Interpretation von Todesurteilen
Nach dem Ende von ETA wird im Baskenland (und im spanischen Staat) Geschichte geschrieben: in Chronologien, in Schulbüchern, für die Ewigkeit. Dabei stehen sich die Darstellungen und Interpretationen diametral gegenüber. 60 Jahre “Terrorismus” oder antifranquistischer Widerstand. Gedankenwechsel inbegriffen: wer 1973 ETAs Tyrannenmord an Carrero Blanco bejubelt hat, wechselt heute lieber das Thema. Die letzten Franco-Hinrichtungen sind formal als Anti-Franquismus anerkannt, einige wollen das ändern.
Txiki und Otaegi haben für ETA Bankraube organisiert und wurden dafür hingerichtet. Nach langem Kampf wurden sie als Opfer des Franquismus anerkannt. Einigen heutigen Sozialdemokraten ist das ein Dorn im Auge.
Die Erklärung des von den baskischen Sozialdemokraten (PSE) ernannten neuen Direktors des Memoria-Instituts Gogora über die letzten im Franquismus hingerichteten Personen (Txiki, Otaegi und drei FRAP-Aktivisten) hat nicht nur einen Teil der baskischen Bevölkerung verärgert, sondern widerspricht auch der Position, die die Mutterpartei PSOE selbst 1975 vertrat. So stand es in ihrer damaligen offiziellen Publikation ”El Socialista”, deren Verantwortlicher kein Geringerer als der ehemals mächtige Partei-Funktionär Alfonso Guerra war (dem zugegebenermaßen heutzutage gwisse ideologische Überschneidungen mit VOX zugeschrieben werden können).
Erinnerungs-Institut
Gogora (baskisch: Erinnern), das Institut für Erinnerung, Koexistenz und Menschenrechte, wurde 2014 mit der Aufgabe gegründet, das demokratische Gedächtnis des Landes zu bewahren und weiterzugeben. Gogora wurde von der PNV gegründet als Antwort auf die von der Zivilgesellschaft getragene Bewegung zur Aufarbeitung des Spanienkrieges und der folgenden Diktatur. Zwei der Grund-Forderungen jener Bewegung, die ihre arbeit sofort nach Ende des Franquismus aufnahm, waren die aktive institutionelle Einmischung in die Aufarbeitung des spanischen Faschismus und die Anerkennung der Opfer von Krieg und Diktatur.
Präsidiert wurde Gogora zuerst von Aintzane Ezenarro, die der Partei Aralar, einer Abspaltung der baskischen Linken angehörte. Schnell wurde aus der Koordinationsstelle für Memoria-Gruppen eine bürokratische Instanz, die sich von der Bewegung entfernte und teilweise Geld veruntreute. Gogora und der baskischen Regierung ist es allerdings zuzuschreiben, dass umfassende Exhumierungen von Kriegsopfern im Baskenland durchgeführt und die Opfer als solche anerkannt wurden – was im spanischen Staat bis heute nicht oder nur sehr schleppend funktioniert. In diese Anerkennung als Opfer des Franquismus einbezogen wurden auch die beiden ETA-Aktivisten Anjel Otaegi und Juan Paredes, Txiki genannt, die zwei Monate vor Francos Tod trotz einer internationalen Begnadigungs-Kampagne hingerichtet wurden.
Zehn Jahre lang wurde Gogora von der rechten Baskisch Nationalistischen Partei PNV kontrolliert, die als Kriegsteilnehmerin auf republikanischer Seite ein Eigeninteresse an der Aufarbeitung hatte. Der sozialdemokratische Koalitionspartner PSOE, obwohl ebenfalls zu den Opfern des Franquismus zählend, hatte kein Interesse daran. Das änderte sich mit der Übertragung der Gefängnis-Kompetenz an die baskische Regierung und der Überstellung aller politischer Gefangener aus entfernten spanischen Knästen ins Baskenland, die mit der Anwendung einer neuen Reintegrations-Politik verbunden war, die nur teilweise im Interesse der PSOE stand. Bei der letzten Regierungs-Bildung wurde überraschend sowohl die Justiz-Abteilung wie auch Gogora den Sozialdemokraten überlassen. Bereits kurz darauf war von einer Änderung der Memoria-Politik die Rede, die Senatorin (mit dem unsäglichen Namen María Jesús San José, Maria Jesus Heiliger Josef) und Gogora-Chef Alberto Alonso ließen sich bevorzugt mit dem ultrarechten Direktor des “Terrorismus-Museums“ in Vitoria-Gasteiz ablichten.
Sommer-Theater
Die vom Gogora-Direktor Alonso im August 2025 geäußerte Position zu Jon Paredes Manot ”Txiki” und Anjel Otaegi bedeutet eine Neufassung der Position seiner eigenen Partei, der PSOE, aus dem Jahr 1975. Ein halbes Jahrhundert danach hat Alonso den beiden exekutierten ETA-Aktivisten den Status als antifranquistische “Freiheitskämpfer” abgesprochen und ihnen vorgeworfen, “die gleichen Mittel wie der Franquismus” eingesetzt zu haben. Diese These steht in krassem Gegensatz zu der, die “El Socialista”, das offizielle Organ der damals noch im Untergrund agierenden PSOE-Partei, im Oktober des Jahres 1975 vertrat, und im Gegensatz zu der Erklärung des Exekutivkomitees der PSOE, die darin abgedruckt war.
Darin sind die Gesichter der fünf erschossenen Antifranquisten zu sehen, die als “Opfer” bezeichnet werden, gegenüber den als “Henker” bezeichneten Figuren von Diktator Franco (auf dem Bild neben dem späteren König Juan Carlos de Borbón zu sehen), seinem Ministerpräsidenten Arias Navarro und dem gesamten Ministerrat. All dies unter der eindringlichen Überschrift: “Offizieller Terrorismus”.
Weder in der Erklärung des PSOE-Vorstands noch im Leitartikel von “El Socialista” wird der Aktionismus von Txiki und Otaegi kritisiert, noch allgemein die der bewaffneten Organisation ETA und der FRAP, wie es der Direktor von Gogora ein halbes Jahrhundert später getan hat. Der Leitartikel definiert sie als “fünf junge Menschen, die von einer absterbenden Regierung ermordet wurden”. Über die Erschossenen heißt es, dass sie “eine andere Zukunft für Spanien wollen, eine freie, demokratische und gerechte Zukunft”. Erklärung des PSOE-Vorstands (1. Oktober 1975): “Das Regime versucht, jeden politisch bewussten Menschen in einen ungleichen Kampf mit dem Unterdrückungsapparat zu verwickeln”.
Felipe González, José Barrionuevo oder Alfonso Guerra, der weit rechts abgedrifteten alten Garde der Sozialdemokraten, die in den 1980er Jahren Todesschwadrone gegen die baskische Unabhängigkeits-Bewegung aktivierten, dreht sich heute Magen, wenn sie mit ihren damaligen Worten konfrontiert werden.
Auch die “Kampfmittel”, die den fünf Erschossenen in der Erklärung des PSOE-Parteivorstands unter der Leitung von Felipe González aus dem Exilort Suresnes (1974) zugeschrieben werden, werden nicht in Frage gestellt. Ganz im Gegenteil: Es wird angeprangert, dass “das Regime, in die Enge getrieben, versucht, seine Existenz zu verlängern, indem es die Möglichkeit einer demokratischen Alternative zunichte macht, die die Völker des Staates nicht das Trauma von Konfrontationen und Todesfällen kostet. Das Regime versucht, jeden politisch bewussten Menschen in einen ungleichen Kampf mit dem Unterdrückungsapparat und den reaktionärsten Kräften zu verwickeln”.
Die PSOE betonte zu jenem Zeitpunkt die enorme Problematik der Todesurteile. Sie erklärte, dass die Partei “enorme nationale und internationale Anstrengungen unternommen hat, um zu verhindern, dass die Eskalation der Repression diesen dramatischen Höhepunkt erreicht”. Und sie fügte hinzu, dass “die Sozialisten die historische Verpflichtung haben, mit ihren endgültigen Anstrengungen zur Erlangung der demokratischen Freiheiten beizutragen”. Die Erklärung der Exekutive wurde am 1. Oktober, nur vier Tage nach den Hinrichtungen durch Franco, veröffentlicht.
“El Socialista“ ist seit 1886 bis heute das Sprachrohr der PSOE. Ihr erster Direktor war der Gründer der Partei selbst, Pablo Iglesias Posse. Im Oktober 1975 wurde sie von jemandem geleitet, der keineswegs der ETA oder der baskischen Sache im Allgemeinen nahestand, wie sich später, seit seiner Zeit als Vizepräsident der spanischen Regierung herausstellte: Alfonso Guerra. Er war in Suresnes zum Sekretär für Presse und Information der PSOE gewählt worden und als solcher für “El Socialista“ verantwortlich.
Rückblick auch auf das Jahr 2012
Die Äußerungen von Alonso über Txiki und Otaegi stellen auch eine “Korrektur” der Position der PSE im Jahr 2012 dar, als beide von der baskischen Regierung als Opfer staatlicher Gewalt anerkannt wurden. Einige Organisationen von ETA-Opfern stellten diese Entscheidung in Frage, und Idoia Mendia, Sprecherin der Regierung von Ministerpräsident Urkullu, bekräftigte sie, ohne auch nur den geringsten kritischen Unterton in Bezug auf die beiden Erschossenen anzuschlagen. “Sie sind Teil der Erinnerung dieses Landes”, betonte die Ministerin, die zwei Jahre später für sieben Jahre die Führung der PSE übernahm.
Alberto Alonso wurde zum Leiter von Gogora ernannt, nachdem er vorher Stadtrat und Abgeordneter der PSE gewesen war. In den Monaten seit seinem Amtsantritt gibt es deutliche Anzeichen für einen Rückschritt. Alonso wurde von der PSE von Eneko Andueza zum Leiter von Gogora ernannt, nachdem das Ressort Justiz und Menschenrechte von der PNV auf ihren Regierungspartner übertragen wurde. Zuvor war er Abgeordneter der PSE in der vergangenen Legislaturperiode und davor Stadtrat in Bergara sowie von 2016 bis 2020 Generaldirektor von Osalan.
Der Rückschritt, der sich bei Gogora mit dem Wechsel vollzogen hat, ist offensichtlich. Die erste umstrittene Entscheidung war, dass PNV und PSE die Leitung übernahmen und Pilar Garaialde, die als Vertreterin der Opfer staatlicher Gewalt vorgeschlagen worden war, außen vor ließen. Diese brachten einen Monat später ihre Kritik zum Ausdruck, nachdem die spanische regierungs-Delegation im Baskenland beschloss, eine Parade der Guardia Civil in Gasteiz abzuhalten: “Wenn wir doch nur vergessen könnten, dass wir von denen derart gefoltert wurden, dass wir zu sterben bereit waren“.
Beunruhigend ist auch die Infragestellung der Gestaltung des Cumbre-Palastes in Donostia (San Sebastián) als Ort der Erinnerung. Der Palast war der Sitz der Guardia Civil, in den dortigen Folterkellern wurden die jungen Aktivisten Lasa und Zabala schwer gefoltert. Alonso hält wenig von dem Plan, dort ein Museum einzurichten und eine psycho-soziale Beratungsstelle für Folteropfer. Staats-Terrorismus ist offenbar nicht sein bevorzugtes Thema. Zudem hat er Kürzungen bei der Struktur zur Anerkennung der Opfer des Staates veranlasst – alle Maßnahmen deuten in eine Richtung. Und die PNV schaut zu. Lediglich der Ex-Ministerpräsident Urkullu hat sich vor Tagen zu Wort gemeldet und deutlich gemacht, dass an der Anerkennung der beiden exekutierten Aktivisten als Opfer des Franquismus bitteschön nicht zu rütteln sei. Einige Stimmen warnen davor, dass die Haltung von Alonso (mit Rückendeckung von San Jose) den Konsens über die von Gogora selbst zuvor entwickelten Erinnerungs-Konzepte gefährdet. Doch vielleicht ist genau dies das Ziel der Manöver. Von Seiten der ultrarechten Opfer-Verbände (COVITE etc.) erhält Alonso jedenfalls Beifall für seine Rückschritte. Denn der spanischen rechten und ultrarechten gingen die baskischen Anerkennungen von Folter und Opfern staatlicher Gewalt schon immer stark auf den Geist. Wer das Kriegsverbrechen von Gernika bis heute nicht als solches anerkannt hat, dem provoziert die Feststellung von systematische Folter durch die geliebte Guardia Civil enorme Magenschmerzen.
Baskultur berichtet ...
Baskultur.info berichtete in der Vergangenheit mehrfach über die letzten Hinrichtungen im Franquismus. Am 27/09/2020 unter dem Titel “Txiki. Otaegi, 45 Jahre – Francos letzte Hinrichtungen 1975“ (LINK). Und am 2022-09-28/09/2022 unter dem Titel “Tag der Gefallenen – Erinnerung an die Kämpfer*innen“ (LINK).
ANMERKUNGEN:
(*) “El PSOE de Guerra lo tenía más claro sobre Txiki y Otaegi que el de Gogora, hace 50 años” (Die PSOE der Guerra-Zeit war in Bezug auf Txiki und Otaegi vor 50 Jahren klarer als Gogora), Tageszeitung Gara, 2025-08-19 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Txikis Grab (naiz)
(2) 1975 exekutiert (naiz)
(3) El Socialista (naiz)
(4) PSE-Freunde (naiz)
(5) El Socialista (naiz)
(PUBLKATION BASKULTUR.INFO 2025-08-19)
