Jahr der Reconquista
Im Aufwind flattert die Fahne der Reaktion. Die spanische Faschisten-Partei Vox hat in Madrid den Kongress von Europas Vollpatrioten ausgerichtet. Mit dem Motto “Make Europe Great Again” trafen sich die “Patrioten für Europa” zum Gipfel: unter anderen Le Pen, Abascal, Orban, Salvini, Wilders, Ventura. Einer von vielen Versuchen, im Windschatten von Trumps Amtsantritt weitere neofaschistische Erfolge zu erzielen. Im Hintergrund stand die Frage: Wer ist das auf dümmliche Art von trump abgekupferte MEGA?
Die europäische Ultrarechte (Neofaschisten) haben sich in drei Fraktionen zusammengeschlossen. Zum Gipfel in Madrid luden die spanischen Faschisten von Vox mit Santiago Abascal, um von Trumps Dynamik zu profitieren.
Europas Ultrarechte rechnen sich gute Chancen aus, es Donald Trump gleichzutun. Zuletzt sollte dieses Signal vom “Make Europe Great Again”-Gipfel ausgehen, der am 8. Februar 2025 im spanischen Madrid stattfand. Zur Konferenz hatte die Parteiengruppe “Patrioten für Europa” eingeladen. Am Sonnabend kamen offiziellen Angaben zufolge 2.000 Anhänger und Sympathisanten in einem Hotel am Rande der Hauptstadt zusammen, wo sie ihren politischen Anführern frenetisch zujubelten, Fahnen schwenkten und massenhaft gratis Fanartikel einsteckten. (1)
Nicht nur der Slogan, der reichlich plump an das “Make America Great Again” der US-Republikaner angelehnt ist, zeigt: Auch diesseits des Atlantiks sieht sich die Rechte dank Trumps Amtsantritt vor wenigen Wochen im Aufwind. Das betonte auch der Gastgeber der Konferenz und derzeitige Patrioten-Vorsitzende, der Chef der spanischen Vox-Partei Santiago Abascal. Den US-Präsidenten bezeichnete er als “Waffenbruder”. Die Anführer der anderen bei den “Patrioten” organisierten Parteien rief er dazu auf, die Gelegenheit zu nutzen, die die heutige Zeit bietet. “Die Welt ist im Begriff, sich zu verändern, und zwar zum Besseren. Europa ist im Begriff sich zu verändern, und zwar zum Besseren. Und es kann noch viel besser werden.”
Gekommen waren praktisch alle politischen Führer der “Patrioten für Europa”, denen 14 Rechtsaußen-Parteien angehören und die mit 86 Abgeordneten die drittgrößte Fraktion im EU-Parlament stellen. Und sie alle stießen ins selbe Horn. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der die Gruppe 2014 ins Leben gerufen hatte, stellte euphorisch fest, “der Tornado Trump hat die Welt innerhalb weniger Wochen verändert”. Damit sei eine “Ära” beendet: “Gestern noch waren wir Ketzer, gestern noch sagte man, wir seien die Vergangenheit. Heute kann jedoch jeder sehen, dass wir die Zukunft sind.”
Marine Le Pen vom französischen Rassemblement National betonte, Trumps Wahlsieg müsse als “Herausforderung an die Macht” verstanden werden. Seither befinde sich die Welt in einer “Phase der Beschleunigung”: “Der alte Kontinent, der in Lethargie verfallen ist, muss erwachen und diese großartige Bewegung der Erneuerung begleiten.” Der ehemalige estnische Finanzminister Martin Helme bezeichnete Trumps Wahlsieg als “schweren Schlag für die Globalisten”, die jetzt “verwirrt, unorganisiert und verängstigt” seien. “Jetzt ist der Moment gekommen, um Europa wieder großartig zu machen.”
Italiens Vizepremier Matteo Salvini sagte beschwörend, dieses Jahr werde “entscheidend für unsere Zukunft”. “2025 wird das Jahr der Reconquista, der Patrioten, der Souveränität.” Dabei war er beileibe nicht der einzige, der zu einer “neuen Reconquista” aufrief. Unter dem Begriff wird die Rückeroberung der iberischen Halbinsel von der islamischen Herrschaft durch die katholischen Könige verstanden, die 1492 mit der Einnahme von Granada ihren Abschluss fand.
Die “neue Reconquista” müsse für ein christliches Europa streiten, betonte der Chef der portugiesischen Chega, André Ventura. Neben der angeblich massenhaften Immigration aus muslimisch geprägten Ländern wetterten die Redner gegen den von “Klima-Kommunisten” vorangetriebenen Green New Deal, gegen “linke Faschisten”, “Transfreaks” und allgemein den »woken Wahnsinn«. Einer »globalen Elite« warfen sie vor, die Identität der Nationalstaaten für eine »neue Weltordnung« zu opfern. Der Niederländer Geert Wilders schloss seine Rede mit dem in Spanisch gehaltenen Ausruf: “Viva la Reconquista!”
Die Beziehungen der “Patrioten” nach Washington sind gut. Sie stellten bei Trumps Amtseinführung am 20. Januar die einzige europäische Delegation in Washington. Den Besuch nutzten die Ultrarechten zudem für einen Besuch am Sitz der Heritage Foundation. Die Stiftung gilt als mächtigster Thinktank der US-amerikanischen Ultra-Konservativen und steht der Trump-Regierung nahe. Unter dem Titel “Project 2025” skizzierte sie auf knapp 1.000 Seiten eine Art Fahrplan für eine Umgestaltung vor allem der Wirtschafts- und Sozialpolitik im Falle einer Machtübernahme Trumps.
Auch in Madrid stand der Austausch mit der Heritage Foundation auf dem Programm der “Patrioten für Europa”. Dafür war aus Washington eigens Kevin Roberts, Präsident der Stiftung, angereist. Unter anderem am Freitag wurde bei einem gemeinsamen Abendessen darüber gesprochen, wie das durch Trumps Amtsantritt entstandene Momentum genutzt werden und wie auch in Europa eine ultrarechte Machtübernahme gelingen könne.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hatten sich die Politiker zuvor in einem Madrider Luxushotel getroffen, um sich über gemeinsame Strategien auszutauschen. In einer später verbreiteten Presseerklärung warfen sie Brüssel vor, die EU in einen “Megastaat” verwandeln zu wollen, was “katastrophale Folgen für die Europäer” habe. Zudem beschlossen die Mitglieder einstimmig, die Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit Beobachterstatus bei den “Patrioten für Europa” aufzunehmen. In Madrid wurde der Likud von Ariel Bulshtein, dem Verantwortlichen für internationale Beziehungen und Berater von Netanjahu, vertreten. Gewohnt euphemistisch hieß es auf dem X-Account der “Patrioten” dazu: “Gemeinsam werden wir unsere Verbindungen stärken und unsere gemeinsamen Werte wie Demokratie, Freiheit und kulturelles Erbe fördern.” (1)
Wer ist MEGA?
Die Veranstalter der Konferenz der “Patrioten für Europa“ am Wochenende in Madrid sind nicht die einzigen, bei denen das offensichtliche Bemühen erkennbar wird, den Amtsantritt von Donald Trump politisch für die eigenen Ziele zu nutzen. Vielmehr herrscht derzeit eine Art Wettstreit unter Europas Ultrarechten darüber, wer den Slogan “Make Europe Great Again“ (MEGA) für sich beanspruchen darf. (2)
Am 29. Januar veranstaltete die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) in Brüssel eine Konferenz unter dem Motto “Make Europe Great Again – Wahre Grundwerte und ihre Rolle bei der Neugestaltung der Zukunft Europas“. Auf dem Treffen der Ultrarechten um die Meloni-Partei, das in einem Hotel der belgischen Hauptstadt stattfand, sprachen der EKR-Vorsitzende und frühere polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sowie die Vizepräsidenten Carlo Fidanza von den Brüdern Italiens (Fratelli d’Italia), Marion Maréchal von der französischen Partei Identité-Libertés und George Simion von der Allianz für die Vereinigung der Rumänen.
Die EKR stellt mit 80 Abgeordneten aus 18 Ländern die viertgrößte Fraktion im EU-Parlament. Die größten Mitglieds-Parteien sind die polnische PiS und die italienischen Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Noch bis Juli 2024 hatte auch die spanische Vox-Partei der EKR angehört, wechselte dann allerdings zur zweiten großen ultrarechten Parteien-Gemeinschaft auf EU-Ebene, den etwas rechtsradikaler ausgerichteten “Patrioten für Europa“. Hinzu kommt die deutlich kleinere Fraktion “Europa der Souveränen Nationen“. Dieser gehören insgesamt neun Parteien an, darunter die Alternative für Deutschland (AfD). Im EU-Parlament vertreten sie 25 Abgeordnete. (2)
Parlament und Straße
Seit Jahren mausert sich die spanische Hauptstadt Madrid zu einem Zentrum ultrarechter internationaler Akteure. Das wurde am vergangenen Wochenende erneut deutlich. Nicht nur veranstaltete der Zusammenschluss europäischer Rechtsaußen-Parteien "Patrioten für Europa" eine Konferenz, die unter dem Motto »Make Europe Great Again« (MEGA) stand und die wichtigsten Akteure eines bedeutenden Teils der europäischen Rechten versammelte. Parallel zur MEGA-Konferenz fand in Madrid auch ein Treffen von Neonazis statt.
Auch der offen faschistische Flügel rund um die einige hundert Mitglieder zählende Neonazipartei Hacer Nación lud am Sonnabend zur Vernetzung nach Madrid. (3)
Unter dem Titel “Toma la palabra 2025“ (Ergreife das Wort) trafen sich in einem Kulturzentrum am Rande des Madrider Reichenviertels Salamanca wichtige Vertreter der europäischen Neonaziszene. Beworben wurde die Veranstaltung in den sozialen Medien mit den Worten: “In Zeiten der ‘allumfassenden Wahrheit’ braucht es Mutige, die zum Kampf bereit sind. “ – “Der Kulturkampf wird in Spanien und Madrid ausgetragen“, hatte Hacer Nación zuvor erklärt. Weiter hieß es, das Treffen sei “das Kulturereignis des Jahres für all jene, die nicht mit dem Strom der politischen Korrektheit schwimmen“.
Für einen Eintrittspreis von zwölf Euro konnten Interessierte den Ausführungen von Afonso Gonçalves von der portugiesischen Gruppierung Reconquista, dem Generalsekretär von Hacer Nación, Mario Martos, oder dem ultrarechten “Kulturjournalisten“ Víctor Lenore lauschen. Spanische Medien hoben jedoch insbesondere den Auftritt von Martin Sellner, seit Jahren Kopf der österreichischen “Identitären“, hervor, den sie als “Hauptattraktion“ der Veranstaltung bezeichneten. Betont wurden die Einreiseverbote gegen Sellner unter anderem für Deutschland, nachdem der 36jährige im November 2023 auf einem Treffen in Potsdam unter dem Begriff “Remigration“ für umfassende Deportationen geworben hatte.
Weniger Aufmerksamkeit zog die Anwesenheit der Deutschen Reinhild Boßdorf auf sich. Boßdorf, die aus einer ultrarechten Aktivistenfamilie stammt und noch vor wenigen Jahren bei den “Identitären“ aktiv gewesen war, sprach in Madrid als Vertreterin der pseudo-feministischen Frauengruppe “Lukreta“. Die stigmatisiert (besonders muslimische) Migranten pauschal als Gewalttäter und Gefahr für (weiß-deutsche) Frauen. Neben Fotos schwangerer Frauen auf den Profilen von “Lukreta“ in sozialen Medien heißt es: “Neue Deutsche machen wir selbst. “ Boßdorf, die durchaus als Neonazi-Influencerin bezeichnet werden kann, betont in den sozialen Medien ihre “traditionelle Weiblichkeit“.
Nach der Konferenz in Madrid bedankte sich Boßdorf am Sonntag auf der Plattform X bei Hacer Nación für die Einladung. Dazu betonte sie: “Gerade in Zeiten der Massenmigration und Wokeness müssen wir als Patrioten in Europa zusammenarbeiten. “ Auch in ihrem Heimat-Bundesland Nordrhein-Westfalen kommt Boßdorf eine entscheidende Funktion für die enge Verbindung zwischen Neonaziszene und AfD zu. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch ihre Mutter: Irmhild Boßdorf ist AfD-Abgeordnete im EU-Parlament.
Sellner, der sich am Sonntag zum “Austausch“ mit dem Portugiesen Gonçalves in einem Café in Madrid traf, erklärte in einem später ins Internet gestellten Video, bei dem Neonazi-Treffen habe es sich um eine “metapolitische Konferenz“ gehandelt. Während die MEGA-Konferenz die “der politischen Führer“ gewesen sei, habe sich die eigene an “Aktivisten, Organizer und Influencer“ gerichtet. Beide Veranstaltungen vom Wochenende müssen also als komplementär verstanden werden. (3)
ANMERKUNGEN:
(1) “Europas Ultrarechte. Jahr der Reconquista”, Junge Welt, Autor: Frederic Schnatterer, Madrid. 2025-02-11 (LINK)
(2) “Hintergrund: Wer ist MEGA?”, Junge Welt, 2025-02-11 (LINK)
(3) “Parlament und Straße”, Junge Welt, 2025-02-11 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Patriots (junge welt)
(2) Patriots (facebook)
(3) Patriots (efe)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-02-12)
