Spanien

Sei dem Ende von ETA haben sich die Zusammenhänge zwischen baskischen und spanischen emanzipatorischen Initiativen und Bewegungen vervielfacht. Öfter als vorher wird über die Grenzen geschaut, das spanische Parlament ist zur Bühne geworden.

sppal1Baldige Anerkennung?

Der Druck der Straße auf die Parteien in Spanien ist enorm angesichts der Tatsache, dass Israel seit sechs Monaten besonders die palästinensische Zivilbevölkerung massakriert und Gaza in Schutt und Asche legt. Nun will der sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sánchez in Europa für eine Palästina-Anerkennung werben. Sogar die rechte Opposition unterstützt ausnahmsweise diesen Sánchez-Vorstoß. Der Vorgang ist aber widersprüchlich, vergleicht man das Vorgehen von Sánchez im Westsahara-Konflikt.

sanpuig1Ultrarechte randalieren

Unter dem Titel “Regierungsbildung in Spanien steht, rechte Ultras toben wegen Amnestie für katalanische Politiker“ beleuchtet der Journalist Ralf Streck für das Overton-Magazin die jüngste Regierungsbildung in Madrid. Weil sich der alte und neue sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez dabei neben Sumar-Podemos auf verschiedene Unabhängigkeits-Parteien stützt und die Katalanen um Puigdemont mit einer Amnestie belohnt, läuft die Ultrarechte von PP bis VOX Amok und schreit “Hochverrat“.

tsunami1aPuigdemont im Visier

Die klar rechts-besetzte spanische Justiz setzt alles daran, die sozialliberale Regierung Sanchez zu stürzen: auf dem Umweg, das Amnestiegesetz für die katalanische Unabhängigkeits-Bewegung zu kippen. Dafür wird der katalanische Exil-Präsident Carles Puigdemont nun als “Chef-Terrorist“ definiert und angeklagt. Sieben Jahre lang kam niemand auf diese absurde Idee. Doch nun ist sie opportun. Ein der postfranquistischen Rechten nahestehender Richter greift einmal mehr ins politische Geschehen ein.

meta001Von Austrocknen bedroht

Kaum jemand denkt bei der Nutzung von Facebook, WhatsApp und Instagram auf dem Smartphone oder bei Cloud-Anwendungen für Computer über den riesigen Wasserverbrauch der entsprechenden Rechenzentren nach. Doch steht die Internet-Cloud nicht für Regen, sondern für Austrocknen. Der Internetkonzern Meta will ausgerechnet im heißen und trockenen Kastilien-La Mancha ein Hyperscale-Rechenzentrum bauen. Offizieller Wasserverbrauch 700 Millionen Liter. Doch daran gibt es erhebliche und berechtigte Zweifel.

lawfare1Eine spanische Ultra-Verschwörung

“500 Milliarden von Putin für katalanische Unabhängigkeitsbewegung?“ Diese unsinnige Frage hat die rechte spanische Justiz erneut aus dem Eisfach geholt, um das Image der katalanischen Unabhängigkeits-Bewegung zu beschädigen. Vor allem aber, um den Versuch der Sanchez-Regierung zu sabotieren, mit einer Amnestie ein Stück Normalität zwischen der Zentralregierung und der Mittelmeer-Region herzustellen. Und um im Parlament für eine sozialliberale Mehrheit zu sorgen. Ralf Streck, Overton-Magazin

bitter01aDie Rivalität der Blöcke

Ein bitterer Wahlsieg für die spanische Rechte. Der spanische Sozialdemokrat Sánchez hat dagegen eine süße Niederlage erlitten. Denn er hat anders als der Wahlsieger eine theoretische Chance, Regierungschef zu bleiben. Sein Weg führt aber über Waterloo in Belgien und den katalanischen Exilpräsidenten Carles Puigdemont, der dort nun wie erhofft den Schlüssel zur Regierungsbildung in den Händen hält. Ralf Streck analysiert im Overton-Magazin die Ergebnisse der spanischen Parlaments-Wahlen vom 23. Juli.

tsunam1Der Franquismus lebt

Die post- und neo-franquistischen Kräfte im spanischen Staat (PP, VOX) haben kein Problem mit der Amnestie für die franquistischen Verbrechen, die 1977 beschlossen wurde. Ein Riesenproblem ist für sie die neue Amnestie um die katalanische Unabhängigkeits-Bewegung, die die Geschichte von der juristischen auf die politische Ebene zurückholt: sie schreien Hochverrat und Staatsstreich. “Katalonien: Ohne Fortschritt gibt es keine Unterstützung“ ist der Titel eines ND-Artikels zur spanischen Aktualität.

zwang01aLinke setzt in Spanien auf Zwangsbündnis

Eigentlich wollte das neue spanische Linksbündnis Sumar (Summieren) nur bis zum 7. Juni über eine Koalition für die vorgezogenen Neuwahlen am 23. Juli verhandeln. Doch dann zog sich die zentrale Frage, ob sich auch die Linkspartei Podemos (übersetzt: "Wir können es") an dem Wahlbündnis beteiligt, bis Neunten hin. Bei den Neuwahlen im Juli gilt ein Sieg der rechten Parteien als sicher: Die Sozialdemokratie 2.0 baut auf eine heftig zerstrittene Linke. Steht ein Rechtsrutsch wie in Italien bevor?

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