relegal1Die Gründung der Gründungs-Partei

Am Morgen des 7. Februar 2011 fand im Euskalduna-Palast in Bilbao eines der spannendsten politischen Ereignisse seit der Illegalisierung der baskischen Linken im Jahr 2002 statt. Die alten Herri-Batasuna-Aktivisten Rufi Etxeberria und Iñigo Iruin stellten die Statuten einer neuen Partei der nationalistischen Linken vor, mit der ein Jahrzehnt der Illegalisierung und Abwesenheit in Institutionen und Parlamenten überwunden werden sollte, allen Widrigkeiten zum Trotz. Das Projekt schlug hohe Wellen.

Über das spanische Parteien-Gesetz und vom Richter Garzon wurden der baskischen Linken 2002 durch Illegalisierung fast alle Standbeine entzogen. Die Partei Sortu sollte ab 2011 die Re-Legalisierung der nationalistischen Linken möglich machen.

Im Jahr 2002 hatte Richter Garzon die These aufgestellt, dass alles, was sich im linken Unabhängigkeits-Spektrum bewege, von ETA gesteuert sei: Mit dem Totschlagsargument “Alles ist ETA“ wurde die Linke illegalisiert. Ein neues Parteiengesetz tat ein Übriges.

Wie nicht anders zu erwarten war, war das Projekt einer neuen abertzalen Links-Partei in verschiedener Hinsicht äußerst umstritten, je nach politischem Blickwinkel. Um den Versuch nicht von Anfang an von staatlicher Repression ersticken zu lassen, hatte eine kleine Handvoll Alt-Abertzaler insgeheim die Initiative ergriffen, und ein Statut für die neue Partei ausgearbeitet, die den Namen Sortu tragen sollte: Gründen oder Schaffen. Also nicht gerade eine von vielen oder gar von der linken Basis getragene Entscheidung.

relegal2Zwischen der Suspendierung der Aktivitäten von Batasuna durch Richter Garzón im August 2002 und der Legalisierung von Sortu durch das Verfassungsgericht im Juni 2012 verging ein ganzes Jahrzehnt des Vetos und der politischen Blockade der nationalistischen (abertzalen) Linken. Der entscheidende Schritt zur Überwindung dieser Situation, als Ergebnis des damals bereits beschlossenen Strategiewechsels, sollte am 11. Januar 2011 im Euskalduna-Kongresspalast in Bilbao mit der Vorstellung der Satzung der neuen Partei erfolgen. (1)

Am selben Tag veröffentlichte die einzige linke Tageszeitung Gara, deren Vorgänger-Zeitung ebenfalls der spanischen Zensur zum Opfer gefallen war, exklusiv den Namen des Partei-Projekts: Sortu. Bis zur Pressekonferenz war das Projekt ein streng gehütetes Geheimnis, was gleichzeitig bedeutete, dass nur wenige Personen an diesem Prozess beteiligt waren, nicht mehr als ein innerer Zirkel von bekannten Persönlichkeiten der baskischen Linken. Doch ging es auch nicht einfach um die Vorstellung einer neuen Organisation, denn mit dieser verbunden war gleichzeitig eine Absichtserklärung, dass diese Gründung gleichzeitig einen tiefgreifenden Strategie-Wechsel der baskischen Linken mit sich bringen sollte.

Für die Präsentation der künftigen Partei waren zwei Persönlichkeiten der linken Unabhängigkeits-Befürworter mit jahrzehntelanger Erfahrung und innerhalb der Linken anerkannter Kompetenz zuständig. Rufi Etxeberria hatte nach der Inhaftierung von Arnaldo Otegi im Oktober 2009 (die noch weitere fünf Jahre andauern sollte) eine Art Nachfolge als Führer der nur noch als informelle Bewegung existierenden Linken angetreten. Er war es, der einige Monate später bei der Konflikt-Beilegungs-Konferenz in Donostia-Aiete dem ehemaligen UNO-Generalsekretär und Stargast Kofi Annan schütteln sollte.

Iñigo Iruin hatte neben seiner bekannten Arbeit als Jurist und Verteidiger von politischen Gefangenen auch gewisse prophetische Qualitäten unter Beweis gestellt: In einem Interview nach der Illegalisierung hatte er vorausgesagt, dass dieser Zyklus ein langes Jahrzehnt dauern werde. Eine solche Vorhersage war indes nicht weiter schwierig, angesichts der politischen Verhältnisse im spanischen Staat: Im Jahr 2002 regierte in Madrid der ex-Falangist José María Aznar, Richter Baltasar Garzon hatte in seinen Gerichtshof Audiencia Nacional freie Hand für jede Art von Repression und nutzte diese Freiheit bis zu seinem Sturz leidlich. Das spanische Parlament hatte 2003 ein Parteien-Gesetz gezimmert, das ganz spezifisch auf linke baskische Parteien zugeschnitten war. Die Illegalisierung endete erst 2012, allerdings nicht (wie von vielen aus der Bewegung erhofft) durch europäische Gerichte, sondern durch das Verfassungsgericht (TC) nach einem deutlichen Strategiewechsel der Linken.

Bei der Presse-Veranstaltung waren praktisch alle baskischen Parteien und Gewerkschaften vertreten, sowie Dutzende von Kameras und Medien ... als Beobachterin nahm selbstverständlich auch die Polizei teil. Rein technisch war die Pressekonferenz von der Konflikt-Vermittlungs-Vereinigung Lokarri organisiert worden, denn die baskische Linke hatte wegen ihrer Illegalität keinerlei Spielraum mehr zur Organisierung solcher Veranstaltungen. Entsprechend groß war die Erwartungshaltung, die die Konferenz umgab. Politischen Parteien und Gewerkschaften waren über Vertretungen anwesend. Zur Durchführung musste ein größerer Saal als ursprünglich geplant gemietet werden. Anwesend waren Dutzende von Medien. Auch fehlte es nicht an polizeilichem Druck, als durchsickerte, dass es eine Vorrichtung zur Identifizierung aller Teilnehmer*innen geben werde. Bereits Jahre zuvor war die Polizei mitten in eine Pressekonferenz der nationalistischen Linken in Iruñea-Pamplona eingedrungen mit der Begründung, diese Veranstaltung sei ebenfalls illegal.

In aller Klarheit konzentrierte sich Etxeberria auf die politische Dimension der Parteigründung, während Iruin den juristischen Anteil übernahm. Für diejenigen, denen noch Zweifel blieben, stellte Etxeberria fest, dass die neue Partei Sortu fortan jegliche Gewalt ablehne, "insbesondere die Gewalt von ETA". Und dass es sich bei Sortu unter keinen Umständen um eine "Erfüllungs-Organisation" handeln würde, in Anspielung auf den alten unsinnigen Vorwurf der spanischen Politik und Justiz, dass alle Organisationen der baskischen Linken unter dem Befehl von ETA stehen. Anwalt Iruin, der 1989 in Madrid ein faschistisches Attentat überlebt hatte, bei dem der HB-Parlamentarier und Journalist Josu Muguruza ermordet wurde, wies darauf hin, dass die neuen Statuten alle im spanischen Parteiengesetz formulierten Bedingungen erfüllen. Eine große Überraschung und doch keine.

Die meisten Medien berichteten über die klar formulierte Eigenverpflichtung der neuen Organisation, in ihrer politischen Praxis ausschließlich auf politische Mittel zurückgreifen zu wollen, was die eigentliche Sensation darstellte. Weniger beachtet wurde stattdessen die Tatsache, dass Sortu im Vergleich zu früheren Formationen der abertzalen Linken wichtige organisatorische Neuerungen mit sich bringen sollte, indem zum Beispiel das traditionelle basisorientierte Versammlungs-Modell ersetzt werden sollte durch ein reguliertes Modell mit eingeschränkter Mitgliedschaft, Kontrollorganen und einem Generalsekretariat.

18 Monate juristisches Gerangel

relegal3Ein Rückblick auf jene Pressekonferenz mag den Eindruck erwecken, dass es sich bei diesem Prozess um eine reine Formalität gehandelt hätte, doch das Gegenteil ist der Fall. Schon vor dem Euskalduna-Ereignis war durchgesickert, dass die PSOE-Regierung unter José Luis Rodriguez Zapatero (2004-2011), mit dem Scharfmacher Alfredo Pérez Rubalcaba als starkem Mann im Regierungsteam, gegen die rechtliche Registrierung von möglichen Nachfolge-Organisationen vorgehen würde. Tatsächlich zerrten die Staatsanwaltschaft und die Staatsvertretung Sortu umgehend vor den Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo), wo eine erneute Legalisierung knapp einen Monat später (Februar 2011) mit neun zu sieben Stimmen abgelehnt wurde. Es folgte eine mit vielen Spekulationen gefüllte Wartezeit, bis das Verfassungsgericht, ebenfalls mit hauchdünner Mehrheit, die Legalisierung von Sortu im Juni 2012 bestätigte. Hilfreich war dabei sicherlich, dass die Aiete-Konferenz im Oktober 2011 inzwischen das Ende des bewaffneten Konflikts in die Wege geleitet und ETA einen definitiven Waffenstillstand verkündet hatte.

Zu diesem Zeitpunkt war die nationalistische Linke bereits in der Lage, sich wieder an den Wahlen zu beteiligen und sogar die Führung im Provinzrat von Gipuzkoa und im Stadtrat von Donostia zu übernehmen. Dies sollte fortan geschehen in Form der Partei-Kolaition “Euskal Herria Bildu“ (EHB), die bereits im Mai 2011 die Mauer der Illegalisierung überwunden hatte, als auch mit der Koalition Amaiur (eine Art EHB für spanische Verhältnisse), die im November desselben Jahres ins spanische Parlament einzog.

Schikanen

Die Auseinandersetzungen um die neue Partei bewegten sich nicht nur auf der legalen Ebene. Das pseudo-journalistische Verhör der Gründer*innen von Sortu (Iñaki Zabaleta, Maider Etxebarria und andere), als sie wenige Tage nach der Euskalduna-Veranstaltung die Partei am Sitz des Innenministeriums in Madrid anmelden wollten, ging in die Annalen des Unsinns ein. Denn die Fragen wurden praktisch zu Anklagen, so dass sich einige Journalisten gegen diese Art von Hexenjagd auflehnten: "Solche Fragen stellt man Rajoy nicht". Die Befürworter der neuen Partei wurden von Alex Maskey (Sinn Féin) und Bill Browing (European Democratic Lawyers Association) unterstützt und begleitet.

Die Sozialdemokraten der PSOE bauten Hindernisse, wo sie konnten. Paradoxerweise war es der der baskische Sozialdemokrat Jesús Eguiguren, der den Euskalduna-Event im positiven Sinne als "Schritt ohne Wiederkehr" ansah. Rubalcaba hingegen versuchte, einen Gesetzes-Betrug zu inszenieren. Dazu kam die Sabotage-Strategie der postfranquistischen PP, die 2011 noch nicht regierte, 2012 aber die Regierung übernahm. Der Auftritt von Iruin und Etxeberria wurde von der Nummer zwei der Postfaschisten, María Dolores de Cospedal, mit den Worten kommentiert: "Die PP wird eine Legalisierung auf gar keinen Fall akzeptieren." Doch das Verfassungsgericht zwang die Rechte dazu, mit dem Vorsprung einer einzigen Stimme.

Innere Widersprüche

relegal4Widersprüche zum neuen Sortu-Projekt kamen jedoch nicht alleine aus der rechten und staatstragenden Ecke. Auch in der Linken löste die Pressekonferenz Fragen und Zweifel aus. Insbesondere die Haltung zum umstrittenen Parteien-Gesetz, das mit oder ohne Batasuna ein Querschläger gegen die Meinungsfreiheit darstellte.

2006, bei den bilateralen Verhandlungen zur Konfliktlösung zwischen der Regierung, ETA und den baskischen Parteien, hatten die Vertreter*innen der illegalen baskischen Linken noch die Rücknahme des Gesetzes als Minimal-Bedingung in die Waagschale geworfen. Nicht nur deshalb war der Versuch der Demilitarisierung spätestens nach dem T4-Attentat am Flughafen Madrid gescheitert. Nur fünf Jahre später wurde diese Kröte geschluckt, ohne den Versuch einer Erklärung in Richtung der eigenen Reihen. Das Projekt Sortu stand im Raum, ohne wenn und aber, ohne Nachfragen.

Die Weigerung, auf die Zweifel einzugehen und die Strategie-Änderung genauer zu erklären, wurde immer auf übermorgen verwiesen, auf die öffentliche Debatte der künftigen Statute der Partei. Aber selbst da, ein paar Jahre später, stand das Ergebnis der Diskussion bereits im Voraus fest, trotz breit angelegter Basis-Versammlungen, die die Statute erarbeiten sollten.

Aus dieser Nichtbereitschaft zur Debatte von Seiten der Sortu-Macher (vielleicht aus Angst, dass der Strategiewechsel erneut in Frage gestellt würde), entstanden innerhalb der baskischen Linken Zerwürfnisse, die sich später als Spaltung darstellten und zur Formierung neuer politischer Projekte führte: Amnistia ta Askatasuna (ATA), Jarki-Jardun, Kontseilu Sozialista (KS) (um nur die bekanntesten zu nennen, und eine lange Reihe von autonomen Kleingruppen, die fachthematisch politische Arbeit leisten.

Mit dieser politischen Auffächerung war der Versuch der “alten“ baskischen Linken gescheitert, das Ende der bewaffneten Phase ohne innere Spaltungen zu vollziehen. Immer deutlicher wurde, dass sich der Strategiewechsel nicht nur auf die “Gewaltfrage“ bezog, sondern auch auf das politische Subjekt. Die neue Organisation und ihre Wahlkoalition bezogen sich fortan nicht mehr auf soziale Bewegungen und Mobilisierung auf der Straße, sondern fast ausschließlich auf parlamentarische und institutionelle Arbeit. Weil es nunmehr nicht mehr eine einzige baskische Linke gab, kam der Begriff “Offizielle Baskische Linke“ ins Spiel. Deutlichstes Zeichen für die “institutionelle Linie“ war, dass alle übrigen sozialen Gruppen aus dem Umfeld von Sortu liquidiert wurden, um nicht den geringsten Bezug zur Vergangenheit übrig zu lassen.

Die Spaltung nach Sortu bezog sich jedoch nicht nur auf die politische Landschaft auf der Straße, sondern auch auf das Kollektiv der politischen Gefangenen. Dieses Kollektiv wurde zuerst entmündigt, indem von Sortu (Etxeberria) die neue Parole ausgegeben wurde, dass künftig jede-r Gefangene sein Glück im Rechts-Dschungel der Gefängnisse auf eigene Faust suchen sollte. Vorher war alles kollektiv entschieden worden. Die mit dieser Vorgehensweise und dem Strategiewechsel nicht einverstanden waren, wurden aus dem Kollektiv geworfen.

Gründungskongress

Sortu hielt seinen formalen Gründungs-Kongress im Februar 2013 in Iruñea-Pamplona ab, zwei Jahre nach der Pressekonferenz im Euskalduna-Palast. Arnaldo Otegi, der bis ins Jahr 2016 eingesperrt blieb und nicht einen Tag Haftverschonung erhielt, sollte nach der Haftentlassung der erste Generalsekretär werden. Dass es dazu am Ende doch nicht kam, ist eine andere Geschichte.

ANMERKUNGEN:

(1) “Sortu, creando la relegalización de la izquierda abertzale” (Sortu bewirkt die Re-Legalisierung der nationalistischen Linken), Tageszeitung Gara, 2024-02-07 (LINK)

ABBILDUNGEN:

(1) Sortu-Gründung (naiz)

(2) Sortu-Gründung (naiz)

(3) Sortu-Gründung (naiz)

(4) Amnestie-Bewegung (eitb)

(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-02-12)

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