Kurznachrichten aus dem Baskenland, sowie Informationen für Besucherinnen und Besucher über die Entwicklung der Webseite.
Auf die Straße am 30. November
Pflegearbeit ist ein allumfassender Job, nur Rechte bringt er nicht mit sich. Die Frauenbewegung wird bei ihrem morgigen Streik für die Aufhebung des Ausländergesetzes und die Abschaffung des aktuellen Systems der Pflege durch Hausangestellte streiken. Hausangestellte, fast ausschließlich Migrantinnen, leiden am meisten unter dem Pflegesystem. Durch das Ausländergesetz kommen sie in eine rechtlich prekäre Situation, das System der intern lebenden Hausangestellten nimmt ihnen den Rest an Rechten.
Der misslungene demokratische Übergang
Das Massaker von Vitoria, in Spanien und im Baskenland auch bekannt als “Ereignisse von Vitoria“ und als “Massaker des 3. März“ ereignete sich 1976. Kein halbes Jahr nach dem Tod des Diktators Franco waren Tausende von Arbeiter*innen der Industriestadt in einen Streik getreten, bei dem es nicht nur um gewerkschaftliche, sondern auch politische Forderungen ging. Die franquistische Polizei schritt brutal ein, schoss in die Menge und tötete 5 Personen. Eine juristische Aufarbeitung fand nie statt.
Wahlen, Parteien, politische Tendenzen
Am 28. Mai 2023 finden wie alle vier Jahre in allen spanischen Regionen Kommunal-Wahlen statt. Ein Rhythmus, der es ermöglicht, die Nadelöhre zu betrachten, durch die der Faden der jüngsten Geschichte in den Regionen Baskenland und Navarra läuft. Geprägt wurden die Wahlen seit 1979 in Euskadi von PNV, HB, PSE und PP. In der aus politischen Gründen vom Baskenland abgespaltenen Region Navarra waren es UPN, CDN, PSN, HB, Geroa Bai und Podemos, mit deutlich stärkerer Vertretung der spanischen Rechten.
Das Jahr der Arbeitskämpfe
Zwar stellte die Coronavirus-Pandemie 2021 auch im zweiten Jahr in Folge die meisten Schlagzeilen. Dennoch gab das soziale, politische und wirtschaftliche Leben viel Grund zum Nachdenken, Streit und Vergnügen. Keine Fiestas, lange Streiks in Industrie, Kultur und Dienstleistung. Die Strompreise steigen unermesslich, die folgende Inflation reduziert die Kaufkraft und erhöht die Armut. Eine mediale Radtour zum Weltklima-Gipfel in Glasgow, Urteil gegen die Umweltverbrecher von der Mülldeponie in Zaldibar.
Feiern Kämpfen Streiken
Das vergangene 2022 war das Post-Covid-Jahr, zumindest hoffen alle, dass es dabei bleibt. Ungemütlich war die plötzliche Nähe des Ukraine-Krieges, noch ungemütlicher die direkten Folgen der Klimakatastrophe. Ausbleibender Regen und wochenlange Trockenheit ließ Stauseen austrocknen und machten den Alltag zur Hölle. Im Baskenland gab es wieder Fiestas ohne Grenzen. Auch Arbeitskämpfe, um den Lohnverlust durch Inflation auszugleichen. Das Thema Gesundheit bleibt wichtig, denn es droht Privatisierung.
Zu Weihnachten eine Spritze!
Wer hätte es gedacht! Wieder kein Weihnachten, wie es sich für eine ordentliche Konsum-Gesellschaft gehört. Wieder Angst und Impfdruck, in diesem Fall verbunden mit der Forderung, einen Ausweis vorzulegen, um in die Disko, ins Flugzeug oder ins Groß-Restaurant eingelassen zu werden: Richter stehen an vorderster Corona-Front. Die sechste Corona-Welle ist in aller Munde, Omikron ist die neue Vokabel, die wir lernen müssen. Wer kann, sollte schnell noch die Weihnachtsreise absagen. Schöne Bescherung!
Pablo Gonzalez drei Monate in Polen-Haft
Drei Monate nach der Verhaftung des baskischen Journalisten und Naiz-Mitarbeiters Pablo González in Polen wurden dessen Lebensgefährtin Oihana Goiriena und sein Anwalt Gonzalo Boye von einer Kommission des Parlaments von Nafarroa eingeladen. González befinde sich nach wie vor "in Isolationshaft und kann keinen Anwalt wählen“. Unklar sei, "ob seine Inhaftierung verlängert wird", da die "anfänglich angesetzte Untersuchungshaft“ am 29. Mai endet. Trotz allem "ist Pablo körperlich und geistig okay".
Ein dunkler Monat der Geschichte
November ist der Todes- und Faschisten-Monat. Vor 46 Jahren stirbt der Diktator und Massenmörder Franco und macht Platz für eine zweifelhafte Monarchie-Demokratie, es folgt ein von Franco bestimmter König. Spanische Faschisten erinnern mit zwei Morden an baskischen Politikern an das Erbe der Diktatur. Tod eines weiteren Faschisten durch legale Hinrichtung und eines Taxifahrers durch extralegale Folter. In Deutschland organisieren die Nazis die blutige Reichs-Pogrom-Nacht, die Berliner Mauer fällt.
