Repression

Neben den Maquis-Guerrillas nach dem Krieg gab es nur im Baskenland einen radikalen Widerstand gegen das franquistische Regime. Ergebnis waren Ausnahmezustand und brutale Repression. Systematische Folter gegen Aktivistinnen, ultrarechte Todesschwadronen, gezielte Mordkampagnen gehören zur Geschichte der antibaskischen Repression.

arnas1Mutter und Tochter ringen um Atem

“Man versucht verzweifelt zu atmen“ – so lautet die Aussage einer Person, die Folter mit “der Tüte“ erlitten hat. “Lange Zeit wurde es als in der Gesellschaft und unter politischen Aktivist*innen als gegeben betrachtet, für politische Aktivität jederzeit gefoltert werden zu können. Es gehörte irgendwie dazu“, heißt es in einem Dokumentarfilm, der das Thema Folter baskischer Gefangener durch den spanischen Staat zum Gegenstand hat: “Bi Arnas” (Zwei Atemzüge). Ein Gespräch mit Tomás Elgorriaga Kunze.

pg00120 Jahre Illegalisierung

Vor zwanzig Jahren erfand der spanische Staat eine neue Waffe gegen die baskische Unabhängigkeits-Bewegung: mit dem Parteien-Gesetz und dem Totschlags-Argument “Alles ist ETA“ wurde versucht, die Infrastruktur der baskischen Linken zu zerschlagen, Parteien, Verbände, Vereine, Lokale. Was sich im Umfeld der Bewegung befand, wurde für illegal erklärt (mit Ausnahme der Gewerkschaft LAB). Von einem Tag auf den anderen stand die Unabhängigkeits-Bewegung auf der Straße. Ein Rückblick 20 Jahre danach.

disper1Alltag baskischer Gefangener

Die Inhaftierung der baskischen politischen Gefangenen weitab ihrer Ursprungsorte und ihres sozialen Umfelds war eine repressive politische Maßnahme, um das Umfeld der baskischen Linken unter Druck zu setzen: Dispersion, Zerstreuung der Gefangenen. Die Maßnahme war umstritten, sie entsprach in keinster Weise den Prinzipien der Resozialisierung, geschweige denn der Gefängnis-politik eines demokratischen Staats. Opfer waren letztendlich die Familienangehörigen, die weite Entfernungen zurücklegen mussten.

sare001Fortgesetzte Ausnahmejustiz

Die zivilgesellschaftliche Initiative “SARE“ (Netz), die sich mit der Situation und den Rechten der baskischen politischen Gefangenen beschäftigt, hat eine Bilanz der Verhältnisse im Gefängnis gezogen. Nach einem Jahr mit einigen Fortschritten, in dem jedoch die juristische Blockade des Madrider Polit-Gerichts Audiencia Nacional weiter anhielt. Haftentlassungen auf Bewährung wurden abgelehnt, Freigangs-Genehmigungen ebenfalls. "Unter den derzeitigen Umständen gibt es keinerlei Recht-fertigung", so SARE.

tomas1Verhaftet, gefoltert, untergetaucht

Verhaftet im Baskenland, gefoltert von Zivilgardisten, vor Gericht gestellt in Madrid, untergetaucht in Freiburg, verhaftet in Mannheim, und schließlich Neubeginn im Baskenland: Tomas Elgorriaga aus dem baskischen Ort Hondarribia (span: Fuenterrabia) spricht über seine Flucht nach Deutschland und seine Gefängnis-Erfahrungen. Thema ist auch die Aufarbeitung von Folter im spanischen Staat. Auf einer Rundreise durch Deutschland wird ein Film zum Thema Misshandlung von politischen Gefangenen vorgestellt.

manz1Das erste ETA-Attentat

Melitón Manzanas González (9. Juni 1909 / 2. August 1968) war spanischer Polizist während der Diktatur Francisco Francos, ein Kollaborateur der Gestapo während des Zweiten Weltkriegs und Leiter der franquistischen Polizei “Politisch-Soziale Brigade“ von Gipuzkoa. In dieser Funktion folterte er zahlreiche Regimegegner und wurde zum Feindbild Nummer eins in der Bevölkerung. Er wurde von Euskadi Ta Askatasuna (ETA) getötet, der erste geplante tödliche Anschlag der baskischen Untergrund-Organisation.

guegun1Erinnerung an die Kämpfer*innen

Die letzten fünf Hinrichtungen des Franquismus liegen 47 Jahre zurück. September 1975: Innerhalb weniger Stunden werden die ETA-Aktivisten Ángel Otaegi und Jon Paredes "Txiki", sowie die FRAP-Mitglieder José Humberto Baena, Ramón García Sanz und José Luis Sánchez Bravo in Barcelona von Erschießungs-Kommandos getötet. September 2022: “Txikis“ Bruder Diego Paredes beklagt die fehlende Bereitschaft, die damals für solcherart Menschenrechts-Verletzungen verantwortlichen Franquisten zu verfolgen. Bis heute.

beat1… und Extrem-Justiz

"Sie werfen eine Decke auf den Boden. Einer, den sie Kommissar nennen, schreit und ruft mir zu, dass er mich noch einmal vergewaltigen wird". Dieses Zitat ist nicht aus einem Drehbuch zu einem schlechten Kriminalfilm. Es ist die Beschreibung der Baskin Beatriz Etxebarria, die ihre Erfahrungen nach ihrer Verhaftung im März 2011 schildert. Die Geschichte handelt von der Reise im Polizeibus von Bilbao nach Madrid und von der fünftägigen Isolationshaft in den dunklen Folter-Verließen der Guardia Civil.

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