1990er Jahre kam alles ans Licht, verschiedene Politiker und Zivilgardisten wurden verurteilt. Einer davon war Innenminister José Barrionuevo. Der erzählt 40 Jahre danach stolz von seiner Beteiligung am “Schmutzigen Krieg“ gegen baskische Aktivisten.

Aufstand der Millionen 

Aufschrei von Millionen zur Verteidigung des öffentlichen Gesundheitswesens: Streiks des Personals, große Demonstrationen gegen Privatisierung und Demontage des Gesundheits-Systems. Ärzte beklagen schlechte Bedingungen und Bezahlung. Proteste gehen durch den gesamten Staat. Streiks gehen weiter, neue Groß-Demonstrationen sind geplant. Speerspitze ist die Region Madrid, wo seit Langem protestiert und gestreikt wird. Auch im Baskenland sind Zehntausende unterwegs, in Dörfern, Statteilen und Großstädten.

Wer belauscht hier wen

Was als “Catalan-Gate“ begann, weitet sich immer mehr zu einem Skandal von internationaler Dimension aus. Pegasus heißt das wundersame Spionage-Programm, das von einer israelischen Firma entwickelt nur an Staaten verkauft wird. Erst kam ans Licht, dass wenigstens 65 hochrangige oppositionelle Politiker, Journalisten, Aktivisten und Anwälte ausspioniert wurden, vor allem aus Katalonien und dem Baskenland. Dann war plötzlich auch die spanische Regierung betroffen, womöglich von Marokko abgehört.

Einseitige und lückenhafte Medienarbeit

An baskischen Balkonen hängen derzeit mehr katalanische Flaggen als baskische. Das ist kein Zufall. Nirgendwo anders im spanischen Staat hat der katalanische Selbstbestimmungs-Prozess so viele Unterstützer*innen wie hier. Die Mehrzahl der baskischen Medien (mit Ausnahme der auflagenstärksten Tageszeitung) zeichnet sich durch eine pro-katalanische oder zumindest neutrale Berichterstattung aus. Das ist die Ausnahme, denn sowohl spanische wie europäische Medien halten diesem Vergleich nicht Stand.