Wenn sonst nichts hilft …
In den Städten, Dörfern und Stadtteilen des Baskenlandes werden eifrig Komitees zusammengestellt, Strategien besprochen, Plakate werden verklebt, Presseerklärungen herumgeschickt. Etwas Wichtiges bahnt sich an: ein Generalstreik! Im Baskenland gibt es diese politisch umstrittene Form des Streiks nach wie vor. Einzige Voraussetzung: eine Gewerkschaft – oder mehrere – muss dazu aufrufen. Den Organisator*innen geht es am 30. Januar 2020 um “Rente, Löhne, würdiges Leben“, so das Motto der Mobilisierung.
Am 30. Januar 2020 sollen im Baskenland und in Navarra alle Räder stillstehen. Das wünscht sich die große Mehrheit der Gewerkschaften, die zu diesem Generalstreik aufruft. Daneben die sozialen Bewegungen, die ebenfalls mobilisieren. Seit zwei Jahren demonstrieren Rentner*innen jede Woche für ein würdiges Auskommen – ohne politische Antwort. Nun bleibt nur noch der Generalstreik.
Anders als in Deutschland gibt es im spanischen Staat keinen Dachverband der Gewerkschaften. Auch gibt es kein Gewerkschafts-Gesetz, das den Generalstreik verbietet oder einschränkt. Wie in Frankreich oder Italien gibt es Richtungs-Gewerkschaften, die sich nach politischen Kriterien organisieren, nach Regionen oder nach Arbeitssektoren. Im Baskenland und Navarra ist die Situation noch einmal anders, weil es hier eine gewerkschaftliche Organisierung gibt, die neben originär gewerkschaftlichen Kriterien auch die Frage der Autonomie und Unabhängigkeit berücksichtigt.
Die im Zentralstaat starken Gewerkschaften CCOO (ex-kommunistisch, heute sozialdemokratisch) und UGT (früher sozialistisch, heute sozialdemokratisch) stehen im Baskenland in der zweiten Reihe. Besonders stark sind hier die anti-neoliberale Gewerkschaft ELA, die bei Wahlen auf einen Anteil von 35% kommt, sowie die linke LAB, die es auf 20% schafft. Dazu kommen kleinere linke Gewerkschaften wie ESK, die sich besonders um die Marginalisierten kümmert, die nicht mehr oder noch nie gewerkschaftlich organisiert waren – das bekannte Problempotential für Organisationen, die sich historisch vor allem um Arbeitende und nicht um Arbeitslose kümmern. Des Weiteren ist mit STEILAS eine Bildungsgewerkschaft beteiligt, die alle anderen in diesem Bereich in den Schatten stellt. HIRU ist im Transportwesen tätig, EHNE organisiert die Landwirtinnen und Landwirte. Das Spektrum wird abgerundet durch die neugegründete Nahrungsmittel-Gewerkschaft Etxalde. Zusammen mit der historischen anarcho-syndikalistischen CNT vertreten diese Gewerkschaften mehr als 70% der baskischen und navarrischen Arbeitnehmer*innen und auch der Arbeitslosen, gegen deren Gewerkschafts-Mitgliedschaft nichts spricht.
Streikforderungen
Bei einem Generalstreik überrascht es nicht, dass es sich um gewerkschaftliche, aber auch politische Forderungen handelt. Es geht um mehr Rechte für alle künftigen, aktuellen und gewesenen Arbeitnehmer*innen, es geht um würdige Lebensgrundlagen, die derzeit durch Prekarität, Reallohn-Verlust, ein wachsende Einkommensschere und wachsende Armut breiter Schichten gefährdet sind. Folgerichtig lautet das Motto des Generalstreiks “Renten, Löhne und ein würdiges Leben“. Seit Langem fordern die baskischen Gewerkschaften ein eigenes Gesetz für Arbeitsrecht und Soziale Sicherung, was bisher in Madrid geregelt wird.
Im Mittelpunkt des Streiks steht die Forderung der baskischen Pensionär*innen, die seit mehr als zwei Jahren jeden Montag in vielen Orten des Baskenlandes und darüber hinaus für die Erhöhung der Rente auf 1.080 Euro für alle auf die Straße gehen. Viele Rentner*innen kommen bei Weitem nicht auf diesen Betrag und gelten als arm, viele sind auf familiäre Hilfe angewiesen, um durchzukommen. Besonders stark betroffen sind Frauen, die beim vorzeitigen Tod ihrer Männer einen Teil der Rente verlieren und auf Sozialhilfe oder ebenfalls familiäre Unterstützung angewiesen sind. Armut unter Rentnerinnen und alleinstehenden Frauen, womöglich mit Kindern, ist bekanntlich in allen westlichen Gesellschaften ein drängendes Problem.
Deshalb geht es beim Generalstreik am 30. Januar auch um die Wieder-Herabsetzung des Rentenalters auf 65 Jahre und das Recht auf Frührente ab 61 Jahren nach 30 Arbeitsjahren. Die Rente soll nach 15 und nicht mehr Arbeitsjahren kalkuliert werden. Der Rentenfonds soll über soziale Beiträge und Steuern finanziert bzw. wieder aufgefüllt werden, denn weniger Arbeitsplätze und schlechtere Bezahlung bedeuten weniger Einnahmen in den Rentenkassen. Die Zahl der Pensionär*innen jedoch steigt beständig. Teilzeitarbeit soll bei der Rentenberechnung nicht mehr bestraft werden. Die regionalen Tarifverträge sollen über den staatlichen stehen, weil sie in der Regel besser ausgehandelt sind.
Die Vergangenheit rückt in die Erinnerung. Vor Jahrzehnten gab es im damals noch voll industrialisierten Bizkaia große Mobilisierungen. Tausende jener ehemaligen Arbeiter*innen sind heute in Rente und kämpfen für andere Rechte. Sie bereiten sich nun vor auf einen Streiktag, der sie erneut auf die Straßen führt, wie damals, als es um den Erhalt von Arbeitsplätzen ging, in der Euskalduna-Werft von Bilbao zum Beispiel. Heute geht es um ein Minimum an Mitteln zum Lebensunterhalt, es geht um einen Rest von Lebenswürde. “Rente, Löhne, würdiges Leben“. (1)
Es rufen auf … oder nicht
Außerdem soll die Entrechtung der Arbeitenden durch die sog. Arbeitsmarkt-Reform der Rajoy-Regierung von 2012 zurückgenommen werden. “Viel zu viele Gründe für einen Streik!“ – deshalb rufen ELA, LAB, STEILAS, ESK, HIRU, ETXALDE und EHNE zum Generalstreik. Ebenfalls für Generalstreik ist die historische anarcho-syndikalistische CNT, die einzige nicht ausschließlich baskische Organisation. Nicht aufgerufen haben hingegen die ehemals kommunistische, heute sozialdemokratische Gewerkschaft CCOO und die PSOE-angegliederte UGT, beide spanienorientiert (2). Die übernehmen die Rolle der Streikbrecher, kritisieren den Aufruf und sprechen von Spaltung der Bewegung.
Dieselbe Kritik kommt von den bürgerlichen Parteien: PNV, PP, PSOE, die keine Gründe für Streik sehen und einen politischen Streik ablehnen. In diese Ablehnungsfront reiht sich interessanterweise auch die Protestpartei Podemos, die sich bei Neoliberalen und Postfranquisten offenbar heimischer fühlt als bei linken Gewerkschaften. Tatsache ist, dass Podemos-Anhänger mehrfach versucht haben, die Einheit der baskischen Pensionär*innen zu zerschlagen. Unter anderem, als sie im Oktober einen “Protest-Marsch nach Madrid“ organisierten, der mediales Aufsehen erregen sollte, aber zum Flopp wurde, weil 30 Marschierer*innen zu wenig waren, um in die Tagesschau zu kommen.
Unterstützt wurde diese wandernde Minderheit ausgerechnet von den beiden Gewerkschaften, die nun von “Schaden für die Bewegung“ sprechen. Erinnerungen an die letzten Generalstreiks in den Jahren 2012 und 2013 werden geweckt. Nie gelang es, eine einheitliche gewerkschaftliche Mobilisierung zu erreichen. Die “spanischen“ Gewerkschaften scherten jeweils aus, nicht zuletzt, weil die Forderungen der baskischen Kolleg*innen über ihre eigenen hinaus gingen. Damals ging es um die heftig umstrittene Arbeitsmarkt-Reform der Rajoy-Regierung, die einen neoliberalen Totalangriff auf die Rechte von Arbeitnehmer*innen darstellte. Die baskischen Gewerkschaften forderten die Rücknahme des Gesetzpaketes, die spanischen lediglich seine Abschwächung.
Vor diesem Panorama ist die linksliberale baskische Koalition EH Bildu die einzige organisierte politische Kraft außerhalb der Gewerkschaften, die den Generalstreik unterstützt. Den Streik für den es “viel zu viele Gründe“ gibt. Im Baskenland und Navarra. Und eigentlich auch im Staat, denn in vielen spanischen Regionen ist die soziale Situation noch schlechter als im Baskenland. Doch wird dort niemand streiken, die linken Kräfte dort werden hingegen sehnsüchtig ins Baskenland schauen am 30. Januar.
Unterstützung
“Wir bekommen Unterstützung und Solidarität von vielen aus anderen Orten des Staates, nicht nur aus dem Baskenland. Zum Beispiel von den unterschiedlichen aktiven Renten-Plattformen aus spanischen Regionen“. Das erzählt Jon Fano, der früher bei General Electric gearbeitet hat. Heute ist er Sprecher der “Flut von Pensionist*innen“ in Bizkaia. “Bei unserem Streik handelt es sich um eine Mobilisierung von aktiv arbeitenden, aber auch um Frauen-Kollektive, Studierende, kleine Gewerbetreibende, Leute aus der Landwirtschaft (basarritarrak) und aus der Fischerei (arrantzaleak), die gemeinsam mit der Bewegung der Rentnerinnen und Rentner vorgehen.“ (1)
Mobilisierung
Trotz der Kritik aus dem Lager der parlamentarischen Politik arbeiten die Aufrufer*innen mit aller Kraft dafür, den 30. Januar zum einem Erfolgstag zu machen. Einfach wird dies nicht, denn in den großen Industriebetrieben haben die spanischen Gewerkschaften größeren Einfluss, und genau dort wird die Zahl der Streikenden gezählt. Ebenso im streik-strategischen Transportwesen, wo sich mit entscheidet, wie viele Personen überhaupt zur Arbeit oder in die Schulen und Universitäten gelangen. Die Rentner*innen können auf den Streik innerhalb der Arbeit zwar keinen Einfluss mehr nehmen, dennoch sind sie am Streiktag die Protagonist*innen. Nirgendwo mehr als im Baskenland hat diese Bewegung Mobilisierungskraft entwickelt, nirgendwo mehr als hier ist die “Flut für würdige Renten“ zu einer politischen Kraft geworden.
Jon Fano ist sich darüber bewusst, dass der Streiktag ein besonderer sein wird. “Diese Streik-Mobilisierung ist nicht nur ein Arbeitskampf. Sie geht weit über die Arbeitswelt hinaus und aktiviert alle Teile der Bevölkerung, die in problematischen oder prekären Situationen leben. Gleichzeitig ist es ein Streik, der quer läuft zu den üblichen Bereichen: er spricht Leute an, die in mehr oder weniger fester Arbeit stehen, und gleichzeitig solche, die auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben.“
Stadtteile und Dörfer
Andrea Uña ist eine der Aktivistinnen der Bewegung der Rentner*innen von Bizkaia (Movimiento de Pensionistas de Bizkaia, MPB). Innerhalb dieser Bewegung haben Frauen eine eigene Plattform gegründet, um die spezielle Situation von Frauen zu analysieren und entsprechende Forderungen daraus abzuleiten. “Bereits im vergangenen Sommer haben wir angefangen, auf den Streik hinzuarbeiten. Wir haben uns mit verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen getroffen und mit ihnen über die Notwendigkeit einer allgemeinen Mobilisierung gesprochen, die unserem Kampf quantitativ und qualitativ einen neuen Impuls gibt,“ erzählt sie nach einem der vielen Arbeitstreffen in diesen Tagen.
Jede Woche treffen sich die Gruppen, die zur Vorbereitung der verschiedenen Aktivitäten am Streiktag gegründet wurden. “Wir haben uns nach Stadtteilen und Dörfern aufgeteilt. Wichtigste Arbeit ist die Bekanntmachung des Streiks, Plakate müssen geklebt, vorbereitende Kundgebungen organisiert werden, viele Pressekonferenzen … gemeinsam macht diese Arbeit viel Spaß“. An diesen Vorbereitungstreffen nehmen nicht nur Mitglieder aus der Rentner*innen-Bewegung teil, sondern auch Menschen aus den verschiedenen baskischen sozialen Bewegungen, Jugendliche aus prekären Verhältnissen, Frauen aus feministischen Kollektiven. “Hier gibt es Zugang für alle Themen, die uns Sorgen machen im Zusammenhang mit Sozialkürzungen. Unser Motto ist ja nicht zufällig ‘Pensionen, Löhne und würdiges Leben‘. Die Prekarität von immer mehr Menschen gehört natürlich dazu. Ebenso die dramatische Situation vieler Frauen, die Probleme im Alter und die Renten“.
Aufrufe außerhalb des Baskenlandes
Die Kontakte und Forderungen des Streiks kennen keine Grenzen. Vor einigen Wochen schickte die baskische Rentner*innen-Bewegung einen “offenen Brief an die Völker des Staates“ mit der Bitte um Unterstützungs-Erklärungen für die Generalstreiks in Navarra und im Baskenland. Die Antwort war positiv. “Jeden Montag sind um die 13.000 Personen in ca. hundert verschiedenen Orten von Araba, Bizkaia, Gipuzkoa und Nafarroa vor den Rathäusern unterwegs. In den vergangenen zwei Jahren haben wir ein Dutzend großer Demonstrationen organisiert. Dennoch haben wir unsere Minimalziele noch nicht erreicht“, so hieß es in diesem Schreiben.
Mit Informationsblättern wird seit Wochen Werbung gemacht für die Streikforderungen. Sie beziehen sich auf den gefährdeten Kleinhandel, auf die prekären Gastronomiegewerbe, auf die Situation von Jugendlichen und Universitäts-Abgänger*innen, auf Frauen und auf den Bildungsbereich. Auch Migrant*innen sind angesprochen. Eine Forderung ist, dass die afrikanischen und lateinamerikanischen Kleinhändler*innen auf den Straßen in Ruhe gelassen werden, denn häufig werden deren nicht legale Waren von der Polizei beschlagnahmt. Gerade diese Forderung macht deutlich, dass es beim Generalstreik nicht um eine Sicherung der Pfründe jener geht, die innerhalb der baskischen Gesellschaft noch verhältnismäßig gut dastehen, auch diejenigen der untersten existenziellen Stufe werden miteinbezogen. “Es ist gesellschaftlich nicht akzeptabel und antidemokratisch, dass die Institutionen des Staates erlauben, dass einige wenige sich auf Kosten der Bedürfnisse der großen Mehrheit bereichern und mithilfe öffentlicher Politik ihre Geschäfte machen.“ (1)
Die baskische Flutwelle
“Baskische Flut” wird die Bewegung der vielen Beteiligten genannt. Sie schlägt vor, “dass jedes Dorf an der Großmobilisierung des 30. Januar nach eigenen autonomen Entscheidungen teilnimmt, so wie es vor Ort als angemessen erscheint“. Auch in Zukunft – nach dem Streik – sollen weitere Mobilisierungen mit allen koordiniert und geteilt werden.
Der Generalstreik des 30. Januar 2020 ist keine Mobilisierung, die von einer Handvoll Gewerkschafts-Funktionär*innen beschlossen wurde. Es ist vielmehr eine Volksbewegung. Dieser Begriff mag im europäischen Norden auf Unverständnis stoßen, weil sich in der Vergangenheit zu viele Rechte den Begriff “Volk“ in exklusiver Absicht auf die Fahnen geschrieben haben. Im Baskenland ist das Verständnis ein anderes. Als Volk werden die Menschen aus den unteren Klassen verstanden und all jene, die mit den Armen und Ausgeschlossenen solidarisch sind. Rassisten und Faschisten haben hier nichts zu suchen, feministische Themen sind ebenso eingeschlossen wie die Rechte von Migrant*innen, die gezwungenermaßen ohne Papiere leben und ihre Waren auf der Straße verkaufen müssen. Generalstreik ist nicht nur das konkrete Verhalten am Streiktag. Tage und Wochen vorher müssen all jene überzeugt werden, für die eine Teilnahme nicht direkt auf der Hand liegt – Büros, Gaststätten, Modeläden – die am Tag X nicht als Streikbrecher dastehen sollen.
NACHTRAG:
Solidarität zum Generalstreik
Der Generalstreik am 30. Januar 2020 für “Renten, Löhne und ein würdiges Leben“ ist eine rein baskische Angelegenheit. Die zum Streik aufrufenden Gewerkschaften vertreten mehr als 70% der arbeitenden, arbeitslosen oder in Rente gegangenen Bevölkerung. Auf solche Zahlen kommt im Staate keine gewerkschaftliche Bewegung, weil die meisten dieser Organisationen stark im staatlichen Institutionalismus verhaftet sind. Dabei ist ihnen jegliche Radikalität und jegliches Klassenbewusstsein verloren gegangen. Hingegen war davon auszugehen, dass viele kleinere Gewerkschaften aus spanischen Regionen den baskischen Generalstreik seht positiv zur Kenntnis nehmen. Vielleicht auch mit einer Portion Sehnsucht. Tatsächlich hat eine ganze Reihe von Organisationen reagiert und Solidaritäts-Erklärungen ins Baskenland geschickt. Mehr noch: einige organisieren am baskischen Streiktag eigene Mobilisierungen, mit denen sie sich solidarisieren und die Streikforderungen ausdrücklich unterstützen. Denn diese Forderungen sind nicht Baskenland-spezifisch, sie gelten überall. Denn überall geht Reallohn verloren, während die Unternehmens-Profite ins Astronomische steigen.
Wer im Staate unterstützt den Generalstreik? Bislang sind dies 34 gewerkschaftliche Organisationen und 31 Gruppen, die gesellschaftliche Randgruppen oder Rentner*innen vertreten: Marsch für die Würde in verschiedenen Städten (Marchas por la dignidad) – Die Plattform zur Verteidigung des öffentlichen Rentensystems in einigen Orten (Coordinadora en defensa del sistema público de pensiones) – Die Bewegung der Rentner*innen aus Madrid (Movimiento de pensionistas de Madrid) – Die Empörten aus Móstoles y Alcorcón (Indignados Móstoles y Alcorcón) – Rentner*innen-Kollektive in Orten wie Aranjuez (Colectivos de pensionistas de pueblos como Aranjuez) – Die Flut aus Lleida (En marea de Lleida). Daneben haben 80 namhafte Gewerkschafter*innen aller gewerkschaftlichen Organisationen aus dem gesamten Staat ein Manifest veröffentlicht. In persönlicher Form solidarisieren sich mit dem Generalstreik Nines Maestro von der Roten Strömung in Madrid und Teresa Rodríguez, die Koordinatorin von Podemos in Andalusien.
Woher kommen die Grußbotschaften? Wo werden Solidaritäts-Mobilisierungen organisiert? In Galicen: A Coruña, Vigo, Compostela, Pontevedra, Ferrol, Lugo, Orense. In Aragón: Zaragoza. In Asturien: Oviedo, Gijón. In der autonomen Region Madrid: Madrid, Móstoles. In Andalusien: Granada, Cádiz, Sevilla, San Lucas de Barrameda. In den katalanischen Ländern: Tortosa, Tarragona, Lleida, Sabadell, Terrassa, Valencia, Barcelona, Palma. Auch internationale Botschaften trafen ein zum Generalstreik: von der weltweiten Gewerkschafts-Föderation und der Föderation der Pensionist*innen (Federación Sindical Mundial y la UIS de pensionistas), von der Gewerkschafts-Föderation PIT-CNT Gesundheitsbereich in Uruguay (PITCNT Federación sanidad de Uruguay), von Nicaragua Sandinista, vom Gewerkschaftsbund Unser Amerika (Encuentro Sindical Nuestra América), sowie von Reinaldo Iturriza, dem ehemaligen Staatsminister in Venezuela.
ANMERKUNGEN:
(1) Zitate aus “Así se prepara la huelga general” (So wird der Generalstreik organisiert), digitale Tageszeitung Publico, Danilo Albin, 2020-01-19 (LINK)
(2) Gewerkschaften CCOO und UGT: Die UGT (Unión General de Trabajadores – Allgemeine Arbeiter-Union) wurde im 1888 als erste Gewerkschaft gegründet und verstand sich als marxistisch-sozialistisch. Bei der Revolution 1934 war sie neben der CNT die treibende Kraft. Nach dem Franquismus wurde sie zu einer staatstragenden sozialdemokratischen Gewerkschaft. Die CCOO (Comisiones Obreras – Arbeiter-Kommissionen) waren Teil der im Franquismus illegalen Kommunistischen Partei. Sie versuchten in den 1960er Jahren, die offiziellen franquistischen “vertikalen Gewerkschaften“ zu unterwandern und organisierten viele Streiks. Im Postfranquismus verloren die CCOO genau wie die KP an Bedeutung, auf Staatsebene sind sie stärkste Kraft, im Baskenland kommen sie nur auf ca. 18%, die UGT auf weniger als 10%. Heutzutage sind sogar Mitglieder der postfranquistischen PP (aus arbeitsrechtlichen Gründen) Mitglieder bei CCOO.
ABBILDUNGEN:
(1) Mobilisierung Rentner*innen (publico)
(2) Mobilisierung Rentner*innen (FAT)
(3) Mobilisierung Rentner*innen (FAT)
(4) Mobilisierung Rentner*innen (FAT)
(5) Mobilisierung Rentner*innen (FAT)
(6) Mobilisierung Rentner*innen (FAT)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2020-01-23)
