Die Kandidat*innen nehmen Stellung
Frankreich wählt. Rechts oder ultrarechts - ist nach letzten Umfragen die einzige offene Frage. Fünf von zwölf Kandidat*innen für den Elysée-Palast beziehen Stellung zu baskischen Themen, sie antworteten auf einen Fragebogen zu Aspekten der baskischen Politik, der ihnen von der baskischen Presse-Agentur Mediabask zugesandt worden war. Anne Hidalgo, Valérie Pécresse, Yannick Jadot und Jean Lassalle sowie mit Verzögerung Emanuel Macron haben ihre programmatischen Vorstellungen zum Baskenland geäußert.
Fünf Kandidat*innen für die französische Präsidentschaft haben auf Anfrage der Presseagentur Mediabask ihre Vorstellungen im Zusammenhang mit Ipar Euskal Herria, dem nördlichen Baskenland vorgestellt: Sprache, Normalisierungs-Politik, Selbstverwaltung.
Wie immer, wenn in großen Staaten gewählt wird, stehen ideologische und staatspolitische Fragen im Vordergrund, die Interessen der Randgebiete oder Minderheiten spielen eine untergeordnete oder gar keine Rolle. Die Präsidentschafts-Wahlen im französischen Staat stehen zudem unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs, ein Wahlkampf hat zum ersten Mal nur sehr beschränkt stattgefunden. Eine Diskussionsrunde zwischen den Bewerber*innen fand nicht statt. Erwartet wird eine Wahlbeteiligung auf historischem Tiefstand, die sozialdemokratische “Sozialistische Partei“ (PS) steht vor dem Fall in die Bedeutungslosigkeit. Zwar sprechen alle Umfragen für einen Erfolg des Amtsinhabers Macron. Doch die ultrarechte Kandidatin Le Pen, deren Partei sich von “Front National“ (FN) in “Rassemblement National“ (RN) umbenannt hat, um den faschistischen Gestank loszuwerden, ist Macron immer dichter auf den Fersen. Wie bei allen Urnengängen seit 20 Jahren droht das Gespenst einer neo-faschistischen Präsidentin.
Nur im Baskenland gehen die Uhren anders. Bei den vergangenen Wahlen lag die Beteiligung mit 90% weit über dem staatlichen Durchschnitt, auf kommunaler Ebene gibt es keine faschistische Gemeinde-Vertreter*innen. Bei so wenig Wahltrommelei ist es kein Wunder, dass sich die Kandidat*innen der großen Parteien in Iparralde gar nicht erst blicken ließen. Ein Beobachter im baskischen Fernsehen stellt fest, bei diesem Wahlgang, bei dem es um zwei Kandidat*innen für die entscheidende Stichwahl geht, gehe es nicht um rechts oder links, sondern um wählen oder nicht.
Die Sozialdemokratin Anne Hidalgo, der Ökologe Yannick Jadot, der unabhängige Landwirt Jean Lassalle und Valérie Pécresse, die Kandidatin der konservativen Partei Les Républicains (LR) haben ihre Antworten auf den Mediabask-Fragebogen übermittelt. Spät reagierte auch das Wahlkampfteam des scheidenden Präsidenten Emmanuel Macron, der gerne wiedergewählt werden will. Thematisch ging es den Fragen um Bildung im Nordbaskenland, um die institutionelle Entwicklung in Ipar Euskal Herria, sowie um die Folgen des politischen Konflikts zwischen ETA und dem spanischen Staat.
Die Kommunikations-Teams des Kommunisten Fabien Roussel und des Rechtsextremisten Éric Zemmour versprachen, ihre Antworten zu übermitteln, haben dies letztlich aber nicht getan. Dagegen haben die Wahlkampfbüros des linken Kandidaten von France Insoumise (FI), Jean-Luc Mélenchon, und der Führerin von Rassemblement National (RN, ehemals Front National), der Rechtsextremistin Marine Le Pen, nicht auf die "Mediabask"-Einladung geantwortet.
Sprachen-Politik
Der Mangel an Garantien und finanziellen Mitteln für den Unterricht und ganz allgemein für die Entwicklung der baskischen Sprache im Nord-Baskenland hat die fünfjährige Amtszeit von Macron deutlich geprägt. Besonders entmutigend war das Jahr 2021. Eine breite überparteiliche Mehrheit hatte im National-Parlament das sogenannte Molac-Gesetz verabschiedet, gegen den Willen der Regierung. Die Entscheidung hatte im Lager der Sprach-Minderheiten großen Optimismus erzeugt, wurde jedoch überraschend wieder zu Fall gebracht. Und zwar durch ein juristisches Manöver der Macronisten. Über eine Beschwerde beim Verfassungsrat wurde die Parlaments-Mehrheit ausgehebelt und für ungültig erklärt. Somit blieb das baskische Unterrichts-Modell in der Schwebe.
Welche Absichten zum Thema Sprachenpolitik haben nun also die Kandidat*innen für die französische Präsidentschaft? Zur Erinnerung: im französischen Staat gilt offiziell nur eine Sprache – bretonisch, korsisch, okzitanisch, baskisch, katalanisch, elsässisch, flämisch (u.a.) werden weder gefördert noch sind sie gewollt. Im Erziehungssystem sind sie (wenn überhaupt) nur über Privatschulen vertreten.
Die Sozialdemokratin Anne Hidalgo befürwortet die Ratifizierung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheiten-Sprachen und ist der Meinung, dass "das gleichberechtigt zweisprachige Unterrichts-System ein grundlegendes Instrument" für die Förderung dieser Sprachen ist. Der Umweltschützer Yannick Jadot spricht sich ebenfalls für die Ratifizierung der Europäischen Charta aus. Er verspricht, die zweisprachige Erziehung und das gleichberechtigte System zu fördern, "vor allem im öffentlichen Netz". Er versichert, dass er im Falle seiner Wahl das Molac-Gesetz wieder in Kraft setzen und die Reform von Artikel 2 der Verfassung vorantreiben werde, der Französisch als einzige Sprache der Republik festschreibt.
Der Landwirt und unabhängige Kandidat Jean Lassalle aus der Iparralde-Nachbarschaft Bearn erinnert daran, dass er als Abgeordneter für das Molac-Gesetz gestimmt hat. "Als Präsident werde ich mich für einen Gesetzesentwurf einsetzen, der die baskische Sprache, ihren Gebrauch, ihre Weitergabe und ihr Erlernen anerkennt. Ich werde dafür sorgen, dass sie mit den notwendigen Haushaltsmitteln ausgestattet wird", schreibt Lassalle und erklärt: "Die Regionalsprachen sind unser ganzer Stolz".
Emmanuel Macron seinerseits ist der Meinung, dass die Regionalsprachen, wie er sie nennt, "ein nationaler Schatz sind und unsere französische Kultur bereichern". Er lobt die Arbeit, die "Vereine von Freiwilligen wie Seaska im Baskenland" seit Jahrzehnten leisten, um die sprachliche Vermittlung zu gewährleisten. Angesichts der Molac-Geschichte ein reichlich vergiftetes Kompliment. Der Wiederwahl-Kandidat umschiffte die Anfechtung des Gesetzes und zeigte sich zufrieden, dass der Beginn des Pandemie-Schuljahres 20212-2022 trotz allem "auf vernünftige Weise" gelöst wurde.
Macron versichert, dass er sich weiterhin für die Verabschiedung eines Gesetzes einsetzen wird, für das er in den letzten fünf Jahren allerdings keinen Finger gekrümmt hat und das, wie er erklärt, darauf abzielen würde, Rechtssicherheit für den Unterricht in baskischer Sprache zu schaffen, was der Schlüssel zur "Verwirklichung der Zweisprachigkeit" wäre. Valérie Pécresse, die Kandidatin der zentristischen LR, verspricht, sich für ein Gesetz über "regionale Sprachen" einzusetzen. Dieses Gesetz, so versichert sie, werde einen klaren Rechtsrahmen für die gleichberechtigte Unterrichts-Methode schaffen.
Der politische Konflikt
Das Mandat von Emmanuel Macron begann mit der eben vollzogenen Entwaffnung von ETA (2017) und der von ihm selbst in Biarritz eingegangenen Verpflichtung, diese historische Chance nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. Nach der Entwaffnung von ETA wurden die Verlegungen der im französischen Staat eingesperrten baskischen politischen Gefangenen in baskenland-nahe Knäste abgeschlossen. Doch das Ende der fünfjährigen Amtszeit war durch die Blockade bei der Freilassung langjährig Verurteilter gekennzeichnet (mehr als 30 Jahre inhaftiert).
In Hinsicht auf die Waffenabgabe beansprucht Anne Hidalgo für ihre Partei einen Teil der Verdienste. Sie betont, dass die Entwaffnung dank eines Prozesses stattfand, bei dem der damalige Premierminister Bernard Cazeneuve (PS) während der Präsidentschaft von Francois Hollande sein politisches Gewicht in die Waagschale warf. Für die Zukunft plädiert die sozialdemokratische Kandidatin dafür, dass die Ausnahme-Gesetzgebung gegen baskische Gefangene beendet wird. In Bezug auf den politischen Konflikt (um mehr Selbstverwaltung oder Selbstbestimmung) sprach sie sich für eine neue Phase der Dezentralisierung des Staates aus, die den Gebietskörperschaften größere Entscheidungs-Kompetenzen einräumt.
Yannick Jadot (ökologische Partei) unterstreicht, dass sich Ökologen "als Pazifisten mit dem Recht auf Selbstbestimmung identifizieren". Er ist der Ansicht, dass die Anerkennung der Existenz eines Konflikts zu einem faktischen Wechsel der Doktrin innerhalb der französischen Antiterror-Staatsanwaltschaft führen sollte. Entsprechend plädiert er für die sofortige Anwendung der allgemeinen Gesetzgebung auf die baskischen Gefangenen und generell für eine Übergangsjustiz.
Der unabhängige Landwirt Jean Lassalle bedauert, dass die beiden Staaten (Spanien und Frankreich) die durch die ETA-Entwaffnung eröffnete Chance nicht genutzt haben. Er versichert, dass er sich im Falle seiner Wahl dafür einsetzen wird, dass "das schöne Projekt des Friedens auf beiden Seiten der Pyrenäen endlich Wirklichkeit wird".
Das Wahlkampfbüro von Emmanuel Macron ist der Ansicht, dass die französische Regierung ihren Teil zur Entwaffnung beigetragen hat und hält den im gesamten Baskenland durchgeführten Normalisierungs-Prozess für beispielhaft: "dank des Engagements vieler gewählter Vertreter". Als einen der Fortschritte seiner Amtszeit nennt er "die Annäherung der baskischen Gefangenen an ihre Familien".
Die LR-Kandidatin Valérie Pécresse (von der rechten Republikanischen Partei) erklärt, dass "die Auflösung der Terror-Organisation ETA ein Sieg für die beiden demokratischen Staaten war" und dass diese Entscheidung die Änderungen in der Strafvollzugs-Politik ermöglicht hat. Sie vermeidet es jedoch ebenso wie Macron, sich zur bedingten Entlassung von Gefangenen zu äußern, da dies "eine Angelegenheit der Justizbehörde" sei.
Institutionelle Entwicklungen
Der Verbund Baskischer Gemeinden in Iparralde (Mankomunidad) wurde einige Monate vor dem Amtsantritt von Emmanuel Macron im Mai 2017 gegründet (2). Deshalb die Frage an die Kandidat*innen, ob sie eine Weiterentwicklung der von Jean-René Etchegaray (Bürgermeister von Baiona und Präsident der Mankomunidad) angeführten Institution hin zu einer Gemeinschaft mit Sonderstatus, mehr Befugnissen und einem in allgemeinen Wahlen gewählten Parlament befürworten?
Die sozialdemokratische Kandidatin, Anne Hidalgo (PS), befürwortet eine stärkere Dezentralisierung des Staates, aber ihr Wahlprogramm sieht eine solche institutionelle Entwicklung für den Norden des Baskenlandes derzeit nicht vor. Yannick Jadot von den Ökologen würde eine solche Entwicklung hingegen unterstützen, "wenn sich die Basken mehrheitlich dafür aussprechen". Und der Landwirt Jean Lassalle aus der Bearn-Region blickt gleichzeitig auf das korsische Panorama, um diese Forderung zu unterstützen.
Emmanuel Macron verteidigt die Dezentralisierungs-Maßnahmen, die während seiner fünfjährigen Amtszeit ergriffen wurden. Er spricht von der "kürzlichen Gründung" der Mankomunidad in Ipar Euskal Herria (Nord-Baskenland) und erklärte sich bereit, mit dem Lehendakari (Präsidenten) Jean-René Etchegaray und den baskischen Abgeordneten in Paris zu sprechen, um gegebenenfalls bestimmte Verbesserungen an diesem Modell zu beschließen, ohne dabei ins Detail zu gehen.
Die Konservative Valérie Pécresse versichert, dass sie im Falle ihrer Wahl zur Präsidentin "das mächtigste Dezentralisierungs-Projekt in der Geschichte Frankreichs" vorantreiben wird. Sie weist jedoch darauf hin, dass die Baskische Gemeinschaft bereits die ihr gesetzlich zustehenden Befugnisse übernommen hat. Die Zeit werde zeigen, wie die Ausübung dieser Funktionen aussehe und ob sie den Erwartungen standhalte, die die Mehrheit der gewählten Vertreter*innen des Baskenlandes in die junge Mankomunidad setzt".
SCHATZ: Für Emmanuel Macron sind die Minderheiten-Sprachen "ein nationaler Schatz und eine Bereicherung unserer französischen Kultur". Er lobt die Arbeit von Seaska und verspricht ein Gesetz - das er in den letzten fünf Jahren nicht durchgesetzt hat -, um die Schulbildung rechtlich abzusichern.
STATUS: Weder Hidalgo noch Macron noch Pécresse befürworten einen Verbund mit einem Sonderstatus für Ipar Euskal Herria. Jadot und Lassalle sind nicht dagegen, dass sich das Baskenland zu diesem neuen Status entwickelt.
GEFANGENE: Macron sieht die Annäherung der politischen Gefangenen, auf die sich auch Pécresse bezieht, als Fortschritt. Hidalgo und Jadot plädieren für die Aufhebung der Sonder-Gesetzgebung, die bis heute für baskische Gefangene gelten.
CHARTA: Jadot und Hidalgo versprechen die Ratifizierung der Europäischen Charta der Minderheiten-Sprachen. Lassalle verspricht, wie Macron und Pécresse, ein Gesetz. Der Ökologe Lassalle verspricht die Neuauflage des Molac-Gesetzes zur Sprachen-Gleichberechtigung, für das er als Bearn-Abgeordnete gestimmt hatte.
Erster Wahlgang (9. April 2022)
Der erste Wahlgang der französischen Präsidentschafts-Wahlen ging ohne große Überraschungen zu Ende, die Prognosen wurden weitgehend erfüllt. Der rechte Macron wenige Prozentpunkte vor der Faschistin Le Pen, der linke Melenchon mit beachtlichem Ergebnis an dritter Stelle. Bemerkenswert das Abschneiden des zweiten faschistischen Kandidaten Zemmour, der es auf knapp sieben Prozent brachte, die im zweiten Wahlgang seiner Ultra-Konkurrentin zugeschlagen werden müssen. Bemerkenswert auch das Resultat der historischen längst sozialdemokratisch gewandelten Parti Socialiste, die mehrfach die Präsidenten stellte und mit 1,8% vor dem Verschwinden steht. Immerhin stellen die Schwesterparteien in Spanien und Deutschland derzeit die Regierungs-Chefs. Ähnliches gilt für die Republikanische Partei des wegen Korruption verurteilten Sarkozy, die von 20 auf unter 5% absackte.
Aus dem Baskenland betrachtet sind zwar keine riesigen, aber doch erkennbare Unterschiede bei den Ergebnissen festzustellen. Hier belegt nicht die Faschistin den zweiten Platz, sondern der linke Kandidat Melenchon, wenn auch mit weniger Prozentpunkten. Der unabhängige Landwirt Jean Lasalle aus der baskenland-nahen Gegend Bearn holte 11,6% statt nur 3,1% auf Staatsebene. Macron wurde in Iparralde unterstützt vom populären Bürgermeister von Baiona, René Etchegaray, der kürzlich seine Partei verlassen hat, nachdem Valerie Pecresse zur Kandidatin der Republikanischen Rechten gekürt wurde. Die Ultrarechte Le Pen erreichte in Kanbo (Cambo-Les-Bains) ihr zweitbestes Ergebnis, in Etxarri, Gixuxe und Sarrikopesa erreichte sie die meisten Stimmen. Dagegen gewann zum zweiten Mal in Folge Melenchon die Mehrheit in Hendaia (Hendaye), in Baiona (Bayonne), Angelu, Biarritz und Maule wurde er zweiter.
Die folgenden Zahlen zeigen die Unterschiede zwischen den Ergebnissen im nordbaskischen Iparralde und im Staat: Kandidat/in – Partei – Ergebnis Iparralde – Ergebnis Frankreich. Die Iparralde-Ergebnisse liegen nur für die ersten fünf Kandidat*innen vor:
*** Macron (EM!) (Ipar 28,7%) (F 27,8%)
*** Melenchon (Insumise) (Ipar 18,3%) (F 22%)
*** Le Pen (RN) (Ipar 15,7%) (F 23,1%)
*** Lasalle (Unab) (Ipar 11,6%) (F 3,1%)
*** Zemmour (FR!) (Ipar 6,9%) (F 7,1%)
*** Pecresse (LR) (Ipar ?) (F 4,8%)
*** Jadot (Öko) (Ipar ?) (F 4,6%)
*** Roussel (KPF) (Ipar ?) (F 2,3%)
*** Dupont-Aignan (DLF) (Ipar ?) (F 2,1%)
*** Hidalgo (PS) (Ipar ?) (F 1,8%).
Mit diesen Ergebnissen wiederholt sich das Frankreich-Drama der letzten Jahre. Le Pen gegen die vereinigte bürgerliche Mehrheit. Denn bekanntlich gibt es im Staate der ersten bürgerlichen Revolution einen zweiten Wahlgang mit den beiden Stimmstärksten aus dem ersten Durchgang, wenn der zu keinem eindeutigen Resultat geführt hat. Wie schon bei den letzten drei oder vier Wahlen geben alle Nichtfinalisten für den zweiten Gang eine Empfehlung ab. Egal wie links oder ökologisch, die Verlierer empfehlen Macron – und die gespaltenen Faschisten rücken ebenfalls wieder zusammen. Die Stimm-Übergabe der Verlierer könnte jedoch auch in Enthaltung enden. Im baskischen Fernsehen EITB war davon die Rede, dass die Wählerinnen des linken Melenchon nur zu 33% bereit sind, im zweiten Gang Macron zu wählen, 30% seien wegen ihrer totalen Ablehnung des bisherigen Amtsinhabers sogar bereit, die faschistische Kandidatin zu wählen.
ANMERKUNGEN:
(1) “Varios candidatos a ocupar el Elíseo se posicionan sobre las cuestiones vascas” (Verschiedene Elysée-Kandidatinnen äußern sich zu baskischen Fragen) (GARA 2022-04-01)
(2) “Euskara in Iparralde – Hoffen auf den neuen Gemeinde-Verbund“, 2017-01-22 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) F-Wahlen (elpais)
(2) Euskara (seaska)
(3) F-Wahlen (rtve)
(4) F-Wahlen (welt)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2022-04-10)
