Neben den Maquis-Guerrillas nach dem Krieg gab es nur im Baskenland einen radikalen Widerstand gegen das franquistische Regime. Ergebnis waren Ausnahmezustand und brutale Repression. Systematische Folter gegen Aktivistinnen, ultrarechte Todesschwadronen, gezielte Mordkampagnen gehören zur Geschichte der antibaskischen Repression.
Meliton Manzanas (1968)
Joan den martxoaren 31n Euskal Herriko Giza Eskubideen Behatokiak Irungo Udalari dei publiko bat egin zion, Iparralde etorbideko terrorismoaren biktimen oroigarrian bizi den injustizia dela eta. Duela 50 urte, 1976ko irailaren 8an Guardia Guardia Zibilak hildako Josu Zabala Erasunen izena ez baita ageri memorialean, bai aldiz Meliton Manzanas torturatzaile ezagunarena. Hain justu, Meliton Manzanas Gonzalezek, Josu Zabala Erasunen aita bera torturatu eta pistola bat buruan jarrita mehatxatu zuen.
Kein Ende in Sicht
Nach wie vor gibt es im Baskenland noch 125 politische Gefangene. Zwar sind, nach Jahrzehnten von Zerstreuung auf den ganzen Staat, mittlerweile alle im Baskenland, doch die Resozialisierung wird weiter aus Madrid blockiert. Zur Erinnerung: 2011 verkündete ETA einen definitiven Waffenstillstand, 2016 gab die Organisation die Waffen ab und 2018 löste sie sich offiziell auf. Nicht genug für die spanische Justiz und Opfer-Verbände, sie bestehen weiter auf ihrer Rachejustiz und einer Ausnahme-Behandlung.
Die mühsame Aufarbeitung
Seit den 1960er Jahren wurden in Hegoalde, dem südlichen Baskenland schätzungsweise 10.000 Personen gefoltert. Dabei gab es einen bruchlosen Übergang von der Diktatur zur so genannten Demokratie. Gefoltert wurden (wie viele denken mögen) nicht nur Militante von bewaffneten Organisationen, sondern alle Arten von politisch Aktiven. Deutlich wird dies daran, dass nur ein kleiner Teil der Gefolterten anschließend juristisch angeklagt wurde. Guardia Civil, Policia Nacional und Ertzaintza waren die Folterer.
Elbit attackiert
Der israelische Waffenhersteller Elbit Systems hat einen Produktions-Standort sowie seine deutsche Zentrale in Ulm. Dort drangen mehrere Aktivist:innen ein, um technische Geräte zu zerstören. Elbit produziert 85 Prozent der Drohnen und bis zu 85 Prozent des Boden-Equipments, das vom israelischen Staat eingesetzt wird – unter anderem im Gazastreifen. Ein großer Teil der Artillerie, der elektronischen Kriegsführung und der Munition wird ebenfalls von Elbit produziert.
Langer Hungerstreik beendet
In England sitzen mehrere Palästina-Aktivist:innen seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, an Sabotage-Aktionen von Palestine Action beteiligt gewesen zu sein. Dabei sollen sie beim israelischen Rüstungs-Unternehmen Elbit Systems und bei einem Luftwaffen-Stützpunkt Millionen-Schaden verursacht haben. Ihren Hungerstreik beendeten die letzten nach mehr als 70 Tagen. Der britische Staat zeigte wiederholt, dass er den Tod der politischen Gefangenen bewusst in Kauf nimmt.
Trumps langer Arm
2024 jährte sich die Gründung der Roten Hilfe Deutschland (RHD) zum 100sten Mal. Am 1. Oktober 1924 wurde die Solidaritäts-Organisation offiziell gegründet. Vom Nazi-Faschismus wurde die Organisation zerschlagen und in den 1970er Jahren neu aufgebaut. Im Zusammenhang mit dem Verbot von “Antifa“ und der Einstufung als “Terror-Organisation“ durch die Vereinigten Staaten wurden der RHD in der BRD ihre Konten gekündigt. Der Vorgang zeigt, wie weit die Macht der Trump-Faschisten reicht.
Vergleich mit der SA
Aktuell steht die ICE (US Immigration and Customs Enforcement) wegen der Ermordung einer US-Bürgerin in Minneapolis im Fokus. Das Budget der Behörde, die auch als Einwanderungs-Behörde bezeichnet werden kann, wurde von Trump verdreifacht und ihr Personal verdoppelt. Trump hat die Polizei- und Zollbehörde ICE zu seiner privaten Miliz gemacht: “Sie ähnelt am ehesten der SA des Nazi-Regimes“. Das Video der Ermordung der Frau widerlegt die Version des Weißen Hauses: weder “Terrorismus“ noch “Angriff“.
Los guardianes del pueblo
Hubo un tiempo en el que la creación de una policía vasca, la Ertzaintza, fue acogida con beneplácito por fuerzas políticas de muy diversa orientación, desde la izquierda hasta la derecha. En la década de 1980 existía la esperanza de que la nueva policía pusiera fin al dominio de la Guardia Civil y la Policía Nacional españolas, famosas por su tortura sistemática. El entusiasmo se ha convertido en una pesadilla. Para la izquierda, porque es víctima; para el PNV, porque ha perdido el control.
