Erdbeeren aus Spanien
Gier und Geschäft, "Amnestie für illegale Erdbeerfarmen": Dem UNESCO-Kulturerbe Doñana-Nationalpark im spanischen Andalusien droht der Untergang, weil mit der Landwirtschaft dem Naturwunder das Wasser abgegraben werden soll. Die EU-Kommission in Brüssel hat die Regierung in Andalusien und die spanische Zentralregierung kürzlich zum Weltwassertag gewarnt und mit Sanktionen gedroht. Indessen eskaliert auch im Nachbarland Frankreich der Streit um Wasser. Ein Bericht von Ralf Streck bei Telepolis.
Einen "eklatanten Verstoß" gegen EU-Recht wirft die EU-Generaldirektorin für Umwelt, Florika Fink-Hooijer der Rechtsregierung im südspanischen Andalusien vor. Die will illegale Brunnen in und um den Doñana-Nationalpark legalisieren. Damit würde gegen ein Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) verstoßen.
Das Schreiben der EU-Generaldirektorin liegt der Zeitung Público vor. Fink-Hooijer hatte es an den spanischen Botschafter bei der EU, Marcos Alonso, geschickt. Die spanische Umweltministerin Teresa Ribera hat es dann an die Rechtsregierung in Andalusien weitergeleitet. Diese bittet im Süden nun um "Verständnis" von der rechten Volkspartei (PP), die im Schlepptau der rechtsradikalen Vox-Partei das Vorhaben zum zweiten Mal vorantreibt.
Gesetz zur Legalisierung von illegalen Grundwasser-Entnahmen
Ministerin Ribera fordert die Regionalregierung und die PP auf, ein Gesetzes-Vorhaben aufzugeben, mit dem Tausende Hektar illegal bewässerte Landwirtschaftsfläche, vor allem im Erdbeer-Anbau um Huelva, legalisiert werden sollen.
Fink-Hooijer fand in ihrem Schreiben ungewöhnlich klare Worte. Sie drückt die "Besorgnis und Fassungslosigkeit" der Kommission aus angesichts des zweiten Versuchs in Andalusien, "illegale Bewässerungs-Kulturen im Doñana-Gebiet zu legalisieren". Sie erinnerte dabei an das EuGH-Urteil vom Juni 2021. Spanien wurde schon vor zwei Jahren verurteilt, da es gegen die Verpflichtungen der Wasser-Richtlinie durch eine "illegale Wasserentnahme und die Entnahme von Wasser für die städtische Versorgung" verstößt.
Es seien keinerlei Maßnahmen zur Verhinderung einer Störung der im Schutzgebiet "Doñana" gelegenen geschützten Lebensraumtypen durch die Entnahme von Grundwasser ergriffen worden. Es seien auch "keine geeigneten Maßnahmen" ergriffen worden, um die Wasserentnahme zu verhindern, heißt es im Urteil. Ohnehin ist das sensible Gebiet auch durch Minentätigkeiten gefährdet wie auch durch fehlende Klärung von Brauchwasser, das nach dem Klärprozess zur Bewässerung genutzt werden könnte.
Todesurteil für "außergewöhnliche Naturwerte"
Der Schutz des UNESCO-Weltkulturerbes Doñana "ist eine Angelegenheit von höchstem ökologischem, sozialem und rechtlichem Interesse, sowohl für die Spanier als auch für die europäischen Institutionen und die Naturliebhaber weltweit", schreibt die Generaldirektorin. Die Kommission werde deshalb in Anbetracht dieser Situation "alle erforderlichen Maßnahmen in Betracht ziehen", damit das EuGH-Urteil umgesetzt wird.
Ein strikter Schutz der außergewöhnlichen Naturwerte von Doñana muss unverzüglich gewährleistet werden. - Florika Fink-Hooijer
Fink-Hooijer hebt auch auf den Klimawandel ab, der zu "zunehmend unregelmäßigen Niederschlägen führt". Aktuell führt auch eine anhaltende Dürre auf der Iberischen Halbinsel dazu, dass der Naturpark am Austrocknen ist. Wie schlecht es um die Wasservorräte dort schon steht, wurde im September 2022 deutlich, als alle Süßwasser-Lagunen austrockneten.
Auf das Handeln der EU hatte zuvor die Umweltschutz-Organisation World Wildlife Fund (WWF) gedrängt. Sie hatte die Kommission in einem Brief auf das Gesetzesvorhaben aufmerksam gemacht. Der WWF schrieb, dass in den neuen Plänen "eine Amnestie für illegale Erdbeerfarmen" vorgesehen ist, mit dem "eines der größten Naturwunder der Welt dem Untergang" geweiht sei. Besonders betroffen vom Austrocknen wären auch "Hunderttausende Zugvögel", die das Feuchtgebiet als Rastplatz auf dem Weg von Nordeuropa nach Afrika brauchen. “Die Feuchtgebiete von Doñana sind unersetzlich für die Klimaresilienz der iberischen Halbinsel und die biologische Vielfalt. Die Amnestie für den Wasserraub käme einem Todesurteil gleich“ (WWF).
Doñana sei auch ein Indikator dafür, wie es um die Wassersituation in der Region bestellt ist. Geht in der Doñana heute das Wasser aus, treffe es morgen die Landwirtschaft. Dass die ultrakonservative PP und die ultrarechte Vox das Vorhaben noch vor den Kommunalwahlen am 28. Mai ins Regionalparlament einbringen wollen, sei "ein dreister Versuch, auf Kosten von Doñana auf Stimmenfang zu gehen", erklärt der WWF. “Das kurzfristige Profitstreben gefährdet die Wasserversorgung der Region und die Zukunft der gesamten legalen Beerenproduktion, die von Huelva aus die europäischen Supermärkte beliefert“ (Johannes Schmiester, Süßwasser-Experte des WWF).
Gehe Doñana das Wasser aus, sei schnell auch die Landwirtschaft der Region am Ende, warnt Schmiester. Für Juan Carlos del Olmo, den Geschäftsführer des WWF-Spanien, solle nun sogar "Landraub und Plünderung" belohnt werden. Das geplante Gesetz "verhöhnt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes und sogar die Europäische Kommission", meint der WWF-Geschäftsführer.
Der Erdbeerplan
Juan Carlos del Olmo fordert die Einhaltung des EuGH-Urteils. Einhergehen müsse damit "die Schließung der illegalen Farmen einerseits und verstärkte Anstrengungen zum Schutz von Doñana andererseits". Eine Amnestie für illegale Brunnen stehe auch dem sogenannten "Erdbeerplan" entgegen. Der ist seit 2014 in Kraft. Er sucht den Ausgleich zwischen allen Interessengruppen und verfolgt das Ziel, das Wachstum illegaler Farmen zu stoppen. Allerdings hatte auch die sozialdemokratische Vorgänger-Regierung die illegale Wasserentnahme seit Jahrzehnten geduldet und damit unter der Hand auch gefördert.
Insgesamt wird problematisiert, ob es überhaupt sinnvoll ist, eine Frucht wie die Erdbeere, damit sie früh in deutschen Supermarkt-Regalen landet, unter einem Meer von Plastikfolien im trockenen Südspanien anzubauen. “Ungefähr 300 Liter Wasser werden für die Herstellung von einem Kilo Erdbeeren verbraucht – so viel passt in eineinhalb Badewannen und wird von den Tieren und Pflanzen im Feuchtgebiet Doñana dringend gebraucht“ (Juan Carlos del Olmo, Geschäftsführer WWF-Spanien).
In Deutschland sei die Wasserverfügbarkeit wesentlich höher. Hinzu kommt der Einsatz von Pestiziden und die Emissionen von Klimagasen auf langen Transportwegen in den Norden. Von den fatalen Lebens- und Arbeitsbedingungen, die zu den Umweltproblemen hinzukommen, sprechen allerdings weder der WWF noch die EU. Denn die sorgen dafür, dass die Früchte noch bezahlbar in den Supermarkt-Regalen ankommen.
Seit drei Jahren geht die linke Arbeitsministerin Yolanda Díaz gegen das vor, was man als "moderne Form der Sklaverei" oft auch auf den Erdbeer-Plantagen um Huelva findet. Massive sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen von Frauen gehören ebenfalls dazu. Da es verstärkt zu Inspektionen kommt, erhält die Ministerin sogar Morddrohungen.
Vor drei Jahren hatte der UNO-Sonderberichterstatter für extreme Armut auf die Lage von Tagelöhnern hingewiesen. "Wie Tiere" müssten Flüchtlinge und Einwanderer dort leben, die als Tagelöhner in der Erdbeerernte eingesetzt werden. Besonders erschreckt hatten Philip Alston die Hüttendörfer in Andalusien. "Ich habe schlechtere Siedlungen als in Flüchtlingscamps gesehen", berichtete der Professor der New York University School.
In Spanien handelt es sich um einen Versuch, Wasser für kurzfristige Profitinteressen einzelner Profiteure zu privatisieren, was zur Zerstörung eines einzigartigen Gebiets mit unabsehbaren Folgen führen dürfte. Einen anderen Fall, gegen den es massiven Widerstand gibt, sehen wir in Frankreich. Dort ist der Konflikt ums Wasser schon fast mit tödlichen Folgen eskaliert.
Frankreich: Proteste gegen Mega-Wasserspeicher von Landwirten
Vor einer Woche demonstrierten nach Angaben der Veranstalter trotz eines Demonstrations-Verbotes etwa 30.000 Personen gegen den Bau neuer Wasserspeicher für die Landwirtschaft. Inzwischen hat sich sogar der UN-Sonderberichterstatter für Rechte von Umweltschützern nahe dem Dorf Saint-Soline im westfranzösischen Department Deux-Sèvres eingeschaltet, wie die Tageszeitung Le Monde berichtet. Michel Forst hält die Lage in Frankreich für "besorgniserregend" und kündigte an, dass die Vereinten Nationen bald "offiziell" reagieren würden.
Zwei Demonstranten fielen infolge der Brutalität französischer Polizisten, die man dort offensichtlich nicht nur bei Protesten gegen die Rentenreform für angebracht hält, ins Koma. Im ganzen Land kam es in der letzten Märzwoche zu starken Protesten vor den Präfekturen, um gegen die Polizeibrutalität und die Mega-Wasserspeicher zu demonstrieren.
Der Konflikt hat sich am Bau von 16 großen Mega-Bassins durch eine Genossenschaft von gut 400 Landwirten aufgeheizt. Die wollen aus diesen Speichern in trockenen Monaten ihre Felder bewässern. Dagegen wenden sich viele Organisationen, wie der Kleinbauernverband oder Umweltgruppen. "Nicht ein Speicherbecken zusätzlich" fordern die Gegner, da darüber das öffentliche Gut Wasser privatisiert werde. Die Landwirte hoffen dagegen, wegen der mit der Klimakatastrophe zunehmenden Dürreperioden, ihre Ernten retten zu können.
Winterdürre und der Wasserbedarf des Atomparks
Die künstlichen Speicher sollen im Winter bei hohem Grundwasserstand mit Wasser aufgefüllt werden. Allerdings herrschte gerade in Frankreich sogar eine Winterdürre, die auch die Grundwasserspiegel schon deutlich abgesenkt hat. Aus den Speichern sollen nur die Genossenschaftsbetriebe in Trockenperioden ihre Felder bewässern dürfen. Sie wären damit auch von Restriktionen ausgeschlossen. Ein zusätzliches Problem ist, dass es sich um offene Speicher handeln soll, wo viel Wasser verdunstet.
Es ist bekannt, dass auch Frankreich unter einer anhaltenden Dürre leidet, die sogar schon im vergangenen Frühjahr zu ersten Abschaltungen von Atomkraftwerken führten, weil auch Kühlwasser fehlte. Im Sommer spitzte sich die Lage sogar dramatisch zu. Weniger bekannt ist, dass die Kraftwerke im Land 16 Milliarden Kubikmeter Wasser zur Kühlung verbrauchen. Da es fast alles Atomkraftwerke sind, verbrauchen diese den "Löwenanteil des Trinkwassers". Das fehlt deshalb zusehends auch in der Landwirtschaft, die Konkurrenz nimmt zu und damit steigt auch der Preis. Nur gut fünf Milliarden Kubikmeter verbrauchen französischen Haushalte und drei Milliarden die Landwirtschaft.
Macron: Wasser sparen!
Es ist angesichts dieser Lage schon fast Realsatire, dass der schwer angeschlagene Präsident Emmanuel Macron seine Landsleute landesweit zum Wassersparen aufruft. "Wegen des Klimawandels werden wir bis 2050 etwa 30 bis 40 Prozent weniger Wasser zur Verfügung haben als heute", erklärte Macron im weiträumig von Hunderten Polizisten abgesperrten Savines-le-Lac in den französischen Alpen. "Deswegen müssen wir uns langfristig auf das Wassersparen einstellen", meinte er. Ein Einsatz von erneuerbaren Energien, die kein Wasser verbrauchen und billigen Strom erzeugen, zieht der Atomkraft-Fan natürlich nicht in Betracht. Er will lieber neue, extrem teure und unsichere Atomkraftwerke bauen.
ANMERKUNGEN:
(1) “Erdbeeren aus Spanien: Der Kampf um Wasser“, Telepolis, Autor: Ralf Streck, 2023-04-03 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Erdbeeren (warenkunde vegan)
(2) Doñana (rincon trotamundos)
(3) Erdbeer-Gewächshaus (traveler)
(4) Wasserstreit Frankreich (nzz)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2023-04-05)
