Die unipolare Welt
Wäre der Kampf um Einfluss in Lateinamerika ein Fußballspiel, läge China gegen die USA zur Halbzeit mit 2 zu 1 in Führung, schrieb die Agentur Bloomberg Línea Ende Mai. Das liege insbesondere an einem anderen, ja gegensätzlichen Herangehen der chinesischen Regierung im Vergleich zur US-amerikanischen: Während Donald Trump eine "besonders strenge Version der Monroe-Doktrin" wiederbelebe, entscheide sich die Volksrepublik "für eine langfristige Strategie, die auf Partnerschaft und Solidarität beruht".
Eine unipolare Welt bezieht sich in der internationalen Politik auf eine Situation, in der eine einzige Großmacht, oft auch Supermacht genannt, die vorherrschende politische, wirtschaftliche und militärische Macht auf der globalen Bühne hat.
(2025-09-03)
TRUMP WILL GAZA “LEEREN“
Ein im Weißen Haus kursierender Plan zur Entwicklung der “Gaza Riviera“ als eine Kette von Hightech-Megastädten wurde als “wahnsinniger“ Versuch abgelehnt, die groß angelegten ethnischen Säuberungen der palästinensischen Bevölkerung zu vertuschen. Der durchgesickerte “Gaza Riviera“-Plan schlägt die Zwangs-Umsiedlung der gesamten Bevölkerung vor und soll das Gebiet unter US-Treuhandschaft stellen.
Am Sonntag veröffentlichte die Washington Post einen durchgesickerten Prospekt zu diesem Plan, der die Zwangsumsiedlung der gesamten Bevölkerung Gazas von 2 Millionen Menschen und die Unterstellung des Gebiets unter eine mindestens zehnjährige US-Treuhandschaft vorsieht. Der Vorschlag mit dem Namen “Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation Trust“ – oder “GREAT“ – wurde Berichten zufolge von denselben Israelis entwickelt, die auch die von den USA und Israel unterstützte “Gaza Humanitarian Foundation“ ins Leben gerufen und mit finanzieller Planung der Boston Consulting Group auf den Weg gebracht haben, um auf dem Weg der Lebensmittel-Verteilung weitere Massenmorde zu vollstrecken.
Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair
Tony Blairs Thinktank arbeitete an der Entwicklung des “Trump Riviera”-Plans für Gaza mit. Am umstrittensten ist, dass der 38-seitige Plan eine “vorübergehende Umsiedlung der gesamten Bevölkerung von Gaza mit mehr als 2 Millionen Menschen” vorsieht – ein Vorschlag, der eine ethnische Säuberung ohnegleichen wäre und einen weiteren Völkermord darstellen würde.
Die Palästinenser sollten dazu ermutigt werden, “freiwillig” (unter Todesdrohung) in ein anderes Land oder in begrenzte, sichere Zonen während des Wiederaufbaus auszuwandern. Denjenigen, die Land besitzen, würde die Stiftung im Austausch für die Rechte zur Sanierung ihres Eigentums einen “digitalen Token” anbieten, der zur Finanzierung eines neuen Lebens an einem anderen Ort verwendet werden könnte. Diejenigen, die bleiben, würden in Unterkünften mit einer winzigen Grundfläche von 30 qm untergebracht – selbst für die Verhältnisse vieler Nicht-Flüchtlingslager in Gaza ist das verschwindend gering.
Es war unklar, ob der Plan die Politik der USA widerspiegelt, und weder das Weiße Haus noch das Außenministerium reagierten auf die Bitte der Washington Post um eine Stellungnahme. Der Prospekt scheint jedoch Donald Trumps zuvor geäußerte Absicht widerzugeben, Gaza “zu säubern“. Zu den Kritikern des durchgesickerten Prospekts gehörte Philip Grant, der Geschäftsführer von Trial International, einer Menschenrechts-Organisation mit Sitz in der Schweiz, der den Plan als “Blaupause für Massenvertreibung, vermarktet als Entwicklung” bezeichnete. “Dies ist eine Blaupause für Massenvertreibung, vermarktet als Entwicklung. Das Ergebnis? Ein Lehrbuch-Beispiel für internationale Verbrechen von unvorstellbarem Ausmaß: gewaltsame Bevölkerungs-Umsiedlung, demografische Manipulation und kollektive Bestrafung”, sagte Grant.
Trial ist eine von fünfzehn Organisationen, die zuvor gewarnt hatten, dass private Auftragnehmer, die in Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung in Gaza tätig sind, Gefahr laufen, “Beihilfe zu leisten oder sich anderweitig an Verbrechen nach internationalem Recht, einschließlich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord, mitschuldig zu machen“. Und dass sie unter Umständen haftbar gemacht werden können. “Diejenigen, die an der Planung und Durchführung eines solchen Irrsinns beteiligt sind – einschließlich Unternehmen – könnten in den kommenden Jahrzehnten mit rechtlicher Haftung konfrontiert werden“, sagte Grant.
Selbst in den israelischen Medien stieß der Vorschlag auf Unglauben. In einer Kolumne der linksgerichteten Zeitung Haaretz wurde er beschrieben als “ein Trump'scher Plan zum schnellen Reichwerden, der auf Kriegsverbrechen, KI und Tourismus basiert“. Den faschistischen Israel-Parteien mit ihren Groß-Israel-Phantasien hingegen dürfte der Plan noch zu soft sein.
Der höchst fantasievolle Prospekt mit dem Untertitel “Vom zerstörten iranischen Stellvertreter zum prosperierenden Verbündeten Abrahams“ scheint von Leuten verfasst worden zu sein, die keine physische Kenntnis von Gaza, der Politik des Nahen Ostens oder den wahrscheinlichen Herausforderungen beim Versuch haben, das Gebiet als milliardenschweres Tourismus- und Technologiezentrum wiederaufzubauen, das unweigerlich mit Israel konkurrieren würde.
Der Plan, der laut Beschreibung keine US-Finanzierung erfordert und von Investoren mit 100 Milliarden Dollar finanziert werden sollte, sieht eine geschäftige Hafenstadt vor, die von einem Wasserlauf durchschnitten und von bis zu acht grünen, KI-gestützten Hightech-Megastädten umgeben ist, die offenbar dem umstrittenen Neom-Projekt Saudi-Arabiens nachempfunden sind. Es sieht auch einen “Elon Musk“-Industriepark vor, der – ohne Ironie – auf den Ruinen des Industriegebiets Erez errichtet werden soll, das mit israelischen Investitionen gebaut wurde, um billige Arbeitskräfte im palästinensischen Gebiet auszubeuten, und anschließend von israelischen Streitkräften geschlossen und zerstört wurde. Eine Untersuchung der Karte scheint darauf hinzudeuten, dass der Plan auch die Enteignung eines Großteils der landwirtschaftlichen Flächen Gazas für eine israelische Sicherheitszone vorsieht, die sich am Rande Gazas nahe der Grenze zu Israel befinden.
Am verheerendsten ist jedoch das Kleingedruckte, das keinen Unterschied zwischen der Souveränität Gazas, Israels und Ägyptens macht und deutlich macht, dass die Selbstbestimmung der Palästinenser nicht berücksichtigt wurde. Gemäß dem Plan würde Israel vage definierte “übergeordnete Rechte” über den Gazastreifen behalten, “um seine Sicherheits-Bedürfnisse zu erfüllen”. Es gäbe keinen palästinensischen Staat, sondern nur eine “palästinensische Gemeinschaft”, die Trumps Abraham-Abkommen beitreten würde. Die gesamte Sprache des Prospekts und die Bezeichnung mehrerer Merkmale scheinen darauf abzuzielen, die Eitelkeit von Trump, Musk und dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman anzusprechen, nach dem der Sicherheitsring um Gaza benannt ist.
Laut der Boston Consulting Group, die von der W-Post zitiert wird, wurde die Arbeit an dem Dokument nicht genehmigt, und zwei leitende Partner, die die Finanzplanung geleitet hatten, wurden entlassen. Diese Kritik wurde von HA Hellyer, einem leitenden Mitarbeiter des Royal United Services Institute, geteilt, der meinte, dass die Details des Plans so offensichtlich lächerlich seien, dass der Vorschlag nicht ernst genommen werden sollte. “Das ist verrückt. Wichtig ist, worauf der Plan hinausläuft, und das ist keine neue Idee: die Entschlossenheit Israels, dass es in Gaza keine palästinensische Souveränität oder Selbstbestimmung geben darf.“
Die USA haben seit Februar (als erstmals Details zu den Plänen für eine Trump-Riviera in Gaza bekannt wurden) deutlich gemacht, dass sie mit der Idee einer ethnischen Säuberung in Gaza einverstanden sind. Die Vorstellung, dass es sich dabei um eine “freiwillige Ausreise“ handeln würde (nach 65.000 Toten), obwohl die Palästinenser in Gaza keine andere Wahl haben, als erschossen oder verhungert zu werden, ist absolut zynisch. Katherine Gallagher, leitende Anwältin beim Center for Constitutional Rights in New York, sagte, dass “jedes Unternehmen, das sich mit Israel – und offenbar auch mit Trump – in einem Plan zur gewaltsamen Vertreibung der Palästinenser aus ihren Häusern in Gaza verbündet, sich einer erheblichen rechtlichen Haftung im eigenen Land und unter universeller Gerichtsbarkeit aussetzt“.
Das CCR hat kürzlich die Trump-Regierung wegen der Aufzeichnungen über ihre Finanzierung der Gaza Humanitarian Foundation verklagt, einer privaten Organisation, die die Verteilung von Hilfsgütern in Gaza überwacht und an deren Standorten Hunderte von Palästinensern getötet wurden, während sie für Lebensmittel anstanden.
Der Prospekt wurde wenige Tage nach einem Treffen im Weißen Haus öffentlich bekannt, bei dem Trump mit dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair (ein Sozialdemokrat) über die Planung für die Zeit nach dem Krieg in Gaza diskutierte. Blair hat die Trump-Regierung und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner mit seinen Ansichten zur Zukunft Gazas beraten. Der durchgesickerte Plan wurde auch von dem hochrangigen Hamas-Vertreter Basem Naim abgelehnt, der erklärte: “Gaza steht nicht zum Verkauf. Gaza ist Teil des größeren palästinensischen Heimatlandes.“ (Peter Beaumont und Alice Speri) (theguardian-baskultur)
(2025-09-01)
NUR NOCH RECHTSEXTREME BESETZUNGEN
Italien unter Meloni: Nur noch Rechtsextreme dürfen Häuser besetzen. Das Leoncavallo in Mailand widerstand fünfzig Jahre lang der rendite-getriebenen Stadtpolitik. Jetzt liess Italiens Regierung es räumen. Viele weitere linke Häuser sollen folgen. - Die Polizei kam um sieben Uhr morgens. Ihr Auftrag: Räumung des Sozialzentrums in der Via Watteau in Mailand, 1975 entstanden durch die Besetzung eines leer stehenden Gebäudes in der Via Leoncavallo. Im Jahr 2000 und nach zwei Umzügen wurde der Name Leoncavallo ergänzt um den Zusatz Spazio Pubblico Autogestito (S.P.A.): selbstverwalteter öffentlicher Raum.
An diesem 21. August, mitten in der heißesten Jahreszeit, wenn auch linke Aktivist:innen mal Ferien machen, hatten die Einsatzkräfte leichtes Spiel. An organisierte Gegenwehr war nicht zu denken. Hinzu kam, dass zu diesem Zeitpunkt kaum jemand mit einer Attacke der Staatsmacht gerechnet hatte. Schließlich liefen zeitgleich Verhandlungen mit dem Ziel, den geordneten Umzug des Zentrums vorzubereiten. Vermutlich kam der Einsatzbefehl von ganz oben. Die Räumung des Leoncavallo sei nur der Anfang, verkündete Premierministerin Giorgia Meloni. Ihr Innenminister Matteo Piantedosi verwies auf eine Liste mit mehr als zwanzig Objekten, die “mit Priorität“ zu räumen seien. Dazu gehören besetzte Wohnhäuser, vor allem aber linke Treffpunkte, unter anderem in Rom und Turin.
Noch nicht entschieden zu haben scheint die Regierung, wie mit einer ganz anders orientierten Einrichtung verfahren werden soll: der seit 2003 besetzten “CasaPound“ unweit des Bahnhofs Termini in Rom. Dort residieren die selbsternannten “Faschisten des Dritten Jahrtausends“, unter ihnen verurteilte Straftäter und neofaschistische Ideologen. Für den Fall einer Räumung durch die Polizei drohten sie schon mal ein “Blutbad“ an. Während Piantedosi das Haus angeblich irgendwann räumen lassen will, sieht Kulturminister Alessandro Giuli dazu keinen Anlass, solange sich die Faschist:innen an die Gesetze halten würden. Was sie offensichtlich nicht tun – siehe einschlägige Gerichtsurteile und die Tatsache, dass sie seit über zwei Jahrzehnten keine Miete zahlen.
Teuerste Stadt Italiens
Offensichtlich gilt für die regierende Rechte: Man schützt die eigenen Leute und vertreibt den Feind – angeblich, um den Gesetzen Genüge zu tun. Dabei standen die von Linken besetzten Gebäude, nicht nur in Mailand, meist jahrelang leer – bevor veränderte Marktbedingungen die Eigentümer:innen merken ließen, dass sie ihre Immobilien nun zu sehr viel Geld machen konnten. In Mailand hatte dieser Wandel besonders dramatische Folgen. Die lombardische Metropole wurde zur teuersten Stadt Italiens, bezahlbarer Wohnraum früher als anderswo zur Mangelware. Ein cleverer Unternehmer namens Silvio Berlusconi erkannte die Zeichen der Zeit; 1979 war seine Trabantenstadt “Milano 2“ bezugsfertig – für Wohlhabende.
Die Protagonist:innen der Leoncavallo-Besetzung im Oktober 1975 allerdings wollten mehr als nur bessere Lebensbedingungen für sich selbst. Neben antifaschistischen Kollektiven spielten dort auch linksradikale Organisationen wie Lotta Continua oder Avanguardia Operaia eine wichtige Rolle. Gegen Räumungs-Versuche wehrten sich alle gemeinsam, später führte die “Gewaltfrage“ zu Brüchen. Einigen Aktiven wurden zudem Kontakte zu bewaffneten Gruppen nachgesagt.
Dieser Teil der Geschichte sollte nicht verschwiegen werden, auch wenn die Unterstützer:innen des angegriffenen Kollektivs vor allem, und zu Recht, auf dessen kulturelle und soziale Verdienste verweisen: Kinderbetreuung, Lesungen, Musik und Theater gehörten schon früh zum Programm. Für einige Künstler:innen wurde ein Auftritt im Leonka zum Karriere-Sprungbrett.
Was Mailand derzeit erlebt, ist ein Kulturkampf von rechts, der auch mit Polizeigewalt ausgetragen wird. Angegriffen wird ein Symbol eines Lebens jenseits der Logik des Kapitals. Der Krimiautor Sandrone Dazieri, früher selbst unter den Leoncavallo-Aktivist:innen, spricht von einem Mailand, das einen systematischen “Kampf gegen die Armen“ führe. Zugleich beklagt er, auch selbstkritisch, den Mangel an Solidarität mit dem Leoncavallo-Kollektiv. Nach der Räumung allerdings haben sich viele Außenstehende zu Wort gemeldet, wütend und tatendurstig zugleich. Zu ihnen gehört die antifaschistische Aktivistin Ilaria Salis, seit Juli 2024 für die links-grüne Bündnisliste Alleanza Verdi e Sinistra (AVS) Mitglied im Europäischen Parlament. Ihre Solidaritätserklärung endet mit dem Satz: “Mailand gehört denen, die dort leben – nicht denen, die an der Spekulation verdienen.“
Grossdemo in Mailand
Das soll auch eine Botschaft der Solidaritätsdemo sein, die am 6. September stattfinden wird. Aus allen Teilen des Landes haben sich Unterstützer:innen angemeldet. Denn es geht nicht nur um das Leonka, sondern zugleich um etliche ähnliche Projekte, die nach dessen Vorbild gegründet wurden. Auch anderswo wollen rechte Kommunalpolitiker:innen die vermeintliche Gunst der Stunde nutzen, um in ihren Städten dauerhaft “aufzuräumen“. Das ist eine Kampfansage an jede Art aktiver Dissidenz. (woz-baskultur)
(2025-08-30)
MUMIA DROHT DIE ERBLINDUNG IM GEFÄNGNIS
MUMIA schreibt: Liebe Freunde, Brüder, Schwestern, Genossen, Unterstützer und Familie – nicht zu vergessen! Ich habe lange gezögert, über meine Augenprobleme zu sprechen. Die Gründe dafür mögen einigen nicht klar sein, aber ich kann es so erklären: Im Gefängnis muss man jedes Anzeichen von Schwäche um jeden Preis vermeiden. Diese Einrichtung unterscheidet sich von vielen anderen Institutionen in der Gesellschaft dadurch, dass sie stark männlich geprägt und daher auf eine andere Weise “geschlechterbewusst“ ist als die übrige Gesellschaft. Schwäche zieht Raubtiere an.
Also habe ich es für mich behalten, und zwar einfach deshalb, weil ich fälschlicherweise glaubte, ich würde schnell eine Antwort bekommen, sobald ich untersucht würde und klar wäre, dass es sich im Zusammenhang mit der Problematik meiner Sehkraft um eine echte Erkrankung meiner Augen handelt. Mann, wie habe ich mich geirrt! Ich lag, wie man so schön sagt, völlig daneben. Was ich bekam, war wortwörtlich Untersuchungs-Ergebnis nach Untersuchungs-Ergebnis nach Untersuchungs-Ergebnis nach Untersuchungs-Ergebnis!
Aber erst als ich zu einer externen Untersuchung ausgeführt wurde und die früheren Befunde von einem renommierten Augenfacharzt bestätigt wurden, kam der Ball ins Rollen. Und selbst dann rollte er immer noch unendlich langsam. Ich bin praktisch unfähig zu lesen, unfähig zu schreiben, unfähig, mehr als den Titel einer Zeitung zu erkennen, nicht einmal die Schlagzeilen kann ich lesen, und die Farben des Fernsehbildes verschwimmen vor meinen Augen. Als “Fernsehen“ bleibt mir jetzt nur noch mein Radio.
In diesem Zustand befinde ich mich seit gut acht Monaten, und so geht es weiter. Ich hätte das nie gedacht, aber so ist die Lage jetzt. Es bedurfte also dieser Bedingungen und der Analyse der bisherigen medizinischen Untersuchungen, von denen ich erzählt habe, um uns zum Handeln zu bewegen, obwohl wir eigentlich schon früher und zügiger hätten handeln müssen. Ich bedaure mein Zögern. Ich danke euch für eure Geduld, aber unsere Geduld ist bald am Ende. Wir arbeiten, wir bewegen uns und versuchen, die Situation einer Lösung zuzuführen, und wir hoffen – hoffen, dass es nicht zu spät ist. Sieben Monate, acht Monate im Schatten und in der Dunkelheit sind acht Monate zuviel. (jungewelt)
(2025-08-26)
AUFSCHREI FÜR ERMORDETE JOURNALISTEN
Mumia Abu-Jamal: Wir haben vor wenigen Stunden, eigentlich sogar erst vor wenigen Augenblicken, erfahren, dass Anas Al-Scharif, Korrespondent des Senders Al-Dschasira, zusammen mit fünf Kollegen in einem Pressezelt in Gaza ermordet wurde. Die Israelischen Angriffs-Streitkräfte (statt “Israelische Verteidigungs-Streitkräfte“, IDF) bezeichneten diesen Anschlag stolz als “gezieltes Attentat“ und behaupteten, er sei “ein heimliches Mitglied der Hamas gewesen, ebenso wie seine Kollegen“. Nun, offensichtlich zählt ihr Tod nicht, sie hielten sich bei Anas Al-Scharif auf, und weil sie mit ihm zusammen waren, diesem mutigen und talentierten Journalisten, wurden die fünf anderen Medienvertreter gleich noch mit umgebracht.
Journalist zu sein im besetzten Palästina scheint offenbar ein Schwerverbrechen zu sein. Der Welt zu berichten, wie israelische Zionisten Kinder, Frauen und alte Männer töten, die versuchen, in dieser Zeit der massenhaften Hungersnot ein Stück Brot zu ergattern, scheint ein Schwerverbrechen zu sein. Aber in Wahrheit ist das einzige Schwerverbrechen, das gerade begangen wird, Menschen in ihrem eigenen Heimatland durch eine Besatzungsarmee zu töten.
Und was ist mit der “Pressefreiheit“? Was ist mit dem Recht von Journalistinnen und Journalisten, über die Gemeinschaften zu berichten, in denen sie leben, in denen sie leiden und in denen sie sterben? Ich will nichts mehr hören vom Ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung über Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit! Ich will nichts von dem nervigen Geschrei der Konzernmedien hören, die zwar wissen, wie man vor falschen Königen auf die Knie fällt und sich ehrfürchtig verbeugt, die aber nicht in der Lage sind, wahrheitsgemäß über das Leid von mehr als einer Million von Hungertod und Völkermord bedrohten Menschen zu berichten!
Es erfüllt mich mit Stolz, jetzt meine Stimme zu erheben in Solidarität mit Anas Al-Scharif und seinen Kollegen sowie für den Befreiungskampf in Palästina, der uns bewegt, obwohl wir Tausende von Kilometern entfernt und nur durch das Schlagen unserer Herzen miteinander verbunden sind. (Übersetzung: Jürgen Heiser)
Am 13. August 2025 schrieb das palästinensisch-US-amerikanische Solidaritäts-Bündnis “Writers Against the War on Gaza“ (WAWOG): “An diejenigen, die sich weigern, tatenlos zuzusehen: Gestern, einen Tag nachdem Anas Al-Scharif von israelischen Besatzungstruppen getötet wurde, hielt der Reporter Mohammed Abu Salama eine Trauerrede für seinen Kollegen und lieben Freund: ‘Anas war ein Berg von einem Menschen‘, sagte er und fügte hinzu: ‘Einer der Berge von Dschabalija. Ein Berg aus dem Lager Dschabalija‘. Wie so viele seiner Brüder mit Kameras an der Front, sah Al-Scharif sein eigenes Martyrium voraus. Eine Stunde bevor er bei einem gezielten israelischen Luftangriff nahe dem Schifa-Krankenhaus getötet wurde, gab er uns eine letzte Warnung: ‘Wenn dieser Wahnsinn nicht aufhört, wird Gaza in Schutt und Asche gelegt, die Stimmen seiner Menschen werden zum Schweigen gebracht, ihre Gesichter ausgelöscht‘. Er hinterlässt seine Frau Bajan, seinen einjährigen Sohn Saleh und seine vierjährige Tochter Scham.“
“Al-Scharif wurde 1996 geboren und verbrachte mehr als die Hälfte seines Lebens unter der brutalen Belagerung durch die Zionisten. Er war knapp vier Jahre alt, als die Zweite Intifada begann, zwölf während der israelischen Operation ›Gegossenes Blei‹, 17 zu Beginn des Krieges 2014 und 21 am ersten Tag des ‘Großen Marsches der Rückkehr‘ 2018. Mit 28 Jahren wurde er beerdigt, sein Leichnam kehrte in das Land zurück, für dessen Schutz er gestorben war. In den letzten beiden Jahren würdigten Menschen mit Gewissen auf der ganzen Welt seine mutige, furchtlose und unermüdliche Berichterstattung über den Völkermord in Gaza. Trotz der ständigen Bedrohung seines Lebens und seiner Person blieb sein Abschiedsgruß derselbe, ein trotziges Versprechen: Die Berichterstattung geht weiter.“ (jh) (jungewelt)
(2025-08-19)
ISRAEL WILL ARME LÄNDER MISSBRAUCHEN
Israel sucht nach verarmten oder gescheiterten Staaten, um die Bewohner*innen Gazas zu deportieren. Nachdem Ägypten und Jordanien sich geweigert haben, die von Israel verhassten Bewohner*innen Gazas aufzunehmen (aus innenpolitischen Gründen, nicht aus humanitären oder rechtlichen Erwägungen), übt der zionistische Staat Druck auf arme Länder aus. Der Süd-Sudan ist, wenn auch nicht der einzige, ein paradigmatischer Fall.
Nach der Weigerung Ägyptens und Jordaniens, Gaza-Leute aufzunehmen, die Israel mit einem Völkermord aus dem Streifen vertreiben will, indem die Zionisten eine Hungersnot inszenieren, hat der Staat Kontakt zu mehreren Ländern aufgenommen, insbesondere zu afrikanischen, damit sie sich bereit erklären, Palästinenser*innen aufzunehmen, im Austausch für finanzielle Hilfe für ihre verarmten Volkswirtschaften und ihre gescheiterten Staaten. Laut israelischen Quellen, die in der vergangenen Woche von US-Medien zitiert wurden, habe es Kontakt zu Süd-Sudan, Somaliland, Äthiopien, Libyen und Indonesien aufgenommen, letzteres ist das Land mit den meisten Muslimen weltweit.
Der Südsudan ist ein mehrheitlich animistisches und christliches Land, das sich 2011 nach zwei von Khartum angezettelten Kriegen vom arabisch-muslimischen Sudan abgetrennt und unabhängig gemacht hat. Das völlig verarmte Land wurde nach seiner Unabhängigkeit erneut in einen Bruderkrieg verwickelt und ist eines der ärmsten Länder der Welt. Diese Situation nutzten Israel und die USA, die Machthaber unter Druck zu setzen, mit dem Versprechen, die internationalen Sanktionen gegen seine Führer aufzuheben. Die stellvertretende israelische Ministerpräsidentin Sharren Haskel reiste kürzlich nach Juba zum ersten offiziellen Besuch Israels in dem afrikanischen Land. Das süd-sudanesische Außen-Ministerium wies diese Informationen als “unbegründet und nicht repräsentativ für die offizielle Haltung und Politik” der Regierung zurück. In diesem Zusammenhang verurteilte Süd-Sudan öffentlich die Versuche Israels, die Palästinenser gewaltsam zu vertreiben.
Cholera-Ausbruch
Dass das arme Land Südsudan gerade mit einem Cholera-Ausbruch und einer schweren Ressourcen-Knappheit zu kämpfen hat, kommt bei der israelischen Interessenlage gerade recht. Kein Zufall, dass Israel angekündigt hat, medizinische Hilfsgüter, Wasseraufbereitungs-Anlagen und Lebensmittel nach Süd-Sudan zu schicken – sicher nicht aus Humanismus. Nach Angaben der Welt-Gesundheits-Organisation (WHO) wurden seit Juli 2024 etwa 100.000 Cholera-Fälle registriert, eine Zahl, die aufgrund der jüngsten Überschwemmungen, die auch Malaria- und Dengue-Ausbrüche zu verursachen drohen, noch steigen könnte. Die Ankündigung erfolgte nach dem gestrigen Empfang des sudanesischen Außenministers Monday Semaya Kumba durch seinen israelischen Amtskollegen Gideon Saar in Jerusalem.
Somaliland als weitere “Deportations-Alternative“ ist eine Enklave am Horn von Afrika, die sich 1991 de facto und im Jahr 2000 nach einem Referendum juristisch von Somalia abgetrennt hat, nachdem problematische Beziehung, einschließlich eines Befreiungskampfes gegen die Diktatur von General Mohamed Siad Barre gab, der das heutige Nachbarland 22 Jahre lang diktatorisch regierte. International ist Somaliland nicht anerkannt. Nur Äthiopien stellte im vergangenen Jahr eine Anerkennung in Aussicht, wenn es im Gegenzug einen Zugang zum Meer erhalten würde. Äthiopien, das sich noch nicht vom Krieg (600.000 Tote) erholt hat (Konfrontation mit dem Gebiet Tigray) setzte wie Israel die Blockade humanitärer Hilfe als Kriegswaffe ein und ist ein weiteres afrikanisches Land, das von der israelischen Regierung “kontaktiert” wurde.
Dann wäre da noch Libyen, einem gescheiterten Staat, in dem der Sturz von General Gaddafi das komplizierte Gleichgewicht der Stämme, das unter seinem Regime gewoben wurde, zerstört ist und in dem die verschiedenen aufständischen Milizen nicht in der Lage waren, ein neues Regime zu schmieden. So wurde das Land in größtes Chaos gestürzt und in einen Ost-West- und Nord-Süd-Konflikt versetzt, der es zu einer Beute für die Welt-, Regional- und Lokalmächte gemacht hat.
Ägypten und Jordanien in Panik
Ägypten behauptet, dass alle unter Druck stehenden Länder "ihre Ablehnung dieser verwerflichen Pläne zum Ausdruck gebracht haben", beharrt auf seiner "kategorischen Ablehnung der Vertreibung der Palästinenser" und ruft die Länder auf, "sich nicht an diesem abscheulichen Verbrechen zu beteiligen". Nicht nur, weil es, wie argumentiert wird, mit "einer inakzeptablen israelischen Politik konfrontiert ist, die darauf abzielt, Palästinenser aus ihren Gebieten zu vertreiben, um sie zu besetzen und Palästina zu liquidieren". Befürchtet wird auch, dass ein palästinensischer Exodus den historischen Konflikt mit den Beduinen auf der Sinai-Halbinsel wieder aufleben lassen könnte.
Hinter der Weigerung Jordaniens verbergen sich ebenfalls nicht gerade humanitäre Motive. Das Haschemitische Königreich hat einen realen palästinensischen Bevölkerungsanteil von über 80 Prozent, und die wichtigste Oppositionspartei, die Muslimbruderschaft, ist mit der Hamas-Bewegung verbrüdert. Das jordanische Regime kündigte gestern die Wiedereinführung der 1991 abgeschafften Miliz-Wehrpflicht ab Februar 2026 an. (naiz-baskultur)
(2025-08-18)
10 JAHRE BOYKOTTARBEIT
Italien: Internationale Zusammenarbeit von aktiven Hafenarbeitern macht erfolgreiche Blockade von Waffenlieferungen möglich. Ein Gespräch mit José Nivoi, Sprecher des Autonomen Hafenarbeiter-Kkollektivs (Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali, CALP) in Genua: “Der Erfolg geht auf zehn Jahre Boykottarbeit zurück”. Von Luca De Crescenzo - Italien ist nach den USA und Deutschland der drittgrößte Waffenlieferant für Israel. Nach dem israelischen Angriff auf Gaza hat die italienische Regierung neue Waffenverkäufe zwar ausgesetzt, aber weiterhin bestehende Verträge erfüllt – und liefert dem zionistischen Staat Ersatzteile, Munition und sogenannte Dual-Use-Technologie. Währenddessen finden viele Unternehmen Wege, die beschlossenen Einschränkungen zu umgehen. An diesem Punkt tritt die Aktivität der Arbeiter in der Rüstungslieferkette auf den Plan – mit Streiks, Blockaden und Protesten. Für Dienstag war die Löschung von drei Containern voller Waffen im Hafen von Genua geplant. Diese hatte die »Cosco Pisces« der Hongkonger Reederei Cosco Shipping geladen. Ein Streikaufruf des Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali, kurz CALP (deutsch: Autonomes Kollektiv der Hafenarbeiter) reichte schließlich für die erfolgreiche Blockade aus.
Sie haben Ihre erfolgreiche Blockade eines für Israel bestimmten Waffentransportes in Genua selbst als “erstaunlich” bezeichnet. Was steckt hinter diesem tatsächlich beeindruckenden Sieg?
Zunächst geht dieser Erfolg auf eine über zehn Jahre andauernde Arbeit für den Boykott der Waffenlieferungen, die über unseren Hafen laufen, zurück. Auf diesen Bemühungen hat sich eine Glaubwürdigkeit aufgebaut, die bewirkt, dass uns – obwohl wir ein kleines Kollektiv bleiben – viele Arbeiter folgen, wenn wir zum Streik aufrufen. Und zwar nicht nur aus unserer Gewerkschaft Union Sindicale di Base, kurz USB, die zudem an Mitgliedern wächst und in manchen Betrieben bereits die stärkste Gewerkschaft ist. Hinzu kommt die Sensibilität für die palästinensische Frage, die mittlerweile niemanden mehr gleichgültig lässt.
Auch die Unternehmen nehmen diese Beteiligung inzwischen wahr.
Genau. Am 20. Juni hatten wir beispielsweise zu einem Streik aufgerufen, an dem nachweislich 80 Prozent der mehr als 2.000 Beschäftigten teilgenommen haben. Diese Zahlen sind den Unternehmen bekannt. Im Fall der Cosco Pisces war es eine wirtschaftliche Kalkulation: Soll ich riskieren, eine gesamte Ladung von Tausenden Containern zu verlieren, nur weil ich unbedingt diese drei entladen will? Besser, sie zurückzubringen – und dafür sicher zu sein, dass alle anderen gelöscht werden können.
Und Sie haben natürlich überprüft, ob dieses Versprechen eingehalten wurde.
Natürlich, die diensthabenden Arbeiter haben alles genau kontrolliert.
Also mussten Sie gar nicht erst streiken.
Nein, unglaublich! Fast schade … Aber die Bürger von Genua waren sicher froh, denn bei solchen Aktionen steht die Stadt praktisch still. Das hat sicher auch eine Rolle gespielt.
Entscheidend waren auch die internationalen Kontakte, die Sie im Laufe der Zeit aufgebaut haben.
Ja. Der Aufruf kam nämlich vom Hafen Piräus in Athen, wo die Gewerkschaft Enedep zum Streik aufrief, begleitet von einer Demonstration, die das Unternehmen zwang, die Container zurückzuhalten. Enedep ist Teil des kämpferischen PAME-Dachverbands, den die Kommunistische Partei Griechenlands gegründet hat. Als klar war, dass das Schiff nach Genua fahren würde, haben sie uns informiert – und wir wurden aktiv.
Wie ist Ihr Verhältnis zu ihnen und wie hat es sich entwickelt?
Inzwischen sehr eng, dank langjähriger Arbeit, mindestens seit 2020, als die Idee eines internationalen Netzwerks von Hafenarbeitern gegen den Krieg entstand. Neben der gemeinsamen Mitgliedschaft im Weltgewerkschaftsbund WFTU, die uns offizielle Kanäle eröffnete, beruhte die Beziehung anfangs weitgehend auf informellen Kontakten. Organisatorisch war das natürlich unzureichend, schuf aber Vertrauen. Wir haben die griechischen Genossen dann nach Italien eingeladen und waren selbst in Griechenland, Slowenien, Marseille, Hamburg. Immer deutlicher sahen wir, wie ähnlich die Arbeitsbedingungen in Häfen sind – unabhängig davon, ob sie von italienischen, französischen oder chinesischen Monopolunternehmen, wie im Fall Griechenlands, kontrolliert werden. Zwar herrschen nicht überall dieselben Kampfbedingungen: In Italien oder Frankreich ist Streiken viel leichter als in Deutschland. Um so wichtiger ist Koordination. Mit der Zeit wurde sie zur Norm.
Gab es weitere solche Fälle, auch in jüngster Zeit?
Ja, im Juni mobilisierten wir gemeinsam mit den Genossinnen aus Marseille, um ein israelisches Schiff, zu stoppen. An Bord befanden sich Container mit Munition für Maschinengewehre, bestimmt für den Hafen von Haifa – dieselben Waffen, die beim berüchtigten “Mehlmassaker” eingesetzt wurden, als die israelische Armee auf unbewaffnete Zivilistinnen schoss, die für Brot anstanden. Unsere Kolleginnen und Kollegen in Marseille verhinderten die Containerabfertigung. Da wir befürchteten, die Operation könne nach Genua verlagert werden, riefen wir einen Streik aus, der den Hafen völlig lahmlegte. Danach drohte ein Anlegen in Salerno, doch auch dort wurden Arbeiter und Unterstützer aktiv – und es kam nicht dazu.
Also ist aus den Beziehungen nun eine klarere Struktur erwachsen?
In Wirklichkeit war schon diese Aktion das Ergebnis eines qualitativen Sprungs in den internationalen Beziehungen – ausgelöst durch das Treffen der Hafenarbeiter am 28. Februar in Athen. Ein großartiger Moment, auch weil an diesem Tag eine Million Arbeiter beim vom PAME ausgerufenen Generalstreik auf der Straße waren. Vor allem aber war er produktiv: Wir verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, die von den Arbeitsbedingungen ausging, sich über die Opposition gegen den Krieg fortsetzte und in der bedingungslosen Solidarität mit dem palästinensischen Volk mündete. Der Weg geht weiter: Am 25. September werden wir in Genua eine weitere internationale Versammlung ausrichten.
Und auf nationaler Ebene?
Als USB gründeten wir im Mai 2021 eine nationale Hafenkoordination. Die CALP-Arbeiter waren zuvor bei CGIL, der größten traditionellen Gewerkschaft Italiens, organisiert und wechselten zur USB über. Viele Kolleginnen aus vielen weiteren Städten schlossen sich dem an. Mit allen gibt es eine starke politische Aktivierung zum Thema Waffentransporte. In Livorno entstand etwa die Autonome Hafenarbeitergruppe (Gruppo Autonomo Portuali, GAP) nach unserem Vorbild. Aber auch in Salerno oder Triest wird mobilisiert.
Und wie steht es mit Koordinierungen zwischen den Gewerkschaften aus, auch über Häfen und Transportsektor hinaus?
Eine Koordinierung der kämpfenden Gewerkschaften wäre unbedingt nötig. Derzeit existiert nur eine einzige – die der Eisenbahner – an der wir mit anderen Basisgewerkschaften beteiligt sind. Paradoxerweise ist es aber bei Hafenarbeitern schwieriger, die Spaltungen zu überwinden. Es herrschen viel Misstrauen, Konkurrenz und persönliche Eitelkeiten. Das bedaure ich sehr, aber so ist es.
Und doch wäre es notwendig – nicht nur, um wirksame gemeinsame Aktionen zu organisieren, sondern auch, um Angriffen von Unternehmen und Staat standzuhalten. Die USB selbst war Opfer harter Repression.
Unsere politische Arbeit blieb nicht unbemerkt. Man versuchte uns auf schlimmste Weise zu treffen: mit dem Vorwurf der kriminellen Vereinigung. Sie wollten Waffen und Kriegsschiffe, die wir blockierten, mit lebenswichtigen Gütern gleichsetzen. Ein lächerlicher Vorwurf, der nie vor Gericht kam und zwei Jahre später fallengelassen wurde. Doch dank dieser Anschuldigung konnten sie unsere PCs, Tablets und Handys beschlagnahmen, uns überwachen, beschatten und schließlich auch unser besetztes Sozialzentrum nahe dem Hafen schließen, wo wir auch ein Volkssportzentrum betrieben.
Aber es hat auch viel Solidarität ausgelöst.
Ja, wir erhielten erstaunlich vielfältige Unterstützung – nicht nur von Arbeiterinnen und politischen Aktivistinnen, sondern auch von Vereinen, Intellektuellen, Künstlern … Sogar von Papst Franziskus! Am Ende hat uns diese Geschichte paradoxerweise geholfen und uns zusätzliche Motivation gegeben: Wenn sie uns so angreifen, bedeutet das, dass wir gute Arbeit leisten.
Wie rüsten Sie sich für die Zukunft?
Vor einem Monat organisierte die USB eine Tagung über das Recht der Arbeiter auf Kriegsdienstverweigerung beim Waffentransport. Neben Arbeitern, Forschern und Studierenden war auch ein Anwaltsteam dabei, das uns hilft, in diesem Bereich juristische Instrumente zu entwickeln.
Wollen Sie sich auch auf internationale Abkommen berufen, die verpflichten, Handlungen zu unterlassen, die mögliche Genozide unterstützen? Es sind doch faktisch Sie, die das Recht verteidigen!
Nein, ehrlich gesagt haben wir darüber bisher nicht nachgedacht.
Kürzlich entstanden Kampagnen für ein Waffenembargo, etwa gegen den Logistikkonzern Mærsk, initiiert von Organisationen wie dem “Palestine Youth Movement” und BDS. Wie ist euer Verhältnis zu ihnen?
Wir arbeiten aktiv mit diesen Organisationen zusammen und haben uns der Kampagne gegen Mærsk angeschlossen – eher wegen ihres politischen Werts, denn Italien läuft die Reederei nicht an. Wie wir den Initiatoren erklärten, gilt es, hier die anlandenden Reedereien zu treffen, das sind etwa Zim, Cosco oder MSC. Entscheidend ist das Bewusstsein, die Arbeiterklasse mobilisieren zu wollen. Es liegt an uns allen, den Aktionsradius zu erweitern und dort zuzuschlagen, wo es nötig ist. (jungewelt)
(2025-08-13)
EIN BITTERER LEICHENFUND
Als der junge Meteorologe starb, war noch lange nicht von Klimakatastrophe und Gletscherschmelze die Rede. Als naturverbundener Mensch wäre er wahrscheinlich ebenso besorgt gewesen über die heutige Not-Situation. Doch eben dieser Not-Situation hat er zu “verdanken“, dass seine Familie nun endlich Abschied nehmen kann und die vielleicht letzten zweifel beseitigt sind. Die Rede ist von Dennik Bell, der 1959 in der Antarktis ums Leben kam und 66 Jahre später gefunden wurde. Möglich wurde der Fund ausgerechnet durch die Eisschmelze.
Dennik Bell war ein 25-jähriger Meteorologe, der im Juli 1959 bei einer Expedition in der Admiralty Bay vor der Antarktischen Halbinsel in eine Gletscherspalte geriet und sein Leben verlor. Seine Leiche konnte nie geborgen werden ... bis 66 Jahre später ein Gletscher abschmolz. (Foto: Dennis Bell, links, mit seinen Kollegen und den Hunden, die ihnen bei ihrer Arbeit in der Antarktis halfen. Mitten im Winter 1959 in der Admiralty Bay Base. Sebastián Hipperdinger, Europa Press).
Ein polnisches Team hat jetzt die Überreste des Forschers entdeckt, der vor 66 Jahren zwischen den Felsen verschwand, die durch den Rückzug eines Gletschers in der Antarktis freigelegt wurden. Anhand von DNA-Proben konnten sie als die Überreste von Dennis “Tink” Bell identifiziert werden, einem 25-jährigen Meteorologen, der für den Falkland Islands Dependencies Service (FIDS) arbeitete, den Vorgänger des British Antarctic Survey (BAS). Er starb am 26. Juli 1959 in einer Gletscherspalte auf King George Island vor der Antarktischen Halbinsel.
Mehr als 200 persönliche Gegenstände wurden gefunden, darunter Reste von Funkgeräten, eine Taschenlampe, Skistöcke, eine Armbanduhr mit Inschriften, ein schwedisches Mora-Messer, Skistöcke und ein Ebonit-Pfeifenstück, berichtet der BAS. Die menschlichen Überreste wurden nach London gebracht und von Denise Syndercombe Court, Professorin für Forensische Genetik am King's College, einer DNA-Analyse unterzogen. Sie hat bestätigt, dass eine Übereinstimmung mit den Proben seines Bruders David Bell und seiner Schwester Valerie Kelly vorliegt. Sollte die Erderwärmung auch ihre positiven Seiten haben? (elcorreo-baskultur)
(2025-08-11)
ERINNERUNG AN CAROLINA SALDAÑA
Mit Liebe, ohne Angst, von Mumia Abu Jamal, Erinnerung an Carolina (die am 1. August 2025 verstorben ist): Wir erinnern uns an Carolina Saldaña, die dazu beigetragen hat, die Nachrichten über unsere Bewegung in den USA an ihre Schwestern und Brüder in Mexiko zu verbreiten, die aber auch uns Nachrichten über die Kämpfe der Armen, der Unterdrückten und der indigenen Gemeinschaften, der arbeitenden Menschen in Mexiko brachte. Sie erzählte uns viele Geschichten.
Keine ist erschreckender als ihre Arbeit über Ayotzinapa, wo der Staat mit Hilfe krimineller Elemente mehr als 40 junge Studenten massakrierte, die Lehrer werden wollten, um indigene und arme Gemeinden in Mexiko zu unterrichten. Diese Menschen verschwanden wegen ihrer politischen Überzeugungen; sie verschwanden, weil sie junge Aktivisten waren, die versuchten, die Bedingungen in ihren Gemeinden zu verbessern.
Es war Carolina, die diese Geschichten zu uns brachte. Sie erzählte uns nicht nur, was passiert ist, sondern auch, warum es passiert ist. Sie erklärte es und nannte die Namen vieler der Studenten, deren Leichen bis heute nicht gefunden wurden. Als wir das erste Mal davon hörten, waren wir verblüfft. Wir konnten es nicht glauben, aber wir mussten es. Die Fakten waren die Fakten. Wir leben in einer Ära des Neoliberalismus, in der Regierungen alles tun können und ungeschoren davonkommen.
Sie war tapfer und mutig. Sie sprach die Wahrheit aus, ohne Grenzen zu setzen, und erzählte die Geschichten ihrer Gemeinde und anderer Gemeinden in ganz Amerika. Sie erzählte den Mexikanern von den Befreiungskämpfen der Schwarzen, vom Schwarzen August, dem Monat des Widerstands, an den man sich in Amerika und in ganz Amerika seit mehr als einem Jahrhundert erinnert. Sie erzählte unsere Geschichte über den Kampf gegen Polizeigewalt, Gefängnisgewalt und Unterdrückung in Philadelphia, Pennsylvania, und in den ganzen Vereinigten Staaten.
Carolina Saldaña wird nie vergessen werden. Wir erinnern uns an sie. Wir grüßen sie. Wir denken an sie und erinnern uns an ihren Geist. Wir danken ihr für das Geschenk ihrer Präsenz in dieser Welt, in Mexiko und in den Herzen vieler Menschen im schwarzen Amerika. In Liebe und ohne Furcht. Ich bin Mumia Abu Jamal. (baskultur)
(2025-08-05)
PINOCHET-ERBEN MÜSSEN MILLIONEN ZURÜCKGEBEN
Santiago de Chile. Die Erben des ehemaligen chilenischen Diktators Augusto Pinochet (1973–1990) müssen nach einem Gerichtsurteil mehr als 16 Millionen US-Dollar an den Staat zurückzahlen. Das Geld, das Pinochet während der Diktatur auf ausländische Konten abzweigte, sind öffentliche Finanzen des chilenischen Staates. Die Herkunft des Geldes wurde im Rahmen des sogenannten Riggs-Falls untersucht.
In einem Gerichtsverfahren war im Jahr 2018 die Herkunft der ausländischen Vermögenswerte Pinochets von 21 Millionen Dollar aufgedeckt worden. Dabei stellte das Gericht fest, dass die Familie Pinochet Geld bei der Riggs Bank in Washington D.C. hinterlegt hatte, dessen rechtmäßige Herkunft die Nachfahren des Diktators nicht nachweisen konnten. Zunächst verurteilte das Gericht die Familie zu einer Zahlung von 1,6 Millionen Dollar. Sieben Jahre nach dem Prozess hat das siebte Zivilgericht in Santiago nun die Entscheidung getroffen, die Forderung des Verteidigungsrates des Staates (CDE) anzuerkennen und die Rückführung der bislang nicht eingezogenen Gelder anzuordnen.
Das Gericht stellte fest, dass sich Augusto Pinochet, obwohl er aufgrund seines Todes nicht strafrechtlich belangt werden konnte, der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gemacht hatte. Es wird geschätzt, dass seine illegalen Einkünfte mindestens 17,8 Millionen Dollar betrugen. Diese stammen aus geheimen Mitteln, die an die Präsidentschaft, die Militärverwaltung und die Oberbefehlshaber des chilenischen Heeres ausgezahlt wurden. Raúl Letelier, Präsident des CDE, erklärte, dass die Klage, "der heute von der Justiz vollständig stattgegeben wurde, Teil einer Reihe von Maßnahmen des Verteidigungsrates des Staates ist, um den Schaden wiedergutzumachen, der durch die Veruntreuung öffentlicher Gelder durch Pinochet und seine Mitarbeiter verursacht wurde".
Das Gericht ordnete daher die Rückgabe des Erbes an. Jeder Erbe muss einen Anteil entsprechend des erhaltenen Erbteils inklusive der gesetzlichen Zinsen in chilenischen Pesos zurückzahlen. Die 15 Nachkommen, darunter Kinder und Enkel, haben das Recht, sowohl bei der Berufungskammer als auch beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen. Bislang hat die Familie jedoch keine Stellungnahme dazu abgegeben. Wenige Wochen vor der öffentlichen Bekanntgabe des Urteils kam es innerhalb der Familie bereits zu einem Streit um das Vermögen. Anfang Juli reichte die älteste Tochter Pinochets, Jacqueline Pinochet, beim Vierten Garantie-Gericht in Santiago eine Klage gegen ihren Bruder Marco Antonio ein. Sie wirft ihm vor, unrechtmäßig von Immobilien und beweglichem Vermögen profitiert zu haben, das ihr Vater bei seinem Tod im Jahr 2006 als Erbe hinterlassen hatte. Die strittigen Immobilien umfassen sowohl Mietwohnungen in den wohlhabendsten Vierteln Santiagos als auch exklusive Ferienhäuser an den Stränden von Rocas de Santo Domingo. (Von Nerea de Lucó) (amerika21)
(2025-08-04)
FESTUNG ISRAEL ALS AUSSENPOSTEN
Kommentar von Mumia Abu-Jamal. Für manche mag die folgende Aussage eine Überraschung sein, weil sie widersinnig erscheint: Die Vereinigten Staaten von Amerika hassen Palästina nicht! Die USA bewaffnen und finanzieren seinen Erzfeind Israel – ja. Sie stimmen in den Vereinten Nationen (UNO) konsequent pro Israel ab – sogar gegen die Mehrheit der Nationen der Welt – ja. Die USA haben dem Staat Israel auch stillschweigend und im Verborgenen erlaubt, eine Atommacht zu werden – ja.
All das ist wahr, aber die USA hassen Palästina nicht. Die Wahrheit ist viel schlimmer, weil völlige Missachtung vernichtender ist als Hass. Palästina, seine Bevölkerung, seine Geschichte, seine Kultur, seine Kunst, seine Poesie, selbst sein Land ist für das US-Imperium eine bloße Lappalie, ähnlich wie es Praxis des alten britischen Empires war, als es die Heimat, die Hoffnungen und Träume der Palästinenser mit kalter imperialer Arroganz beiseite schob.
Imperien üben ständig eine globale Gewalt aus, denn ihre Herrschaft ist nichts anderes als die völlige Verletzung der Rechte anderer Völker – die eigentliche Wurzel der Gewalt. Sie verletzt die menschliche Seele, die sich nach Freiheit sehnt.
Palästina wurde aus einem einzigen Grund in das Elend eines Labyrinths von Ghettos im Nahen Osten gedrängt: um die Errichtung eines kolonialen Außenpostens zu ermöglichen, von dem aus Großbritannien – und später die USA – Macht in einer Region ausüben konnten, die den größten Schatz der Weltgeschichte barg: Erdöl. Der fossile Brennstoff wurde zum Leuchtstoff der Londoner Straßenlaternen, versorgte die Fabriken der Vereinigten Staaten mit Energie und verhalf dem Industriezeitalter zur Blüte. Es brauchte eine Schildwache, um diese wertvolle Ressource zu schützen. Es brauchte einen scharfen Kettenhund direkt in dieser Nachbarschaft. So kam als Außenposten die Festung Israel ins Spiel.
Palästina ist für das US-Imperium und seine imperialistischen Apologeten nur eine kleine Randnotiz der Geschichte. Das Leid seiner Bevölkerung, die Qualen und Demütigungen, die sie ertragen muss, kümmern das Imperium nicht einen Deut. Doch bei Millionen von Menschen in Europa, Afrika, Asien und Amerika öffnet die ungerechte und grausame Behandlung durch die Zionisten weltweit die Herzen. Aus den schwerwiegenden Verlusten des palästinensischen Volkes entspringen die Früchte der Solidarität, die uns verbindet, von Mensch zu Mensch, von Unterdrückten zu Unterdrückten. Indem die Grausamkeiten des Imperialismus zunehmen und Wut und Abscheu hervorrufen, wachsen auch die Kräfte der Solidarität unter der Mehrheit der Menschen dieser Welt. (jungewelt)
(2025-08-02)
KURDISTAN: ZEIT FÜR PARADIGMEN-WECHSEL
Die PKK-Initiative drosselt den Kreislauf der Gewalt im Nordirak und verschafft eine Atempause. Nach knapp zehn Jahren ununterbrochenen Kriegszustands zwischen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und dem türkischen Staat findet in der Türkei seit Oktober vergangenen Jahres ein erneuter Versuch statt, die kurdische Frage auf einem demokratischen und friedlichen Weg zu lösen. Getrieben von den rapiden Umwälzungen im gesamten Nahen und Mittleren Osten seit dem 7. Oktober 2023, ließ die Regierung aus konservativer AKP und extrem rechter MHP erstmals nach über 40 Monaten Besuch bei dem inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan zu. Dieser wird seit über 26 Jahren auf der türkischen Gefängnisinsel İmralı festgehalten. - Ein Gespräch mit Kamaran Osman. Mitarbeiter der NGO Community Peace Maker Teams, die seit 2006 die Auswirkungen der grenzübergreifenden Kriegseinsätze der Türkei und Irans in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak beobachtet.
Wie haben sich die türkischen Militäroperationen in den letzten Jahren auf die Region Kurdistan im Irak ausgewirkt?
Als 2013 der Friedensprozess zwischen Abdullah Öcalan und der türkischen Regierung begann, war eine der ersten Bedingungen der türkischen Regierung, dass die PKK das türkische Staatsgebiet verlässt. Die PKK wollte zeigen, dass sie den Friedensprozess ernst meint, und zog sich in den Irak hinter die Grenze zurück. Nachdem der Prozess 2015 gescheitert war, intensivierte die Türkei ihre Angriffe und setzte dabei auch immer mehr auf die Nutzung von Drohnen. Das veränderte die Auseinandersetzungen komplett. Es war kein individueller Kampf mehr wie in den Jahren davor, sondern eben auch ein Kampf am Himmel.
Im Dezember 2017 startete die Türkei das erste Mal nach dem letzten Friedensprozess militärische Bodenoperationen im Irak, um die Kontrolle über das gesamte Guerillagebiet zu übernehmen. Im Zuge dessen hat sie in den zurückliegenden Jahren mehr als 100 Militärbasen in dem Gebiet errichtet und sie mit einem engen militärischen Netzwerk verbunden. So wurden unzählige Familien vertrieben.
Seit dem vergangenen Jahr versucht die Türkei vor allem die strategisch wichtige Bergkette Gare zu kontrollieren, was ihr jedoch nicht gelungen ist. Die Kette ist knapp 40 Kilometer lang, sehr hoch und voller durch die Guerilla errichteter Tunnel. Dieser mit Tunneln durchzogene Berg dient der PKK als wichtige Verbindung und logistischer Zwischenstopp zwischen den Städten Erbil und Dohuk im Nordirak sowie zwischen Başûr (Südkurdistan, d. h. kurdischer Teil des Irak) und Rojava (kurdische Siedlungsgebiete in Syrien). Deshalb ist diese Bergkette für die Türkei so wichtig, daher hat sie die militärische Operation trotz des Friedensprozesses nicht eingestellt. Die Türkei will diesen Berg weiterhin kontrollieren, da er die einzige Erhebung an der Grenze zur Türkei ist, auf der die PKK präsent ist.
Ein zentrales Element der Invasion der Türkei war, eine Pufferzone zwischen der türkischen und der irakischen Grenze zu schaffen. Solange jedoch Zivilisten an der Grenze leben, kann keine Pufferzone geschaffen werden. Deshalb vertreibt die türkische Armee die Bevölkerung gezielt von dort. Eine der Methoden besteht darin, zivile Häuser und zivile Fahrzeuge direkt zu bombardieren. Seit 1991 wurden 1.800 Quadratkilometer landwirtschaftlicher Fläche zerstört. Die Strategie ist, die Menschen in einem dauerhaften Zustand der Angst zu halten.
Wie hat sich die Lage vor Ort seit dem Aufruf von Abdullah Öcalan am 27. Februar und dem erneuten Beginn des Prozesses in der Türkei entwickelt?
Wenn man die Zahl der Bombardierungen eine Woche nach Öcalans Aufrufen mit der Zahl eine Woche davor vergleicht, hat sie um 145 Prozent zugenommen. Nach der einseitigen Waffenstillstandserklärung im März hingegen war die Zahl der Angriffe stark zurückgegangen. Es gab insgesamt 118 Bombardierungen im ganzen Monat. In der Region Sulaimanija fand seit dem 1. März keine einzige Bombardierung mehr statt. Im April stieg die Zahl der Angriffe erneut auf 210. Im Mai waren es dann 510 Bombardierungen und im Juni 515 Angriffe.
Alle Bombardierungen, die seit dem Friedensprozess intensiviert und konzentriert wurden, beschränken sich auf bestimmte Regionen in den Bergen. Keine Angriffe in Sulaimanija, sehr wenige in der Provinz Erbil und null Angriffe auf Ninive, also Şengal. Seit Beginn des Friedensprozesses wurden auch keine Zivilisten mehr getötet. Jedoch gab es weiter Angriffe auf Häuser von Zivilisten. Die Türkei versucht so immer noch, Menschen, die neuerdings auf eine Rückkehr hoffen, davon abzuhalten, in ihre Häuser zurückzukehren.
Derzeit konzentrieren sich die Angriffe, wie gesagt, weiter auf das Gare-Gebirge. Die Türkei will nicht, dass das Gare-Gebirge in die Hände der PKK oder einer mit der PKK verbündeten Organisation fällt. Der Grund dafür ist, dass dieses Gebiet für die Türkei ein Hindernis auf dem Weg nach Mossul und Ninive darstellt, da es die gesamte Region überragt. Sie ist einerseits historisch bedeutsam für die Türkei. Andererseits will Ankara hier die »Iraq Development Road« erbauen, die den Handel mit dem Irak und am Persischen Golf fördern soll.
Man würde doch erwarten, dass es irgendwann zu einem vollständigen Waffenstillstand kommt, wenn man sich in einem Friedensprozess befindet?
Ich weiß es nicht, die Türkei spricht nicht von einem Friedensprozess. Auch alle anderen sind sehr vorsichtig mit diesem Wort. Um ehrlich zu sein, hat die PKK aktuell keinerlei Absicht, Kandil oder Gare zu verlassen. Sie wird in diesen Gebieten bleiben, bis sie eine vollständige Garantie hat, sich in der Türkei entsprechend politisch einbringen zu können. Und alle sind sich sicher, dass das aktuell einfach nicht der Fall ist. Es gibt also nur zwei Möglichkeiten für die Türkei, den Berg Gare zu kontrollieren. Die eine ist militärisch, was sehr schwierig und schon mehrfach gescheitert ist. Der zweite Weg ist der Friedensprozess. Wenn er erfolgreich ist und die PKK in die Türkei zurückkehren und alle ihre demokratischen und politischen Rechte ausüben kann, dann hat sie keinen Grund mehr, in Gare zu bleiben. Aber im Moment werden sie nicht einfach gehen, solange nicht klar ist, wie der Prozess ausgehen wird. Daher wird wahrscheinlich auch der Krieg dort nicht enden.
Aber wie kann der Prozess in einer anhaltenden Kriegssituation weitergehen?
Das ist ein wirklich interessanter Punkt, denn oft geht es in den Diskussionen um Sieg oder Niederlage, aber es ist nicht so einfach zu sagen, dass eine Seite gewinnt und die andere verliert. Tatsächlich befinden sich die beiden Seiten in einer Situation, dass der Prozess funktioniert und beide davon profitieren, oder der Prozess scheitert und beide verlieren.
Dieser Krieg ist ein Kreislauf, der seit 42 Jahren andauert. Beide Seiten sitzen fest. Die PKK konnte die Regierung nicht zerstören. Die Regierung konnte die PKK nicht zerstören. Die Regierung hat diese Partei sogar noch stärker gemacht. Selbst Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat das zugegeben. Die PKK konnte ihre Technik weiterentwickeln. Gleichzeitig ist auch die türkische Regierung stärker geworden. Jetzt ist es an der Zeit, dass beide Seiten aus diesem Kreislauf ausbrechen und etwas Neues versuchen. Beide Seiten glauben, dass sie etwas gewinnen können, deshalb wollen sie es unter sich ausmachen, ohne eine dritte Partei, die möglicherweise ihre eigenen Interessen verfolgt. Und es ist das erste Mal, dass die Parteien unter sich sind und nicht mit anderen zusammenarbeiten.
Ein weiterer Unterschied zu früheren Prozessen besteht darin, dass der »tiefe Staat« in der Vergangenheit nicht am Friedensprozess beteiligt war, aber dieses Mal fordert er ihn selbst. Devlet Bahçeli (Vorsitzender der extrem rechten Partei MHP) hat fast 50 Jahre seines Lebens gegen diesen Prozess gekämpft. Jetzt ist er derjenige, der ihn antreibt. Ich denke, die PKK wird durch ihn nichts verlieren. 30 Kalaschnikows, alte russische Waffen, wie sie Mitte Juli niedergelegt und symbolisch zerstört wurden, sind gar nichts für sie. Die Kämpfer sind sofort danach zurück in die Berge gegangen. Sie können sich etwas ausruhen. Es gab viele Bombardierungen. Viele PKK-Führer wurden getötet. Jetzt ist es Zeit für einen zumindest vorübergehenden Frieden und eine Option auf legale Politik. Aber ich denke, die Chancen auf einen Erfolg stehen fünfzig zu fünfzig. (jungewelt)
https://www.jungewelt.de/artikel/505282.kurdistan-konflikt-jetzt-ist-es-zeit-f%C3%BCr-frieden.html
(2025-07-26)
GAZA SOLL ISRAELISCH WERDEN
Bei der Knesset-Konferenz wird deutlich: Rechtsextreme Minister und Aktivisten planen die Besiedlung des Gaza-Küstenstreifens. Das heißt: Gaza soll israelisch werden. Zunächst müsse dafür der Norden der abgeriegelten Enklave annektiert werden, erklärte Israels faschistischer Finanzminister Bezalel Smotrich auf einer Konferenz zur israelischen Besiedlung Gazas am vergangenen Dienstag. Das sei “aus Sicherheitsgründen“ nötig, habe Eyal Zamir, Generalstabschef und Israels höchster Militär, ihm jüngst erzählt. “Am 7. Oktober 2023 endete das Kapitel der arabischen Geschichte Gazas“, verkündete Daniella Weiss, Vorsitzende der Nachala-Siedlungsbewegung, laut Jerusalem Post auf der in der Knesset abgehaltenen Konferenz mit dem Namen “Die Riviera in Gaza: von der Vision zur Realität“. Der Name ist eine Anspielung auf den von US-Präsident Donald Trump im Februar vorgestellten Plan, laut dem der Küstenstreifen von palästinensischen Menschen gesäubert und in die “Riviera im Nahen Osten“ verwandelt werden solle. Der in Jerusalem vorgestellte Plan sieht nun vor, Gaza unter volle israelische Souveränität zu stellen und den Küstenstreifen in ein “entwickeltes und innovatives Gebiet“ mit Wohnraum für Hunderttausende Israelis umzuwandeln. Laut den Organisatoren gehörten dazu landwirtschaftliche Projekte, See- und Flughäfen, Industriegebiete, Universitäten und Gesundheits-Einrichtungen – also all das, was die israelischen Streitkräfte seit 21 Monaten nahezu vollständig zerstört haben.
“Wir haben starke Unterstützung von Präsident Trump, Gaza in eine wohlhabende Region zu verwandeln, eine Küstenstadt mit Siedlungen und Arbeitsplätzen“, sagte Smotrich auf der Konferenz; man solle “groß denken“ und Gaza “erobern und als integralen Bestandteil des Staates und des Landes Israel besiedeln“. Die Konferenz wurde von zwei Abgeordneten der rechtsextremen Regierungspartei Religiöser Zionismus geleitet, darunter Zvi Sukkot. Der war Repräsentant der faschistischen Terrorgruppe “The Revolt“, die in Israel die Errichtung eines jüdischen Königreichs anstrebt und für mehrere Brandanschläge im besetzten West-Jordanland verantwortlich war. Bei einem solchen Anschlag im Dorf Duma bei Nablus im Juli 2015 verbrannte der 18 Monate alte Ali Dawabsheh bei lebendigem Leib. “Wir werden große Städte und Festungen bauen“, sagte Sukkot auf der Konferenz, “und zwar im gesamten Gazastreifen“.
Um diesen Zielen näherzukommen, wird der Krieg gegen die Zivilbevölkerung in Gaza weiter eskaliert. 113 Palästinenser wurden laut Angaben der Gesundheits-Behörde des Küstenstreifens in den vergangenen 24 Stunden von israelischen Soldaten getötet, hieß es am Mittwoch Nachmittag beim US-Nachrichten-Portal Drop Site News. Unter den Toten befinden sich 34 Personen, die von israelischen Soldaten getötet wurden, als sie an Verteilstellen für Hilfslieferungen an Nahrung gelangen wollten. Seit der Einführung dieser von US-Söldnern betriebenen Zentren, die UNRWA-Chef Philippe Lazzarini als “sadistische Todesfallen“ bezeichnet, wurden bereits mindestens 1.060 Hilfesuchende getötet und mehr als 7.207 verletzt. “Nahezu täglich kommt es zu Massakern bei der Verteilung von Lebensmitteln in Gaza“, berichten 109 internationale NGOs, darunter Amnesty International, Oxfam, Ärzte ohne Grenzen und die Welthungerhilfe, in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwoch. “Massen-Verhungerung breitet sich in Gaza aus“, heißt es darin. Die Organisationen fordern die Aufhebung der Belagerung Gazas sowie den uneingeschränkten Zugang für lebensrettende Hilfsgüter unter UN-Aufsicht.
Unterdessen mussten in Gaza sechs weitere Gesundheits-Einrichtungen den Dienst einstellen, da Israel die Versorgung mit Treibstoff für die Generatoren blockiere, erklärte das palästinensische Gesundheits-Ministerium am Dienstag. Darunter eine Dialyse- und eine zentrale Sauerstoff-Station. Die übrigen Krankenhäuser der abgeriegelten Enklave könnten demnach innerhalb der nächsten 48 Stunden geschlossen werden müssen, sollte Israel nicht die sofortige Lieferung von Treibstoff ermöglichen. Seit Wochen warnen UN-Organisationen davor, dass die Blockade von Kraftstoff-Lieferungen zum baldigen Kollaps des humanitären Versorgungssystems Gazas führen werde. (Von Jakob Reimann. Foto: Hatem Khaled / reuters: Mit der letzten Habe: Auch in Deir Al-Balah gibt es keine Zuflucht mehr, 22.7.2025) (jungewelt)
(2025-07-24)
DAS GAZA-HUNGER-EXPERIMENT
Hilfen für Gaza scheitern nicht an der Logistik, sondern an politischen Entscheidungen. Immer wieder sterben Menschen bei der Essensausgabe. Für die Khalaf-Familie haben sich die Essens-Ausgabestellen der amerikanisch-israelisch überwachten Gaza Humanitarian Foundation gleich zweimal als Todesfalle erwiesen. Erst wurde der jüngere 15-jährige Sohn Saqr auf dem Weg zur Ausgabestelle im Nezzarim-Korridor im zentralen Gazastreifen erschossen. Kurz darauf wurde Vater Muhammad Khalaf dort von Granatsplittern getroffen und erlag am 28. Mai im Krankenhaus seinen Wunden.
Jetzt ist es am letzten Sohn Ahmad, jede zweite Nacht sein Leben zu riskieren und sich vier Kilometer zu Fuß über eine unwegsame völlig zerstörte Mondlandschaft dorthin auf den Weg zu machen. Der 24-Jährige übernachtet dann vor der Ausgabestelle mit Tausenden anderen, mit denen er die Hoffnung teilt, bei der Öffnung der Ausgabe einer der Ersten zu sein. Er will seiner Verantwortung gerecht werden, seine Mutter, seine drei Geschwister und sich selbst mit Nahrung zu versorgen. Ahmads Mutter Ghada macht vor ihrem Zelt neben der Gargawi-Schule im zentralen Gazastreifen auf offenem Feuer eine Dose Kichererbsen warm, die ihr Sohn vor zwei Tagen ergattern konnte. Es ist ein mit viel Angst erworbenes Mahl. ”Ich habe Ahmad angefleht und gesagt, geh nicht mehr hin. Aber er entgegnete, er müsse etwas zu Essen für seine Geschwister organisieren. Aber dieses Essen ist in Blut getränkt“, sagt Ghada.
Traumatisiert durch die Erschießung des Vaters
Doch ihr Sohn lässt sich nicht abbringen. “Was soll ich machen, wenn ich nicht gehe, haben wir nichts zu Essen und zu Trinken. Manchmal komme ich mit leeren Händen heim, manchmal schaffe ich es, Speiseöl, etwas Mehl, Pasta oder Linsen nach Hause zu bringen“, erzählt er. Ahmad geht auf seine Mission, etwas zu Essen zu finden, obwohl er völlig traumatisiert ist. “Die Nacht, in der ich zusammen mit meinem Vater zur Ausgabestelle gegangen bin, als er tödlich verletzt wurde, war die schlimmste meines Lebens“, erinnert sich Ahmad. ”Es wurde geschossen, Menschen sind vor mir tot zusammengebrochen. Die Angst, überall Tod, ich wusste nicht, was ich machen sollte. Wir saßen in der Falle“, schildert er diese tragische Nacht.
Im Chaos hatte er seinen Vater aus den Augen verloren. Acht Stunden habe er ihn überall gesucht. Er habe sich durch die Menge der Menschen geschoben. Schließlich habe er gehört, dass einige der Verletzten in das Al-Aksa-Krankenhaus in Deir al-Balah gebracht worden seien. Dort hat er schließlich seinen Vater gefunden, um ihm die nächsten Tage beim Sterben zuzusehen. Ghada, die Mutter, ist ebenfalls ein emotionales Wrack. Über ihren jüngeren Sohn spricht sie wenig, nur dass er mutig war, alles andere scheint zu schmerzhaft. Sie zeigt ein Foto von ihm auf ihrem Handy. In einem viel zu großen gelben Sweatshirt, lächelt ein Kind in die Kamera. ”Seit mein jüngerer Sohn und mein Mann getötet wurden, hat das Leben keinen Geschmack mehr, keine Farbe, keine Bedeutung. Das einzige Gefühl, das noch übrig ist, ist eine unbändige Angst um meinen letzten Sohn“, sagt sie.
Vier Essensausgaben für den ganzen Gaza-Streifen
Nachdem die israelische Armee es internationalen Hilfsorganisationen und der UNO praktisch kaum mehr erlaubt, Güter in den Gazastreifen hineinzubringen, wurden als vermeintliche Alternative im Mai die Abgabestellen der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) gegründet. Vier davon, alle im Süden oder im zentralen Küstenstreifen, wurden seitdem eröffnet. Die Ausgabe selbst wird von US-Söldnern geleitet und im weiteren Umfeld von der israelischen Armee überwacht. Sie liegen allesamt in Gebieten, die von der israelischen Armee kontrolliert werden.
Doch abgesehen davon, dass das neue System für die zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens vollkommen unzulänglich ist, haben sich die GHF-Ausgabestellen als lebensgefährlich erwiesen. Laut Angaben des UN-Büros für Humanitäre Angelegenheiten (OHCHR) sind fast 800 Menschen im Gazastreifen bei dem Versuch, an Essen zu kommen, getötet worden, darunter 615 in unmittelbarer Umgebung der GHF-Ausgabestellen. OHCHR erklärte, dass diese Zahlen auf Angaben aus Krankenhäusern im Gazastreifen, Friedhöfen, Aussagen von Familien, palästinensischen Gesundheitsbehörden und anderer Hilfsorganisationen basieren. Die GHF streitet diese Zahl ab und sagt, sie sei irreführend.
“Wir haben Bedenken hinsichtlich begangener Gräueltaten sowie des Risikos weiterer Gräueltaten geäußert, insbesondere dort, wo Menschen Schlange stehen, um überlebenswichtige Güter wie Nahrungsmittel zu erhalten“, antwortete OHCHR-Sprecherin Ravina Shamdasani bei einer Pressekonferenz. “Es ist nicht hilfreich, unsere Bedenken pauschal zurückzuweisen. Notwendig sind vielmehr Untersuchungen darüber, warum Menschen getötet werden, während sie versuchen, humanitäre Hilfe zu erhalten“, fügte sie hinzu.
Die israelische Armee gibt zu, in der Umgebung von Hilfszentren auf Menschen geschossen zu haben, wenn sie sich bedrohlich näherten, bestreitet aber, absichtlich auf Zivilisten zu schießen und zweifelt die veröffentlichte Anzahl der Getöteten an. Zwei Whistle Blower unter den US-Söldnern, die für die GHF arbeiten, gaben gegenüber der amerikanischen Nachrichten-Agentur AP an, dass einige ihrer Kollegen ohne Bedrohungslage auf die hilfesuchenden Menschen geschossen hätten. Zahlreiche palästinensische Augenzeugen berichten, dass sowohl von der israelischen Armee vor Ort, kleinen bewaffneten israelischen Drohnen, sowie den US-Söldnern auf sie geschossen wurde. Goher Rahbour, ein britischer Chirurg, der im Juni im Nasser Krankenhaus im Süden des Gazastreifens als Freiwilliger gearbeitet hat, berichtet gegenüber der Financial Times, dass sich die dortigen Operationsräume regelmäßig mit Menschen gefüllt haben, die von den GHF-Ausgabestellen mit Schusswunden eingeliefert worden seien.
Bericht der International Crisis Group über Ausgabestellen
Auch ein im Juni veröffentlichter Bericht des renommierten Thinktanks International Crisis Group (ICG), mit dem Titel: ”Das Gaza-Hunger-Experiment“ befasst sich mit den vier GHF-Ausgabestellen und vergleicht sie mit den einst über 400, über die die UNO vor der neusten israelischen Offensive Hilfslieferungen verteilte. ”Die Welt scheint Zeuge eines Experiments: Dabei geht es um den Versuch, die Bevölkerung Gazas auf unbestimmte Zeit knapp über der Hungerschwelle zu halten, während Nahrungsmittel zur Waffe des Krieges gemacht werden“, beschreibt die ICG die Funktion der viel zu wenigen GHF-Ausgabestellen. Das Aushungern der Bevölkerung sei kein Nebeneffekt, sondern Strategie. Die entstandenen Engpässe seien nie eine Frage der Logistik, sondern immer eine von politischen Entscheidungen gewesen, analysiert der Bericht. Tatsächlich sind die Lagerhallen in Ägypten in unmittelbarer Nachbarschaft zum Gazastreifen bis zur Decke gefüllt. Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes berichten, dass man nur die israelische Genehmigung brauche, um die Hilfslieferungen über Nacht wieder hochfahren zu können.
Stattdessen erreicht die Menschen über die GHF zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben. “Gaza ist zu einem Experiment geworden, bei dem genau getestet wird, an welchem Punkt eine Strategie des kontrollierten Aushungerns in eine unkontrollierbare Hungersnot umschlägt“, beschreibt der ICG-Bericht. Zweiteres Szenario, eine Hungersnot, gilt es für Israels Armee aufgrund des internationalen Aufschreis zu vermeiden.
Offiziell von israelischer Seite gerechtfertigt wird das neue GHF-System mit dem Argument, dass verhindert werden solle, dass die Hamas Hilfslieferungen stiehlt. Auch darauf geht der ICG-Bericht ein. Israel habe trotz seiner Aufklärungs-Möglichkeiten bisher keine Beweise dafür vorgelegt. Auch laut internationaler Hilfsorganisationen sei das bei früheren Hilfslieferungen eine vernachlässigbare Größe gewesen. Dagegen zeigten sie immer wieder auf die Abu-Shabab-Miliz, als größten Plünderer, einer mit der israelischen Armee verbündeten bewaffneten palästinensischen Gruppe, die auch rund um die GHF-Ausgaben eingesetzt wird.
Doch der Bericht geht noch weiter. Er zeigt, dass die UNO bereits im Mai nach intensiven Konsultationen mit der israelischen Armee überarbeitete Verteilungspläne vorgelegt hatte, um den Bedenken entgegenzukommen. Danach sollten die zu verteilenden Hilfsgüter mit QR-Codes versehen werden. Transportiert werden sollten sie auf GPS-überwachten Lkws, auf von der Armee bestimmten Routen. Im Gegenzug forderte die UNO volle operative Kontrolle über die Lieferungen auf sicheren Wegen. Begleitetet werden sollten die Konvois, laut dem UN-Plan, von in Übereinstimmung mit der Armee ausgesuchtem bewaffnetem palästinensischem Personal, anstelle der von der Hamas kontrollierten Polizei.
Absichtliche Verknappung von Lebensmitteln
Einer der Knackpunkte soll gewesen sein, dass in dem UN-Plan nicht vorgesehen war, Daten von allen Hilfsempfängern an die israelische Armee zu liefern, mit denen sich diese wichtige Informationen für ihr Gaza-Überwachungssystem erhoffte. Die UNO hat auf ihre Vorschläge nie eine offizielle israelische Antwort bekommen. Stattdessen werden Nahrungsmittel in Gaza absichtlich knappgehalten. Das sei laut dem ICG-Bericht Teil der israelischen Kriegsführung. So hofft die israelische Armee die Hamas als Machtfaktor ausschalten zu können. „Da es Israel nicht gelingt, die Hamas entscheidend zu besiegen, hat es eine Strategie der Verweigerung von Ressourcen angenommen und behandelt Gaza als ein undifferenziertes feindliches Gebiet, in dem jeder Sack Mehl dem Gegner zur Unterstützung dienen könnte. Nahrung, Treibstoff, Medizin: Alles wird als Waffen angesehen, die vorenthalten werden, statt als ein Bedürfnis, das gedeckt werden muss“, beschreiben die Autoren des Berichts diese Logik.
Um dann auch gleich anzuzweifeln, dass die Strategie, die Menschen mithilfe von Lebensmitteln dazu zubringen, ihre Loyalitäten zu ändern, erfolgreich sein wird. Auch wenn die Hamas derzeit militärisch stark unter Druck stehe, heißt es in dem Bericht klar und deutlich: ”Der Glaube, die Macht der Hamas beruhe auf der Lebensmittelverteilung, ist eine Fantasie.” Israelische Beamte verwechseln biologische Verzweiflung mit politischer Transformation. Hungernde Menschen, die sich auf Nahrung stürzen, zeigen Überlebensinstinkt, das ist noch lange keine politische Neuorientierung.“ Die GHF-Ausgabestellen machten eines deutlich, schlussfolgert der Bericht: ”Nahrungsmittel sind Macht, und zentral für die israelischen Kriegspläne.“
Unterdessen bereitet sich die Khalaf-Familie und die Mutter Ghada auf die nächste Tour ihres Sohnes zur GHF-Ausgabestelle vor. ”Wir verlieren den Verstand. Wir sind gebrochene Menschen“, sagt sie. Die nächste Nacht wird Ghada wieder wachliegen. Es wird ein langes, unruhiges Warten für die Mutter sein: Wird ihr Sohn Ahmad lebend zurückkommen und – wird er etwas zu Essen dabeihaben? (Anmerkung: Dieser Text basiert in Teilen auf Material eines vom Autoren beauftragten Kameramanns im Gazastreifen. Internationalen Journalisten ist der Zugang untersagt.) (taz)
(2025-07-23)
ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG UNERWÜNSCHT
Nun wird auch die Linken-nahe Parteistiftung in Russland kriminalisiert. Was das für ihre Arbeit bedeutet und wie sie in Zukunft weitermachen will. – Als letzte partei-nahe deutsche Stiftung ist jetzt auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) in Russland zur “unerwünschten Organisation“ erklärt worden. “Wir haben gestern über russische Medien von der Entscheidung der russischen General-Staatsanwaltschaft erfahren“, sagte RLS-Geschäftsführerin Daniela Trochowski am Dienstag der taz. “Wir bedauern diese weitere Eskalation durch die russische Regierung.“ Die Stiftung stehe “weiterhin an der Seite der linken Opposition in Russland, die unter der Repression des Staates leidet“.
In einer am Montag veröffentlichten Erklärung begründete die General-Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation ihre Entscheidung damit, dass die RLS “Programme und Projekte“ durchführe, “die darauf abzielen, Protest-Stimmungen zu schüren, die Jugend zu radikalisieren und Organe der Staatsmacht Russlands zu diskreditieren“. Zudem verbreite die der Linkspartei nahestehende Stiftung “kontinuierlich Materialien und Nachrichten ausländischer Agenten sowie ausländischer und internationaler NGOs, deren Aktivitäten in der Russischen Föderation als unerwünscht eingestuft sind“.
Wie die anderen parteinahen deutschen Stiftungen und auch etliche internationale Menschenrechts-Organisationen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, hatte die RLS bereits im April 2022 ihr Büro in Moskau schließen müssen. Zuvor hatte ihnen das russische Justizministerium die rechtliche Grundlage für die weitere Arbeit in Russland entzogen. Seitdem hat die RLS dort keine Mitarbeiter:innen mehr. Aber die Stiftung arbeite außerhalb Russlands weiterhin mit Akteur:innen der russischen Zivilgesellschaft zusammen, so RLS-Geschäftsführerin Trochowski. Das sei der russischen Regierung “offenbar ein Dorn im Auge“.
Einstufung kommt Verbot gleich
Wenn in Russland eine Organisation als unerwünscht eingestuft wird, kommt das nicht nur ihrem Verbot gleich. Vor allem machen sich russische Staatsangehörige strafbar, wenn sie mit einer solchen Organisation zusammenarbeiten. Das gilt auch für eine Zusammenarbeit außerhalb Russlands. Jede Kooperation, ob bei Veranstaltungen, Forschungsprojekten oder Publikationen, kann mit Geldstrafen und im Wiederholungsfall mit Freiheitsstrafen von bis zu sechs Jahren geahndet werden.
“Putin und seine Regierung fürchten die Wahrheit, sie fürchten Kritik und sie fürchten Organisationen, die den Mut haben, sich öffentlich gegen Krieg und Repression zu stellen“, kommentierte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken das Vorgehen Russlands. Wer Kriege verurteile, wie den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, wer für Frieden und Freiheit kämpfe, stehe auf der richtigen Seite der Geschichte. “Und wer diese Stimmen zum Schweigen bringen will, entlarvt sich selbst – als Feind von Demokratie und Menschlichkeit“, sagte van Aken der taz.
Vor dem Überfall auf die Ukraine waren insgesamt sechs deutsche politische Stiftungen in Russland vertreten. Schon im Mai 2022 wurde die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung zur “unerwünschten Organisation“ erklärt. Im März 2024 folgte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, im April 2024 die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, im August 2024 die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und im April 2025 die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es gegenüber der taz, es weise die Einstufung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und anderer politischer Stiftungen durch Russland “entschieden zurück und verurteilt sie“. Das Auswärtige Amt fordere von der russischen Seite die Aufhebung der Einstufung. Die russische Botschaft ließ eine Anfrage der taz bis Redaktionsschluss unbeantwortet. (taz)
(2025-07-22)
60 JAHRE BLACK PANTHER
In einem Kommentar in der Tageszeitung Junge Welt erinnert der afro-amerikanische politische Gefangene Mumia Abu-Jamal an die Ursprünge der Black Panther Party, zu deren Geschichte auch er selbst gehört: “So notwendig wie vor 60 Jahren” ist der Titel.
Erstaunlicherweise jährt sich im nächsten Jahr die Gründung der Black Panther Party schon zum 60. Mal. Einige Detailverliebte werden einwenden, dass die Black Panther Party nicht im Mai, sondern im Oktober 1966 von zwei jungen Genossen namens Huey P. Newton und Bobby Seale in Oakland, Kalifornien, gegründet wurde. Das ist zwar richtig, aber es ist auch nicht die ganze Geschichte.
Der verstorbene Panafrikanist Kwame Ture, früher bekannt unter seinem Geburtsnamen Stokeley Carmichael, hatte als Vorsitzender des “Student Non-Violent Coordinating Committee” (SNCC ) im September 1966 – also einen Monat bevor Huey und Bobby sich zusammentaten – für die New York Review of Books einen Artikel verfasst, in dem er die Bemühungen des SNCC um den Aufbau einer Organisation im Süden und im Nordosten der USA detailliert beschrieb: “Das SNCC arbeitet heute im Norden und Süden an Programmen zur Wähler-Registrierung und zur unabhängigen politischen Organisierung. An einigen Orten wie Alabama, Los Angeles, New York City, Philadelphia und New Jersey ist bereits eine unabhängige Organisation unter dem Symbol des schwarzen Panthers im Entstehen begriffen. Die Gründung einer landesweiten Black Panther Party ist zwingend. Der Aufbau wird Zeit brauchen, und es ist noch viel zu früh, um ihren Erfolg vorherzusagen. Wir haben keinen unfehlbaren Masterplan und erheben keinen Anspruch auf exklusives Wissen darüber, wie der Rassismus besiegt werden kann. Verschiedene Gruppen werden auf ihre jeweils eigene Weise daran arbeiten. Das SNCC kann nicht die gesamte Strategieplanung zum Erlangen der Selbstbestimmung ausarbeiten, es kann jedoch an dem Problem arbeiten, indem es schwarzen Gemeinschaften hilft, ihre Bedürfnisse zu definieren, ihre Stärken zu erkennen und auf einer Reihe von Wegen aktiv zu werden, die sie selbst wählen müssen. Ohne schon alle Antworten zu kennen, kann es das grundlegende Problem der Armut angehen. Im Bezirk Lowndes County verfügen 86 weiße Familien über 90 Prozent des Landbesitzes. Wo sollen Schwarze dort Arbeit finden? Wie sollen sie ihr Geld verdienen? Es muss eine Umverteilung von Land und Geld geben!”
Das war ein Zitat aus dem Buch “Stokely Speaks: From Black Power Back to Pan Africanism”, das ursprünglich im April 1965 im Verlag Vintage erschien. Tatsächlich waren es die Bemühungen des SNCC in Lowndes County, Alabama, die Huey dazu inspirierten, den Namen “Black Panther Party” zu verwenden. Aber das ist nun schon 60 Jahre her. Man kann mit Sicherheit sagen, dass ein Großteil der Geschichte von Hueys Partei nach wie vor im Verborgenen liegt. Das ist kein Spruch, sondern eine Tatsache.
Vor einem Jahr erhielt ich eine Fülle von Briefen von Collegestudenten, die mein Buch “We Want Freedom: A Life in the Black Panther Party” gelesen hatten. Das waren Dutzende von Briefen von Menschen unterschiedlichster ethnischer Herkunft, von denen fast alle ihre Erschütterung und Überraschung zum Ausdruck brachten – nicht nur über die unbekannte Geschichte der Partei, sondern über die Geschichte des Widerstands der Schwarzen insgesamt. Eine Leserin, Shanara P., schrieb: “Die meisten Fakten, die Sie in Ihrem Buch beschrieben haben, wurden an den Schulen, die ich besucht habe, nie gelehrt.” Ein anderer Student, John M., schrieb: “Ich fühle mich betrogen, weil ich von solchen Geschichten zum ersten Mal höre.”
Als Autor und Historiker habe ich mich natürlich über solche Zuschriften gefreut, aber als ehemaliges Mitglied hat es mir die Augen darüber geöffnet, wie unsichtbar die Partei im Laufe der Zeit geworden ist. Aber warum sollten wir überrascht sein? Was haben wir erwartet? Ja, es sind 60 Jahre vergangen, aber die Probleme, mit denen schwarze Menschen konfrontiert sind – menschenunwürdige Wohnverhältnisse, mangelhafte Bildung, rassistische Killercops, unfaire Gerichte, Arbeitslosigkeit – sind heute genauso real wie 1966. Der Kampf geht weiter. (Übersetzung: Jürgen Heiser) (Junge Welt)
(2025-07-19)
CHINA FÜHRT ZWEI ZU EINS
Auch als Alternative zu den USA setzen Teile Lateinamerikas vermehrt auf enge Beziehungen zur Volksrepublik – Im Mai fand zum vierten Mal das China-Celac-Forum in Peking statt. Lateinamerika und China vertiefen angesichts des verschärften Machtkampfs zwischen Washington und Peking ihre Beziehungen weiter. Bereits 2023 überschritt das Handelsvolumen zwischen China und den 33 Celac-Staaten die Marke von 500 Milliarden US-Dollar. Das liegt insbesondere an einem anderen Herangehen der chinesischen im Vergleich zur US-amerikanischen Regierung: Während Donald Trump eine "besonders strenge Version der Monroe-Doktrin" wiederbelebe, entscheide sich die Volksrepublik "für eine langfristige Strategie, die auf Partnerschaft und Solidarität beruht".
"Washington sollte genau mitschreiben: Drohungen erzeugen keine Loyalität." Diese Schlussfolgerung zeigt: Der Autor des Meinungsbeitrags bei Bloomberg hegt keine Sympathien für die chinesische Staatsführung. Ebenso wenig dürfte er die ökonomischen Interessen der USA in Lateinamerika per se kritisch sehen. Der Beitrag bringt vielmehr die Meinung kapitalfreundlicher Kreise in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck, die den Kurs der Trump-Regierung als für ihre Interessen schädlich einschätzen – und die in Lateinamerika und der Karibik, also in einer traditionell als US-Hinterhof angesehenen Region, die eigenen Felle davonschwimmen sehen.
Der Anlass für den Beitrag: Mitte Mai fand in Peking zum vierten Mal das China-Celac-Forum statt. Während normalerweise Minister:innen zusammenkommen, nahmen in diesem Jahr gleich drei der 33 Staatsoberhäupter der Mitgliedsländer der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (Celac) teil: aus Brasilien, Kolumbien und Chile. Auch Gastgeber Xi Jinping war persönlich anwesend. Allein die Prominenz zeigt, welche Bedeutung die Regierungen vieler lateinamerikanischer Staaten dem Forum beimessen. Für China stellt das einen Erfolg dar, besonders in Zeiten der sich zuspitzenden Rivalität um Handelsmärkte und Einfluss mit den USA. Das Signal, das von dem Treffen ausgeht: Die Volksrepublik ist keineswegs isoliert, vielmehr ist das Interesse an einer Vertiefung der Beziehungen zu China in vielen Teilen der Welt groß – auch als Alternative zu den Vereinigten Staaten.
Xi verkündete neue Kreditlinien
Die Funktion, die Abhängigkeit vom "großen Nachbarn" im Norden zu schmälern, hat China für viele Länder Lateinamerikas bereits heute. Auch wenn in der Region insgesamt weiter die USA der wichtigste Handelspartner sind, konnte die Volksrepublik in den vergangenen Jahrzehnten aufholen. Laut der chinesischen Regierung betrug das Handelsvolumen mit den Celac-Staaten im vergangenen Jahr 518,4 Milliarden US-Dollar. Das ist 40 Mal mehr als noch zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Für die Volkswirtschaften von Brasilien, Chile, Uruguay oder Peru ist China schon jetzt wichtigster Handelspartner.
Es ist wahrscheinlich, dass das Volumen auch in diesem Jahr ansteigen wird. In seiner Eröffnungsrede bot Xi den Celac-Vertreter:innen an, "im Angesicht der geopolitischen Turbulenzen" und des "zunehmenden Gegenwinds aus Unilateralismus und Protektionismus" noch enger zusammenzuarbeiten. Zugleich verkündete er neue Kreditlinien in Höhe von umgerechnet rund 8,25 Milliarden Euro. Die Volksrepublik wolle außerdem die Importe aus der Region erhöhen und chinesische Unternehmen zu mehr Investitionen ermutigen.
Das kommt vor allem bei den als progressiv geltenden Regierungen der Region gut an. So erklärte der kolumbianische Präsident Petro, der derzeit den Vorsitz der Celac-Staatengemeinschaft innehat, die Menschheit stehe vor dem Dilemma "kooperieren oder untergehen". Die Welt sei von "Fragmentierung, geopolitischen Spannungen, Kriegen, Umweltzerstörung und Ungleichheit geprägt". Daher müsse die Celac mit allen sprechen, "horizontal, nicht vertikal", und "frei von Autoritarismus und Imperialismus". Sein chilenischer Amtskollege Boric sagte, es sei "jetzt an der Zeit, einen qualitativen Sprung in den Wirtschaftsbeziehungen mit China zu machen". Gleichzeitig betonte er: "Wir wollen uns nicht für den einen oder anderen (Handelspartner) entscheiden müssen."
Ein wichtiges Instrument für die Integration lateinamerikanischer Länder in die Handelsbeziehungen ist für China auch die so genannte Neue Seidenstraße. Das Megainfrastruktur-Projekt, das offiziell "One Belt, One Road Initiative" heißt, war 2013 von Xi ins Leben gerufen worden. Heute sind mehr als 150 Länder Teil der Initiative, in deren Rahmen China weltweit in Infrastruktur-Projekte wie Häfen, Bahnlinien und Flughäfen investiert, 20 allein in Lateinamerika und der Karibik. Ziel ist eine Förderung von Handel und Austausch zwischen den verschiedenen Weltregionen. Kritiker:innen monieren so entstehende Abhängigkeiten und warnen davor, China sei insbesondere an Rohstoffen und weniger an verarbeiteten Produkten interessiert.
Andere sehen das offensichtlich anders: Am Rande des China-Celac-Treffens unterzeichnete Petro gemeinsam mit seiner Außenministerin Laura Sarabia ein Abkommen, das den Beitritt Kolumbiens zur "Neuen Seidenstraße" vorsieht. Das Ministerium erklärte im Anschluss auf X, der Schritt sei "historisch", da er "neue Möglichkeiten für Investitionen, technologische Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung" eröffne. Der kolumbianische Präsident erklärte: "Von nun an geht Kolumbien mit der gesamten Welt Beziehungen auf Basis der Gleichheit und Freiheit ein."
Die US-Regierung nicht erfreut
Die US-Regierung hingegen zeigte sich nicht erfreut. So bezeichnete ein Sprecher des Außenministeriums in Washington die Entscheidung gegenüber der kolumbianischen Tageszeitung El Tiempo als "enttäuschend und kontraproduktiv". Weiter hieß es: "Petro läuft mit dieser Maßnahme Gefahr, Kolumbien noch weiter von unseren Partnern in Lateinamerika zu entfernen, die sich aus den Fesseln der Kommunistischen Partei Chinas befreien." Bereits zuvor hatte der Sondergesandte für Lateinamerika von Trump, Mauricio Claver Carone, gedroht, den Import von Kaffee und Blumen – zwei der wichtigsten Exportprodukte des Landes – einzustellen, falls sich Bogotá der Neuen Seidenstraße anschließen sollte.
Solche Töne sind es, die manche lateinamerikanische eher von den USA weg als zu ihnen hintreiben. Sie können als Zeichen dafür verstanden werden, dass Trump und Co. eine verschärfte Form der Monroe-Doktrin verfolgen. Vor mehr als 200 Jahren hatte der damalige US-Präsident James Monroe die Parole "Amerika den Amerikanern" ausgegeben. Der Doppelkontinent sollte alleinige Einflusssphäre der USA sein – ohne die europäischen Kolonialmächte.
Heute richtet sich die Monroe-Doktrin hingegen in erster Linie gegen die Aktivitäten Chinas in Lateinamerika. Dass es die Trump-Regierung ernst meint, hat sie bereits in den ersten Monaten im Amt gezeigt – so mit den Invasionsdrohungen gegen Kanada, der Verhängung hoher Zölle gegen lateinamerikanische Staaten oder dem Eskalationskurs gegen unliebsame Regierungen wie die Kubas oder Venezuelas. Trotzdem ist mindestens fraglich, ob sie mit dem Kurs erfolgreich sein wird. (Der Beitrag erschien zuerst in den Lateinamerika Nachrichten 612) (amerika21)
ABBILDUNGEN:
(*) Tagespresse
(ERST-PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-07-19)
