Verrat an der Menschheit

Amnesty International hat ihren Bericht zum vergangenen Jahr vorgelegt und kommt zu einem vernichtenden Urteil: "2021 war eine Geschichte des Verrats in den Hallen der Mächtigen". Der vor wenigen Tagen veröffentlichte Bericht von AI über die Menschenrechte in der Welt im Jahr 2021 kommt zu dem Schluss, dass "die Versprechen, nach der Pandemie sollte alles besser und wieder aufgebaut werden, nur leere Worte blieben". Die Regierungen hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, ihre Versprechen zu erfüllen.

Krieg der ukrainischen Faschisten

Die Kapitulation der letzten Kommandeure des Asow-Bataillons und die endgültige Übergabe des Stahlwerks Asowstal an die russische Armee nach zweimonatiger Belagerung wirft ein Licht auf die Behandlung von Kriegsgefangenen in Konflikten. Dafür ist es notwendig, die Geschichte dieser ukrainischen Faschistentruppe in Erinnerung zu rufen, die 2014 vom Neonazi Andrej Biletski in der Hitze des Donbass-Krieges gegründet wurde. Eine Tatsache, die in westlichen Medien gerne unter den Teppich gekehrt wird.

Sprung in die Freiheit

Am 16. Juli 2022 feierte die afro-amerkianische Aktivistin Assata Shakur ihren 75. Geburtstag. Wie wenige andere Frauen verkörpert sie die Geschichte der us-amerikanischen Bewegung für Zivile Rechte der 1960er und 1970er Jahre, die in sehr verschiedenen Formen ihren Ausdruck fand. Martin Luther King, Malcolm X oder Mumia Abu-Jamal sind die männlichen Protagonisten jener rebellischen Zeit, unter den Frauen gibt es neben Angela Davis nicht viele bekannte Namen: Assata Shakur gehört dazu.

Radiografie eines "schmutzigen Konflikts"

Carlos Taibo, ehemaliger linker Hochschullehrer aus Madrid, ist ein profunder Kenner der postsowjetischen Geschichte. Nach seiner Ansicht gibt es wenig Gewissheiten über den Krieg in der Ukraine. Der Politik-Wissenschaftler und Schriftsteller räumt ein, dass er nicht in der Lage ist, endgültige Schlussfolgerungen zu ziehen. Aber er bietet Hinweise, die über den momentanen Konflikt hinausgehen. In Donostia wurde Carlos Taibo zu einer Informations-Veranstaltung empfangen, die bestens besucht war.

Chiles neue Verfassung

Chile führt in seiner neuen Verfassung ein avant-gardistisches "Recht auf Erinnerung" ein. Erinnerung als Pflicht und Erinnerung als Recht sind die Säulen von Artikel 24 der neuen chilenischen Verfassung, die in Kürze zur Volksabstimmung steht. Mit diesem Kapitel macht Chile einen qualitativen Sprung bei der Wiedergutmachung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Zustandekommen dieser Formulierung spiegelt den Kampf der Opfer gegen die Diktatur, das Vergessen und die Straflosigkeit wider.

Über Verbrechen sprechen

Gewaltsame Konflikte zeichnen sich meist durch mehrseitige Gewaltanwendung aus. Das gilt für den spanisch-baskischen Konflikt genauso wie für jenen, der vor wenigen Jahren in Kolumbien mit “Friedensverhandlungen“ zu Ende gebracht wurde. Von Frieden zu sprechen ist dabei eine maßlose Übertreibung, solange die Ursachen des Konflikts nicht behoben sind und Paramilitärs weiter ihre Kreise ziehen. Aufarbeitung besteht nicht in der Anklage der Verbrechen der anderen, sondern im Eingeständnis der eigenen.

Algerien, Westsahara, Spanien, Marokko, Frankreich

Die USA und Europa kämpfen für die Ukraine und lassen die Westsahara hängen. Sollte Algerien, Verbündeter der Westsahara und von Russland, die Gaslieferungen nach Europa einstellen, könnte es eng werden mit der Stromversorgung. Ralf Streck im Interview bei Krass&Konkret über den weitgehend unbeachteten Krisenherd in Nordafrika. Spanien gegen Westsahara, Marokko gegen Algerien – die Rede ist nicht von einer Weltmeisterschaft, sondern von in Frage gestellten Lieferwegen für lebenswichtige Energie.

Keine Hilfe für Aleviten und Jeziden

Erdbeben in der Türkei und Syrien. Ausgerechnet der kurdische Teil der Türkei und die von kurdischen Befreiungskräften kontrollierten syrischen Gebiete wurden zum Zentrum des Bebens. Wer die Situation in Kurdistan kennt und dazu die totalitäre antikurdische Haltung der Regierung in Ankara, musste Schlimmes befürchten. Internationale Helfer sind unterwegs, doch Kurden und Aleviten erhalten keine Hilfe. Mit Blockade werden die Minderheiten extra geschädigt, wir sprechen von Völkermord. Ein ANF-Bericht.

Puerto Rico im Notstand

Einmal mehr fegt ein Hurrikan über die Karibikinsel Puerto Rico hinweg. Die Bevölkerung des von Einheimischen Boricua genannten Eilands zwischen Dominica und den Jungferninseln wurde schwer getroffen. Tote, totale Stromausfälle und enormer Sachschaden mussten als Bilanz verbucht werden. Die Privatisierung des öffentlichen Stromnetzes an einen kanadischen Multi hat die Lage in der US-Kolonie zusätzlich verkompliziert. Vor genau fünf Jahren war Boricua bereits von einem schweren Unwetter betroffen.

EU-Korruptionsfall weitet sich aus

Der EU-Korruptionsskandal um die Griechin Kaili (Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments), oft "Katargate" genannt, entwickelt sich immer mehr zu einem Spionage-Thriller und bekommt einen neuen Dreh – nicht zuletzt aufgrund des Geständnisses von Kaili Lebensgefährten gegenüber den belgischen Ermittlern. Klar ist: Der Fall weitet sich aus. Geheimdienst und Botschafter des autoritären Königreichs Marokko spielen nach Ansicht der Ermittler eine zentrale Rolle in dem Skandal. (heise.de, Ralf Streck)

Pablo Gonzalez drei Monate in Polen-Haft

Drei Monate nach der Verhaftung des baskischen Journalisten und Naiz-Mitarbeiters Pablo González in Polen wurden dessen Lebensgefährtin Oihana Goiriena und sein Anwalt Gonzalo Boye von einer Kommission des Parlaments von Nafarroa eingeladen. González befinde sich nach wie vor "in Isolationshaft und kann keinen Anwalt wählen“. Unklar sei, "ob seine Inhaftierung verlängert wird", da die "anfänglich angesetzte Untersuchungshaft“ am 29. Mai endet. Trotz allem "ist Pablo körperlich und geistig okay".

Völkermord im Umerziehungs-Lager

Leonard Peltier beschreibt die Erinnerungen an seine Kindheit im Umerziehungs-Internat für indigene Kinder. Leonard Peltier ist seit seiner Jugend Aktivist des American Indian Movement (AIM) und seit 46 Jahren politischer Gefangener der US-Regierung, verurteilt zu zweimal lebenslänglich wegen des angeblichen Mordes an zwei FBI-Beamten. Leonard Peltier hat immer wieder betont, nicht für ihren Tod verantwortlich zu sein. Seit Jahrzehnten fordert eine weltweite Solidaritäts-Bewegung seine Freilassung.

Die Postfaschistin Giorgia Meloni

Die Mussolini-Sympathisantin Meloni hat in Italien im Oktober 2022 die Wahlen gewonnen. Italiens Regierung bleibt in bürgerlichen Händen: Meloni wird die neoliberale Politik von Draghi fortführen. Sie trat an mit einem aggressiven Diskurs gegen Migration und LGTB+, in Übereinstimmung mit der neofranquistischen spanischen Vox-Partei. Über den Wahlsieg der Ultrarechten in Italien, die Entwicklung des Parteiensystems und den schwindenden Einfluss der Kommunisten. Ein Interview mit Susanna Böhme-Kuby.

Neues im Fall Mumia Abu-Jamal

Eine Richterin in Philadelphia hat den jüngsten Antrag des afro-amerikanischen politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal für die Wiederaufnahme seines Verfahrens abgelehnt. Hat der Fall von Mumia Abu-Jamal bei den US-Zwischenwahlen am 8. November 2022 eine Rolle gespielt? Indirekt ja, denn der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia hatte seine Gründe, den Fall des vor über 40 Jahren aus rassistischen und politischen Gründen verurteilten Ex-Black-Panthers nicht einer gründlichen Revision zu unterziehen.

Politisches Theater, politische Bildung

Wie lebt es sich 23 Jahre lang in einer Zelle? Das Stück “Die Zelle ohne Nacht“ (La celda sin noche) des baskischen Dramaturgen und Theater-Regisseurs Galder Irusta widmet sich dieser Frage und sucht eine Antwort darauf, was es bedeutet, in völliger Isolation zu leben und unter schwierigsten Bedingungen zu kämpfen. Im Mittelpunkt des Stücks steht das politische Denken des kurdischen Denkers und Revolutionärs Abdullah Öcalan sowie seiner Haftbedingungen auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali.

Marokko, Spanien, Algerien, Russland

Die sozialdemokratische Regierung Spaniens hat ihren bisher größten Gaslieferanten nachhaltig verprellt, als Regierungschef Pedro Sánchez für einen unklaren Deal mit Marokko die West-Sahara geopfert hat. Dass Marokko-Gegner Algerien das nicht widerspruchlos hinnehmen würde, war klar, zumindest allen, die sich ein wenig mit der Lage in Nordafrika beschäftigen. Algerien hat Marokko den Gashahn abgedreht und die Lieferungen nach Spanien verteuert. Italien profitiert davon, Fracking wird aufgewertet.

Der lange Arm des Geheimdienstes

Der lange Arm ukrainischer Rechtsradikaler reicht bis nach Spanien: Der bekannte ukrainische Journalist Anatoli Scharij wurde auf Basis ukrainischer Anschuldigungen wegen Hochverrats im spanischen Exil festgenommen, auf Grund eines internationalen Haftbefehls. Krass & Konkret, eines der wenigen deutschen Medien, die sich der praktisch gleichgeschalteten Presse-Landschaft entziehen, berichtet über Drohungen und faschistische Aktivitäten in der Ukraine.

Anarchist im Hungerstreik

Der italienische Anarchist Alfredo Cospito befindet sich seit Oktober im Hungerstreik, um sich gegen ein neues Gesetz der Regierung von Giorgia Meloni zu wehren, das lebenslange Freiheitsstrafe zusätzlich verschärft. Cospito ist inhaftiert in einem italienischen Sondergefängnis, in dem den Gefangenen so gut wie alle Rechte beschnitten werden. Das neue Gesetz zeigt die eiserne (vielleicht verfassungswidrige) Faust der neofaschistischen Regierung und wirft ein Licht auf die orientierungslose Linke.

Historischer Sieg von Sinn Fein

Zum ersten Mal in der Geschichte Nordirlands wird eine pro-irische, anti-unionistische und links-sozial-demokratische Partei stärkste Kraft im Parlament in Stormont-Belfast: Sinn Fein, die ehemals als politischer Arm der bewaffnet kämpfenden Irish Republican Army (IRA) geltende Partei legte bei den Wahlen 2022 kräftig zu und kam auf ca. 29% der Stimmen. Die rechte, pro-unionistische DUP hingegen verlor deutlich. Damit könnte Michelle O`Neill zur Ministerpräsidentin werden.

Reise ins Fußball-Mittelalter

Katar 2022: Ein Fußball-Spektakel, bei dem Menschenrechte mit Kickstiefeln getreten werden. Für dieses hässliche “Facelifting“ eines diktatorischen Staates verantwortlich ist die Internationale Fußball-Föderation FIFA. Hier werden Milliarden gewonnen und verschoben, Sport tritt in den Hintergrund, nur Profit- und Fernseh-Millionen spielen noch eine Rolle. Über “Sportswashing“ wird einem nach Feudalismus und Homophobie stinkenden Gesellschafts-System eine internationale “Imagepflege“ verpasst.