Licht am Ende des Tunnels
Viel hat sich verändert in Euskal Herria, seit die Untergrund-Organisation ETA am 20. Oktober 2011 ihren definitiven Gewaltverzicht erklärte. Obwohl sie 2016 die Waffen abgab, 2018 ihre Auflösung bekannt gab und eine internationale Kommission jeweils die Ernsthaftigkeit dieser Schritte bestätigte, ließ die spanische Justiz nichts unversucht, die Strafen der politischen Gefangenen zu verlängern und die einseitige Deeskalation zu sabotieren.
“Diese baskischen Gefangenen haben ein Recht auf eine Anwendung des Gesetzes ohne Ausnahmen“, sagt Joseba Azkarraga, einst baskischer Justiz-Senator, heute Sprecher von Sare (Netz) ,der Initiative für die Rechte der Gefangenen.
Selbst die Übergabe der Verantwortung für die Gefängnis-Verwaltung von der Zentralregierung an die baskische Regionalregierung sorgte für keinen wirklichen Durchbruch bei der Behandlung der Gefangenen. Anders als in Nord-Irland, wo es zwischen den Konfliktparteien ein Abkommen gegeben hatte, das auch das Schicksal der politischen Gefangenen beinhaltete, blieben die spanische Regierung und ihre Justiz beim Eskalations-Prinzip und bei der fragwürdigen extra-legalen Sonder-Behandlung der Gefangenen.
Verschiedene zivile Hilfs-Organisationen hatten sich in der Geschichte um die Rechte der baskischen politischen Gefangenen gekümmert: die Gestoras Pro Amnistia, Herrira – sie alle wurden mit ETA gleichgesetzt und von der spanischen Justiz illegalisiert, ihre Aktivist*innen ebenfalls eingesperrt. Nach dem letzten Kriminalisierungs-Schlag bot sich 2014 der sozialdemokratische Politiker Joseba Azkarraga als Sprecher einer neu gegründeten Organisation an – Sare (baskisch: Netz), um zu verhindern, dass die spanische Justiz erneut die Verbots-Keule schwingen konnte. Als bürgerlicher Politiker und ehemaliger Justiz-Senator stand er außer Verdacht, von ETA “kontaminiert“ zu sein, so der damalige Sprachgebrauch. Sare überlebte und erledigt bis heute die wichtige Lobby-Arbeit für die Gefangenen. Dazu gehört die Organisation der jährlichen Januar-Demonstration.
Interview mit Joseba Azkarraga, Sprecher von Sare
Das “Licht am Ende des Tunnels“ scheint noch weit entfernt, wenn Joseba Azkarragas Weitblick als Maßstab genommen wird. Er engagiert sich nach vielen Jahren politischer und institutioneller Arbeit seit 2014 voll und ganz für Sare, die baskische Hilfsorganisation für die Rechte der baskischen politischen Gefangenen. Für die Presos und Presas ist der Aufenthalt im Gefängnis immer noch ein Tunnel, der mit Hindernissen aus Madrid gespickt ist und von den baskischen Behörden mit angezogener Handbremse durchquert wird. (*)
Gara: Im Jahr 2025 gab es nicht viele Informationen über die Entwicklung der Rechte der Gefangenen. Wo stehen wir derzeit?
Joseba Azkarraga: Von Sare würden wir gerne sagen können, dass wir uns auf der Zielgeraden befinden und das Licht am Ende des Tunnels sehen. Aber es ist noch ein langer Weg, auf dem wir Hindernisse finden werden, die wir mit der Unterstützung eines wichtigen Teils der baskischen Gesellschaft überwinden müssen. Wir kommen aus einer schwierigen Situation, in der viele der Rechte, die baskischen Gefangenen zustehen sollten, verletzt wurden. Seit 2017 haben wir auf der Grundlage eines Konsenses der baskischen politischen Mehrheit und der Gewerkschaften gearbeitet. Dazu kam der politische Wandel im Staat mit dem Amtsantritt der PSOE-Regierung in Koalition mit Podemos, das hat Fortschritte ermöglicht.
Wir müssen uns jedoch darüber im Klaren sein, dass Regierungen im Allgemeinen nicht von selbst handeln; sie müssen dazu motiviert werden. Im Baskenland war die Mobilisierung der Gesellschaft entscheidend, um zu vermitteln, dass es sich bei der Behandlung der Gefangenen nicht um eine parteipolitische Forderung handelt, sondern um die demokratische Forderung eines großen Teils der baskischen Gesellschaft. Wir sprechen von Menschenrechten und deren Verletzung.
Gara: Sind diese Fortschritte auf der Straße spürbar oder herrscht Unwissenheit?
Azkarraga: Es scheint zwar, als sei es schon Jahre her, dass die Isolationshaft, die Strafzellen oder die Verbüßung der gesamten Strafe in der strengsten Haftstufe abgeschafft wurden. Aber nein, das ist noch nicht lange her: 2022-2023 waren die wichtigsten Jahre, um den Knoten zu lösen, der uns an den Stillstand fesselte. Nach mehr als 34 Jahren des Leidens wurde die Politik der Isolation beendet, es wurde ein Versuch verschiedener Regierungen beendet, nicht nur den Willen der Gefangenen, sondern auch den ihrer Familienangehörigen zu brechen. Das ist ihnen nicht gelungen. Aber wenn es darum ging, Schaden zu verursachen, dann haben sie es geschafft. Wir dürfen nicht vergessen, dass bei Verkehrsunfällen auf dem Weg der Familienangehörigen zu den Gefängnissen 16 Menschen ums Leben kamen und dass mehr als 30 Gefangene in weit von ihren Häusern entfernten Gefängnissen ihr Leben verloren haben.
Gara: Welche Bedeutung hatte die Übertragung der Strafvollzugshoheit und wie wird sie umgesetzt? Hält Sare sie für angemessen?
Azkarraga: Mit der Übertragung der Strafvollzugs-Hoheit an die Autonome Gemeinschaft Baskenland wurde seit 2021 die Verbüßung von Strafen im ersten Strafvollzugsgrad bis zum letzten Tag der Haftstrafe beendet. Es wurde begonnen, das Strafvollzugs-Recht anzuwenden, allerdings nicht ohne Hindernisse, Unterbrechungen und wahltaktische Überlegungen, ob die Anwendung des Strafvollzugs-Gesetzes zu einem Stimmenverlust für die Partei oder Parteien führen könnte, die die Strafvollzugs-Politik verwaltet haben. Ich denke, man hat stark darauf geachtet, was die Rechte und die ihr nahestehenden Medien sagen werden, und man hat sich gescheut, im Strafvollzug mutige Entscheidungen zu treffen.
Einige Beispiele für das, was ich meine: Auf staatlicher Ebene wurden die völlig veralteten Ausnahme-Gesetze für die Behandlung der Gefangenen nicht aufgehoben. Im Fall der Region Baskenland haben die Strafvollzugs-Behörden bei den Gelegenheiten, die sie hatten, diese Ausnahme-Gesetze neu zu interpretieren, nicht immer die Option gewählt, die für die Gefangenen am angemessensten und gerechtesten gewesen wäre. Sie haben sich jeweils für die restriktivste Auslegung entschieden. Außerdem: Die Wege der baskischen Gefangenen zurück nach Hause erfolgt nicht im Sinne der Philosophie, die das baskische Strafvollzugs-Modell eigentlich vorsieht.
Gara: Die Richterin Inés Soria, die dieses Modell in der baskischen Regierung anleitet, argumentierte, dass es sich um spezifische Straftaten handele und sie nicht sehe, dass die besonderen Bedingungen für den Strafvollzug dieser Gefangenen das Ziel der Wiedereingliederung beeinträchtigten.
Azkarraga: Das Problem liegt in dem, was ich bereits angemerkt habe: Es gibt Ausnahme-Gesetze, die trotz ihrer Nicht-Aufhebung eine flexiblere Auslegung ermöglichen, die dem flexibleren baskischen Strafvollzugs-Modell entspricht, das auf ein offenes System setzt. Wenn sie denkt, dass diese Gesetze mit dem Modell vereinbar sind, dann fordern wir, dass sie vereinbar gemacht werden. Denn das wird nicht in allen Fällen praktiziert.
Gara: Konkret gesagt, sollten all die Gefangenen nach dem Gesetz auf die eine oder andere Weise auf freiem Fuß sein?
Azkarraga: Heute hätten wir diese Situation beenden können, denn die überwiegende Mehrheit der politisch motivierten Gefangenen sollte aufgrund ihrer absolvierten Haftzeit im offenen Strafvollzug und im dritten Strafvollzugs-Grad sein. Das sind sie aber nicht, weil weiterhin eine Strafvollzugs-Politik mit Ausnahme-Charakter auf sie angewendet wird. Im legislativen Bereich mit dem Gesetz 7/2003 und der tatsächlichen Verbüßung von Strafen bis zu 40 Jahren. Zu erwähnen ist auch die Staatsanwaltschaft, die mit Rechtsmitteln zwar in geringerem Maße als noch vor einigen Monaten, aber doch weiterhin gegen die Entscheidungen der baskischen Fachleute in den Strafvollzugs-Anstalten vorgehen, wenn diese eine Freigang-Regelung vorschlagen. Hinzu kommt die Beibehaltung eines Zentralen Strafvollzugs-Überwachungs-Gerichts, dieses Sondergericht ist die Madrider Audiencia Nacional, die seinerzeit auch die Urteile gesprochen hat.
Gara: Rechte Gruppen und Medien, sowie Opfer-Verbände bestehen darauf, die Anwendung der normalen Regeln zur Lockerung der Haft als “Vorteile” oder als Begünstigung darzustellen.
Azkarraga: Wenn baskische Häftlinge in eine weniger repressive Haftstufe überführt werden, oder Bewährung erhalten, oder Artikel 100 angewendet wird – der ihnen erlaubt, tagsüber zur Arbeit zu gehen –, dann wird ihnen nichts geschenkt und es wird auch kein Gesetz verletzt. Im Gegenteil. Es wird ein Gesetz angewendet, das vom spanischen Parlament verabschiedet wurde, nämlich das LOGP. Hier muss eine wichtige Feststellung getroffen werden. Diese freigelassenen Gefangenen stellen keinerlei Gefahr für die Gesellschaft dar. Es gibt keinen einzigen Fall von “Rückfälligkeit“. Dies sollte ein wichtiges Argument dafür sein, dass die erfundenen Einwände gegen eine flexiblere Handhabung einer humanistischen Strafvollzugs-Politik weichen. Ausgehend davon können wir von diesen Gefangenen nichts verlangen, was nicht in der Gesetzgebung vorgesehen ist.
Ein weiterer Punkt ist wichtig. Die baskische Strafvollzugs-Verwaltung muss die Behandlung dieser Gefangenen durch ihre Gremien vereinheitlichen. Es ist nicht hinnehmbar, dass es Gefängnisse gibt, die gegen die Strafvollzugs-Bestimmungen verstoßen und bis weit nach Beginn der Strafverbüßung keine geplanten Freigänge oder Hafturlaube gewähren. Andere tun dies, wie es sich gehört, ab Verbüßung eines Viertels der Strafe.
Gara: Wie schätzen Sie die Haltung der Gesellschaft gegenüber der aktuellen Entwicklung ein? Ist das Problem bekannt?
Azkarraga: Eine Gesellschaft, die wirklich demokratisch und reif sein will, darf sich nicht von den Rechten jener Menschen abwenden, die ihr Leben neu gestalten wollen und heute noch im Gefängnis, im Exil oder deportiert sind. Sie haben das Recht, nach Hause zurückzukehren. Sie haben das Recht, ihr Leben zu normalisieren, und sie haben das Recht auf eine Anwendung des Gesetzes ohne Ausnahmen. Es gibt noch 22 Gefangene, die seit mehr als 25 Jahren eingesperrt sind und denen noch immer weder Hafturlaub noch geplante Freigänge gewährt wurden, geschweige denn ein anderer Vollzugsgrad. Von den 44 Gefangenen, die sich heute in der zweiten Stufe befinden, sollten 50% aufgrund der verbüßten Zeit in der dritten Stufe und im offenen Vollzug sein.
Gara: Ist die Haltung bestimmter Gruppen von ETA-Opfern das größte Hindernis für eine endgültige Lösung?
Azkarraga: Von Sare aus werden wir nie in eine Debatte oder Konfrontation mit den Opfern der Gewalt eintreten. Auch nicht mit Vereinigungen, denen wir angesichts der vielen Unwahrheiten, die sie verbreiten, antworten könnten. Wir werden dies nicht tun, weil sie alle dennoch unseren Respekt verdienen. Es sind viele Jahre eines zerbrochenen Zusammenlebens vergangen, und es ist an der Zeit, eine normale Koexistenz aufzubauen, die auf der Achtung der Menschenrechte basiert. Wir müssen in der Lage sein, gemeinsam eine Zukunft aufzubauen, in der wir einander respektieren und niemanden zwingen, das zu vergessen, was er oder sie erlebt hat. Der Schmerz der Opfer verdient unseren Respekt. Und wenn sie jemals das Gefühl hatten, dass wir ihrem Schmerz gegenüber unsensibel waren, dann tut uns das leid, denn das war nie unsere Absicht.
Deshalb haben wir bei Sare immer die politische Instrumentalisierung ihres Leids durch bestimmte rechte Kreise angeprangert. Wir haben die zu Unrecht vergessenen Opfer erwähnt, denn die Anerkennung des Leidens muss alle umfassen, auch jene, die Folter, ungerechte Verfolgung, Staatsterrorismus erlitten haben, dürfen nicht außen vor bleiben. Wir können nicht untätig bleiben angesichts derer, die bei Opfern in verschiedenen Kategorien denken, wobei alles davon abhängt, wer das Leid verursacht hat, ob es sich entsprechend um Opfer erster oder zweiter Klasse handelt. Wer kann einen Unterschied machen zwischen dem Leid einer Mutter eines ETA-Opfers und dem Leid einer anderen Mutter, deren Sohn oder Tochter Opfer der faschistischen GAL-Truppe, von Folter oder Vertreibung geworden ist?
Gara: Es werden weiterhin unterschiedliche “ethische Grundsätze” praktiziert.
Azkarraga: Die “ethische Grundlage” ist entweder eine Forderung, die an alle politischen Kräfte gestellt wird, oder sie ist ein Lippenbekenntnis. Diese Forderung muss auch für diejenigen gelten, die in ihren politischen Funktionen Folter oder Staatsterrorismus zugelassen haben. Und für diejenigen in der Justiz, die das gedeckt haben. Andernfalls macht Ethik keinen Sinn, außer sich aus der eigenen Verantwortung zu stehlen. Es ist zum Beispiel sarkastisch, wie einige Institutionen Feiern zur Verherrlichung der Guardia Civil veranstalten und dabei verbergen, dass es sich um eine repressive Institution handelt, die systematisch gefoltert hat, in einigen Fällen bis zum Tod.
Gara: Die Koexistenz ist ein Konzept, das Sare stark betont, wie bei den Tagungen im Oktober im Euskalduna-Palast.
Azkarraga: Koexistenz im Baskenland wird nicht das Ergebnis des Vergessens sein, sondern des gemeinsamen Willens, voranzukommen, denn Zusammenleben bedeutet, zu lernen, einander ohne Groll und Rachegefühle zu betrachten. Bei Sare setzen wir uns für eine Gesellschaft ein, in der politisch motivierte Gefangene ihre Freiheit wiedererlangen und nach Hause zurückkehren können, und gleichzeitig für eine Gesellschaft, in der den Opfern verschiedener Formen von Gewalt Respekt, Hilfe und Anerkennung entgegengebracht werden. Ohne diese beiden Voraussetzungen wird es schwierig, so viele Jahrzehnte der Konfrontation und des Leidens hinter uns zu lassen.
Gara: Der Wind weht in die entgegengesetzte Richtung. Besteht die Gefahr, dass alle von Ihnen genannten Fortschritte zunichte gemacht werden, wenn die PP und Vox die spanische Regierung übernehmen?
Azkarraga: Ich denke nicht. Es besteht zwar eine Gefahr für die Freiheiten und sozialen Fortschritte dieser Jahre generell, aber nicht in diesem Bereich. Erstens, weil die Zuständigkeit dafür bei der baskischen Strafvollzugs-Verwaltung liegt. Zweitens, weil die Richter und Staatsanwälte der Audiencia Nacional dieselben bleiben werden, unabhängig davon, ob es einen Regierungswechsel gibt oder nicht. Es könnte sich auf einen dritten Bereich auswirken, der weiter in der Zukunft liegt: mehr Hindernisse für die Anträge, dass diese Fälle an die baskischen Gerichte verwiesen werden und nicht mehr beim Zentralgericht für Strafvollzugs-Überwachung der Audiencia Nacional behandelt werden.
Gara: Die jährliche Demonstration steht bevor. Was würden Sie Leuten sagen, die denken, dass die Dinge bereits ins Rollen gekommen sind und es nicht für notwendig halten, zur Mobilisierung nach Bilbao zu kommen?
Azkarraga: Möglicherweise gibt es solche Eindrücke, weil bekannt ist, dass Gefangene auf Bewährung entlassen werden oder tagsüber raus dürfen. Deshalb versuchen wir von Sare oder Etxerat deutlich zu machen, dass noch ein langer Weg vor uns liegt, dass das endgültige Ziel darin bestehen muss, dass es keine politisch motivierten Gefangenen mehr in den Gefängnissen gibt. Und dass dieses Ziel nicht erreicht werden kann, wenn wir es nicht schaffen, den Schmerz aller Opfer, einschließlich der “Verschwundenen”, mit Respekt und Anerkennung zu behandeln.
ANMERKUNGEN:
(*) “Estos presos y presas tienen derecho a una aplicación de la ley sin excepciones” (Diese Gefangenen haben das Recht auf eine Anwendung des Gesetzes ohne Ausnahmen), Tageszeitung Gara, 2026-01-08 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Sare (elmundo)
(2) Azkarraga (naiz)
(3) Etxerat (cad.ser)
(4) Azkarraga (naiz)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2026-01-09)
