Vergleich mit der SA
Aktuell steht die ICE (US Immigration and Customs Enforcement) wegen der Ermordung einer US-Bürgerin in Minneapolis im Fokus. Das Budget der Behörde, die auch als Einwanderungs-Behörde bezeichnet werden kann, wurde von Trump verdreifacht und ihr Personal verdoppelt. Trump hat die Polizei- und Zollbehörde ICE zu seiner privaten Miliz gemacht: “Sie ähnelt am ehesten der SA des Nazi-Regimes“. Das Video der Ermordung der Frau widerlegt die Version des Weißen Hauses: weder “Terrorismus“ noch “Angriff“.
Die ICE unterliegen keinen staatlichen Polizei-Vorschriften, es gibt kein Masken-Verbot, um die Identität zu verbergen, Körperkameras oder Dienstnummern sind nicht vorgeschrieben. Sie fahren Autos ohne Kennzeichen und können Personen ohne Haftbefehl festnehmen.
Seit Monaten halten vermummte Männer in den Vereinigten Staaten Menschen mitten auf der Straße an und bringen sie in schwarzen, nicht gekennzeichneten Transportern weg. Die Agenten sind bewaffnet und agieren in Gruppen, egal ob bei Tageslicht oder in der Nacht. Sie sind für mindestens fünf Todesfälle verantwortlich, seit Donald Trump im Weißen Haus sitzt. Das letzte Opfer ist Renee Nicole Good, die am 6. Januar 2026 starb, nachdem ein Beamter der ICE ihr während einer Großrazzia in Minneapolis (Minnesota) drei tödliche Schüsse versetzt hatte. (*)
“Was in Minneapolis passiert ist, ist das Schlimmste, was ich bisher von einer rechtsextremen Regierung in der aktuellen Welle der Ultra-Epidemie gesehen habe. Ich ziehe normalerweise keine Vergleiche mit dem Nationalsozialismus, ich versuche sie zu vermeiden, weil ich verstehe, dass sie Debatten beenden und oft übertrieben sind, aber was wir gesehen haben, kommt den SA des Nazi-Regimes sehr nahe“, sagt Franco Delle Donne, Autor des Buches “Epidemia ultra“ über die aktuelle Ausbreitung faschistischen Gedankenguts, gegenüber elDiario.es. “Gewalt anzuwenden, um eine neue Nation aufzubauen, die frei von moralischem Verfall ist und auf einem autoritären Regime basiert, das sich auf einen Polizeistaat stützt, ist ultra-nationalistische Palingenese.“
Diese Stadt im Mittleren Westen ist der letzte demokratische Ort, der unter der von der Trump-Regierung angeordneten Schikane durch die ICE zu leiden hat. Obwohl in den letzten Monaten der Fokus auf der Nationalgarde lag, die der Präsident ebenfalls zur Militarisierung und Einschüchterung demokratischer Hochburgen eingesetzt hat, ist die erste Ressource, auf die der Präsident zurückgegriffen hat, die ICE, die zu seiner Miliz und Stoßtruppe geworden ist, um sein Gesetz auf den Straßen und seine ultrakonservative Agenda mit Gewalt durchzusetzen. In diesem Zusammenhang hat Trump die Finanzierung und Rekrutierung der Behörde vervielfacht, bis sie zur größten Strafverfolgungs-Behörde der USA geworden ist, noch vor dem FBI und der DEA (Drogen-Bekämpfungs-Behörde).
“Die Geschichte zeigt, dass die Schaffung unkontrollierter Sicherheitskräfte, die nur denen gegenüber rechenschaftspflichtig sind, die an der Macht sind, oft ein Schritt ist, den Autoritäre unternehmen, um Dissens zu unterdrücken und ihre Macht zu festigen.“ Represent.US
“Die Trump-Regierung hat keinen wirklichen Plan, um dem Rückgang des Lebensstandards der meisten us-amerikanischen Arbeitnehmer entgegenzuwirken, und hat sich daher dafür entschieden, die Grenzkontrollen als politische Waffe einzusetzen, um Migranten zu dämonisieren und sie zu Sündenböcken zu machen. Trump nutzt diese neue Befugnis zur Durchsetzung des Bundesrechts außerdem, um seine politischen Gegner zu terrorisieren und die Polizeigewalt zu verstärken, um Basisaktivisten einzuschüchtern“, erklärt Alex Vitale, Autor des Buches “El final del control policial“ (Das Ende der Polizeikontrolle), gegenüber elDiario.es.
Da es keine Bundespolizei mit Zuständigkeit für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gibt – diese Aufgabe obliegt in erster Linie den staatlichen und lokalen Behörden –, hat der US-Präsident in der Einwanderungsbehörde seinen eigenen bewaffneten Arm gefunden, den er unter dem Vorwand seines Kreuzzugs gegen Migranten nach Belieben mobilisieren kann.
Diese Bundesbehörde ist nicht nur zum Inbegriff des Schreckens für Menschen ohne Papiere geworden, sondern hat auch innerhalb der lateinamerikanischen Gemeinschaft Angst und Schrecken verbreitet. Seit September letzten Jahres kann die ICE Festnahmen aufgrund von rassistischen Profilen – wie Hautfarbe oder der einfachen Tatsache, dass jemand Spanisch spricht – vornehmen, sodass auch viele in den USA geborene und aufgewachsene US-Amerikaner Gefahr laufen, Opfer der Bundesbeamten zu werden. Eine Untersuchung von ProPublica ergab, dass bis zu 170 US-Bürger von der ICE festgenommen worden sind.
Gleichzeitig ist die ICE auch zu einer Bedrohung für alle Personen mit legalem Wohnsitz im Land geworden, die regierungskritische Meinungen äußern. Zwei Präzedenzfälle: die Festnahme der Studierenden Mahmoud Khalil und Rumeysa Ozturk wegen ihrer Teilnahme an pro-palästinensischen Protesten.
Diese Festnahmen – von Rumeysa Ozturk gibt es ein Video, auf dem zu sehen ist, wie sie von unbekannten vermummten Personen umzingelt und abgeführt wird – lösten auf den Universitäts-Geländen allgemeine Angst aus. Nun verleiht der Tod von Renee Nicole Good dem Image der ICE einen noch düstereren Anstrich: Die 37-jährige Nachbarin war weiß und beobachtete das Geschehen, als die Beamten auf sie zukamen. Diese Tatsache unterstreicht noch einmal, wie sich die ICE unter der Trump-Regierung zu einer bewaffneten Einheit entwickelt, die weit über die vermeintliche Einwanderungs-Kontrolle hinausgeht.
“Rekrutierung in Kriegszeiten”
Trumps Pläne, ICE zu seinem persönlichen bewaffneten Arm zu machen, spiegeln sich auch darin wider, wie er die Behörde aufbläht. Im Rahmen des im Juli 2025 verabschiedeten “Big Beautifull Bill“ gelang es Trump, das Bundesbudget für die ICE für die nächsten vier Jahre auf 37,5 Milliarden Dollar pro Jahr zu verdreifachen, was das gesamte Verteidigungs-Budget vieler Länder, darunter Israel, Italien und Spanien, übersteigt. Es handelt sich um eine gigantische Summe, die die Mittel aller anderen US-Behörden, darunter das FBI und die DEA, übersteigt.
“Das Ministerium für Innere Sicherheit hat keine Möglichkeit, genügend qualifizierte Mitarbeiter für die Grenzüberwachung einzustellen, weshalb es Personen mit begrenzten Fähigkeiten und stark ideologisierten Ansichten unter Vertrag nimmt, was wiederum zu weiteren unnötigen und ungerechtfertigten Tötungen von Zivilpersonen durch die Polizei führen wird“, kritisiert Vitale.
Mit einer Kampagne, die sich auf die Figur des Uncle Sam stützt, der vor einem Jahrhundert zum Kampf gegen die Nazis aufrief und nun unter dem Motto “Amerika wurde von Kriminellen und Raubtieren überfallen“ zur Verfolgung von Migranten aufruft, gab das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) Anfang Januar bekannt, dass es seine Einstellungsziele übertroffen habe: 12.000 neue Rekruten, 120% mehr als geplant.
Um Anreize für diese Einstellungen zu schaffen, hat das DHS im August neben der Einführung neuer Gehaltszulagen auch die Altersgrenzen für ICE-Beamte abgeschafft, die nun nur noch mindestens 18 Jahre alt sein müssen, gegenüber dem bisherigen Mindestalter von 21 Jahren und einem Höchstalter von 37 oder 40 Jahren, je nach angestrebter Position.
Aber damit nicht genug: Wie die Washington Post Ende 2025 berichtete, plant die ICE, im kommenden Jahr 100 Millionen Dollar auszugeben, um über Influencer und geolokalisierte Anzeigen neue Mitarbeiter unter Befürwortern des Waffenrechts und ähnlichen Personengruppen zu rekrutieren. All dies geschieht laut dem Dokument, zu dem die Redaktion elDiario Zugang hatte, im Rahmen einer Strategie, die als “Rekrutierung in Kriegszeiten” bezeichnet wird.
Eine der Marketing-Strategien, die die Behörde einsetzen will, ist Geofencing, eine Technologie, mit der die Behörde Anzeigen an die Telefone von Personen an bestimmten Orten senden kann, sei es auf Universitätsgeländen oder Militärstützpunkten. Die Memes, die den offiziellen Account des DHS auf X überschwemmen – etwas, das in früheren Regierungen undenkbar gewesen wäre – sind ebenfalls Teil dieser Rekrutierungs-Strategie.
Die Aktivisten-Organisation Represent.US beklagt außerdem, dass ICE-Beamte sich fast jeder polizeilichen Kontrolle entziehen. “Sie unterliegen nicht den lokalen oder staatlichen Vorschriften, die für Polizeibehörden gelten; es gibt keine Gesetze, die diesen Beamten ausdrücklich verbieten, Masken zu tragen, um ihre Identität zu verbergen; es gibt keine Gesetze, die das Tragen von Körperkameras oder die Angabe von Dienstnummern oder Ausweisnummern vorschreiben; oft tragen die Beamten Zivilkleidung und fahren Autos ohne Kennzeichen; und sie können Personen ohne Haftbefehl legal festnehmen“, so die Gruppe.
“Die enorme Ausweitung der ICE und ihre Rechenschaftspflicht nur gegenüber dem engsten Kreis um Donald Trump sollte die gesamte US-Bevölkerung alarmieren. Die Geschichte zeigt uns, dass die Schaffung unkontrollierter Sicherheitskräfte, die nur denen Rechenschaft schuldig sind, die an der Macht sind, oft ein Schritt ist, den autoritäre Regime unternehmen, um Dissens zu unterdrücken und ihre Macht zu festigen”, kritisieren sie.
ANMERKUNGEN:
(*) “Cómo Trump ha convertido el ICE en su milicia particular: Es lo más parecido a las SA del régimen nazi” (Wie Trump die ICE zu seiner privaten Miliz gemacht hat: Sie ähnelt am ehesten der SA des Nazi-Regimes), Tageszeitung eldiario, 2026-1-01-10 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) ICE (peoplesdispatch)
(2) ICE (eldiario)
(3) ICE (youtube)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2026-01-13)
