Allendes Sozialismus-Projekt

Vor einem halben Jahrhundert stürzte ein in Washington von der US-Regierung geplanter Staatsstreich den chilenischen Präsidenten Salvador Allende und zerstörte den sogenannten "chilenischen Weg zum Sozialismus". Am 15. Juli 1971 hatte die Regierung von Salvador Allende den Kupfer-Bergbau verstaatlicht. Während der folgenden Diktatur wurden 3.227 Chilenen getötet, darunter der populäre Liedermacher Victor Jara, viele verschwanden spurlos. 1.102 von diesen Ermordeten gelten bis heute als vermisst.

Verrat an der Menschheit

Amnesty International hat ihren Bericht zum vergangenen Jahr vorgelegt und kommt zu einem vernichtenden Urteil: "2021 war eine Geschichte des Verrats in den Hallen der Mächtigen". Der vor wenigen Tagen veröffentlichte Bericht von AI über die Menschenrechte in der Welt im Jahr 2021 kommt zu dem Schluss, dass "die Versprechen, nach der Pandemie sollte alles besser und wieder aufgebaut werden, nur leere Worte blieben". Die Regierungen hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, ihre Versprechen zu erfüllen.

Krieg der ukrainischen Faschisten

Die Kapitulation der letzten Kommandeure des Asow-Bataillons und die endgültige Übergabe des Stahlwerks Asowstal an die russische Armee nach zweimonatiger Belagerung wirft ein Licht auf die Behandlung von Kriegsgefangenen in Konflikten. Dafür ist es notwendig, die Geschichte dieser ukrainischen Faschistentruppe in Erinnerung zu rufen, die 2014 vom Neonazi Andrej Biletski in der Hitze des Donbass-Krieges gegründet wurde. Eine Tatsache, die in westlichen Medien gerne unter den Teppich gekehrt wird.

Sprung in die Freiheit

Am 16. Juli 2022 feierte die afro-amerkianische Aktivistin Assata Shakur ihren 75. Geburtstag. Wie wenige andere Frauen verkörpert sie die Geschichte der us-amerikanischen Bewegung für Zivile Rechte der 1960er und 1970er Jahre, die in sehr verschiedenen Formen ihren Ausdruck fand. Martin Luther King, Malcolm X oder Mumia Abu-Jamal sind die männlichen Protagonisten jener rebellischen Zeit, unter den Frauen gibt es neben Angela Davis nicht viele bekannte Namen: Assata Shakur gehört dazu.

Radiografie eines "schmutzigen Konflikts"

Carlos Taibo, ehemaliger linker Hochschullehrer aus Madrid, ist ein profunder Kenner der postsowjetischen Geschichte. Nach seiner Ansicht gibt es wenig Gewissheiten über den Krieg in der Ukraine. Der Politik-Wissenschaftler und Schriftsteller räumt ein, dass er nicht in der Lage ist, endgültige Schlussfolgerungen zu ziehen. Aber er bietet Hinweise, die über den momentanen Konflikt hinausgehen. In Donostia wurde Carlos Taibo zu einer Informations-Veranstaltung empfangen, die bestens besucht war.

Chiles neue Verfassung

Chile führt in seiner neuen Verfassung ein avant-gardistisches "Recht auf Erinnerung" ein. Erinnerung als Pflicht und Erinnerung als Recht sind die Säulen von Artikel 24 der neuen chilenischen Verfassung, die in Kürze zur Volksabstimmung steht. Mit diesem Kapitel macht Chile einen qualitativen Sprung bei der Wiedergutmachung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Zustandekommen dieser Formulierung spiegelt den Kampf der Opfer gegen die Diktatur, das Vergessen und die Straflosigkeit wider.

Gioconda Belli und die Poesie der Revolution

Gioconda Belli (1948, Managua) kämpfte in der FSLN für die sandinistische Revolution (1979) und wird bis heute nicht müde, sich über die repressive Regierung ihres ehemaligen Mitstreiters Daniel Ortega zu empören und den verlorenen Idealen der Revolution nachzutrauern. Damals in bewegten Zeiten wie heute im erzwungenen Exil hat sie aus dem weiblichen Körper einen Schützengraben gemacht, um Frauen zu befreien und ungezähmt zu machen. Es gelang ihr, viele Frauen aufzurütteln, die diese Körper bewohnten.

Über Verbrechen sprechen

Gewaltsame Konflikte zeichnen sich meist durch mehrseitige Gewaltanwendung aus. Das gilt für den spanisch-baskischen Konflikt genauso wie für jenen, der vor wenigen Jahren in Kolumbien mit “Friedensverhandlungen“ zu Ende gebracht wurde. Von Frieden zu sprechen ist dabei eine maßlose Übertreibung, solange die Ursachen des Konflikts nicht behoben sind und Paramilitärs weiter ihre Kreise ziehen. Aufarbeitung besteht nicht in der Anklage der Verbrechen der anderen, sondern im Eingeständnis der eigenen.

Algerien, Westsahara, Spanien, Marokko, Frankreich

Die USA und Europa kämpfen für die Ukraine und lassen die Westsahara hängen. Sollte Algerien, Verbündeter der Westsahara und von Russland, die Gaslieferungen nach Europa einstellen, könnte es eng werden mit der Stromversorgung. Ralf Streck im Interview bei Krass&Konkret über den weitgehend unbeachteten Krisenherd in Nordafrika. Spanien gegen Westsahara, Marokko gegen Algerien – die Rede ist nicht von einer Weltmeisterschaft, sondern von in Frage gestellten Lieferwegen für lebenswichtige Energie.

Keine Hilfe für Aleviten und Jeziden

Erdbeben in der Türkei und Syrien. Ausgerechnet der kurdische Teil der Türkei und die von kurdischen Befreiungskräften kontrollierten syrischen Gebiete wurden zum Zentrum des Bebens. Wer die Situation in Kurdistan kennt und dazu die totalitäre antikurdische Haltung der Regierung in Ankara, musste Schlimmes befürchten. Internationale Helfer sind unterwegs, doch Kurden und Aleviten erhalten keine Hilfe. Mit Blockade werden die Minderheiten extra geschädigt, wir sprechen von Völkermord. Ein ANF-Bericht.

Politik mit Fremdenhass

Das neue britische Einwanderungs-Gesetz öffnet in Europa die Tür für menschenrechts-feindliche Rege-lungen aller Art. Auf einem KZ-artigen Gefängnis-Schiff sollen vor einer Insel im englischen Süden Illegale eingesperrt werden, vor allem zu Abschreckung. Regierungschef Sunaks Gesetz-Entwurf gegen irreguläre Migration bedroht das Asylrecht und alarmiert die UNO, während fremdenfeindliche Positionen in der Europäischen Union an Bedeutung gewinnen. Ein eigener Migrations- und Asyl-Pakt ist überfällig.

Kicken gegen den Strom

Obwohl er weit von professionellen Ambitionen entfernt ist, wurde der Clapton Community Football Club aus dem Londoner Nordosten weit über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus bekannt. Dieser antifaschistische Verein, dessen Wurzeln in den Kämpfen der Arbeiterbewegung liegen, widersetzt sich den Trends des modernen Fußballs. Hier wird Palästina ebenso verteidigt wie die schwarze und transsexuelle Gemeinschaft. Erinnert wird an die Geschichte der Internationalen Brigaden aus der Zeit des Spanienkrieges.

Puerto Rico im Notstand

Einmal mehr fegt ein Hurrikan über die Karibikinsel Puerto Rico hinweg. Die Bevölkerung des von Einheimischen Boricua genannten Eilands zwischen Dominica und den Jungferninseln wurde schwer getroffen. Tote, totale Stromausfälle und enormer Sachschaden mussten als Bilanz verbucht werden. Die Privatisierung des öffentlichen Stromnetzes an einen kanadischen Multi hat die Lage in der US-Kolonie zusätzlich verkompliziert. Vor genau fünf Jahren war Boricua bereits von einem schweren Unwetter betroffen.

Was die Welt bewegt

Nachrichten zum Thema Internationales, die nicht auf den ersten Seiten zu lesen sind. Vielleicht gar nicht. Oder nur in ganz entfernten Ländern mit anderer Sprache. Während in Lateinamerika linke Regierungen nach ihren ultrarechten Vorgängern an Schadensbegrenzung arbeiten, geht Europa zielstrebig auf einen großen Krieg zu. Die Militarisierung ganzer Gesellschaften wird vorangetrieben wie niemals nach dem Zweiten Weltkrieg. Mit Putin und seinem nicht entschuldbaren Angriffskrieg als Ausrede. Kommentare.

EU-Korruptionsfall weitet sich aus

Der EU-Korruptionsskandal um die Griechin Kaili (Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments), oft "Katargate" genannt, entwickelt sich immer mehr zu einem Spionage-Thriller und bekommt einen neuen Dreh – nicht zuletzt aufgrund des Geständnisses von Kaili Lebensgefährten gegenüber den belgischen Ermittlern. Klar ist: Der Fall weitet sich aus. Geheimdienst und Botschafter des autoritären Königreichs Marokko spielen nach Ansicht der Ermittler eine zentrale Rolle in dem Skandal. (heise.de, Ralf Streck)

Pablo Gonzalez drei Monate in Polen-Haft

Drei Monate nach der Verhaftung des baskischen Journalisten und Naiz-Mitarbeiters Pablo González in Polen wurden dessen Lebensgefährtin Oihana Goiriena und sein Anwalt Gonzalo Boye von einer Kommission des Parlaments von Nafarroa eingeladen. González befinde sich nach wie vor "in Isolationshaft und kann keinen Anwalt wählen“. Unklar sei, "ob seine Inhaftierung verlängert wird", da die "anfänglich angesetzte Untersuchungshaft“ am 29. Mai endet. Trotz allem "ist Pablo körperlich und geistig okay".

Der Westen schießt längst mit

Es macht den Eindruck, als wäre es nur die Legionärstruppe Wagner auf Seite von Russland, die in der Ukraine als sekundäre Kriegspartei am mörderischen Geschehen teilnehmen. Doch sind es längst auch die Privatarmeen des Westens, die in die Kämpfe involviert sind. Westliche Mainstream-Medien haben wenig Interesse daran, dieses Gegengewicht auf die Waagschale der öffentlichen Betrachtung zu legen. Ausgerechnet eine rechte Tageszeitung, kaum verdächtig als Putin-nah, tut es. Von Wagner zu NATO-Söldnern.

Völkermord im Umerziehungs-Lager

Leonard Peltier beschreibt die Erinnerungen an seine Kindheit im Umerziehungs-Internat für indigene Kinder. Leonard Peltier ist seit seiner Jugend Aktivist des American Indian Movement (AIM) und seit 46 Jahren politischer Gefangener der US-Regierung, verurteilt zu zweimal lebenslänglich wegen des angeblichen Mordes an zwei FBI-Beamten. Leonard Peltier hat immer wieder betont, nicht für ihren Tod verantwortlich zu sein. Seit Jahrzehnten fordert eine weltweite Solidaritäts-Bewegung seine Freilassung.

Politische Justiz fortgesetzt

Ende März wurde in den USA erneut ein Wieder-aufnahmeantrag des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal abgelehnt. Der hier dokumentierte Beitrag von Linn Washington aus Philadelphia wurde zuerst am 4. April 2023 auf dem investigativen Journalistenblog “This Can’t Be Happening!“ (Das kann doch nicht wahr sein!) unter dem Titel “Lucretia and the Law of Lawlessness“ (Lucretia und das Gesetz der Gesetzlosigkeit) veröffentlicht. Dokumentation der deutschen Übersetzung aus der Tageszeitung Junge Welt.

Die Postfaschistin Giorgia Meloni

Die Mussolini-Sympathisantin Meloni hat in Italien im Oktober 2022 die Wahlen gewonnen. Italiens Regierung bleibt in bürgerlichen Händen: Meloni wird die neoliberale Politik von Draghi fortführen. Sie trat an mit einem aggressiven Diskurs gegen Migration und LGTB+, in Übereinstimmung mit der neofranquistischen spanischen Vox-Partei. Über den Wahlsieg der Ultrarechten in Italien, die Entwicklung des Parteiensystems und den schwindenden Einfluss der Kommunisten. Ein Interview mit Susanna Böhme-Kuby.