antifa2x00Sozial-Faschismus

Sicher auch Stimmen aus der Arbeiterschaft haben den Faschisten Milei in Argentinien an die Präsidentschaft gebracht, in einer Protestwahl gegen den Peronismus. Umgehend wurden Maßnahmen verkündet: das Demonstrationsrecht soll eingeschränkt, der Sozialstaat abgebaut werden. Wo Vox im spanischen Staat regiert, werden die Gesetze zur Demokratischen Erinnerung abgeschafft, mit deren Hilfe der Franquismus auf-gearbeitet werden soll, in der Kultur werden “unsaubere“ Themen wie Feminismus und Ökologie getilgt.

Argentinien ist in aller Munde, nachdem der als “Anarcho-Kapitalist“ getarnte Faschist Javier Milei die Präsidentschafts-Wahlen gewann. Mit “Kettensäge“-Maßnahmen will er den Sozialstaat zerschlagen, das Thema wird zur antifaschistischen Übung. In Spanien sind die Faschisten in Lauerstellung, sie regieren in einem halben Dutzend Regionen.

(2024-03-30)

VOX KLAGT GEGEN DIE KORRIKA

antifa2z30Eigentlich ist die Korrika im Baskenland eine Massenveranstaltung zur Unterstützung der baskischen Sprache, des Euskara. Getragen von einer Volksbewegung, die in der Lage ist zehn Tage und neun Nächte ununterbrochen zu laufen, durch alle baskischen Provinzen, mit 200 oder mit 3.000 Personen. Dieselbe Volksbewegung ist nicht nur um ihre Sprache besorgt, sondern ist auch sensibel für andere aktuelle Angelegenheiten. Bei der letzten Korrika wurden tausende von Palästina-Fahnen mitgeführt, auf keinem Kilometer fehlten die Farben schwarz-grün-weiß und rot. Soziale Bewegung trifft soziale Bewegung. Euskara und internationale Solidarität schließen sich nicht aus, im Gegenteil.

Mehr als eine soziale Bewegung ist im Baskenland die Besorgnis um das Schicksal der (verbleibenden) politischen Gefangenen. Was darin zum Ausdruck kommt, dass auch die Gefangenen nicht fehlen dürfen: „Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen“ – als Freunde, Angehörige oder Nachbarinnen. Keine Wunder also, dass diese gefangenen auch bei der Korrika nicht fehlen. Ihre Fotos laufen mit. Nicht alle finden das gut, die Faschistenpartei VOX gehört zu den Neinsagern. VOX hat nun die Korrika (oder ihre Organisatoren) vor dem Nationalen Gerichtshof verklagt, denn für VOX bedeutet das öffentliche Zeigen von Gefangenen-Fotos die Verherrlichung von Terrorismus und die Erniedrigung der Opfer, laut den Artikeln 578 und 580 des Strafgesetzbuches (StGB).

VOX hat die Vernehmung jener Personen beantragt, die in Videos mit den Bildern der Gefangenen identifiziert wurden, sowie die Vernehmung des rechtlichen Vertreters der Organisation AEK, die der Solidaritätslauf regelmäßig organisiert.

Außerdem fordert sie von den Stadtverwaltungen, in denen der Lauf stattfand, die Genehmigungs-Unterlagen für die Veranstaltung zu übermitteln. Die zuständigen Behörden (Unterdelegation der Regierung, Nationalpolizei, Guardia Civil, Ertzaintza) werden aufgefordert, vollständige Berichte über die Entwicklung der angeprangerten Veranstaltung zu übermitteln, einschließlich der Angaben zu den Teilnehmern, den getroffenen Sicherheitsmaßnahmen und den festgestellten Zwischenfällen. Viel Rauch um wenig. Schließlich wird die Kriminalpolizei gebeten, das verfügbare audiovisuelle Material, einschließlich der Fotos und Videos der Veranstaltung, genau zu analysieren, um den Wahrheitsgehalt der gemeldeten Tatsachen zu überprüfen, und die in der Anzeige enthaltenen Videos der Akte beizufügen.

Es ist hinlänglich bekannt, dass die Faschistenpartei ein ganzes Team von Spitzeln unterhält, um jeden Schritt von Baskinnen oder Linken zu kontrollieren, sowie eine Batterie von Rechtsanwälten, um das zu praktizieren, was im Staat mittlerweile unter “Lawfare“ bekannt ist: ein andauernder Krieg auf der juristischen Ebene – gegen katalanische Politiker, gegen das Praktizieren der Sprachen Euskara und Katalanisch, gegen die baskische Regierung, und gegen soziale Bewegungen.

Die Sensibilität, die VOX an den Tag legt im Zusammenhang mit der Würde der Opfer von ETA steht in krassem Widerspruch zu dem Verhalten gegenüber den Opfern des Spanienkriegs, der faschistischen Diktatur oder den Todesschwadronen der 1970er, 1980er und 1990er Jahre. Der Massenmörder Franco wird verehrt, die Würde der Opfer des Franquismus mit Füßen getreten.

Das Thema der Gefangenenbilder hat Geschichte. Als ETA noch30 Attentate pro Jahr durchführte, waren die Fotos überall im Baskenland präsent. Jetzt, nach dem Ende von ETA, Waffenabgabe und Selbstauflösung, sollen die Fotos verboten werden. Problem der Faschisten: es gibt kein Gesetz, das diese Fotos ausdrücklich verbietet. Im Gegenteil, eine spanische Gerichtentscheidung besagte vor zehn Jahren, dass es keine Verherrlichung von Terrorismus darstellt, wenn Familienangehörige solche Fotos in der Öffentlichkeit zeigen. Der Rest ist juristisches Dunkel, abhängig, ob der zuständige Richter Parteimitglied der PP ist, der Sozialdemokraten, oder gleich von VOX.

So gesehen ist es nicht weit hergeholt, die VOX-Strategie als direkten Angriff zu sehen auf Antifaschisten, soziale Bewegungen, regionale Selbstbestimmungs-Bemühungen – gegen alle, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. In der Plenarsitzung des navarrischen Parlaments forderte die Faschistenpartei die Rücknahme der Finanzierungshilfe für die Korrika.

(2024-03-02)

TOD DEM PAPST, ES LEBE FRANCO

antifa2z02Wer seinem Chef den Tod wünscht, hat beste Aussichten, seinen Job zu verlieren. Nur nicht in der Kirche, in der katholischen im Besonderen. Katholische Geistliche, ausgesprochen spanische, machen mit Radio-Sendungen von sich reden. Erst wünschten sie dem Papst den Tod, sicher weil er es zu sehr mit den Armen und Unterdrückten hält. Und jetzt verteidigen sie den Diktator Franco. Schöne Bescherung.

Die Priester, die an einer wöchentlichen Chat-Show auf einem YouTube-Kanal teilnehmen, lobten zudem die Arbeit, die die Inquisition im Laufe der Jahrhunderte geleistet hat. Die Priester der Erzdiözese Toledo, die in einer kürzlich ausgestrahlten Talkshow auf einem YouTube-Kanal so weit gingen, Papst Franziskus wegen seiner fortschrittlichen Ideen den Tod zu wünschen, scheinen sich vorgenommen zu haben, Sport-Talkshows in Sachen Polemik zu übertreffen - nach ablehnenden Kommentaren in sozialen Netzwerken und der Rüge des Erzbistums Toledo stellten sie später klar, dass es reiner Humor war, dem Papst den Tod zu wünschen.

In einer neuen Sendung ihrer Talkshow auf dem Sender "La Sacristía de la Vendée", die sie als "konterrevolutionäre Priester-Talkshow, in der sie das Zeitgeschehen analysieren" bezeichnen, haben die Ordensleute die Figur Francisco Francos und die Arbeit der Inquisition über Jahrhunderte hinweg verteidigt. Über den Mann, der das Schicksal Spaniens zwischen 1939 und 1975 mit eiserner Faust lenkte, erklärte einer der Diskussionsteilnehmer, Gabriel Calvo Zarraute, dass "wir als Katholiken und als Spanier dafür sind, das Andenken an Francisco Franco zu verteidigen, weil er die katholische Kirche in Spanien vor der Ausrottung und der größten Verfolgung bewahrt hat, die sie in zwanzig Jahrhunderten Geschichte erlitten hat".

Die Inquisition

An anderer Stelle der Debatte verteidigte ein weiterer Teilnehmer, Francisco José Delgado, die Arbeit des Tribunals des Heiligen Offiziums der Inquisition in Spanien von seiner Gründung im Jahr 1478 bis zur Abschaffung der Institution im Jahr 1834. "Bei der Inquisition ging es nicht darum, Menschen zu töten und sie zur Hölle zu verdammen. Es ging darum, mit allen Mitteln zu versuchen, die Person zur Umkehr zu bewegen und natürlich Gerechtigkeit zu erlangen", sagte Pater Delgado.

In dieser wöchentlichen Debatte kritisierten die Priester auch den Inhalt des “Gesetzes der Demokratischen Erinnerung“ der aktuellen Regierung Sanchez, die Abtreibung, die Euthanasie und gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Kurzum, sie rezitierten das Parteiprogramm der faschistischen VOX-Partei. Vom Erzbistum Toledo wurden ihnen bereits erste "korrigierende" Maßnahme übermittelt: einen schriftlichen Verweis für die frühere Sendung vom 22. Februar, in der sie dem Papst wünschten, "bald in den Himmel aufzusteigen".

(2024-02-06)

HARTE URTEILE GEGEN ANTIFASCHISTEN

Der Oberste Gerichtshof hat die zunächst vom Madrider Gerichtshof Audiencia Nacional und dann vom Obersten Gericht in Aragon bestätigte Strafe herabgesetzt. Es verurteilte jedoch vier der sechs Jugendlichen aus Zaragoza, die im Januar 2019 gegen eine Aktion der faschistischen Partei VOX demonstriert hatten, wegen "schwerer Störung der öffentlichen Ordnung und Körperverletzung" sowie "Verletzung mehrerer Polizeibeamter" zu einer Gesamtstrafe von jeweils vier Jahren und neun Monaten Gefängnis. Die Kampagne für einen Freispruch argumentiert weiterhin, dass "sie unschuldig sind, weil es keine objektiven Beweise gibt. Und die gibt es nicht, weil sie unschuldig sind".

antifa2y06Die als "Zaragoza Six" bekannten Angeklagten hatten am 17. Januar 2019 gegen eine Veranstaltung von Vox in der Aragon-Hauptstadt demonstriert. Die Freiheitsstrafe von sieben Jahren wurde somit herabgesetzt. Das Gericht von Zaragoza hatte die vier jungen Männer zunächst zu insgesamt sechs Jahren Gefängnis verurteilt: drei Jahre wegen Ruhestörung und drei Jahre wegen Körperverletzung. Im Oktober 2021 verschärfte der Oberste Gericht das Urteil um ein weiteres Jahr Gefängnis und fügte den Tatbestand der Körperverletzung hinzu. Die Initiative “Eltern für Freispruch“ legte dagegen Berufung ein, da das Urteil als " ungerecht und unverhältnismäßig" betrachtet wurde.

Der Gerichtshof reduzierte die Strafe nun auf insgesamt drei Jahre und neun Monate für die beiden Straftaten der Störung der öffentlichen Ordnung und der Körperverletzung, zu denen jeweils ein weiteres Jahr Haft für das Verbrechen der Körperverletzung kommt. Die "Anwendung des Vorwurfs des Einsatzes gefährlicher Mittel" fand keine Beachtung. Weitere Berufungsgründe der vier Angeklagten wurden verworfen.

Seit Beginn des Prozesses prangern die Angehörigen der Angeklagten, die von dem Urteil aus den Medien erfahren haben, die Ungerechtigkeit dieses Falles und das Fehlen von belastenden Beweisen an: "Die größte Ungerechtigkeit der Welt wird es sein, wenn unsere Kinder ins Gefängnis gehen", warnten sie auf einer Pressekonferenz im März 2021. Bei einem Auftritt im Parlament von Aragon machten sie deutlich, dass die sechs aus Zaragoza nicht ins Gefängnis gehen: "sie sind unschuldig, weil es keine objektiven Beweise gibt. Und es gibt keine, weil sie unschuldig sind".

Die Familien führten zusammen mit dem Antifaschistischen Koordinations-Komitee von Zaragoza seither eine Kampagne, um den Fall bekannt zu machen und den Freispruch der sechs jungen Männer zu fordern. Bislang haben sie die Unterstützung von 12 Abgeordneten des Europäischen Parlaments und mehr als 400 Personen aus der Welt der Kultur, Einzel-Personen und Kollektiven gewonnen. Die Kampagne hat außerdem Tausende von Menschen in Zaragoza und Huesca zusammengebracht.

Im Oktober 2022, nach zwei Jahren Prozess-Begleitung, wurde die landesweite Plattform “Freispruch 6 von Zaragoza“ gegründet, um die Kampagne "Protestieren ist kein Verbrechen" zu unterstützen, die in verschiedene Städte ging und Treffen mit öffentlichen Vertretern und eine Reihe von institutionellen Initiativen durchführte. Im November 2022 wurde das Manifest "Für das Demonstrationsrecht und die demokratischen Freiheiten" publiziert, für das bisher mehr als 2.500 Unterschriften gesammelt wurden. Für Freiheit der jungen Leute, die "ohne belastende Beweise" verurteilt wurden.

(2024-01-29)

EINREISEVERBOT FÜR ÖSTERREICH-NAZI

antifa2x29Der österreichische Neonazi-Ideologe Martin Sellner, der die Proteste gegen den Rechtsextremismus provoziert hat, die seit zwei Wochen fast täglich in Deutschland stattfinden, wird aus Deutschland ausgewiesen, wenn er versucht, erneut in das Land einzureisen, um seine fremdenfeindlichen Ansichten zu verbreiten. Wie Spiegel Online berichtet, hat die Bundespolizei seinen Namen in eine Datenbank von Personen aufgenommen, die eine öffentliche Gefahr für Deutschland darstellen. Wenn er von deutschen Beamten an der Grenze kontrolliert wird, kann ihm die Einreise verweigert werden, er könnte aber auch abgeschoben werden, wenn er nach unbemerkter Einreise entdeckt wird.

Als Anführer der Identitären Bewegung, einer neonazistischen europäischen Jugendorganisation, ist Sellner ein Befürworter der so genannten "Remigration", der zwangsweisen Ausweisung und Abschiebung von Millionen von Ausländern und deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund in ihre Heimatländer. Ein Plan, den er mit Mitgliedern der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) bei einem geheimen Treffen im vergangenen November in einer Villa in Potsdam erörterte. Dieses Treffen, das kürzlich von der Journalistengruppe Correctiv aufgedeckt wurde, ist die Grundlage für das mögliche polizeiliche Vorgehen und der Grund für die Massendemonstrationen gegen die AfD, die am Samstag erneut in mehreren deutschen Städten stattfanden, mit mehr als 100.000 Menschen allein in Düsseldorf.

Parallel zu einem möglichen Vorgehen der Bundespolizei erwägt die Hauptstadt Potsdam in Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden und dem Land Brandenburg ein förmliches Einreiseverbot gegen Martin Sellner zu erlassen, der nach dem Gesetz zunächst zu einer Zeugenaussage vorgeladen werden muss. In der Zwischenzeit hat er über seinen Kanal auf dem Messaging-Portal Telegram angekündigt, dass er gegen das mögliche Verbot gerichtlich vorgehen wird. "Ich werde meine anstehenden Termine in der BRD deshalb nicht absagen", sagte Sellner auf der Mobilfunk-Plattform.

Die Freizügigkeit von Bürgern in EU-Ländern kann laut Gesetz "aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit" eingeschränkt werden. Die Hürden für ihre Anwendung werden jedoch als relativ hoch angesehen. Es sei wichtig, "dass eine solche Maßnahme rechtssicher angeordnet wird und einer gerichtlichen Überprüfung standhält", sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen. Die Stadt Potsdam kündigte an, sie sei "grundsätzlich bereit, alle ihr im Rahmen des Rechtsstaates zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen und zu unterstützen, um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwenden".

Ähnliche Fälle

Das Einreiseverbot für Rechtsextremisten und Neonazis aus anderen EU-Ländern ist höchst ungewöhnlich, aber nicht ohne Präzedenzfall. Im Oktober 2020 verhinderten die Berliner Behörden die Einreise eines bekannten Islamhassers, der Berichten zufolge beabsichtigte, im Stadtteil Neukölln, in dem viele Muslime leben, einen Koran zu verbrennen. Der Rechtsextremist durfte das Flugzeug, mit dem er in der deutschen Hauptstadt gelandet war, nicht verlassen und war gezwungen, nach Dänemark zurückzureisen. Als er kurz darauf versuchte, auf dem Landweg nach Deutschland einzureisen, wurde er festgenommen und abgeschoben.

Auch die bekannte spanische Rechtsextremistin Isabel Peralta, Anführerin der faschistischen Gruppe Bastion Frontal, die fremdenfeindliche Kampagnen gegen nordafrikanische Migranten führt, wurde nach ihrer Landung auf dem Frankfurter Flughafen im März 2022 abgeschoben und zur Rückkehr nach Madrid gezwungen. Die Aktivistin, die Kontakte zur deutschen Neonazi-Gruppe "Dritter Weg" unterhält, hatte in ihrem Gepäck ein Exemplar von Adolf Hitlers Buch "Mein Kampf" und ein Handbuch der Nazi-Organisation "Bund Deutscher Mädel" sowie einen Schlüssel-Anhänger und eine Hakenkreuzfahne, Gegenstände, deren öffentliche Zurschaustellung in Deutschland strafbar ist und mit Freiheitsstrafe geahndet werden kann.

Martin Sellner, 35, dessen Facebook-, Instagram- und Twitter- bzw. X-Konten wegen Verstoßes gegen die Nutzungsregeln gesperrt sind, wurde 2018 bei einem Einreiseversuch aus Großbritannien verhaftet und ausgewiesen. Ein Jahr später erließen die US-Behörden ein Einreiseverbot gegen Sellner, nachdem bekannt wurde, dass er eine Spende von Brenton Barrant erhalten hatte, dem Täter der Anschläge auf zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt Christchurch, bei denen 51 Menschen getötet und 50 weitere verletzt wurden.

(2024-01-24)

DIE WORTE DES TRAINERS

Xabi Alonso wehrt sich gegen rechtsextreme Ideen in Deutschland die die Abschiebung oder direkt den Rauswurf von Migranten fordern. Der im Ruhrgebiet tätige Fußball-Trainer argumentiert, dass "alle das Recht haben, hierher zu kommen, sich hier einzubringen, und sich an dieser Kultur teilzuhaben, egal woher sie kommen, so wie ich es getan habe".

antifa2x24Xabi Alonso ist gegenwärtig der umjubelte Trainer in Deutschland. Mit seinem Team (Name der Redaktion bekannt) steht er mit 15 Siegen und drei Unentschieden in 18 Spielen ungeschlagen an der Spitze der Bundesliga. Mit sieben Punkten Vorsprung vor dem Dauergewinner Bayern München. Aufgrund seiner erfolgreichen Karriere als Spieler und seines Profils als kultivierter und gebildeter Sportler genießt er in der Fußballwelt hohes Ansehen. Er kennt die deutsche Realität gut, denn er hat drei Spielzeiten lang für die Münchner gespielt, seine letzten, bevor er die Karriere beendete. Deshalb wird seine Stimme mit Aufmerksamkeit und Respekt gehört. Diesmal hat er sie genutzt, um seinen Widerstand gegen die Pläne der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) und anderer Gruppen des rechtsextremen Umfelds zur Abschiebung von Millionen von Einwanderern zum Ausdruck zu bringen. Dies war letzte Woche in einem Enthüllungs-Bericht des Medienkollektivs correctiv.org enthüllt worden.

Am vergangenen Wochenende gingen mehr als 800.000 Menschen auf die Straße, um ihre Ablehnung solcher Pläne und Vorstellungen zu bekunden.

Auf seiner Pressekonferenz am Montag betonte Alonso, dass "wir klar sein und unsere Werte verteidigen müssen. Wir müssen in diesen Positionen standhaft sein und keine intoleranten Forderungen akzeptieren. Jeder hat das Recht, hierher zu kommen, so wie ich es getan habe“.

Der in Tolosa geborene Trainer erinnerte daran, dass auch er ein Ausländer in Deutschland ist, auch wenn seine Lebensumstände ganz anders sind: "Ich bin hier, um mein Bestes zu geben, meinen Beitrag zu leisten und mich in diesem Land zu integrieren. Aber das gilt nicht nur für mich, sondern für viele Menschen auf der ganzen Welt. Das ist in Deutschland so, das ist in Spanien so, das ist in Italien so".

Manchen von seinen eigenen Fans im Stadion werden diese Worte gar nicht gefallen. Denn bekanntlich sind in Fußball-Stadien viele ultrarechte Köpfe vertreten, die wenig denken und noch weniger Respekt zeigen, weder dem Gegner auf dem Spielfeld, noch den Nachbarn mit Migrationshintergrund gegenüber. Eine baskische Lehrstunde zum Thema Toleranz. Alonso weiß, wovon er spricht. Seine baskische Muttersprache war Jahrzehnte lang verboten, von einem faschistischen Regime. Wäre er in jenen düsteren Zeiten geboren, hätten seine Eltern ihm nicht den Namen Babi (Xabier) geben dürfen, in seinen Papieren wäre Javier eingetragen worden. Weil nur das respektiert wurde, was der national-katholischen Logik und Denkweise entsprach. Ein Totalitarismus, wie ihn die deutsche Ultrarechte erneut praktizieren will.

(2024-01-20)

EIN FASCHIST IN DAVOS

antifa2x20Das Davoser Wirtschaftsforum hat gerade seine 54. Ausgabe absolviert. Mehr als ein halbes Jahrhundert, in dem über die Herausforderungen der Zukunft debattiert wird, mit Schlussfolgerungen, die, wenn überhaupt, immer auf den höchsten Ebenen der wirtschaftlichen und politischen Eliten bleiben. Eine Tageszeitung mit staatlicher Verbreitung gab zu verstehen, dass in Davos in diesem Jahr große "Besorgnis" über die "Desinformation" herrsche, die die 70 Länder bedrohe, in denen im Jahr 2024 Wahlen vorgesehen sind. Konkret bezog sich der Bericht auf die falsche Inhalte und Fake News, auf die Falschmeldungen, die in den Medien auftauchen oder über Netzwerke verbreitet werden, und das in einer Zeit, in der die Demokratie so "zerbrechlich" sei.

Diese "Besorgnis" ist paradox, wenn man bedenkt, dass der Star des Davos-Gipfels kein anderer war als Javier Milei, der gewählte Präsident Argentiniens, ein Verteidiger des israelischen Zionismus und von Zelenski. Milei ist ein Bewunderer vergangener Diktaturen und ultraliberaler Politiker, der sich am genüsslich der Lügen und der Manipulation bedient hat, um Wahlen zu gewinnen und das Land zu demontieren, um es dem internationalen Großkapital zu überlassen. Man könnte meinen, dass die Welt wie in dem Film von Stanley Kramer verrückt, verrückt, verrückt ist. Aber das ist sie nicht. Dieser Film aus dem Jahr 1963 war eine großartige Komödie mit einer gehörigen Portion Sozialkritik. Davos ist nur ein weiterer Schauplatz des Establishments und des "Wahnsinns" von Milei, die Verlockung eines Faschisten wie wir schon viele zuvor erlebt haben.

(2024-01-20)

ANSCHLAG IN ALONSOTEGI 1980

kolu51x20Alonsotegi liegt kaum 2 Kilometer von Bilbao entfernt und gehört zum ehemaligen Bergbau-Gürtel. Im Jahr 1980 wurde in der als abertzal bekannten Bar Aldama eine Bombe gezündet, die vier Personen das Leben kostete und zehn Verletzte verursachte. Dieser willkürliche Anschlag war Teil eines “schmutzigen Krieges“ und wird ultrarechten Elementen zugeschrieben, die mit dem franquistischen Staat und seiner Polizei in Zusammenhang standen. Wegen der staatlichen Informationssperre und der polizeilichen Passivität wurde der Fall nie geklärt.

Zum 44. Jahrestag hat der Gemeinderat von Alonsotegi erneut die spanische Regierung aufgefordert, ihre Verantwortung für den Bombenanschlag in der Bar zu übernehmen. Dafür soll sie eine Änderung des Gesetzes über die Amtsverschwiegenheit beschließen, um die Akten freigeben zu können. Das aktuelle Gesetz geht auf das Jahr 1968 zurück – Franquismus. Die Regierung von Pedro Sánchez will dieses Gesetz teilweise reformieren, um die Geschehnisse aufzuklären und Verantwortliche zu finden.

Der Stadtrat ist der Ansicht, dass "wir nur auf diese Weise in der Lage sein werden, das Zusammenleben in einen minimal demokratischen Rahmen zu stellen, um einen Prozess zur endgültigen Lösung des politischen Konflikts und seiner Folgen anzugehen, denn es gibt keine Erinnerung ohne Wahrheit und es gibt kein Zusammenleben ohne Erinnerung".

Das Attentat fand in einem historischen Kontext statt, in dem der staatlich organisierte schmutzige Krieg von einem Ende des Baskenlandes zum anderen wütete, wie es in der Erklärung heißt. Die Bombe zielte auf ein "nationalistisches Umfeld", wie bewaffnete spanische Ultra-Gruppen behaupteten. Trotz der verstrichenen Zeit fordern sowohl die Angehörigen der Anschlags-Opfer als auch die Bevölkerung von Alonsotegi weiterhin die Wahrheit und fordern Gerechtigkeit für Manuel Santacoloma Velasco, 57, Liborio Arana López, 54, und das Ehepaar Mari Paz Ariño und Pacífico Fika Zubiaga, 38 und 39, die tödlichen Opfer von 1980. Die Erinnerung an alle Opfer wachzuhalten, ist eine der Selbst-Verpflichtungen der Stadtverwaltung. So findet auch heute ein institutioneller Gedenkakt statt an dem Ort, an dem die bombardierte Taverne einst stand.

"Die Stunden nach dem Massaker haben gezeigt, was wir in den letzten 44 Jahren bestätigen konnten: dass der Staat und sein Polizeiapparat keinen Finger krumm machen, um die Geschehnisse aufzuklären und die Verantwortlichen zu identifizieren." In Alonsotegi heißt es, dass "es bezeichnend ist, dass die angeblichen Ermittlungen von José Amedo, einem Polizisten und Mitglied der GAL-Todesschwadronen durchgeführt wurden, und dass, als die Ermittlungen von der Ertzaintza weitergeführt werden sollten, die Akten plötzlich verschwunden waren". Für den Stadtrat ist "klar, dass der spanische Staat für die Straflosigkeit dieser Gewalttaten verantwortlich ist, eine Straflosigkeit, die von den aufeinander folgenden Regierungen aufrechterhalten wurde".

Die Grundlage für eine Koexistenz sei die Ablehnung jeder Art von Gewalt, die Anerkennung der verursachten Schäden, die Wiedergutmachung für die Opfer und die Garantie, dass sich diese Gewalt nicht wiederholt. Der Unterschied zu vergangenen Jahren besteht darin, dass die linke Koalition EH Bildu in Alonsotegi mit absoluter Mehrheit regiert und die rechte PNV dem Ansinnen zustimmt. Die PSOE ist seit den Wahlen im Mai 2023 nicht mehr im Stadtrat vertreten.

(2024-01-17)

DEM NAZI DIE GRUNDRECHTE ENTZIEHEN

antifa2x17Unter dem Motto "Stoppt die Faschisten!" hat fast eine Million Deutsche ein Volksbegehren unterzeichnet, das die Bundesregierung auffordert, beim Bundesverfassungsgericht eine Klage einzureichen, um Björn Höcke, dem Landesvorsitzenden der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen und prominentesten Ideologen des radikalsten Flügels der umstrittenen Partei, die Bürgerrechte zu entziehen. Bis zum Dienstag hatten nach Angaben eines Sprechers mehr als 930.000 Bundesbürger die von der Netzwerkplattform Compact initiierte Petition unterzeichnet. Die Initiative reiht sich ein in die wachsenden Forderungen eines großen Teils der Bevölkerung und einer Reihe prominenter Politiker aus allen demokratischen Parteien nach einem Verbotsverfahren für die AfD.

"Stoppt den Faschisten Björn Höcke: Sorgen Sie dafür, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Entziehung der Bürgerrechte nach Artikel 18 des Grundgesetzes stellt", heißt es in dem Petitionstext, der die Mindestzahl an Unterschriften für eine Befassung des Petitionsausschusses des Bundestages weit überschreitet. Ab 50.000 Unterschriften ist der Ausschuss gezwungen, sich mit einer öffentlichen Petition zu befassen. Die Initiative fordert die Fraktionsvorsitzenden der regierenden Sozialdemokratischen Partei (SPD), ihrer liberalen (FDP) und grünen Partner im Bundesvorstand sowie die konservative Opposition der bayerischen Christdemokraten und Christlich-Sozialen (CDU/CSU) und der Linken auf, Druck auf das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz auszuüben, damit es vor dem Verfassungsgerichtshof interveniert.

Im ostdeutschen Bundesland Thüringen finden im kommenden September Landtagswahlen statt, und alle Umfragen stimmen darin überein, dass die Alternative für Deutschland, der 34 bis 36 Prozent der Stimmen vorausgesagt werden, die meistgewählte Partei mit einem großen Vorsprung vor den übrigen Konkurrenten sein wird. Es wird schwierig sein, sie am Regieren zu hindern, da nur eine noch nie dagewesene Koalition aus Konservativen und Linken die erforderliche parlamentarische Mehrheit erreichen könnte, während die CDU seit Jahren versichert, dass sie niemals ein politisches Bündnis mit den Nachfolgern des ostdeutschen Kommunismus aushandeln wird. Björn Höcke ist ein Politiker, der für seine offen ausländerfeindlichen Äußerungen und die häufige Verwendung von Begriffen aus Adolf Hitlers Nationalsozialistischer Partei bekannt ist.

Die Möglichkeit, ihm die Bürgerrechte zu entziehen, ist im deutschen Grundgesetz geregelt. Wer die Meinungsfreiheit, insbesondere die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht missbraucht, "um die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bekämpfen, verliert diese Rechte", heißt es in Artikel 18 des deutschen Grundgesetzes.

Die Klage gegen Höcke kann jedoch nur von der Bundesregierung, dem Bundestag oder einer Landesregierung erhoben werden. Das Gesetz sieht auch die Möglichkeit vor, einer Person das Wahlrecht, das Recht, gewählt zu werden, und die Möglichkeit, ein öffentliches Amt zu übernehmen, zu entziehen. Das höchste deutsche Gericht mit Sitz in Karlsruhe kann einer Person einzelne oder alle diese Rechte entziehen, auch für einen bestimmten Zeitraum, mindestens aber für ein Jahr. Höcke und die Alternative für Deutschland in Thüringen stehen unter ständiger Beobachtung durch den deutschen Inlandsgeheimdienst, nachdem dieser festgestellt hat, dass sie offen rechtsextremistisch sind und verfassungsfeindliche Ziele verfolgen.

Plan gegen Migranten

Die Petitionsinitiative wurde vor zwei Monaten eingereicht und hat seitdem eine stetig wachsende Zahl von Unterschriften gesammelt, die sogar noch zugenommen hat, nachdem letzte Woche ein geheimes Treffen führender AfD-Mitglieder mit verurteilten Geschäftsleuten und dem Neonazi-Führer der so genannten Identitären Bewegung, dem Österreicher Martin Sellner, bekannt wurde, bei dem ihr xenophober "Remigrations"-Vorschlag diskutiert wurde. Dieser beinhaltet die zwangsweise Ausweisung und Abschiebung von Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, einschließlich derer, die bereits die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, in ihre Herkunftsländer. Das Treffen in einem Hotel in Potsdam und die Einzelheiten der besprochenen Themen wurden vom deutschen investigativen Journalistennetzwerk Correctiv enthüllt. Sellner nannte drei vorrangige Gruppen von Menschen, die Deutschland zwangsweise verlassen müssen: Asylbewerber, Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigung und "nicht angepasste Bürger mit Migrationshintergrund".

Unterdessen hat die AfD-Ko-Vorsitzende und Fraktionschefin Alice Weidel das Ende der Beziehung zu ihrem persönlichen Top-Berater Roland Hartwig bekannt gegeben, der zu den Parteimitgliedern gehörte, die an dem geheimen Potsdamer Treffen mit Sellner teilnahmen. Hartwigs Arbeitsvertrag sei "in beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst worden", sagte ein Sprecher der AfD nach einer Sitzung des Parteivorstandes. Der Schritt wird als Versuch gewertet, die Partei zu säubern, die mit ihren Skandalen die Argumente für ein mögliches Verbot nur weiter anheizt. (elcorreo)

(2024-01-15)

GEFÄHRLICHE FASCHISTIN IN KATALONIEN

antifa2x14Der 11.000-Ew-Ort Ripoll liegt im Norden Kataloniens, in der Provinz Girona, nahe der Staatsgrenze. Bekannt ist der Ort, weil dort eine ganz besondere Partei die Amtsgeschäfte im Rathaus übernommen hat: die Aliança Catalana, Katalanische Allianz. Das hört sich fürs erste unverdächtig an, hat jedoch Brisanz. Silvia Orriols ist die neue Bürgermeisterin von Ripoll. Vielleicht ist es übertrieben zu sagen, dass sie die katalanische Marine Le Pen ist oder eine Meloni-Kopie. Oder vielleicht doch. Sie ist rechtsradikal, islamfeindlich und für die Unabhängigkeit. Und sie droht, bei den katalanischen Wahlen in einem Jahr zu kandidieren. Ihr Sprung in die Regionalpolitik hat bereits alle Alarmglocken in der Unabhängigkeits-Bewegung schrillen lassen. Angesichts ihres Aufstiegs, so sieht es die zum ersten Mal um Xenophobie besorgte rechte Presse,bei den Unabhängigkeits-Parteien Aufregung ausgelöst und hat den Junts-Vorsitzenden Carles Puigdemont (im Exil) angeblich veranlasst, den Migrationsdiskurs seiner Partei zu verschärfen und die Übertragung von Befugnissen in diesem Bereich in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen.

Die Aliança Catalana ist die Partei von Silvia Orriols, einer Abspaltung der französischen migrations-feindlichen Front Nacional. Bei den letzten Kommunalwahlen ist sie von einem auf sechs Ratssitze angewachsen. Orriols steht seit einem halben Jahr an der Spitze des Stadtrats.

Wer ist Silvia Orriols und wie lässt sich ihr Aufstieg erklären? Sie wird dieses Jahr 40 Jahre alt, wurde in Vic (Barcelona) geboren und ist Verwaltungsangestellte. Sie hat fünf Kinder, ist nicht verheiratet. Selbst die Namen ihrer Kinder haben eine Botschaft: Guinadell, Queralt, Violant, Peronella und Fortià. Ihr politisches Programm hat drei Kernpunkte: eine einseitige Unabhängigkeits-Erklärung, Null-Toleranz gegenüber dem Islamismus und eine Politik, die nur Katalanen und nicht den Ausländern zu Gute kommt. Eine sezessionistische VOX-Partei, sagen manche.

Ripoll ist nicht einfach nur eine weitere der 900 Gemeinden der katalanischen Region. Die Stadt rühmt sich, die Wiege Kataloniens zu sein. Die Dschihadisten, die 2017 die Terroranschläge auf den Ramblas und in Cambrils verübten, stammten ebenfalls von dort. "Der Schmerz ist in der Bevölkerung noch nicht verheilt", sagt Carme Brugarola, von der Organisation “Einheit gegen Faschismus und Rassismus“ und ehemalige Stadträtin von “Iniciativa pro Catalunya“ in Ripoll. Die Tatsache, dass die Islamisten aus dem Ort stammten, führte zu dem Gefühl, dass sie "den guten Namen der Stadt angegriffen haben", sagt Jordi Remolins, Journalist aus Ripoll. Orriols, als Sezessionistin, "appelliert an die Enttäuschung über den zurückliegenden Unabhängigkeits-Prozess" und "sucht nach äußeren Schuldigen für alles", sagt Brugarola. Die Zunahme der ausländischen Bevölkerung, ihre Kommunikationsfähigkeit, die Unzufriedenheit mit den anderen Parteien und die sozio-ökonomischen Veränderungen in Ripoll erklären den Nährboden für die Gründung von Ultra-Listen. In Ripoll liegt der Anteil der ausländischen Bevölkerung mit 13% unter dem katalanischen Durchschnitt (16%).

Silvia Orriols gewann die Wahlen mit dem Versprechen, dass sie eine Salafistin-Moschee schließen lassen würde. Sie gewann sechs der 17 Sitze im Stadtrat, erhielt 30% der Stimmen, das macht 1.400 Stimmen, doppelt so viele wie Junts, die zweite Kraft. Die Oppositionsparteien schlugen einen "cordon sanitaire" vor (ein Ausschluss-Bündnis), um ihre Kräfte zu bündeln. Junts schloss sich dem nicht an und ermöglichte die Einsetzung der Vorsitzenden der Aliança Catalana. So wurde Ripoll zur einzigen Gemeinde in Katalonien in den Händen von Rechtsextremen.

Verdrängung und Islamfeindlichkeit

Orriols praktiziert eine lokale Version der großen “Verdrängungs“-Theorie von Éric Zemmour, Führer eine Le-Pen-Abspaltung, diese Version ist überraschenderweise in der katalanischen Flagge (Estelada) verpackt. "Wenn das Geld, mit dem die demografische Verdrängung unseres Volkes subventioniert und gefördert wird, für die Förderung großer einheimischer Familien verwendet würde, käme das erste Baby des Jahres wieder von hier. Sagt ruhig Rassistin zu mir, die Rassisten sind die anderen", twitterte sie am Neujahrstag. Orriols reagiert nicht auf jeden Interview-Wunsch, sie erklärt sich offen als "islamophob", bestreitet aber, rechtsextrem zu sein, und wirft den Linken vor, den Islam zu beschönigen. Ihre Partei sei nicht rechtsextrem, sondern eine "katalanische nationalistische Partei, die für gesunden Menschenverstand eintritt". In den sozialen Netzwerken ist sie sehr aktiv und hat sich mit den Führern der Unabhängigkeits-Parteien angelegt, denen sie vorwirft, das Volk im Stich gelassen zu haben, indem sie die einseitige Unabhängigkeits-Erklärung aussetzten. Sie konzentriert sich auf die Verteidigung der katalanischen Sprache und wettert gegen Muslime. Vor einigen Tagen prangerte sie an, dass einer von ihnen sie auf der Straße als "rassistische Schlampe" beschimpft habe. Es gibt Bürger, die, wenn sie ihr begegnen, die Nase rümpfen und sagen, sie rieche wie eine Faschistin.

"Das Ei der Schlange ist schon da und wächst", warnt Carme Brugarola. Jordi Remolins glaubt nicht, dass man sie als rechtsextrem bezeichnen kann. "In allen Parteien gibt es Rassisten", sagt er. "Sie ist identitär", fasst er zusammen. Joaquim Coll, ein Historiker, argumentiert, dass die Aliança Catalana wie VOX ist, aber sezessionistisch und ohne katholischen Fundamentalismus. "Sie knüpft an die europäische extreme Rechte an", betont er. Das Neue daran ist, dass sie lokal an die Macht gekommen ist. Obwohl es in Katalonien schon seit Jahren rechtsextreme Parteien gibt, wie Joaquim Coll betont.

Ultra-Vorgänger

Im Jahr 2010 war die “Plataforma per Catalunya“ unter der Führung von Josep Anglada kurz davor, ins katalanische Parlament einzuziehen. In 40 Kommunal-Parlamenten war sie vertreten. Coll erinnert daran, dass sich die PpC in zwei Teile spaltete. Ein Teil der Führungsriege ging zu VOX, die andere Hälfte zu den Unabhängigkeits-Befürwortern. Daraus entstand dann die Aliança Catalana von Orriols.

Sie ist aus der Jugendbewegung der Regierungs-Partei ERC des aktuellen Präsidenten der Generalitat, Pere Aragonès, hervorgegangen. Kann sie den Sprung ins Parlament schaffen? “Das ist ihr Plan", sagt Carme Brugarola, die glaubt, dass Orriols Stimmen von ERC, Junts und fast allen anderen Parteien gewinnen kann. "Sie hat eine Menge Leute hinter sich", warnt sie. Als Beispiel nennt sie Jordi Aragonès, den Vorsitzenden der Aliança Catalana und Cousin des Präsidenten der Generalitat. "Sie hat eine Chance, ins Parlament zu kommen, weil die Unabhängigkeits-Bewegung geschwächt ist", sagt Coll. Ihr Auftauchen "erschreckt" die Unabhängigkeits-Kräfte, betont er. "Nur Junts kann sie aufhalten". Beobachter sehen einen Zusammenhang mit der Forderung von Puigdemont gegenüber der Zentralregierung, Migrations-Kompetenzen nach Katalonien zu übertragen. Orriols Chancen hängen nach Colls Meinung von Puigdemonts Entscheidung ab, ob er für das Amt des Präsidenten der Generalitat kandidiert oder nicht.

(2024-01-01)

FRANCOS TREUE WÄCHTER

antifa2x01Nach dem von der sozialdemokratischen Regierung verabschiedeten “Gesetz der Historischen Erinnerung“ müssen alle öffentlich sichtbaren Symbole der franquistischen Diktatur entfernt werden. Dazu gehören auch die Namen von Orten im Staat. Zum Beispiel Guadiana del Caudillo. Caudillo war der selbstgewählte Spitzname des Diktators, er bedeutete so etwas wie Anführer oder Kriegsherr. Doch was gesetzlich keinen Zweifel zulässt, findet politischen Widerstand. Die neofranquistische Partei VOX, eine Abspaltung der postfranquistischen PP, versucht, die Namensänderung der Gemeinde in der Süd-Provinz Badajoz rückgängig zu machen. Der Gemeinderat hatte im Januar 2023 dem Namensverbot Folge geleistet und den Namens-Bezug zum Diktator beseitigt – gegen das Votum der lokalen Faschisten.

Antonio Pozo war gar nicht erfreut, dass seine Stadt Guadiana den “Caudillo“ aus dem Namen strich. Der ehemalige PP-Bürgermeister und jetzige Vox-Vorsitzende von im 2.500 Einwohner zählenden Ort kämpfte mit allen Mitteln dafür, dass der Diktator im Ortsnamen erwähnt bleibt. Als Bürgermeister verlor er sogar eine staatliche Subvention von 168.000 Euro, weil er sich nicht an die Gesetze hielt. Für seine Bemühungen wurde er zum Ritter geschlagen von der Francisco-Franco-Stiftung, die seit Jahrzehnten das Erbe des Diktators hochleben lässt und selbst von einem Verbot betroffen sein könnte. Jetzt, da Guadiana seinen franquistischen Namen losgeworden ist, greift der Faschist wieder an. Beim Obersten Gerichtshof der Extremadura hat er eine Verwaltungsklage gegen die Namensänderung eingereicht. In Erwartung der gerichtlichen Entscheidung ist Llanos del Caudillo in der Provinz Ciudad Real (Region Castilla-La Mancha) nun die einzige Gemeinde, in deren Namen Franco noch auftaucht.

Der Namensbezug zu Franco stammt aus den 1950er Jahren. In strukturschwachen Gebieten hatte das franquistische Regime neue Dörfer gegründet und Bauerfamilien angesiedelt, um die Landwirtschaft aufzupäppeln. Dutzende von neuen Orten kamen so in den zweifelhaften Genuss des Beinamens “del Caudillo“, in diesem Fall “Guadiana del Caudillo“. Seit Mai 2019 stellt die PSOE den Bürgermeister. Sie hatte die Wahlen mit dem einfachen Versprechen gewonnen, das Gesetz einzuhalten, in diesem Fall des historischen Gedenkens. Bei der Abstimmung im Gemeindeplenum stimmten sechs PSOE-Räte für die Abschaffung, auf der anderen Seite standen fünf Vox-Abgeordnete gegen die Namensänderung.

Nun haben die Rechtsextremen die Rücknahme der Entscheidung beantragt. Laut Presse argumentiert Vox, dass Guadiana "nie gegen das verfluchte Gesetz des historischen Gedächtnisses verstoßen hat", so dass "die Gerichte darüber entscheiden sollen, ob die angefochtene Vereinbarung mit dem Gesetz übereinstimmt oder nicht". Die erste Behauptung ist falsch. Abgesehen von Namen, die im Gesetzestext von 2007 nicht ausdrücklich erwähnt sind – Tatsache ist, dass das das während der Regierung Zapatero verabschiedete Gesetz klarstellt, dass "Schilder, Insignien, Tafeln und andere Hinweise zur persönlichen oder kollektiven Verherrlichung des Militäraufstands, des Bürgerkriegs und der Repression der Diktatur" entfernt werden müssen. Als Bürgermeister weigerte sich Pozo, als Sanktion verlor er eine Subvention der Provinz-Verwaltung Badajoz.

Die Weigerung des Politikers, die Wunden der Diktatur zu schließen, kostete ihn den Job, nachdem die Bevölkerung für den neuen Namen mobilisier wurde, obwohl sich eine Mehrheit bei einer Befragung im Jahr 2012 dagegen ausgesprochen hatte. Am 9. Oktober 2023 entfernten städtische Arbeiter ein franquistisches Wappen und eine Tafel aus der Zeit der Diktatur von der Rathaus-Fassade. Der vorherige Stadtrat hatte es mit Panzerglas geschützt, konnte aber nichts tun, um den neuen Stadtrat daran zu hindern, das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu befolgen. Der Prozess kostete die Gemeindekasse noch einmal 20.000 Euro, die an die Madrider Anwaltskanzlei eines Neffen des 1981er-Putschisten Jaime Milans del Bosch bezahlt werden mussten. Auch dieses Mal haben sich die Faschisten die Familie des Generals, der der jungen Demokratie ein Ende setzen wollte, ausgesucht, um seinen besonderen Kampf für die Erinnerung an die Diktatur zu führen.

ABBILDUNGEN:

(*) Tagespresse

(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-01-01)

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