27 items tagged "Repression"

  • Das Parteiengesetz von 2002

    pg00120 Jahre Illegalisierung

    Vor zwanzig Jahren erfand der spanische Staat eine neue Waffe gegen die baskische Unabhängigkeits-Bewegung: mit dem Parteien-Gesetz und dem Totschlags-Argument “Alles ist ETA“ wurde versucht, die Infrastruktur der baskischen Linken zu zerschlagen, Parteien, Verbände, Vereine, Lokale. Was sich im Umfeld der Bewegung befand, wurde für illegal erklärt (mit Ausnahme der Gewerkschaft LAB). Von einem Tag auf den anderen stand die Unabhängigkeits-Bewegung auf der Straße. Ein Rückblick 20 Jahre danach.

  • Dispersion und Misshandlung

    disper1Alltag baskischer Gefangener

    Die Inhaftierung der baskischen politischen Gefangenen weitab ihrer Ursprungsorte und ihres sozialen Umfelds war eine repressive politische Maßnahme, um das Umfeld der baskischen Linken unter Druck zu setzen: Dispersion, Zerstreuung der Gefangenen. Die Maßnahme war umstritten, sie entsprach in keinster Weise den Prinzipien der Resozialisierung, geschweige denn der Gefängnis-politik eines demokratischen Staats. Opfer waren letztendlich die Familienangehörigen, die weite Entfernungen zurücklegen mussten.

  • Faschistische Morde

    yola1Yolanda Gonzalez 1980

    Buchstudie über den Mordfall Yolanda Gonzalez: Die baskische Studentin wurde 1980 von Faschisten kaltblütig ermordet. Zwar hat dieses Verbrechen den “demo-kratischen Übergang“ von der Diktatur zur Demokratie geprägt. Doch war es nicht der einzige Mord, der von Rechtsradikalen und Polizeikräften verübt wurde. Denn, entgegen der heute bevorzugten Geschichtsschreibung, war der Übergang (Transition) alles andere als friedlich und vorbildlich. Faschisten und Sicherheitskräfte brachten hunderte von Menschen um.

  • Film über Folter

    iratxe1“Alles muss auf den Tisch“

    Spanien ist ein demokratisches Land, in dem gefoltert wurde. Das zeigt der Dokumentarfilm “Bi Arnas“ über Iratxe Sorzabal, Gefangene aus der ETA. Ein Gespräch mit dem Produzenten Kima Arzuaga. Im Mittelpunkt des Films stehen Personen aus dem Umfeld von Verhafteten, die von der spanischen Polizei gefoltert wurden. Unter anderem Mari Nieves Díaz, die Mutter von Iratxe Sorzabal. Folter wurde von baskischen Behörden anerkannt und eingeräumt, im spanischen Staat nicht. Von Ralf Streck (Neues Deutschland).

  • Folter aufarbeiten

    arnas1Mutter und Tochter ringen um Atem

    “Man versucht verzweifelt zu atmen“ – so lautet die Aussage einer Person, die Folter mit “der Tüte“ erlitten hat. “Lange Zeit wurde es als in der Gesellschaft und unter politischen Aktivist*innen als gegeben betrachtet, für politische Aktivität jederzeit gefoltert werden zu können. Es gehörte irgendwie dazu“, heißt es in einem Dokumentarfilm, der das Thema Folter baskischer Gefangener durch den spanischen Staat zum Gegenstand hat: “Bi Arnas” (Zwei Atemzüge). Ein Gespräch mit Tomás Elgorriaga Kunze.

  • Folter, systematisch (1)

    tortu11Ein Expertenbericht aus Euskadi

    Ein offizieller Bericht über Folter und Misshandlungen durch verschiedene Polizeikörper in Spanien und im Baskenland in der Zeit zwischen 1960 und 2014 hat Staub aufgewirbelt. Im Auftrag der baskischen Regierung hat ein Team von Expert*innen eine Expertise angefertigt. Darunter der Anthropologe und Gerichtsmediziner Paco Etxeberria von der Forschungs-Gemeinschaft Aranzadi. Das Ergebnis stellt der spanischen Polizei ein vernichtendes Zeugnis aus. Auch die baskische Polizei kommt nicht gut weg.

  • Folteropfer

    beat1… und Extrem-Justiz

    "Sie werfen eine Decke auf den Boden. Einer, den sie Kommissar nennen, schreit und ruft mir zu, dass er mich noch einmal vergewaltigen wird". Dieses Zitat ist nicht aus einem Drehbuch zu einem schlechten Kriminalfilm. Es ist die Beschreibung der Baskin Beatriz Etxebarria, die ihre Erfahrungen nach ihrer Verhaftung im März 2011 schildert. Die Geschichte handelt von der Reise im Polizeibus von Bilbao nach Madrid und von der fünftägigen Isolationshaft in den dunklen Folter-Verließen der Guardia Civil.

  • Francos Geheimdienst BPS

    bps01Eine Kopie der GESTAPO

    Die Gestapo der Nazis war das Vorbild für die Gründung der “Politisch-Sozialen Brigade“ Francos. Der Autor von "La secreta de Franco" (Francos Geheimpolizei) berichtet in einer ausführlichen Studie vom Aufbau der “Politisch-Sozialen Brigade“ der Diktatur, mit bisher wenig bekannten Details. Seine Information in Bezug auf ETA: "In Madrid hatten sie keine Ahnung, waren nicht daran interessiert, sie waren besessen von der Kommunistischen Partei". Die PSB diente der Verfolgung politischer Gegnerinnen.

  • GAL-Staatsterrorismus

    barrion1Schmutziger Krieg der PSOE

    Zwischen 1983 und 1987 machten Todesschwadronen unter dem Namen GAL im französischen Baskenland (Iparralde) Jagd auf südbaskische Flüchtlinge, die der ETA-Mitgliedschaft verdächtig waren. Der Auftrag kam von ganz oben, aus der Regierung Gonzalez. Ende der 1990er Jahre kam alles ans Licht, verschiedene Politiker und Zivilgardisten wurden verurteilt. Einer davon war Innenminister José Barrionuevo. Der erzählt 40 Jahre danach stolz von seiner Beteiligung am “Schmutzigen Krieg“ gegen baskische Aktivisten.

  • Gefangene ohne Rechte

    sare001Fortgesetzte Ausnahmejustiz

    Die zivilgesellschaftliche Initiative “SARE“ (Netz), die sich mit der Situation und den Rechten der baskischen politischen Gefangenen beschäftigt, hat eine Bilanz der Verhältnisse im Gefängnis gezogen. Nach einem Jahr mit einigen Fortschritten, in dem jedoch die juristische Blockade des Madrider Polit-Gerichts Audiencia Nacional weiter anhielt. Haftentlassungen auf Bewährung wurden abgelehnt, Freigangs-Genehmigungen ebenfalls. "Unter den derzeitigen Umständen gibt es keinerlei Recht-fertigung", so SARE.

  • Gigantische Pegasus-Spionage

    pega1Wer belauscht hier wen

    Was als “Catalan-Gate“ begann, weitet sich immer mehr zu einem Skandal von internationaler Dimension aus. Pegasus heißt das wundersame Spionage-Programm, das von einer israelischen Firma entwickelt nur an Staaten verkauft wird. Erst kam ans Licht, dass wenigstens 65 hochrangige oppositionelle Politiker, Journalisten, Aktivisten und Anwälte ausspioniert wurden, vor allem aus Katalonien und dem Baskenland. Dann war plötzlich auch die spanische Regierung betroffen, womöglich von Marokko abgehört.

  • Hondarribia-Freiburg-Mannheim

    tomas1Verhaftet, gefoltert, untergetaucht

    Verhaftet im Baskenland, gefoltert von Zivilgardisten, vor Gericht gestellt in Madrid, untergetaucht in Freiburg, verhaftet in Mannheim, und schließlich Neubeginn im Baskenland: Tomas Elgorriaga aus dem baskischen Ort Hondarribia (span: Fuenterrabia) spricht über seine Flucht nach Deutschland und seine Gefängnis-Erfahrungen. Thema ist auch die Aufarbeitung von Folter im spanischen Staat. Auf einer Rundreise durch Deutschland wird ein Film zum Thema Misshandlung von politischen Gefangenen vorgestellt.

  • Krieg gegen freie Presse

    pg001Pablo Gonzalez drei Monate in Polen-Haft

    Drei Monate nach der Verhaftung des baskischen Journalisten und Naiz-Mitarbeiters Pablo González in Polen wurden dessen Lebensgefährtin Oihana Goiriena und sein Anwalt Gonzalo Boye von einer Kommission des Parlaments von Nafarroa eingeladen. González befinde sich nach wie vor "in Isolationshaft und kann keinen Anwalt wählen“. Unklar sei, "ob seine Inhaftierung verlängert wird", da die "anfänglich angesetzte Untersuchungshaft“ am 29. Mai endet. Trotz allem "ist Pablo körperlich und geistig okay".

  • Krieg und Pressefreiheit

    pablo01Baskischer Journalist in Polen inhaftiert

    Am 28. Februar 2022 wurde der baskische Journalist Pablo Gonzalez in Polen bei seiner Arbeit verhaftet. Vorwurf: Spionage. Seither wurde weder seiner Familie in Bizkaia noch seinem Anwalt ein Kontakt erlaubt. Lediglich der spanische Konsul hatte Zugang. Verschiedene Geheimdienste sind involviert, Ukraine, Polen und Spanien. Die Lebenspartnerin von Pablo Gonzalez, Oihana Goiriena, im Interview mit dem katalanischen Journalisten Josep Rexach Fumanya: "Ich empfinde Wut auf die spanischen Geheimdienste".

  • Lauschangriff in Spanien

    pegas01aChronologie des Pegasus-Falls

    Bewegte vier Wochen in den spanischen Geheim-diensten, ein Ende ist nicht in Sicht. Die Entlassung der Direktorin des CNI-Geheimdienstes ist sicher nicht das letzte Kapitel eines Spionage-Komplotts, das Stabilität und Zukunft der Koalitions-Regierung in Frage stellt. Die Bespitzelung von mehr als 60 katalanischen und baskischen Unabhängigkeits-Befürwortern und spanischen Regierungs-Mitgliedern hat die Regierung erschüttert und droht mit deren vorzeitigem Ende. Die Kloaken des Staates sind unergründlich.

  • Leonard Peltiers Kindheit

    leon1Völkermord im Umerziehungs-Lager

    Leonard Peltier beschreibt die Erinnerungen an seine Kindheit im Umerziehungs-Internat für indigene Kinder. Leonard Peltier ist seit seiner Jugend Aktivist des American Indian Movement (AIM) und seit 46 Jahren politischer Gefangener der US-Regierung, verurteilt zu zweimal lebenslänglich wegen des angeblichen Mordes an zwei FBI-Beamten. Leonard Peltier hat immer wieder betont, nicht für ihren Tod verantwortlich zu sein. Seit Jahrzehnten fordert eine weltweite Solidaritäts-Bewegung seine Freilassung.

  • Melilla, tödliche Grenze

    maleno1Brutale spanische Migrationspolitik

    Spanische Migrationspolitik: "Deckungsgleich mit der des rechtsradikalen Salvini!" – so lautet der Titel eines Interviews, das der baskische Journalist Ralf Streck mit der Journalistin und Menschenrechts-Aktivistin Helena Maleno bei Heise.de publizierte. Nach dem Massaker an den Grenzzäunen zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla im vergangenen Juni ist die Festung Europa erneut in Verruf gekommen. Eine NGO spricht von 72 ermordeten Afrikanern statt der offiziellen Zahl von "nur“ 23 Toten.

  • NATO gegen Flüchtlinge?

    otan1Visionen nach dem Gipfel in Madrid

    Bei ihrer Tagung in Madrid haben die NATO-Verantwortlichen ein neues Strategie-Konzept entwickelt. "Migration" wird darin als "hybride Bedrohung" genannt. Dafür kommt viel Unterstützung aus Spanien. Die tödlichen Ereignisse in der spanischen Exklave Melilla, kurz vor dem Gipfel in der spanischen Hauptstadt können als Blaupause für noch deutlich blutigere Vorgänge gewertet werden, die in der Zukunft drohen. Wie Telepolis berichtete, starben 37 Migranten beim Versuch, aus Afrika die "Mauer" nach Melilla zu überwinden.

  • Nazifreund und Folterer

    manz1Das erste ETA-Attentat

    Melitón Manzanas González (9. Juni 1909 / 2. August 1968) war spanischer Polizist während der Diktatur Francisco Francos, ein Kollaborateur der Gestapo während des Zweiten Weltkriegs und Leiter der franquistischen Polizei “Politisch-Soziale Brigade“ von Gipuzkoa. In dieser Funktion folterte er zahlreiche Regimegegner und wurde zum Feindbild Nummer eins in der Bevölkerung. Er wurde von Euskadi Ta Askatasuna (ETA) getötet, der erste geplante tödliche Anschlag der baskischen Untergrund-Organisation.

  • Nekane Txapartegi

    nekane1Porträt einer geflüchteten Aktivistin

    Bis vor kurzem noch galt Nekane Txapartegi in Spanien als Terroristin auf der Flucht. In der Schweiz wurde sie dadurch zur zentralen Figur einer politischen Bewegung. Mitte Mai kommt Nekane Txapartegi (49) in den Garten des «Park Platz», einer Bar im Zürcher Kreis 5. Sie geht mit entschlossenen Schritten, ihr Händedruck ist fest. Wer sie grüsst, erntet ein breites Lächeln. Im Bar-WC hängen “Free Nekane“-Sticker mit ihrem Gesicht. Dass sie hier sein kann, hat sie auch den Aufklebern zu verdanken.

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