Keine Region im spanischen Staat ist so streikfreudig wie das Baskenland. Viele sind politisch geschult und aktiv und nehmen ihre Interessen in die Hand. Die baskischen Gewerkschaften haben radikalere Positionen wie die sozialdemokratischen, Generalstreik und Klassenkampf gehören hier zum Alltag.
… mit Klasseninteressen
Osasunbidea ist der Name des Gesundheitssystems in Nafarroa (Navarra). Derzeit ist dieses System von drei verschiedenen Streiks betroffen: In dieser Woche wird der Streik der Ärzte fortgesetzt, am Mittwoch findet ein Streik in der gesamten Verwaltung statt und am Samstag protestieren die Krankenschwestern und -pfleger. Wie es zu diesen drei verschiedenen Arbeitskämpfen kam, erklärt ein Artikel der Tageszeitung Gara: “Antworten zum Verständnis der Streiks im öffentlichen Gesundheitssystem Navarras“.
Gewerkschaftliche Gegenmacht
Eine Reihe von regionalen Gewerkschaften, darunter die baskischen ELA, LAB, ESK sowie der galicische Gewerkschafts-Verband CIG verfügt über Widerstands-kassen. Die katalanische Intersindical und die aragonesische Osta sind im Begriff, solche Streikkassen einzuführen. Auch die anarcho-syndikalistischen CGT und CNT werden auf ihren jeweiligen Kongressen in diesem Jahr erörtern, ob ein struktureller Solidaritätsfonds aktiviert werden soll oder nicht. Denn nur andauernde Streiks sind erfolgsversprechend.
Schluss mit Arbeits-Sklaverei?
Paket-Auslieferer spielen weltweit mit Schein-Selbstständigkeit. Bedeutet ein hartes Urteil gegen Amazon in Spanien den Schluss dieser Ausbeutung? Immer stärker kommen Lieferdienste unter Druck und zahlen Millionenstrafen. Nun droht auch Gefängnis. Das Land wird zum Vorreiter internationaler Gesetzgebung. Der Druck auf Online-Handelsplattformen und Lieferdienste, die zu den Krisengewinnern der Corona-Pandemie gehören, nimmt in Spanien immer stärker zu. Ein Bericht von Ralf Streck bei Telepolis.
Minderheit unterschreibt schlechten Vertrag
Die Existenz von Richtungs-Gewerkschaften (im Gegensatz zum deutschen DGB-Einheits-Modell) in Staaten wie Frankreich, Spanien oder Italien ist eine Garantie dafür, dass Arbeitskämpfe nicht immer auf die sozialdemokratische Art “befriedet“ werden. Denn Reste von Klassenbewusstsein führen zum kämpferischen Momenten. Nachteil: Wenn eine Gewerkschafts-Minderheit gegen den erklärten Willen der Mehrheit einen Tarifvertrag für alle unterschreibt. Geschehen in Gipuzkoa beim Streik der Angestellten in Pflegeheimen.
Gegen Privatisierung und Mangel
Mit der Coronvirus-Pandemie sind die Gesundheits-Systeme weltweit an ihre Grenzen gekommen. Auch in den sog. reichen Ländern. Privatisierung und Mittel-Kürzungen haben dazu geführt, dass die Primär-versorgung (mehr oder weniger kostenlos) den realen Anforderungen nicht mehr entspricht, auch ohne die Pandemie war dies bereits klar. Gegen die Vorstellungen neoliberaler Politik werden im Baskenland die Proteste immer lauter, mehr Menschen sind bereit, für die öffentliche Gesundheits-Versorgung zu kämpfen.
Betriebsrat gespalten
Eigentlich waren beim Kampf für einen neuen Tarifvertrag bei Mercedes in Vitoria-Gasteiz sechs Streiktage beschlossen, und zwar von allen im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaften zusammen. Die Forderungen sind: Lohnerhöhung gemäß Preissteigerung und keine sechste Schicht. Doch just vor dem vierten Streiktag führte ein Vorschlag der Geschäftsleitung zu Uneinigkeit im Betriebsrat. Die Gewerkschafts-Mehrheit sieht im Vorschlag eine Diskussionsbasis und verzichtet vorerst auf Streiks. Andere nicht.
Verhandlungen sind limitiert
Herbst 2022, die Streikaufrufe häufen sich, bei der Gewerkschaft ELA herrscht frenetische Aktivität. Angesichts des hohen Verbraucherpreis-Index und der Debatte, wie die Löhne angeglichen werden können, haben sich die Konflikte vervielfacht. Euskadi ist führend in diesem Bereich, 46% der Streiks im spanischen Staat finden hier statt. Darin sieht der Vorsitzende von ELA, Mitxel Lakuntza (* 1976), einen Wert, den es zu bewahren gilt, da es der einzige Weg sei, um gute Vereinbarungen zu erzielen.
Novaltia im Lieferstreik
“Novaltia ist ein Ausbeuter. Die Apotheken spielen mit!“ – so lautet das Motto des Protests der betroffenen Arbeiter*innen in Bilbao. Seit fast drei Jahren befindet sich die Novaltia-Belegschaft im baskischen Bizkaia im Ausstand. Den prekären Arbeitsbedingungen soll mit dem Streik ein Ende gesetzt werden. Es ist ein harter Kampf, doch immer neue Gerichtsurteile stärken den Streikenden den Rücken. Novaltia ist ein Zulieferer für Apotheken – die Zahl von 1.000 Tagen Streik sind bereits überschritten.
