bds1Was können wir tun?

Angesichts von täglichen Meldungen über Hunderte von Toten Palästinenser*innen, die von Bomben mit Vorankündigung getötet werden, fragen sich im Baskenland viele, was sie als Unterstützung tun können, außer zu Kundgebungen und Demonstrationen gegen den zionistischen Krieg zu gehen. Die Antwort kommt aus Palästina selbst, denn dort wurde schon vor Jahren eine Boykott-Kampagne ins Leben gerufen, um den Ruf des Kolonial-Staates Israel zu schädigen: BDS steht für Boykott, Desinvestition und Sanktionen.

Die Journalistin Irantzu Varela vom feministischen Projekt Sinsorga in Bilbo stellt die palästinensische BDS-Kampagne vor, die seit zwei Jahrzehnten von Internationalist*innen, Menschenrechtler*innen und kirchlichen Bewegungen in aller Welt unterstützt wird. Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen den Staat Israel, der dem palästinensischen Volk das Recht zum Leben nehmen will.

Das palästinensische Volk hat uns vor fast 20 Jahren gesagt, was wir tun können, um den Völkermord und die Apartheid zu stoppen, denen der Staat Israel ihr Land unterwirft: den Propaganda- und Geldhahn zudrehen, den einzigen wahren Gott dieses kapitalistischen Staates. Denn mit etwas Nachdenken und Aufmerksamkeit kann an der BDS-Kampagne jeder und jede teilnehmen, durch ein bewusstes und gezieltes Kaufverhalten.

Irantzu Varela: Die Ohnmacht lähmt uns, wenn wir die Gräueltaten des Staates Israel gegen das palästinensische Volk jeden Tag am Fernsehen verfolgen. Nach 75 Jahren der Besetzung ihres Landes und ihrer Häuser, nach Jahrzehnte langer Vertreibung hat uns die organisierte palästinensische Zivilgesellschaft am 9. Juli 2005 aufgefordert, an einer Boykott-Kampagne teilzunehmen, die für alle offen ist: Israel so lange zu boykottieren, bis es die Menschen- Völkerrechte beachtet oder zumindest die Mandate und Resolutionen der Vereinten Nationen.

Das palästinensische Volk appelliert an die Würde von Menschen, Organisationen und Bewegungen, die wenig Einfluss haben auf die internationale Politik und denen es angesichts der Grausamkeit Israels und der Komplizenschaft der internationalen Gemeinschaft – insbesondere des Westens – nicht genügt, die Straßen mit Rufen und Mobilisierungen zu füllen. Als Vorschlag auf dem Tisch liegt die Kampagne Boykott, Desinvestition und Sanktionen – BDS.

bds2Was ist BDS?

Irantzu Varela: Es ist ein Instrument des Kampfes für diejenigen, die keine andere Macht haben als die der kollektiven Organisation und des Konsums. Es handelt sich um eine Maßnahme des wirtschaftlichen und politischen Drucks, die seit jeher eingesetzt wird, um gegen diejenigen zu kämpfen, die so viel Macht haben, dass sie sich der Komplizenschaft von Regierungen und internationalen Institutionen erfreuen können. Wie Israel. Wie Südafrika bis 1994, als die Kampagne zum Boykott und zur Isolierung des rassistischen Regimes, die von der Anti-Apartheid-Bewegung (AMM) vorangetrieben wurde, nach 35 Jahren erfolgreich dafür sorgte, dass die Menschenrechte über Kolonialismus und Wahnvorstellungen von ethnischer Überlegenheit siegten.

Worum geht es bei BDS?

Irantzu Varela: Bei der Kampagne Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) geht es darum, alle Produkte aus Israel und alle internationalen Unternehmen zu boykottieren, die mit dem Apartheid-Regime zusammenarbeiten, die direkt oder indirekt am Völkermord am palästinensischen Volk beteiligt sind, sowie internationale Sanktionen für die anhaltende Verletzung der Menschenrechte und die Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu fordern.

Es geht darum, die Völkermord-Maschinerie des Siedler-Staates Israel nicht zu füttern. Auch nicht die Propaganda-Maschinerie der offiziellen israelischen Kultur und ebenso wenig die Ignoranz des Wegschauens der internationalen Gemeinschaft, wenn es um Israel geht.

Wie fing es an und wer hatte die Idee dazu?

Irantzu Varela: Im Jahr 2004, als die Mauer im Westjordanland unter Missachtung des Völkerrechts gebaut wurde, rief eine Gruppe von Hochschullehrer*innen und akademischen Mitarbeiter*innen ihre Kolleg*innen in aller Welt dazu auf, die Beziehungen und die Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten abzubrechen, bis diese aufhören, sich an der Besatzung und der Apartheid mitschuldig zu machen. Ein Jahr später veröffentlichten 172 Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft den "Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel, bis es das Völkerrecht und die universellen Menschenrechts-Grundsätze einhält".

Lange schaute die internationale Gesellschaft zu, wie Israel weder die Absicht hatte, die UN-Resolutionen einzuhalten, noch die Mandate des Internationalen Strafgerichtshofs, noch andere Autoritäten anzuerkennen als die der mythologischen Figur, sich selbst als "auserwähltes Volk" zu bezeichnen. Deshalb wurde dieser Kampagnen-Vorschlag als Chance verstanden. Er erfüllt auch die grundlegende Bedingung für jede Aktion, die darauf abzielt, ein Volk zu unterstützen, ohne in Kolonialismus zu verfallen (was wir im Westen so gut können): dass es sich um eine ausdrückliche Bitte des unterdrückten Volkes handelt.

Bringt das wirklich etwas?

bds3Irantzu Varela: Für Benjamin Netanjahu, den israelischen Ministerpräsidenten, ist es ein Leichtes, die einzige noch bestehende Kinderklinik für bösartige Geschwüre in Gaza bombardieren zu lassen – die Kampagne hingegen macht ihm Kopfzerbrechen … also bringt sie natürlich etwas.

Wenn der Boykott massiv und langanhaltend ist, wird Israels Wirtschaft ihn spüren und möglicherweise darunter leiden. Das könnte bedeuten, dass Israel sich weniger um Gottes Verheißungen kümmert und mehr darum, auf dem internationalen Markt vor den "Kunden" gut dazustehen.

Darüber hinaus haben Boykott-Kampagnen transnationale Unternehmen dazu veranlasst, Israel zu verlassen, wie im Fall von Orange, Veolia oder Airbnb, das sich verpflichtet hat, keine von der palästinensischen Bevölkerung beschlagnahmten Häuser zu vermieten. Denn tatsächlich haben israelische Siedler in der Vergangenheit palästinensische Menschen aus ihren Häusern vertreiben, sie besetzt und sie unter anderem bei Airbnb angeboten.

Wer sollte boykottiert werden?

Irantzu Varela: Die BDS-Kampagne schlägt vor, alle Produkte (einschließlich kultureller Produkte wie Musik, Tanz oder Sport) zu boykottieren, die "in Israel hergestellt" werden. Um zu erkennen, welche Produkte für den direkten Verbrauch boykottiert werden können, ist es am besten, sich die Etiketten auf den Produkten anzusehen. Wenn dort "made in Israel" steht, sollten sie boykottiert werden. In Israel registrierte Unternehmen haben den Strichcode 729, der ebenfalls als Anhaltspunkt dient. Besonderes Augenmerk sollte auf Obst, Gemüse und Saatgut gelegt werden, da Israel ein wichtiger Produzent und Exporteur ist. Besonderes Augenmerk sollte auf Datteln gelegt werden, da fast alle Früchte der Sorte "Medjoul" aus Israel stammen.

Detaillierte Listen finden sich auf den Webseiten und in den Netzwerken der BDS-Organisationen. Einige Unternehmen fallen durch ihre Verantwortung für die Apartheid- und Kolonisierungs-Politik besonders auf. Zum Beispiel Eden Springs, das Wasser verkauft, das der Bevölkerung des Golan gestohlen wurde. Oder Teva Generic Medicines, das Medikamente an die Bevölkerung des Gazastreifens verkauft, um sie von Bombardierungs-Folgen ihrer eigenen Regierung zu heilen. Oder Premier Cosmetics, das seine Rohstoffe aus dem besetzten Westjordanland stiehlt. Oder Epilady, das – neben Haarentfernungsgeräten – optische Systeme für die israelische Armee herstellt.

Neben der industriellen Produktion ist Israel eine Propagandafabrik, die die Popkultur und die "Intelligenz" nutzt, um der Welt unglaubliche Geschichten zu erzählen. Deshalb ist ein Boykott der intellektuellen und kulturellen Produktion "Made in Israel" angesagt. Die israelischen Universitäten sind vorsätzliche und unentbehrliche Komplizen des israelischen Regimes, indem sie Technologien für die Durchführung des Völkermordes entwickeln. Aber auch indem sie ein Narrativ konstruieren, das den Plan des Völkermordes intellektuell legitimiert. Die kulturelle Produktion hat einen Rahmen von Opferrolle, Vorherrschaft und Islamophobie geschaffen, der in Rosa und Regenbogen-Farben gemalt ist und in dem man glauben kann, dass dies ein Land voller unschuldiger Menschen ist, die endlich glücklich sind, und in dem es kein Mobbing, keine LGTBIQ-Phobie, keinen Machismo gibt – nur Gefängnisse für Kinder unter 14 Jahren, sofern sie aus Palästina stammen. Wenn Kultur produziert wird, wenn Apartheid und Völkermord nicht offen kritisiert wird – ist das ein Argument zum Boykott.

Die Kampagne ruft auch zum Boykott transnationaler Unternehmen auf, die Israels Verstöße gegen das Völkerrecht unterstützen, finanzieren oder decken, die mit der israelischen Regierung Geschäfte machen oder sogar in den Siedlungs-Gebieten tätig sind, die der palästinensischen Bevölkerung widerrechtlich entrissen wurden.

bds4Gibt es konkrete Vorschläge für die Zeit nach dem 7. Oktober?

Irantzu Varela: Was die Boykott-Kampagne anbelangt, schlägt die BDS-Bewegung vor, dass sich der Boykott als Reaktion auf Israels völkermörderische Offensive seit dem 7. Oktober auf drei internationale Marken konzentrieren sollte: Puma, Hewlett Packard (HP) und Carrefour.

Warum Puma?

Irantzu Varela: Weil es der Hauptsponsor des israelischen Fußballverbands (IFA) ist, der Teams aus den illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten in die palästinensische Bevölkerung integriert, und weil das Unternehmen Niederlassungen in den Siedlungen hat. Liverpool hat sich bisher geweigert, einen Vertrag mit ihnen zu unterzeichnen. Also Puma, raus.

Warum Hewlett Packard (HP)?

Irantzu Varela: Weil das Unternehmen Computerausrüstung verkauft, die für die Apartheidpolitik unverzichtbar ist, und weil seine Technologie an den Kontrollpunkten vorhanden ist, die die palästinensische Bevölkerung jeden Tag passieren muss, um in ihrem Alltag gedemütigt, unterdrückt und angegriffen zu werden. Also: HP, aus.

Warum Carrefour?

Irantzu Varela: Weil es ein Abkommen mit zwei israelischen Franchise-Unternehmen unterzeichnet hat, die in den illegalen Siedlungen in den vom palästinensischen Volk besetzten Gebieten tätig sind. Und weil sie israelischen Truppen Lebensmittel geben, damit sie ihre Bioprodukte essen können, nachdem sie vorher unschuldige Zivilisten ermordet haben, die im größten Konzentrationslager der Geschichte gefangen sind. Carrefour, Ende. Die Armee erhält auch Lebensmittel von McDonald's, aber von der israelischen Franchise-Firma, nicht vom Weltkonzern. Es kann nicht schaden, auch die ein wenig zu boykottieren.

Und zu Hause?

Irantzu Varela: Die internationale Solidarität muss, wie alle würdigen Kämpfe, einen globalen Rahmen, aber auch eine lokale Perspektive haben. Etwas näher an der Heimat haben wir das Unternehmen “Construcciones y Auxiliar de Ferrocarriles“ (CAF) mit Sitz in Beasain (Gipuzkoa). Die bauen Straßenbahnen und Züge und haben den Auftrag für das Zugprojekt erhalten hat, das den westlichen Teil Jerusalems mit illegalen Siedlungen in palästinensischem Gebiet verbindet. Das heißt, die profitieren von der Apartheid und beteiligen sich an einem Kolonisierungs-Projekt, das vom Menschenrechts-Rat der Vereinten Nationen für illegal erklärt wurde. Seit dem 7. Oktober haben hat das Unternehmen seine Mitarbeiter in Israel zur Telearbeit aufgefordert. Es gibt wenig, was wir tun können, um sie zu boykottieren, aber bei Wahlen stimmen wir nicht für diejenigen, die ihnen Aufträge erteilen.

Wir müssen auch über unser Wahlverhalten nachdenken, dabei müssen wir ganz direkt auf den Madrider Stadtrat hinweisen, der am 30. Oktober unter dem Mandat des unsäglichen Bürgermeisters Almeida von der PP die städtische Ehrenmedaille an Israel verliehen hat. Bereits 2017 erhielt der Völkermord-Staat (er war damals schon einer) den Goldenen Schlüssel der Stadt, der wurde von der damaligen Podemos-Bürgermeisterin Manuela Carmena überreicht.

bds5Was ist die Schuld der armen Leute in Israel?

Irantzu Varela: Dasselbe wie das "arme Volk von Deutschland" zwischen 1933 und 1945. Aber mit dem Internet, den sozialen Medien und einem ganzen Planeten, der auf die Straße geht, um das Ende des Völkermords zu fordern. Israelische "Siedler" sind Menschen, die unschuldig zu den Häusern der palästinensischen Bevölkerung gehen und ihnen sagen, dass sie gehen müssen, dass das Haus ihnen gehört, dass ein mythologisches Wesen ihnen das gesagt hat, und die dann lachen, wenn ihre Regierung die Menschen bombardiert und ermordet, die dort lebten, als die Siedler selbst ankamen.

Israelische Personen und Organisationen, die gegen den Völkermord sind, stehen unter ständigem Druck, von ihrer Regierung und der Armee, aber auch von ihren Nachbarn. Die in Israel produzierte Kultur zu boykottieren bedeutet, ihnen einen Spiegel vorzuhalten, der ihnen die Folgen des Glaubens vor Augen führt, dass die einzige Unterdrückung, die einzige Gewalt die ist, die gegen einen selbst gerichtet ist. Und dass die selbst erlebte Gewalt einem das Recht zu allem gibt. Und dass dein Leben mehr wert ist als das der anderen.

Aber ist das nicht Antisemitismus?

Irantzu Varela: Nein, das ist Antizionismus. Die BDS-Kampagne richtet sich nicht gegen das jüdische Volk, sie stellt nicht den Völkermord in Frage, den das Volk der Juden erlebt hat, noch wird versucht, diesem Volk das Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und die Garantie der Nicht-Wiederholung zu nehmen. Das Gegenteil ist der Fall.

BDS richtet sich gegen das arrogante und völkermörderische Projekt derjenigen, die sich selbst als "das auserwählte Volk" betrachten und glauben, das Recht zu haben, diejenigen aus ihren Häusern und Ländern zu vertreiben, die vorher dort waren, unter Umgehung aller UN-Resolutionen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und sogar der Genfer Konvention, die ausgerechnet nach den Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs geschaffen wurden.

Du siehst also, alle können etwas tun, sogar von Ihrer Couch aus: Israel boykottieren. Und den sofortigen Ausschluss Israels aus der Eurovision zu fordern, denn sie lieben es, Blut mit Glitzer zu überdecken.

ANMERKUNGEN:

(1) “Resulta que sí puedes hacer algo: boicot a Israel” (Es zeigt sich, dass man etwas tun kann: Israel boykottieren), Feministisches Magazin Pikara, 2023-11-08, Interview mit Irantzu Varela (LINK)

ABBILDUNGEN:

(1) BDS (wikipedia)

(2) BDS (ecuador etxea)

(3) BDS (ekologistak martxan)

(4) BDS (bds)

(5) BDS (txalaparta)

(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2023-11-24)

Für den Betrieb unserer Webseite benutzen wir Cookies. Wenn Sie unsere Dienstleistungen in Anspruch nehmen, akzeptieren Sie unseren Einsatz von Cookies. Mehr Information