Rückschritt um 100 Jahre
Wer sich eine Vorstellung machen will, was ultrarechte Wirtschaftspolitik ist, sollte die Ereignisse in Argentinien genau verfolgen: Entrechtung der Arbeitenden, Armut, Beschränkung der Gewerkschafts-Rechte. In 2 Jahren Kettensäge hat sich nach der “Renten-Anpassung“ die Armut dramatisch verschärft. Auf demselben Weg sind Trump in den USA, sowie weitere Ultrarechts-Regierungen. Der Sozialstaat oder Reste davon, erkämpft in langer Arbeiter-Tradition, werden ebenso zerschlagen wie die Gewerkschafts-Rechte.
Nach dem Senat hat auch das argentinische Abgeordnetenhaus hat für das von der ultraliberalen Milei-Regierung vorgeschlagene neue Arbeitsgesetz gestimmt. Ein Generalstreik legt das öffentliche Leben lahm.
Die Errungenschaften der internationalen Arbeiterbewegung stehen derzeit doppelt unter Beschuss. Zum einen durch ein massives Aufrüstungsprogramm, insbesondere in Nordamerika und Europa, dem sozialstaatliche Leistungen geopfert werden sollen. Zum anderen ultraliberale bzw. ultrarechte Regierungen, vorwiegend in Lateinamerika (Ecuador, El Salvador, Chile, Brasilien), die ihre hoch verschuldeten Staaten auf Kosten der Bevölkerungs-Mehrheit sanieren wollen und dafür den ohnehin wenig ausgeprägten Sozialstaat auf die Guillotinen-Bank legen. Aufgrund historischer Verbindungen – kastilische Eroberung vor 500 Jahren und Emigrationswellen in den vergangenen 200 Jahren, sowie heutige Immigration – wird die Entwicklung Lateinamerikas im spanischen Staat genauer betrachtet als im Mittel- oder Nordeuropa.
Die zunehmende Armut und die wirtschaftliche Unsicherheit treiben immer mehr Latinas und Latinos ins wirtschaftliche Exil, mit der Besonderheit, dass die Aufnahme im spanischen Staat einfacher ist als in anderen Ländern, weil die spanischen Grenzen – noch – nicht so geschlossen sind, wie im Rest der “Festung Europa“. Dies könnte sich bei einem Regierungswechsel von sozialdemokratisch nach rechts-ultrarechts allerdings schnell ändern. Denn die Faschisten der VOX-Partei, auf die die reaktionäre Partido Popular (PP) für eine Regierungs-Übernahme angewiesen wäre, macht aus ihrer Total-Ablehnung gegenüber allen Migrant*innen nicht den geringsten Hehl. Sie will sogar einen Teil der “nationalisierten“ Einwander*innen (die einen spanischen Pass erlangt haben), wieder loswerden.
Nächster Schritt wäre eine massive Aufrüstung gemäß den NATO-Forderungen, denen die Sanchez-Regierung bisher nur zögerlich nachkommt. Als Konsequenz käme danach der Abbau von Sozialleistungen, Sozialstaat, zivilen Rechten und gewerkschaftlichen Rechten, wie dies in England oder Deutschland bereits vorexerziert wird. Immer stärker zeigt sich, dass das Modell der bürgerlichen Demokratie mit seinem sozialstaatlichen Anspruch alles andere als Faschismus-sicher ist und schnell in autoritäre Bahnen abgleitet, wenn nicht gleich in faschistische, wie in Ungarn zu sehen.
Im Baskenland selbst scheinen solche Alpträume noch weit entfernt. Für den 14. März wurde von der großen Mehrheit der baskischen Gewerkschaften (70%-Anteil) ein Generalstreik ausgerufen mit der Forderung einer baskischen Mindest-Einkommens-Garantie von 1.500 Euro, was eine deutliche Verbesserung für viele Arme und Halb-Arme bedeuten würde, die ungenügende Renten erhalten oder von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Um sich der Gefahren der Ultrarechts-Tendenzen bewusst zu werden, ist der Blick in die bisher am heftigsten betroffenen Länder aufschlussreich und notwendig. Hierzu dient die Dokumentation eines Artikels aus der Tageszeitung Junge Welt.
Argentinien
Es war der vierte Generalstreik, seit Javier Milei in Argentinien an der Macht ist. Doch auch der konnte die Abgeordneten in der Nacht auf Freitag nicht dazu bewegen, das neue Arbeitsgesetz abzulehnen. Jetzt geht die sogenannte Reform, die den schärfsten Angriff auf Arbeiter- und Gewerkschafts-Rechte seit der Militärdiktatur (1976–1983) darstellt, zur Ratifizierung zurück an den Senat. Dieser hatte dem Gesetzespaket bereits in der vergangenen Woche zugestimmt. (*)
Nach mehr als zehn Stunden hitziger Diskussion waren es schließlich 135 Abgeordnete, die um 0.30 Uhr für das Gesetzespaket der ultraliberalen Regierung stimmten. Die Opposition kam auf 115 Stimmen. Zentral für den Erfolg der Milei-Regierung, die selbst nur über 95 Abgeordnete verfügt, war die Unterstützung mehrerer mitte-rechts-Parteien und regionaler Kräfte, darunter auch von Provincias Unidas – eine Liste, die sich im Vorfeld der Parlamentswahlen im Oktober 2025 als vermeintliche Alternative zu Milei und zur peronistischen Opposition gebildet hatte.
Im Vorfeld hatte die Regierung einen Gesetzesartikel zurückgezogen, der Beschäftigten im Krankheitsfall das Gehalt um 50 Prozent gekürzt hätte und erst nachträglich eingefügt worden war. So konnte sie den Anschein erwecken, auf Kritik aus der Opposition eingegangen zu sein. Wegen der kurzfristigen Änderung wird das Paket nun zurück an den Senat gegeben. Die dortige Ratifizierung gilt als Formsache.
Doch auch ohne den zurückgezogenen Artikel ist das sogenannte Gesetz zur Arbeitsmodernisierung ein harter Schlag gegen Arbeiter- und Gewerkschafts-Rechte. Es sieht unter anderem Arbeitstage von bis zu zwölf Stunden, die Einrichtung eines Fonds für Abfindungszahlungen, der durch Kürzungen der Sozialversicherungs-Beiträge finanziert wird, sowie das Ende der obligatorischen Bezahlung von Überstunden vor. Auch das Streikrecht soll stark eingeschränkt werden. Wirtschaftsbereiche wie der Gesundheits- oder Bildungs-Sektor, das Verkehrswesen oder die Energiewirtschaft werden dabei als “essentiell“ definiert. In ihnen muss demnach garantiert sein, dass im Streikfall 75 Prozent der normalen Aktivität aufrechterhalten werden. In Bereichen wie der Lebensmittel-Produktion, dem Bergbau oder für den Exportsektor wichtigen Industrien gilt dasselbe für 50 Prozent der Aktivität.
Während Milei in Washington weilte, wo er dem Treffen des “Friedensrats“ (für Gaza) von US-Präsident Donald Trump beiwohnte, bemühten sich seine Mitarbeiter in Buenos Aires, den Generalstreik kleinzureden. Kabinettschef Manuel Adorni bezeichnete die Gewerkschaften in einem Stream als “erpresserisch“ und behauptete: “Nicht umsonst werden sie von den Menschen gehasst, sie haben ein negatives Image von 80 Prozent, und wie sollten sie auch ein anderes Image haben, wenn sie doch nichts anderes tun, als den Beschäftigten das Leben schwer zu machen.“
Der Gewerkschafts-Dachverband CGT bezeichnete den 24stündigen Generalstreik am Donnerstag als Erfolg. Auf einer Pressekonferenz gaben die Gewerkschafter an, mehr als 90 Prozent der Beschäftigten seien dem Aufruf gefolgt. Generalsekretär Jorge Sola erklärte: “Wir streiken, um nicht 100 Jahre in unseren individuellen und kollektiven Rechten zurückgeworfen zu werden.“ Sein Stellvertreter, Cristian Jerónimo, betonte: “Wir sind nicht bereit, zurückzuweichen oder auch nur eine unserer Errungenschaften aufzugeben. Hier ist noch nichts vorbei, wir fangen gerade erst an.“
Trotz der kämpferischen Rhetorik werfen kleinere Gewerkschaften und linke Organisationen der CGT Zurückhaltung vor. Den Generalstreik am Donnerstag – der erste seit 2024 – hatte der Dachverband erst auf großen Druck von der Basis ausgerufen. Demonstrationen wurden keine organisiert. Trotzdem versammelten sich in Buenos Aires und anderen Städten Protestierende. In der Hauptstadt setzten Einsatzkräfte Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstrierende ein, es kam zu Festnahmen. Im Vorfeld hatte das Sicherheitsministerium mitgeteilt, Journalisten dürften sich bei den Demonstrationen nur in einem abgegrenzten Bereich aufhalten, da nur so ihre körperliche Unversehrtheit gewährleistet werden könne.
Das neue Arbeitsgesetz ist eines der zentralen Vorhaben der Milei-Regierung. Um es rasch durchs Parlament zu bringen, hatte sie zu außerordentlichen Sitzungen aufgerufen; in Argentinien ist derzeit eigentlich Sommerpause. Erst im März beginnt das neue Schuljahr, und die meisten Beschäftigten kehren wieder an ihren Arbeitsplatz zurück. Das Kalkül der Regierung: Zur Parlamentseröffnung am 1. März soll das Gesetzespaket in Kraft treten. Der gewerkschaftliche Widerstand gegen kommende Angriffe wäre dann erheblich geschwächt.
ANMERKUNGEN:
(*) “Arbeitsgesetz Argentinien. Rückschritt um 100 Jahre“, Tageszeitung Junge Welt, Autor: Frederic Schnatterer, 2026-02-21 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Argentinien (youtube)
(2) Argentinien (voz galicia)
(3) Argentinien (alto aragon)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2026-02-21)
