Armut und Zahlungsunfähigkeit

Preise steigen überall, angefangen bei Energieprodukten, die Wirtschaft kriselt, die Inflation zieht an, die Einkommen bleiben hinterher, die Kaufkraft der Bevölkerung sinkt. Dennoch soll sie die Rechnung bezahlen. Um der Inflation zu begegnen, wurden die Leitzinsen erhöht, das hat Auswirkungen auf die Kredit-Rückzahlungen. Euribor-Index ist das gefürchtete Zauberwort. Wer säumig ist, kann die noch nicht abgezahlte Wohnung verlieren. 8.000 Hypotheken im Baskenland sind von Zahlungsausfall bedroht.

Bußgelder wegen irregulärer Vermietung

Der Massentourismus hat längst das Baskenland erreicht. San Sebastian schon länger, nun ist Bilbao immer mehr im internationalen Blickfang. Gentrifizierung, AIRBNB, Wohnungsarmut, Preissteigerungen und Vertreibung einheimischer Bevölkerung aus den Zentren sind die Schlagworte, die die öffentliche Diskussion markieren. Die baskische Regierung hat nun begonnen, Strafen zu verhängen gegenüber Eigentümern von Tourismus-Wohnungen, die illegal oder irregulär vermietet werden. Eine überfällige Maßnahme.

Ohne Perspektive nach der Pandemie

Langzeit-Arbeitslosigkeit “nach“ der Pandemie ist in vielen Fällen chronisch geworden und betrifft im spanischen Staat mehr als 1,5 Millionen Menschen. Hier sind mehr Menschen länger als zwei Jahre arbeitslos als in 17 anderen EU-Ländern zusammen. Die Zahl macht 30% der Gesamt-Arbeitslosigkeit in Europa aus. Ein Drittel. Das Panorama in der Region Baskenland ist ebenfalls nicht hoffnungsvoller. Obwohl die Quote insgesamt relativ niedrig liegt, schlägt Euskadi bei den Langzeit-Fällen alle Rekorde.

Tuberkulose in Bilbao vor 100 Jahren

Die Arbeiterklasse im 50 Jahre zuvor industrialisierten Bizkaia lebte um Anfang des 19. Jhs. in übelsten Verhältnissen. Lange Arbeitszeiten, schlechter Lohn, Unfallgefahr, schlechte Unterkünfte und miserable Hygiene waren die Bedingungen, die das Leben prägten. Die Lebenserwartung dieser Menschen war gering, ihre Gesundheit war schwer angeschlagen, insbesondere bei Kindern. Regierung und Ärzte mit sozialer Ader steuerten dem entgegen – es war die Geburtsstunde des Lungenheil-Sanatoriums in Gorliz.

Rentenprotest in der Hauptstadt

Der Marsch der baskischen Rentnerinnen und Rentner ist in der Hauptstadt Vitoria-Gasteiz angekommen. Am 25. Mai 2023 trafen aus drei verschiedenen Provinzen drei Marschzüge von Rentner*innen in Vitoria-Gasteiz ein: aus Bilbao, Bergara und Agurain. Sie umzingelten das Parlament, um von den baskischen Institutionen eine Mindestrente von 1.080 Euro zu fordern. Eine dringende Notwendigkeit für rund 220.000 Baskinnen und Basken. Für Pflegefälle lautet die Forderung 1.200 Euro – das ist europäischer Standart.

Wer soll das bezahlen?

Die Mietpreise in den vier baskischen Hauptstädten sind in den letzten 18 Monaten in die Höhe geschnellt. Dies geht aus einer Studie hervor, die ein Immobilien-Unternehmen auf der Grundlage der auf seiner Webseite veröffentlichten Angebote errechnet hat. Wohnungen mit einer Miete von weniger als 750 Euro werden als "erschwinglich" oder bezahlbar angesehen – nur leider gibt es sie fast nicht mehr. Der Grenzwert 750 Euro macht deutlich, wie stark die Mieten in den Hauptstädten steigen.

Zu wenig für ein würdiges Leben

Die Koalitions-Regierung von PSOE und Podemos im spanischen Staat hat die Einführung eines existenz-sichernden Mindest-Einkommens beschlossen. Mit dieser Maßnahme soll die Armut im Staat bekämpft werden, die auch in reichen Regionen wie dem Baskenland an die 30% der Gesamt-Bevölkerung reicht. Weil es im Baskenland ein beispiellos ausgeprägtes Sozialhilfe-Netz gibt, geht die Verwaltungs-Kompetenz für die neue Hilfszahlung an die baskische Regierung. Pro Person stehen maximal 462 Euro zur Verfügung.

Miserable Arbeitsverträge im Tourismus

Bei der Zunahme von Beschäftigung im Bereich Tourismus ist das Baskenland führend. Zweifelhaft hingegen ist die Qualität von Bedingungen und Verträgen. Der Sektor Tourismus in der Autonomen Gemeinschaft Baskenland (auch CAV oder Euskadi genannt) beschäftigt 120.000 Personen, das sind 26% mehr als im vergangenen Jahr. Das Hotel- und Gaststättengewerbe macht hierbei den Großteil aus. Doch Quantität der Arbeitsverhältnisse kann – wie so oft – der Qualität derselben nicht das Wasser reichen.

Rüstungsproduktion unter feministischer Lupe

Im Baskenland existiert eine starke Friedensbewegung, die sich nicht allein um das utopische Thema „Frieden“ kümmert, sondern Teilaspekte thematisiert: Internationalismus oder Kriegsflüchtlinge. Selbst baskische Institutionen unterstützen diese Bewegungen. Tabu bleibt die starke baskische Militärproduktion. Die Rosa-Luxemburg-Initiative hat sich das Thema für ihre Konferenz 2018 am 19. Januar in Bilbao vorgenommen. Es geht darum, Widersprüche zu klären und zu sehen, wer auf welcher Seite steht.

Hilfsnetz für Covid-betroffene Kollektive

Die Coronavirus-Krise hat vor allem zwei Dinge deutlich gemacht. Erstens, dass das neoliberale Gesellschaftssystem keine würdigen und effektiven Antworten auf die neu entstandenen Notlagen vorzuweisen hat. Zweitens, dass die gesellschaftliche Basis in Stadtvierteln durchaus in der Lage ist, Notlagen zu erkennen, um direkt und wirksam zu reagieren, auf individueller oder kollektiver Ebene. BiziHotsa ist ein Projekt, das als Solidaritäts-Fonds funktioniert und sich auf bedrohte Gruppen konzentriert.

Per Hungerstreik zu mehr Sozialhilfe

Verschiedene Kollektive, die das Thema Armut thematisieren und für die allgemeine Einführung der Sozialhilfe RGI eintreten, haben in Bilbao einen Hungerstreik begonnen. Anlass war die Weigerung der baskischen Regierung, die unzureichende Sozialhilfe so zu erhöhen, wie das Gesetz es eigentlich vorschreibt. Stattdessen wurde „nur“ die Inflationsrate angewandt, was eine Steigerung von lächerlichen 0,8% ausmacht. Ein Drittel der Bevölkerung lebt an der Armutsgrenze, 10% sind von Ausgrenzung bedroht.

Das Armenhaus Portugal

Portugal: Teuerste Wohnungen der Welt und niedrigste Löhne in Europa – Massive soziale Proteste weiten sich aus. Die Zeit des sozialen Friedens für die sozialistische Regierung ist vorbei. Da außergewöhnliche Situationen auch außergewöhnliche Maßnahmen erfordern, ist Lehrer Luís Sottomaior im Norden des Landes in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Vor der Schule wurde ein Zelt errichtet und in einem Wohnmobil wird der Lehrer nun seinen Protest fortführen. Telepolis-Bericht von Ralf Streck.

Ein trauriger Europarekord

Marktpreise, Sozialwohnungen, bezahlbare Mieten? In Deutschland waren im vergangenen Jahr "gut 17,3 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht", hat das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden anhand von Erstergebnissen mitgeteilt. Das sind 20,9 Prozent der Bevölkerung, jeder Fünfte ist armutsgefährdet. Im Vorjahr waren es 21 Prozent. Somit blieben die Werte nahezu unverändert gegenüber 2021. In zwei südeuropäischen Ländern zeigen sich deutlich dramatischere Entwicklungen.