Der sogenannte FRIEDENSPROZESS beleuchtet Ursachen und Folgen des baskisch-spanischen Konflikts, Schritte innerhalb des Normalisierungs-Prozesses seit dem Ende der bewaffneten Aktivitäten der Untergrund-Organisation ETA und die ablehnende Haltung der Staaten Spanien und Frankreich.
Aufarbeitung staatlicher Gewalt
Die Aufarbeitung des gewaltförmigen Konflikts zwischen baskischen Militanten und dem spanischen Staat hat weiterhin Schlagseite. Opfer von ETA und anderen Gruppen sprechen von einem einseitigem Terror, den sie erlitten und wollen nichts von der Gewalt der staatlichen Seite wissen. Im Baskenland gibt es eine andere Sichtweise: die Regional-Regierung anerkennt Opfer von Folter, extralegalen Hinrichtungen, Entführungen an, die durch spanische Sicherheitskräfte verursacht wurden, teilweise systematisch.
Späte Anerkennung ungenügend
Die baskische Regierung hat 35 Opfer von Polizeigewalt offiziell anerkannt, darunter Iñaki O'Shea, ehemals führender Aktivist der abertzalen Koalition Herri Batasuna. "Wir wurden von der Polizei misshandelt und es ist wichtig, dass die Gesellschaft auch diese Wahrheit kennt und anerkennt", ist eine der Aussagen aus Opferkreisen. Vor drei Jahren stellte eine andere Studie fest, dass seit den 1960er Jahren etwa 10.000 Personen im Baskenland gefoltert wurden. 35 sind da nur die Spitze des Eisbergs.
Diskriminierung überwinden
Verschiedene, teilweise internationale Foren waren in den vergangenen 17 Jahren daran beteiligt, im spanisch-baskischen Konflikt zu vermitteln. Mit dem Ende von ETA hat die Gruppe internationaler Vermittler um Brian Currin ihre Arbeit beendet und in die Hände des Sozialforums gelegt. Dessen Arbeit begann vor 10 Jahren mit zwölf Empfehlungen. Agus Hernan, Koordinator des Ständigen Sozialforums im Baskenland stellt zufrieden fest, dass 11 von davon erfüllt wurden oder reif für die Umsetzung sind.
Folter und Mord durch die Guardia Civil
Luis Cobo, Luis Montero und Juan Mañas waren drei junge Spanier, die fälschlicherweise für Mitglieder von ETA gehalten wurden. Von der Guardia Civil wurden sie gefoltert, verstümmelt, erschossen, verbrannt ... Vier Jahrzehnte später warten ihre Angehörigen immer noch darauf, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt und dass sie offiziell anerkannt werden als Opfer von staatlicher Gewalt. Folter gehört seit dem Franquismus zum spanischen Polizei-Alltag, Folterkeller sind Teil der Kasernenstruktur.
Ein unwirksames Gesetz
"Wir wussten, dass dieses Gesetz die Diskriminierung der Opfer staatlicher Gewalt nicht lösen würde, aber das ist nicht das Ende". So kommentieren Mitglieder der Menschenrechts-Organisation Egiari Zor das vorläufige Ergebnis des Gesetzes zur Anerkennung und Entschädigung der “Opfer polizeilichen Missbrauchs in einem politisch motivierten Kontext“. Die baskische Regierung hatte dieses in Spanien polemisch aufgenommene Gesetz vor fünf Jahren verabschiedet. Doch nur wenige haben einen Antrag gestellt.
Von ETA zu EH Bildu
Josu Urrutikoetxea (1950, Ugao, Bizkaia) war den größten Teil seines Lebens in den politischen und militanten Strukturen der baskischen Linken aktiv. Er gilt als eines der ältesten ETA-Mitglieder. Bereits 1971, noch in der Franco-Diktatur, ging er in den Untergrund. Jahre später war er in der Organisation ein Befürworter einer Konfliktlösung über Verhandlungen. 2020 führte die Zeitung Gara ein Interview mit Urrutikoetxea. In Paris, wo er seit seiner vorläufigen Freilassung auf einen Prozess wartet.
Zum Tod des Zivil-Gouverneurs Jauregi
Juan María Jáuregui Apalategui, bekannt als Juan Mari Jauregi (Legorreta, 16. August 1951-Tolosa, 29. Juli 2000), war ein baskischer Politiker der PSOE-PSE, der vom "Kommando Buruntza" der Untergrund-Organisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA) erschossen wurde. In frühen Jahren war er selbst bei ETA, dann wurde er Kommunist und trat schließlich zur PSOE über. In deren Auftrag wurde er Zivil-Gouverneur von Gipuzkoa, in einer Zeit, als wegen der Todesschwadronen und “schmutzigem Krieg“ ermittelt wurde.
Ion Arretxe, Mikel Zabalza
"Er starb, wie ich hätte sterben können" – Diese Aussage stammt von Ion Arretxe, der 1985 zusammen mit dem Busfahrer Mikel Zabalza und zwei weiteren Personen verhaftet wurde. Dieser beeindruckende und fatale Satz prägt den Dokumentar-Film "Non dago Mikel?“ (Wo ist Mikel?), der kürzlich vorgestellt wurde. Arretxe und Zabalza wurden fälschlicherweise für ETA-Mitglieder gehalten, beide wurden schwer gefoltert. Mikel Zabalza starb an den Misshandlungen, Ion Arretxe überlebte. Der Fall blieb ungestraft.
