kolu51x00Wo zum Teufel ist der Schneemann?

Jahresrückblicke haben Hochkonjunktur, Pamplona hat einen neuen sozialdemokratischen Bürgermeister, zur Monatsmitte gehen Tausende auf die Straße für die Rechte der politischen Gefangenen. 2024 ist das Jahr der baskischen Regionalwahlen, zumindest im Westen, in Euskadi – dabei wird ein neuer Regierungs-Chef gewählt, zur Wahl stehen nur Männer. Zwar wird die Mehrheit im Baskenland häufig als nationalistisch beschimpft, in den Fenstern hängen derzeit jedoch mehr palästinensische als baskische Symbole.

Urtarrila ist der baskische Januar, wörtlich: die Spitze des Jahres. Weil trotz winterlicher “Spitze“ außer in den Pyrenäen von Schnee keine Spur zu sehen ist, brummt das Geschäft in Reisebüros und Flughäfen – irgendwie muss die Klimakatastrophe ja vorangetrieben werden.

(2024-01-29)

ZU VIELE DEMONSTRATIONEN

kolu51x29Die Proteste und Demonstrationen auf den Straßen von Bilbao haben im letzten Jahr um 23% zugenommen, mittlerweile sind es mehr als zwei pro Tag, meist wegen Arbeitskämpfen. So waren es im vergangenen Jahr in Bilbao 780 Demonstrationen. Die überwiegende Mehrheit der Demonstrationen, die am stärksten zugenommen haben, steht im Zusammenhang mit Arbeitskonflikten. Was die Beobachter im Rathaus verwundert ist, dass dieser Anstieg verzeichnet wird, obwohl die Arbeitskonflikte im Allgemeinen abgenommen haben. Ist das nicht ein Widerspruch? fragen sich manche. Doch die Antwort ist: Nein.

Denn Tatsache ist, dass die Bizkaia-Hauptstadt trotz eines weniger konfliktreichen Klimas bei Tarifverhandlungen immer mehr Mobilisierungen aus anderen Orten anzieht, die deutlicher gesehen und ernster genommen werden wollen. Kurz gesagt: Bilbao gewinnt an Bedeutung und Einfluss. Aber laut Stadtverwaltung hat die Situation auch Auswirkungen auf die Nutzung des öffentlichen Raums. Es liegt auf der Hand: Nachbarn, Lieferanten, Taxifahrer und Benutzer öffentlicher Busse beschweren sich über die Unannehmlichkeiten, die durch die Proteste verursacht werden, die in Straßen wie der Kommerzallee Gran Vía schon zur Routine geworden sind. Einige versuchen deshalb, ein Spannungsverhältnis herbeizureden zwischen dem Recht auf Protest, ohne den “ein Großteil des sozialen Fortschritts nicht möglich gewesen wäre“, und dem Recht auf ruhige und berechenbare Mobilität – mit dem privaten Auto versteht sich, denn die Metro ist von den Mobilisierungen nicht betroffen.

Dem Bürgermeister von Bilbao geht es nach eigenen Angaben vor allem um die Verhältnismäßigkeit. Weil die Proteste “von einigen Dutzend Personen“ oft Auswirkungen haben auf die Bewegungen “von Hunderten von Menschen“ im Stadtzentrum: Wenn da nicht jemand Streit zu schüren versucht! "Ich halte es für sehr wichtig, das Demonstrations-Recht zu respektieren, aber auch den allgemeinen Respekt vor der gesamten Gesellschaft zu berücksichtigen". Der Stadtvorsteher meint damit, dass die Forderung einer Gruppe oder eines Kollektivs nach Verbesserungen nicht zu einer Verschlechterung der Lebensqualität in der übrigen Stadt führen darf". Diese Feststellung enthält den Vorwurf von Individualismus und Egoismus dabei stehen die Gewerkschaften für das genaue Gegenteil: für die kollektive Verteidigung von gesellschaftlichen rechten, vor allem der weniger gut Gestellten, sicher nicht der Garagenbesitzer in der Gran Vía: Heute die Arbeiterinnen in den Altersheimen, morgen die Putzkräfte im Guggenheim und übermorgen der Protest, weil ein Obdachloser auf der Straße starb.

“Es ist klar, dass der Bürgermeister versucht, seine Worte sehr maßvoll zu formulieren, damit die Forderung nach Mäßigung nicht mit einer Einschränkung der Grundrechte verwechselt wird“, beschreibt die bürgerliche Presse des Vorstehers Befürchtungen. Doch genau darum geht es.

Zunächst die Entwicklung der Daten. Nach den Statistiken des Innensenats der baskischen Regierung gab es 2019, also vor der Pandemie, 628 Demonstrationen in Bilbao, die als "konzertierte und zeitlich begrenzte Versammlung von mehr als zwanzig Personen zu einem bestimmten Zweck" verstanden werden. Nach der Gesundheitskrise wurden mit 727 Protesten im Jahr 2021 und 636 im Jahr 2022 höhere Werte erreicht. Es waren Zeiten für Mobilisierungen, bei denen es mehr denn je um das Grundlegende ging: vom Gesundheitswesen über Hotels und Restaurants bis hin zu Anti-Impf-Protesten. Sie betrafen auch die Arbeitswelt, denn nach der Unterbrechung der Tarifverhandlungen während der Pandemie mussten viele Verträge erneuert werden.

Interessant ist, dass nach diesen Erschütterungen und in einem Jahr 2023 mit weniger Streiks die Zahl der Demonstrationen in Bilbao um fast 23% auf die erwähnten 780 gestiegen ist. Die meisten davon, 465, im Zusammenhang mit Arbeitskämpfen, eine Steigerung um 40% im Vergleich zum Vorjahr, da waren es noch 330. Die Menschen in Bilbo wissen sich zu wehren, und für ihre Rechte zu kämpfen. Auf der Straße sind diese Kämpfe besser sichtbar – aber das ist dem Vorsteher nicht so geläufig. Schließlich wird er nicht von denen gewählt, die zwei Mal am Tag auf die Straßen der Hauptstadt ziehen. Sondern von den Garagenbesitzern in der Gran Vía.

(2024-01-20)

ANSCHLAG IN ALONSOTEGI 1980

kolu51x20Alonsotegi liegt kaum 2 Kilometer von Bilbao entfernt und gehört zum ehemaligen Bergbau-Gürtel. Im Jahr 1980 wurde in der als abertzal bekannten Bar Aldama eine Bombe gezündet, die vier Personen das Leben kostete und zehn Verletzte verursachte. Dieser willkürliche Anschlag war Teil eines “schmutzigen Krieges“ und wird ultrarechten Elementen zugeschrieben, die mit dem franquistischen Staat und seiner Polizei in Zusammenhang standen. Wegen der staatlichen Informationssperre und der polizeilichen Passivität wurde der Fall nie geklärt.

Zum 44. Jahrestag hat der Gemeinderat von Alonsotegi erneut die spanische Regierung aufgefordert, ihre Verantwortung für den Bombenanschlag in der Bar zu übernehmen. Dafür soll sie eine Änderung des Gesetzes über die Amtsverschwiegenheit beschließen, um die Akten freigeben zu können. Das aktuelle Gesetz geht auf das Jahr 1968 zurück – Franquismus. Die Regierung von Pedro Sánchez will dieses Gesetz teilweise reformieren, um die Geschehnisse aufzuklären und Verantwortliche zu finden.

Der Stadtrat ist der Ansicht, dass "wir nur auf diese Weise in der Lage sein werden, das Zusammenleben in einen minimal demokratischen Rahmen zu stellen, um einen Prozess zur endgültigen Lösung des politischen Konflikts und seiner Folgen anzugehen, denn es gibt keine Erinnerung ohne Wahrheit und es gibt kein Zusammenleben ohne Erinnerung".

Das Attentat fand in einem historischen Kontext statt, in dem der staatlich organisierte schmutzige Krieg von einem Ende des Baskenlandes zum anderen wütete, wie es in der Erklärung heißt. Die Bombe zielte auf ein "nationalistisches Umfeld", wie bewaffnete spanische Ultra-Gruppen behaupteten.

Trotz der verstrichenen Zeit fordern sowohl die Angehörigen der Anschlags-Opfer als auch die Bevölkerung von Alonsotegi weiterhin die Wahrheit und fordern Gerechtigkeit für Manuel Santacoloma Velasco, 57, Liborio Arana López, 54, und das Ehepaar Mari Paz Ariño und Pacífico Fika Zubiaga, 38 und 39, die tödlichen Opfer von 1980.

Die Erinnerung an alle Opfer wachzuhalten, ist eine der Selbst-Verpflichtungen der Stadtverwaltung. So findet auch heute ein institutioneller Gedenkakt statt an dem Ort, an dem die bombardierte Taverne einst stand.

"Die Stunden nach dem Massaker haben gezeigt, was wir in den letzten 44 Jahren bestätigen konnten: dass der Staat und sein Polizeiapparat keinen Finger krumm machen, um die Geschehnisse aufzuklären und die Verantwortlichen zu identifizieren." In Alonsotegi heißt es, dass "es bezeichnend ist, dass die angeblichen Ermittlungen von José Amedo, einem Polizisten und Mitglied der GAL-Todesschwadronen durchgeführt wurden, und dass, als die Ermittlungen von der Ertzaintza weitergeführt werden sollten, die Akten plötzlich verschwunden waren". Für den Stadtrat ist "klar, dass der spanische Staat für die Straflosigkeit dieser Gewalttaten verantwortlich ist, eine Straflosigkeit, die von den aufeinander folgenden Regierungen aufrechterhalten wurde".

Die Grundlage für eine Koexistenz sei die Ablehnung jeder Art von Gewalt, die Anerkennung der verursachten Schäden, die Wiedergutmachung für die Opfer und die Garantie, dass sich diese Gewalt nicht wiederholt.

Der Unterschied zu vergangenen Jahren besteht darin, dass die linke Koalition EH Bildu in Alonsotegi mit absoluter Mehrheit regiert und die rechte PNV dem Ansinnen zustimmt. Die PSOE ist seit den Wahlen im Mai 2023 nicht mehr im Stadtrat vertreten.

(2024-01-18)

JAGUAR UND SOZIALHILFE

kolu51x18Der Vorsitzende der baskischen Postfranquisten-Partei PP Javier De Andrés kritisierte, dass die RGI-Sozialhilfe in Euskadi "von der Arbeitsaufnahme abhält" und "einen Teil der Gesellschaft glauben lässt, dass die Leute von der Sozialhilfe leben können". Er selbst besitzt nach offiziellen Angaben drei Häuser, zwei Jaguar-Fahrzeuge und Teile von drei ländlichen Grundstücken. Javier de Andrés ist derzeit Mitglied des Madrider Kongresses und kassiert dort nicht schlecht. Wenn er das Mandat eines Tages verlieren sollte, ist ihm eine Rente garantiert. Ein existenzieller Rückhalt also, von dem aus sich bequem argumentieren lässt.

Das baskische Modell der Sozialhilfe sei eine "schreckliche Herangehensweise" an die Sozialpolitik, kritisierte de Andrés, insbesondere die Art der Verwaltung. Seiner Meinung nach schreckt die Leistung "von der Eingliederung in den Arbeitsmarkt ab" und schafft ein "Ghetto". Unter den Besitztümern des Sozialhilfe-Neiders stechen seine beiden Fahrzeuge der Spitzenklasse hervor. Einer davon ein Jaguar S-Type, der am 22. Oktober 2013 erworben wurde, als er stellvertretender Provinz-Präsident von Araba war. Der andere ein Jaguar XF, den er am 21. Juli 2017 kaufte, als er Delegierter der spanischen Regierung in der Region Baskenland war.

Zudem ist er zu 100% Eigentümer eines Hauses in Gasteiz, das er nach eigenen Angaben "durch Erbschaft und Kauf" erworben hat. Er besitzt auch 50% eines anderen Hauses in Miranda de Ebro, 2023 gekauft. Darüber hinaus besitzt er seit 2023 zu 100% eine weitere in Miranda de Ebro erworbene Immobilie, die er auf den Namen "einer nicht börsennotierten Gesellschaft, Gemeinschaft oder Einrichtung eingetragen hat, an der der Anmelder Anteile oder Beteiligungen hält". Das riecht schon etwas. Als wäre das nicht genug: er besitzt ein Achtel des geerbten Eigentums an drei ländlichen Grundstücken in Zanbrana, Araba.

"Gerechtere Hilfe"

Die Kritik an der RGI ist ein Klassiker der PP, die ihre erste Anti-Kampagne startete, als das Gesetz zu Zeiten von Patxi López mit Unterstützung der PP verabschiedet wurde. Auf Betreiben von Javier Maroto, dem damaligen Bürgermeister von Gasteiz und heutigen Senator, wurde die Plattform "Fairere Beihilfen" ins Leben gerufen, die anprangerte, dass "Betrug und Missbrauch das Ungünstigste und Ungerechteste sind, was es geben kann" und hinzufügte, dass "sie ausgerottet werden müssen". Alle seither bemühten Statistiken bezeugen, dass der Anteil des missbräuchlichen Bezugs von Sozialhilfe bei etwa 0,1 Prozent liegt.

Peinlich ist vor allem, dass unlängst bekannt wurde, dass der Sprecher der besagten Plattform, Patxi Gómez, wiederholt wegen "unsachgemäßer Einziehung" von "Arbeitslosengeld oder Zuschüssen" und wegen Nichtzahlung an die Sozialversicherung verwarnt worden war. Darüber hinaus hatte er eine weitere lange Liste von Vorladungen wegen Schulden angehäuft. Mit anderen Worten: der Sprecher der Plattform gegen die Sozialhilfe, aktives Mitglied der PP, war ein wiederholter Betrüger gegenüber der Staatskasse. Er trat am Tag nach der Veröffentlichung der Informationen zurück. Wie war noch das Sprichwort mit dem Glashaus? Etwa ein Dutzend ehemalige Parteifreunde der beiden sitzen im Übrigen in spanischen Gefängnissen: wegen Korruption und Diebstahl aus der Staatskasse.

(2024-01-17)

DER AUTORITÄRE STAAT

kolu51x17Mehrere Veröffentlichungen der Tageszeitungen "La Vanguardia" und "elDiario.es" haben aufgedeckt, dass zwischen 2012 und 2016 hohe Beamte der Regierung von Mariano Rajoy und der PP Schmutz-Kampagnen organisierten, um die Führer der katalanischen Unabhängigkeits-Bewegung zu diskreditieren. An diesem schmutzigen Krieg waren zahlreiche Polizeibeamte beteiligt, die sich der Beschaffung von Zeugenaussagen widmeten, die, gewürzt mit vertraulichen Informationen, zur Erstellung falscher Berichte verwendet wurden. Früher gegen die Basken, heute gegen die Katalanen.

Die informell an die Presse weitergegebenen Informationen waren in einigen Fällen Anlass für Strafverfolgung oder anonyme Anzeigen, die den Verleumdungs-Kampagnen neue Nahrung gaben. Die Organisatoren (Täter) schreckten vor nichts zurück und gingen sogar so weit, den Chef der Banca Privada de Andorra zu bedrohen und rechtswidrig gegen den Generalstaatsanwalt von Katalonien zu ermitteln.

Die Enthüllungen sind äußerst schwerwiegend und zeigen, was in der viel zu hoch gelobten spanischen Demokratie vor sich geht. Foulspiel, Manipulation, Erpressung, Drohungen, illegale Verfahren und der Einsatz staatlicher Mittel gegen politisch Andersdenkende sind Teil einer autoritären Kultur, die mit Demokratie nicht das Geringste zu tun hat. Investigativer Journalismus zeigt den Modus Operandi eines repressiven und willkürlichen Staates und verdeutlicht dessen zutiefst undemokratischen Charakter. Angesichts seiner Unfähigkeit, zu überzeugen, unterdrückt er systematisch jeden, der ein politisches Projekt verteidigt, das sein Herrschaftsprojekt in Frage stellt. Die Enthüllungen zeigen auch, dass diese betrügerische Nutzung des Staatsapparats immer von den höchsten Ebenen der Regierung und der postfranquistischen Partei PP gebilligt wurde, so wie die Organisation und Finanzierung der GAL-Todesschwadronen einst von den höchsten Ebenen der PSOE-Regierung (Felipe Gonzalez) geleitet wurde.

Diese Informationen über den schmutzigen Krieg in Katalonien sind im Baskenland wenig überraschend, auch wenn sie den Ernst der Lage nicht schmälern. Er ist die Folge des fehlenden Bruchs nach Francos Tod, des Versagens bei der Säuberung des Staatsapparats und der Tatsache, dass es nie einen wirklichen Übergang zur Demokratisierung des spanischen Staates gegeben hat. Das ist die große unerledigte Aufgabe.

(2024-01-16)

PENSIONÄRINNEN AUF DER STRASSE

kolu51x16Die Mobilisierung für menschenwürdige Renten geht in dieser Woche in ihr sechstes Jahr. Die Bewegung der Rentnerinnen und Rentner des Baskenlandes betont, dass wichtige Erfolge erzielt wurden. Weiterhin sei es jedoch notwendig ist, auf die Straße zu gehen, um das zu fordern, was noch fehlt für ein würdiges Leben im Alter.

Vor sechs Jahren kündigte die damalige spanische Ministerin für Arbeit und soziale Sicherheit in einem Brief an, dass die Renten um 0,25% steigen würden. Dies war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, nachdem Rentner*innen bereits zuvor regelmäßig im Stich gelassen wurden. Es war der Anlass für "Tausende und Abertausende von Rentnern, einen Kampf zu beginnen, der sechs Jahre später immer noch andauert". Deshalb ist die Bewegung der Rentnerinnen und Rentner sechs Jahre später erneut auf die Straße gegangen, wie schon unzählige Male in dieser Zeit, um das Erreichte zu feiern und das noch Notwendige zu fordern.

Unter den Errungenschaften dieser sechs Jahre wird die Aufhebung des Rentenaufwertungs-Indexes der Reform der reaktionären Regierung von 2013 ("diese mageren 0,25 %") hervorgehoben, nachdem bewiesen wurde, dass das öffentliche Rentensystem lebensfähig ist. Gleichfalls positiv die Aufhebung des Nachhaltigkeits-Faktors und das Stoppen weiterer Kürzungen.

"Mit der Rentenerhöhung von 3,8% in diesem Jahr (die höchste seit Langem) werden wir das Verlorene nicht zurückgewinnen, aber wir haben keinen Zweifel daran, dass der Kampf, den wir führen, dazu beigetragen hat, diese Erhöhung zu erreichen", wurde nach der wöchentlichen Kundgebung in Bilbo erklärt. Trotz dieser positiven Bilanz betonten sie, dass "wir tausend Gründe haben, weiter zu kämpfen". So bezeichneten sie es als inakzeptabel, dass "Arbeitnehmer, Rentner und Bürger im Allgemeinen über Preiserhöhungen die Rekordgewinne der Finanz- und Energieoligopole bezahlen".

"Es ist nicht hinnehmbar, dass immer mehr Rentner auf das Nötigste verzichten müssen, um sich ein komfortables Zuhause, das Recht auf Gesundheit, gesunde Ernährung und ein angemessenes und ausreichendes Einkommen im Ruhestand zu sichern", kritisierten sie.

"Jung und Alt, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Rentner und Rentnerinnen, Männer und Frauen haben die gleiche Forderung, nämlich die gerechte Verteilung des Reichtums, die Wiederherstellung der Kaufkraft der Löhne und Renten und die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen", um anzufügen, dass dies der Grund war, warum sie in den letzten sechs Jahren an vielen Demonstrationen teilgenommen haben und dass sie weiterhin auf die Straße gehen werden, bis die ausstehenden Forderungen erfüllt sind und eine würdige und ausreichende Mindestrente garantiert ist.

(2024-01-14)

GEFÄHRLICHE FASCHISTIN IN KATALONIEN

antifa2x14Der 11.000-Ew-Ort Ripoll liegt im Norden Kataloniens, in der Provinz Girona, nahe der Staatsgrenze. Bekannt ist der Ort, weil dort eine ganz besondere Partei die Amtsgeschäfte im Rathaus übernommen hat: die Aliança Catalana, Katalanische Allianz. Das hört sich fürs erste unverdächtig an, hat jedoch Brisanz. Silvia Orriols ist die neue Bürgermeisterin von Ripoll. Vielleicht ist es übertrieben zu sagen, dass sie die katalanische Marine Le Pen ist oder eine Meloni-Kopie. Oder vielleicht doch. Sie ist rechtsradikal, islamfeindlich und für die Unabhängigkeit. Und sie droht, bei den katalanischen Wahlen in einem Jahr zu kandidieren. Ihr Sprung in die Regionalpolitik hat bereits alle Alarmglocken in der Unabhängigkeits-Bewegung schrillen lassen. Angesichts ihres Aufstiegs, so sieht es die zum ersten Mal um Xenophobie besorgte rechte Presse,bei den Unabhängigkeits-Parteien Aufregung ausgelöst und hat den Junts-Vorsitzenden Carles Puigdemont (im Exil) angeblich veranlasst, den Migrationsdiskurs seiner Partei zu verschärfen und die Übertragung von Befugnissen in diesem Bereich in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen.

Die Aliança Catalana ist die Partei von Silvia Orriols, einer Abspaltung der französischen migrations-feindlichen Front Nacional. Bei den letzten Kommunalwahlen ist sie von einem auf sechs Ratssitze angewachsen. Orriols steht seit einem halben Jahr an der Spitze des Stadtrats.

Wer ist Silvia Orriols und wie lässt sich ihr Aufstieg erklären? Sie wird dieses Jahr 40 Jahre alt, wurde in Vic (Barcelona) geboren und ist Verwaltungsangestellte. Sie hat fünf Kinder, ist nicht verheiratet. Selbst die Namen ihrer Kinder haben eine Botschaft: Guinadell, Queralt, Violant, Peronella und Fortià. Ihr politisches Programm hat drei Kernpunkte: eine einseitige Unabhängigkeits-Erklärung, Null-Toleranz gegenüber dem Islamismus und eine Politik, die nur Katalanen und nicht den Ausländern zu Gute kommt. Eine sezessionistische VOX-Partei, sagen manche.

Ripoll ist nicht einfach nur eine weitere der 900 Gemeinden der katalanischen Region. Die Stadt rühmt sich, die Wiege Kataloniens zu sein. Die Dschihadisten, die 2017 die Terroranschläge auf den Ramblas und in Cambrils verübten, stammten ebenfalls von dort. "Der Schmerz ist in der Bevölkerung noch nicht verheilt", sagt Carme Brugarola, von der Organisation “Einheit gegen Faschismus und Rassismus“ und ehemalige Stadträtin von “Iniciativa pro Catalunya“ in Ripoll. Die Tatsache, dass die Islamisten aus dem Ort stammten, führte zu dem Gefühl, dass sie "den guten Namen der Stadt angegriffen haben", sagt Jordi Remolins, Journalist aus Ripoll. Orriols, als Sezessionistin, "appelliert an die Enttäuschung über den zurückliegenden Unabhängigkeits-Prozess" und "sucht nach äußeren Schuldigen für alles", sagt Brugarola. Die Zunahme der ausländischen Bevölkerung, ihre Kommunikationsfähigkeit, die Unzufriedenheit mit den anderen Parteien und die sozio-ökonomischen Veränderungen in Ripoll erklären den Nährboden für die Gründung von Ultra-Listen. In Ripoll liegt der Anteil der ausländischen Bevölkerung mit 13% unter dem katalanischen Durchschnitt (16%).

Silvia Orriols gewann die Wahlen mit dem Versprechen, dass sie eine Salafistin-Moschee schließen lassen würde. Sie gewann sechs der 17 Sitze im Stadtrat, erhielt 30% der Stimmen, das macht 1.400 Stimmen, doppelt so viele wie Junts, die zweite Kraft. Die Oppositionsparteien schlugen einen "cordon sanitaire" vor (ein Ausschluss-Bündnis), um ihre Kräfte zu bündeln. Junts schloss sich dem nicht an und ermöglichte die Einsetzung der Vorsitzenden der Aliança Catalana. So wurde Ripoll zur einzigen Gemeinde in Katalonien in den Händen von Rechtsextremen.

Verdrängung und Islamfeindlichkeit

Orriols praktiziert eine lokale Version der großen “Verdrängungs“-Theorie von Éric Zemmour, Führer eine Le-Pen-Abspaltung, diese Version ist überraschenderweise in der katalanischen Flagge (Estelada) verpackt. "Wenn das Geld, mit dem die demografische Verdrängung unseres Volkes subventioniert und gefördert wird, für die Förderung großer einheimischer Familien verwendet würde, käme das erste Baby des Jahres wieder von hier. Sagt ruhig Rassistin zu mir, die Rassisten sind die anderen", twitterte sie am Neujahrstag. Orriols reagiert nicht auf jeden Interview-Wunsch, sie erklärt sich offen als "islamophob", bestreitet aber, rechtsextrem zu sein, und wirft den Linken vor, den Islam zu beschönigen. Ihre Partei sei nicht rechtsextrem, sondern eine "katalanische nationalistische Partei, die für gesunden Menschenverstand eintritt". In den sozialen Netzwerken ist sie sehr aktiv und hat sich mit den Führern der Unabhängigkeits-Parteien angelegt, denen sie vorwirft, das Volk im Stich gelassen zu haben, indem sie die einseitige Unabhängigkeits-Erklärung aussetzten. Sie konzentriert sich auf die Verteidigung der katalanischen Sprache und wettert gegen Muslime. Vor einigen Tagen prangerte sie an, dass einer von ihnen sie auf der Straße als "rassistische Schlampe" beschimpft habe. Es gibt Bürger, die, wenn sie ihr begegnen, die Nase rümpfen und sagen, sie rieche wie eine Faschistin.

"Das Ei der Schlange ist schon da und wächst", warnt Carme Brugarola. Jordi Remolins glaubt nicht, dass man sie als rechtsextrem bezeichnen kann. "In allen Parteien gibt es Rassisten", sagt er. "Sie ist identitär", fasst er zusammen. Joaquim Coll, ein Historiker, argumentiert, dass die Aliança Catalana wie VOX ist, aber sezessionistisch und ohne katholischen Fundamentalismus. "Sie knüpft an die europäische extreme Rechte an", betont er. Das Neue daran ist, dass sie lokal an die Macht gekommen ist. Obwohl es in Katalonien schon seit Jahren rechtsextreme Parteien gibt, wie Joaquim Coll betont.

Ultra-Vorgänger

Im Jahr 2010 war die “Plataforma per Catalunya“ unter der Führung von Josep Anglada kurz davor, ins katalanische Parlament einzuziehen. In 40 Kommunal-Parlamenten war sie vertreten. Coll erinnert daran, dass sich die PpC in zwei Teile spaltete. Ein Teil der Führungsriege ging zu VOX, die andere Hälfte zu den Unabhängigkeits-Befürwortern. Daraus entstand dann die Aliança Catalana von Orriols.

Sie ist aus der Jugendbewegung der Regierungs-Partei ERC des aktuellen Präsidenten der Generalitat, Pere Aragonès, hervorgegangen. Kann sie den Sprung ins Parlament schaffen? “Das ist ihr Plan", sagt Carme Brugarola, die glaubt, dass Orriols Stimmen von ERC, Junts und fast allen anderen Parteien gewinnen kann. "Sie hat eine Menge Leute hinter sich", warnt sie. Als Beispiel nennt sie Jordi Aragonès, den Vorsitzenden der Aliança Catalana und Cousin des Präsidenten der Generalitat. "Sie hat eine Chance, ins Parlament zu kommen, weil die Unabhängigkeits-Bewegung geschwächt ist", sagt Coll. Ihr Auftauchen "erschreckt" die Unabhängigkeits-Kräfte, betont er. "Nur Junts kann sie aufhalten". Beobachter sehen einen Zusammenhang mit der Forderung von Puigdemont gegenüber der Zentralregierung, Migrations-Kompetenzen nach Katalonien zu übertragen. Orriols Chancen hängen nach Colls Meinung von Puigdemonts Entscheidung ab, ob er für das Amt des Präsidenten der Generalitat kandidiert oder nicht.

(2024-01-13)

KEINE POLIZEI AUF DEN RASEN

kolu51x13Die spanische National-Polizei (Policia Nacional) feiert 200 Jahre Bestehen. Für den spanischen Liga-Verband Grund genug, dieses “freudige Ereignis“ in alle Fußballstadien zu tragen – es ist ja praktisch schon zur Gewohnheit geworden, vor jedem Spiel einen Ehren-Anstoß vornehmen zu lassen. Weil die Vereine in der Regel widerspruchslos „“gehorchen“, wurde am heutigen Samstag (13.1.2024) auf jedem Rasen von zwei Beamten, einer Polizistin und einem Polizisten in Uniform, dieser Ehren-Anstoß praktiziert.

Überall, nur nicht in San Mames, im Stadion von Athletic Bilbao, wo sich zum baskischen Derby das Team von Real Sociedad aus Donostia eingefunden hatte. Die Athletic-Clubführung, in Einklang mit der von La Real, lehnte dieses Anliegen des Verbands ab, öffentlich wurde kein Grund dafür genannt – es wäre ja noch schöner gewesen, die Folterbande der National-Polizei auch noch öffentlich zu ehren! Neben der Guardia Civil gehen seit den 1960er Jahren Hunderte, wenn nicht Tausende von Folterfällen auf das Konto die Polizei-Einheit. Kaum vorstellbar, wie die Fans reagiert hätten, von denen sich ein guter Teil als abertzal (also patriotisch) versteht. Die Polizei-Botschaft, die das Publikum in Bilbo verpasst hat, lautet: "Immer in deinem Team. Immer bei dir" – eine deutliche Mehrheit der 50.000 wird gerne darauf verzichten.

Doch ist die Freude über den Verzicht nicht ungetrübt. In reaktionären Kreisen stieß die Entscheidung nicht auf Gegenliebe. PP-Sprecher Borja Semper (aus Gipuzkoa) beschwerte sich mit eigener Logik in den sozialen Netzwerken: "Es ist vereinbar, Baske zu sein, Fußball zu lieben, ein Derby zu genießen und die Arbeit der Nationalpolizei anzuerkennen, vor allem in einem Land, in dem sie so sehr gelitten hat. Ich bin einer von ihnen und bedauere diese Entscheidung", sagte er. Gelitten haben sie also, das überrascht sicher viele. Semper hat in seiner politischen Karriere nicht ein einziges Mal Bezug genommen auf die vielen Folterfälle seiner “gut gelittenen“ Polizei. Außer alles abzustreiten.

(2024-01-12)

JAGOBA TRIFFT INS SCHWARZE

kolu51x12Jagoba Arrasate ist nicht nur Fußballtrainer bei Osasuna, er ist auch ein entschiedener Verfechter der baskischen Sprache. Bei einer Pressekonferenz in Saudi-Arabien, wohin sein Club zur Austragung des spanischen Supercups geflogen war. Arrasate hat es in seinen fünfeinhalb Jahren in Pamplona geschafft, seine Arbeit als Trainer und die baskische Sprache Euskara auf natürliche Weise zu verbinden. Der Mann aus Berriatua in Bizkaia hat sich mehrfach für den Gebrauch und die Normalisierung der baskischen Sprache ausgesprochen. Das jüngste Beispiel ausgerechnet im entfernten und ungeliebten Saudi-Arabien, bei der Pressekonferenz nach der Niederlage im Halbfinale gegen Barça.

Nachdem ein Journalist des baskischen Fernsehens EITB ihm auf Spanisch eine Frage gestellt hatte, antwortete Arrasate ihm auf Baskisch: "Nun, ich antworte dir auf Baskisch, denn ich verstehe nicht, dass ich ausgerechnet dir hier vor so vielen ausländischen Medien auf Spanisch antworten soll". In den sozialen Netzwerken gab es viel Beifall für Jagoba, auch von dem navarrischen Journalisten Iosu Ganuza, der ihm die Frage gestellt hatte. Der erklärte, dass er in Riad mit dem katalanischen Fernsehsender TV3 zusammenarbeite und die Frage auf deren Wunsch hin auf Spanisch gestellt habe. Bei Jagobas Club Osasuna sind die Pressekonferenzen im Übrigen ebenfalls in zwei Teile geteilt, erst auf Spanisch und dann auf Baskisch.

Es ist nicht das erste Mal, dass Arrasate öffentlich den Gebrauch des Baskischen verteidigt. In einem Interview, bei der Gara-Beilage GAUR8 hob er die Sorge um die baskische Sprache in der Fußballwelt und in den Medien hervor: "Wir können noch viel besser werden, vor allem in unserer Arbeit mit den Medien. Oier Sanjurjo (einer seiner Spieler) zum Beispiel wurden von EITB Fragen auf Spanisch gestellt, anstatt ihn auf Baskisch zu interviewen, weil er Euskara spricht. Wenn Kinder unseren Oier auf ETB2 Spanisch sprechen hören, denken sie, dass er nur Spanisch spricht. Die Medien haben eine Verantwortung. Es gibt Grenzen, die es uns Baskisch-Sprachigen häufig nicht erlauben, Baskisch zu sprechen. Ich mache mir Sorgen um ein Kind, das auf Oier zugeht und ihn auf Spanisch anspricht. Dasselbe passierte mit Aritz Aduriz oder seinerzeit bei Interviews mit Xabi Prieto – meist auf Spanisch, obwohl sie euskaldun sind.

Auch die baskischen Bertso-Reimverse, die Jagoba während der Clubfeiern im vergangenen Sommer öffentlich gesungen hat, fanden ein großes Echo. Diese aktive Haltung brachte ihm vor zwei Monaten den "Bostekoa Saria" ein, der von der Stiftung Iruñerriko Komunikabideak (Medien Pamplona) ins Leben gerufen wurde, "weil er die baskische Sprache als Ausdruck des Fußballs verwendet, mit anderen Worten, weil er der baskischen Sprache Prestige, Auftrieb und Sichtbarkeit verleiht". Gora Jagoba – es lebe Jagoba!

(2024-01-11)

WEITERES URTEIL GEGEN EUSKARA

Neuer juristischer Rückschlag für das Euskara. Das Verwaltungsgericht von San Sebastián (auf keinen Fall Donostia) lehnt die Bedingung eines mittleren Niveaus der baskischen Sprache (B2) für die Ausschreibung von zwei Stellen als Stadtpolizisten ab. Die Ausschreibung wurde für ungültig erklärt. Im Urteil heißt es, diese Anforderung sei "diskriminierend" und "verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers in Artikel 23.2 der spanischen Verfassung".

kolu51x11Die Verwaltungskammer gibt damit der Berufung einer Privatperson statt, die Klage gegen die Stadtverwaltung von Donostia eingereicht hatte. Der Grund für die Berufung war, dass diese ein baskisches Sprachprofil als Voraussetzung für den Zugang zu angebotenen Stellen für einen Beamten der Stadtwache verlangte. Die Stadtverwaltung von Donostia war anderer Ansicht und stellte fest, dass "die Bedingung des baskischen Sprachprofils gerechtfertigt war, um die Begegnung mit baskisch-sprachigen Bürger*innen zu gewährleisten".

Gerichtsentscheidungen im Jahr 2023

Januar, Arkaute: Ein Gericht in Vitoria (nicht Gasteiz) zwingt die Polizei-Akademie, Bewerber für die örtliche Polizei zuzulassen, die im Rahmen des öffentlichen Auswahlverfahrens kein B2-Niveau in der Sprache nachweisen konnten.

Leiharbeiter: Das Oberste Baskische Gericht TSJPV entschied, dass lokale Verwaltungen die Euskara-Sprachanforderungen für Beamte nicht auf Leiharbeiter übertragen können, die Dienstleistungen für kommunale Einrichtungen erbringen.

März: Das TSJPV erklärt eine Ausschreibung der Provinzregierung von Gipuzkoa für Betreuer einer Stiftung für nichtig, da in 94% der Ausschreibungen Baskisch verlangt wird. Schultransport: Die höchste baskische Gerichtsinstanz hat entschieden, dass die vom Bildungs-Senat für einen Vertrag mit einem Schultransport-Unternehmen in Ondarroa geforderten Sprachkenntnisse eine "Zumutung" darstellen.

Mai: Ein Gericht in Bilbao gab einem Gemeindepolizisten auf Zeit aus Erandio Recht, der vor Gericht gegen das für seine Stelle vorgeschriebene Sprachprofil (Niveau B2) geklagt hatte.

Oktober, Gesetz über die lokalen Institutionen: Das TSJPV hebt elf Artikel und Abschnitte des Gesetzes auf, das der Verwendung des Baskischen in den Institutionen Vorrang einräumt. Das TSJPV annulliert drei weitere Artikel und Abschnitte des Gesetzes, das die Verwendung des Baskischen in den Institutionen vorschreibt.

Im Urteil wird davon ausgegangen, dass nicht alle Polizeibeamten der Stadt San Sebastián Baskisch können müssen, um den Bürgern das Recht zu garantieren, mit der Verwaltung in dieser Sprache zu kommunizieren. Der Fall ähnelt dem Urteil vom 4. Mai 2021, auf das sich dieses neue Urteil bezieht. Damals hatte der Oberste Gerichtshof des Baskenlandes (TSJPV) ebenfalls die Stellenausschreibung der Stadtverwaltung von Irun zur Besetzung von 12 Stellen für die Gemeindepolizei für ungültig erklärt.

Die vom Verwaltungsgericht Donostia vertretene Argumentation folgt der seinerzeit vom Obersten Gerichtshof des Baskenlandes aufgestellten Linie, wonach "die Verwaltung nach Wegen suchen muss, um zu gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihr auf Baskisch interagieren können, “ohne dass dies eine Diskriminierung derer, die diese Sprache nicht beherrschen, beim Zugang zu öffentlichen Stellen zur Folge hat". So sei es "nicht angemessen, Baskisch-Kenntnisse für den Zugang zu allen öffentlichen Stellen zu verlangen, wenn es eine große Zahl von Bürgern gibt, die die Ko-Amtssprache nicht beherrschen (und nicht beherrschen müssen)".

Der Richter stellt fest, dass "es nicht notwendig ist, dass alle städtischen Polizeibeamten Baskisch können, um den Bürger*innen ihr Recht zu garantieren, mit der Verwaltung in dieser Sprache zu kommunizieren. Im Allgemeinen würde es ausreichen, wenn einer von zwei Streife gehenden Polizisten Baskisch beherrscht".

Darüber hinaus ist der Magistrat der Ansicht, dass es sich um eine diskriminierende Anforderung handelt, die das Recht der Bürger auf gleichberechtigten Zugang zum öffentlichen Dienst beeinträchtigt, da eine Gruppe von Bürgern allein aufgrund der Tatsache, dass sie die gemeinsame Amtssprache beherrschen, gegenüber anderen bevorzugt wird, obwohl dies nicht erforderlich ist, um das Recht auf Interaktion mit der Verwaltung in baskischer Sprache zu gewährleisten".

Er ist außerdem der Ansicht, dass "die Kenntnis des Baskischen der autonomen Verwaltung insgesamt zugerechnet werden muss" und dass "die Baskisch-Kenntnisse der Regionalverwaltung als Ganzes und nicht jedem einzelnen ihrer Beamten zugeschrieben werden müssen". Das Urteil kommt zu dem Schluss, dass diese Anforderung nicht gerechtfertigt ist, um die Rechte der Bürger zu gewährleisten.

Es versteht sich fast von selbst, dass der entscheidungsführende Richter kein Baskisch spricht. Im Baskenland sind gerade einmal 3% der Richter*innen  in der Lage, einen Prozess auf Baskisch zu führen, das Recht auf Baskisch vor Gericht ist somit bei weitem nicht gewährleistet. Soll es sicher auch nicht. Nicht im Baskenland und nicht sonstwo. Am besten alles Spanisch. Wie damals bei Franco.

(2024-01-08)

DES KAISERS GRÜNER TEPPICH

… oder auch: Franz in San Mames. Das folgende Thema ist Nebensache. Auch wenn es Nebensache ist, wird das Thema Fußball häufig genug auf die Tagesordnung gezerrt, weil es angeblich “die schönste aller Nebensachen der Welt“ ist. Auch San Mames ist eine Nebensache, auch wenn es die unheiligste Kathedrale der Welt ist, was außerhalb von Bilbao zudem die wenigsten verstehen. Um Nebensachen auf den Tisch zu bringen und von Hauptsachen abzulenken, ist fast jedes Thema recht, da kommt ein Todesfall ganz gelegen. Nicht irgendein Todesfall, denn schließlich stirbt nicht jeden Tag ein Kaiser.

kolu51x08Der hieß in diesem Fall Beckenbauer, war Deutscher und sofort stellte sich – aus baskischer Sicht – die eminent wichtige Frage: hat der schon mal den Rasen der Kathedrale betreten? Gemeint ist nicht irgendeine Kathedrale, sondern die Kathedrale des Fußballs, von der es nur eine gibt und die ist in Bilbao und heißt mit bürgerlichem Namen San Mames. Also heilig auf jeden Fall. Sofort nach Abtreten des Kaisers machten sich in Redaktionsstuben fleißige Hände an die Arbeit, um der Nebensache auf den Grund zu gehen – und tatsächlich: Er hat. Der Kaiser hat. Er hat den heiligen Rasen von San Mames betreten. Vor fast fünfzig Jahren. Der Statistik entgeht nichts. Schon gar nicht in Zeiten der Großrechner.

Die meistgelesene und meistgehasste Tageszeitung des Baskenlandes überliefert uns voller Respekt: “Die deutsche Legende, die heute im Alter von 78 Jahren starb, traf zweimal auf Athletic: einmal in Bilbao und einmal in Cádiz im Ramón de Carranza-Pokal. Franz Beckenbauer, eine der größten Legenden in der Geschichte des Fußballs, ist heute im Alter von 78 Jahren gestorben. Der unvergessliche Deutsche spielte zweimal gegen Athletic.“ Damit wäre eigentlich schon das Wichtigste gesagt, denn die Mehrheit der jungen Athletic-Fans kennt diesen Streckenhauer ohnehin gar nicht. Fehlen nur noch die Details.

“Einmal in San Mamés, im Spiel zum 75. Geburtstag von Athletic Bilbao“ … und hier sei eine redaktionelle Zwischenbemerkung erlaubt, denn Athletic hieß damals auf franquistische Anweisung hin nicht Athletic Bilbao sondern Atletico de Bilbao, was dem Namen die englische Nuance nahm und die spanische betonte. Denn die Rede ist von einem Spiel im August 1973: Der Massenmörder Franco lebte noch in gleicher Weise wie seine blutige Diktatur und sogar Carrero-Blancos Auto bewegte sich noch auf normalen Straßen und machte nicht wie kurze Zeit später Ikarus-ähnliche Flugversuche.

Doch zurück zur Nebensache. Dieses für die Gäste gut bezahlte Jubiläumsspiel brachte des Kaisers Truppe auf den heiligen Rasen von San Mames. Weil Gastgeschenke nicht gemacht wurden und das Ergebnis nicht vorher vereinbart worden war, gewannen Franzens Bavaren (Bayern München, wer es immer noch nicht geschnallt hat): “Diese Bayern von Beckenbauer, Maier, Breitner, Kapellmann, Müller, Hoeneß und anderen kamen nach Bilbao, um den 75. Jahrestag der Club-Gründung zu feiern. Es war im August 1973. Was geschah? Die Bayern gewannen 1:2 durch Tore von Hoeneß und Müller. Bei Athletic standen Spieler wie Iribar, der damalige Kapitän Txutxi Aranguren, Larrauri, Villar, Arieta, Uriarte, die Brüder Rojo und Lasa, der Torschütze des baskischen Treffers.“

“In der Spiel-Chronik heißt es, dass es ein ‘ausgezeichnetes Duell‘ war, dass die Mannschaft von Bilbao ein ‘würdiger Gegner‘ war für einen schrecklichen Gegner.“ Und weiter: “Die Fußballmaschine wurde durch den Mut und das Spiel der Athletic-Männer in Schach gehalten." In der Fußballer-Sprache: die Basken boten der Kaiser-Truppe Paroli. Dies war der einzige Beckenbauer-Auftritt in San Mames. Mit Athletic (oder Atletico) hatte sich vorher bereits ein weiteres Zusammentreffen ereignet,

Vor diesem Duell hatte das Team von Bilbao Beckenbauer bereits ein weiteres Mal auf einem Spielfeld getroffen. 

Das war beim Ramón-Carranza-Turnier im Sommer 1972 in Cadiz. Ebenfalls im August. Damals endete das Duell mit einem 0:0-Unentschieden. In jenem Jahr ging die Trophäe nach Bilbao. Die Kicker aus Bizkaia besiegten Benfica im Finale. Der damalige deutsche Meister Bayern wurde Vierter (letzter). Trotz Beckenbauer.

(2024-01-07)

KRIEG GEGEN DIE BASKISCHE SPRACHE

kolu51x07Es klingt wie ein schlechtes Märchen, doch steht die baskische Sprache 48 Jahre nach dem Ende des franquistischen Verbots erneut mit dem Rücken zur Wand. Hintergrund ist eine Mischung aus politischer Kampagne und von willkürlichen Gerichts-Entscheidungen – die spanische Rechte zusammen mit ihrer ultrarechten Version sind in der Offensive. Aber beginnen wir mit dem Positiven. Seit Herbst darf im spanischen Parlament offiziell galizisch, katalanisch und baskisch gesprochen werden. Eine ähnliche Initiative ist im europäischen Parlament in Arbeit. Nur die spanische Rechte opponiert dagegen. Positiv ist auch, dass der Anteil der Baskisch Sprechenden in der Bevölkerung weiter steigt.

Dem gegenüber steht, dass es im vergangenen Jahr (und bereits vorher) eine Reihe von Gerichtsentscheidungen gab, die gegen die Förderung und Verbreitung des Euskara gerichtet sind. All diese Entscheidungen wurden getroffen von im Baskenland tätigen Richtern, die von der spanischen Justiz eingesetzt wurden und die kein Euskara sprechen. Ein Beispiel: In Irun wurden für die Stadtpolizei zwei Stellen ausgeschrieben, dafür wird ein mittleres Euskara-Niveau als Voraussetzung definiert. Der Richter: das sei illegal, weil es eine Diskriminierung der spanischen Sprache darstelle. Nach demselben Schema wurde eine Reihe von Maßnahmen, die der Gleichstellung des Baskischen dienen sollten, als parteiisch oder willkürlich abgeurteilt und aufgehoben. Der lange Arm der spanischen Ultra-Justiz.

Die Empörung zog in diesem Fall nicht nur in den typischen Euskara-Kreisen die Runde, sondern erreichte neue Dimensionen. Der sonst so nüchterne Lehendakari mit seiner Regierungspartei PNV im Rücken beschwerte sich bitter über die “Anti-Euskara-Justiz“. Er hatte allen Grund: als er bei einem prominent besetzten Wirtschaftsforum ein paar Sätze in Euskara formulierte (für baskische Verhältnisse ein durchaus üblicher Vorgang), ging ein lautes Gemurmel durch die Promi-Reihen. Ein Skandal, der deutlich machte, wie wenig geschätzt die baskische Sprache ist in spanischen und Kapital-Kreisen.

Die Autonome Region Baskenland (Nafarroa in beschränkter Hinsicht) ist laut spanischer Verfassung offiziell zweisprachig. Weil das Verhältnis der offiziellen Sprachen jedoch nach wie vor 100 zu 40 lautet – ES zu EUS – sind Fördermaßnahmen eine notwendige Folge. Doch gibt es auch 48 Jahre nach dem biologischen Abtritt des Diktators Bereiche in der baskischen Verwaltung, an denen die Baskisch-Förderung fast komplett vorbei gegangen ist: Gesundheitsversorgung und Justiz. Von den Richtern sind nicht einmal 3% in der Lage, einen Prozess auf Baskisch zu führen – eine Katastrophe. Grund: die juristische Ausbildung liegt komplett in spanischer Hand, die baskischen Gerichte werden von spanischen Institutionen besetzt. Kein Wunder, dass ausgerechnet in der Justiz eine Euskara-Phobie sondergleichen herrscht.

Neben der PNV (Dem Koalitionspartner PSOE ist das Euskara egal) empörten sich auch die Akademie der Baskischen Sprache, Euskaltzaindia, und die zivilgesellschaftliche Euskara-Gesellschaft Kontseilua. Zusammen mit den Euskara-Schulen, den euskaltegis und der baskischen Linken gingen Tausende zur Demonstration auf die Straße.

Ein weiteres Beispiel: Als der Sprecher der spanischen PP (der Baske Borja Semper) bei der ätzenden Diskussion im spanischen Parlament über die Zulassung der “Minderheitensprachen“ ein paar Sätze auf Euskara sagte, wurde er von den Ultras seiner Partei scharf angegriffen. Was eine klares Licht wirft auf die spanischen Verhältnisse.

Leicht hatten es die “Minderheitensprachen“ noch nie. Die Situation hat sich allerdings verschärft, seit bei den spanischen Regionalwahlen die faschistische VOX-Partei mit der postfranquistischen PP zusammen eine Reihe von Regierungen übernommen hat. Seither ist auf den Balearen (Katalan), in Valencia (Valenciano) und in Aragon Kahlschlag angesagt, was die Förderung der Lokalsprachen anbelangt. Zwar ist derartiges in den beiden baskischen Regionen nicht zu befürchten, weil VOX hier keinen Fuß in die Tür bekommt. Doch deren juristische Kampagnen (Geld spielt dabei keine Rolle) haben längst die letzten Winkel des Staates erreicht. Hunderte, wenn nicht Tausende von Klagen werden angestrengt gegen alles, was nicht Spanisch ist.

(2024-01-05)

DIE GEDANKEN SIND FREI

kolu51x05Die franquistischen Kräfte im spanischen Parlament – post und neo – PP und VOX – haben weiter am neuen Amnestiegesetz zu verdauen, das der alte und neue Ministerpräsident Sanchez mit den katalanische Parteien abgestimmt hat. Nach dem verbalen Sturmlauf kommt nur der juristische Gegenangriff. Beide Parteien wollen alles verbieten und unter Strafe stellen, was mit der Vorbereitung oder Ausführung von “Unabhängigkeit“ zu tun hat, von Volksbefragungen bis Absichtserklärungen. Diese neuen Vorschläge (alter wein in neuen Schläuchen) sollen dem Amnestiegesetz untergejubelt werden, dass in den nächsten Wochen in den spanischen Parlamenten diskutiert wird. Ohne Aussicht auf Erfolg, aber egal.

Die PP hat angekündigt, dass die Gesamtänderung mit alternativem Text, die sie zum Amnestiegesetz vorlegen wird, die "Auflösung" von Organisationen vorsieht, die illegale Volksabstimmungen fördern oder die Unabhängigkeit erklären. VOX schlägt vor, Parteien zu verbieten, die "die Einheit Spaniens" bedrohen – in Gedanken, Wort und Tat – mit Vollgas zurück in den Franquismus!

Der PP-Plan sieht die "Auflösung" dieser Missetäter vor, VOX geht noch weiter und schlägt erneut vor, Parteien zu verbieten, die "die Einheit Spaniens" bedrohen, so ganz im Allgemeinen. Die PP-Initiative sieht Strafen für "Behörden, Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes vor, die die Missachtung von Gesetzen oder die Nichteinhaltung von Gerichtsbeschlüssen fördern" und versuchen, "die Einheit Spaniens zu schädigen".

Pikanterweise musste die PP in diesen Tagen erneut einräumen, was bereits im Herbst bekannt geworden war: um eine neo-post-franquistische Regierungs-Mehrheit zu zimmern, wandte sich PP-Chef Feijoo ausgerechnet an die katalanische Unabhängigkeits-Partei Junts, deren Chef in Brüssel im Exil lebt, um nicht in Spanien verurteilt zu werden, wegen derselben „Verbrechen“, deren Definition nun verschärft werden soll. Es fällt fast schwer zu glauben, dass dieser Versuch tatsächlich stattfand, aber Feijoo gestand es ein.

Neu sind solche neuen Damoklesschwerter (abgesehen vom Franquismus) nicht. Bereits im vergangenen November stimmte die PP im Senat gegen eine Initiative der VOX-Partei von Santiago Abascal, die das Verbot von Parteien forderte, die für die Unabhängigkeit eintreten. So viel zum Unterschied zwischen neo und post. Quellen der PP präzisieren, dass sich die Initiative nicht nur gegen politische Parteien richtet, sondern auch gegen zivilgesellschaftliche Unabhängigkeits-Organisationen wie die Katalanische National-Versammlung (ANC) oder Òmnium Cultural, ebenfalls Katalonien, angewendet werden könnte.

Vox spricht von "Illegalisierung".

Vox hat zudem eine neue Art von Straftat vorgeschlagen, um "diejenigen zu bestrafen, die mit denjenigen verhandeln, die wegen Verbrechen gegen die Verfassung, die öffentliche Ordnung, den Hochverrat und die Unabhängigkeit des Staates sowie den nationalen Frieden und die nationale Verteidigung verurteilt, verfolgt oder der Justiz entzogen wurden". Diese Formulierungen nehmen exakt den PSOE-Ministerpräsidenten Sanchez ins Visier – der hat nicht nur verhandelt, sondern mit den Missetätern auch gleich noch eine Vereinbarung getroffen, um seine Regierungs-Mehrheit zu basteln.

Ganz und gar nicht gefiel dem Oberfaschisten von VOX, Santiago Abascal, die vergangene Junts-Connection. Er bezeichnete es als "unglaublich", dass die Partei von Alberto Núñez Feijóo jetzt das Verbot "separatistischer Parteien" fordere, nachdem sie "mit ihnen verhandelt" hat, und bezog sich dabei auf das Treffen zwischen Mitgliedern von Junts und der PP in Barcelona im vergangenen August. In der Tat, das ist eine Art von Blasphemie an spanischen Werten.

VOX fordert auch härtere Strafen für die "Beleidigung Spaniens" und seiner Symbole sowie für Hochverratsdelikte von Regierungsmitgliedern, die Wiedereinführung des Straftatbestands der Volksverhetzung und der Verlust der Staatsbürgerschaft für Straftäter, die nicht im Staat geboren wurden.

Die Fraktion von Santiago Abascal fordert außerdem ein Verbot von Volksabstimmungen über die "territoriale Integrität der Nation" und betont, dass die Strafen für "illegale" Konsultationen erhöht werden müssen. Solche Referenden, auch wenn sie keinen wirklichen Entscheidungs-Charakter hatten, gab es in den vergangenen 10 Jahren zu Hunderten: in Katalonien, Euskadi und in Nafarroa.

(2024-01-01)

FREUNDSCHAFTS-GESCHENKE

kolu51x01Pamplona, oder baskisch Iruñea, hat endlich den Bürgermeister, den es verdient. Alle Städte haben den Bürgermeister, den sie verdienen, schließlich wurde vorher gewählt, richtig demokratisch. Eigentlich ergab dieser Urnengang eine knappe sozialdemokratische Mehrheit verschiedener Parteien, aber Navarra ist eben Navarra. Die nicht-abertzalen Sozialdemokraten stimmen nicht gemeinsam mit den abertzalen. Zumindest im Juni 2023. Die Rede ist von der PSOE von Pedro Sanchez (in Navarra PSN genannt) und von der Koalition EH Bildu. Hintergrund: den abertzalen Sozialdemokraten wird ihre politische Nähe zu ETA (damals) vorgeworfen, also “denen kein Brot, kein Wasser, keine Stimmen“. Das Ergebnis: die navarrische Rechte, ziemlich rechts, konnte eine Minderheits-Bürgermeisterin wählen und war glücklich.

Seither ist Wasser den Ebro und den Irati hinabgeflossen. Sanchez rief nach der verheerenden Kommunal-Wahlniederlage in der Not für Juli Parlaments-Wahlen aus, die ein weiteres knappes Ergebnis brachten: auf der einen Seite die Postfranquisten (PP) und die Neo-Franquisten (VOX), auf der anderen Seite der bunte Rest, allen voran die verschiedenen Regionalparteien, angefangen von den Kanaren, über Katalonien, Galicien, bis zum Baskenland. Sanchez schaffte das Kunststück, dieses Spektrum hinter sich zu bringen. Im Fall von Katalonien für den konkreten Preis einer politischen Amnestie, im Fall der linksliberalen baskischen EH Bildu ohne Gegenleistung. Einfach so: “um eine reaktionäre Regierung in Spanien zu verhindern“, so Bildu-Chef Otegi, der für die Sozialdemokraten in der nicht vergessenen Vergangenheit weniger zuvorkommende Begriffe benutzt hatte.

In der Zwischenzeit wurde auch in Nafarroa eine neue Regierung gewählt, nämlich die alte erneut. Auch hier waren die Mehrheits-Verhältnisse unklar, abertzale und nicht-abertzale waren gezwungen, ihre Kräfte zusammenzutun. Erneut wurde Bildu zum Zünglein an der Waage, um die neue alte Königin zu krönen. In diesem Fall per Enthaltung. Erneut bedingungslos – aber kostenlos ist in der Politik überhaupt nichts. Das zeigte sich im Dezember.

Voraus gingen Botschaften von einflussreichen spanischen Sozialdemokraten wie Zapatero oder dem neuen Minister Puerta aus Valladolid, die Otegis Koalition (nach spanischen Maßstäben) einen perfekt demokratischen Charakter bescheinigten. Nachdem Bildu ihre politische Verlässlichkeit auf spanischer Ebene gleich zwei Mal unter Beweis gestellt hatte, war endlich eine Gegenleistung angesagt, die Bühne wurde geschmückt, in Iruñea, der historischen Wiege des Baskenlandes: die PSN zeigte sich bereit, den Kandidaten der Wahlsieger EH Bildu zum Bürgermeister zu küren.

Die Ziemlich-Rechte von Algeciras bis zu den Pyrenäen war außer sich. Nach ihrer Ansicht hatte “ETA einen Sieg errungen“, Sanchez und seine Partei hätten wegen der “Unterstützung für die Terroristen jegliche Glaubwürdigkeit“ verloren. Tatsächlich bedeutet die PSN-Entscheidung für die mittlerweile auf rein institutionellen Beinen stehende baskische Linke eine historische Anerkennung, die erste von Seiten einer staatstragenden Partei. Um so heftiger der Amoklauf der Rechten, die die Zukunft des ganzen Staates in Gefahr sehen. Mit Beleidigungen wurde nicht gespart, am 28. Dezember wurde zum Showdown geladen.

Die Stimmung am Rathaus-Platz wurde in der baskischen Presse mit dem Start der San-Fermines-Fiestas verglichen. Die geschasste Bürgermeisterin mit den schönen baskischen Namen Ibarrola (Fluss-Fabrik) zeigte einmal mehr, dass die Rechte alles kann außer verlieren und verabschiedete sich mit einer Feststellung, die sogar in bürgerlichen Medien mit “sexistisch“ oder “frauenfeindlich“ bezeichnet wurde. Vor der Presse sagte sie, sie würde sich nie und nimmer von EH Bildu wählen lassen (unklar wie sie überhaut auf eine solche Idee kommen konnte) und bekräftigte diese Feststellung mit “vorher würde ich eher Treppen putzen“. Die Arbeit als Treppenputzerin, ein typischer Frauenberuf “ist also die niedrigste Stufe in der Arbeitswelt, die wir uns vorstellen müssen“, konterte ein baskischer Journalist. Feminismus gehört tatsächlich nicht zu den Stärken der navarrischen Rechten, Politikerinnen eingeschlossen.

ABBILDUNGEN:

(*) Tagespresse

(ERST-PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-01-01)

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