Das Buch zum Husarenstreich
Am 8. April 2018 jährt sich zum ersten Mal der Tag, an dem die baskische Guerrilla ETA die Standorte ihrer Arsenale bekannt gab und seither als unbewaffnete Organisation zu betrachten ist. Nach dem Willen von ETA wäre die Übergabe früher möglich gewesen, doch die Blockadehaltung der spanischen Regierung verhinderte jegliche Bewegung. Personen in Iparralde, dem französischen Baskenland, suchten nach Alternativen. Sie organisierten die Entwaffnung auf eine weltweit nie zuvor praktizierte Art und Weise.
Das im März 2018 erschienene Buch „Entwaffnung. Der baskische Weg“ beschreibt die Geschichte der Waffenübergabe durch die baskische Untergrund-Organisation ETA. Weil der spanische Staat nicht wollte, machte eine Initiative aus der Zivilgesellschaft Nägel mit Köpfen.
Seit einem Jahr ist die baskische Untergrund-Organisation ETA nicht mehr bewaffnet, nachdem sie am 8. April 2017 die Standorte ihrer Arsenale bekannt gegeben hatte. Diese Information ging allerdings nicht direkt an die Polizei oder andere Regierungsinstanzen, sondern an eine Gruppe von Friedensbewegten, die der Blockadehaltung der spanischen Regierung nicht länger zusehen wollte: Friedenshandwerker*innen wurden sie fortan genannt. Die gaben die Standort-Informationen in einem vorher abgesprochenen Prozedere an die Behörden weiter.
Unilateralität – alles einseitig!
Die Entwaffnung war nicht der einzige einseitige Schritt, den ETA in der vergangenen Dekade unternahm. Alle in den vergangenen sechs Jahren getroffenen Entscheidungen – vom Waffenstillstand über den definitiven Gewaltverzicht bis zum Eingeständnis des verursachten Schadens – entsprangen nicht irgendwelchen Verhandlungen. Sie alle waren unilaterale Entscheidungen. Diese Schritte waren zwar von der Gruppe internationaler Konfliktvermittler mehrfach ins Spiel gebracht worden, allerdings in einem Panorama bilateraler Gespräche, an denen auch die andere Konfliktpartei – die spanische Regierung – beteiligt sein sollte. Doch diese Seite übte sich von Beginn an in Totalverweigerung.
Ein Jahr nach der erfolgreichen Entwaffnung, sprechen dieselben Vermittler von einer Weltneuheit. Trotz ihrer wiederholten Vermittlungs-Anläufe war die Situation derart festgefahren, dass sich die Gruppe wegen Aussichtslosigkeit aus dem Prozess zurückzog. Eine Gruppe von Menschenrechtler*innen und Friedensbewegten auf der französischen Seite des Baskenlandes hingegen gab sich nicht der Resignation hin. Diese Aktivist*innen suchten nach neuen Wegen, um wieder Bewegung in den Konfliktlösungs-Prozess zu bringen. Das war nicht ohne Risiko, einige von ihnen machten Bekanntschaft mit schwedischen Gardinen.
Der direkte Weg
Das Konzept war einfach: sie setzten sich mit ETA in Kontakt, um die Bereitschaft auszuloten. Bei der als „terroristisch“ eingestuften Organisation fanden sie gleich mehr als nur Bereitschaft, denn die Waffen waren für ETA selbst zu einem störenden Ballast geworden. Diese Haltung war keine Überraschung, mehrfach hatten Sprecher*innen von ETA sich in diese Richtung geäußert. Wo ein Wille ist, kann der Weg nicht weit sein. Von Vorteil für die „Friedenshandwerker“ war sicher, dass sich die Arsenale auf französischem Boden befanden, dort wo ETA seit langer Zeit ihre Infrastruktur aufgebaut hatte (1).
Der erste Versuch der Friedenhandwerker*innen bestand darin, sich von ETA Waffen aushändigen zu lassen und sie in einer improvisierten Werkstatt unbrauchbar zu machen: mit elektrischen Sägen und Schleifmaschinen – unglaublich aber wahr. Sonderlich weit kam der Versuch nicht, nach den ersten Werkstatt-Sitzungen lief die französische Polizei auf und nahm die Aktivist*innen fest. „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ heißt so etwas in der Juristen-Sprache. Das geschah am 16. Dezember 2016.
Der Versuch hätte als gescheitert betrachtet werden können. Doch am folgenden Tag kam es zu großen Kundgebungen in der Bevölkerung, die ihrem Unmut Ausdruck verliehen. Denn selbst wenn der Versuch als hausbacken oder plump bezeichnet werden konnte, so war er doch ein Schritt in die richtige Richtung. Der Protest der Straße wurde zur Rückendeckung für das weitere Vorgehen Richtung Entwaffnung. In diesem Fall mit Unterstützung von Politiker*innen aller Couleur, sowie einer gewissen behördlichen Unterstützung, die (offiziell) im Wegsehen zum Ausdruck kam.
Nord-Süd-Gefälle
Die Art des baskischen Entwaffnungs-Prozesses ist von außen betrachtet nicht leicht nachvollziehbar, weil er sich den Regeln bekannter Politik und vielleicht auch jenen der Vernunft entzieht. Im südlichen Baskenland zum Beispiel wäre ein solches Vorgehen völlig undenkbar gewesen, die Repressionsorgane hätten sofort eingegriffen, die Beteiligten wären (wie aktuell im Fall Kataloniens zu erleben) für Monate oder Jahre hinter Gittern verschwunden. Zwar sprechen die Menschen nördlich und südlich der Pyrenäen dieselbe Sprache – Baskisch –in ihrer Mentalität unterscheiden sie sich jedoch sehr stark. Im Süden ist es bis heute undenkbar, dass politisch Rechtsstehende sich für einen vernünftigen Normalisierungs-Prozess einsetzen. Große Ausnahme bleibt bis heute der Sozialdemokrat Eguiguren, der über klandestine Verhandlungen mit Otegi das organisierte Ende von ETA überhaupt erst möglich machte. Im Norden hingegen sind es Rechte, Zentrist*innen, Sozialdemokrat*innen, die sich mit abertzalen Linken zusammentun, um den Prozess zu organisieren – praktisch das gesamte politische Spektrum außer der Nazipartei Front National.
„Entwaffnung. Der baskische Weg“ ist sicher kein analytisches Buch, auch kein Geschichts-Schmöker. Nach den im Vorfeld abgedruckten Ausschnitten zu urteilen ist es ein Ankedoten-Buch, das einen eher oberflächlichen Blick hinter die Kulissen wirft. Zumindest ein Teil der Geschichte wird so dem Publikum sichtbar. Eine nicht unwichtige Rolle im Buch und im Entwaffnungsprozess spielt der Bayonner Bürgermeister Jean-René Etchegaray von der Zentrumspartei. Das folgende Interview ist im Buch dokumentiert und wurde in der Tageszeitung Gara vorabgedruckt.
Interview mit dem Bayonner Bürgermeister
Beteiligung und Engagement des Bayonner Bürgermeisters Jean-René Etchegaray waren zweifellos entscheidend im Entwaffnungsprozess der Untergrundorganisation ETA am 8. April 2017. Mit ihm wurde der Vorgang überhaupt realistisch und erfolgreich. Die Journalistin Goizeder Taberna von Mediabask führte ein Gespräch mit Etchegaray, als Beitrag für das Buch „Die Entwaffnung. Der baskische Weg“ (El desarme. La vía vasca). Das mittlerweile vom Txalaparta-Verlag publizierte Buch erzählt die Hintergründe des Vorgangs. (2)
Als Sie im Jahr 2014 die Erklärung von Bayonne unterschrieben, geschah dies vor dem Hintergrund vermeintlicher Verhandlungen zwischen ETA und dem spanischen Staat. Sind Sie davon ausgegangen, dass die Regierung Hollande in einen Prozess dieser Art eingreifen könnte? Und erst recht eine rechte Regierung wie aktuell der Fall?
Im Oktober 2014 haben Abgeordnete und Menschen aus der Zivilgesellschaft ihre Ungeduld zum Ausdruck gebracht. Drei Jahre nach der Konferenz von Aiete (3) waren keine weiteren Fortschritte zu sehen. Damals war ich Bürgermeister von Bayonne. Zusammen mit Abgeordneten und Bürger*innen unterzeichneten wir diese Erklärung vor dem Panorama einer allgemeinen Gleichgültigkeit. In der französischen Presse war nichts davon zu lesen. Doch sollte dieser Moment wichtig werden in Hinblick auf die Strategie, die folgen würde. Die Regierung hat sich nicht bewegt, ich denke, eine Rechtsregierung hätte gleich gehandelt. Bedeutend war allein der Wille in Iparralde zu einem Schritt nach vorne.
Am 16. Dezember 2016 kam es zu den Festnahmen von engagierten Leuten in Luhuso, die die Entwaffnung von ETA organisieren wollten. Auf welchem Weg haben Sie davon erfahren?
Über die Sozialen Medien. Es hat mich nicht überrascht. Ich wusste, irgendwas würde geschehen, ich wusste nur nicht wann und wo … Aber ich war vorbereitet. Die Legitimität der Aktion in Luhuso war in Gefahr (4). Das waren bekannte Leute, bekannt für ihr soziales Engagement, insbesondere aus dem Bereich der Landwirtschaft. Ich war mit ihnen freundschaftlich verbunden, Michel Berhocoirigoin zum Beispiel hatte ich als Anwalt verteidigt im Prozess gegen Euskal Herriko Laborantza Ganbera (5).
Die Reaktion der Bevölkerung am 17. Dezember – hatte das eine Auswirkung auf die letzte Phase des Entwaffnungs-Prozesses?
Das war absolut wichtig, fundamental. Es war der Grund, der uns zum Weitermachen motiviert hat.
Was geschah danach?
In Pau hatte ich ein Treffen mit dem Premierminister Bernard Cazeneuve, dadurch wurden die Ereignisse beschleunigt. Er war sehr offen und zeigte sich gut informiert. Eine Sache dürfen wir nicht vergessen: der Staat hatte kein Interesse, sich in den Entwaffnungs-Prozess einzumischen. Er sagte, ETA müsse sich ergeben und die Waffen abliefern. Aber er wollte keine Einmischungen. An dieser Stelle trat dann die Zivilgesellschaft auf den Plan, also eine Intervention der Bevölkerung. Trotz allem wollte Paris, dass der Prozess sich in einem Rahmen abspielte, der dem Rechtsstaat gerecht wird. Mit dem Premierminister habe ich darüber diskutiert, wie wir das anstellen können – wir waren uns bewusst, dass die Entwaffnung der gordische Knoten der Konfliktlösung war, und dass die Auflösung von ETA nur möglich wäre nach einer Übergabe der Waffen. Wir überlegten, wie der Vorgang aussehen könnte, ohne dass ETA direkt beteiligt wäre.
Sie haben vom Staat nichts erwartet?
Im Prinzip genau das. Wenn es um einen legalen Vorgang geht, kann das nur heißen, dass der Staat auf die eine oder andere Art zulässt – durch Aktion oder Passivität – dass etwas geschieht. Der Staat hat es in diesem Fall geschehen lassen, sie haben sich so verhalten, dass der Vorgang möglich wurde. Sie haben es nicht verhindert. Die Regierung hat eine realpolitische Intelligenz gezeigt gegenüber der Situation.
Auch gegenüber der spanischen Regierung.
Ebenfalls. Bitte vergessen Sie nicht, dass ich bei einem Treffen in Biarritz erklärt habe, dass die Friedenshandwerker*innen von nun an nicht mehr alleine dastehen. Am 17. März 2017 erschien in der Tageszeitung „Le Monde“ die Information über den 8. April. Mein Konzept war damals klar: wir konnten nicht zulassen, dass die Handwerker*innen das Risiko allein auf sich nahmen. Für uns war klar, dass die Zivilgesellschaft bei der Entwaffnung eine aktive Rolle spielen musste. Ebenso die Abgeordneten.
Wie liefen die Vorbereitungen für den 8. April?
Es war praktisch eine Fortsetzung dessen, was in Luhuso geschehen war. Der Artikel bei „Le Monde“ war sozusagen eine Anfrage an den Staat.
Das heißt, vor der Publikation gab es keinen Kontakt zwischen den Friedenshandwerker*innen und den Behörden?
Ganz genau. Über den Artikel sollte klar gemacht werden, dass die Abgeordneten an dem Prozess beteiligt sein wollten. Ich dachte an die Regierung von Euskadi. Und traf den Ministerpäsidenten Urkullu, aus Vertraulichkeitsgründen in der Nähe von Gasteiz. Und ich traf die Ministerpräsidentin Uxue Barkos aus Navarra.
Urkullu hat diese Vertraulichkeit nicht respektiert.
Richtig, sie wollten ein Foto haben … ohne mein Einverständnis. Denn ich wollte keine Fotos, von denen ich nicht wusste, wie sie benutzt werden könnten. Das sind Details. Urkullu und Barkos zeigten ihr Interesse am 8. April. Mein Anliegen war es, dass sich der Vorgang vor den Augen der ganzen Welt abspielen sollte. Das war extrem wichtig.
Dass am 8. April der Erzbischof Matteo Zuppi in Bayonne anwesend war stellte eine wichtige Garantie dar? Stand dahinter das grüne Licht des Vatikans?
Ja. Ich bin mir bewusst, dass dies in Frage gestellt wurde, manche wollten es so darstellen, als wäre er auf eigene Faust gekommen. Tatsache ist, dass er als Vertreter der Kirche kam. Seine Anwesenheit war eine unserer großen Sorgen dieses Vormittags. Sein Flugzeug landete eine Stunde vor dem offiziellen Akt, der im Rathaus Bayonne stattfinden sollte. Er kannte die Umstände und wusste, was ihn erwartete.
Die Einmischung der Zivilgesellschaft in Iparralde hat die spanische Regierung ins Abseits gestellt. Ist das für die französische Regierung ein Problem? Haben sich deren Vertreter dazu geäußert, zum Beispiel der Herr Cazeneuve?
Damals nicht. Im Gegenteil. Als wir zusammen im Bellevue in Biarritz waren, sagte ich für alle Journalisten hörbar zu ihm: “Wollen Sie, dass Frankreich seine Unabhängigkeit gegenüber Madrid zeigt?“. Dass es also auch ohne die Anweisungen aus Madrid geht.
Kann eine so große Menge an Waffen von so vielen Leuten transportiert werden ohne die Akzeptanz der Regierung?
Klar geht das nicht. Der Vorgang wäre nicht möglich gewesen, wenn die höchsten staatlichen Stellen nicht einverstanden gewesen wären.
Der neugeschaffene Verband Baskischer Gemeinden (6) hat am Prozess der Konfliktlösung teilgenommen. Wurde das politische Kräfteverhältnis dadurch verändert?
Natürlich. Wenn ich mich heute an das Justizministerium wende wegen der baskischen Gefangenen, dann ist es natürlich von Bedeutung, dass ich gleichzeitig Vorsitzender des Gemeindeverbands bin. Auch auf Ebene der Region Aquitanien – glauben Sie, dass Alain Rousset (7) mich heute mit denselben Augen sieht wie vorher? Unser Gemeinde-Verband hat wichtige Kompetenzen und Paris weiß das genau.
Von den 1960er Jahren bis 2017, in den verschiedenen Phasen des Konflikts, war Bayonne immer präsent. Ist die Geschichte vom Entwaffnungs-Prozess eine Art von Kulturerbe, das demnächst seinen Ausdruck finden wird?
Wir werden dem Ausdruck verleihen in Form einer Skulptur. Mir liegt daran, dass die kommenden Generationen erfahren, dass es in diesem Land einen Konflikt gab, der beigelegt wurde. Wir suchen einen Künstler, der in der Lage ist, das zum Ausdruck zu bringen. Eine Art Friedens-Monument.
ANMERKUNGEN:
(1) Das französische Baskenland war für ETA lange Zeit Rückzugsgebiet, seinen Ursprung hatte dies in Zeiten des Franquismus. Dem Regime und den späteren Regierungen war dies ein Dorn im Auge. In den 1980er Jahren organisierte die spanische Regierung mit Neonazis, Militärs und Polizisten eine Todesschwadron unter dem Namen GAL. Die Gruppe brachte innerhalb von drei Jahren ca. 20 ETA-verdächtige Personen um und zwang die damalige Regierung Mitterand, die südbaskischen Linken auszuweisen, abzuschieben oder von spanischen Guardia Civiles deportieren zu lassen. Später schloss sich die französische Regierung der Dispersions-Politik an, bei der Gefangene möglichst weit entfernt von ihrem Herkunftsort eingesperrt wurden.
(2) Übersetzung eines Artikels aus der baskischen Tageszeitung Gara vom 1.3.2018, Titel: „Dejando hacer, el Estado francés hizo que las cosas sucedieran, que fueran posibles” (Machen lassen, der französische Staat ließ zu, dass die Dinge geschehen, dass sie möglich wurden); Interview mit Jean-René Etchegaray, Bürgermeister von Bayonne und Präsident des baskischen Gemeindeverbands in Frankreich
(3) Aiete: Name eines Palastes in Donostia – San Sebastian, in dem am 20. Oktober 2011 unter hochkarätiger internationaler Beteiligung die gleichnamige Konferenz stattfand, die zum Gewaltverzicht von ETA führte.
(4) Luhuso ist ein kleiner Ort im französischen Baskenland zwischen Cambo-Les-Bains und Baigorry, in diesem Ort fand der erste symbolische Versuch statt, ETA-Waffen unbrauchbar zu machen.
(5) Laborantza Ganbara ist das Projekt einer selbstorganisierten Landwirtschafts-Kammer, die jahrelang umkämpft war und in einem Gerichtsverfahren durchgesetzt werden musste.
(6) Euskal Herri Elkargoa - Communaute Pays Basque ist die baskische-französische Bezeichnung eines Gemeinde-Verbundes, in dem alle baskischen Dörfer und Städte auf französischem Boden vertreten sind. Dieser Verband ist die erste offizielle allein-baskische Behörde, vorher waren die Gemeinden zusammen mit dem Gebiet Bearne im Departement Atlantische Pyrenäen vereinigt. Seine Kompetenzen sind reduziert, die baskische Sprache ist eines ihrer wichtigsten Themen.
(7) Alain Rousset ist Politiker der Parti Socialiste. Seit 1998 hatte er das Amt des Vorsitzenden des Regionalrates von Aquitanien (Aquitaine) inne, seit 2016 das der neuen Region Nouvelle-Aquitaine.
ABBILDUNGEN:
(1) Buchtitel Entwaffnung
(2) Titelseite Gara 8.4.2017
(3) Waffenübergabe (Wikipedia)
(4) Buchvorstellung (Naiz)
(5) Pressekonferenz (Argia)
(6) Buchrücken (Naiz)
(7) Pressekonferenz (Argia)
(8) Waffenübergabe (Wikipedia)
