Kein Zufall, dass in einem Land, das für seine Sprache, Kultur und Identität kämpfen muss, das politische Bewusstsein stärker ausgeprägt ist. Menschen organisieren sich, in Gewerkschaften, Nachbarschaften, gegen Patriarchat und Rassismus, für Flüchtlinge und internationale Solidarität. Eine Übersicht.
Miet-Initiativen leisten Widerstand
Einer organisierten Gruppe aus Mieterinnen und Mietern im bizkainischen Galdakao ist es gelungen, die Zwangsräumung des 68-jährigen Rentners Patxi zu stoppen und der Bank, die eine Zwangsräumung anordnen lassen wollte, eine Sozialwohnung abzutrotzen. Galdakaoko Elkarlaguntza Sarea ist der Name der Gewerkschaft, die sich um Probleme auf dem Markt der Mietwohnungen kümmert und in der sich von Rausschmiss bedrohte Personen organisieren: Netzwerk gegenseitiger Hilfe Galdakao, bekannt unter dem Kürzel GES.
Rentenprotest in der Hauptstadt
Der Marsch der baskischen Rentnerinnen und Rentner ist in der Hauptstadt Vitoria-Gasteiz angekommen. Am 25. Mai 2023 trafen aus drei verschiedenen Provinzen drei Marschzüge von Rentner*innen in Vitoria-Gasteiz ein: aus Bilbao, Bergara und Agurain. Sie umzingelten das Parlament, um von den baskischen Institutionen eine Mindestrente von 1.080 Euro zu fordern. Eine dringende Notwendigkeit für rund 220.000 Baskinnen und Basken. Für Pflegefälle lautet die Forderung 1.200 Euro – das ist europäischer Standart.
Gelbe Flut in Plentzia
“Marea Horia“, die “Gelbe Flut“ genannte baskische Flüchtlings-Aktion forderte in den Küstenorten Plentzia und Gorliz eine neue Aufnahme-Politik. Die Gruppe Ongi Etorri Errefuxiatuak (Flüchtlinge Willkommen) forderte bei ihrem Auftritt, der an den Stränden der beiden Orte stattfand, dass die Institutionen sich auf eine Politik besinnen, die die Menschenrechte als Grundlage hat. Gefordert wurde zudem ein Protokoll, das Migrantinnen und Migranten die Einschreibung in die Melde-Register garantiert.
Bidasoa bedeutet Tod
An der Grenze zwischen Frankreich und Spanien, die es in einem “Europa ohne Grenzen” eigentlich gar nicht mehr geben sollte, ist man entsetzt über immer mehr tote Migranten. Es sieht zwar nicht so aus, als stelle der Grenzfluss Bidasoa ein größeres Hindernis dar, doch die Strömungen sind tückisch, einige sind beim Versuch ertrunken, das Wasser zu überqueren. Die nächstgelegene Stadt ist Irun, dort bietet ein Aufnahme-Netzwerk Hilfe und Rat für Migrant*innen. Doch manchen geht alles zu langsam.
Gegen die Festung Europa
Wie jeden Sommer seit sechs Jahren zog auch 2023 eine Gruppe von Migrantinnen und solidarischen Personen vom Baskenland aus in den Süden, um die europäische Flüchtlingspolitik zu denunzieren. Diese Politik findet in der “Festung Europa“ ihren Ausdruck und kostet im Mittelmeer jedes Jahr Tausende von Migrantinnen das Leben. In diesem Jahr war Melilla das Hauptziel, jene spanische Enklave auf afrikanischem Boden, wo mit tödlichen Zäunen versucht wird, jeden Versuch von Grenzübertritt zu verhindern.
Gegen Krieg und Waffenhandel
Anti-Militarismus, Kriegsdienst-Verweigerung und Ziviler Ungehorsam haben im Baskenland eine lange Tradition. Bekannt sind vor allem die Gruppen Kakitzat und KEM-MOC. Kakitzat ist eine anti-militaristische Plattform, die in den 1980er Jahren nach ersten Versuchen der Wehrdienst-Verweigerung gegründet wurde. Nach dem Beginn der Kampagne gegen die allgemeine Wehrpflicht und die PSS, besser bekannt als Insumisión (Ungehorsam), konnte sich Kakitzat im gesamten Baskenland konsolidieren und verbreiten.
Gegen Patriarchat und Homophobie
In der Altstadt Bilbaos hat eine Gruppe Feministinnen vor zwei Jahren mit einem Projekt Kommunikationszentrum begonnen, das nun seine Türen öffnet. “La Sinsorga“ ist der Name von Haus und Projekt, der Begriff bedeutet “Die Sorglose“. Das Warten hat sich nunmehr gelohnt. Nach 18 Monaten intensiver Arbeit an der Renovierung des Gebäudes öffnet am 23. Juni 2023 der feministische Raum “La Sinsorga“ seine Pforten mit dem Ziel, ein Zufluchtsort für alle Frauen zu sein, die "außerhalb der Norm" stehen.
Auf dem Weg zum Generalstreik
Nach den erfolgreichen Mobilisierungen zum Inter-nationalen Kampftag der Frauen vor der Pandemie, war zuletzt von einer Krise in der feministischen Bewegung die Rede. Die Aktionen und Demonstrationen am gestrigen 8. März zeigten jedoch ein ganz anderes Bild. In hunderten von kleinen und großen Städten gingen hunderttausende von Frauen (und Männern) auf die Straße, so viele wie nie zuvor. Die massive Teilnahme an den Mobilisierungen “ebnet den Weg für einen Generalstreik“, schreiben einige Medien.
