Rebellion und Aufstandsbekämpfung
Im Jahr 1995 standen sich zwei Realitäten in Euskal Herria konfrontativ gegenüber. ETA hatte einen Unternehmer entführt, Teile der Gesellschaft forderten dessen Freilassung. Während eine zivile “Friedens-Bewegung“ mit Kundgebungen und blauen Armbändern Freiheit für den Unternehmer einforderte, demonstrierte die baskische Linke für die Freiheit des Baskenlandes. Die Mainstream-Realität hatte die bürgerlichen Medien hinter sich, die Bewegung nicht mehr als eine Tageszeitung von politischen Aktivisten.
Der spanisch-baskische Konflikt spielte sich nie allein auf militärischer Ebene ab, vielmehr hatte er immer auch wirtschaftliche, kulturelle, historische und politische Facetten. Kommunikationsmedien nahmen dabei wichtige Funktionen ein. Die “offizielle Wirklichkeit“ verfügte über alle Mittel, die die Macht zur Verfügung stellt, während die “inoffizielle Realität“ mit bescheidenen Mitteln auskommen musste.
Kaum jemand zweifelt daran, dass auf Grund unterschiedlicher wirtschaftlicher und politischer Interessen niemals nur eine Realität existiert – Wirklichkeit ist von subjektiver Anschauung bedingt. Medien sind es, die Meinung machen und Realität produzieren, indem sie eine Sicht promovieren und die andere unterlassen oder unterdrücken. Was nicht von “allgemeinem Interesse“ ist, kann verborgen werden. "Wenn du nicht auf die Medien vorbereitet bist, werden sie dich dazu bringen, den Unterdrücker zu lieben und die Unterdrückten zu hassen", warnte Malcolm X vor mehr als einem halben Jahrhundert. Wenn Medien den Vorgaben der politischen Macht folgen, kann die Gesellschaft zu der Überzeugung gelangen, dass es nie eine andere Realität gab als die, mit der sie von den Medien gefüttert wurde.
Medienmacht
Baskenland 1995. Die Forderung der Freilassung eines entführten Unternehmers stand einer Bewegung gegenüber, die Freiheit für das Baskenland (Euskal Herria) forderte – mit einem sehr unterschiedlichen Medienecho. Dier erstgenannte Bewegung mit dem blauen Armband besetzte die Schlagzeilen, Nachrichten über die Askatu-Kundgebungen (Freiheit) wurden hingegen unterdrückt. Im Baskenland selbst wusste die große Mehrheit der Bevölkerung von den unterschiedlichen Realitäten, die sich gegenüberstanden, außerhalb jedoch gab es nur eine Version: die staatstragende. Blaue Armbänder wurden zur ersten öffentlich sichtbaren Zeichen eine gesellschaftlichen Bewegung gegen ETA und die baskische Linke.
Die Realitäten des politischen Konflikts nahmen im Laufe des Jahres 1995 verschiedene Wendungen. Das Jahr begann mit dem Anschlag der Untergrund-Bewegung ETA auf das Polizei-Kommissariat Indautxu in Bilbao, bei dem ein Polizist getötet wurde. Wenige Tage zuvor hatten die Aussagen der Polizisten Amedo und Domínguez, die in diesem Kommissariat gearbeitet hatten, den schmutzigen Krieg des Staates wieder in die Schlagzeilen gebracht: das Thema der GAL-Todesschwadronen war erneut in aller Munde.
GAL
Die Liste der an den Todesschwadronen beteiligten Politiker und Polizisten wurde immer länger und führte im Laufe des Jahres zur Inhaftierung des ehemaligen Staatssekretärs für Sicherheit, Rafael Vera, sowie institutioneller und politischer Funktionäre der sozialdemokratischen PSOE wie Julián San Cristóbal oder García Damborenea, Polizisten wie Miguel Planchuelo, Francisco Álvarez und andere. Die Intxaurrondo-Kaserne in Donostia (San Sebastian) mit dem Guardia-Civil-Obersten Enrique Rodríguez Galindo an der Spitze und mit den Polizisten Dorado und Bayo waren Thema Nummer Eins, die Liste wurde immer länger.
Diejenigen, die sich beim Staats-Terrorismus bedenkenlos die Hände schmutzig gemacht hatten, nannten bei ihrem Erscheinen vor den Richtern bereitwillig allerlei Namen und Details ihrer Aktionen. Rafael Vera wurde freigelassen nach Bezahlung einer Kaution, die von der PSOE aufgebracht wurde, einer Partei, die durch ihren ehemaligen Bizkaia-Führer García Damborenea direkt in den schmutzigen Krieg verwickelt war. Damborenea nannte vor dem Richter unter anderem die Namen von Julen Elgorriaga, Ramón Jáuregui und sogar den des Parteichefs Felipe González. Jáuregui leugnete sofort jede Beteiligung an den GAL-Todesschwadronen und Regierungschef González bestand darauf, dass es sich um eine ausgeklügelte Strategie handele, um ihn von der Macht zu verdrängen.
Es schien, als ob die PSOE mit der Wiederaufnahme des GAL-Skandals in eine Situation geraten war, in der jeder Politiker auf sich allein gestellt war und selbst den Kopf aus der Schlinge ziehen musste. Inmitten eines solchen Skandals von Staats-Terrorismus beförderte Felipe González den Guardia-Civil-Chef Rodríguez Galindo, einen Oberst aus der Intxaurrondo-Kaserne zum General, weil er sich nach Ansicht von Gonzalez “im Kampf gegen den Terrorismus“ besonders verdient gemacht hatte. Dass diese “Verdienste“ außerhalb aller Gesetze und Menschenrechts-Vereinbarungen durchgeführt wurden, interessierte dabei wenig. Galindos allgegenwärtiger Schatten tauchte nicht nur in Fällen von Folter, illegalen Hinrichtungen und schmutzigem Krieg auf, sondern auch in Fällen von Korruption. Gegen die linke baskische Unabhängigkeits-Bewegung waren alle Mittel recht.
Morde, Attentate
Genau zwölf Jahre nach dem Verschwinden der angeblichen ETA-Aktivisten Joxean Lasa und Joxi Zabala aus ihrem Exil in Baiona wurden deren sterblichen Überreste am 21. März 1995 im südspanischen Alicante identifiziert. Zehn Jahre zuvor waren sie von Todesschwadronen in Iparralde entführt, gefoltert, ermordet und im spanischen Süden verscharrt worden. Als die Särge auf dem Flughafen von Hondarribia ankamen, wiederholte sich einer der Spiegelbilder der Lebenswirklichkeit im Baskenland. Der Schmerz der Familien wurde in keinster Weise respektiert, aus Beerdigungen wurden Kriegsschauplätze gemacht. Die Guardia Civil blieb auf den Start- und Landebahnen des Flughafens, die spanische Polizei stürmte gewaltsam in die Einrichtungen, auf dem Friedhof von Tolosa griffen Ertzaintza-Polizisten die Angehörigen mit Knüppeln, Gewehren und Gummigeschossen an.
Im Januar wurde Gregorio Ordóñez, Gipuzkoa-Vorsitzender der postfranquistischen Partei PP, von ETA durch einen Kopfschuss getötet. In ihrem Kommuniqué bezeichnete ihn die Organisation als "den Hauptvertreter der spanischen Besetzung". Kaum neunzig Tage später explodierte in Madrid eine potente Bombe vor dem Auto des Präsidenten der PP, dem gewendeten Franquisten José María Aznar. Dank der starken Panzerung seines Fahrzeugs blieb er unverletzt, eine Frau, die in einem Haus in der Nähe des Anschlagsortes wohnte, hatte nicht dasselbe Glück, sie wurde durch die Auswirkungen der Explosion getötet.
Und mitten im mallorquinischen Sommer befand sich der mittlerweile zurückgetretene korrupte spanische König zweimal im Fadenkreuz eines Scharfschützen von ETA. Im letzten Moment wurde das Kommando entdeckt, der Attentats-Versuch wurde durch eine spanisch-französische Polizei-Operation vereitelt.
Freiheit gegen Freiheit
Einmal mehr wurden zwei Gesichter der Realität am 20. und 21. Mai in Donostia deutlich sichtbar, wenige Tage nachdem ETA den Unternehmer José María Aldaia entführt hatte. Die “Friedens-Organisation“ Gesto por la Paz (Geste für den Frieden) rief an einem Samstag zur Demonstration der Bewegung der blauen Armbänder auf, am folgenden Tag demonstrierte die linke Koalition Herri Batasuna (baskisch: Volks-Einheit, HB) auf derselben Route und mit viertausend Menschen mehr für die Freiheit von Euskal Herria.
Deutlich wie selten standen sich zwei Realitäten gegenüber, Auge in Auge, am selben Ort und zur selben Zeit, in all jenen Städten, in denen die Dynamik des blauen Armbandes zu Kundgebungen oder Veranstaltungen aufrief. Gelegentlich kam es zu Momenten großer Spannung, die mit Angriffen der baskischen Ertzaintza-Polizei gegen die linke Euskal-Herria-Askatu-Kundgebung endeten. In einem dieser kritischen Momente wurde Rosa Zarra, eine Passantin auf der Straße von einem Gummigeschoss der Ertzaintza am Körper getroffen, sie starb eine Woche später.
1. Mai und Wahlen
Deutlich wurde das Engagement für eine andere Zukunft auch durch die große Mai-Demonstration in Bilbo, zu der die baskischen Gewerkschaften ELA und LAB gemeinsam aufgerufen hatten. Seit dem Vorjahr verfolgten sie eine gemeinsame Strategie, die sich von der gewerkschaftlichen Ebene zum politischen Handeln entwickeln sollte. Der Slogan war deutlich genug: "Euskal Herria eraikitzen" – “das Baskenland aufbauen“. An diesem Aufbau hatten die spanischen Gewerkschaften keinerlei Interesse. Weil sie den baskischen Rahmen von Politik und Organisierung negierten, marschierten sie am 1. Mai in eigenen Kolonnen.
Im Juni 1995 fanden im Norden Euskal Herrias Kommunalwahlen statt, zwei Wochen zuvor im Süden. In Iparralde (dem Nord-Baskenland) verzeichneten die baskischen Unabhängigkeits-Kräfte einen bedeutenden Aufwind, auch wenn die französische Rechte gewann. Im turbulenten politischen Szenario von Hegoalde (dem Süd-Baskenland) gelang es der linken Koalition Herri Batasuna (HB), ihren Wähleranteil zu halten, während die rechte baskische PNV und die sozialdemokratische PSOE beschlossen, ihre Vereinbarungen zusammen mit der baskisch-nationalistischen Partei EA auf die Gemeinden und die Provinzräte auszudehnen.
Unter den gewählten linken Kandidaten befanden sich zahlreiche politische Gefangene, die zur Amtseinführung von den Knästen in die Rathäuser gebracht wurden. Die Plenarsäle quollen über vor Solidarität, an einigen Orten kam es zu Zwischenfällen. Diese Realität wurde für den Staat so unerträglich, dass das Gesetz geändert wurde: fortan hatten Personen, die sich in Untersuchungshaft befanden, kein passives Wahlrecht mehr, konnten also nicht mehr gewählt werden.
Nafarroa
In Nafarroa führten die partei-internen Probleme des Lehendakari (Ministerpräsidenten) Juan Cruz Alli zu seinem Rücktritt. Gleichzeitig verließ er seine rechts-regionalistische Partei UPN, um sich der etwas liberaleren CDN anzuschließen. Diese Convergencia de Demócratas de Navarra (Demokratische Konvergenz) kandidierte nur wenige Wochen später bei den Wahlen zum Navarra-Parlament und schaffte mit mehr als 18% der Stimmen einen starken Start. Der Posten des Ministerpräsidenten ging jedoch an Javier Otano von der sozialdemokratischen PSN, dank der Stimmen seiner Partei, der CDN und von EA.
Obwohl die Urteile des Nationalen Gerichtshofs (Audiencia Nacional) in der Regel keinen Grund zum Feiern boten, kam es im Oktober zu einer Ausnahme, als der Bau des Itoitz-Stausees im Norden Navarras für illegal erklärt wurde. Für den Kampf von Umweltgruppen und Gemeinderäten in der Region, die sich seit zehn Jahren gegen das Projekt gewehrt hatten, bedeutete diese Entscheidung Rückenwind. Es begann ein langer Weg von Einsprüchen auf allen denkbaren Verwaltungs-Ebenen – die Bauarbeiten wurden dennoch nicht gestoppt. Der Widerstand gegen den Stausee entwickelte sich zu einer starken sozialen Bewegung, die jahrelang anhielt. Doch am Ende wurde der Wille der Bevölkerung von den Machthabern übergangen.
Demokratische Alternative
In der polarisierten Situation des Jahres 1995 legte die Untergrund-Organisation ETA im April die so genannte “Demokratische Alternative“ vor, ein Vorschlag zur Deeskalation und für Verhandlungen, der eine Aktualisierung der vorherigen KAS-Alternative darstellte. Die “Demokratische Alternative“ sah zwei Ebenen des Dialogs vor: eine zwischen der bewaffneten Organisation und dem spanischen Staat, die zweite für die baskische Gesellschaft als Ganzes: ohne Einschränkungen sollte die Bevölkerung zwischen allen denkbaren Optionen wählen können (Verbleib im Staat, Autonomie, Unabhängigkeit).
Die spanische Regierung lehnte den Vorschlag nicht nur ab, sondern begann eine polizeiliche und gerichtliche Verfolgung der öffentlichen Verbreitung des Vorschlags. Diese Repression wurde im folgenden Jahr fortgesetzt und endete mit der Inhaftierung des gesamten Vorstands von Herri Batasuna. Im Dezember 1997 wurden die Vorstandsmitglieder zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, zwei Jahre später jedoch wieder freigelassen, nachdem das Verfassungsgericht die Verurteilung für nichtig erklärt hatte.
1995 befand sich die gesamte abertzale Linke in einer internen Debatte, dabei ging es um eine neue politische Phase, im Februar billigte die Basis von Herri Batasuna die "Oldartzen"-Resolution (baskisch: rebellieren). Sofort ging die gesamte politische und mediale Maschinerie mit einer gemeinsamen Strategie in die Offensive, basierend auf der Behauptung, dass "Oldartzen" die "Sozialisierung des Leidens" bedeute, also die Verschärfung des spanisch-baskischen Konflikts.
Das Jahr 1995 endete mit der Inbetriebnahme der Metro Bilbo und einer erfolgreichen 30. Ausgabe des Buch- und Musik-Messe in Durango, die alle Rekorde einstellte, der Bau des Guggenheim-Museums war in Arbeit. Als Hommage an Mikel Laboa zog die neunte Korrika, der 10-tägige Solidaritätslauf für die baskische Sprache, im März von Donibane Garazi (Saint Jean Pie de Port in Iparralde) nach Gasteiz (im südlichen Araba) mit dem Slogan "Jalgi hadi euskaraz!“ (Baskisch auf die Straße).
ANMERKUNGEN:
(1) “1995: Realidades frente a frente” (1995: Realitäten, die sich gegenüberstehen) Tageszeitung Gara, 2024-01-01 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) 1995 (egin)
(2) GAL: Gonzalez (moncloa)
(3) 1995 (egin)
(4) 1995 (egin)
(5) 1995 (egin)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-06-29)
