Ein unwirksames Gesetz
"Wir wussten, dass dieses Gesetz die Diskriminierung der Opfer staatlicher Gewalt nicht lösen würde, aber das ist nicht das Ende". So kommentieren Mitglieder der Menschenrechts-Organisation Egiari Zor das vorläufige Ergebnis des Gesetzes zur Anerkennung und Entschädigung der “Opfer polizeilichen Missbrauchs in einem politisch motivierten Kontext“. Die baskische Regierung hatte dieses in Spanien polemisch aufgenommene Gesetz vor fünf Jahren verabschiedet. Doch nur wenige haben einen Antrag gestellt.
Interview mit zwei Mitarbeiter*innen der Menschenrechts-Stiftung Egiari Zor (In der Schuld der Wahrheit) zum vorläufigen Ergebnis der Aufarbeitung von polizeilichem Missbrauch in politisch motivierten Kontexten. Ein Interview aus der baskischen Tageszeitung Gara. (1)
Das von der baskischen Regierung 2016 beschlossene “Gesetz zur Anerkennung und Entschädigung von Opfern von staatlicher Gewalt in politischem Kontext zwischen 1978 und 1999 in der Region Baskenland“ hat seinen ersten Durchlauf hinter sich. Doch macht es den Eindruck, als würden viele Gewaltopfer der Regelung nicht über den Weg trauen. Denn bei Ablauf der Frist für entsprechende Anträge zur Anerkennung als Opfer haben nur wenige Betroffenen reagiert, deutlich weniger als erwartet. Seit das Gesetz in Kraft ist, wurden viele Anträge eingereicht, doch nur 35 akzeptiert. Was ist passiert? Die Stiftung Egiari Zor (bask: In der Schuld der Wahrheit), die Betroffenen diesen Weg empfiehlt, zieht eine kritische Bilanz.
Frage: Jon Mirena Landa vom Bewertungs-Ausschuss für die Opfer-Anträge war deutlich: "Wir haben auf dem Weg Opfer verloren". Teilen Sie diese Ansicht?
Tasio Arrizabalaga: Ja, das haben wir seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits mehrfach angesprochen. Erstens wird das Gesetz die Diskriminierung, die diese Opfer erlitten haben, nicht beseitigen, da mit anderen Maßen gemessen wird. Auch wenn es im Bereich der Anerkennung und Wiedergutmachung einige Fortschritte gibt, die positiv bewertet werden sollten. Andererseits werden andere vom Staat verursachte Opfer nicht berücksichtigt. Zum Beispiel die Opfer der Dispersion (Zerstreuung der politischen Gefangenen) (2) und die Opfer von Haft. Oder Fälle, die durch offizielle Versionen vertuscht werden. Von offizieller Seite wurden keine Anstrengungen unternommen, diese Menschen zu erreichen. Aber das bedeutet nicht das Ende. Wenn jemand das behauptet, wir sehen es nicht so. Das ist erst der Anfang.
Ainara Esteran: Ich möchte hinzufügen, dass die Mittel, die der Kommission zur Verfügung stehen, nicht ausreichend sind. Der Prozess der Anerkennung ist sehr langsam. Nur 35 Fälle wurden anerkannt, einige von ihnen waren bereits anerkannt, bevor das Gesetz vor dem Verfassungsgericht angefochten wurde. Wir sehen, dass es nicht recht in Gang kommt. Es gibt Menschen, die einen Antrag gestellt haben und dann gestorben sind.
Tasio Arrizabalaga: Das Gesetz sah eine Frist von sechs Monaten für die Anerkennung vor, und einige der Fälle, die 2021 angenommen wurden, wurden bereits 2017 registriert.
Wie viele Anträge wurden tatsächlich gestellt und wie viele Fälle von Verstößen, die unter dieses Gesetz fallen (Todesfälle, Folter), konnten bearbeitet werden?
Tasio Arrizabalaga: Das wissen wir nicht, das muss die baskische Regierung sagen. Die vorläufige Zahl für Mai lag bei etwa tausend. Was die Zahl der möglichen Anerkennungen betrifft, so haben wir bei Egiari Zor 128 Personen gezählt, die in diesem Zeitraum gestorben sind. Wenn man die Daten aus dem offiziellen Bericht der Regierung hochrechnet, gibt es 3.110 Fälle von Folter mit fast 3.000 Opfern.
Die Verstorbenen haben Familien, die diese Anerkennung und Wiedergutmachung nicht beantragt haben. Wie reagierten sie auf die Aufforderung von Egiari Zor?
Ainara Estaran: Da gibt es verschiedene Reaktionen, an erster Stelle steht ein Vertrauensproblem: manche Leute denken, dass es nichts bringt. Andererseits müssen diejenigen, die diese Gewalt erlitten haben, ein Verfahren durchlaufen, in dem Antrag müssen sie einen Bericht über das Geschehene schreiben, was viele Wunden aufreißt. Wir haben gesehen, dass einige alle Details ausgefüllt haben, aber wenn es an den Bericht geht, hören sie dort auf.
Tasio Arrizabalaga: Wir müssen bedenken, dass es sich hier um eine Gemeinschaft handelt, die nicht nur Opfer von Schikanen war, sondern die Verweigerung eines ganzen Machtapparates erlitten hat, sie wurden marginalisiert und als Lügner dargestellt. Deshalb ist Vertrauen kompliziert, aufgrund dieser Verleugnung entstand eine Barriere, die uns nun täglich begleitet. Viele haben deshalb resigniert, und es ist schwierig, diese Einstellung zu ändern. Vor allem, wenn die Wunden wieder geöffnet werden müssen. Wer das tut, muss sich über den Zweck deutlich im Klaren sein, damit sich die Wunden anschließend wieder schließen.
Ainara Estaran: Tatsache ist, dass wir bis heute immer noch hören müssen, wie diese Gewalt legitimiert wird, erst kürzlich wieder. So wird der Eindruck vermittelt, dass ein doppeltes Spiel gespielt wird. Das ist für die Opfer logischerweise sehr schmerzhaft.
Brauchen Sie mehr offizielle Einmischung, um dieses Vertrauens zu schaffen? Haben sich die Behörden zum Beispiel mit Menschen in Verbindung gesetzt, um sie zu ermutigen, so wie es Egiari Zor getan hat? Viele dieser Opfer müssten registriert sein …
Ainara Estaran: In einigen Fällen hat es einen solchen Kontakt gegeben. Das Problem des mangelnden Vertrauens liegt eher darin, dass die Opfer ihre Situation weder im offiziellen Diskurs noch in der öffentlichen Erinnerungspolitik wiederfinden. Sie haben zwar das Gefühl, dass diese Anerkennung jetzt greifbar ist, aber mehr nicht.
Tasio Arrizabalaga: Als wir den Behörden vorschlugen, die Opfer des Folterberichts zu kontaktieren, argumentierten sie, dass es Probleme mit dem Datenschutz gäbe. Das mag stimmen, aber es gibt tausend andere Wege. Es wurde keine Werbung für diesen Prozess gemacht, es gab keine Radiobeiträge. Dass bei der ersten öffentlichen Vorstellung der Ministerpräsident nicht persönlich dabei war, ist ein Unding! Und dass bei dieser Veranstaltung keine Selbstkritik geübt wird, obwohl in deinem eigenen Folter-Bericht von mehr als 300 Fällen der baskischen Ertzaintza-Polizei die Rede ist – unmöglich! Es ist an der Zeit, all das zu kommentieren.
Wir wissen, dass 35 Fälle anerkannt wurden. Aber was wissen Sie über die nicht anerkannten Fälle? Es ist seltsam, dass zum Beispiel die Personen, die zusammen mit Mikel Zabalza verhaftet wurden, anerkannt wurden, aber der Fall Zabalza nicht, obwohl er durch Folter gestorben ist. Ist das der unzureichenden gerichtlichen Untersuchung zuzuschreiben?
Tasio Arrizabalaga: Natürlich. Im Fall Zabalza hat sich die Kommission offenbar nicht mit dem Fall befasst, weil er auf dem Rechtsweg noch geklärt werden könnte. Dies ist ein weiteres Manko des Gesetzes.
Das Gesetz verzichtet ausdrücklich auf eine strafrechtliche Verfolgung, was einige Opfer ebenfalls abgeschreckt haben könnte. Wird da nicht die Botschaft vermittelt "Anerkennung statt Gerechtigkeit"?
Ainara Estaran: Von allem etwas. Karmen Galdeano sagte bei der Konferenz zum zehnten Jahrestag von Aiete (3), sie wolle Felipe González (4) nicht im Gefängnis sehen, aber sie wolle, dass der Gerechtigkeit Genüge getan werde. Wir müssen sehen, wie ungleich die Justiz angewandt wurde. In einigen Fällen (gegen Oppositionelle) mit aller Härte, wie beim Gesetz 7/2003, das lebenslange Haftstrafen vorsieht; während in anderen Fällen (gegen staatliche Straftäter) kaum Ermittlungen stattfanden, keine Strafen verhängt wurden, die Verurteilten sofort freigelassen wurden, oder sogar Beförderungen und Orden erhielten.
Tasio Arrizabalaga: Ich bin mir nicht sicher, ob das einige Leute zum Aufgeben gebracht hat. Ich denke, dass sie den Antrag generell mit dem Ziel eingereicht haben, der Bewertungs-Kommission ihre Fälle mit ihren Beweisen vorzulegen und um eine Entscheidung zu bitten. Es mag sein, dass die Opfer der Dispersion oder Haft nicht in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen, aber wir haben diese Anträge mit genau diesem Ziel eingereicht. Wir fragen: Was haben Sie dazu zu sagen? Und sie werden auf diese Fragen in irgendeiner Weise antworten müssen. Wir müssen einen Weg finden, um das zu untersuchen, wir müssen überlegen, ob das Gesetz neu formuliert werden muss, um diesen Leuten Schutz zu bieten. Das ist die Logik unserer Arbeit: jetzt zu sehen, was möglich ist, und am Rest weiterzuarbeiten.
Was genau bietet das Gesetz in Bezug auf Wiedergutmachung? Gibt es Unterschiede in der Höhe der Zahlungen, die diese Opfer im Vergleich zu ETA-Opfern erhalten?
Ainara Estaran: Die Beträge nach diesem Gesetz sind niedriger. Es gibt einen festgelegten Betrag für einen Todesfall und wegen irreversibler Folgen. Aber wir wollen uns nicht darauf konzentrieren, sondern auf die Anerkennung. Wir bestehen vor allem auf einer Erinnerungspolitik, die integrativ sein muss.
Tasio Arrizabalaga: Sprechen wir lieber über didaktische Lehreinheiten oder Pläne zur Koexistenz. Können wir endlich aufhören, einige Opfer als erstklassig und andere als zweitklassig zu behandeln? Diese Diskriminierung darf nicht aufrechterhalten werden. Menschen, die die gleichen Rechtsverletzungen erlitten haben, müssen die gleiche Anerkennung erhalten. Von diesem Ausgangspunkt kann jeder von uns seine eigene Sicht der Dinge entwickeln, auf der Grundlage dieser Realität.
Ein ähnlicher Prozess wird bald auch in Navarra beginnen. Befürchten Sie, dass Ähnliches passieren wird?
Tasio Arrizabalaga: Obwohl die Ausgangslage in Nafarroa dieselbe ist, mit einem Gesetz, das die gleichen oder noch mehr Mängel aufweist, gehen wir weiterhin positiv an die Sache heran. Wir werden diejenigen unterstützen, die Hilfe brauchen, um Anträge zu stellen. Wir arbeiten mit dem Netzwerk der Gefolterten zusammen, wir müssen diese Realität in Navarra offiziell dokumentieren, so wie es in der Region Baskenland geschehen ist? Und wozu das alles? Ich habe es bereits erwähnt: um die Defizite in der Anerkennung der Realität sichtbar zu machen.
Wie können die Mängel in der Region Baskenland behoben werden: mehr Mittel, mehr Tempo, ein anderes Gesetz?
Tasio Arrizabalaga: Erstens müssen wir fordern, dass die noch nicht bearbeiteten Anträge so schnell wie möglich erledigt werden. Zweitens muss die baskische Regierung ihre Verantwortung in Bezug auf Rechtsverletzungen übernehmen und die Diskriminierung dieser Menschen beenden. Was dazu beitragen wird, einen Raum des Vertrauens zu schaffen. Und drittens müssen wir analysieren, welche Lücken noch bestehen, um weitere Fortschritte zu erzielen: Sind spezifischere Untersuchungen erforderlich, wer kann sie durchführen, wie? Von daher ist es klar, dass wir irgendwann neue Gesetze brauchen oder die bestehenden ändern müssen. In diesem Sinne ist die Tatsache, dass die Frist abgelaufen ist, kein Drama; sie kann verlängert werden, wie es schon einmal geschehen ist. Es ist auch notwendig, den Untersuchungs-Prozess über das Jahr 1999 hinaus zu erweitern. Denn auch danach gibt es Gewalt und Opfer.
Abgesehen von diesen Dekreten, nach dem Hispanismus-Tag (12.10.) (5) hat sich Egiari Zor zum ersten Mal öffentlich geäußert, um die Demütigungen anzuprangern, die durch bestimmte Handlungen und Äußerungen verursacht werden. Ist das Fass übergelaufen?
Ainara Estaran: Es ging nicht so sehr um den Hispanismus-Tag, sondern um das, was um den zehnten Jahrestag von Aiete herum geschah. Die Aussagen von Ramón Jáuregui (PSOE), Rafael Vera (wegen Staatsterror verurteilter Staatssekretär), die Enthüllungen über die Briefbomben von José Luis Corcuera (Ex-Innenminister der PSOE), dem Geheimdienstler Villarejo (6), der sagte, dass er gerne an der Entführung von "Naparra" (7) teilgenommen hätte .... Seit Jahren hören wir diesen Diskurs der Demütigung, der vor allem mit den "ongi etorris" in Verbindung gebracht wird (8), während es gleichgültig zu sein scheint, wenn solche Aussagen gemacht werden. Merken die das gar nicht?
Tasio Arrizabalaga: In letzter Zeit gab es ziemlich eindeutige Rechtfertigungen für die GAL-Todesschwadronen, und niemand regt sich darüber auf.
Ainara Estaran: Was Villarejo gesagt hat, bezieht sich auf eine Person, die noch immer vermisst wird! Macht sich denn niemand Gedanken darüber, was diese Worte für seine Familie bedeuten? Die Heuchelei ist total.
Ein weiterer Artikel bei Baskultur.Info zum Thema beinhaltet konkrete Fälle von Polizeigewalt und Schilderungen von Betroffenen, unter dem Titel “35 Opfer von Polizeigewalt – Späte Anerkennung ungenügend“ (9). Das Stichwort “Folter“ (Webseite rechts) führt zu weiteren Artikeln zum Thema Folter in Spanien und im Baskenland.
ANMERKUNGEN:
(1) “Sabíamos que esta ley no resolvería la discriminación, pero aquí no acaba nada“ (Wir wussten, dass dieses Gesetz die Diskriminierung nicht beseitigen würde, aber das ist nicht das Ende des Weges), Tageszeitung Gara, 2021-12-19 (LINK)
(2) Dispersion, Zerstreuung: Vor 30 Jahren ging die spanische Regierung (Gonzalez) dazu über, baskische Gefangene nicht nahe ihres Heimatortes einzusperren, sondern weit entfernt in Andalusien, Madrid, Murcia, Galicien. Angehörige und Freund*innen, die einen Besuch machen wollten, mussten große Strecken zurücklegen, dabei kam es über die Jahre zu 16 Toten bei Verkehrsunfällen, Egiari Zor betrachtet diese Toten zurecht als Opfer staatlicher Gewalt.
(3) Aiete: Im Oktober 2011 organisierte die baskische Frieden-Organisation in Donostia eine Frieden-Konferenz, unter Beteiligung von internationalen Beobachter*innen wie Kofi Anan, Gerry Adams oder Gro Harlem Brundtland. ETA wurde zum Gewaltverzicht aufgefordert, was vier Tage darauf geschah.
(4) Felipe Gonzalez: Spanischer Ministerpräsident von 1982 bis 1996; ihm wird die Veranwortung für die Gründung der GAL-Todesschwadronen zugeschrieben, er brüstet sich gelegentlich damit, wurde aber nie belangt.
(5) Hispanismus-Tag (Día de la Hispanidad) wird am 12. Oktober gefeiert, dem Tag, an dem die Kolumbus-Expedition 1492 zum ersten Mal Land sah. Früher auch “Tag der Rasse“ genannt, wird im spanischen Staat (teilweise auch in Ländern Lateinamerikas) die Kolonisierung gefeiert, ohne ein Wort über die 70 Millionen indigenen Opfer zu verlieren.
(6) José Manuel Villarejo Pérez (*1951) spanischer Geschäftsmann und ehemaliger Kommissar des Nationalen Polizeikorps. Er wurde wegen krimineller Vereinigung, Bestechung und Geldwäsche angeklagt und saß von 2017 bis 2021 ohne Kaution in Untersuchungshaft. Mischte seine Polizeifunktion mit privaten Spitzelaufträgen, hat in Spanien ein Vermögen von mehr als 20 Millionen Euro angehäuft.
(7) José Miguel Etxeberria “Naparra“ war Mitglied der Antikapitalistischen Autonomen Kommandos (CAA), eine Abspaltung von ETA. Er wurde am 11. Juni 1980 im Exil in Iparralde entführt und verschwand bis heute spurlos. Allgemein wird davon ausgegangen, dass er von staatlich organisierten Todesschwadronen gekidnappt und getötet wurde.
(8) Ongi Etorri (dt. Herzlich willkommen): Wenn baskische Gefangene nach Verbüßung ihrer Haft entlassen werden, wurden sie bisher in ihren Heimatorten öffentlich empfangen. Opferverbände interpretieren dies als Verherrlichung von Terrorismus, das Kollektiv der Gefangenen hat kürzlich dazu aufgerufen, auf diese Empfänge zu verzichten.
(9) “35 Opfer von Polizeigewalt – Späte Anerkennung ungenügend“, Baskultur.info, 2021-07-13 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Collage FAT
(2) Egiari Zor (naiz)
(3) Egiari Zor (naiz)
(4) Egiari Zor (naiz)
(5) Txirrita Beerdigung (naiz)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2021-12-23)
