Kein Zufall, dass in einem Land, das für seine Sprache, Kultur und Identität kämpfen muss, das politische Bewusstsein stärker ausgeprägt ist. Menschen organisieren sich, in Gewerkschaften, Nachbarschaften, gegen Patriarchat und Rassismus, für Flüchtlinge und internationale Solidarität. Eine Übersicht.
Auf dem Weg zum Generalstreik
Nach den erfolgreichen Mobilisierungen zum Inter-nationalen Kampftag der Frauen vor der Pandemie, war zuletzt von einer Krise in der feministischen Bewegung die Rede. Die Aktionen und Demonstrationen am gestrigen 8. März zeigten jedoch ein ganz anderes Bild. In hunderten von kleinen und großen Städten gingen hunderttausende von Frauen (und Männern) auf die Straße, so viele wie nie zuvor. Die massive Teilnahme an den Mobilisierungen “ebnet den Weg für einen Generalstreik“, schreiben einige Medien.
Totalverweigerung gegen Krieg
Seit mehr als 30 Jahren mobilisiert die antimilitaristische Bewegung KEM-MOC gegen Krieg, Waffenhandel und Militarismus. In den 1990er Jahren gab es eine Bewegung von Total-Verweigerern, die den Wehrdienst in der spanischen Armee boykottierten und zu Tausenden zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Weil dieser massive zivile Ungehorsam die Grenzen der Justiz sprengte, wurde die allgemeine Wehrpflicht im Staat aufgehoben und eine Berufsarmee eingeführt. KEM-MOC mobilisierte dennoch weiter gegen Krieg.
Öffentlich, nicht privat
Das Gesundheits-System Osakidetza in Euskadi (Osa-sunbide in Nafarroa) galt lange Zeit als das Juwel der baskischen Regierung, das auch fleißig in “Entwicklungsländer“ exportiert wurde. Damit ist Schluss, spätestens seit der Pandemie. Bereits vorher gab es kritische Stimmen, die Einsparungen und Privatisierung beklagten: sie blieben ungehört. Doch der Härtetest Covid hat die Grenzen von Osakidetza aufgezeigt und die Mängel brutal bloßgelegt. Für viele geht es um den Erhalt des öffentlichen Systems.
Geier-Geschäfte mit fälligen Krediten
Die Sozialinitiative “Stop Desahucios“ (Stopp Zwangs-räumungen) hat sich im Oktober 2022 vor dem Sitz der baskischen Kutxabank versammelt, um deren "Geschäftspraxis" in Bezug auf 2.500 Hypotheken-Darlehen anzuprangern. Diese von Kutxabank erteilten Kredite und Hypotheken werden wegen Zahlungs-unfähigkeit als verloren betrachtet. Um Zwangs-maßnahmen zu vermeiden und nicht als Krisenprofiteure dazustehen, wurden die Schulden an einen irischen Geierfonds verkauft, der sie nun in Profite umsetzen will.
Ecuador-Etxea und soziale Bewegungen
Ecuador-Etxea, das Ecuador-Haus, ist nicht etwa ein Zentrum für Migrantinnen aus dem lateinamerikanischen Land, wie der Name nahelegen könnte. Ecuador Etxea ist Kommunikation, Weiterbildung, Feminismus und einiges mehr. Mit seiner Webseite hat Ecuador Etxea ein Medium geschaffen, auf das mittlerweile alle sozialen Bewegungen und Gewerkschaften zurückgreifen, wenn es um die Verbreitung ihrer Aktivitäten und Kämpfe geht. Ein Instrument für sozialen Wandel, Vernetzung zwischen Bewegungen und Gegenkultur.
Proteste gegen lebenslange Haft
Etwa 1.700 Menschen haben sich am vergangenen Samstag (23.07.2022) an einem Dutzend strategischer Punkte in Iparralde (französisches Baskenland) versammelt, um in Form von "zivilem Ungehorsam" gegen die Politik des französischen Staates gegenüber den dort einsitzenden ETA-Gefangenen zu protestieren. Insbesondere gegenüber den Gefangenen Jakes Esnal und Ion Kepa Parot, die seit 32 Jahren inhaftiert und inzwischen im fortgeschrittenen Alter sind. Die Polizei nahm 26 Protestierende vorläufig fest.
Fünf Jahre auf den Straßen
Nach fünf Jahren und 230 Montags-Kundgebungen geht der Kampf der baskischen Rentner*innen-Bewegung weiter, um angemessene, ausreichende und würdige Renten für alle zu garantieren. Am 15. Januar 2023 hat die Rentnerinnen-Bewegung des Baskenlandes ihr fünfjähriges Bestehen gefeiert, mit Demonstrationen in verschiedenen Städten für die Sicherung einer Mindest-rente von 1.080 bzw. 1.200 Euro. Wie jeden Montag ging es am 15.1. auf die Straße, auch Dauerregen konnte eine große Beteiligung nicht verhindern.
Zum Tod von Igor López de Munain
Vor wenigen Tagen starb Igor Lopez, ehemaliger Parlamentarier der 2012 neu formierten Links-Koalition “Euskal Herria Bildu“, die nach dem Ende der der Aktivitäten der Untergrund-Organisation ETA ins Leben gerufen worden war. Anders als die große Mehrheit seiner Kolleg*innen trug Igor sensible Themen in das baskische Regional-Parlament, sprach von den faschistischen ukrainischen Angriffen im Donbass, reagierte gegen Rassismus und holte den Fall von Mumia Abu-Jamal in einen Parlaments-Ausschuss.
