Faschismus und Zionismus
Bei der Unterstützung von Netanjahus zionistischer Regierung zeigt die europäische extreme Rechte weitestgehend Übereinstimmung. Sie teilt in jedem Fall die islamfeindliche Agenda und hat zugelassen, dass das zionistische Regime in der EU zu einem üblichen politischen Thema geworden ist. Dafür wurde von einigen Ultrarechten der traditionell antisemitische Diskurs hinten angestellt. Stattdessen wird die Schimäre kultiviert, der zionistische Kolonialstaat sei die einzige Demokratie im Nahen Osten.
Unter dem Titel “Als der Zionismus die europäische extreme Rechte verführte“ zeigt ein Artikel der linken spanischen Zeitung El Salto die vielfältigen Beziehungen auf, die der zionistische Regierungschef zu ultrarechten und neofaschistischen Parteien pflegt. Übersetzung Baskultur.
Nur zwei Tage, nachdem der Chef der spanischen VOX-Faschisten Santiago Abascal nach Jerusalem gereist war, um sich mit Benjamin Netanjahu zu treffen, wurde der Führer von VOX zum Gegenstand einer Veröffentlichung von Yair Netanjahu, provokanter Podcaster und Sohn des israelischen Premierministers. Der Streit ging um eine Veröffentlichung, in der Netanjahus Ältester “Araber und Muslime“ aufforderte, spanische Kolonial-Enklaven in Afrika zu besetzen. Abascal zeigte sich in einer X-Antwort verärgert und appellierte an die Autorität von Action and Communication on the Middle East (ACOM), der Agitations- und Propagandakampagne der zionistischen Lobby im spanischen Staat, den Influencer zurechtzuweisen. (1)
Die Konfrontation zwischen Abascal und dem ältesten der Netanjahu-Söhne ist ein kleiner Kratzer in den guten Beziehungen, die VOX mit dem Regime in Tel Aviv unterhält, was seinen Ausdruck findet in einem Foto seiner leitenden Mitarbeiter in Jerusalem und in den Abstimmungen im Europäischen Parlament.
Spanische Faschisten
VOX ist die führende Partei in der von der Lobby European Coalition for Israel erstellten Rangliste, die den Grad der Unterstützung für die Postulate der israelischen Regierung in den Debatten im Europäischen Parlament (EP) misst. Nach dem 7. Oktober 2023 hat die spanische extreme Rechte, angeführt von Jorge Buxadé (VOX), in 99% der Entschließungen und Maßnahmen zum Nahen Osten “für Israel“ gestimmt. Während der Legislaturperiode lag die Unterstützung bei 98%.
VOX ist Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) (2), die als Heimat der weniger euro-skeptischen extremen Rechten gilt. Umfragen von den Europa-Wahlen im Juli 2024 gingen davon aus, dass die EKR 75 Sitze im nächsten Europäischen Parlament erringen werde (tatsächlich kam sie auf 78). Die ultrarechte Fraktion Identität und Demokratie (ID) (3), in der bis zu den EP-Wahlen im Juni 2024 die weniger pro-europäischen rechtsextremen Parteien zusammengeschlossen waren, wurde auf etwa 76 Sitze geschätzt. Die Summe der beiden Gruppierungen (die xenophobe Werte teilen, aber durch andere Elemente getrennt sind) würde den damaligen Umfragen zufolge die zweitgrößte Fraktion in der EU überholen, die der Sozialdemokraten (S&D), und nur weniger als 20 Sitze hinter der ersten, der Europäischen Volkspartei (EVP), zurückfallen.
Zionistische Lobby
ACOM ist eine Agentur, die von dem zionistischen Unternehmer David Hatchwell mitgegründet wurde (4) und kontrolliert wird. Hatchwell steht auch der Fundación Hispano Judía (Spanisch-Jüdische Stiftung) vor. Deren Position bezüglich Innenpolitik im zionistischen Staat legitimiert die rechten und rechtsextremen Angriffe der Koalitionsregierung gegen palästinensische Gemeinden, die im Rahmen der BDS-Kampagne Boykott-Maßnahmen befürwortet haben, sowie gegen pro-palästinensische Protestgruppen. Im Jahr 2014 war Hatchwell, Vorsitzender des multinationalen Unternehmens Excem, ein wichtiger Spender für Netanjahus Wahlkampf.
Die Parteien von EKR und ID sind die wichtigsten Partner Israels im EU-Parlament. So sehr, dass man bis zum 22. Größenrang zurückgehen muss, um eine andere Partei (die keiner der beiden Gruppen angehört) zu finden, die Netanjahus politische Agenda in Brüssel und Straßburg noch entschiedener unterstützt hat.
Am anderen Ende des Spektrums befindet sich Die Linke im Europäischen Parlament (5). Die irischen Europaabgeordneten Clare Daly und Mick Wallace, die belgische Arbeiterpartei und die verschiedenen Familien, aus denen sich Unidas Podemos zusammensetzt, haben im Europäischen Parlament konsequent gegen die Agenda des Regimes in Tel Aviv gestimmt.
Die EU-Institutionen selbst haben die Anwesenheit einiger der radikalsten Führer der Likud-Partei von Netanjahu wohlwollend zur Kenntnis genommen. Der derzeitige Landwirtschaftsminister Avi Dichter wurde 2018 unter dem Protest linker Abgeordneter in den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des EP eingeladen, trotz seiner Rolle in der zweiten Intifada in den 2000er Jahren.
Was die Lobbyarbeit im EP angeht, sticht die Gründung der Gruppe der Freunde von Judäa und Samaria im Jahr 2017 hervor. Unter der Leitung des tschechischen Europa-Abgeordneten Petr Mach (dessen Partei Freiheit und direkte Demokratie, SPD, Teil der ultrarechten EP-Gruppe Identität und Demokratie war) zielt diese Lobby darauf ab, der Bewegung Boykott, Desinvestition, Sanktion (BDS) entgegenzutreten – Zurückhaltung und Maßnahmen der europäischen Institutionen gegen illegale Siedlungen im Westjordanland sollen beseitigt werden. Die Gruppe wurde von Yossi Dagan gegründet, einem Reservisten der israelischen Verteidigungskräfte (IDF), einer Schlüsselfigur des Likud und einem der Verbindungsmänner zwischen der Likud-Partei und dem US-Republikaner Donald Trump.
Der Rabbi Menachem Margolin, Gründer der European Jewish Association (EJA), ist eine weitere wichtige Figur, um die Verbindungen zwischen der israelischen extremen Rechten, den Parteien dieser Tendenz in Europa und der Lobbyarbeit der Europe Israel Public Affairs zu verstehen, die mit der allmächtigen amerikanischen AIPAC verglichen wurde, obwohl die Lobby-Tätigkeit in der EU weniger reguliert ist als in den USA. Margolin hat sich in der Vergangenheit für die Notwendigkeit eines Dialogs mit rechtsextremen Kräften, die an die Macht kommen, ausgesprochen und zielt mit seiner Kritik auf die europäische Linke, die von der EJA mit der peinlichen Etikette “antisemitisch“ bezeichnet wurde.
Zionistische Postulate
Das Festhalten der kontinentalen extremen Rechten an den Postulaten Israels hat sich in dem Maße verstärkt, in dem auch die abweichenden Stimmen in Europa zugenommen haben. Doch geht dieses Festhalten auf das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts zurück. In der Interpretation der Anschläge auf die Zwillingstürme und das Pentagon in Washington DC durch Netanjahu, Außenminister in den Jahren 2002 und 2003: Der Rahmen, der durch den von George W. Bush begonnenen “Krieg gegen den Terror“ gesetzt wurde, sollte dazu beitragen, ein Verständnis zu schaffen, das die Islamophobie (und das Fortbestehen des Antikommunismus) als wichtigsten ideologischen Hebel nutzt.
Dieser Wandel ist von grundlegender Bedeutung, um sowohl die Annäherung an Tel Aviv in den letzten 25 Jahren als auch einen Teil des Erfolgs der extremen Rechten zu verstehen, die “den Antisemitismus durch Islamophobie ersetzt hat (ohne aufzuhören, antisemitisch zu sein)“, erklärt Miquel Ramos, ein auf Antifaschismus spezialisierter Journalist. Ramos fügt einen weiteren Faktor hinzu, nämlich die Tatsache, dass Israel zu einem Vorbild für diese reaktionären Kräfte geworden ist, da es ein “Ethno-Staat ist, der die UN-Resolutionen und die internationale Menschenrechts-Gesetzgebung missachtet“.
In einem Artikel aus dem Jahr 2018 datiert der Journalist Dominique Vidal, Sohn eines Holocaust-Opfers, den Wendepunkt in der Beziehung zwischen der europäischen, von nationalistischen Überlegenheits-Haltungen geprägten Rechten und dem Likud (Netanjahus Rechtspartei) auf das Jahr 2010, als Netanjahu ein Treffen in Jerusalem veranstaltete. Ein weiterer Bericht, diesmal von Ömer Carullah Sevim vom TRT World Research Centre, zeigt auf, wie nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch der Sowjetunion durch die Auswahl des Islam als neuem Haupt-Feind das zionistische Israel auf der politischen Landkarte neu positioniert wurde, in einer Zeit, als die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs zu verblassen begannen.
Italien
“Seit Anfang der 2000er Jahre hat das Interesse rechtsextremer europäischer Politiker an Israel allmählich zugenommen. Eines der ersten Beispiele war der Besuch des stellvertretenden italienischen Minister-Präsidenten Gianfranco Fini in Israel. Fini besuchte Israel neun Jahre nachdem er 1994 öffentlich Mussolini gelobt hatte“, schreibt Carullah Sevim. Fini war der letzte große Führer der Italienischen Sozialen Bewegung, Erbe des Faschismus von Benito Mussolini und Vater der heutigen Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni, einer Partei, die ihre faschistischen Wurzeln nie verleugnet hat.
Die italienische extreme Rechte, die spanische postfranquistische Rechte und die extreme Rechte (vertreten durch VOX und vor deren Gründung durch Mitglieder der PP auf dem rechten Flügel der Partei, wie Alejo Vidal Quadras) oder die ultrarechten Parteien der Tschechischen Republik wurden ausnahmslos als “treue Freunde“ des Likud und der israelischen extremen Rechten aufgenommen. Die wenigen “moralischen Abwehrgürtel“ (auf parlamentarischer Ebene nicht mit den faschistischen Gruppen zusammenzuarbeiten) richteten sich gegen die französische Rassemblement Nationale (Le Pen), der es nur allmählich gelingt, sich in das pro-israelische Team zu integrieren – und gegen die Alternative für Deutschland (AfD), die sich ebenfalls um Annäherung bemüht.
Dieser Wunsch, sich unter die Fittiche des Zionismus zu begeben, führt zu widersprüchlichen Situationen wie der der Partei der Schweden-Demokraten, gegründet unter anderem von Gustaf Ekstrom, einem ehemaligen Offizier der Nazi-SS. Der behauptet von sich, in Schweden die eindeutigste “Pro-Israel-Partei“ zu sein, in der jüngeren Vergangenheit hat er um die Aufmerksamkeit israelischer Minister gebuhlt.
Visegrad, der alte Antisemitismus
Der Hauptschwerpunkt des aktuellen (und realen) Antisemitismus in Europa liegt in den Ländern der Visegrad-Gruppe: Polen, Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn (6). Ein Bericht des “European Network Countering Antisemitism through Education“ (Europäisches Netzwerk Antisemitismus-Bekämpfung durch Bildung) aus dem Jahr 2020 zeigt, dass 51% der Slowaken, 49% der Ungarn, 38% der Polen und 25% der Tschechen der folgenden Aussage zustimmen: “Juden haben Macht und Kontrolle über viele Regierungen der Welt“. Klassischer Antisemitismus. Dies hindert die Machthaber in Tel Aviv nicht daran, Osteuropa und insbesondere die Länder dieser so genannten Visegrad-Achse als ideale Partner für die Beeinflussung der EU zu betrachten, da sie eine “Feindseligkeit gegenüber den Werten der Aufklärung“ zeigen, gegenüber Menschenrechten und dem Konzept der Nation als Gemeinschaft von Bürgern, dem Gleichheits-Grundsatz und generell gegenüber Ausländern“. Das deckt sich mit Netanjahus anti-liberalem Projekt in Israel, wie der israelische Akademiker Zeev Sternhell feststellt.
Im Jahr 2019 kam es zu einem kurzen dialektischen Streit mit Polen über die Interpretation der polnischen Kollaboration während der Shoa (des nationalsozialistischen Völkermords an den Juden). Dieser Streit wurde durch ein offenes Zugeständnis von Netanjahu beigelegt. Die Beziehungen zwischen den Ländern der Visegrad-Achse und Israel müssen aus einem Zusammenspiel mehrerer Faktoren heraus interpretiert werden. An erster Stelle steht die Tatsache, von Washington unter den Ländern der Europäischen Union stets mit Vorrang betrachtet zu werden. Diese Verbindung hat Auswirkungen auf die Wirtschaft und die internationalen Beziehungen. Netanjahu ging so weit, Jerusalem für ein Treffen der Visegrad-Gruppe anzubieten.
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb dieser Länder hat sich in den letzten Jahren intensiviert, insbesondere die Tschechische Republik und Ungarn haben ihre Handelsbeziehungen vervielfacht. Im Falle Tschechiens, wo die ultrarechte Demokratische Bürgerpartei (ODS) regiert (innerhalb der europäischen ECR-Gruppe), hat der Handel mit Waffen und Munition in den letzten Jahren zugenommen. Die Kontroverse in Spanien über den Frachter Borkum (Mai 2024), der nach einer intensiven politischen Druckkampagne der Palästina-Solidaritäts-Bewegungen nicht vor der Küste von Cartagena (Mittelmeer) vor Anker gehen konnte, wurde durch die Tatsache angeheizt, dass das Schiff offiziell für Slowenien bestimmt war, von wo aus die Ladung nach Tschechien, dem offiziellen Endziel, geschickt werden sollte. Der (von der spanischen Regierung zurückgewiesene) Verdacht, dass Tschechien die Waffen nach Israel liefern wolle, schwebte von Anfang an über dem Fall.
Enthüllende Entgleisung
Schlüssel ist der Transfer von Hochtechnologie von Israel an seine osteuropäischen Partner. Während des Treffens mit den Visegrad-Mitgliedern im Jahr 2017 machte ein offenes Mikrofon die instrumentelle Beziehung deutlich, die Netanjahu zu seinen Partnern pflegt: “Die Europäische Union ist der einzige Zusammenschluss von Ländern in der Welt, der die Beziehungen zu Israel an politische Bedingungen knüpft. Der einzige! Niemand sonst tut das“, kritisierte er, direkt neben Viktor Orban und den tschechischen, polnischen und slowakischen Staats- und Regierungschefs stehend.
In dem von der Europäischen Kommission im Jahr 2023 erstellten Dokument mit Schlussfolgerungen über die Verwendung von Pegasus (hocheffizientes umstrittenes Spionage-Programm, das Israel u.a. nach Marokko und Spanien verkauft hat) und anderer Spionage-Software wurde festgestellt, dass die Tschechische Republik und Ungarn (sowie Bulgarien und Rumänien) die Basis für die kontinentale Expansion und potenzielle Kunden des israelischen Unternehmens QuaDream sind, das Reign entwickelt hat, eines der Pegasus-ähnlichen Programme, das auf derselben Zero-Day-Technologie basiert.
In diesem peinlicherweise laut verbreiteten Zitat beharrte Netanjahu auf einem anderen Element, das zu seiner Annäherung an die extreme Rechte beigetragen hat: dem Rahmen der Sicherheit, für den sich Israel als “europäisches“ Bollwerk im Nahen Osten positioniert. Damit verbunden sind Rassismus und insbesondere Islamfeindlichkeit, zwei Faktoren, die in Umfragen über die Besorgnis insbesondere der Tschechen und Polen eine wichtige Rolle spielen. Darüber hinaus geht die ideologische Motivation auf die lange Geschichte des Antikommunismus zurück: “Niemand versteht die Ungarn und Polen besser als die derzeitigen Führer Israels, denn niemand hasst die universellen Werte der Linken so sehr wie sie“, so Sternhell.
Das Medien-Unternehmen Politico, das einem pro-zionistischen Geschäftsmann gehört, wies auf die engen Beziehungen zweier Länder der Visegrad-Gruppe zum Netanjahu-Regime hin: “Zusammen mit Ungarn und der Tschechischen Republik steht Österreich jetzt im Zentrum eines pro-israelischen mitteleuropäischen Blocks, von dem israelische Beamte insgeheim sagen, dass er dazu beiträgt, die EU auf ihrer Seite zu halten, während sich der Krieg zwischen Israel und der Hamas hinzieht und die Zahl der palästinensischen Zivilopfer steigt.“
Eines der jüngsten Beispiele für diese Interessen-Abstimmung fand am 10. Mai 2024 statt. Die UN-General-Versammlung stimmte für eine Resolution, in der Palästina als Staat anerkannt wird, der das volle Recht hat, der UNO beizutreten, seit 2012 war Palästina ein Nichtmitglied mit Beobachter-Status. Ungarn und die Tschechische Republik waren die einzigen europäischen Delegationen, die dagegen stimmten.
Vielsagender AfD-Faux-Pas
Im Mai 2024 beging Maximilian Krah den Fehler seines Lebens. In einem Interview sagte der Chef der Liste Alternative für Deutschland (AfD): “Es ist ein Fehler, zu verallgemeinern. Nicht alle SS-Leute waren Kriegsverbrecher“, sagte er. Damit löste er eine sofortige Reaktion in der damals noch existierenden EP-Gruppe Identität und Demokratie (ID) aus (3), in der die AfD mit Kräften wie der französischen Rassemblement Nationale (RN, Le Pen), der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), der italienischen Lega oder der Niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) koexistierte. Innerhalb weniger Stunden beschlossen die Spitzen der ID (Marine Le Pen von RN und Matteo Salvini von Lega) den Bruch mit der AfD, das Büro der Fraktion in der EU-Zentrale in Brüssel gab den Ausschluss der deutschen Partei bekannt.
Seine eigene AfD-Partei forderte daraufhin den Rücktritt von Maximilian Krah von allen Ämtern und hinderte ihn am Wahlkampf. Am 29. Mai wurden die Büroräume eines seiner ehemaligen Mitarbeiter von der belgischen Polizei im Rahmen von Ermittlungen wegen möglicher Spionage für Russland durchsucht. Nur wenige Wochen zuvor war ein anderer seiner Mitarbeiter wegen angeblicher Spionage für China verhaftet worden.
Krah beging zwei Fehler, die ihm weder die Familien der europäischen extremen Rechten noch seine Partei verziehen haben. Der erste bestand darin, das Tabu der Mitgliedschaft “guter Deutscher“ in der SS zu brechen, damit kann die AfD zwar innerhalb Deutschlands spielen, aber im europäischen Kontext hat das Konsequenzen. Zweitens kommt diese Verharmlosung des Nationalsozialismus zu einem besonderen Zeitpunkt und an einem besonderen Ort, an dem die extreme Rechte das zionistische Projekt von Benjamin Netanjahu begrüßt hat. (Drittens, so könnte angefügt werden, haben Länder wie Polen, Frankreich oder Italien die Massaker der SS im eigenen Land erlitten).
Der Verdacht gegen AfD-Krah bestand in dieser Hinsicht schon lange. Guillaume Pradoura, einer der AfD-Mitarbeiter, gegen den die Polizei ermittelt (er arbeitet derzeit für einen niederländischen Europa-Abgeordneten aus der anderen großen rechtsextremen Familie), wurde in der Vergangenheit wegen seines Antisemitismus aus Le Pens Rassemblement National (RN) ausgeschlossen.
Doch Krah ist nur ein weiterer Vertreter einer Partei, die es trotz aller Bemühungen, insbesondere durch ihre Vorsitzende Beatrix von Storch, nicht geschafft hat, ihr antisemitisches Etikett abzulegen. Es hat nicht gereicht, dass die Partei einen Antrag auf Aussetzung der Spenden an die UNRWA (die in Palästina tätige UN-Menschenrechts-Organisation) eingebracht hat oder dass ihr Vorsitzender Alexander Gauland die Hamas-Anschläge vom 7. Oktober als Angriff auf “unsere Lebensweise“ verurteilte. Die Ablehnung von Seiten Israels macht die AfD zu einer Ausnahme unter den europäischen rechtsextremen Kräften, die von der Regierung Benjamin Netanjahus hofiert werden, selbst wenn ihre Führer die “Patrioten“ hochhalten, die an der Shoah im Zweiten Weltkrieg beteiligt waren. (Möglicherweise ist diese Ablehnung auch der Tatsache geschuldet, dass deutsche Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grüne aus dem bürgerlichen Lager zu den treuesten und finanzkräftigsten Unterstützern des zionistischen Regimes gehören, sich mit der AfD aber noch auf Kriegsfuß befinden.)
Der Fall Orban
Zurück zur “Verehrung von Shoah-Patrioten“ – dies ist der Fall bei Viktor Orban, dem Präsidenten Ungarns, der Miklos Horthy ehrte, den Regenten des Landes, der mehr als 400.000 ungarische Juden in die Öfen von Auschwitz schickte. Dazu ein kurzer, aber eindrucksvoller Exkurs aus Wikipedia:
“Das erste antijüdische Gesetz unter Horthy – einen speziellen Numerus clausus für jüdische Studenten umfassend – stammte von September 1920. Der jüdischen Minderheit (6,2% der Gesamtbevölkerung) wurde darin der Zugang zur Universität erschwert, eine Beschäftigung im Staatsdienst praktisch unmöglich gemacht. Ab 1938 wurde in Ungarn eine Reihe anti-jüdischer Gesetze erlassen. Diese Gesetze trugen Züge der Nürnberger Rassengesetze. Ab 1940 wurden die Juden aus den ungarisch besetzten Gebieten (Südslowakei und Siebenbürgen) in das General-Gouvernement Galizien getrieben, wo sie letztlich dem deutschen Zugriff ausgeliefert waren. Entgegen den Wünschen der Nazis weigerte sich Ungarn, seine ungarischen jüdischen Einwohner auszuliefern bzw. deren Transport in Lager zuzulassen.“
“Diese Situation änderte sich, als sich nach der deutschen Besetzung die Marionetten-Regierung unter Döme Sztójay (März–August 1944) aktiv am Holocaust beteiligte. Die Deportation jüdischer Ungarn nach Auschwitz begann am 15. Mai 1944 und hielt bis zum 9. Juli 1944 an, bis Horthy die Transporte stoppen ließ und die jüdische Bevölkerung von Budapest damit weitgehend verschonte. Dies geschah auf internationalen Druck, u. a. aus Schweden, den Vereinigten Staaten und dem Vatikan, nachdem die so genannten Auschwitz-Protokolle in der Schweiz veröffentlicht worden waren. 437.000 jüdische Ungarn waren bis zu diesem Zeitpunkt bereits deportiert worden. Nur ein Viertel der vormals über 800.000 jüdischen Ungarn überlebte den Holocaust.“ (7)
Mit solchen “Anekdoten“ aus der Geschichte des Antisemitismus kann Netanjahu offenbar gut leben, nicht aber mit Kritikern seiner Völkermord-Kriegsführung in Palästina, die er als Antisemiten bezeichnet, angefangen beim spanischen Ministerpräsidenten Sanchez, über die Regierung von Südafrika, bis zum UNO-Generalsekretär Guterres.
Antisemitismus dulden
Ganz ähnlich verhält es sich bei Netanjahus ausgezeichneten Beziehungen zur österreichischen FPÖ, einer Partei, die ihre Wurzeln im Verband der Unabhängigen (VDU) hat, der 1949 von ehemaligen Nazis wie dem ersten Vorsitzenden Anton Reinthaller gegründet wurde, der Mitglied der Nazi-SS war. In einem Politico-Artikel vom letzten Herbst hieß es: “Hitlers Geburtsland ist zu Israels BFF (best friend for life) in Europa geworden“. Dieser Titel ist mittlerweile heiß umkämpft.
Sebastian Kurz, ehemaliger Bundeskanzler, in diesem Fall von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), ist eine Schlüsselfigur für das Verständnis der Annäherung des politischen Establishments des Alpen-Landes an Israel. Kurz ist derzeit Vorsitzender des Unternehmens Dream Security, des neuen Unternehmens des Pegasus-Entwicklers, Shalev Hulio. Kurz ist zudem ehrenamtlicher Berater des Abraham Accords Peace Institute, einer Reihe von Pakten zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und verschiedenen arabischen Ländern, die von der Trump-Administration zur internationalen Isolierung des palästinensischen Staates gefördert werden.
“Unser Krieg“
Die “Entnazifizierung“ der Geister der niederländischen extremen Rechten, die derzeit von Geert Wilders und seiner Ein-Mann-Partei für die Freiheit (PVV) vertreten wird, bedeutet nicht, dass sie 2024 zum ersten Mal in den Niederlanden regieren wird, obwohl die Parlaments-Wahl im September 2024 ein voller Erfolg war. Wilders, der in seiner Jugend als Freiwilliger auf einer landwirtschaftlichen Plantage in Israel arbeitete und dort zwei Jahre lang lebte, sagte 2010 in einem Interview für Yedioth Ahronoth: “Israel ist der Leuchtturm und die einzige Demokratie in diesem rückständigen und diktatorischen Teil der Welt (...) Israel ist uns und unserer europäischen Identität sehr nahe. Israel kämpft unseren Krieg.“
Der ultrarechte Niederländer Geert Wilders verkörpert das Modell des pro-zionistischen Vertreters in der EU: Seine Partei hat sich zum Holocaust nie herablassend geäußert und hat dem Islam den “Krieg“ erklärt. Um koalitionsfähig zu werden, hat er seine Wahlversprechen, den Koran und Moscheen zu verbieten, in die Gefriertruhe gelegt. Wilders ist ein glühender Verehrer des Siedlungs-Kolonialismus im Westjordanland und behauptet, er werde Israel “bis zum Ende“ unterstützen. Bei den Parlaments-Wahlen im November 2024 erreichte Wilders Partei PPV 17% (vorhergesagt waren 30%), die Abgeordneten waren in die EP-Gruppe “Identität und Demokratie“ integriert. Wilders hat wie Matteo Salvini, dessen Lega-Partei ebenfalls in die ID integriert war, versprochen, die Verlegung der niederländischen Botschaft nach Jerusalem zu erwägen. Das Gleiche gilt für die Alternative für Deutschland oder die Schweden-Demokraten.
Der Unterschied zu Le Pen
Keine Partei wie die ehemalige französische Front National – 2018 aus strategischen Gründen in Rassemblement Nationale (RN) umbenannt – zeigt den Wandel in den Beziehungen zum Zionismus und die Revision der traditionellen Thesen des rechtsextremen politischen Raums in Bezug auf Israel besser auf. Der Schlüsselmoment war 2011, als Marine Le Pen die Führung der Partei übernahm und sich für eine Politik der “Entdämonisierung“ entschied, die darauf abzielte, die Ergebnisse ihres Vaters, Jean Marie Le Pen, des faschistischen Parteigründers von 1972, zu übertreffen. Der war nicht in der Lage gewesen, den von anderen Parteien gegen die extreme Rechte verhängten republikanischen “Moral-Gürtel“ zu überwinden. Le Pen senior ist der Autor von Äußerungen, die bis heute in guter Erinnerung sind, als er die Gaskammern des Holocausts als “Anekdote des Zweiten Weltkriegs“ bezeichnete.
Wie der Journalist Enric Bonet erklärt, “ist die Parteiführung, einschließlich Marine Le Pen selbst, der Ansicht, dass die französische Ultrarechts-Partei mit dem Antisemitismus an einer gläsernen Decke leidet“. Das hat nicht nur internationale Auswirkungen, sondern wirkt auch ganz direkt auf die französische jüdische Gemeinde, mit fast einer halben Million Menschen die größte in Europa. Die Wechsel-Strategie vom Antisemitismus zum Pro-Zionismus führte in den ersten Jahren zu Problemen – in der Tat gilt die Tochter von Le Pen in Israel immer noch als “persona non grata“. Aber in den letzten Jahren kam es zu vielfältigen Annäherungen, die in Frankreich als eine Verführungs-Strategie bezeichnet werden. Im Jahr 2018 rechtfertigte die RN-Präsidentin die Tötung von 59 Palästinensern während der Proteste gegen die Einrichtung der US-Botschaft in Jerusalem; und im Jahr 2022 bat sie um den Vorsitz der Antisemitismus-Kommission in der französischen National-Versammlung.
Nach den Ereignissen vom 7. Oktober 2023 haben sich Le Pen und ihr Stellvertreter Jordan Bardella in einer Rede, die sie als Teil des Kampfes gegen den “radikalen Islamismus“ bezeichneten, eindeutig auf die Seite Israels gestellt. Laut Bonet hilft ihnen dies, sich als die wichtigsten Beschützer der Juden in Frankreich zu profilieren. Laut Bonet folgt auf den ersten Schritt, das vergiftete Erbe von Vichy zu überwinden, ein weiterer, der der Logik des Trumpismus folgt: “Die Entwicklung des Zionismus und die Tatsache, dass dieser seit dem Sieg von Trump eine anti-liberale Tendenz aufweist, hat dazu geführt, dass er auf ideologischer Ebene viel stärker mit der französischen extremen Rechten und ihren Werten in Einklang steht“.
Melonis Freundschaften
Die Tendenz von RN, sich von ihrer Pro-Putin-Vergangenheit zu entfernen (was auch der Grund für den Bruch mit der AfD im Europawahlkampf war) und sich Israel zuzuwenden, hat mit den Möglichkeiten zu tun, die der extremen Rechten auf dem Kontinent offenstehen, wie das Beispiel von Giorgia Meloni zeigt, der ersten Präsidentin des italienischen Ministerrats.
Die Anführerin der Fratelli d'Italia hat die Grenzen und Möglichkeiten der extremen Rechten beispielhaft aufgezeigt. Sie hat rigorose Maßnahmen umgesetzt, die von der EU-Administration nicht angefochten wurden, und hat gleichzeitig die makro-ökonomischen Rahmenbedingungen und die offizielle Haltung der EU zu Russland sowie die bedingungslose Unterstützung der Ukraine übernommen. In der Debatte am 23. Mai 2024 wandte sich die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (EVP), an Meloni, indem sie die Grenzen einer paktfähigen extremen Rechten absteckte: “pro-europäisch, gegen Wladimir Putin und mit Unterstützung für den Rechtsstaat“.
Bisher hat Meloni nie einen Hehl aus ihrer persönlichen “Freundschaft“ mit Netanjahu gemacht: “Israel ist ein Freund und ein wichtiger Partner Italiens, im Nahen Osten und weltweit“, erklärte sie im März dieses Jahres bei einem Besuch des zionistischen Ministerpräsidenten in Rom. Die Beziehungen bestehen schon seit langem, Netanjahu begrüßte den Sieg der Fratelli d'Italia im Jahr 2022 als gute Nachricht und wurde im November desselben Jahres von Meloni beglückwünscht.
Nach Angaben des italienischen Wirtschafts-Magazins Altreeconomia hat Italien in den letzten drei Monaten des Jahres 2023 Waffen und Munition im Wert von 2,1 Millionen Euro nach Israel exportiert. Die internationale Presse spricht jedoch von einer “Abkühlung“ der Beziehungen zwischen Rom und Tel Aviv seit März, mit dem Massaker von Rafah, den Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs als Hintergrund. Diese Wahrnehmungen ändern auf jeden Fall nichts an der Tatsache, dass Italien einer der Hauptinteressenten für das Projekt des Netanjahu-Regimes ist, Israel zu einem Drehkreuz für die Energie-Verteilung über das Mittelmeer zu machen.
Wenn sich die italienische Regierung weiter von Netanjahu distanziert – der, das sollte man nicht vergessen, demnächst ganz offiziell als Kriegsverbrecher bezeichnet werden kann – wird ein Teil dieser Reise der Fratelli d'Italia in die extreme Mitte bescheinigt. Eine Reise, an der Parteien wie die von Marine Le Pen und in gewissem Maße auch die österreichische FPÖ ein Interesse haben, nicht jedoch die rechtsextremen Parteien Osteuropas.
Sie alle teilen jedoch eine Agenda, die der zionistischen Regierung zu Gute kommt, erklärt Miquel Ramos: “In Bezug auf Israel, Islamophobie und die Rhetorik der Sicherheit wird es dazu kommen, dass diese militaristische, arrogante Überlegenheits-Rhetorik verstärkt wird, dass der europäische Garten vor den Barbaren des Ostens, Afrikas und Russlands (Israel) geschützt werden muss“. Eine Agenda, die nicht nur der extremen Rechten der EKR und der ID vorbehalten ist, sondern von der konservativen Mehrheits-Fraktion im neu gewählten Parlament geteilt wird und gegen die die Fraktionen der Linken keinen Einspruch erheben.
All diese rechtsextremen Familien, die mehr vereint, als sie trennt, sind wie Israels derzeitige Regierung um eine ausgrenzende Identität gruppiert. Vor dem Hintergrund all dieser politischen Beziehungen hätte der “Schlächter von Rafah“ in Israel allen Grund gehabt, im Juni 2024 auf die Erfolge der Rechtsextremen bei der EU-Wahl anzustoßen.
Schlussbemerkung:
Antisemitismus gehört historisch zum ideologischen Ballast von Faschisten, Ultranationalen und Ultrarechten. Doch wird – das hat der Text deutlich gezeigt – diese Art von Antisemitismus vom zionistischen Regime nicht mehr als solcher zur Kenntnis genommen, weil die bedeutendsten faschistischen und ultrakonservativen Gruppen ihre Diskurse gewechselt haben und heutzutage die Islamophobie dem Antisemitismus vorziehen.
Stattdessen fand und findet von zionistischer Seite eine Neudefinition des Begriffs Antisemitismus statt. Angezeigt werden nicht mehr jene, die das Judentum generell angreifen, sondern jene, die mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht im Rücken das Recht des palästinensischen Volkes verteidigen und den Krieg gegen Gaza und Hamas als Völkermord bezeichnen.
Der Faschist, der in Paris in einer Synagoge Feuer legt, wird gleichgesetzt mit dem sozialdemokratischen Generalsekretär der UNO, Antonio Guterres: alles antisemitisch. Auf diese Art wird Antisemitismus auf eine ideologische Dreckschleuder reduziert und aus seinem historischen Zusammenhang gerissen. Dem zionistischen Regime in Tel Aviv sind Beziehungen zu Nazi-Verherrlichern (wie Meloni oder Orban) wichtig, weil sie die israelische Machtposition in der EU (und der Welt) stabilisieren helfen. Völlig gleichgültig, dass als Preis die Kröte des Nazismus geschluckt werden muss. Der selbsternannte Verteidiger der Zufluchtsstätte des Judentums ist zum Kumpan des modernen Faschismus geworden.
ANMERKUNGEN:
(1) “Cuando el sionismo sedujo a la extrema derecha europea” (Als der Zionismus die europäische Ultrarechte verführte). Quelle: El Salto Diario, Autor: Pablo Elorduy, unter Mitarbeit von Irene Zugasti, Miquel Ramos und Enric Bonet, 2024-06-02. Zu beachten: der Text wurde kurz vor den EU-Wahlen im Juni 2024 geschrieben, das erklärt einige chronologischen Holprigkeiten. (LINK)
(2) Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR, bis Ende 2014: Fraktion Europäische Konservative und Reformisten) ist eine 2009 gegründete national-konservative und EU-kritische, teils rechtsextreme Fraktion im Europäischen Parlament. Mit insgesamt 84 Europaabgeordneten aus 18 Ländern ist sie (Stand Juli 2024) die viertgrößte der acht Fraktionen. Die größten Parteien der Fraktion sind die polnische Recht und Gerechtigkeit (PiS) und die italienische Fratelli d’Italia. Bei der Europawahl 2024 konnten die Parteien der Fraktion bzw. der EKR-Partei sieben Mandate hinzugewinnen. Zur Konstituierung am 3. Juli 2024 teilte die Fraktion mit, dass ihr in der neuen Wahlperiode 84 Abgeordnete angehören. Nicola Procaccini (FdI) und Joachim Stanisław Brudziński (PiS) wurden zu Ko-Vorsitzenden gewählt. Die Fraktionsmitglieder wählten Assita Kanko (N-VA), Hermann Tertsch (VOX), Alexandr Vondra (ODS) und Charlie Weimers (Sverigedemokraterna) als stellvertretende Vorsitzende. Vox verließ zwei Tage später die Fraktion und schloss sich der neuen Fraktion Patrioten für Europa an. Dabei handelt es sich um eine Fraktion im EP der 10. Wahlperiode ab 2024. Ihre Mitglieder gehören rechtsextremen und EU-skeptischen Parteien an. Mit 84 Mitgliedern ist die Fraktion (Stand 9. Juli 2024) die drittgrößte Fraktion des Europäischen Parlaments. Sie folgt weitgehend der Fraktion Identität und Demokratie, die von 2019 bis 2024 bestand. (LINK)
(3) Identität und Demokratie (ID) war eine Fraktion rechtspopulistischer, nationalistischer und rechtsextremer Parteien in der 9. Wahlperiode des EP (2019–2024). Sie wurde nach der Europawahl 2019 als Nachfolgerin der seit 2015 bestehenden Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) gegründet. Mit 73 Mitgliedern war sie nach der Gründung nach der Europawahl 2019 die fünftgrößte der sieben Fraktionen. Am Ende der Wahlperiode hatte sie noch 49 Mitglieder. Vorsitzender der Fraktion war Marco Zanni von der italienischen Lega, Stellvertreter Jordan Bardella (RN). Die größten Landesgruppen der Fraktion kamen aus Italien (22) und Frankreich (18). Aus dem deutschsprachigen Raum waren die FPÖ mit drei Mitgliedern vertreten, bis zu ihrem Ausschluss im Mai 2024 auch neun AfD-Abgeordnete. Nach der Europawahl 2024 wurde die Fraktion nicht wieder konstituiert. Die Abgeordneten der beteiligten Parteien schlossen sich anderen ultrarechten Fraktionen an. (LINK)
(4) ACOM – Action and Communication on Middle East – David Hatchwell ist Mitbegründer von ACOM, der größten zionistischen Lobby in Spanien, einem Nachrichtenportal, in dem täglich die Ermordung von Frauen und Kindern in Palästina gerechtfertigt wird. (LINK)
(5) Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL, Wikipedia (LINK)
(6) Die Visegrad-Gruppe, gelegentlich auch Visegrad-Staaten genannt und unter der Bezeichnung V4 bekannt, besteht aus den Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Sie besitzt keine formale oder institutionelle Struktur, sondern erscheint als “halboffizielles Binnenbündnis“ in der EU und bemüht sich um den Austausch von Informationen sowie um die Koordination politischer Positionen. Wikipedia (LINK)
(7) Miklós Horthy (*1868 in Kenderes, Österreich-Ungarn / 1957 in Estoril, Portugal) war ein österreichisch-ungarischer Admiral, ungarischer Politiker und als Reichsverweser langjähriges faktisches Staatsoberhaupt des Königreiches Ungarn (1920–1944). Horthy war Nazi-Kollaborateur. Wikipedia (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Europa (collage)
(2) Faschisten (elsalto)
(3) Faschisten (elsalto)
(4) Faschisten (elsalto)
(5) EU-Freunde (elsalto)
(6) Guterres, UNO (spiegel)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-10-02)
