Der misslungene demokratische Übergang
Das Massaker von Vitoria, in Spanien und im Baskenland auch bekannt als “Ereignisse von Vitoria“ und als “Massaker des 3. März“ ereignete sich 1976. Kein halbes Jahr nach dem Tod des Diktators Franco waren Tausende von Arbeiter*innen der Industriestadt in einen Streik getreten, bei dem es nicht nur um gewerkschaftliche, sondern auch politische Forderungen ging. Die franquistische Polizei schritt brutal ein, schoss in die Menge und tötete 5 Personen. Eine juristische Aufarbeitung fand nie statt.
Als die franquistische Polizei am 3. März 1976 in Vitoria-Gasteiz eine Arbeiter-Vollversammlung in einer Vorstadt-Kirche stürmte, brach Panik aus, durch tausende unkontrollierter Schüsse wurden fünf Personen getötet. Die Verantwortlichen wurden nie zur Rechenschaft gezogen.
Ein Übergang in Blut gebadet
Nur vier Monate nach dem Tod von Diktator Francisco Franco war noch nicht klar, in welche Richtung die politischen Änderungen im iberischen Staat gehen sollten. Die Franquisten hatten kein Interesse an einer politischen Öffnung oder Liberalisierung; europäische Kräfte wollten die Diktatur überwinden, um Spanien in die EG und die NATO aufnehmen zu können; die illegalen Organisationen der Arbeiter*innen hatten sich – vor allem im Baskenland – im Spät-Franquismus zu einer machtvollen Bewegung entwickelt, die sich den Moment nicht entgehen lassen wollten, auf eine grundsätzliche politische Veränderung zu pochen. Ob es zu einem Übergang in Form der Demokratie kommen könnte (span: Transition), stand an jenem 3. März 1976 noch in den Sternen. (1)
Im Baskenland war eine politische Sammlungs-Bewegung entstanden, von der die Regierung befürchtete, dass sie auf andere spanische Regionen übergreifen würde. Eine Amnestie-Bewegung forderte die Entlassung aller politischen Gefangenen, zu denen nicht nur ETA-Leute gehörten, sondern auch viele Arbeiter*innen und Gewerkschafter*innen. Seit Januar 1976, zwei Monate nach dem Tod von Franco, kam es im Staat zu einer Serie von Streiks. Zu jenem Zeitpunkt existierten weder legale Parteien noch Gewerkschaften. Die Franquisten saßen fest im Sattel und kontrollierten Polizei, Justiz, Politik und Militär.
Die Ereignisse
Die Streiks zielten einerseits auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und richteten sich gegen eine Verordnung zu Lohn-Obergrenzen. Generell aber waren sie politisch motiviert, um das Kapitel des spanischen Faschismus ein für alle Mal zu schließen. Im Januar 1976 streikten etwa sechstausend Beschäftigte. Im Februar 1976 wurde für den 3. März zum dritten Generalstreik in Vitoria-Gasteiz ausgerufen. Der Aufruf wurde weitgehend befolgt.
Schon in den frühen Morgenstunden waren die Spannungen groß. Das Auto des Generaldirektors eines Metallbetriebs und 20 Lastwagen des Unternehmens wurden mit platten Reifen vorgefunden. Zu Beginn des Tages agierten zahlreiche Streikposten und legten die Stadt praktisch lahm. Gegen 10 Uhr vormittags kam es auf dem zentralen Plaza de la Virgen Blanca und den umliegenden Straßen zu ersten Zusammenstößen zwischen Streikenden und der Polizei. In einigen Stadtvierteln trieb die Polizei Streikende mit scharfen Schüssen auseinander. In den Straßen Calvo Sotelo und Monsignor Estenaga wurden Fenster und Kneipentüren eingeschlagen. Gegen ein Uhr nachmittags verschärften sich die Auseinandersetzungen.
Am Abend versammelten sich einige tausend Menschen in der Kirche San Francisco de Asís im Industrie- und Arbeiterviertel Zaramaga. Vor den Türen warteten viele, die nicht mehr in die Kirche passten, gegen fünf Uhr nachmittags umstellte die bewaffnete Nationalpolizei die Kirche. Die Polizei befahl den Arbeitern, den Raum zu verlassen, trotz der Aufforderung des Pfarrers, der sich auf die Bestimmungen des Konkordats und sein Hausrecht berief. Nur wenige Sekunden später wurden in den geschlossenen und überfüllten Raum Tränengas-Granaten geschossen, was für Empörung und Panik sorgte. Jene, die halb erstickt und mit Taschentüchern im Mund aus der Tür liefen, wurden mit Gummikugeln und scharfer Munition empfangen. Die Polizei hatte mit Gewalt eine Situation geschaffen, am Ende stand der Einsatz von Schusswaffen. Fünf Personen wurden getötet, mehr als hundertfünfzig zum Teil schwer verletzt.
Die Todesopfer
Die fünf Todesopfer waren: Pedro María Martínez Ocio, 27 Jahre alt, Arbeiter, er starb am Ort des Geschehens. Francisco Aznar Clemente, 17 Jahre alt, Schüler und Angestellter einer Bäckerei, starb am Ort des Geschehens. Romualdo Barroso Chaparro, 19 Jahre alt, starb kurz nach den Schüssen an seinen schweren Verletzungen. José Castillo García, 32 Jahre alt, Arbeiter, Familienvater, starb 4 Tage später an seinen Verletzungen. Bienvenido Pereda Moral, Arbeiter, Familienvater, starb am folgenden 5. April im Alter von 32 Jahren an seinen Verletzungen, wenige Tage nach seinem Geburtstag.
Nach den Ereignissen in und vor der Kirche kam es am Abend in der ganzen Stadt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Der letzte Schwerverletzte des Abends war der Polizeiinspektor Antonio Losada, der schwere Verbrennungen durch einen Molotowcocktail erlitt. In den folgenden Tagen starben bei Protestaktionen gegen das Gasteiz-Massaker, die in verschiedenen Orten organisiert wurden, zwei weitere Menschen infolge der Polizei-Repression gegen die Solidaritäts-Demonstrationen: im katalanischen Tarragona wurde der junge Juan Gabriel Rodrigo Knafo getötet, in der Bizkaia-Stadt Basauri der Arbeiter Vicente Antón Ferrero.
Verantwortliche Politiker
Als politisch Verantwortliche wurden drei alte Franquisten ausgemacht. Zum einen Innenminister Manuel Fraga Iribarne, der seit den 1960er Jahren in verschiedenen Franco-Ministerien beschäftigt war, er befand sich zur Zeit des Massakers zu politischen Kontakten in Deutschland. Fraga wurde vertreten durch den Minister und Generalsekretär der Faschistischen Bewegung (Movimiento), Adolfo Suárez, der wenig später zum spanischen Ministerpräsidenten werden sollte. Zum dritten Adolfo Martin Villa, ebenfalls langgedienter Faschist und zu jener Zeit Minister für Gewerkschaftsfragen.
Bei der brutalen Attacke der Polizei auf die Streikenden in Gasteiz handelt es sich um eines der tragischen Ereignisse der spanischen Transition. Strafrechtlich wurde nie jemand zur Verantwortung gezogen, wie bei autoritären Regimen üblich wurden nicht einmal Ermittlungen durchgeführt. Das Urteil eines Militärgerichts lautete, dass die Nationalpolizei in “legitimer Selbstverteidigung“ auf die Aggressionen der Arbeiter reagiert habe. Die Entlassungen von Regierungspräsident Carlos Arias Navarro und von Innenminister Manuel Fraga Iribarne vier Monate nach dem Massaker werden jedoch als politische Konsequenz angesehen.
Polizeifunk 3. Marz 1976
Dass von “legitimer Selbstverteidigung der Polizei“ nicht im Traum gesprochen werden konnte, machen Gespräche aus dem Polizeifunk deutlich, die abgehört und später publiziert wurden. Aus ihnen geht hervor, dass die Gewalttaten in voller Absicht verübt wurden, und dass sich die Angreifer bewusst waren, ein Massaker veranstaltet zu haben. Von einigen wurde die Todesbilanz regelrecht gefeiert. Die Polizeikräfte benahmen sich eben wie Faschisten, entsprechend ihrer Ausbildung.
"V-1 an Charlie. In der Nähe der Kirche von San Francisco gibt es die meiste Beweguung. OK, verstanden“. - "Charlie an J-1. Offenbar sind die meisten in der Kirche. Was sollen wir tun? Wenn da Leute sind, dann holen wir sie raus, die holen wir uns!" - "J-1 an Charlie. Charlie, sieh nach, ob du dort J-2 brauchst. Schick ihn hierher, damit er die Rückseite der Kirche abdecken kann." - "J-3 an J-1. Wir sind bei der Kirche, sollen wir rein oder nicht? Ende." - "...Du willst sie also von hinten erwischen. Genau." - "J-1 an J-2. Tu, was ich dir gesagt habe, geh und hilf Charlie. Wenn ich hier meinen Posten verlasse, werden sie aus der Kirche abhauen. Charlie an J-1. Hör zu, sie dürfen von dort nicht weg, sonst fliehen sie aus der Kirche. (…) Schickt uns Verstärkung, wenn nicht, können wir nichts machen. Wenn nicht, gehen wir weg; oder wir setzen unsere Schusswaffen ein. Mal sehen, ich schicke einen Charlie dorthin. Also Charlie ist da, J-2 und J-3. Räumt die Kirche mit allen Mitteln. Ende“.
“Wir können nicht räumen, die Kirche ist voller Typen! Voller Kerle. Draußen haben wir unsere Leute. Wir müssen die Waffen einsetzen! Ende. Gaspatronen in die Kirche. Ende. Die Charlies sollen kommen, denn wir sind von Leuten umringt, und wenn wir hier aus der Kirche herauskommen, wird es Tritte geben. Setzen wir sicher die Waffen ein? Charlie an J-1. Ist der Räumungsbefehl schon bei der Kirche angekommen? Ja, ja, J-3 hat ihn, und sie haben schon mit der Räumung begonnen. In Ordnung. Verstanden. Schade, dass ich nicht dabei war“. - "Ich versuche durchzukommen, aber es antwortet niemand. Sie müssen in der Kirche sein und wie Löwen kämpfen. J-3 an J-1! J-3 an J-1! Schick Leute hierher. Wir haben schon über 2.000 Schüsse abgefeuert. Wie läuft es da draußen? Könnt ihr euch vorstellen, wie es ist, wenn man über tausend Schüsse abfeuert und die Kirche von San Francisco knackt. Könnt ihr euch vorstellen, wie es auf der Straße aussieht und überhaupt. Vielen Dank, Mann! Guter Service! Sag Salinas, dass wir zur größten Tracht Prügel der Geschichte beigetragen haben. Hier hat es ein Massaker gegeben. Ende. Alles klar. Aber ein echtes Massaker“.
Folgen
Am folgenden Tag (4.3.1976) sagte Willy Brandt, damals Parteivorsitzender der SPD, ein geplantes Treffen mit dem Franquisten Manuel Fraga Iribarne ab (die Friedrich-Ebert-Stiftung hatte sich der “Demokratisierung“ Spaniens verschrieben). Am folgenden Sonntag besuchte Fraga gemeinsam mit Rodolfo Martín Villa bei der Polizeiaktion Verwundete und Angehörige der Toten, um die politischen Folgen unter den Teppich zu kehren, beide wurden von Betroffenen mit offener Ablehnung empfangen. Obwohl damals Demonstrationen und Streiks verboten waren, riefen die illegalen Gewerkschaften als Reaktion im ganzen spanischen Staat zu Streiks auf. Besonders ausgeprägt befolgt wurden sie im Industriegürtel von Madrid und im Baskenland. 2008 machte eine Kommission des baskischen Parlaments Manuel Fraga Iribarne, Rodolfo Martín Villa und den Präsidiums-Minister Alfonso Osorio für die tragischen Ereignisse verantwortlich.
Argentinische Klage
2010 eröffnete die argentinische Bundesrichterin María Servini ein Strafverfahren “wegen Verbrechen Völkermord und/oder gegen die Menschlichkeit, die in Spanien durch die franquistische Diktatur vom 18. Juli 1936 bis zum 15. Juni 1977 begangen wurden.“ Hintergrund war die Tatsache, dass Menschenrechte universal eingeklagt werden können, nicht nur in dem Land, in dem MR-Verbrechen begangen werden. Ein von franquistischer Repression Betroffener hatte geklagt, er besaß sowohl die spanische wie die argentinische Staatsbürgerschaft. Im Oktober 2014 erließ Servini im Rahmen dieses Verfahrens einen internationalen Haftbefehl gegen den noch lebenden Rodolfo Martín Villa, dem Mitverantwortung für das Massaker von Vitoria vorgeworfen wurde. Martxoak Hiru (Dritter März), die Vereinigung der Opfer des Dritten März in Gasteiz hat sich dieser Klage wie viele Organisationen und Einzelpersonen angeschlossen.
Die postfranquistischen spanischen Regierungen hatten sich allesamt nie ernsthaft darum gekümmert, die Verbrechen aus Krieg und Diktatur aufzuarbeiten. Im Gegenteil, entsprechende Versuche in Richtung Geschichtsklärung wurden behindert, diskreditiert oder umfassend boykottiert. Die Angelegenheit mit Argentinien und internationaler Resonanz war nun überaus peinlich. In diesem Sinne lehnte die Rajoy-Administration im März 2015 die Auslieferung von Martín Villa und 21 anderen spanischen Beschuldigten mit dem Hinweis auf Verjährung der Straftaten ab. Der Haftbefehl wurde dann im März 2018 zurückgezogen. Erst im September 2020 sagte Martín Villa (freiwillig) in einer Videokonferenz vor der Richterin aus. Am 3. März 2012 nahm die baskische Regierung erstmals an einer Ehrung für die Opfer des 3M-Massakers teil. Die baskische Justizministerin Idoia Mendia legte in Begleitung der Generalsekretäre der Gewerkschaften UGT und CCOO Blumen zu Ehren der Toten nieder.
Nachgeschichte
(*) In der Kirche San Francisco im Stadtteil Zaramaga ist heute ein Museum zu den Ereignissen zu finden, in dem Führungen gemacht werden. Vor der Kirche steht ein Denkmal, neben der Kirche sind verschiedene Erklärungstafeln zu finden. In Zaramaga, dem Stadtteil von Streik und Massaker, wurde eine hohe Hausfassade mit einen großen Wandbild bemalt, das die Ereignisse um den 3. Maärz darstellt. Im Stadtteil Errekaleor, wo Romualdo Barroso gelebt hatte, wurde eine Ehrentafel aufgestellt. (*) Der nach 19676 gegründete Erinnerungsverein “Martxoak Hiru“ arbeitet seit mittlerweile 46 Jahren dafür, dass die Polizeimorde von den Behörden offiziell anerkannt werden. Dafür wurden in der Vergangenheit eine lange Reihe von Veranstaltungen durchgeführt, weit über den Jahrestag hinaus. Der Verein hat gegenüber der Kirche ein Lokal.
(*) Mehrere Musikstücke und ein Film setzen sich mit dem Geschehen auseinander. (*) Der katalanische Liedermacher Lluís Llach schrieb am Tag nach dem Massaker das Lied “Campanades a morts“ (Glockenschläge für die Toten) als Hommage für die Opfer. Am 30. Jahrestag des Polizeimordes 2006 gab Llach in der Basketball-Sporthalle Gasteiz ein Konzert, bei dem das Lied erneut vorgetragen wurde. (*) Die baskische Ska-Gruppe Betagarri schuf das Lied “1976 martxoak 3“. (*) Die baskische Rock-Band Zarama komponierte 1983 das Lied “Gasteizko gaua“ (Nacht in Gasteiz). (*) Die Rock-Band Soziedad Alkoholika publizierte auf ihrer Scheibe “Sistema Antisocial“ im Jahr 2017 das Stück “No Olvidamos, 3 de Marzo“ (Wir vergessen nicht, dritter März). (*) Die Gruppe Mossin Nagant schreib ein Stück zur Geschichte des Ereignisses. (*) 2019 erschien der Dokumentarfilm “Vitoria, 3 de marzo“.
Heute 2022
Auch 46 Jahre nach dem Massaker kämpfen die damals von der franquistischen Repression Betroffenen – und mittlerweile ihre Enkel – für die Aufklärung der Ereignisse, für Wiedergutmachung und Gerechtigkeit. Wie das Attentat auf kommunistische Rechtsanwälte 1978 in Madrid ist das Polizei-Massaker zu einem Fanal der Transition geworden. Und gleichzeitig zu einem Gradmesser für die Demokratie. Politisch unterschiedlich gefärbte Regierungen haben es nicht verstanden, den Fall auch nur annähernd aufzuklären, geschweige denn einen Eindruck von Justiz zu vermitteln. Die baskische Regierung hat bislang die größten Schritte gemacht. Solange dies nicht geschieht, trägt die “spanische Demokratie“ zu Recht den Makel, eine bloße Verlängerung des Franquismus unter demokratischem Verfassungs-Mantel zu sein. Dafür wird seit Jahren der Begriff “Regime von 1978“ benutzt, von parlamentarischen wie außerparlamentarischen Linken, ebenso wie von der baskischen oder katalanischen Rechten.
Trotz Pandemie war keine der Gedenkveranstaltungen der letzten beiden Jahre abgesagt werden. Zum 46. Jahrestag hatte eine ganze Reihe von Parteien und Gewerkschaften aufgerufen, allerdings nicht in gemeinsamer Form, sondern individuell. Der Kundgebungsablauf: eine baskisch-kommunistische Splittergruppe, Podemos, die baskischen Gewerkschaften, EH Bildu, und die neue kommunistische Gruppierung GKS. Blumengebinde ohne personelle Vertretung schickten die baskische Regierung, die PSOE und die beiden große spanischen Gewerkschaften. Der dritte März ist offenbar ein beliebtes Datum für Trittbrettfahrer zu sein, die ihre Trauer jedoch nicht mit andern teilen wollen.
Streit um Gedenkstätte
Am Abend wurde vom Verein Martxoak Hiru (Dritter März) eine eigene Veranstaltung durchgeführt, die meistbesuchte des Tages, anschließend ging die traditionelle Demonstration Stadtzentrum. Bei dieser Veranstaltung machte Martxoak Hiru seine Position hinsichtlich der Konzeption einer Gedenkstätte deutlich. Die soll eigentlich in der besagten Kirche San Francisco eingerichtet werden. Das Konzept steht allerdings noch zur Diskussion, im Hintergrund spielt die bürgerliche Klasse mit politischen Tricks. Martxoak Hiru sah sich deshalb dazu gezwungen, deutliche Worte zu sprechen, nicht zuletzt an jene, die vormittags brav ihre Blumengebinde abgeliefert hatten:
"46 Jahre danach ist die Erinnerung an den 3. März immer noch lebendig, dank der Menschen in Gasteiz, die weder Vergessen noch Straflosigkeit akzeptieren. Sie ist lebendig, denn an jedem 3. März sind die Träume von Freiheit, für die die Genossen ermordet wurden sehr präsent", erklärten zwei Vertreter von Martxoak 3. Sie forderten die Institutionen auf, den vor mehr als einem Jahr eingeleiteten Prozess zur Umwandlung der Kirche in eine Gedenkstätte "nicht mit falschen Informationen zu vergiften". Es sei völlig inakzeptabel "dass wir Nachrichten über die Zusammensetzung des zukünftigen Kuratoriums aus der Presse erfahren". Hintergrund waren die Äußerungen der Senatorin für Gleichheit, Justiz und Sozialpolitik, Beatriz Artolazabal, die sich zu einer Korrektur gezwungen sah, nachdem sie in einem Interview erklärt hatte, dass "Martxoak 3 oder Memoria Gara zwar eine Stimme sei, aber keine Stimme im Kuratorium der Gedenkstätte des 3. März haben werde".
"Wir finden es bedauerlich, dass dieses Datum mit solchen Äußerungen besudelt wird, und wir sind nicht bereit, an dieser Zeremonie der Verwirrung über die soziale Netzwerken teilzunehmen", hieß es. "Niemand kann eine Gedenkstätte ohne die Beteiligung der Opfer und der Zivilgesellschaft planen. Entweder wir kommen alle zusammen oder es wird keine Gedenkstätte geben". An der anschließenden Demonstration nahmen mehr als 5.000 Menschen teil, insbesondere aus dem Gewerkschaftsspektrum von ELA, LAB, ESK und Steilas, um Gerechtigkeit zu fordern und einen "notwendigen sozialen Wandel" zu verlangen, sowie “wirkliche Veränderungen, die die Rechte der Arbeiterklasse garantieren". (2) Die Erinnerung an den Faschismus in bürgerlichen Gesellschaften ist nicht leicht, Partei-Interesse steht vor Opferwürdigung.
ANMERKUNGEN:
(1) Informationen aus: Dritter März 1976 in Vitoria-Gasteiz, Wikipedia deutsch und spanisch.
(2) “El centro memorial será entre todos o no será“ (Entweder eine Gedenkstätte von allen, oder gar keine) Gara 2022-03-04 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) 3M Gasteiz (FAT)
(2) 3M Gasteiz (LAB)
(3) 3M Gasteiz (ehbildu)
(4) 3M Gasteiz (M3)
(5) 3M Gasteiz (pinterest)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2022-03-04)
