urk01Neoliberale Rundumschläge (PNV)

In Vorwahlzeiten liegen die Nerven blank. Vor allem dann, wenn die letzten paar Urnengänge in die Hosen gingen. Dies ist das aktuelle Leid der baskischen Rechten: christdemokratisch, sozial und neoliberal. Dem PNV-Ministerpräsidenten ist zudem auf den Magen geschlagen, dass er von der eigenen Partei abgesägt wurde zugunsten eines jungen Newcomers. Seine Lieblingsgegner sind Gewerkschaften und Linke. Hinter den letzten ideologischen Rundumschlägen steckt eine anti-feministische Verschwörungstheorie.

Für wie blöd hält der baskische Ministerpräsident die feministische Frauenbewegung? Wenn er behauptet, sie ließe sich mit ihrem Streikaufruf vor einen parteipolitischen Karren spannen … Geschichte einer Dolchstoß-Legende.

Der baskische Ministerpräsident Iñigo Urkullu hat schon länger die Schuldigen gefunden für alles, was im Land seiner Ansicht nach schlecht läuft. Nun beschuldigt er die Partei der offiziellen baskischen Linken, Sortu, wegen des feministischen Generalstreiks, der das neoliberale Pflegesystem zum Thema hatte und von allen baskischen Gewerkschaften unterstützt wurde. Selbstverständlich bekommen auch die letztgenannten ihr Fett ab. Die Theorie des Regierungschefs: alle stecken unter einer Decke, dem Land geht’s gut, aber niemand will das Gute zur Kenntnis nehmen.

Der Lehendakari Urkullu besteht auf der Vorstellung, dass er mit einer “koordinierten und demagogischen" Strategie konfrontiert ist. Dazu gehört die Kritik der “selbsternannten baskischen Gewerkschaft-Mehrheit“ an seiner Regierung ebenso wie deren Rolle beim Generalstreik der Feministinnen in der vergangenen Woche (30. November). Seiner Meinung nach handelt es sich um eine "bewusste Strategie", die von der Linkspartei Sortu ausgearbeitet wurde.

Gewerkschaftliche Messerstecher

urk02Ganz nebenbei beabsichtigt der Noch-Regierungschef, die Verpflichtungen, die er für die verbleibenden Monate der Legislaturperiode eingegangen ist, zu erfüllen, um "sein Wort zu halten"– trotz der "vorsätzlichen Strategie des Katastrophismus und der negativen Eindrücke in der baskischen Gesellschaft, die von der Linkspartei Sortu und den Gewerkschaften inszeniert wird". Verächtlich benutzte er den Begriff "selbsternannte baskische Gewerkschafts-Mehrheit", ein Umstand, der in nackten Zahlen betrachtet eine objektive Realität darstellt (75%), seiner Meinung nach jedoch "nichts mit der Realität zu tun hat". Der Realitätsfremde wirft seinen Gegnern Realitätsfremdheit vor – so funktioniert Politik, Hauptsache die Medien drucken es anschließend.

Trotz alledem versicherte Urkullu, dass er sich in der "Debatte angesichts der Demagogie, des Populismus, der Politik des Spektakels und der theatralischen Darbietungen, die leider immer mehr an Bedeutung gewinnen", dennoch besonnen verhalten werde. Obwohl er die gewerkschaftlichen Mobilisierungen und den feministischen Streik vom einmal mehr deutlich kritisierte.

In seiner Rede auf dem “Forum für wirtschaftliche Erwartungen“, das von der rechten Tageszeitung "El Correo Español" und der Banco Santander im Euskalduna-Palast in Bilbao organisiert wurde, versicherte Urkullu, was er unter einer Praxis der Politik verstehe: "größte Verantwortung, Ehrlichkeit, Vorbildlichkeit, Ernsthaftigkeit und Respekt". All das spricht er seinen Gegnern ab. Gleichzeitig betonte er, dass "leider Demagogie, Populismus und die Politik des Spektakels in der Gesellschaft immer mehr Raum einnehmen, immer mehr Informationsraum". Sollten die Medien da etwa doch eine Mitschuld haben?

In diesem Zusammenhang kritisierte er, dass "zur Kette der Krisen eine Kette von Streiks hinzugekommen ist". Kapitalistische Krisen als Naturerscheinung betrachtet. "Wir haben in Euskadi die traurige Ehre, 50% der Streiks in ganz Spanien zu erleiden, aber es ist noch entmutigender, dass bestimmte Gewerkschafts-Vertreter darauf auch noch stolz sind", fügte er hinzu. Aus seiner Sicht haben die Gewerkschaften "eine Aktionsform, die eine Ausnahme sein sollte, zu ihrer üblichen Praxis gemacht. Erst der Streik und dann alles andere. Das ist unverständlich", erklärte er.

Vorrang regionaler Tarifverträge

Urkullus Meinung nach ist es "zukunftsweisend", dass durch das Abkommen zwischen seiner Partei und den Sozialdemokraten von der PSOE in Madrid "eine historische Forderung in die Tat umgesetzt werden konnte: der Vorrang regionaler Tarif-Vereinbarungen (vor staatlichen Verträgen), sowie Fortschritte im Rahmen der baskischen Arbeitsbeziehungen, die zum ersten Mal auf höherer Ebene akzeptiert wurden".

Tatsächlich sind beide Themen historische Forderungen der baskischen Gewerkschaften. Vor allem der Vorrang der im Baskenland ausgehandelten Tarife stellt ein großes Plus für die baskischen Lohnabhängigen dar. Denn die hier ausgehandelten Verträge sind – aufgrund der deutlich höheren Kampfbereitschaft der baskischen Gewerkschaften – regelmäßig besser als die im Staat von den Gewerkschaften CCOO und UGT ausgehandelten.

Auch der zweite Punkt stellt einen Fortschritt dar, aus dem Gewerkschaftsbereich wird schon lange gefordert, dass die gesetzlichen Regelungen über Arbeitsbeziehungen im Baskenland festgelegt werden sollen und nicht in Madrid. Allerdings ist dieses Thema weniger konkret, weil es viele Facetten hat und in der limitierten Regional-Autonomie von Euskadi seine Grenzen findet.

Diese beiden Erfolge schreibt Urkullu seiner Partei gut und den Verhandlungen in Madrid, wo vor jeder Abstimmung (ob über Haushalt oder Gesetze) über Leistung und Gegenleistung gedealt wird. Als ob diese Dealerei hinter den parlamentarischen Kulissen das A und O von Fortschritten sei. Dabei vergisst Urkullu ganz geflissentlich, dass es letztendlich die kämpferische Realität der Baskinnen und Basken und ihrer Gewerkschaften ist, die ausreichend Druck machen, dass solche Themen auf die Tagesordnung kommen und die für entsprechende Absprachen den Weg ebnen.

Dies sei laut Urkullu jedenfalls "eine gute Nachricht für das Baskenland". Kritisch stellte er fest, dass die gewerkschaftlichen Kräfte jedoch immer noch nicht am baskischen Verhandlungstisch des sozialen Dialogs teilnehmen wollen. Das ist unverständlich", betonte er. In dieser Runde wird über Bildung und Fortbildung verhandelt, auch über Millionen für gewerkschaftliche Bildungsträger. Bisher nehmen daran nur die “spanischen“ Gewerkschaften UGT und CCOO teil. Das bedeutet, dass die baskischen Gewerkschaften Geld verlieren, das sie jedoch nicht um jeden Preis haben wollen, angesichts neoliberaler Wirtschaftspolitik wollen sie nicht den Anschein von gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Normalität liefern. Für die Regierung hingegen ist es eine Prestigefrage, ob alle am Tisch sitzen oder nicht.

Die Verschwörung

urk03Urkullus Meinung nach entsprechen alle konfliktiven Ereignisse der letzten Monate und Jahre "einer bewussten Strategie, sie decken sich übrigens auch mit dem politischen Plan 2023-2024 von Sortu". Damit bezieht er sich auf ein Dokument, in dem die Linkspartei "den Pflege-Generalstreik vom letzten Donnerstag" erwähnt, der von der feministischen Bewegung organisiert wurde. Der PNV-Politiker stellte klar, dieser Plan lege eine Strategie fest, die auf Begriffen wie "permanente soziale Unruhen", "Angriff auf die Macht" oder "einseitiger Weg" beruhe. Dies hält er für bedenklich, denn "es handelt sich um eine bewusste Strategie, die darauf abzielt, ein katastrophales und negatives soziales Bild der baskischen Realität zu verbreiten, das nichts mit den tatsächlichen Ereignissen zu tun hat".

Auf die Idee, dass ein Streik auf schlechte Arbeitsbedingungen zurückzuführen ist, dass Proteste eine Antwort auf Inflation und massiven Kaufkraftverlust darstellen, dass lange Streiks das Ergebnis der hartnäckigen Verhandlungs-Verweigerung der Arbeitgeber ist – darauf kommt Urkullu nicht. Was er außerdem geflissentlich unter den Teppich kehrt, ist, dass sich seine PNV-Partei in den vergangenen Jahren im Konfliktfall immer auf die Seite der Arbeitgeber geschlagen hat, dass sie bei Streiks im öffentlichen Dienst mit Streikbrecherei das Streikrecht unterminiert und letztendlich die Streiks verlängert hat, und dass sie nicht zur Schlichtung aufgetreten ist, auch wenn sie in Aufsichtsräten diese Funktion hätte übernehmen können.

In diesem Sinne macht seine Bemerkung, dass Politik "auf der Grundlage objektiver Daten, nicht auf der Grundlage eigennütziger Wahrnehmungen" praktiziert werden müsse, deutlich, dass er selbst unter Realitätsverlust leidet. Sein Aufruf zu einem Meinungsaustausch "durch eine ruhige Debatte und die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen" ist angesichts seiner regelmäßig unternehmer-freundlichen Positionierungen und Äußerungen nichts als Schall und Rauch.

Theater

"Wenn wir Versprechen nicht halten, was bleibt uns dann? Das ist meine Vorstellung von Politik. Das Bedürfnis nach sofortigen Antworten, nach reißerischen Schlagzeilen und theatralischen Darbietungen wirkt sich auf die Realität aus", fügte er hinzu, um zu versichern, dass er dagegen immer kämpfen werde, denn das widerspräche seiner Prämisse, "eine Debatte auf der Grundlage von Respekt und Ruhe anzugehen". Aus diesem Grund verzichte er nicht darauf, "mit einem konstruktiven und positiven Geist in die Zukunft zu blicken", denn er sei optimistisch. Angesichts der "weitreichenden, kurz-, mittel- und langfristigen" Herausforderungen, vor denen die Autonome Region stehe, versicherte er, dass die Antwort der Regierung "Taten" seien.

"Die Legislaturperiode endet erst am letzten Tag. Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Das ist eine Botschaft, die ich immer wiederhole, wenn ich die Gelegenheit dazu habe. Wir müssen zu Ende bringen, wozu wir uns verpflichtet haben. Wir haben einen Gesellschaftsvertrag, der uns gegenüber der baskischen Gesellschaft verpflichtet und den wir einhalten werden", versicherte er.

Agenda der kommenden Monate

Der Lehendakari kündigte einige Maßnahmen an, die seine Exekutive in den kommenden Monaten vorantreiben wird. Zum Beispiel die öffentlichen Stellenausschreibungen und den Konsolidierungs-Prozess für 40% der öffentlichen Bediensteten auf Zeit; die Reduzierung der Wartelisten in der Grundversorgung und der Chirurgie auf das Niveau vor der Pandemie; das neue Bildungs-Gesetz; die Reform des Arbeitsamtes Lanbide; die Erweiterung des öffentlichen Wohnungsbestands; die Materialisierung des Plans gegen Gewalt gegen Frauen; die Modernisierung der Ausrüstung in der Ertzaintza (Polizei) und die Erneuerung von mehr als 600 Fahrzeugen; sowie die Einigung über drei von der spanischen Regierung zugesagte Kompetenzbereiche. "Wir haben noch viel Arbeit vor uns", bekräftigte Urkullu. Mittel- und langfristig müsse die Politik eine Vision für die Region haben, die Jahrzehnte in der Zukunft liege. "Sie muss an das Heute denken und sich auf das Morgen vorbereiten."

Selbstverwaltung und Einzigartigkeit

urk04Urkullu betonte den Anspruch der Autonomen Gemeinschaft Baskenland, die atlantische Makro-Region anzuführen (ein Interessenverband der Regionen von Galicien bis Iparralde), um "die Bedeutung des Atlantiks" zu unterstreichen. "Dies ist unser Bestreben für die Zukunft als Land, basierend auf dem Potenzial unserer Selbstverwaltung und der Einzigartigkeit unserer Kultur, die ihre eigene Sprache hat. Wir sind ein uraltes Volk, das der Avantgarde nahesteht", stellte er fest.

Aus diesem Grund glaubt Urkullu, dass "auch in Zukunft unternehmungslustige und kreative Menschen geboren werden, die einen 'baskischen Mehrwert' schaffen. Im Jahr 2040 wird Euskadi in Bezug auf Werte, Kultur, Selbstverwaltung und Ehrgeiz weiterhin stark sein. Wir werden weiter eine engagierte und zuverlässige Gemeinschaft sein, die niemanden zurücklässt“ – außer vielleicht die 30% der Bevölkerung, die in Armut leben oder von gesellschaftlichem Ausschluss bedroht sind, während baskische Multi-Konzerne wie BBVA oder Iberdrola Milliarden von Gewinnen machen. Doch genau diese Realität haben Urkullu und seine Partei nicht auf dem Schirm. Darüber bewusst sind sich lediglich die Gewerkschaften, die im Prinzip noch viel zu wenig tun für die Marginalisierten und Ausgeschlossenen, weil sie häufig nicht in gewerkschaftlicher Reichweite sind.

Einer gegen alle

Zu seinem bisherigen Bild eines stoischen und langweiligen Politikers schafft sich Urkullu mit solcherart Äußerungen auch noch Feinde auf breiter Ebene. Wie eingangs erwähnt: Wie bescheuert müssen Feministinnen sein, sich vor den Karren einer Partei spannen zu lassen! Nur Urkullu weiß Bescheid. Vom feministischen Generalstreik ein homogenes Bild zu zeichnen, heißt nichts anderes, als nichts verstanden zu haben. Oder nicht verstehen zu wollen. Mit vollem Recht dürften die organisierenden Feministinnen aller Couleur verärgert sein über solche Aussagen. Falls sie nicht im Umkehrschluss in den Äußerungen eine direkte Bestätigung für die treffende Auswahl des Streikthemas erkennen: Urkullus neoliberale Politik auf allen Ebenen und weit über die Wirtschaft hinaus. Denn der Streik ging wie ein Pfeil in Richtung der kapitalisierten und gewinnorientierten Pflegepolitik, für die die baskische Rechte wie keine andere Partei steht.

Ähnliches gilt für die Gewerkschaften, sie können über solche Diskurse nur schmunzeln und feststellen, dass sie mit ihren Streiks eine ganze Menge richtig gemacht, dass sie wunde Punkte getroffen haben. Hinter Urkullus Diskurs eine politische Strategie auszumachen (außer Polemik und Polarisierung) fällt erstens schwer und zweitens der PNV selbst auf die Füße. Vielmehr erscheint es wie ein blindes Schießen in verschiedene Richtungen. Und schließlich spricht der Ort von Urkullus Entgleisungen Bände: Beim “Forum für wirtschaftliche Erwartungen“, Seite an Seite mit rechten Mainstream-Medien und der berüchtigten Santander-Bank, hatte der Lehendakari Iñigo Urkullu sicher keine Widersprüche zu befürchten. Gott sei Dank!

ANMERKUNGEN:

(1) Information und Zitate aus: “Urkullu insiste en culpar a Sortu de las huelgas convocadas por sindicatos y feministas” (Urkullu besteht darauf, Sortu für die von Gewerkschaften und Feministinnen ausgerufenen Streiks verantwortlich zu machen), Tageszeitung Gara, 2023-12-04 (LINK)

ABBILDUNGEN:

(1) Urkullu-Streik (ecuador etxea)

(2) Feminismus (elpais)

(3) Urkullu (lavanguardia)

(4) Feminismus (ela)

(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2023-12-06)

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