wabc1Wahlen gewinnen ist relativ

Der Wahlkampf vor den Wahlen am 21. April 2024 wird nicht nur wegen des Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen der neoliberalen PNV und der sozialdemokratisch-abertzalen Koalition EH Bildu in Erinnerung bleiben; oder wegen der Debatten zwischen neuen Kandidat*innen. In den wenig überzeugenden Diskursen gab es viele alte Kamellen, uralte Beschuldigungen, kaum Überraschendes, dafür eine große Hoffnung der neuen Linken auf Erfolg. Alphabet einer Kampagne mit leeren Schlagzeilen, Fake News und heißer Luft.

Die Wahlen in der Autonomen Region Baskenland (CAV) endeten mit Verlusten der Regierungspartei PNV. EH Bildu, die PSE und die PP gewannen Punkte dazu, die Faschisten behielten ihren Sitz. Sumar kommt ins Parlament, Podemos fliegt heraus. PNV und PSE haben die absolute Mehrheit.

Der vierzehn-tägige Wahlkampf begann mit der Müdigkeit nach den Osterferien und einem fußballerischen Höhepunkt, der alles in den Schatten stellte, und vor allem eine Weisheit hinterließ: Es gibt wichtigere Dinge als Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Klimakatastrophe, Overtourismus und Euskara-Feindlichkeit. Denn am Ende sitzen – zumindest in Bizkaia – alle zusammen in einem Boot und wollen einen symbolischen Pokal gewinnen. Denn Fußball steht wie alle Drogen über dem Klassenbewusstsein. Wo auf der einen Seite zu viel Leidenschaft im Spiel war, fehlte sie auf der Urnenseite. Große Sprüche, Versprechen, die bereits beim Aussprechen als Lügen ausgemacht wurden und reichlich unsinnige Interpretationen der Realität prägten das Bild. Wie immer half die Presse fleißig, die Spannung aufrecht zu erhalten und die Polarisierung zu schüren.

Araba

Nur wenige außerhalb des Baskenlandes wissen, dass es für die Parteien in der Südprovinz vier Mal einfacher ist, einen Parlamentssitz zu ergattern, als in Bizkaia. Hintergrund ist, dass die Urheber des Wahlgesetzes in den 1970er Jahren alle drei Provinzen gleichstellen wollten, was die Repräsentation in der Volksvertretung betrifft. Deshalb stehen Araba, Bizkaia und Gipuzkoa jeweils 25 Sitze zu, obwohl im Bizkaia viermal so viele Menschen leben wie in Araba. Das erklärt zum Beispiel, weshalb die faschistische VOX-Partei mit 21.000 Stimmen einen Sitz gewinnen kann und Podemos mit 23.000 keinen: die Araba-Stimmen zählen mehr.

Beerdigung

Der Tod des ehemaligen zweiten baskischen Ministerpräsidenten José Antonio Ardanza überraschte am vierten Tag des Wahlkampfs. Der erste Tod eines postfranquistischen Lehendakari, von der PNV versteht sich. Die Erinnerung an Ardanza ist kontrovers. Er war an der Zerstreuungs-Strategie gegen die politischen Gefangenen beteiligt, die wenigstens 16 Personen bei langen Besuchsfahrten das Leben kosteten. Auch ließ er sich im Naturschutzgebiet Urdaibai eine illegale Villa bauen, ganz im Stil seiner Partei.

Control wie Kontrolle

wabc2Der Kandidat der baskischen Rechten hat EH Bildu wiederholt vorgeworfen, "die Bürger kontrollieren zu wollen". Er präsentierte sich als liberal, teilweise ultraliberal, indem er sich gegen jegliche Beschränkung der Tätigkeit von Unternehmen, gegen die Wahl zwischen Miete oder Kauf einer Wohnung, gegen die freie Wahl von Ärzten zwischen dem öffentlichem und dem privatem Sektor ausgesprochen hat. In den vergangenen Jahren wurde die baskische Polizei mit Milliarden-Investitionen hochgerüstet, auch die Stadtpolizei ist mittlerweile durchgängig bewaffnet. Vor allem israelische Überwachungs-Technik kommt dabei seit Jahren zum Einsatz.

Deutsche Ansichten

Innerhalb der internationalen Berichtserstattung schießt der Bericht einer deutschen Links-Zeitung den Vogel ab. Nicht nur wird der sozialdemokratische Reformkurs der baskischen Linken als “sozialistisch“ bezeichnet, geschwafelt wird zudem von einer möglichen “großen Koalition“, womit nur die PNV und Bildu gemeint sein können. Nur wer keine Ahnung hat von den im Wahlkampf aufgetischten Argumenten und der politischen Realität in der Region, kann sich zu einem solchen Unsinn versteigen. “Ein Wahlsieger EH Bildu müsste enorme Herausforderungen angehen“, wird da festgestellt. Als ob ein Wahlsieg gleich die Regierungsübernahme bedeuten würde. Nichts ist weiter von der Realität entfernt, das wissen vor allem die Leute von Bildu genau. Aus reinem Eigennutz hatte Podemos während der Kampagne die PSE-Sozialdemokraten aufgefordert, ihre blinde Bündnistreue zur PNV aufzugeben und eine linke Regierung anzudenken, von Protestler, Sozialdemokraten und Bildu. “Große Koalition“ ist eine typisch deutsche Erfindung, die weder auf Spanien noch das Baskenland übertragen werden kann.

Ertzaintza

Pradales hat Otxandiano, dem Kandidaten der linken Koalition EH Bildu vorgeworfen, die Ertzaintza "entwaffnen" zu wollen. Der Kampagne voraus gingen polizeiliche Übergriffe mit teilweise schwer Verletzten in Tolosa, Donostia und Gasteiz, sowie ein Todesfall im Ertzaintza-Kommissariat von Astigarraga. Alle Fälle wurden von der PNV vom Tisch gewischt, Untersuchungen sind nicht zu erwarten. PNV, PP und Vox haben versucht, die "Sicherheit der Bürger" zu dramatisieren und mehr Polizei zu fordern. Tatsache ist, dass der Innensenat längst die Kontrolle über die Ertzaintza verloren hat, an den rechten Gewerkschaften vorbei versucht eine Gruppe “unabhängiger“ Ertzainas, bessere Bezahlung zu erreichen. Dabei werden Aktionen durchgeführt, die “Normalbürger“ eine deftige Strafe kosten würden.

Fußball

Hat die Wahlkampagne einmal mehr in den Schatten gestellt. Nachdem sich 80.000 Personen aus Bizkaia (und aller Welt) zum Pokalfinale nach Sevilla fuhren (mit oder ohne Eintrittskarten) lockten die Pokal-Feiern in Bilbao selbst eine Million auf die Straßen und an die Ufer des Nervion-Flusses, um das mit den Spielern besetzte Gabarra-Schiff live sehen zu können. Die parallel stattfindenden Wahlveranstaltungen (sofern nicht abgesagt) blieben verwaist.

Guggenheim

Eines der aktuell brisantesten Themen in Euskadi ist der Plan der Bizkaia-Behörden, im Biosphären-Reservat Urdaibai (ein einzigartiges Vogelschutzgebiet mit mildem Mikroklima) ein Doppelmuseum bauen zu lassen und auf diesem Weg dem Massentourismus in diesem sensiblen Raum die Tür zu öffnen. Obwohl bisher keine Gutachten aus ökllogischer Sicht vorliegen, sind schon Millionen-Gelder bewilligt. Der aktuellen Wahl kommt dabei besondere Bedeutung zu, denn der PNV-Kandidat ist einer der hartnäckigsten Befürworter des Wahnsinnsprojekts in seiner bisherigen Funktion innerhalb der Verwaltung die Schritte zur Realisierung des Projekts koordiniert hat. Dabei schreckt die PNV auch vor Rechtsbeugung und der Änderung gesetzlicher Vorschriften nicht zurück.

Hegemonie

Wie auch immer die Wahlen enden, an der linken Hegemonie im Baskenland wird sich wenig ändern, ob VOX nun ins Parlament kommt oder nicht, ob Podemos nun rausfliegt oder nicht. Selbst in der PNV gab und gibt es Figuren, die sich trotz neoliberaler und arbeitgeber-freundlicher Politik als Linke fühlen und darstellen. Mit dem Schwenk in die politische Mitte hat die baskische Linke zwar Bewegung in die Landschaft gebracht. Was die Wahlen jedoch nicht reflektieren, sind die nach wie vor relativ starken sozialen Bewegungen und eine außerparlamentarische Linke, die zum Boykott oder zur Enthaltung aufruft, oder schlicht nicht wählen geht. Sollte die neue kommunistische Bewegung Kontseilu Sozialista den Schritt in den Parlamentarismus unternehmen, würde die linke Hegemonie auch dort wieder stärker ihren Niederschlag finden.

Independentzia – Unabhängigkeit

Es war sicher der Regional-Wahlkampf, in dem am wenigsten über das Thema Unabhängigkeit gesprochen wurde. Was vor allem an der baskischen Linken liegt und ihrem reform-orientierten Institutions-Projekt, das nun noch wenig auf Basis-Mobilisierung setzt. Wer wie EH Bildu in Madrid als verlässlichster Koalitions-Partner für die Sozialdemokraten angesehen wird, verspielt diesen Trumpf nicht zu Hause mit Propaganda für die Unabhängigkeit. Viele abertzale Kritiker haben Bildu deshalb nicht gewählt. Ohnehin sind auf dem Weg zur Eigenständigkeit noch mehrere Stationen zu durchlaufen, ob sie nun Selbstbestimmung, Recht auf Entscheidung, neuer Status oder wie auch immer genannt werden. Formal steht Bildu für die Unabhängigkeit, die PNV entdeckt das Thema nur zu Wahlzeiten. Pradales definiert sich als "bodenständiger Freund der Unabhängigkeit".

Jugend

wabc3Umfragen haben ergeben, dass die Jugend, oder genauer gesagt, die 18 bis-40-Jährigen tendenziell eher Links wählen, die älteren eher Rechts. Da der altersschnitt der Bevölkerung steigt und viele junge kein Wahlrecht haben, weil sie ausländischen Ursprungs sind, müssten die PNV und die PP Vorteile haben. Tatsache ist jedoch, dass Bildu stärkeren Zulauf hat, vor allem durch die Selbstzerfleischung der Podemos-Sumar-Spektren. Weltweit einmalig dürfte sein, dass sich 1% der PNV-Wähler als Marxisten bezeichnet.

Lawfare

Die Funktionalisierung der Justiz für politische Zwecke – auch dieses Mal hat es nicht am Einsatz der Justiz gefehlt, wenn auch erst in allerletzter Minute. Eine Klage der ultrarechten Organisation “Dignidad y Justicia“ (Würde und Justiz), die sich auf ein ETA-Attentat vor 44 Jahren (!) stützt, veranlasste die Audiencia Nacional drei Tage vor der Wahl dazu, eine Anklage gegen Arnaldo Otegi in Erwägung zu ziehen. EH Bildu ist auf diesen Angriff nicht eingegangen.

Mandat

Das "Mandat des Volkes" ist ein wiederkehrender Ausdruck von Otxandiano, der sich bereits auf den Montag nach der Wahl bezieht. EH Bildu fordert, dass sich die Mehrheit, die sich aus dem Wahlgang ergibt, in der zukünftigen Regierung niederschlagen sollte. Diese Forderung gründet sich auf den Optimismus bei Bildu, dass die Koalition die meisten Stimmen erzielen und damit die Wahl gewinnen könnte. Käme es zu einem solchen “Vorbeiziehen“ der baskischen Linken, wäre dies allerdings ein Muster ohne Wert, denn dass die "exklusive" PNV-PSE-Koalitions-Formel aufrecht erhalten wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Mit oder ohne Wahlsieg, Pradales (PNV) und Andueza (PSE) sind die Garanten dafür. Von wegen Große Koalition!

Nein

PSE-Kandidat Eneko Andueza hat im Wahlkampf definitiv die Rolle des Hampelmanns übernommen, mit einfachen Sprüchen und Dumpf-Weisheiten, die einem Donald Trump stammen könnten. Er hat das Wort Nein zu seinem Markenzeichen gemacht, indem er aktiv und passiv wiederholte, dass er weder ein Regierungs-Abkommen mit EH Bildu erreichen noch Otxandiano zum Lehendakari machen werde. Mit diesem theatralen Eifer hat er Pedro Sánchez, den spanischen Präsidenten selbst, der gerade dank der baskischen und katalanischen Unabhängigkeits-Parteien im Amt ist, in Schwulitäten gebracht. Was in Madrid Pamplona und Nafarroa mittlerweile zur “normalsten Sache der Welt“ geworden ist – sozialliberale Koalitionen - lehnt er kategorisch ab, als stamme die Idee aus eine anderen Galaxis.

Osakidetza-Gesundheitssystem

Zu den Wahlkampf-Überraschungen zählte die Ankündigung des PNV-Kandidaten, mehr als eine Milliarde Euro in die Verbesserung des Gesundheits-Systems Osakidetza zu investieren. Bisher hatte sich die Partei darauf versteift, dass es nie Privatisierungen oder Einsparungen gegeben habe und das System völlig ausreichend sei. Gutes Beispiel dafür, dass Wahlkampf wenig mit der Realität zu tun hat, weder mit der Wirklichkeit vor der Wahl noch mit der danach. Denn eine Kontrolle für die Einhaltung von Wahlversprechen gab es noch in keiner Sog. Demokratie.

Pamplona-Ausnahme

Überraschend war die verächtliche Art und Weise, in der sich PNV-Pradales auf die Regierungs-Vereinbarung in Iruñea bezog. Dort wurde der EH Bildu-Kandidat Asiron mit Unterstützung der PSN-Sozialdemokraten und der PNV-abhängigen Gruppe Geroa Bai zum Bürgermeister gewählt, und gleichzeitig die spanische Rechte aus dem Rathaus geworfen. Doch in Euskadi gehen die Uhren anders, die PNV betrachtet die Region als ihren Spielsalon, für den sie eigene regeln aufstellt, für einen Moment ist das benachbarte Nafarroa ganz weit weg.

Pressestimmen

Wer die baskisch-spanische Realität kennt, fragte sich beim Blick auf die internationale Betrachtung des baskischen Wahlkampfes mehrfach, ob die Nachrichten frei erfunden sind oder direkt aus der Pressestelle der postfranquistischen PP stammen. Angesichts des angekündigten Stimmenzuwachses von EH Bildu fragte sich eine österreichische Zeitung: “Unabhängigkeit von Spanien? Separatisten sind im Baskenland auf dem Vormarsch“. Eine andere spekuliert: “Das nationalistische Lager könnte nach den Regionalwahlen im Baskenland auf drei Viertel der Mandate kommen“, dabei werden offenbar die Ergebnisse von Bildu und der PNV einfach in einen Topf geworfen, so als gäbe es keine weiteren Unterschiede. Bei der Schlagzeile “Gewinnen die Erben der Terrorgruppe ETA?“ kann getrost davon ausgegangen werden, dass er aus spanischer Feder stammt. Dem Publikum in Europa kann wegen seines Unwissens alles angedreht werden. Unterschlagen wird zum Beispiel, dass zwei der drei Koalitionspartner von Bildu nie mit ETA zu tun hatten, einer davon noch nicht einmal für die Unabhängigkeit steht. Das Baskenland war und ist dazu verurteilt, verzerrte oder falsche Bilder ertragen zu müssen.

Regeneration

Die kryptische Forderung nach "politischer Erneuerung" war zentraler Punkt für den Bildu-Kandidaten Peio Otxandiano. "In diesem Teil des Landes hat es eine dekadente Trägheit gegeben, und das Paradigma dieses Niedergangs war das Gesundheits-System Osakidetza. “Mit dem, was man isst, kann man nicht spielen, und deshalb brauchen wir eine Erneuerung", erklärte er vielsagend. Zum Bildu-Programm: Pflegenotstand, Energiewende, die Durchsetzung der baskischen Sprache sowie eine Reform des Bildungssystems stellen die Eckpfeiler des Programms dar.

Sevilla

Das andalusische Sevilla wurde für die Basken kurze Zeit das, was Mallorca für die Deutschen bedeutet: eine Kolonie. Zu Beginn des Wahlkampfs konzentrierte sich die allgemeine Aufmerksamkeit auf das Pokalfinale im Stadion La Cartuja. Doch wagte von den Kandidat*innen keiner und keine, sich in Sevilla in Szene zu setzen. Alle zogen es vor, Athletic aus dem Baskenland zu unterstützen, ausgerechnet gegen das kolonisierte Mallorca. Erst bei der elitären Schiffsfeier auf dem Fluss ging Pradales an Bord eines Ruderschiffes aus seiner Heimatstadt Santurtzi.

Spray-Attacke

Der Pfefferspray-Angriff auf Pradales sorgte für Aufregung, zumal er sich zweieinhalb Stunden vor der mit Spannung erwarteten Fernseh-Debatte der Kandidat*innen ereignete. Der Angriff blieb ohne körperliche Folgen und war für die Wahlen irrelevant, da sich schnell herausstellte, dass er nicht politisch motiviert war. Vielmehr überraschte, dass es im Gegensatz zur spanischen Praxis keine sensationalistische Funktionalisierung gab, weder Falschdarstellungen noch eigennützige Verwendungen. Das Opfer selbst hat den Vorfall heruntergespielt.

Terrorismus

wabc4Wo die Argumente ausgehen, wird die “Terrorismus-Karte“ gezogen. Die von Bildu seinen die “Erben von ETA“ – 15 Jahren nach der letzten Aktion, 13 Jahre nach dem Gewaltverzicht und sechs Jahre nach Waffenabgabe und Auflösung wird das Argument fleißig kultiviert, die baskische Linke habe sich nicht deutlich genug entschuldigt oder distanziert. Dabei wird bewusst übersehen, dass zwei der drei zu Bildu gehörenden Parteien nichts mit ETA zu tun hatten. Doch solch rationale Überlegungen spielen im Wahlkampf keine Rolle.

Urkullu

Urkullu, der seit 12 Jahren Präsident des Baskenlandes ist, hat sich bei den Wahl-Kundgebungen aktiv gezeigt. Er war im Dezember, als er noch über eine weitere Kandidatur nachgedacht hatte, von seiner Partei auf miese Art ausgebootet worden. Die Zweifel, ob er sich an die Entscheidungen der Partei hält, sind vorerst ausgeräumt, auch wenn abzuwarten bleibt, was passiert, wenn das Ergebnis negativ ausfällt. Er selbst hatte seinerzeit keine Skrupel, seinen Vorgänger Juan José Ibarretxe gnadenlos anzugreifen, mit dem berühmten "Es gibt Tage, an denen ich Glaubensakte vollziehen muss". Vor wenigen Wochen hatte er bezüglich des Guggenheim-Urdaibai-Projekts von einem Moratorium gesprochen und war den Hardlinern in den Rücken gefallen.

Wahrheit

Alberto Núñez Feijóo reiste ins Baskenland, um die PP als "Partei der Wahrheit" zu rechtfertigen, wenige Wochen nach dem Jahrestag des 11.März-Schwindels, als die Madrider Zuganschläge ETA zugeordnet wurden, obwohl alles für islamistische Täterschaft sprach. Wahrheit also. Auch Vox hat verkündet, dass "wir die Partei sind, die die Wahrheit sagt". Das ist nicht unrichtig: ein klares Nein zur Aufarbeitung von Faschismus und Diktatur; ein klares Nein zur Gleichstellungspolitik; ein klares Nein zum Klimaschutz; ein klares Ja zu Neoliberalismus, Militarismus, Kapitalismus und Erderwärmung.

Wohnen

Die Wohnungsfrage war bei den Wahl-Kundgebungen und Debatten präsent. PP und Vox wie auch die PNV haben versucht, das Thema durch ihren Diskurs gegen illegale Hausbesetzungen zu überschatten, dies mit Hilfe rechter Medien. Die PNV trat im Wahlkampf mit dem Vorschlag an den Kongress heran, Räumungen innerhalb von 48 Stunden durchzuführen. PNV-Pradales machte den dummen Fehler, Sortu für eine Hausbesetzung in Gasteiz verantwortlich zu machen, die in einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit der Ertzaintza endete, an der die linke Partei jedoch gar nicht beteiligt war.

VOX

Die spanische Faschistentruppe mit einem Basken an der Spitze wählte für ihre Wahlauftritte antagonistische Orte. Die erste Provokation fand im bilbainischen Arbeiter- und Migrations-Viertel San Francisco statt, dort, wo rassistische und xenophobe Demagogie besonders hart trifft. Gegenüber den VOX-Fans befand sich die baskische Polizei in der Mehrheit. Im großbürgerlichen Getxo, dem Ursprung der baskischen Industrie-Oligarchie, durften sich die Ultras heimischer gefühlt haben. VOX könnte vom seltsamen baskischen Wahlsystem profitieren, das die Stimmen in araba überbewertet. Gerade dort hat Vox seine Stärken und kann über die obligatorische 3%-Hürde kommen.

Zapatero

Die PSE (PSOE) hat sich in ihrer Kampagne stark auf den ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Zapatero gestützt (zwischen 2004 und 2011), mehr als auf den jetzigen Sanchez. Vielleicht, um die Madrider Zusammenarbeit mit EH Bildu nicht unter Spannung zu setzen. Mit seinen diskursiven Details (Otegi war für den Friedensprozess wichtig) ist José Luis Rodríguez Zapatero im Baskenland beliebter und hat ein größeres Echo als im spanischen Staat.

Im Vorfeld der Regional-Wahlen in der Autonomen Region Baskenland (CAV) publizierte Baskultur.info einen Bericht über den Wahlkampf unter dem Titel "Reform-Linke vor Wahlsieg" (LINK).

ABBILDUNGEN:

(1) PNV (pnv)

(2) EH Bildu (telecinco)

(3) PSE (razón)

(4) Sumar (NdG

(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-04-21)

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