Rentenprotest in der Hauptstadt
Der Marsch der baskischen Rentnerinnen und Rentner ist in der Hauptstadt Vitoria-Gasteiz angekommen. Am 25. Mai 2023 trafen aus drei verschiedenen Provinzen drei Marschzüge von Rentner*innen in Vitoria-Gasteiz ein: aus Bilbao, Bergara und Agurain. Sie umzingelten das Parlament, um von den baskischen Institutionen eine Mindestrente von 1.080 Euro zu fordern. Eine dringende Notwendigkeit für rund 220.000 Baskinnen und Basken. Für Pflegefälle lautet die Forderung 1.200 Euro – das ist europäischer Standart.
Seit fünf Jahren gehen baskische Rentnerinnen und Rentner für eine würdige Rente auf die Straße. Vor allem Witwen sind von einer verheerenden Rentenarmut betroffen, die ihnen kaum die Möglichkeit eines normalen Lebens lässt.
Am Montag und Dienstag (22. und 23. Mai 2023) brachen drei Märsche von Rentner*innen aus Bilbo, Bergara und Agurain auf. Drei Tage später kamen sie in der basksichen Hauptstadt Vitoria-Gasteiz an und zogen durch die Straßen der Stadt bis zum Parlament, wo sie erneut eine Mindestrente von 1.080 Euro forderten.
Vor dem baskischen Parlament wurde darauf hingewiesen, dass es in Araba, Bizkaia und Gipuzkoa 167.718 Rentnerinnen und Rentner gibt, die weniger als 1.080 Euro erhalten, dazu 51.306 in Nafarroa. "Die große Mehrheit von ihnen sind Frauen". Es folgte der Hinweis, dass die Zahlung eines Zuschlags durch die Regional-Regierung Kosten in Höhe von lediglich 230 Millionen Euro bedeuten würde, etwa 60 Millionen im Fall von Nafarroa, "ungefähr 2% des Haushalts". Am Rande bemerkt und um Haushalts-Dimensionen deutlich zu machen: die baskische Regierung hat im vergangenen Jahr der einheimischen Militärindsutrie eine Subvention von etwa 100 Millionen Euro zukommen lassen.
"Diese Unterstützungs-Entscheidung hängt nur vom politischen Willen der Regierungen und Parlamente der Autonomen Gemeinschaft Baskenland und der Foral-Gemeinschaft Nafarroa ab. Es gibt keine politischen oder wirtschaftlichen Gründe, die dagegen sprechen", so die Anwesenden, die in der Regionalkammer in Gasteiz ein Manifest eingereicht haben.
Darin erklären sie, dass die Forderung nach einer monatlichen Mindestrente von 1.080 Euro "eine dringende und gerechte Forderung ist, weil die öffentlichen Institutionen die Pflicht haben, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um den Bürger*innen menschenwürdige Lebensbedingungen zu garantieren. Bedingungen, die im Fall von älteren Rentnerinnen und Rentnern, die keine Leistungen aufgrund ihrer Lohnarbeit haben, die Gewährleistung eines ausreichenden Mindesteinkommens beinhalten".
Angesichts der exponentiell steigenden Lebenshaltungskosten sehen sich immer mehr ältere Menschen und Rentner in ihren Möglichkeiten beschnitten, eine gesundheits-verträgliche, ihren Bedürfnissen entsprechende Wohnung, eine gute Ernährung, eine garantierte Gesundheits-Vorsorge und angesichts ihres Alters und ihrer Bedürftigkeiten eine angemessene Pflege zu erhalten.
"Die Armutsrente hat das Gesicht einer Frau"
Die Teilnehmer*innen des Protestmarsches haben auch angeprangert, dass "die Minimalrente in all ihren Erscheinungen und Konsequenzen den Namen von Frauen trägt. Das ist eine Tatsache, die sich in den geschlechtsspezifischen Unterschieden zeigt. Sie haben ihren Ursprung in der Ungleichheit der Löhne und der einseitigen Zuweisung von Frauen zu unbezahlter oder schlecht bezahlter Arbeit im Bereich der Reproduktion und der Pflege."
Hinzugefügt wurde, dass "qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, bessere Löhne und die Beseitigung der Geschlechter-Ungleichheit nicht nur ein Recht darstellen, sondern auch die Garantie für die Zukunft der Renten aufgrund des zusätzlichen Einkommens sind, das sie darstellen".
Schließlich kündigten die Protestierenden an, dass sie weiter mobilisieren werden. "So wie es uns gelungen ist, den Renten-Aufwertungs-Index, jene 0,25% oder den Nachhaltigkeits-Faktor abzuschaffen und weitere Kürzungen zu vermeiden, werden wir ebenfalls weitere Gerechtigkeit erreichen können: die Mindestrente von 1.080 Euro in 14 Zahlungen bis 2023." Anschließend wurde hervorgehoben, dass "in der Mobilisierung auf der Straßer unsere Garantie liegt".
Aus allen Landkreisen
Die Renten-Märsche dieser Woche und die Demonstration in Vitoria-Gasteiz haben gezeigt, wie stark die Bewegung der Rentnerinnen und Rentner auch nach fünf Jahren unermüdlicher Präsenz auf der Straße ist. Die Bewegung, die teilweise auch in anderen spanischen Regionen existiert, hat es in dieser Zeit verstanden, nicht nur ihre eigenen Forderungen in der Öffentlichkeit präsent zu halten, sondern auch mit anderen sozialen Bewegungen in solidarischen Kontakt zu treten: mit Feministinnen am 8. März, mit streikenden Belegschaften, mit Jugendorganisationen, die um ihre Zukunft kämpfen.
Zur Abschluss-Kundgebung kamen mehr als 2.000 Menschen aus verschiedenen Landkreisen von Araba, Bizkaia und Gipuzkoa. Auf der Demonstration waren Transparente aus Goierri, Txingudi, Eibar, Barakaldo, Arrasate, Galdakao, Ugao, Portugalerte, Oarsoaldea, Santurtzi, Agurain, Abanto, Ortuella, Oñati, Bergara und Urretxu zu sehen, um nur einige zu nennen.
Bereits im Januar 2023 berichtete Baskultur.info über die baskische Bewegung der Rentnerinnen und Rentner, unter dem Titel “Für angemessene Renten – Fünf Jahre auf den Straßen“ (2).
ANMERKUNGEN:
(1) “Más de 2.000 pensionistas convergen en Gasteiz en defensa de una pensión mínima de 1.080 euros” (Mehr als 2.000 Rentner*innen versammeln sich in Gasteiz, um für eine Mindestrente von 1.080 Euro zu kämpfen) Tageszeitung Gara, 2023-05-25 (LINK)
(2) “Für angemessene Renten – Fünf Jahre auf den Straßen“, Baskultur.Info, 2023-01-18 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(*) Renten-Marsch (gaurgeroa)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2023-05-26)
