Die widerständige Gesellschaft
Reinigungskräfte im Guggenheim-Museum, in der Provinzverwaltung, in Schulen; Transport, Industrie, Apotheken-Belieferung, Fahrschulen, Supermärkte, Keks-Fabrikantinnen – alle sind im Streik. Um ihre Arbeits-Bedingungen zu verbessern. Oder um den Kaufverlust durch Pandemie- und Kriegsfolgen auszugleichen. Der Gesundheitsbereich streikt gegen Kürzungen. Jetzt ist der Textilbereich an der Reihe. Klassenkampf wäre zu viel gesagt, entschlossener Widerstand gegen Ausbeutung. Mit einer solidarischen Streikkasse.
Gegen die Konsequenzen von Pandemie, Ukraine-Krieg und Inflation kämpfen viele Bereiche der baskischen Bevölkerung gegen die Verschlechterung ihrer Situation, für die Verbesserung derselben.
(2022-07-15)
VON TERROR UMZINGELT
25 Jahre nach dem Tod von Miguel Angel Blanco. Ein unbedeutender Stadtrat der postfranquistischen PP aus der Bizkaia-Stadt Ermua. ETA entführte Blanco und stellt ein unmögliches Ultimatum: innerhalb von 48 Stunden sollten die auf den ganzen Staat verteilten politischen Gefangenen ins Baskenland gebracht werden. De facto ein angekündigtes Todesurteil. Blancos Tod wurde zu einem der dunkelsten Momente der Organisation. Auch im Lager der baskischen Linken. Vor 14 Jahren beging ETA ihr letztes Attentat, seit 11 Jahren ruhen definitiv die Waffen, vor fünf Jahren entwaffnete sich ETA selbst und löste sich vor vier Jahren auf.
Doch das ist alles nicht genug. Die rechte Polemik ist heute lauter als vor fünfzehn Jahren. Auch hunderte von Reue-Bekundungen sind nicht ausreichend. Blancos Todestag wird erneut zum Fanal. Entscheidungen der Sanchez-Regierung in Madrid werden nicht wegen ihres Inhalts zurückgewiesen, sondern weil die baskische Linke im Parlament zugestimmt hat. Zuletzt das Memoria-Gesetz zur Aufarbeitung der franquistischen Diktatur. Die Rechte nennt es “ETA-Weißwasch-Gesetz“.
Auch die Erinnerung ist ein schlechter Ratgeber. Denn 1998, ein Jahr nach Blancos Tod, empfahl kein Geringerer als der Altfaschist Jose Maria Aznar, damals Parteivorsitzender der PP und spanischer Ministerpräsident, der Organisation ETA, doch bitteschön die Gewalt zu verlassen, eine politische Partei zu gründen und ihre Ideen friedlich zu verteidigen. Das sagten damals alle Führer der bürgerlichen Parteien. Doch daran erinnert sich niemand mehr. Will man gar nicht. Nach einem Waffenstillstand von ETA autorisierte Aznar im Februar 1999 Verhandlungen mit ETA.
In Bilbao wurde am Blanco-Tag mit einer Kundgebung an alle Opfer des Konflikts gedacht. Wie es sich gehört und wie die baskische Linke es immer wieder vorschlägt. Nicht nur an die Opfer des sog. Terrorismus, sondern auch an die Opfer des sog. Staats-Terrorismus. Alle waren anwesend, nur nicht die Postfranquisten. Nicht mit Politiker*innen von Bildu, die als “Terroristen und ETA-Leute“ beschimpft werden. Für die gibt es weder Folter noch Polizeigewalt noch Todesschwadronen (trotz juristischer Feststellung). Nur Opfer von ETA. Ein Diskurs, der heftig nach Verwesung riecht. Der sich angesichts der rechten Presselandschaft im Lande Quijotes jedoch weiterhin gut verkaufen lässt. Die Postfranquisten fühlen sich von Terroristen umzingelt.
(2022-07-14)
DAS MESSER AUF DER BRUST
Die Betriebsleitung von Mercedes Gasteiz hat nicht nur einen Vorschlag zur Lösung des Arbeitskonflikts gemacht, sondern legt gleichzeitig mit schweren Geschützen nach. Sollte der Vorschlag bei der entsprechenden Vollversammlung der Belegschaft nicht angenommen werden, sei dies “der Anfang vom Ende“. Man stehe sozusagen “vor dem Abgrund“. Von wessen Ende, das ließen die Medien bei ihrer Berichterstattung offen: Das Ende der in Aussicht gestellten Milliarden-Investition zur Erweiterung der Produktionsstätte Gasteiz? Oder das Ende des Standorts insgesamt?
Der altbekannte Vergleich mit der Pistole auf der Brust ist nicht weit hergeholt. Es handelt sich um schlichte Erpressung. Entweder du nimmst, was dir zum Fraß hingeworfen wird, oder wir machen dir den Garaus. Längst haben sich die Mercedes-Kapitalisten von jeglicher Argumentation verabschiedet. Interessant wäre zum Beispiel ein rationales Argument zu hören gegen die Forderung der Belegschaft, dass die Löhne an die Preissteigerung angeglichen werden. Das wäre nämlich keine wirkliche Lohnerhöhung, sondern lediglich der Versuch, einen Verlust an Kaufkraft zu vermeiden: nichts gewinnen, aber auch nichts verlieren. So gesehen eine eher defensive Forderung der Arbeitenden. Aber nein.
Bei ihrer Erpressungs-Strategie kann sich die Chefetage auf die Mehrheit der kuschenden Gewerkschaften verlassen. Die hat nämlich bis auf Weiteres alle Streikaktionen außer Kraft gesetzt und hält den Vorschlag für akzeptabel: 6% Erhöhung bei 10% Inflation, im Folgejahr 2,5% bei möglicherweise gleich hoher Inflation, wer weiß. Die Belegschaft hat ihre Forderungen mit großer Mehrheit beschlossen, ihre Gewerkschafts-Vertreter halten sich nicht an diese Forderung. Oder besser: die Minderheit hält sich schon daran. Denn die baskischen Gewerkschaften streiken weiter. Am gestrigen Mittwoch waren wieder 95% im Ausstand, erneut wurde nicht produziert, heute dasselbe und morgen ebenfalls keine Änderung.
Wenn 95% der Belegschaft dem Streikaufruf nachkommt, heißt das, dass ein Großteil der von der Gewerkschaftsmehrheit vertretenen Arbeiter*innen dem Aufruf der Minderheit folgt. Ein schlechtes Omen. Das aber nicht so interpretiert werden kann und darf, dass alle momentan streikenden am Montag bei der VV gegen den “Kompromiss“ stimmen. Denn die “Abgrund-Drohung“ wird mit Sicherheit ihren Spuren hinterlassen.
(2022-07-08)
ESRTER STREIKERFOLG BEI MERCEDES-GASTEIZ
Streiken ist das einzige Mittel, sich gegen hartnäckige Kapitalisten und Konzernchefs durchzusetzen. Das zeigt der Arbeitskampf bei Mercedes-Gasteiz. Nachricht des Tages war gestern der Verhandlungsabbruch durch die Firmenleitung. Man werde nicht mehr sprechen, solange gestreikt werde. Genau das geschah heute wieder, zum sechsten Mal in zwei Wochen, erneut mit großer Beteiligung, obwohl nur die “Gewerkschafts-Minderheit“ auf die Straße gerufen hatte. Danach die Überraschung: die Chefetage verzichtet auf die umstrittene “sechste Nacht“ – eine der beiden Hauptforderungen der Streikenden. Man trete wieder in Verhandlungen, wenn die für kommende Woche in Aussicht gestellten Streiks ausgesetzt würden. Somit steht nur noch eine Hauptforderung zur Debatte: die Angleichung der Löhne an die Preissteigerungs- und Inflationsrate. Das Umsetzen dieser Forderung wäre – wohlgemerkt – keine Lohnerhöhung, sondern allein die Absicherung der Kaufkraft der Belegschaft. Spannung in Gasteiz.
(2022-07-07)
SPANNUNG BEI MERCEDES
Auch wenn es nur die “Gewerkschafts-Minderheit“ war, die gestern (6.7.2022) zum fünften Streiktag bei Daimler Benz in Gasteiz mobilisierte, waren es dennoch erneut 95% der Bandarbeiter*innen, die dem Aufruf folgten. Wie berichtet hatte die Mehrheit im Betriebsrat (UGT, CCOO) nach einem Angebot der Geschäftsleitung den Streik ausgesetzt. Die baskischen Gewerkschaften ELA, ESK und LAB hatten sich jedoch nicht aus der Spur werfen lassen, weil das Angebot “faul“ war und nicht auf die gemeinsam beschossenen Forderungen reagiert hatte.
Das rächt sich nun für die Kompromissbereiten. Nicht nur wegen der erneut hohen Streikbeteiligung, sondern vor allem deshalb, weil die morgendliche Verhandlungsrunde äußerst kurz geriet. Nur so lange, wie der Oberchef brauchte, um mitzuteilen, dass er nicht bereit zu Verhandlungen sei, solange der Streik andauere. Für die Mehrheits-Gewerkschaften ein Schlag ins Gesicht. Aus den Reihen der kampfwilligen Minderheit hieß es, die Verhandlungen seien somit fulminant gescheitert, die Kompromissler beeilten sich mit der Feststellung, ganz so schlimm sei es nicht. Sie gestanden dennoch ein, dass sie ihre Haltung, den Streik auszusetzen, nach dem heutigen Affront “überdenken“ müssten.
Dazu bleibt nicht viel Zeit, denn am morgigen Freitag (8.7.) ist bereits der sechste Streiktag angesagt, von dem keine geringere Beteiligung zu erwarten ist, auch wenn die Betriebsrats-Mehrheit nicht dazu aufrufen sollte. Die Belegschaft ist auf Krawall gebürstet und sie haben allen Grund dazu. ESK, ELA und LAB haben zudem eine Schippe draufgelegt und für die kommende Woche drei weitere Streiktage in Aussicht gestellt. Derweil lässt der in Stuttgart zum Besuch bei der Konzernleitung verweilende Lehendakari (baskische Ministerpräsident) Urkullu über die Presse verlauten, er sei optimistisch, dass die schwäbischen Oberbosse ihre Ankündigung wahrmachen und 1,2 Milliarden in das Gasteiz-Werk investieren und auf eine mittelfristige Zukunft in Gasteiz setzen.
(2022-07-05)
RASSISMUS AN DEN GRENZEN
Die nordafrikanischen Städte Melilla und Ceuta sind der letzte Rest des spanischen Kolonialismus auf dem Subkontinent. Als der spanische Staat Marokko in die Unabhängigkeit entließ, behielt er die beiden strategischen “Brückenköpfe“ als wichtige Einflusskanäle. Sie gehören somit zur Europäischen Union und stellen die südlichste Grenze dar, über die afrikanische Migrant*innen “europäischen Boden“ betreten können. Um das zu verhindern, stehen in beiden Orten hohe und schwer bewachte Zäune. Weil dem marokkanischen Regime die spanische Außenpolitik nicht passte, ließ man vor einem Jahr Tausende von Fluchtwilligen über die Wassergrenze und verursachte im iberischen Staat unschöne Bilder in den Medien.
Das hat sich schlagartig verändert, seit Ministerpräsident Sanchez (ohne seine Koalitions-Partner*innen von Podemos zu konsultieren) Marokko die Westsahara „schenkte“. Das hatte der Ultra Trump vor ihm schon getan, gegen die Dekolonisierungs-Beschlüsse der UNO. Denn nun wird die Grenze vorverlegt. Das heißt, es sind nicht die spanischen Grenzschützer, die verhindern sollen, dass die Flüchtlinge über den Zaun steigen; vielmehr sind es die marokkanischen Gendarmen, die dafür sorgen sollen, dass es gar nicht erst so weit kommt.
Vor zehn Tagen lieferten sie eine Kostprobe brutalster Repression und töteten mehr als 30 Afrikaner aus Ländern südlich der Sahara bei deren Versuch, die Zäune zu überwinden. Ein Massaker, das Sanchez mit den Worten „gute Arbeit der marokkanischen Sicherheitskräfte“ begrüßte. Der Skandal war serviert. Überall im Staat demonstrieren Bewegungen für die freie Aufnahme von Flüchtlingen, auch die afrikanische Community selbst, die sich immer stärker organisiert und sich Gehör verschafft.
Die blutige Szene am Grenzzaun, mit übereinander liegenden Toten und Verwundeten gleiche den Bildern, die die alliierten Befreier in den Konzentrationslagern der Nazis antrafen, sagte ein Sprecher bei der Kundgebung in Bilbao. Was auf dem Mittelmeer geschieht ist nicht direkter Mord, aber Tötung durch Passivität. Am Ende soll die Mafia in Libyen und Marokko schuld sein an der Misere. Doch längst können alle wissen, nach welchen rassistischen Kriterien Flüchtlinge aufgenommen oder abgewiesen werden. Die „weißen Ukrainer*innen“ werden mit Handkuss begrüßt, die schwarzen Afrikaner*innen sollen bleiben, wo die Misere am größten ist. Tödliche Abwehr. Die Bilder von der polnischen Grenze sind für alle Afrikaner*innen, die auf ihren jahrelangen Irrwegen durch Nordafrika mehrfach ihr Leben riskiert haben, ein Schlag ins Gesicht. Europa agiert in bester rassistisch-kolonialistischer Tradition. An der polnischen wie an der marokkanischen Grenze.
(2022-06-26)
SEE-NOT-RETTUNG
Aita Mari heißt nicht nur “Gevatter Mari“ in baskischer Sprache, es ist auch der Name eines kleinen Schiffs. Das wurde vor wenigen Jahren vom Fischerboot zum Rettungsboot umgebaut und fährt jetzt in humanitärer Mission durchs Mittelmeer. In den vergangenen Tagen hat das baskische öffentliche Fernsehen EITB eine bemerkenswerte Berichtreihe über Aita Mari gesendet.
Wenn in den Medien erzählt wird, dass jedes Jahr Tausende von Flüchtlingen im Mittelmeer Schiffbruch erleiden, ertrinken oder ohne Trinkwasser verdursten, nachdem sie vorher Tausende von Euros für eine sichere Überfahrt bezahlt haben, sind dies nackte Zahlen wie viele, die uns täglich um die Ohren gehauen werden. Obwohl hinter jeder Toten ein Schicksal und eine Geschichte steht. EITB hat eine dieser Geschichten erzählt. Dafür ging ein Filmteam bei Aita Mari an Bord, um täglich um 21 Uhr zur besten Sendezeit zu berichten. Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass Mitte Juni günstige Meeresverhältnisse besonders viele Menschen in improvisierten Booten den Sprung über das Mittelmeer wagen. So war es nur eine Frage der Zeit, wann das erste Boot gesichtet werden würde.
Es handelte sich um ein kleines Holzboot mit neun Personen, junge Männer, Frauen, Kleinkinder. Das Boot wurde nicht versenkt, sondern mit einer gelben Leuchtschrift versehen, die deutlich macht, dass die Boatpeople an Bord eines anderen Schiffs genommen wurden. Die erste Rettung war unproblematisch – ganz im Gegensatz zur zweiten, die fast zur Seeschlacht wurde. Denn in dem Moment, als ein weiteres Boot gesichtet wurde, kam aus der anderen Richtung die libysche Küstenwache und versuchte, das Boot zur Umkehr zu zwingen und die Personen an der Flucht zu hindern. Die Boatpeople sprangen vor den Augen der Grenzer ins Meer, es kam zu dramatischen Rettungsaktionen, einer wurde bewusstlos an Bord gehievt. Geschossen wurde nicht.
Live in die baskischen Wohnstuben, nach dem Abendessen, mit Kindern auf dem Sofa. Eine Kamera auf eine Szene zu richten, die für die Protagonist*innen mit Todesgefahr verbunden ist, hat einen zynischen Anteil. Auch wenn die Absicht in die Gegenrichtung geht: exemplarisch das Schicksal der umstrittenen Flüchtlinge darzustellen. Denn umstritten sind sie, die “Illegalen“, die Ohne-Papiere, die von der politischen Rechten für Schmarotzer und Unzivilisierte gehalten werden. Gegen die neue Mauern gebaut werden oder Abwehrzäune mit scharfem Stacheldraht obendrauf.
Ungefragt stellte EITB diese Menschen in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Auch die Streitereien, die unter den Migrant*innen an Bord von Aita Mari ausbrachen, eine erneute chaotische nächtliche Rettungsaktion, das Schicksal einer jungen Frau aus Äthiopien, die als Mädchen mehrfach vergewaltigt worden war. Abends Viertel nach neun in baskischen Wohnzimmern. Eine Reihe von Kindern war sicher noch nicht im Bett und holten sich eine Lektion extra ab. Vielleicht mit Eltern im Hintergrund, die das Gesehene zusätzlich erklären konnten.
Am Ende gab es keinen Schlafplatz mehr auf dem Schiff, es begann die Suche nach einem Hafen, der die Besatzung aufnehmen würde. Ein delikates Unterfangen, denn die Festung Europa setzt auf Abweisung und Italien will nicht alle alleine aufnehmen. Schließlich war ein Hafen aus Sizilien zur Aufnahme bereit. Alle gingen glücklich von Bord.
(2022-06-20)
DIE PROFITE VON AMAZON SPAIN
Der multinationale Konzern Amazon nahm im vergangenen Jahr im spanischen Staat 6 Milliarden Euro ein, das entspricht 11% mehr als im Vorjahr mit 5,4 Milliarden. Die Verkaufs-Plattform zahlte 294 Millionen an Steuern und steigerte ihre Investitionen in dem Land um 48% auf 3,7 Milliarden das wäre ein Plus von 2,3 Milliarden. Was der E-Kommerz-Gigant nicht mitteilte, war der im Staat erwirtschaftete Reingewinn, also der Profitanteil von diesen 2,3 Milliarden. Hingewiesen wird lediglich, dass der Betriebsgewinn relativ niedrig blieb.
In einem kürzlich veröffentlichten Bericht über seine wirtschaftlichen Aktivitäten im spanischen Staat erklärt das Unternehmen, dass sich seine Investitionen mittlerweile auf 3,7 Milliarden Euro belaufen, fast eine Verdoppelung der vorherigen Investition im Jahr 2020, was auf die Eröffnung neuer Zentren und die Einstellung neuer Mitarbeiter zurückzuführen ist. Dazu gehört die Zweigstelle in Trapagaran vor den Toren von Bilbao. Das multinationale Unternehmen verfügt derzeit über ein Logistiknetz, das im Staat aus 40 Einrichtungen besteht, darunter Betriebs- und Verwaltungs-Niederlassungen.
Die Vizepräsidentin und Geschäftsführerin von Amazon Spanien, Mariangela Marseglia, versichert, dass das multinationale Unternehmen eine "bedeutende treibende Kraft" für die spanische Wirtschaft sei: "Seit dem Start von Amazon.es im Jahr 2011 haben wir mehr als 10,5 Milliarden Euro im Land investiert und beschäftigen derzeit 18.000 Personen". Sie wies auch darauf hin, dass bis 2025 die Zahl der Festangestellten 25.000 Personen erreichen wird und dass 50.000 kleine und mittlere Unternehmen (PYME) für den Online-Verkauf geschult werden sollen. In den letzten zwei Jahren hat das Unternehmen mehr als 11.000 Mitarbeiter/innen im Staat eingestellt und gehört damit zu den fünfzehn größten Arbeitgebern. Das Durchschnittsalter der Beschäftigten liegt bei 34 Jahren.
Was die steuerlichen Beiträge anbelangt, zahlte das Unternehmen 292 Millionen Euro an Steuern, ca. 12% mehr als im Jahr 2020, davon 224 Millionen in Form von direkten Steuern (Lohn- und Sozialversicherung sowie Körperschaftssteuer, “Google-Steuer“ und Einfuhrzölle) und nur 68 Millionen in Form von indirekten Steuern, hauptsächlich Mehrwertsteuer, bei einem Steuersatz von 21%. Schon beim ersten Blick provozieren diese Zahlen gehörige Zweifel: wie werden 68 Millionen Euro Steuern mit 2,3 Milliarden Gewinn in Zusammenhang gebracht? Ein solcher Gewinn müsste bei einem Steuersatz von 21% immerhin 460 Millionen an Steuern ergeben (minus Abschreibungen) und nicht lächerliche 68 Millionen. Wo ist also der Trick?
(2022-06-18)
PUBLIC ENEMY NUMBER ONE
Der in der Region Baskenland stationierte Energiekonzern Iberdrola beschließt das Geschäftsjahr 2021 mit der höchsten Dividende in der Geschichte des Unternehmens, die an die Aktionäre ausgezahlt wird. Das Ganze nach einem Rekordgewinn von 3,885 Milliarden Euro. Vom Zustandekommen dieses “Rekordgewinns“ können die Verbraucherinnen im Baskenland im spanischen Staat und in Lateinamerika ein trauriges Lied singen. Auf der Halbinsel wurden die Strompreise mit fadenscheinigen Argumenten um ein Vielfaches erhöht – kein Wunder also, dass ein solcher Gewinn erwirtschaftet werden konnte.
Und weil die Reichtums-Verteilung im Kapitalismus wie immer von unten nach oben erfolgt, konnte die Aktionärsversammlung von Iberdrola eine Schlussdividende von 0,27 Euro pro Aktie beschließen, die im August für die Ergebnisse des Jahres 2021 ausgeschüttet werden soll, zusätzlich zu den 0,17 Euro, die im Februar gezahlt wurden. Dies stellt die höchste Dividende in der Geschichte des Konzerns dar.
Auf der Hauptversammlung von Iberdrola, die diesen Freitag in Bilbao stattfand, inmitten der durch die steigenden Strompreise ausgelösten Inflations- und Finanz-Krise, bestätigte der Vorstandsvorsitzende Sánchez Galan, dass der Konzern trotz (oder gerade wegen) der aktuellen Situation das Ziel hat, im Jahr 2022 einen Rekord-Nettogewinn zwischen 4 und 4,2 Milliarden Euro zu erzielen und damit die Dividende für die Aktionäre im "gleichen Verhältnis" erneut zu erhöhen. In seiner Rede würdigte Galán die "ausgezeichneten Ergebnisse" des vergangenen Geschäftsjahres, in dem Iberdrola trotz hoher Großhandels-Preise für Strom seinen Gewinn um 8% auf fast 4 Milliarden Euro steigern konnte. Diese Dividende kommt den Aktionären zugute, nicht denen, die mit ihren monatlichen Beiträgen für diesen Gewinn gesorgt haben. Da die Teilnahme an der Versammlung 70% überstieg, wird das Energie-Unternehmen eine zusätzliche Beteiligungsdividende ausschütten, d.h. eine Anwesenheitsprämie von einem Euro brutto pro 200 Aktien – wer davon profitiert, muss nicht ausführlich dargelegt werden.
Der "Fall Villarejo" wird nicht erwähnt.
Der Vorstandsvorsitzende verzichtete auf seine übliche Rede und beschränkte sich auf die Beantwortung von Fragen einiger Aktionäre, von denen sich jedoch keine auf den "Fall Villarejo" bezog, in den Galan involviert ist. Dem Iberdrola-Chef wird vorgeworfen, er habe einen (ehemaligen) Geheimdienstler beauftragt, seine unternehmerische Konkurrenz auszuspionieren. Galan musste vor Gericht auflaufen, der Fall ist nicht vom Tisch, auf juristischer Ebene wagt sich niemand an die Mächtigsten des Landes. Korruption ist – wie in allen nicht-demokratisch funktionierenden Staaten – straffrei.
Galan wurde lediglich zur Fusion mit dem US-Unternehmen PNM-Resources befragt, die Ende letzten Jahres von der Regulierungsbehörde in New Mexico / USA gekippt wurde, obwohl Iberdrola gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt hat. In diesem Zusammenhang sagte Galan, er sei "überzeugt", dass die Berufung gegen die Entscheidung der Regulierungsbehörde "positiv ausfallen wird und wir die Operation in den nächsten Monaten abschließen werden, da sie für die Aktionäre der Unternehmen und die Öffentlichkeit von großem Nutzen ist".
Unterstützung für das Management
Alle auf der Tagesordnung enthaltenen Vorschläge wurden mit einer durchschnittlichen Zustimmung von 98% befürwortet. So wurden die Management-Ergebnisse und die Rechnungsprüfung von 98,5% unterstützt, das Verwaltungs- und Nachhaltigkeits-System von 99,9%, die Vergütung von 95,7%, der Verwaltungsrat von 99,1% und die Vollmachten und die Übertragung von Befugnissen von 97,8%.
Die Hauptversammlung genehmigte auch ein neues Aktienrückkauf-Programm zur Herabsetzung des Aktienkapitals. Ziel ist es, die Zahl der ausstehenden Aktien, auf deren Grundlage der Gewinn je Aktie berechnet wird, bei rund 6,240 Milliarden stabil zu halten. Zu diesem Zweck wird Iberdrola maximal 197,563 Millionen eigene Aktien zurückkaufen, was 3,07% des derzeitigen Aktienkapitals des Unternehmens entspricht, einschließlich der im Rahmen des Rückkaufprogramms erworbenen Aktien.
Der Vorstandsvorsitzende von Iberdrola nutzte seinen Besuch in Bilbao auch für ein etwa einstündiges Treffen mit dem Bürgermeister der Stadt, dem er das "Engagement" des Unternehmens für die Stadt darlegte und die sozioökonomischen Auswirkungen der Tätigkeit des Unternehmens im Baskenland im vergangenen Jahr erläuterte, die er auf mehr als 1,8 Milliarden Euro bezifferte, wovon 1 Milliarde auf Einkäufe bei mehr als 500 Lieferanten und mehr als 200 Millionen auf Investitionen entfielen.
Er erklärte auch, dass die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens in Euskadi im vergangenen Jahr 488 Millionen Euro in die Finanzkassen gebracht habe. Galan hob auch das Engagement des Unternehmens in der Region hervor, dessen Pläne zwischen 2022 und 2025 einen Gesamtbeitrag von 10 Milliarden Euro für die baskische Wirtschaft bedeuten, hauptsächlich in Form von Investitionen, Einkäufen, Gehältern und Steuereinnahmen. Dieser Beitrag entspricht einem Anstieg von 20% gegenüber dem vorangegangenen Vierjahreszeitraum.
(2022-06-11)
INTERKULTURELLE REISGERICHTE
Mit Unterbrechung durch die Pandemie wurde heute im Arbeiter- und Migrations-Stadtteil San Francisco (Bilbao) zum 19. Mal das interkulturelle fest “Reisgerichte der Welt“ gefeiert (bask: Munduko Arrozak, span: Arroces del Mundo). Das Konzept ist einfach: Freundesgruppen, politische Initiativen oder nach Ländern sortierte Migrationsgruppen versammeln sich mit Gasherd, Pfanne und Paella-Zutaten ausgerüstet auf dem zentralen Platz, um ein Reisgericht zu kochen. Je nach Geschmack oder eigener Kultur. Dabei finden sich zwischen drei und fünf Tausend Menschen aus allen Kontinenten zusammen.
Begleitet wird das Ganze mit einem Kulturprogramm, Tanz, Musik und einer bunten Demonstration, die durch ein Barrio geht, das üblicherweise stark männlich geprägt ist. Zumindest auf den Straßen. Die am Reisfest teilnehmenden Gruppen reichen ihre Gerichte bei einer Jury ein, die Preise vergibt.
Hintergrund und geheime Aufforderung der Veranstaltung, die vom Nachbarschafts-Verein organisiert wird, ist: sehen und gesehen werden, in Kontakt treten, Beziehungen und Freundschaften aufbauen. Denn obwohl in diesem Stadtteil alle dicht an dicht leben, sind sie oft durch unsichtbare Grenzen getrennt. Unterschiedliche Kulturen, Sprachen, Herkunftsländer und durch das Geschlecht.
Das Fest findet Anklang, mit den Jahren wurde es so berühmt, dass das Konzept inzwischen an anderen Orten kopiert wird, um unterschiedliche Bevölkerungsgruppen einander näher zu bringen. San Francisco ist das alte Arbeiterviertel der Stadt, nachdem die industrielle Revolution in Bilbo Fuß gefasst hatte. Eisenerz wurde abgebaut, in den Bergen direkt hinter dem Barrio. Hier entstand die baskische Arbeiterbewegung, Gewerkschaften und Parteien wurden gegründet, Streiks organisiert. Tausende von armen Leuten aus anderen spanischen Regionen wanderten ein, um hier ihr Glück zu suchen.
Heute sind es andere Migrant*innen, die das Leben im Stadtteil ausmachen: aus Lateinamerika, Nord- und Mittel-Afrika. Denn nach dem Ende des Bergbaus verelendete und verkam das Barrio, wurde mit harten Drogen überschwemmt, wurde zum Drehpunkt der alternativen Szene und schließlich zum neuen Zuhause von Tausenden von Einwanderer*innen. Ein Großteil der in Bilbo lebenden Migrant*innen hat hier Fuß gefasst, wegen der relativ niedrigen Miet- und Ladenpreise, und weil in bürgerlichen Stadtteilen “Ausländer“ nicht erwünscht sind.
“Munduko Arrozak“ ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Doch es ist ein Anfang, ein Schritt zur Verständigung und zu gemeinsamer Organisierung. Denn Einheimische und Migrant*innen leben in derselben Armut, werden gemeinsam von den Behörden ignoriert und vom kapitalistischen System ausgebeutet und ausgegrenzt. Reisgerichte verbinden.
(2022-06-09)
DER AUSBRECHER KEHRT HEIM
Seine Geschichte wäre es allemal wert, zu einem Film gemacht, oder als Roman niedergeschrieben zu werden. Doch für das Schreiben ist er selbst zuständig. Joseba Sarrionandia wurde 1958 in Bizkaia geboren und begeisterte sich früh für baskische Literatur. Zusammen mit anderen gründete er Ende der 1970er Jahre die avantgardistische Literaturgruppe POTT, halb revolutionär, halb Untergrund, auf jeden Fall baskisch. Mit dem Rockmusiker Ruper Ordorika, dem späteren Literatur-Nationalpreisträger Bernardo Atxaga, dem späteren Vorsitzenden der Königlichen Akademie der Spanischen Sprache Ion Juaristi, und anderen, aus denen etwas wurde.
Anfang der 1980er schloss sich – wie viele in jener Zeit, in denen klar wurde, dass der Franquismus trotz Francos Tod und einer neuen Verfassung nie zu Ende gegangen war – als junger Mann der Untergrund-Organisation ETA an. Er wurde verhaftet, gefoltert und verbrachte Jahre im Gefängnis von Martutene in Donostia (zu einer Zeit, als baskische politische Gefangenen noch nicht auf den ganzen Staat verteilt wurden).
Damals gab es noch Kultur in den Knästen, so wurde ein Konzert des baskischen Liedermachers Imanol organisiert. Vorsorgende Köpfe nutzten dieses Konzert zu einer spektakulären Flucht. Sarri und ein weiterer politischer Gefangener versteckten sich nach dem Konzert in den Lautsprecher-Boxen und gelangten so in die Freiheit. Fortan war von Sarri nichts mehr zu sehen und zu hören. Für die nächsten 30 Jahre war es unbekannt, wo er sich aufhielt. Nur seine besten Freunde wussten das: in Lateinamerika etwa?
Was von Sarrionandia zu erfahren war: dass er mit einer intensiven literarischen Tätigkeit beschäftigt war. Er übersetzte und schrieb wie ein Weltmeister. Klassische Werke aus dem Englischen und Portugiesischen, und eigene Romane und Erzählungen auf Baskisch. Mit den Jahren verging keine baskische Buchmesse in Durango mehr, ohne neuen Lesestoff von Sarri für die baskisch-sprachige Gemeinde. Immer begleitet von der Frage: Wann holt er sich einen seiner immer mehr werdenden Literaturpreise endlich einmal persönlich ab? Doch da war ja noch der Haftbefehl wegen nicht abgesessener Strafe und Flucht.
In deutscher Sprache konnten wir zuerst das Buch “Von nirgendwo und überall“ genießen (1995), dessen Originaltitel eher mit “Ich bin nicht von hier“ übersetzt werden müsste (Ni ez naiz hemengoa) – eine Mischung aus Kurztexten und Reflektionen über Folter, Gefängnis und Philosophie. Später kam ebenfalls als Übersetzung “Der Gefrorene Mann“ (2001) hinzu.
Groß war die Überraschung, als Sarrionandia 2016 das Lektorat des baskischen Auslands-Instituts Etxepare in Havanna-Kuba übernahm (nach einer formellen Bewerbung) und zum ersten Mal seit dreißig Jahren wieder ein öffentliches Interview gab, mit Fotos. Weitere fünf Jahre sollte es dauern, bis Joseba Sarrionandia wieder in seine Heimatstadt Iurreta in Bizkaia zurückkehrte, nachdem die spanische Justiz deutlich gemacht hatte, dass alle Vorwürfe gegen ihn verjährt und die Haftbefehle aufgehoben waren. Nun (2022) wurde er in das Gremium der Akademie der Baskischen Sprache aufgenommen, Euskaltzaindia (die Hüter*innen der baskischen Sprache). Ein wahrlich erfülltes Leben. Immer im Dienste des Euskara.
(2022-05-30)
EUSKADI GEGEN DIE NATO
Heute vor genau vierzig Jahren – 30. Mai 1982 – beschloss die sozialdemokratische spanische Regierung unter Felipe Gonzalez den Eintritt in die NATO. Mit dem Versprechen, diese Entscheidung bei einem späteren Referendum zur Diskussion zu stellen. Die Position der Sozialdemokraten war nicht einheitlich, NATO-Gegner blieben in der Minderheit oder traten aus der Partei aus.
Vier Jahre später, am 12. März 1986 (der spanische Staat war inzwischen in die Europäische Gemeinschaft eingetreten) kam es zum Referendum. Die spanische Rechte stimmte selbstverständlich für das Verbleiben, die Sozialdemokraten waren gespalten, in einigen Regionen wurde die NATO rundweg abgelehnt. Im Endergebnis waren 58% der Stimmen für die NATO, nur auf den Kanaren, in Navarra und in Katalonien stimmte eine Mehrheit gegen das Militärbündnis. In der Autonomen Gemeinschaft Baskenland (auch Euskadi) stimmten sogar 67% gegen die NATO, nur 33% dafür – ein beachtliches Ergebnis, auf das viele Bewohner*innen in Euskadi bis heute stolz sind. In Erinnerung an den Krieg 49 Jahre zuvor hatte sich auch die baskische Rechte gegen die NATO positioniert, so erklärt sich das klare Ergebnis.
(2022-05-23)
GLEICHSCHALTUNG
Die täglichen Nachrichten des öffentlichen baskischen Fernsehens sind überaus unterhaltsam und informativ, besonders für jene, die vergleichbare Sendungen aus den großen Nationalstaaten kennen. Mitunter sogar ausgesprochen kritisch, wenn es um Berichtserstattung aus Krisenregionen geht, Palästina, Kurdistan, einer wie Trump fand bei EITB in vier Jahren keinen positiven Kommentar.
Schlagartig geändert hat sich diese Art der Berichterstattung nach dem jüngsten Angriff Russlands gegen die Ukraine. Alleinige Richtlinie ist jetzt die Haltung der NATO. Jeder Mord, der in der Ukraine geschieht, wird der russischen Armee zugeschrieben. Ebenso die komplette Verantwortung für den Krieg. Wenn in Russland ein kritischer Sender geschlossen wird, ist das Zensur, wenn dasselbe in der Ukraine geschieht, ist es die Verteidigung des Vaterlands. Der Begriff der “Gleichschaltung“ drängt sich auf, abweichende Kommentare kommen kaum mehr vor.
Da musste schon Finnland die Aufnahme in den Totengräberverein NATO stellen, um diese Gleichschaltung wenigstens einmal aufzuweichen. Denn jetzt wissen wir, dass das Land mehr als 1.000 Kilometer Grenze mit dem Putin-Staat aufweist. Dass Grenzstädte komplett untertunnelt bzw. unterbunkert sind. Und dass diese Bunker in “Friedenszeiten“ als Parkplätze, Metrostationen und Versammlungs-Hallen genutzt werden. Vor allem aber erfahren wir (mit Direktverbindung aus erster Hand), dass in dieser Randregion an die 80.000 russische Migrant*innen leben, die den aktuellen Konflikt aus sehr unterschiedlichen Perspektiven betrachten.
Da ist einmal Yuri, von Beruf Ingenieur mit Spezialisierung auf Panzerfahrzeuge. Er ist einer der letzten, die hier angekommen sind. Die Wahrscheinlichkeit, in den Krieg hineingezogen zu werden, war groß, deshalb verschwand er lieber über die Grenze. Dann ist da noch Igor, der einen Fotografie-Laden betreibt und schon 10 Jahre hier lebt. Er gibt nicht den Putin-Freund, macht aber klar, dass der Westen seit 10 Jahren nichts unversucht lässt, die Ukraine unsicher zu machen und Russland zu provozieren. Von den Faschisten von Asow ist die Rede, von deren Massakern im Donbass – es geht also doch.
Kriegskritische Berichte gehören zum Inventar von Teleberri wie das Salz auf dem Frühstücksei. Die israelische Botschaft sieht das sicher nicht gerne, man traut sich nur noch nicht, den Antisemitismus-Prügel aus dem Sack zu holen. Auch der türkische Autokrat Erdogan kommt gar nicht gut weg, wenn von Kurdistan oder Kobane die Rede ist. Das soll jetzt mit Druck auf die NATO bezüglich Finnland und Schweden korrigiert werden, deren Haltung gegenüber den Kurden offenbar mit der baskischen vergleichbar ist.
Berichterstattung funktioniert mit Schlüsselbegriffen und die werden aus der Medien-Chefetage an die Korrespondent*innen heruntergereicht – auch bei EITB, das ist ein offenes Geheimnis. Denn im Krieg stirbt die Wahrheit noch bevor er beginnt.
(2022-05-15)
TOURISMUS, WOHNUNGEN, GENTRIFIZIERUNG
Mit dem “Ende“ der Pandemie und dem Neubeginn des Massen-Tourismus ist auch der Wohnungsmarkt für Reisende wieder kräftig in Bewegung gekommen. Die einen vermieten legal, zahlen Steuern und halten sich an die Bedingungen; die anderen vermieten illegal, zahlen keine abgaben, machen mehr Profit und kümmern sich einen Dreck um die Gesetze. Tatsache ist, jede an Touristen vermietete Wohnung- ob legal oder illegal – wird dem gewöhnlichen Vermietungsmarkt entzogen. Dieser ohnehin beschränkte Markt (die Mehrheit der Bevölkerung lebt in den eigenen vier Wänden) kommt teilweise zum Stillstand. In Abwesenheit von Angeboten werden bestimmte Personen- oder Bevölkerungsgruppen zum Verlassen ihrer Stadtteile gezwungen. Ein Prozess, der als Gentrifizierung bezeichnet wird: Die Verdrängung von Menschen mit wenig Einnahmen, die weder die Immobilienpreise noch die gestiegenen Mieten bezahlen können.
Die Stadt den Touristen
Seit Juli 2021 sind die Sanktionen gegen illegal an Touristen vermietete Wohnungen um 40% gestiegen. Die baskische Regierung hat 87 Bußgelder verhängt, die sich auf 10.000 Euro belaufen. In den beiden Jahren vor der Pandemie waren es insgesamt nur 65 Bußgelder. Während der Pandemie kam die touristische Beherbergungs-Tätigkeit fast vollständig zum Erliegen, somit konnte es auch zu keinen Verstößen kommen. Selbst das 15-köpfige Inspektoren-Team der Abteilung für Tourismus der baskischen Regierung hatte die Strafverfolgung eingestellt. Im Mai 2021 nahmen die Kontrolleure ihre Arbeit wieder auf, mit eindrucksvollen Ergebnissen.
Zwischen Juli 2021 und April 2022 verhängte die baskische Exekutive 87 Sanktionen, 70% davon in Bizkaia. Beamte der Behörde betonen, es gäbe zwar "einige Einzelfälle" von illegalen Aktivitäten, "die überwiegende Mehrheit" sei jedoch im offiziellen Register für Tourismus-Wohnungen erfasst. Die sanktionierten Eigentümer hätten zu "Gaunereien" gegriffen, um einen "teilweise beträchtlichen" wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen. Dies wird durch die Tatsache bestätigt, dass die meisten Sanktions-Verfahren eingeleitet wurden, als sich herausstellte, dass diese Immobilien in vollem Umfang zur Vermietung angeboten wurden, obwohl die beantragte und genehmigte touristische Nutzung in Wirklichkeit nur für ein Einzel-Zimmer galt.
(2022-05-09)
SCHULFEST IN IPARRALDE
Nach zwei Jahren von corona-bedingtem Ausfall brachte das Fest der Ikastolas, der Baskisch-Schulen in Iparralde, dem französischen Teil des Baskenlandes, wieder einmal Tausende von Baskisch-Sprecherinnen und Baskisch-Förderinnen zusammen. Um gemeinsam zu fordern: "Wir wollen in der baskischen Sprache leben".
Zum besseren Verständnis sind zwei Informationen wesentlich. Erstens: im Gegensatz zum Süden ist das Euskara im Norden nicht offiziell, denn im französischen Staat zählt nur die Sprache der Absolutistischen Könige. Euskara-Schulen können somit nur als Privatschulen mit Eltern-Initiativen organisiert werden. Zweitens: Mit den fünf Ikastola-Schulfesten in Araba, Bizkaia, Gipuzkoa, Iparralde und Nafarroa wird regelmäßig Geld gesammelt für den Neubau oder die Renovierung von unabhängigen Baskisch-Schulen. 100.000 Besucher*innen sind keine Seltenheit, sondern üblich. Das hat der in Senpere gefeierte Herri Urrats (Schritt des Volkes) erneut gezeigt. Der Erfolg dieses Schulfestes hat finanziell möglich gemacht, dass der Schritt zur fünften Schule in Iparralde kurz bevorsteht.
Zehntausende von Menschen versammelten sich dieses Jahr wieder rund um den Senpere-See zum 39. Herri-Urrats-Fest. Nach zwei Jahren Ausfall versammelten sich erneut Familien, Gruppen, Paare und alle, die Lust auf Musik, Essen und Kultur hatten auf dem Rundweg um den beliebten See. "All unsere Prognosen für Besuchszahlen wurden übertroffen", bestätigten die Organisator*innen am Sonntagabend. "Die Parkplätze waren voll und die Vorräte an Speisen und Getränken gingen am frühen Nachmittag zur Neige". Von den ersten Morgenstunden an strömten die Menschenmassen unaufhörlich an den See, Jung und Alt kamen, um das vom Schulverband Seaska organisierte abwechslungsreiche Programm mit Dutzenden von Konzerten zu genießen.
Fest-Stimmung
Peio Jorajuria, der Präsident von Seaska erklärte: "1984, als der erste Herri Urrats organisiert wurde, ging das gesammelte Geld zur Eröffnung der Xalbador Kolegioa in Kanbo, der ersten Schule von Seaska. 39 Jahre später wird das Geld einem neuen Zentrum in Senpere zukommen, da wir mehr als 4.000 Schüler*innen haben und neue Einrichtungen brauchen, um ihnen eine gute Ausbildung in unmittelbarer Nähe des Sees zu bieten". Dieses neue Zentrum wird rund 250 Schüler*innen im Alter von 11 bis 14 Jahren aufnehmen. Es soll 2023 eröffnet werden. Seaska hat bereits 38 Kindergärten, vier Schulen und ein Gymnasium eröffnet.
In Erinnerung gerufen wurde, dass Seaska seit einiger Zeit das Recht einfordert, die Hochschul-Aufnahmeprüfungen ("Brebeta" und "Baxoa") in baskischer Sprache durchführen zu können. Dieser Antrag war vor einigen Wochen vom Rektor von Bordeaux (Okzitanien) abgelehnt worden. Bingen Zupiria, der Senator für Kultur und Sprachenpolitik der südbaskischen Region Euskadi, betonte bei einer Veranstaltung die Bedeutung der Sprachen und wies auf die Fortschritte der baskischen Sprache hin. "Wir haben viele Fortschritte gemacht, aber dennoch liegt noch ein langer Weg vor uns", sagte er.
(2022-05-05)
OPFER VON STAATSTERRORISMUS
Der Nationale Oberste Gerichtshof zwingt die Mutter von Joxi Zabala, die Kosten für eine Berufung vor dem Verfassungsgericht zu tragen: "Das ist absurd. Sie nehmen uns unsere geliebten Kinder weg und verlangen zudem wahnsinnige Kosten", sagt die Schwester des 1983 von der GAL ermordeten jungen Mannes aus Tolosa. Zur Erinnerung: Die beiden Aktivisten Lasa und Zabala waren 1983 von der ultrarechten Terrorgruppe GAL in Zusammenarbeit mit der Guardia Civil entführt, gefoltert, umgebracht und im spanischen Süden verscharrt worden. Erst 10 Jahre später wurden ihre Leichen gefunden und die ganze Geschichte aufgedeckt. Im Gegensatz zu vielen anderen Episoden aus dem “schmutzigen Krieg“ des Staates gegen baskische Linke gab es “sogar“ verschiedene Urteile gegen die Mörder.
Der Oberste Gerichtshof fordert nun von Felipa Artano Sagastume, der Mutter des 1983 von den spanischen GAL-Todesschwadronen und der Guardia Civil ermordeten Joxi Zabala 9.252,06 Euro für die Kosten einer Klage gegen das Innen-Ministerium vor dem Verfassungs-Gericht. Dabei ging es um die Ablehnung des Ministeriums, dass die Familie nicht die im Gesetz über die Opfer von Terrorismus vorgesehene Entschädigung erhalten hat.
In dem Beschluss heißt es, dass "gemäß Artikel 241 der Zivilprozess-Ordnung und da der Kostenbescheid vom 30. März 2022 von keiner der Parteien angefochten wurde, dieser ohne weiteres Verfahren genehmigt wird". - "Das ist Unsinn. Was können wir angesichts einer solchen Ungerechtigkeit tun?" sagt die Schwester des Ermordeten aus Tolosa. Das Verfassungsgericht entschied, dass die Angehörigen von Lasa und Zabala nicht als Opfer von Terrorismus (in diesem Fall Staatsterrorismus) gelten und somit von diesen Leistungen ausgeschlossen seinen. Die Familien legten Berufung ein mit der Begründung, die Urteile verstießen gegen die Unschuldsvermutung, da nie bewiesen wurde, dass die Ermordeten Mitglieder von ETA waren, wovon die Audiencia Nacional ausging.
(2022-05-04)
TOD IM MÜLLCONTAINER
Gestern wurde in einem Müllcontainer vor der Müllverbrennungs-anlage Bilbao ein Toter gefunden. Einen Tag später stellte sich heraus, dass es sich um einen 20-jährigen Migranten handelt, der als unbegleiteter minderjähriger Jugendlicher von der Provinzregierung Bizkaia betreut worden war. Mit Erreichen der Volljährigkeit wurde er aus den Heimen entlassen und lebte auf der Straße. Kritiker*innen bringen diesen Todesfall in Zusammenhang mit der Migrations-Politik der Stadtverwaltung. Denn vor Monaten wurde eine bislang nachts offene Sporthalle im Stadtteil Atxuri mit Gittern verschlossen. Vorher hatten dort mehr als 20 männliche obdachlose Migranten aus Afrika und dem Maghreb die Nächte verbracht, tagsüber spielten hier Kinder. Der Verwaltung wurde Rassismus vorgeworfen.
Die Ertzaintza-Polizei war am frühen Dienstagmorgen um 5.15 Uhr von dem Müll-Unternehmen alarmiert. Arbeiter, die sich um die zuvor von mehreren Lastwagen abgeladene Ladung kümmerten, entdeckten die Leiche. Der verstorbene junge Mann trug ein Ausweisdokument bei sich, was die Identifizierung in diesem Fall leicht machte. Keine Zweifel gibt es zu dem, was passiert ist: Der junge Mann hatte sich in der Mülltonne schlafen gelegt und die Ankunft des Müllwagens nicht bemerkt. Dies geschieht in vielen Teilen Europas.
Wo sich der tödliche Vorfall ereignet hat, ist nicht geklärt. Nach der Schließung der Atxuri-Sporthalle im Januar war es fast die Chronik eines angekündigten Todes. Die Linkspartei EH Bildu und verschiedene Verbände merkten an, dass den Ausgeschlossenen keine Wohnalternative geboten wurde. Einen Monat nach der umstrittenen Schließung wurde berichtet, dass die Schikanen der Polizei gegen diese Personengruppe weitergingen und dass ihnen nur dann eine Unterkunft angeboten wurde, wenn die nächtliche Temperatur unter 4ºC lag. Im April 2021 beklagte die Flüchtlings-Organisation Ongi Etorri Errefuxiatuak (Herzlich willkommen Flüchtlinge) beim baskischen Friedensrichter die ständige Vertreibung von Migranten, die in verschiedenen Teilen der Stadt schliefen, durch die Stadtpolizei. Sie forderten eine Vermittlung.
Kaum 48 Stunden später wurde über die sozialen Netzwerke der Tod eines weiteren Obdachlosen im Doña Casilda Park von Bilbao bekannt. Ongi Etorri Errefuxiatuak forderte: "Keine Todesfälle mehr durch Migration! Nicht am Bidasoa-Fluss, nicht auf Bahngleisen, nicht im Müll. Wir sind kein menschlicher Abfall. Eure Politik des Todes gegen unser Leben". AZET, die autonome Gewerkschaft der Mieter*innen der Altstadt, hat die Geschehnisse ebenfalls angeprangert und das Wohnungsproblem in den Mittelpunkt gerückt: "Sie behandeln Obdachlose weiterhin als Problem der öffentlichen Ordnung, als ob das Problem darin bestünde, keine Wohnung zu haben, und nicht darin, dass eine Wohnung nicht für alle garantiert und erschwinglich ist. Die Kommerzialisierung von Wohnraum ist tödlich, Privateigentum ist tödlich. Und die bürgerlichen Institutionen mit ihrer Verwaltung des Elends und ihrem Krieg gegen die Armen töten".
Die Gewerkschaft LAB wies darauf hin, dass dieser Todesfall "die Heuchelei" der Wohnungs- und Unterbringungs-Politik in Süd Euskal Herria aufzeigt. Den öffentlichen Verwaltungen wird vorgeworfen "ein ausgrenzendes Modell anzuwenden, das den Wohnungsbau zu einem Geschäft macht und Spekulation und Akkumulation über das Leben der Menschen stellt". - "Die Tatsache, dass Obdachlose in Mülltonnen Zuflucht suchen müssen, um nachts nicht zu erfrieren, hat einen Namen und Verantwortliche. Es handelt sich um Todespolitik, d. h. um die Vorstellung, dass für die Machthaber einige Leben mehr wert sind als andere. Deshalb wird öffentliche Politik unter diesem Gesichtspunkt gemacht, deshalb werden Menschen dem Tod überlassen. Dies sind Todesfälle, die vermieden werden könnten, wenn der politische Wille vorhanden wäre", betonte LAB.
(2022-05-02)
VOX LACHT ÜBER FOLTER
Empörung in den Netzwerken über die Verhöhnung der Folter im Kongress. In einem Beitrag machte sich eine Vox-Abgeordnete im spanischen Parlament über Folteropfer lustig. In den sozialen Netzwerken war die Reaktion massiv, im politischen und institutionellen Bereich keinesfalls. Das Baskische Friedensforum warnte vor Konsequenzen. In Nachbar-Ländern könnte die Vox-Abgeordnete Olona gestern juristische Probleme bekommen haben, nachdem sie sich im Abgeordnetenhaus über Folteropfer ausgelassen hatte. Die widerliche Szene ereignete sich im Zusammenhang mit dem Ausbruch der spanischen Rechten wegen der Aufnahme von EH Bildu in den Ausschuss für zur Überwachung von Geheimdienst-Einrichtungen.
Olonas Spott kommt fünf Jahre nachdem die baskische Regierung die Existenz von mindestens 4.113 Fällen von Folter in Euskadi in den letzten 60 Jahren bestätigt hat. In Nafarroa gibt es schätzungsweise noch einmal tausend, obwohl es noch keine Studie gibt. Bei der Folter handelt es sich also um eine systematische Praxis, auch wenn diese Feststellung bisher keine Konsequenzen nach sich zog und in der politischen Debatte in Madrid keinen Niederschlag findet, wie der Beitrag der Vox-Abgeordneten zeigt. Die Parlaments-Präsidentin, Meritxell Batet, reagierte jedenfalls nicht. Das Baskische Friedensforum wies darauf hin, dass "die Vorgänge im Kongress komplett ablehnenswert sind, weil sie eine inakzeptable Beleidigung beinhalten. Alle Opfer, einschließlich der Opfer von Folter, haben das Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Institutioneller und politischer Schutz ist dringend erforderlich". Der Koordinator, Agus Hernán, erklärte in den sozialen Netzwerken, dass "dies auf keinen Fall geduldet werden würde, wenn es sich auf die Opfer der ETA beziehe oder wenn versucht werde, Gewalt zu verherrlichen oder zu rechtfertigen". Bei der Ablehnung dürfe es keine unterschiedlichen Maßstäbe geben.
In Abwesenheit einer institutionellen Reaktion machte sich in den Netzwerken Empörung breit, sowohl über die provokative Rede von Olona wie auch über die Ignoranz von Batet. Erinnert wurde an die Grausamkeit der Folter, eine Praxis, die im Baskenland mehrere Todesopfer gefordert hat (fünf laut dem offiziellen Bericht der baskischen Regierung).
Erinnert wird auch, dass die Erniedrigung von Opfern per Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt ist, ein Artikel, der in anderen Fällen ausgiebig genutzt wurde. "Handlungen, die Opfer in Misskredit bringen, herabsetzen oder demütigen werden mit einer Gefängnisstrafe von einem bis drei Jahren bestraft", heißt es in Artikel 578. Zu den Personen, die durch diese Verhöhnung erneut viktimisiert wurden, gehört die Tochter von Esteban Muruetagoiena, einem Arzt aus Oiartzun, der 1982 an den Folgen der Folter starb. "Wir wurden nicht nur durch das sadistische Schauspiel dieser Abgeordneten gedemütigt. Zudem hörte das ganze Parlament, das ja alle Bürger eines Landes vertreten sollte, schweigend zu, das ist verheerend", sagte Tamara Muruetagoiena.
Mögliche Vizepräsidentin: Hinzu kommt, dass die umstrittene Olona nicht nur irgendeine Abgeordnete ist. Kürzlich wurde sie von ihrer faschistischen Partei als Kandidatin für den Vorsitz des andalusischen Regional-Parlaments nach den Wahlen im Juni vorgeschlagen. Angesichts der Harmonie zwischen PP und Vox wäre es nicht verwunderlich, wenn die Faschistin am Ende dieses Amt ausüben würde.
(2022-05-01)
HIMMELHOCH JAUCHZEND, ZU TODE BETRÜBT
Seit fast drei Jahren befinden sich die Mitarbeitenden der Pharma-Logistikfirma Novaltia im baskischen Bilbao im Streik. Jetzt gibt ihnen ein Gerichtsurteil neue Hoffnung auf Erfolg (Foto: ZVG). Ein lauer Frühlingswind weht durch Bilbao, doch über dem Atlantik kündigen dunkle Wolken erneut Regen an. Trotzdem versammeln sich die Novaltia-Beschäftigten zur Mahnwache im Zentrum der baskischen Metropole. Die 20 Streikenden entrollen am Mittag auf dem zentralen “Biribila-Platz” ein Transparent: “Novaltia-Beschäftigte im Kampf für einen Firmenvertrag. Stop prekäre Arbeitsbedingungen”, ist darauf zu lesen. Seit mehr als 1000 Tagen protestieren sie jeden Freitag auf dem “Runden Platz”. Seit fast drei Jahren trotzen sie auch dem launischen baskischen Wetter, auch in täglichen Protesten vor Apotheken.
DOPPELTE LOHNSKALA
Im Juli 2019 traten drei Viertel der Beschäftigten der Produktion in der Novaltia-Filiale in der baskischen Provinz Biskaya in den Streik. Darunter auch die 30jährige Helka Fernández. Sie sagt: “Ich dachte, das geht nur ein paar Tage”. Ihre Gewerkschaft, die “Baskische Arbeitersolidarität” (ELA), hatte aber gewarnt, sich besser “auf einen langen Kampf” einzustellen. Denn mehr als zwei Jahre mussten Mitarbeitende des deutschen Schleifmittelherstellers Pferd-Rüggeberg hier streiken, um willkürliche Kündigungen rückgängig zu machen. Der Novaltia-Streik stellt diesen bisherigen Streikrekord in den Schatten.
Offiziell ist Novaltia eine Kooperative, ein Zusammenschluss von Apotheken, die sich von Novaltia beliefern lassen. In Bizkaia sind es etwa 200 Apotheken. Aber Novaltia hat als Firma auch Mitarbeitende, die nicht der Kooperative angehören. Für sie hat Fernández im Lager bis zum Streikbeginn für 927 Euro im Monat Bestellungen zusammengestellt. “Dafür sollte ich sogar noch am Wochenende antreten, auch noch ohne Zuschläge”, erklärt die junge Frau empört. Eigentlich gefällt ihr die Arbeit, aber von diesem Lohn kann sie im teuren Bilbao nicht leben, an Kinder sei nicht zu denken. Auch Lagerchef Ibai Carranza streikt. Obwohl der 36jährige vergleichsweise gute Lohnbedingungen hat. Er erklärt, die Arbeitsverhältnisse seien mit der Finanzkrise ab 2008 immer prekärer geworden. Carranza, der für die ELA-Gewerkschaft im Betriebsrat sitzt, will einen würdigen Gesamtarbeitsvertrag erkämpfen. Das zentrale Streikziel sei aber, die doppelte Lohnskala abzuschaffen, erklärt Fernández.
Als in der Finanzkrise angeblich das Damoklesschwert einer Schließung über Novaltia hing, stimmte eine Belegschaftsmehrheit Lohneinschnitten von bis zu 30 Prozent zu. Im Gegenzug musste ein guter Teil, der damals kurz vor der Pensionierung stand, keine Rentennachteile hinnehmen. Akzeptiert wurde damit auch ein “Zweiklassensystem”, erklärt Carranza: “Neue Beschäftigte erhalten seither viel weniger Lohn für die gleiche Arbeit.” Statt einen Kompromiss zu suchen, zog Novaltia die Schrauben in Tarif-Verhandlungen 2018 noch stärker an. Man wechselte ohne Diskussion zu dem schlechteren spanischen Tarifvertrag. Gewerkschafter Carranza ist überzeugt: “Das brachte das Fass zum Überlaufen.”
REINE SCHIKANE
Der Streik sei kein Zuckerschlecken, sagt Gewerkschafterin Fernández: “Von wegen nicht arbeiten, aber weiter Lohn aus der ELA-Streikkasse zu erhalten. Ich kann oft nicht schlafen, habe auch Depressionen.” Einige Kolleginnen und Kollegen hätten den Druck nicht ausgehalten und die Stelle gewechselt. An manchen Tagen könne sie aber “himmelhoch jauchzend und jubelnd in die Luft“ springen. Zum Beispiel, als vergangene Woche der Oberste Gerichtshof die Verlegung von 14 Streikenden in eine stillgelegte Novaltia-Anlage annulliert hat. Für Gewerkschafter Carranza sind die Verlegungen reine “Schikane“ und das “Vorspiel für Kündigungen“.
Die Streikenden hoffen auf weitere positive Urteile in anhängigen Klagen. Denn über Streikbrecher hebelt Novaltia das Streikrecht aus. “Wie sonst ist es möglich, die Lieferungen aufrechtzuerhalten?” fragt Carranza. Eine Stellungnahme war von Novaltia dazu nicht zu erhalten. Hoffnung machen den Streikenden auch andere erfolgreiche Streiks: Wie etwa die 13 Reinigerinnen, die im nahen Guggenheim-Museum an 285 Streiktagen gerade eine Lohnerhöhung um 20 Prozent und deutlich verbesserte Arbeitsbedingungen erkämpft haben. Ohne solche Erfolge und die ELA-Unterstützung hätten sie niemals so lange durchgehalten, sind Carranza und Fernández überzeugt. (Autor Ralf Streck ist Journalist, lebt seit über 20 Jahren im Baskenland und berichtet über linke UnabhängigkeitsBewegungen). (QUELLE)
ABBILDUNGEN:
(0) Ecuador Etxea. (1) Novaltia-Streik. (2) xxxxxxx.
(ERST-PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2022-05-01)
