Der sogenannte FRIEDENSPROZESS beleuchtet Ursachen und Folgen des baskisch-spanischen Konflikts, Schritte innerhalb des Normalisierungs-Prozesses seit dem Ende der bewaffneten Aktivitäten der Untergrund-Organisation ETA und die ablehnende Haltung der Staaten Spanien und Frankreich.
Erstes Folter-Verfahren 2023
Mit dem Amnestie-Gesetz von 1977 wurden nicht nur die politischen Gefangenen der Diktatur aus dem Gefängnis entlassen, gleichzeitig wurden alle faschistischen Verbrechen in Krieg und Diktatur unter Straflosigkeit gestellt. Im September ließ ein Gericht in Madrid zum ersten Mal eine Klage gegen Folter zu, die sich 1975 ereignet hatte. Bisher wurden ähnliche Klagen unter Hinweis auf die General-Amnestie von 1977 abgelehnt, nun durfte ein Folteropfer im Beisein von Staatsanwälten seinen Fall schildern.
Ein unwirksames Gesetz
"Wir wussten, dass dieses Gesetz die Diskriminierung der Opfer staatlicher Gewalt nicht lösen würde, aber das ist nicht das Ende". So kommentieren Mitglieder der Menschenrechts-Organisation Egiari Zor das vorläufige Ergebnis des Gesetzes zur Anerkennung und Entschädigung der “Opfer polizeilichen Missbrauchs in einem politisch motivierten Kontext“. Die baskische Regierung hatte dieses in Spanien polemisch aufgenommene Gesetz vor fünf Jahren verabschiedet. Doch nur wenige haben einen Antrag gestellt.
Strategiewechsel inbegriffen
Gegründet wurde die ETA während der Franco-Diktatur, auch nach der sogenannten Demokratisierung Spaniens hielt sie an ihrem militanten Kampf fest. 2018 hat sie sich definitiv aufgelöst. Nachdem in der Organisation bereits seit Jahren über einen Strategiewechsel und ein Ende des bewaffneten Kampfes diskutiert worden war, hat der bewaffnete Arm der linken Unabhängigkeits-Bewegung im Mai 2018 seine endgültige Auflösung bekannt gegeben. Damit endete eine blutige und gleichzeitig vielschichtige Etappe.
Zum Tod des Zivil-Gouverneurs Jauregi
Juan María Jáuregui Apalategui, bekannt als Juan Mari Jauregi (Legorreta, 16. August 1951-Tolosa, 29. Juli 2000), war ein baskischer Politiker der PSOE-PSE, der vom "Kommando Buruntza" der Untergrund-Organisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA) erschossen wurde. In frühen Jahren war er selbst bei ETA, dann wurde er Kommunist und trat schließlich zur PSOE über. In deren Auftrag wurde er Zivil-Gouverneur von Gipuzkoa, in einer Zeit, als wegen der Todesschwadronen und “schmutzigem Krieg“ ermittelt wurde.
Aufarbeitung staatlicher Gewalt
Die Aufarbeitung des gewaltförmigen Konflikts zwischen baskischen Militanten und dem spanischen Staat hat weiterhin Schlagseite. Opfer von ETA und anderen Gruppen sprechen von einem einseitigem Terror, den sie erlitten und wollen nichts von der Gewalt der staatlichen Seite wissen. Im Baskenland gibt es eine andere Sichtweise: die Regional-Regierung anerkennt Opfer von Folter, extralegalen Hinrichtungen, Entführungen an, die durch spanische Sicherheitskräfte verursacht wurden, teilweise systematisch.
Späte Anerkennung ungenügend
Die baskische Regierung hat 35 Opfer von Polizeigewalt offiziell anerkannt, darunter Iñaki O'Shea, ehemals führender Aktivist der abertzalen Koalition Herri Batasuna. "Wir wurden von der Polizei misshandelt und es ist wichtig, dass die Gesellschaft auch diese Wahrheit kennt und anerkennt", ist eine der Aussagen aus Opferkreisen. Vor drei Jahren stellte eine andere Studie fest, dass seit den 1960er Jahren etwa 10.000 Personen im Baskenland gefoltert wurden. 35 sind da nur die Spitze des Eisbergs.
Diskriminierung überwinden
Verschiedene, teilweise internationale Foren waren in den vergangenen 17 Jahren daran beteiligt, im spanisch-baskischen Konflikt zu vermitteln. Mit dem Ende von ETA hat die Gruppe internationaler Vermittler um Brian Currin ihre Arbeit beendet und in die Hände des Sozialforums gelegt. Dessen Arbeit begann vor 10 Jahren mit zwölf Empfehlungen. Agus Hernan, Koordinator des Ständigen Sozialforums im Baskenland stellt zufrieden fest, dass 11 von davon erfüllt wurden oder reif für die Umsetzung sind.
Folter und Mord durch die Guardia Civil
Luis Cobo, Luis Montero und Juan Mañas waren drei junge Spanier, die fälschlicherweise für Mitglieder von ETA gehalten wurden. Von der Guardia Civil wurden sie gefoltert, verstümmelt, erschossen, verbrannt ... Vier Jahrzehnte später warten ihre Angehörigen immer noch darauf, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt und dass sie offiziell anerkannt werden als Opfer von staatlicher Gewalt. Folter gehört seit dem Franquismus zum spanischen Polizei-Alltag, Folterkeller sind Teil der Kasernenstruktur.
