Inter-Nachrichten (16)

Raus aus der NATO

Dass die USA aus der NATO austreten, ist nur die zweibeste Option, die derzeit auf der weltpolitischen Tagesordnung steht. Die bessere wäre, dass Trump dafür sorgt, dass Spanien rausgeworfen wird, wegen Nichterfüllung seiner Wünsche. Damit würde endlich der Traum der baskischen Bevölkerung Realität, die bereits vor 40 Jahren beim Referendum Nein zur NATO gesagt hat: mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Lieber raus aus der NATO, als rein in den Warschauer Pakt, hieß in einem Sponti-Spruch es in den 1980ern.

Unipolare Welt bezieht sich in der internationalen Politik auf eine Situation, in der eine einzige Groß- oder Supermacht die vorherrschende politische, wirtschaftliche und militärische Macht auf der globalen Bühne hat.

(2026-08-17)

HAMAS TRITT AB

Gaza leidet weiter unter Angriffen und Armut. Nach fast zwei Jahrzehnten gibt die Hamas die zivile Verwaltung im Gazastreifen ab – an ein vermeintlich „unpolitisches“ Komitee unter US-Aufsicht. Doch Israel besetzt weiter große Teile des Gazastreifens und fliegt täglich Luftangriffe. Die Armutsquote steigt derweil auf über 90 Prozent. Am Montag, dem 6. Juli, gab die Hamas bekannt, sie habe ihren Regierungsapparat im Gazastreifen aufgelöst. Das Notfall-Regierungskomitee sei aufgelöst worden und der Vorsitzende, Mohamed Abdul Khaleq al-Farra, sei zurückgetreten. Der öffentliche Dienst im Gazastreifen solle jedoch weiterlaufen. Nun bereite sich die Hamas darauf vor, die Regierungsleitung an ein Komitee aus sogenannten „Technokraten“ zu übergeben. Dieses wurde im Rahmen eines von den USA vermittelten Waffenstillstands-Abkommens mit Israel gebildet.

Eine für die USA und Israel zentrale Voraussetzung des Abkommens ist die Übergabe der Waffen der Hamas. Doch das scheint derzeit nicht in Aussicht. Mostafa Ibrahim, ein in Gaza ansässiger Politologe, erklärte, die Verhandlungen über das Abkommen seien „an der Waffenfrage ins Stocken geraten, obwohl Israel seinen Verpflichtungen aus der ersten Phase des Abkommens nicht nachgekommen ist“. Israel kontrolliert weiterhin die Hälfte des besetzten Gazastreifens. Zudem hat das israelische Militär seit Inkrafttreten des Waffenstillstands im Oktober weiterhin Luftangriffe auf den Gazastreifen geflogen. Seit dem 10. Oktober sind dabei mindestens 1.098 Menschen getötet worden, 3.406 weitere Menschen wurden verletzt. Ibrahim betont, die Lage sei „erdrückend“ und Israel komme seiner Verpflichtung nicht nach, die humanitäre Lage zu verbessern.

Was das NCAG für Palästina bedeutet

Seit fast drei Jahren behaupten Israel und seine westlichen Verbündeten, die Herrschaft der Hamas über den Gazastreifen sei eines der größten Hindernisse für den Frieden zwischen Israel und Palästina. Der Genozid gegen den Gazastreifen könne nicht beendet werden, solange die Hamas an der Macht bleibe, argumentieren sie. Die Zukunft des Gazastreifens hänge davon ab, die Hamas durch eine alternative Verwaltung zu ersetzen. Das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) soll nun also die Regierungsgeschäfte im Gazastreifen übernehmen. Das NCAG wurde unter der Aufsicht des sogenannten Board of Peace (BoP, dt. Friedensrat) von US-Präsident Donald Trump als Teil der zweiten Phase des Waffenstillstandsabkommens gegründet. Laut der Charta des Friedensrats erhält Trump als Vorsitzender weitreichende Befugnisse, um die Zusammensetzung des Rats zu definieren, seine Nebenorgane zu kontrollieren und entscheidenden Einfluss auf die strategische Politik und ihre Umsetzung auszuüben.

Das NCAG bezeichnet sich selbst wiederum als technokratisches, unpolitisches Übergangskomitee. An der Spitze des 15-köpfigen NCAG, das aus Akademiker:innen verschiedener Bereiche zusammengesetzt ist, steht Ali Shaath. Dieser wuchs in Khan Yunis in Gaza auf, lebte dann im Westjordanland. Dort war er Teil der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Diese steht immer wieder in der Kritik, mit dem israelischen Staat zu kooperieren, beispielsweise, um gegen bewaffnete Organisation im Westjordanland vorzugehen. Shaath betonte wiederholt, dass die NCAG keine politische Rolle bei der Regierungsführung in Gaza spielen werde. Er verwies Fragen im Zusammenhang mit Waffenstillstandsabkommen und territorialen Abgrenzungen – einschließlich der Verlängerung der „gelben Linie“, die die israelischen Behörden de facto als neue Grenze im Gazastreifen betrachten – an Trumps BoP.

Insbesondere da das Komitee unter US-Aufsicht steht und angesichts der Rolle der USA als Mittäter des Genozids argumentiert unter anderem Yara Hawari, Senior Palestine Policy Fellow und Co-Direktor von Al-Shabaka, dass diese Entwicklung nicht als Weg zur Erholung oder Souveränität verstanden werden sollte. Stattdessen müsse es als Teil einer umfassenderen Strategie des Völkermordmanagements betrachtet werden (weiterlesen) (perspektive-baskultur)

(2026-08-16)

TESLA WÜRGT STREIK AB

Amerikanisches Ende für schwedischen Tesla-Streik: Abfindung statt Tarifvertrag. Nach fast drei Jahren ist der Arbeitskampf bei Tesla in Schweden eingestellt worden. Die in den Ausstand getretenen Mitarbeitenden verlassen gegen hohe Abfindungen den Konzern. Anderthalb Jahresgehälter sollen es am Ende gewesen sein. Das war es Elon Musks Autobauer Tesla wert, die Widerspenstigen unter seinen schwedischen Mitarbeitenden zu zähmen. Es reichte offenbar, deren Streikwillen nach fast drei Jahren zu brechen: Die 80 Gewerkschaftsmitglieder, um die es ging, haben im Gegenzug das Unternehmen verlassen. (Doku: TAZ, Autorin: Anne Diekhoff)

Von der Höhe der Zahlung berichtete am Freitag der schwedische Rundfunk SR, der die Gesamtsumme auf umgerechnet gut sechs Millionen Euro schätzte. Um Top-Verdiener handelte es sich also nicht. Der Sender berichtete zudem, die ehemaligen Tesla-Mitarbeiter hätten umfassende Verschwiegenheits-Erklärungen unterzeichnen müssen. Das unerwartete Ende dieses auch international für Aufsehen sorgenden Arbeitskampfes hatte die Gewerkschaft IF Metall am Donnerstag verkündet: Der Streik würde am 19. August eingestellt – die Begründung klang ebenso lapidar wie resigniert: Es gebe keine Streikenden mehr. Tesla habe Methoden angewendet, die in Schweden seit den 1930er-Jahren verbannt sind, sagte der zuständige Gewerkschaftssekretär laut Pressemitteilung.

Die Nachricht sorgte in Schweden mit seiner starken Gewerkschaftstradition weithin für Staunen. „Amerikanische Methoden“ kritisierten Beobachter – und die will man dort nicht. Auch die konservative Regierung sieht nun offenbar Handlungsbedarf, damit das Tesla-Modell in Schweden keine Schule macht. Der Vorgang sei einmalig in der schwedischen Geschichte, sagte der zuständige Minister Johan Britz (Liberale) – wegen der Dauer und weil er nicht mit der Unterzeichnung eines Tarifvertrags geendet habe. Die Regierung werde den Konflikt analysieren lassen. Ziel sei es, das schwedische Arbeitsmarkt-Modell zu schützen. Der Arbeitskampf bei Tesla hatte im Oktober 2023 begonnen, weil das Unternehmen sich weigerte, einen Tarifvertrag für die Gewerkschaftsmitglieder zu unterzeichnen. In der Folge hatten sich andere Gewerkschaften solidarisiert, darunter viel beachtet die Transport-Gewerkschaft, die den Transport von Teslas blockierte.

Die Arbeitgeberseite sieht die Sache allerdings anders: Tarifverträge seien freiwillig in Schweden, und es sei gut, dass IF Metall das jetzt verstehe und einen historisch unnötigen Konflikt beende, teilte der größte schwedische Unternehmerverband Företagarna der schwedischen Nachrichtenagentur TT mit. Auch Tesla selbst äußerte sich gegenüber TT: Deren schwedische Kommunikationschefin Maria Lantz sagte demnach, Tesla würde sich als Arbeitgeber an alle schwedischen Gesetze und Verordnungen halten. „Unsere Verträge sind gleichwertig oder besser als die im Rahmen eines Tarifabschlusses.“ Fast drei Jahre überzeugte dies die streikenden Mitarbeiter nicht. Ihr Kampf galt nun schon länger als verfahren. Mit Geld von Tesla werden die sich nun eine Zukunft ohne Tesla suchen. (Abbildung: Sabotage gegen Tesla, t-online)  (taz-baskultur)

(2026-08-13)

GESETZ ÜBER DAS RECHT ZUM TÖTEN

Die französische Nationalversammlung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Rechtsvermutung zugunsten von Polizisten und Gendarmen vorsieht, die ihre Schusswaffen einsetzen. Die Gesetzesinitiative, die nun im Senat weiterbehandelt werden muss, wurde mit einer Mehrheit von 313 Ja-Stimmen gegenüber 199 Nein-Stimmen angenommen, dank der gemeinsamen Unterstützung durch das Regierungsbündnis (Renaissance, Modem, Horizons und Les Républicains) sowie der Abgeordneten des rechtsextremen Bündnisses Rassemblement National-UDR. Der Kern der Reform sieht vor, dass künftig, wenn Polizisten ihre Dienstwaffen einsetzen, automatisch davon ausgegangen wird, dass sie „im Rahmen des Gesetzes gehandelt haben“, was in der Praxis eine Umkehr der Beweislast bedeutet und die Staatsanwaltschaft sowie die Angehörigen der Opfer dazu verpflichtet, formell nachzuweisen, dass der Schuss „nicht den festgelegten gesetzlichen Anforderungen entsprach“.

Die linken Parteien versuchten, die Abstimmung zu blockieren, indem sie en bloc Hunderte von Änderungsanträgen einreichten, die darauf abzielten, das Verfahren zu verzögern. Angesichts dieser Obstruktionsstrategie griff Innenminister Laurent Nunez direkt ein und wandte Artikel 44 der französischen Verfassung an – ein rechtliches Instrument, das es der Exekutive ermöglichte, die Änderungsanträge zu umgehen und direkt über den Gesetzestext abzustimmen. Der verabschiedete Gesetzestext stammte ursprünglich vom Abgeordneten der konservativen Partei „Les Républicains“, Éric Pauget, und sah zunächst eine ausdrückliche Vermutung der „Notwehr“ vor. Nach einer technischen Überarbeitung durch die Regierung im vergangenen Januar wurde dieser Begriff im endgültigen Wortlaut durch die allgemeine Formulierung ersetzt, dass bei den Beamten „die Vermutung gilt, rechtmäßig gehandelt zu haben“, was den Inhalt der Reform nicht verändert. Diese Änderung stieß auf öffentlichen Widerstand von mehr als 300.000 Unterzeichnern einer Petition auf der Website der Nationalversammlung sowie auf die einstimmige Ablehnung der wichtigsten juristischen und humanitären Organisationen Frankreichs, darunter Amnesty International Frankreich, die Liga für Menschenrechte, die Gewerkschaft der Richter und die Gewerkschaft der Rechtsanwälte Frankreichs.

WENIGER ALS 2% RECHTSKRÄFTIGE VERURTEILUNGEN

Die Verabschiedung dieses Gesetzes erfolgt vor dem Hintergrund steigender Todesraten durch die französische Polizei. Nach offiziellen Daten von Amnesty International haben sich die tödlichen Schüsse auf Fahrzeuge seit 2017 verfünffacht, womit die französische Polizei laut Studien des Soziologen Sebastian Roché zu den tödlichsten in Europa in den letzten zwanzig Jahren zählt; er zählte 49 Todesopfer bei Einsätzen im Jahr 2025 und 22 Todesfälle in den ersten fünf Monaten des Jahres 2026. Die Besorgnis der Justizkreise, die von der Vorsitzenden der Liga für Menschenrechte, Nathalie Tehio, zum Ausdruck gebracht wurde, beruht darauf, dass die Regelung die Straffreiheit der Polizei noch weiter festigt, da zwischen 2017 und 2026 weniger als 2 % der 437 untersuchten Fälle von Schüssen durch Polizeibeamte zu rechtskräftigen Verurteilungen führten. Da die Vermutung der Rechtmäßigkeit sofort greift, könnten die betroffenen Polizeibeamten Untersuchungshaft und standardmäßige Vorverhöre vermeiden, was die zügige Beschaffung von Videoüberwachungs-Aufnahmen oder die Auswertung wichtiger Kommunikationsdaten behindern würde. (diariosocialista-baskultur)

(2026-08-08)

MUMIA SETZT AUF UNO

USA: Petition an UN-Gremium für willkürliche Inhaftierungen fordert Freilassung des Bürgerrechtlers und Langzeitgefangenen Abu-Jamal. Zur Lage des weltweit bekannten US-Bürgerrechtlers und seit 1981 in Pennsylvania inhaftierten politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal (72) hat Samah Sisay, Menschenrechts-Anwältin beim »Center for Constitutional Rights« (CCR), kürzlich erklärt: »Er ist betagt und krank und sollte nicht länger eingesperrt sein!« Die Juristin gehört einer in der US-Bürgerrechtsbewegung verankerten Gruppe von Rechtsbeiständen an, die gemeinsam mit Abu-Jamals Anwalt Bret Grote vom »Abolitionist Law Center« (Pittsburgh) am 28. Juli eine Petition bei der »Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen« der Vereinten Nationen in Genf eingereicht haben. Neben dem CCR gehören dazu die »American Civil Liberties Union«, die »Release Aging People in Prison Campaign« (alle in New York City) sowie die »California Coalition for Women Prisoners« (Oakland). Sie ersuchen das UN-Gremium um humanitäre Unterstützung für die Durchsetzung der Forderung nach unverzüglicher Freilassung des zu Unrecht inhaftierten Menschenrechts-Aktivisten und Autors. (Junge Welt. Von Jürgen Heiser)

Die Petition bringt Abu-Jamals seit Jahrzehnten wiederholt vorgebrachte Beschwerde vor ein Völkerrechtsgremium außerhalb der Gerichtsbarkeit der USA: Er sei wegen eines Verbrechens, das er nicht begangen habe, willkürlich inhaftiert worden. Das Verteidigungsteam des seit 2015 mehrfach lebensbedrohlich erkrankten Gefangenen fasste den Beschluss, sich im Namen des Mandanten an die UNO zu wenden, nachdem nahezu alle in den USA möglichen Rechtsmittel ausgeschöpft waren. Das in der Petition beklagte Unrecht hat einen Namen: die »Mumia-Ausnahme«. Der US-Investigativjournalist Linn Washington prägte den Begriff, um aufzuzeigen, dass die US-Justiz Abu-Jamal routinemäßig dieselben Rechtsansprüche verweigert, die anderen Personen gewährt werden.

ERNIEDRIGENDE BEHANDLUNG

Aktuell betrifft das vor allem Abu-Jamals Recht auf eine angemessene medizinische Versorgung. Bereits am 20. April 2021, also vor mehr als fünf Jahren, hatten UN-Menschenrechtsexperten in Genf gegenüber der US-Regierung ihre »ernsthafte Besorgnis über die Behandlung und das Wohlergehen von Mumia Abu-Jamal« geäußert. Der Veteran der »Black Panther Party« saß zu diesem Zeitpunkt bereits seit fast 40 Jahren in Haft. Der Hohe Kommissar für Menschenrechte intervenierte, als der politische Gefangene anlässlich einer Operation am offenen Herzen an sein Klinikbett gefesselt wurde. Gleiches war ihm zwei Monate zuvor während der Behandlung seiner akuten Herzinsuffizienz vier Tage lang widerfahren. »Diese fortgesetzte grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, einschließlich der vorsätzlichen Missachtung seiner Würde und der unmenschlichen Haftbedingungen, stellt eine klare Verletzung der fundamentalen Rechte von Mr. Abu-Jamal dar«, so das Urteil der UN-Experten. Die Fesselung sei »verwerflich«, da sie bei dem schwer erkrankten Häftling »zusätzliches und unnötiges Leid« verursache. An die US-Behörden erging die Aufforderung, sich umgehend mit den über Abu-Jamals Fall hinausreichenden Vorwürfen der »rassistischen Diskriminierung bei der medizinischen Behandlung von Gefangenen in Pennsylvania zu befassen«. Es sei dafür zu sorgen, dass die körperliche Unversehrtheit und das Leben vor allem der älteren Gefangenen geschützt werden, die besonders von der damals grassierenden Covid-19-Pandemie betroffen waren.

Trotz weltweiter Proteste gegen die medizinische Vernachlässigung hat sich die allgemein prekäre Lage der Menschen im US-Gefängnissystem und die persönliche Situation von Mumia Abu-Jamal im Staatsgefängnis Mahanoy in Frackville, Pennsylvania, seitdem nicht zum Besseren verändert, wie die aktuell neu eingereichte Petition hervorhebt.

HAFT BIS ZUM TOD

Abu-Jamal war in jungen Jahren Mitbegründer der Ortsgruppe der »Black Panther Party« in Philadelphia, arbeitete seit den 1970er Jahren als Journalist und wurde zum Vorsitzenden der Vereinigung schwarzer Journalisten gewählt. Im Dezember 1981 kam es in seiner Heimatstadt zu einem Vorfall rassistischer Polizeigewalt, bei dem der Polizeibeamte Daniel Faulkner ihn durch einen Schuss in die Brust lebensgefährlich verletzte. Faulkner selbst starb durch die Kugeln eines flüchtigen Schützen. Abu-Jamal wurde dafür angeklagt und nach einem kurzen und unfairen Prozess ein halbes Jahr später zum Tode verurteilt. Seitdem beteuert er, nicht für den Tod des Polizisten verantwortlich zu sein, sondern selbst Opfer von Polizeigewalt geworden zu sein. Die Petition belegt das Unrecht des Verfahrens mit sachlicher Argumentation und zahlreichen Dokumenten.

Nach über 28 Jahren Isolationshaft in der Todeszelle erreichte die Verteidigung von Abu-Jamal die Aufhebung des Todesurteils vor den US-Bundesgerichten. Die Strafe wurde jedoch in lebenslange Haft ohne Bewährung umgewandelt. In den USA bedeutet dies eine Haft bis zum Tod, was Abu-Jamal als »langsame Todesstrafe« oder »Tod durch Inhaftierung« bezeichnet. Laut Petition wurde seitdem »jeder Versuch, Mr. Abu-Jamal ein neues und faires Verfahren zu sichern, abgelehnt«. Anwalt Bret Grote erklärte dazu gegenüber dem US-Portal Truthout, die Petition, die gemäß den UN-Regeln auf 20 Seiten begrenzt ist, sei der Versuch, fast ein halbes Jahrhundert der »Versäumnisse des Strafrechtssystems« im Fall Abu-Jamal auf den Punkt zu bringen: ein »unfaires Verfahren, voreingenommene Berufungsverfahren, jahrzehntelange Überwachung und Zensur sowie eine lebenslange Freiheitsstrafe, wie sie bereits generell von der UNO als Verstoß gegen internationale Menschenrechtsstandards anerkannt« worden sei.

Die Neigung der US-Justiz zu lebenslangen Freiheitsstrafen ist berüchtigt. Aktuell verbüßen mehr als 200.000 Menschen eine solche Strafe, was etwa jedem siebten Inhaftierten im US-Gefängnissystem entspricht. Für Abu-Jamal ist es ermutigend, dass das »Center for Constitutional Rights« und das »Abolitionist Law Center« in dieser Frage mit einer früheren Petition an den UN-Menschenrechtsausschuss im Jahr 2023 einen Erfolg erzielten. Der Ausschuss überprüfte, ob die USA mit lebenslangen Freiheitsstrafen ohne Bewährung den »Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte« verletzen. Er forderte die USA auf, ein Moratorium für die Verhängung solcher Strafen zu verhängen, da diese jede Möglichkeit einer rechtlichen Überprüfung und vorzeitigen Entlassung von Verurteilten ausschließen. Auch mit der neuen Petition für Abu-Jamal wird der Kampf um das Moratorium fortgesetzt.

BEFANGENE RICHTER

In einem aktuellen Telefoninterview mit dem britischen Guardian aus Anlass der Petitionseinreichung erklärte Abu-Jamal, der Schritt sei Teil seiner persönlichen und rechtlichen Bemühungen, die Hoffnung am Leben zu erhalten. »Hoffnung ist doch ein Bestandteil des Kampfes, oder nicht?« sagte er. »Oder, wie wir früher immer sagten: ›A luta continua‹ – der Kampf geht weiter!« Er wolle optimistisch bleiben und habe seine Hoffnung selten in Gerichte gesetzt. »Ich vertraue vielmehr auf meine Mitmenschen, denn sie sind es, die Bewegungen aufbauen und Veränderungen bewirken.« Er begrüße die Gelegenheit, mit der Petition die Fakten seines Falles solchen Experten vorzulegen, die keinem starken politischen Druck ausgesetzt sind, wie es bei US-Richtern der Fall sei, die um ihre Wiederwahl fürchten müssten. Bei der gerichtlichen Anhörung seines Antrags für die Wiederaufnahme seines Verfahrens im Jahr 1995 sei er »fassungslos« gewesen, als er erfuhr, dass vier der sieben Richter am Obersten Gerichtshof Pennsylvanias von der rechten Polizeibruderschaft FOP unterstützt wurden, die ihn bis heute nicht in Freiheit sehen will. »Die Vorlage meiner Argumente vor der UN-Arbeitsgruppe wird zum ersten Mal vor Menschen erfolgen, die sie ohne Eigeninteresse beurteilen werden«, sagte er dem Guardian.

In der Petition verweist Abu-Jamals Verteidigungsteam auf medizinische Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass ihr Mandant im Jahr 2025 »eine häufig auftretende und leicht behandelbare Komplikation nach einer Kataraktoperation entwickelte«, die sein Sehvermögen beeinträchtigte. Eine Behandlung habe jedoch bisher nicht stattgefunden, und er leide weiterhin »an mehreren komplexen Augenerkrankungen, darunter eine proliferative diabetische Retinopathie und ein Glaukom, die beide ein erhebliches Risiko für eine dauerhafte Erblindung darstellen«.

Grote räumte zwar ein, dass die UN-Arbeitsgruppe gegenüber den USA über keine direkten Durchsetzungsbefugnisse verfügt, eine scharfe Verurteilung durch das Gremium könne die Bemühungen um ein Wiederaufnahmeverfahren oder eine Strafmilderung jedoch unterstützen. »Die Wahrheit darüber, was Mumia in seinem Fall widerfahren ist, muss ans Tageslicht gebracht werden«, erklärte Grote gegenüber Truthout. Angesichts der mehr als 44 Jahre, die Abu-Jamals Fall bereits andauert, sei es »sicher noch eine größere Herausforderung, weitere Unschuldsbeweise zu finden, die von den Gerichten auch fair beurteilt würden«. Die Petition biete jedoch die Chance, dass die UN-Arbeitsgruppe in ihrer Stellungnahme anerkennt, dass Abu-Jamals »fortdauernde Inhaftierung einen Verstoß gegen internationale Menschenrechtsnormen darstellt«. Das könnte »der Kampagne, ihn zu seiner Familie und seiner Community zurückzubringen, neuen Aufschwung verleihen«. Das Pariser Kollektiv »Libérons Mumia« teilte dazu mit, dass die französische Gemeinde Saint-Denis, die bereits eine Straße nach Abu-Jamal benannt hat, ihn parallel zur Abgabe seiner Petition zum Ehrenbürger ernannte. Damit sind es 27 französische Städte, darunter die Hauptstadt Paris, die den politisch Verfolgten mit dieser Geste der Solidarität würdigen. (jungewelt-baskultur)

(2026-08-06)

KURDEN IN SYRIEN

Integration der Rojava-Selbstverwaltung in syrischen Staat zu „70 Prozent“ vollbracht. Im Zuge des Integrationsabkommen zwischen der syrischen Übergangsregierung und der Selbstverwaltung in Rojava werden zurzeit vier SDF-Brigaden Teil der syrischen Armee. Unter das Abkommen fällt auch die Integration der Rojava-Universität in das staatliche Hochschulsystem. Der Auflösung der SDF und DAANES stehen jedoch noch einige Faktoren im Weg. Nach dem Fall des Assad-Regimes, den anhaltenden Kämpfen im Jahr 2025 und Übernahme einer neuen Regierung fanden wochenlange Verhandlungen über die militärische und politische Zukunft Syriens statt.

Die islamisch-fundamentalistische Miliz Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) etablierte sich als Übergangsregierung Syriens, mit dem früheren Dschihadisten Ahmad al-Scharaa an ihrer Spitze. An dem anderen Ende des Tisches saß Mazlum Abdi, SDF-Oberkommendant und die Vertreter:innen der kurdischen Selbstverwaltung im Norden und Osten Syriens (DAANES/Rojava). Das Ergebnis der Verhandlungen war ein Abkommen im Februar 2025 (Damaskus-Abkommen), welches die Integration der kurdisch angeführten Syrian Defense Forces (SDF) in das syrische Militär vorsah. Darüber hinaus sollen nicht nur die militärischen Institutionen, sondern DAANES als Verwaltungsorgan komplett aufgelöst werden. Damit sollen kurdische Organe in den syrischen Staat integriert werden und Teilhabe sowie Selbstbestimmung garantieren.

INTEGRATIONSPROZESS ZU 70 PROZENT VOLLBRACHT

Nun berichten mehrere internationale Medien über den aktuellen Stand des Abkommens und deren Umsetzung. Laut Medienberichten betont Dr. Jihan Said Hassam, Direktorin des Qamişlo-Distriktes in Rojava, dass die Auflösung der SDF kurz bevor stünde. Laut ihr habe man als ein vereintes Team zusammengearbeitet, um die Integration der verschiedenen Institutionen zu sichern. Der Bürgermeister von Hesekê, Nourredin Ahmed, schätzt, dass rund 70 Prozent des Integrationsprozesses vollbracht sei. Darunter fallen Sektoren der Bildung, Gesundheit, Agrar und Kultur. Dem letzten Schritt – der vollständigen Auflösung der SDF sowie DAANES, stünden jedoch noch einige Faktoren im Weg. So etwa die Rückkehr intern vertriebener Menschen, Eigentumsrückkehrer und die mögliche Überarbeitung der Verfassung.

Siban Hamo, Verteidigungsminister für die Ostregion Syriens, erklärt in einem Interview, dass sich nun vier Brigaden der SDF in die Staatsarmee integrierten. Darunter Fallen die Brigaden in Kobanê, Hesekê, Qamişlo und Derik. Auf die Frage, ob die autonomen Militärstrukturen wie die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) oder die Volksverteidigungseinheiten (YPG) auch den Integrationsprozess durchliefen, erwiderte Hamo: „Sie allein entscheiden, welchen Schritt sie in dieser Integrationsphase gehen wollen.“

INTEGRATION DER UNIVERSITÄTEN

Die Universität in Rojava, welche 2016 in Qamişlo gegründet wurde, soll ebenfalls teil des syrischen staatlichen Hochschulsystems werden. Dafür hat die HTS-Regierung auch schon einen Fahrplan festgelegt, welchen der Minister für Hochschulwesen und Forschung, Marwan al-Halabi, vorstellte. Im ersten Schritt soll eine umfassende Bestandsaufnahme der Universität erfolgen, in der die Strukturen, die Studiengänge, die Situation der Studierenden sowie die Infrastruktur geprüft werden. Danach sollen alle Mängel und Defizite ausgeglichen, und an den aktuellen wissenschaftlichen Standards angeglichen werden, so al-Halabi. Dabei sollen Abschlüsse und Studienleistungen der Rojava-Universität in ganz Syrien anerkannt werden.

NEUER WAFFENSTILLSTAND UND NEUE REGELN?

Am Ende der Angriffe der syrischen und türkischen Regierungen auf die Selbstverwaltung in Rojava Anfang 2026 kam ein neues Waffenstillstandsabkommen zustande. Dieses beinhaltete die gleichen Ziele wie das Abkommen aus dem Februar 2025, jedoch wurde darin das Fortbestehen der Frauenverteidigungseinheiten YPJ und einiger autonomer Kommandostrukturen festgehalten. Dazu gehörten die vier Brigaden, welche sich nun in die syrische Armee integrieren. Darüber hinaus soll die kurdische Autonomie auch durch lokal eigenständige politische Verwaltungsstrukturen gesichert werden. Diese sollen innerhalb des gesamtsyrischen Staates weiterhin existieren. Demnach wäre die komplette Auflösung der DAANES nicht mehr ein festgelegtes Ziel zwischen der Selbstverwaltung und dem syrischen Staat. Ob die vollständige Integration der Selbstverwaltung in den syrischen Staat stattfinden wird, bleibt abzuwarten. (perspektive-baskultur)

(2026-08-05)

ENGAGEMENT OHNE GRENZEN

Die Historikerin Johanna Fernández kämpfte zeitlebens gegen das US-Gefängnissystem und für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal. Im deutschsprachigen Raum ist der Name der US-Historikerin Johanna Fernández vor allem durch die Berichterstattung über den Fall des aus Philadelphia stammenden politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal bekannt. Seit vielen Jahren trat die New Yorkerin entschieden für die Freilassung des US-Bürgerrechtlers und den Schutz seines Lebens ein. Wie Junge Welt von Mumia-Solidaritätsgruppen aus Paris und dem Baskenland erfuhr, ist die mutige Verfechterin der Abschaffung des Gefängnissystems bereits am 30. Juli nach längerem Kampf ihrem Lungenkrebs-Leiden erlegen. Sie wurde nur 55 Jahre alt. (JW / Jürgen Heiser

Das Pariser Kollektiv »Libérons Mumia« zeigte sich bestürzt über die Todesnachricht: »Erst kürzlich hatte sie uns über ihren Gesundheitszustand und ihre Behandlung informiert, die sie sehr erschöpfte. Aber sie kämpfte tapfer gegen die Krankheit.« Die Aktivistin werde ihnen »mit ihren tausend Facetten« in Erinnerung bleiben: »Als engagierte Dozentin, Historikerin, Journalistin, Autorin und Filmemacherin, die stets ein offenes Ohr für die Ärmsten und Rechtlosen hatte.« Ihr politisches Hauptanliegen sei gewesen, alle Formen der Diskriminierung anzuprangern und eine völlig andere Gesellschaft in den USA aufzubauen.

»Ihr Engagement für Mumia kannte keine Grenzen«, erklärte das Kollektiv aus eigenem Erleben. Durch ihre Medienarbeit als Sprecherin seines Verteidigungs-Teams und ihre Auslandsreisen – unter anderem nach Frankreich – habe sie zur Mobilisierung für seine Befreiung beigetragen. Auch das US-Bündnis »Mobilization for Mumia« würdigte in einem ersten kurzen Nachruf Fernández’ Engagement als Mitbegründerin der Kampagne »Bring Mumia Home«. Auf Konferenzen und bei Straßenprotesten prangerte sie das 1982 gegen Mumia gefällte Unrechtsurteil wegen der angeblichen Tötung eines Polizisten immer wieder an.

Als Autorin und Produzentin des im Jahr 2010 uraufgeführten Dokumentarfilms »Justice on Trial: The Case of Mumia Abu-Jamal« analysierte Fernández die Details der Justizfarce. Das im baskischen Bilbo (Bilbao) sitzende Portal Baskultur.info zitierte dazu die Aussage des US-Autors Robert Zaller: In dem Film gehe es »nicht darum, wie außergewöhnlich Mumias Prozess war, sondern wie typisch«. Der Film schildert detailliert die Gewalt und Korruption von Polizei und Staatsanwaltschaft in Philadelphia unter dem früheren »Law-and-Order«-Bürgermeister Frank Rizzo, der den kritischen Journalisten und ehemaligen »Black Panther« seit den 1970er Jahren systematisch verfolgen ließ.

Gemeinsam mit Abu-Jamal veröffentlichte Fernández 2014 eine Sonderausgabe der Zeitschrift Socialism and Democracy zu den Ursachen der Masseninhaftierung in den USA. Ein Jahr später gab sie den Band »Writing on the Wall: Selected Prison Writings of Mumia Abu-Jamal« (»Zeichen an der Wand: Ausgewählte Texte von Mumia Abu-Jamal aus dem Gefängnis«) heraus. Nachdem im selben Jahr offenbar wurde, wie sehr die jahrzehntelange Haft die Gesundheit ihres heute 72jährigen Genossen zerstört hatte, erklärte Fernández unermüdlich, dass nur seine sofortige Freilassung eine konsequente Heilung bringen könne.

Zuletzt arbeitete Fernández seit vielen Jahren als außerordentliche Professorin für US-Geschichte des 20. Jahrhunderts und soziale Bewegungen am Baruch College der City University of New York. Ihr eigener Weg durch das US-Bildungssystem war weit. Sie wurde am 2. Dezember 1970 in der New Yorker Bronx als Tochter ihrer aus der Dominikanischen Republik geflüchteten Eltern geboren und wuchs mit drei Brüdern in der Latino-Community auf. Folglich besuchte sie in der Grundschule zweisprachige Klassen und erlebte täglich die gleiche Art von rassistischer Diskriminierung wie puertoricanische Kinder und Jugendliche.

Als sie 2019 ihr mehrfach ausgezeichnetes Buch »The Young Lords: A Radical History« veröffentlichte, war sie auch aus eigenem Erleben »Expertin«. Es ist seitdem das Standardwerk über die puertoricanischen »Young Lords«, von ihren Anfängen als Straßengang in den 1960er Jahren bis zu ihrem Aufstieg und Niedergang als politische Organisation, die sich bewusst an der Black Panther Party orientierte und gegen Rassismus und Klassenhass kämpfte. Auch hier waren Fernández und Abu-Jamal trotz ihres Altersunterschieds schon früh miteinander verbunden, und »Mobilization for Mumia« traf mit seinem Abschiedsgruß den Punkt: »Unsere Bewegung für Gerechtigkeit in dieser Welt hat eine ihrer beharrlichsten Kämpferinnen verloren. Johanna Fernández – ¡Presente!« (JW-baskultur)

(2026-08-04)

MALCOLM X UND FRANTZ FANON

Vom Wert der Geschichte. Ein unverstellter Blick in die Vergangenheit ist der Schlüssel zur Veränderung. Das Wichtigste, was man anderen weitergeben kann – als »Leitstern«, wie die Galaxy Foundation sagt –, ist das Wissen um die Geschichte. Wahre Geschichte lehrt uns, warum die Gegenwart so ist, wie sie ist. Malcolm X pflegte zu sagen: »Von allen unseren Studien ist die Geschichte am besten geeignet, unsere Forschung zu belohnen.« Als er aus der Geschichte lernte, veränderte er sich. Die Geschichte der Schwarzen in Amerika öffnete ihm die Augen und erweiterte seinen Horizont. Sie formte ihn neu und machte ihn zu einem der bedeutendsten schwarzen Anführer des 20. Jahrhunderts. Diese Kraft der Geschichte liegt darin, die Welt von heute so zu sehen, wie sie tatsächlich ist – und nicht so, wie wir sie sehen sollen.

Dabei denke ich auch an Frantz Fanon und seine Ausführungen zu Algerien (auf Deutsch zum Beispiel in dem 2025 bei Suhrkamp erschienenen Band »Aspekte der Algerischen Revolution / Die Verdammten dieser Erde« / jW). Der französische Staat wollte nicht nur das algerische Volk und das Land Algerien unter seine Kontrolle bringen. Die Kolonialmacht wollte bis in die Vergangenheit zurückgreifen und die Geschichte des algerischen Volkes auslöschen. Und was ist mit Steve Biko? Das rassistische Regime Pretorias fürchtete und ermordete ihn, weil es glaubte, dass er eines Tages Präsident Südafrikas werden würde.

Ein Buch, das mir in diesem Zusammenhang sehr am Herzen liegt, ist das bemerkenswerte Geschichtswerk des brillanten Historikers Robin D. G. Kelley. Sein 1990 erschienenes Buch »Hammer and Hoe. Alabama Communists during the Great Depression« (Hammer und Hacke: Alabamas Kommunisten während der Weltwirtschaftskrise) handelt von einer kommunistischen Gruppe, die in den 1930er Jahren in Alabama mit Landarbeitern und Bergleuten zusammenarbeitete, die ein paar zusätzliche Pennys forderten, um ihre Familien versorgen zu können. Als Reaktion darauf wurden sie von rassistischen Gruppen wie den »Knights of the White Camelia«, dem Ku-Klux-Klan und anderen attackiert, die mit der Polizei und vor allem mit den Großgrundbesitzern gemeinsame Sache machten. Als ich das Buch las, war ich völlig überwältigt.

Der Staat will offensichtlich nicht, dass die Menschen aus ihrer Lethargie erwachen. In diesem Zusammenhang ist die Erarbeitung der Geschichte so wichtig, denn aus ihr können wir lernen, warum die Welt heute so ist, wie sie ist. Darin liegt der Schlüssel zu ihrer Veränderung. – Aus den Tiefen einer Gefängniszelle in Pennsylvania, in der ich das 44. Jahr einer Haftstrafe verbüße, die einem »Tod durch Inhaftierung« (Death by incarceration) gleichkommt, spreche ich euch, den von der Galaxy Foundation ausgewählten »Galaxy Leader Fellows«, meine tiefste Wertschätzung aus und meine revolutionäre Solidarität im Namen der Freiheit. Ich danke euch allen für eure gute Arbeit. (jw-baskultur)

(2026-08-03)

TODESSTRAFE 1982

Heute vor 44 Jahren, am 3. August 1982, wurde das Urteil gesprochen gegen den afro-amerikanischen Journalisten und Black Panther Mumia Abu-Jamal. Nach einer Farce von Gerichtsverfahren, geprägt von Rassismus, Manipulation von Zeugen-aussagen, Verleugnung von entlastenden Beweisen. Das Urteil war eine Todesstrafe, die 30 Jahre lang nicht vollzogen wurde, weil eine weltweite Solidaritäts-Bewegung ausreichend Druck machte. Mumia ist seit 45 Jahren eingesperrt, seit dem 9. Dezemebr 1981, für europäische Verhältnisse unvorstellbar lange.

Kürzlich hat sich die Verteidigung von Mumia Abu-Jamal an die UNO gewandt, nachdem in den Vereinigten Staaten alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Die Anwälte des seit 1982 inhaftierten Journalisten und Aktivisten prangern vor einem Gremium der UNO viele Verstöße gegen das Völkerrecht an, darunter systemische rassistische Diskriminierung, Einzelhaft und ein parteiisches Gerichtsverfahren. Die American Civil Liberties Union (ACLU) und das Center for Constitutional Rights unterstützen den Antrag. Wird sich die UNO zu einem der weltweit bekanntesten Fälle politischer Gefangener äußern? (baskultur)

(2026-07-31)

SYRISCHES REGIME STREBT ABKOMMEN MIT ISRAEL AN

Nach fast acht Jahrzehnten offiziellem Kriegszustand hofft Syriens Islamisten-Präsident al-Scharaa auf einen „Türöffner“ zum „Frieden“ mit Israel. Erste diplomatische Treffen gab es bereits. Offen bleiben aber der Umgang mit den besetzten Golanhöhen und der Hisbollah im Libanon. -Länger im Krieg als die beiden Koreas sind die beiden Nachbarstaaten Syrien und Israel. Nun arbeitet Syrien nach Darstellung der Regierung von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa aktiv an einer Sicherheitsvereinbarung mit Israel. An den Verhandlungen seien mehrere Länder beteiligt, so al-Scharaa am Sonntag in einem Interview mit dem katarischen Nachrichtensender Al Jazeera. Er hoffe, dass eine Vereinbarung mit Israel als „Türöffner“ für einen umfassenden Frieden dienen könne. Zugleich erklärte der Kopf des HTS-Regimes, dass ein solches Abkommen Syriens Anspruch auf die von Israel seit 1967 besetzten Golanhöhen nicht infrage stellen werde. Bereits seit 1948, dem Jahr der Staatsgründung Israels, befinden sich beide Länder offiziell im Kriegszustand miteinander. Nach dem Krieg um Palästina 1948/49 kämpften sie im Sechstagekrieg (Juni 1967) und im Jom-Kippur-Krieg (1973) gegeneinander. Israelische und syrische Truppen bekämpften sich zudem 1982 während des Libanonkriegs auf libanesischem Territorium.

ISRAELISCHE ANGRIFFE AUF SYRIEN SEIT 2024

Nach dem Fall der syrischen Regierung von Baschar al-Assad im Dezember 2024 und der Machtübernahme durch die islamisch-fundamentalistische HTS-Miliz griff Israel das Nachbarland wieder mehrfach an: Bereits in den Tagen nach dem Machtwechsel flog Israel hunderte Luftangriffe auf Syrien und schickte seine Truppen danach in eine entmilitarisierte UN-Pufferzone auf den Golanhöhen. Ein Nahost-Analyst des US-Risikoanalyseunternehmens RANE bewertete die Angriffe damals als Versuch Israels, „eine informelle Pufferzone im Süden Szriens zu schaffen“. Weitere israelische Angriffe erfolgten im Juli 2025 nach Massakern der HTS-Regierung unter anderem an der drusischen Minderheit in Syrien. Im Zuge dieser Angriffe bombardierte das israelische Militär Ziele in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Im Juni 2026 stießen israelische Truppen dann in grenznahe Dörfer im Süden Syriens vor.

Zwischen den Angriffen erzielten Israel und Syrien auch gewisse diplomatische Fortschritte: Im August 2025 trafen sich der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, und Syriens Außenminister Asaad al-Schaibani in Paris im Beisein des US-Sonderbeauftragten für Syrien, Tom Barrack. Im Januar 2026 einigten sich beide Länder dann auf die Einrichtung eines Kommunikationskanals unter US-Aufsicht, um Geheimdienst-, Sicherheits- und Handelsfragen zu koordinieren sowie Streitigkeiten beizulegen und Missverständnisse zu vermeiden.

TRUMP: SYRIEN SOLL IM LIBANON EINGREIFEN

Ahmed al-Sharaa erklärte nun, dass Syrien jegliche Zusammenstöße mit Israel vermeide und auch keinen Militäreinsatz im benachbarten Libanon vorbereite. Israel hatte im März 2026 eine Bodeninvasion in den Südlibanon gestartet und hält inzwischen etwa sechs Prozent der Fläche des Landes besetzt. Bis Mitte Juli wurden dabei nach Angaben des Hohen UN-Kommissars für Menschenrechte über 4.300 Menschen getötet. Israels Invasion im Libanon ist auch Gegenstand der Verhandlungen zwischen den USA und Iran. Vor diesem Hintergrund hatte US-Präsident Donald Trump im Juni vorgeschlagen, Israel solle es Syrien überlassen, „sich um die Hisbollah zu kümmern“. Dies wiederholte er auch in der vergangenen Woche im Beisein des libanesischen Präsidenten Joseph Aoun im Weißen Haus. US-Außenminister Marco Rubio fing die wiederholte Forderung jedoch später mit der Bemerkung ein, die „syrischen Behörden“ seien „keine großen Fans der Hisbollah, aber wir haben Syrien dazu ermutigt, sich auf seine eigenen innenpolitischen Herausforderungen beim Aufbau eines Nationalstaates zu konzentrieren“. (perspektive-baskultur)

(2026-07-22)

POLIZEIMORD IN BOLOGNA

Nach dem Tod durch eine Polizeimaßnahme in Bologna fordern Familie und Demonstranten sofortige Aufklärung. Gerechtigkeit für Abderrahim Fakir. – Die Angehörigen des im italienischen Bologna getöteten Abderrahim Fakir fordern Konsequenzen. Bei der Kundgebung an der Piazza Nettuno sprach die Nichte Yossra Fakir zu Tausenden Versammelten: »Für uns wird er nie bloß eine Schlagzeile sein. Er war ein Mensch, der es verdiente, gehört und mit Respekt und Würde behandelt zu werden.« Weiter macht sie deutlich: »Wir sind nicht hier, um Rache zu fordern. Wir sind hier, um Wahrheit und Gerechtigkeit zu fordern.« Bolognas Bürgermeister Matteo Lepore (PD) leistete den Angehörigen bei der Kundgebung Beistand. Zusammen mit einer ganzen Reihe von Organisationen hatte er zu der Demonstration am Montag Abend aufgerufen. (JW, von Amelie E. Höcker. Foto: REUTERS/Michele Lapini: In Solidarität mit Abderrahim Fakir und seiner Familie / Bologna, 20.7.2026)

Einen Tag zuvor war Abderrahim Fakir bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Auf dem Video eines Anwohners ist zu sehen, wie der 42jährige Marokkaner von zwei Polizisten bäuchlings fixiert wird. Minutenlang drücken die Beamten Fakir zu Boden, während er nach Hilfe schreit. »Hilfe! Genug, genug!« ruft er vergeblich, während zwei Rettungssanitäter teilnahmslos am Rand der Szene stehen. Erst als er sich nicht mehr bewegt und keine Laute mehr von sich gibt, lassen die Polizisten von ihm ab. Da ist es bereits zu spät: Es kann nur noch der Tod Fakirs festgestellt werden.

Am Montag folgten in Bologna und anderen italienischen Städten Massenproteste von Tausenden Italienern. Auf Videomaterial, das von N-TV veröffentlicht wurde, ist zu sehen, wie Demonstranten E-Scooter, Absperrungen und andere Gegenstände auf Polizisten werfen, die wiederum mit Schlagstöcken und Reizgas gegen den Protest vorgehen. Die ultrarechte italienische Präsidentin Giorgia Meloni erklärte: »Nichts kann Gewalt gegen Ordnungskräfte rechtfertigen.« Zudem sagte sie, dass der Fall Fakir vollumfänglich aufgearbeitet werden müsse, ohne Rücksicht auf irgend jemanden zu nehmen. Der Tod von Abderrahim Fakir hat in Italien eine landesweite politische Debatte ausgelöst. Nicht zuletzt, weil Meloni im Februar ein Sicherheitsdekret, den sogenannten Strafrechtlichen Schutzschild, erlassen hatte. Eine Maßnahme, die Polizisten und andere Beamte bei der Strafverfolgung juristisch schützt und ihnen finanzielle Prozesshilfen gewährt.

La Repubblica berichtet, dass die Polizisten, die den Marokkaner fixierten, mittlerweile vom Dienst freigestellt worden seien. Der Leichnam des 42jährigen soll nach Reuters-Angaben am Montag zur Obduktion freigegeben worden sein, um die genaue Todesursache festzustellen. Zuvor hatte Matteo Salvini, stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender von Melonis Koalitionspartner Lega, die involvierten Polizisten in Schutz genommen. Innenminister Matteo Piantedosi (parteilos) äußerte sich ebenfalls gegenüber Medienvertretern. Es dürfe »keinen weiteren Fall Cucchi geben«, wird er von La Repubblica zitiert. Die Skepsis der Bevölkerung gegenüber den Ermittlungsbehörden kommentierte der Minister ebenfalls: »Wer Vorurteile hat, vertraut der Staatsanwaltschaft nicht.«

Piantedosi bezieht sich damit auf die schwere Polizeigewalt gegenüber Stefano Cucchi, die am 22. Oktober 2009 zum Tod des 31jährigen führte. Er war eine Woche zuvor in Rom verhaftet und in der Arrestzelle einer Polizeistation untergebracht worden. Der Untersuchungsrichter stellte bei seiner Vernehmung Spuren von Misshandlungen fest: Cucchis Körper wies Schnitte, Traumata, Schürfwunden und den Bruch eines Steißbeinwirbels auf. Auf seinen Tod im Krankenhaus folgte ein langer Rechtsstreit gegen die involvierten Polizisten und das Klinikpersonal. Die Familie Abderrahim hat den gleichen Anwalt engagiert, der auch schon die Angehörigen im Fall Cucchi vertreten hat. Der Jurist Fabio Anselmo verurteilt Nachrichten, die dem Opfer die Schuld an seinem Tod unterstellen, und richtet konkrete Forderungen an die Behörden. »Die Untersuchung der vorliegenden Angelegenheit sollte von einer unabhängigen Stelle vorgenommen werden und nicht von einer Behörde, der die involvierten Personen angehören.« (jw-baskultur)

(2026-07-19)

TRUMPS ANTI-ANTIFA-GIPFEL

Bundesregierung nimmt an Trumps Anti-Antifa-Gipfel teil. Die US-Regierung macht Wahlkampf mit einer Konferenz zur angeblichen Gefahr von links. Das deutsche Innenministerium macht mit. – Die Bundesregierung nimmt an einem Propagandagipfel von US-Außenminister Marco Rubio teil, bei dem es um linken Terror gehen soll. Ein Sprecher des deutschen Bundesinnenministeriums bestätigte der taz, man werde einen Abteilungsleiter zu der Veranstaltung am Donnerstag schicken. Es ist eine bemerkenswerte Geste der Unterstützung für die rechtsextreme Regierung von US-Präsident Donald Trump, die derzeit systematisch Linke, Kommunisten und Antifaschisten zum Feindbild aufbaut.

Das deutsche Bundesinnenministerium teilte mit, „der fachliche Austausch mit ausländischen Partnern“ gehöre zum regulären Arbeitsprozess. Dies geschehe „phänomen-übergreifend zu einer Vielzahl sicherheitsrelevanter Themenfelder und damit auch dem Links- Extremismus und Links-Terrorismus“. Soll heißen: Ist doch ganz normal, dass ein hochrangiger deutscher Beamter zu der Konferenz fährt. Normal ist die Konferenz allerdings nicht. Offizielles Thema ist der „wiedererstarkende transnationale linke Terrorismus“, wie es in einer Mitteilung der US-Regierung heißt. Was genau damit gemeint ist, um welche Gruppen oder Bewegungen es geht, bleibt unklar. Die US-Regierung gibt sich aber überzeugt, dass Linke weltweit „organisierte und tödliche Gewalt“ einsetzten, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Die Bedrohung sei außerdem bislang ein „blinder Fleck“ der Sicherheitsbehörden.

TRUMPS WAHLKAMPFMANÖVER

Statistiken zeigen, dass die überwiegende Zahl politischer Gewalttaten in den USA von Rechtsextremen und Islamisten verübt wird. Auch in Deutschland entfallen deutlich mehr schwere politische Taten auf Rechtsextreme als auf Linksradikale. Expertinnen sehen die Konferenz deshalb vor allem als Wahlkampfmanöver von US-Präsident Trump, dessen republikanische Partei bei den „Midterms“ genannten Kongress- und Senatswahlen im November absehbar stark an Stimmen verlieren wird. Zuletzt hatte Trump sichtlich Gefallen daran gefunden, die Demokraten als angebliche Kommunisten anzugreifen. Bei einer Rede, die in ihrem Ton an die frühe Phase des Kalten Kriegs erinnerte, warnte Trump zuletzt, der Kommunismus sei die größte Gefahr, die es für die USA je gegeben habe. Insgesamt hat die US-Regierung 70 andere Staaten zur Teilnahme eingeladen. Wie viele andere Regierungen Trump tatsächlich den Gefallen tun, an seinem Propagandaspektakel teilzunehmen, ist noch nicht klar. (taz-baskultur)

(2026-07-07)

MAHNWACHE FÜR MUMIA

Todesurteil für US-Bürgerrechtler am 3. Juli 1982: Aktivisten fordern Freilassung und Gedenktag. – Die Absage der für Sonnabend in Philadelphia geplanten Jubiläumsparade zur Kampagne »America 250« wegen der extremen Hitzewelle erfüllte die Kritiker der Jubelfeiern mit Genugtuung. Schließlich sollte die Parade in der Stadt stattfinden, in der die Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet wurde. Indigene, Afroamerikaner, Puertoricaner und weitere Angehörige der lateinamerikanischen Diaspora in den USA stehen für das »andere Amerika« – für sie ist der 4. Juli kein Tag zum Feiern. Ebenso wenig für die über zwei Millionen Häftlinge im US-Gefängnissystem und politischen Gefangenen wie den Bürgerrechtler und ehemaligen Black-Panther-Aktivisten Mumia Abu-Jamal. Zu seiner Unterstützung fand am Montag und Dienstag letzter Woche eine 24-stündige Mahnwache an der Gedenkstätte des Octavius-Catto-Denkmals vor dem Rathaus von Philadelphia statt. Der Afroamerikaner Octavius V. Catto (1839–1871) war ein Vorkämpfer der schwarzen Freiheitsbewegung in Philadelphia, der von weißen Rassisten erschossen wurde. (Von Jürgen Heiser. Foto: Brian Branch Price/ ZUMA Wire/ imago - Anhaltende Solidarität: Demonstration für die Freilassung Abu-Jamals in Philadelphia, 23.4.2023)

Es ist also ein historischer Ort, an dem ein Bündnis der Solidaritätsbewegung die prekäre Lage Abu-Jamals wieder ins Bewusstsein brachte und der Forderung an das Stadtparlament Nachdruck verlieh, den 3. Juli künftig offiziell zum »Mumia Liberation Day« zu erklären. Am 3. Juli 1982 wurde der Radiojournalist, der sieben Monate zuvor durch Polizeigewalt schwer verletzt und verhaftet worden war, nach einem kurzen Prozess unter dem für Militante der »Black Panther Party« obligatorischen Vorwurf des »Polizistenmordes« zum Tode verurteilt. Gabriel Bryant, Sprecher der örtlichen Unterstützergruppe, hatte dazu aufgerufen, sich dem Protest anzuschließen, »um auf Mumias kritische Gesundheitssituation sowie die weitverbreitete Misshandlung älterer Häftlinge in den Gefängnissen Pennsylvanias aufmerksam zu machen«. Nach 44 Jahren Haft »müssen wir Mumia endlich nach Hause bringen«, betonte Bryant.

In ihren Redebeiträgen auf der Kundgebung erklärten Mitglieder des Bündnisses angesichts der »seit über vier Jahrzehnten andauernden Debatten« über den Fall, dass Abu-Jamals Verurteilung nur durch polizeiliche Manipulationen, Voreingenommenheit der Justiz sowie die öffentliche Vorverurteilung möglich gewesen sei. Terri Maurer-Carter, seit den 1990er Jahren Zeugin der Verteidigung und Gerichtsstenographin im Prozess von 1982, berichtete, dass Richter Albert Sabo in einer Pause gesagt habe, er werde der Anklage helfen, den »Nigger« auf dem elektrischen Stuhl »zu grillen«. Ihre Aussage im Berufungsverfahren sei jedoch ignoriert worden. Zwar wurde Abu-Jamals Todesurteil 2011 in lebenslange Haftstrafe umgewandelt, doch das Bündnis kritisiert, dass eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung ausgeschlossen wurde und das dem »langsamem Tod« gleichkomme. Menschenrechtsorganisationen hätten stets die schlechte medizinische Versorgung Abu-Jamals und seine Haftbedingungen angeprangert, insbesondere die fast drei Jahrzehnte andauernde Isolierung im Todestrakt. Das Bündnis forderte die Abgeordneten des Stadtparlaments auf, »diese Bedenken öffentlich zu teilen und zu einem erneuten Dialog über die historische Rolle der Todesstrafe in Philadelphia beizutragen«.

Nach den Reden und in der Nacht wechselten sich Musik-, Poetry- und Gesangsbeiträge mit Lesungen aus Abu-Jamals reichhaltigem Werk von Büchern, Essays und Kolumnen ab. Zitiert wurde aus seinem 1995 erschienenen Buch »Aus der Todeszelle« der Essay »Welche Bedeutung hat der 4. Juli für einen Gefangenen?« Darin kommt der Freiheitskämpfer Frederick Douglass zu Wort, der die Feiern zum 4. Juli im Jahr 1852 wegen der Sklaverei als »Schwindel«, die vielgerühmte Freiheit als »lästerliche Ausschweifung« und den Nationalstolz der USA als »aufgeblasene Eitelkeit« brandmarkte. Douglass schloss mit den Worten, weltweit gebe es »nicht eine Nation, die entsetzlicherer und blutigerer Taten schuldig« sei als die Vereinigten Staaten. (jungewelt-baskultur)

(2026-07-06)

ARBEITSMARKTREFORM VERHINDERT

Portugals Regierung muss sich den Gewerkschaften beugen. Die rechte Minderheitsregierung in Portugal ist am Parlament mit ihrer Arbeitsmarktreform gescheitert. Das ist ein Sieg für die Beschäftigten im Land, die sich mit zwei Generalstreiks gewehrt haben. Es ist ein Sieg der Gewerkschaften und der linken Kräfte in Portugal. Viele hatten zwar gehofft, dass die neoliberale Arbeitsmarktreform der Minderheitsregierung unter Luís Montenegro im Parlament scheitert, doch Zweifel daran waren gross. So hatte Isabel Pires, ehemalige Abgeordnete des Linksblocks (BE), erwartet, dass die Reform mit den Stimmen aller rechten Parteien beschlossen wird. Als Begründung nannte sie gegenüber work, «dass der zweite Generalstreik am 3. Juni schwächer ausgefallen ist, als der vorhergehende im Dezember».(Foto: Der Streik vom 3. Juni in der Hauptstadt Lissabon. Foto: Keystone)

Pires erwartete, dass «mehr Widerspruch» auf der Strasse nötig sein würde, um das Reformpaket „pacote laboral“ mit Veränderungen an mehr als 100 Artikeln zu kippen. Doch das ist jetzt nicht nötig, da das Parlament mit klarer Mehrheit die Reform gekippt hat. Die sah unter anderem Eingriffe in die Tarifautonomie genauso vor wie eine Aufweichung des Kündigungsschutzes oder die «Flexibilisierung» von Arbeitszeiten. Es sollten 50 statt 40 Arbeitsstunden pro Woche ohne Zuschläge möglich werden (work berichtete).

ELF MONATE WIDERSTAND

Dass der Generalstreik etwas schwächer als im vergangenen Dezember ausfiel, war der Tatsache geschuldet, dass der zweitgrösste Gewerkschaftsdachverband UGT sich nicht erneut dem Aufruf des grossen kommunistisch dominierten Dachverbands CGTP angeschlossen hatte. Die UGT, die den Sozialisten (PS) nahesteht, sah den Zeitpunkt für den zweiten Ausstand noch nicht gekommen. Da etliche UGT-Mitgliedsgewerkschaften trotz allem zum Streik aufriefen, fiel der dann deutlich stärker aus, als zunächst erwartet worden war. Das war der Schlüssel dafür, dass die Reform scheiterte. Der Sieger des Kampfs, der sich über elf Monate hingezogen hatte, ist der CGTP-Generalsekretär Tiago Oliveira. Er hatte die Bewegung angeführt und vorangetrieben, die im vergangenen Oktober mit den «Grossen Streik»gegen den Haushaltsentwurf der Regierung begann, da darin geforderte Lohnanhebungen im öffentlichen Dienst nicht berücksichtigt waren.

KLARES ABSTIMMUNGS-RESULTAT

Damit lief man sich für den ersten Generalstreik nach 12 Jahren im Dezember gegen die Arbeitsmarktreform warm. Oliveira hatte von einem «der grössten Angriffe gegen Beschäftigte» gesprochen. Er applaudierte stehend den Abgeordneten nach der Ablehnung im Parlament, diese zollten ihm von ihren Sitzen aus applaudierend Respekt. Von 230 Parlamentariern stimmten nur die 91 der rechten Regierungskoalition für die Reform, sowie neun der Liberalen Initiative. Die Regierung hatte auf die Stimmen der rechtsradikalen Chega-Partei gehofft, deren Abgeordnete verweigerten sich genauso wie die Parlamentarierinnen der linken Parteien. Chega wollte der auch in ihrer Basis unpopulären Reform nicht ohne eine klare Gegenleistung zustimmen. Die Partei hatte eine schrittweise Senkung des Renteneintrittsalters gefordert, was Montenegro jedoch vehement ablehnte. Gewerkschafter Oliveira sieht eine «klare Niederlage» einer angeschlagenen Regierung und «ein Sieg» der Beschäftigten. (workzeitung-baskultur)

(2026-07-03)

ZUM TOD VON JEAN ZIEGLER

„Krieg ist das, was die kannibalische Weltordnung fordert“. Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Mit diesen Worten begann die Einleitung eines Interviews, das die NachDenkSeiten 2017 mit Jean Ziegler geführt haben. Ziegler war ein Soziologe, der kein Blatt vor den Mund nahm und die Herrschenden mit scharfen Worten attackierte. Am 10. Juni 2026 ist Ziegler in Genf verstorben. Mit diesem Interview aus dem Archiv erinnern die NachDenkSeiten an einen Mann, der sich für die universellen Menschenrechte einsetzte und sich dem Kampf gegen die Armut in der Welt verschrieb. Das Interview bleibt unverändert, die Worte Zieglers sind heute angebrachter denn je. Ein Interview von Marcus Klöckner.

Die Akkumulation eines unfassbaren Reichtums in den Händen Weniger ist für Ziegler das Ergebnis einer „kannibalischen Weltordnung“, die ein „mörderisches Instrument“ gegen die Armen und Ärmsten ist. Wenn Ziegler über die systemische Ungerechtigkeit in dieser Welt redet, dann wird klar: Auch mit (damals) 83 Jahren hat der Globalisierungskritiker nicht vor, die „Waffen“ niederzulegen. Im Gegenteil: Blitzschnell zitiert er Che Guevara („Die stärksten Mauern fallen durch Risse“), Karl Marx („Der Revolutionär muss im Stande sein, das Gras wachsen zu hören“) oder den französischen Schriftsteller Georges Bernanos („Gott hat keine anderen Hände als die unseren“), um dann festzustellen: „Entweder wir stürzen die kannibalische Weltordnung oder sonst tut es niemand.“

Ziegler, den eine enge Freundschaft mit dem französischen Soziologen Pierre Bourdieu verband, hat alleine durch seine langjährige Arbeit als UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung viel Elend in dieser Welt gesehen. Er geht davon aus, dass ein „System der strukturellen Gewalt“ (Bourdieu) existiert, in dem sich alles der Profitmaximierung unterzuordnen hat. In dem enormen Reichtum, konzentriert in den Händen „privater Oligarchien“, liegt für Ziegler eine große Gefahr. Ihr Einfluss auf die Demokratie sei mittlerweile so groß, dass die Demokratie „in vielerlei Sicht zu einer simulativen Demokratie geworden ist. „Diejenigen“, sagt Ziegler, „die da bald in Hamburg auf dem G20-Gipfel zusammenkommen, wurden längst zu Befehlsempfängern degradiert. Das sind Lakaien und zugleich Söldner der Oligarchien.“ Ein Interview mit einem, der fest davon überzeugt ist, dass alle Probleme mit den Waffen der Demokratie zu lösen sind. „Wir müssen“, wie Ziegler sagt, „uns nur bücken und sie aufheben“. (weiter zum Interview)

(2026-06-30)

TRIUMPH DES MACHBAREN

KPÖ gewinnt Gemeinderatswahlen in Graz: Dass die KPÖ mit der beliebten Bürgermeisterin Elke Kahr an der Spitze die Grazer Gemeinderatswahlen abermals gewinnen würde, war allgemein erwartet worden. Mit einem Zugewinn von sieben Prozent hatte dann allerdings doch niemand gerechnet. Als die KPÖ vor fünf Jahren zur stärksten politischen Kraft in der steirischen Landeshauptstadt avancierte, hofften die politischen Gegner noch, dass das Wahlvolk sich einmalig verwählt und nur nach einem Ventil gesucht habe, um gegen den langjährigen Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und seine so teuren wie sinnlosen Prestigeprojekte zu protestieren. Aber die Grazer KPÖ war nie bloß eine Protestpartei. Aufgrund des Proporz-Systems ist sie schon seit den 1990er Jahren an der Stadtregierung beteiligt, Elke Kahr konnte sich als Wohnbau-, später als Verkehrs-Stadträtin profilieren, ehe sie die Stadtregierung anführte, mit den Grünen und der SPÖ als Koalitionspartner.

Auch in diesem Wahlkampf haben die Boulevardmedien wieder tief in die antikommunistische Mottenkiste gegriffen. Zudem war Elke Kahr mit dem Vorwurf konfrontiert, ihr Amt als Sozialarbeiterin zu führen, und wurde des Stimmenkaufs bezichtigt, weil sie einen größeren Teil ihres Gehalts für soziale Zwecke spendet. Was die politischen Gegner aber zur Weißglut bringt und worauf sie keine Antwort haben, ist die Unkorrumpierbarkeit der KPÖ-Mandatare. Mit ihnen kann man die gewohnten Deals nicht machen und sich den Kuchen auf schlecht Österreichisch aufteilen. Derweil überzeugen Kahr und die beiden KPÖ-Stadträte Manfred Eber (Finanzen) oder Robert Krotzer (Gesundheit), für die Grazer immer erreich- und ansprechbar, mit einer Kommunalpolitik des Machbaren. Wo die Stadt Einfluss hat, sorgt sie für vernünftige Arbeitsbedingungen, Kostensteigerungen werden, so weit möglich, nicht gleich weitergegeben. Elke Kahrs Motti lauten: »Soziales darf nicht untergehen«; »Privatisierung ist Diebstahl am öffentlichen Eigentum«; »Ohne Privilegien geht’s auch«.

Interessanter als das Ausmaß des KPÖ-Zugewinns sind aber andere Aspekte des Wahlergebnisses: Die ÖVP stagniert fünf Jahre nach der großen Schlappe bei 25 Prozent. Die FPÖ – in Graz viertstärkste Kraft – konnte nur minimal dazugewinnen und hält bei mickrigen zwölf Prozent. Zwar ist die Grazer FPÖ von Finanz- und Korruptionsskandalen gebeutelt. Die Rahmenbedingungen auf Landes- und Bundesebene aber hätten besser nicht sein können. Die FPÖ stellt mit Mario Kunasek in der Steiermark einen so reaktionären wie populären Landeshauptmann, während die Umfragewerte der Bundes-FPÖ unter Herbert Kickl in den Himmel wachsen und die unglücklich agierende Bundesregierung drauf und dran ist, ihm zur absoluten Mehrheit zu verhelfen. Die Grazer KPÖ – und das sollte manchen eine Lehre sein – ist nicht damit angetreten, irgend jemanden verhindern zu wollen. Sie hat vernünftige Vorschläge gemacht, vielleicht unter Beimengung einer gesunden Prise Linkspopulismus. Und sie hat nicht diffus »gegen rechts« kampagnisiert, sondern unermüdlich und en détail auf die unsoziale Programmatik und das entsprechende Abstimmungsverhalten der FPÖ hingewiesen. (jungewelt-baskultur)

(2026-06-27)

HOMMAGE AN SISTER ASSATA

Ihr Leben stand im Zeichen des Widerstands. Tausende gedachten am Wochenende der im September verstorbenen Shakur. Von Mumia Abu-Jamal (Mumias hier dokumentierte Audiobotschaft an Assata Shakur wurde am vergangenen Sonnabend in der Riverside Church in New York City einem Publikum von über tausend Menschen vorgespielt. Sie hatten sich versammelt, um in einem vierstündigen Programm das Leben und den Kampf der Verstorbenen zu würdigen. Unter den Anwesenden befanden sich zahlreiche Veteraninnen und Veteranen der Black Panthers, der Black Liberation Army, des American Indian Movement, der puertoricanischen Young Lords sowie auch einige Mitglieder antirassistischer und antiimperialistischer Gruppen der weißen radikalen Linken. Auch politische Gefangene, die zum Teil erst nach Jahrzehnten durch öffentlichen Druck freigelassen wurden wie Shakurs Genosse Sundiata Acoli (89), nahmen an der Hommage teil. Der indigene Bürgerrechtler Leonard Peltier grüßte sie per Video mit den Worten: »Danke, Schwester, für deinen Beitrag zum Kampf und für die Liebe, die du all den Menschen entgegengebracht hast, die für ihre Rechte und ihre Freiheit kämpfen. Und danke, dass du du selbst bist. Du warst eine heldenhafte Kämpferin, und dafür bewundere ich dich. Doksha« (in der Lakota-Sprache: »Bis wir uns wiedersehen«).

MUMIA ABU JAMAL: Der Name unserer Genossin Assata Shakur ist schon seit Jahren legendär. Er steht für Widerstand, den Freiheitskampf der Schwarzen und nicht zuletzt für revolutionäre Solidarität, insbesondere mit der mutigen und prinzipientreuen Regierung und dem Volk Kubas. Ich sage auch deshalb »legendär«, weil Dutzende von Rappern Assata in ihren Songs erwähnen. Außerdem sollten wir ihr Buch »Assata« nicht vergessen, eine brillante Autobiographie und ein Bestseller. Es erzählt von ihrer Jugend im Süden der USA, ihrer späteren Ankunft im Norden und davon, wie sie die radikalen revolutionären Bewegungen der Schwarzen kennenlernte. Nach ihren Worten handelt ihr Buch vom »Erwachen einer schwarzen Frau« – und hat somit viele andere, insbesondere junge Menschen, inspiriert. Sie schloss sich der Black Panther Party und später der Black Liberation Army (BLA) an und kämpfte für die Befreiung der Schwarzen. Ihre Lebensgeschichte wurde zu einem Symbol für diese Kämpfe.

Im Mai 1973 wurden sie und zwei Genossen – Zayd Malik Shakur und Sundiata Acoli – auf dem Highway 95 in New Jersey von der Polizei gestoppt. Es kam zu einer Schießerei. Dabei wurden zwei Männer, Shakur und ein Polizist der New Jersey State Police, getötet. Und wer wurde wohl wegen der beiden Toten unter Mordanklage gestellt? Richtig: Assata. Ihre Anwältin Evelyn Williams, die auch ihre Tante war, erreichte in mehreren Gerichtsverfahren mindestens fünf Freisprüche. Als Assata schließlich im letzten Prozess dennoch schuldig gesprochen wurde, war eine ausschließlich aus weißen Geschworenen bestehende Jury in Middlesex County, New Jersey, nötig, um eine Strafe von lebenslänglich plus 64 Jahren gegen sie zu verhängen – obwohl sie unschuldig war.

Im November 1979 verschafften sich die BLA und andere Genossinnen und Genossen Zugang zu dem Gefängnis, in dem Assata festgehalten wurde, und befreiten sie. Seit 1984 lebte sie in Kuba, das ihr Zuflucht und politisches Asyl gewährte. Über vierzig Jahre lang lebte sie frei in dem Land, unterrichtete Englisch und unterstützte die Gesellschaft, die ihr mutig zur Seite stand. Doch das Exil bedeutete auch, dass sie von ihrer geliebten Tochter Kakuya getrennt war, die buchstäblich ein Kind der BLA war. Ihr Buch »Assata« ist in vielen Ländern bekannt geworden und wurde in zahlreiche Sprachen übersetzt. Die politische Botschaft, die sie mit Hilfe des Schutzes Kubas verbreiten konnte, handelt vom Wert revolutionärer Solidarität und vom Widerstand gegen das US-Imperium. Ihr bleibender Leitsatz lautet: einander zu lieben, einander zu unterstützen und bis zur Befreiung zu kämpfen. Assata Shakur, Mitglied der Black Panther Party, Militante der Black Liberation Army, Mutter, Großmutter und Genossin, ist am 25. September 2025 in die liebevolle Umarmung ihrer Ahnen zurückgekehrt. (jungewelt-baskultur)

(2026-06-13)

GENERALSTREIK IN PORTUGAL

Zehntausende protestieren gegen «Arbeit XXL». Gewerkschaften zeigen in Portugal mit dem zweiten Generalstreik gegen die konservative Regierung, dass sie den gelockerten Kündigungsschutz, die Aushöhlung des Streikrechts und die «Flexibilisierung» von Arbeitszeiten nicht hinnehmen werden. – Verwaiste Bahnhöfe und die geschlossene Metro in der Hauptstadt Lissabon haben am 3. Juni in Portugal deutlich gemacht: es ist Generalstreik! In den Strassen versammelten sich Zehntausende Menschen zum Protest, um mit dem zweiten Generalstreik in nur sechs Monaten die Rücknahme der geplanten Arbeitsmarktreform der konservativen Minderheitsregierung zu fordern. Sie wollen statt der geplanten Ausweitung der Arbeitszeit eine «35-Stunden-Woche», «Zeit zum Leben» und zudem eine Anhebung des Mindestlohns auf 1050 Euro. Die Regierung von Ministerpräsident Luís Montenegro will ihr Arbeitsmarkt-Paket mit dem Namen «Arbeit XXL» durchboxen. Mehr als 100 Artikel im Arbeitsgesetz sollen geändert werden. Zwar konnte der Streiktag das Land nicht völlig lahmlegen, aber in grossen Teilen ging über verordnete Minimaldienste hinaus nur noch wenig. Besonders stark war der Ausstand im öffentlichen Dienst: Schulen blieben geschlossen, in Spitälern ging über den Notfalldienst hinaus nur wenig, mehr als die Hälfte aller Flüge fielen aus. (Ralf Streck. Foto: Demo in Lissabon gegen die Reformpläne der Regierung. / Getty Images)

Die Angst der Jungen

Der junge Bankangestellte Rodrigo Azevedo ist erfreut über die grosse Beteiligung junger Menschen. Die würden von den geplanten Massnahmen besonders getroffen. Zu work sagte der Gewerkschafter, er sehe im Generalstreik eine «Botschaft der Hoffnung». Denn die Reform mache junge Menschen «zu Gefangenen prekärer Arbeitsbedingungen für den Rest ihres Lebens». Sie könnten über die «Flexibilisierung» künftig 50 statt 40 Stunden arbeiten, ohne dafür einen Zuschlag zu erhalten. Der Streik war stärker als erwartet und als die Regierung erhofft hatte. Anders als beim ersten Generalstreik gegen die Reformpläne im Dezember stand nun federführend der grosse Gewerkschaftsdachverband CGTP dahinter. Für den kommunistisch dominierten CGTP stellte der Generalsekretär Tiago Oliveira eine «massive Beteiligung» fest. Der kleinere UGT-Dachverband, der der Sozialistischen Partei (PS) nahesteht, schloss sich nicht erneut an. Etliche UGT-Gewerkschaften riefen aber trotzdem zum Streik auf. Dazu kamen auch kleine Gewerkschaften wie die SNPVAC, die das Flugzeug-Kabinenpersonal vertritt. Auch sie sieht einen «beispiellosen Angriff auf bestehende Rechte».

Bedrohliche Reform

Die Regierung will auch den Kündigungsschutz aufweichen. Beschäftigte müssten nach unbegründeten Rauswürfen dann nicht wieder eingestellt werden, sondern würden mit Abfindungen abgespeist. Diese Abfindungen wurden schon in früheren Reformen zusammengestrichen. Der -Bankangestellte Azevedo erklärt, das sorge dafür, dass teurere Stammbelegschaften durch billigere Beschäftigte mit befristeten Verträgen ersetzt würden. Azevedo: «Diese Reform ist nicht nur eine Gefahr für unsere Zukunft, sondern bereits für unsere Gegenwart.» CGTP-Chef Oliveira erklärte auf der zentralen Kundgebung in Lissabon, dass auch das «Tarif- und Streikrecht sowie die Gewerkschaftsfreiheit in der Schusslinie» der Regierung seien, um die «kollektive Organisations-fähigkeit» zu beschränken. «Denn Arbeitnehmende, die kollektiv verhandeln, erzielen bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen», schrie Oliveira in die Menge. Die Regierung sieht das anders. Die Arbeitsgesetze seien «zu starr». Das halte Unternehmen davon ab, Menschen einzustellen und zu investieren. Damit höhere Löhne gezahlt werden könnten, müsse die Produktivität steigen, weshalb «flexibilisiert» werden müsse. Ministerpräsident Luís Montenegro versucht, die Bedeutung des Streiks kleinzureden, und sprach von «sehr, sehr geringen Teilnahmequoten» im Privatsektor. Im öffent-lichen Sektor sprach er von einer Beteiligung von nur 23 Prozent.

Keine Lösung in Sicht

Das bedeutende und unabhängige Nachrichtenportal Sapo.pt macht auf die Widersprüche dieser Aussagen aufmerksam. So schreibt Shrikesh Laxmidas, klar spiele die Regierung die Auswirkungen des Streiks herunter. Es sei aber auffällig, dass sie gleichzeitig beklage, dass viele Menschen betroffen worden seien. Die Regierung hat es in 11 Monaten nicht geschafft, die Reform zu verabschieden, da sie keine Mehrheit hat. Allein das sei ein Erfolg von Streiks, meint Laxmidas. Montenegro müsse nachverhandeln, wenn er die Reform mit der Sozialdemokratie und nicht mit der rechtsextremen Chega-Partei verabschieden wolle. Diese ist schon zweitstärkste Kraft. Die Sozialdemokratische Partei hält sich, wie der Gewerkschaftsdachverband UGT, alles offen. Der UGT schliesst einen weiteren Generalstreik nicht aus. Und dann ist da noch die Tatsache, dass der neue Präsident Portugals, José Martins Segura, ein Sozialdemokrat ist. Mit seiner Wahl haben sich die Machtverhältnisse nach links verschoben, und er kann seine Unterschrift unter der Reform verweigern.

Dieser Streik habe «schwerwiegende Folgen für die Regierung», resümiert Laxmidas. Er hat dabei den letzten Generalstreikzyklus im Blick, als gegen die harten Sparauflagen im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise 2012 und 2013 protestiert wurde. Die Sparauflagen waren vom konservativen Regierungschef Pedro Passos Coelho vorangetrieben worden. Die Streiks endeten mit der Abwahl von Coelho und brachten 2015 den Sozialisten António Costa an die Macht, nun Präsident des Europäischen Rates. ( Autor: Ralf Streck ist Journalist und lebt seit über 20 Jahren in Spanien) (workzeitung-baskultur)

(2026-06-12)

HEGSETH DROHT MIT HINRICHTUNGEN

Hegseth droht in Guantanamo. Angebliche Gefahr durch Kuba: US-Verteidigungsminister schwört Truppe ein. Die Gefangenen im Folterlager will er hinrichten lassen. – Vorbereitung auf Krieg: Hegseth agitiert am Mittwoch US-Soldaten in Guantanamo. Die Reise reiht sich in den zunehmend aggressiven und zugleich scheinheiligen Kurs Washingtons gegenüber Havanna ein. Am Mittwoch stattete US-Kriegs-Minister Pete Hegseth dem Marinestützpunkt Guantanamo auf besetztem kubanischem Territorium einen Besuch ab und erklärte vor den dort stationierten Soldaten: »Bald können wir Freunde der kubanischen Regierung sein«, nachdem er dem Land unverhohlen mit militärischen Konsequenzen gedroht hatte, sollte Kuba seine Verteidigung ausbauen.

Hegseth bezeichnete es als »unklug«, sollte die kubanische Regierung versuchen, Waffensysteme zu beschaffen, die den Marinestützpunkt Guantanamo oder gar das US-amerikanische Festland erreichen könnten. Eine solche Entwicklung werde Washington nicht hinnehmen. Für diesen Fall drohte der Minister mit militärischen Vergeltungsmaßnahmen und direkten Angriffen auf die sozialistische Inselrepublik. »Was aus der Zukunft Kubas wird, liegt in den Händen des Präsidenten der Vereinigten Staaten und der kubanischen Führung«, so Hegseth. Das Pentagon werde dem Oberbefehlshaber Donald Trump »alle Optionen« zur Verfügung stellen, die er in einem solchen Szenario benötigen könnte.

Das Narrativ einer Bedrohung durch neue kubanische Waffensysteme wird seit einigen Monaten zunehmend von US-Medien und politischen Akteuren verbreitet. So behauptete die geheimdienstnahe US-Nachrichtenplattform Axios etwa Mitte Mai, Kuba verfüge über rund 300 einsatzbereite Kampfdrohnen, die Ziele auf dem nordamerikanischen Festland angreifen könnten. Konkrete Belege für diese Darstellung wurden nicht vorgelegt. Die Regierung in Havanna wies die Vorwürfe als haltlos zurück und sprach von einer gezielten Desinformationskampagne. Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla erklärte, die Verbreitung solcher Behauptungen diene dazu, in der US-Öffentlichkeit ein Bedrohungsszenario zu konstruieren und damit eine weitere Verschärfung der Politik gegenüber Havanna zu rechtfertigen. Die Präsenz der US-Armee und hochrangiger Militärvertreter in der Karibik hat sich zuletzt deutlich verstärkt. Nach einem Besuch des CIA-Direktors John Ratcliffe in der Region traf vor wenigen Tagen auch der Kommandeur des Südkommandos, General Francis Donovan, auf Kuba ein. Bereits zuvor hatte Washington seinen größten Flugzeugträger in Gewässer nahe der Küste des Landes verlegt.

Die Folgen der verschärften US-Blockade sind in der sozialistischen Inselrepublik zunehmend spürbar. Insbesondere das Ölembargo hat die ohnehin angespannte Versorgungslage weiter verschärft und zu schweren Einschränkungen bei Energieversorgung, Transport und öffentlichen Dienstleistungen geführt. Wiederkehrende Stromausfälle beeinträchtigen den Schulbetrieb und das Gesundheitswesen, während Engpässe beim Treibstoff und der medizinischen Ausrüstung die Versorgung der Bevölkerung erschweren. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk kritisierte am Montag die gravierenden Auswirkungen der US-Politik auf die kubanische Bevölkerung. Die Blockade treffe besonders schutzbedürftige Gruppen und gefährde grundlegende wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Rechte. Das Weiße Haus reagierte darauf am Mittwoch mit dem Verweis auf die nationale Sicherheit, die angeblich von der kubanischen Regierung bedroht werde. Die Sanktionen richteten sich gegen Organisationen und Personen, die eine Gefahr für die USA darstellten, erklärte ein Regierungsvertreter gegenüber Reuters.

Hegseths Besuch sorgte nicht nur wegen seiner Drohungen gegen Kuba für Kritik. So erklärte der Kriegsminister, die 15 noch verbliebenen Gefangenen des auf der Marinebasis eingerichteten Folterlagers, denen eine Verbindung zu den Anschlägen vom 11. September 2001 vorgeworfen wird, hätten längst hingerichtet werden sollen. Tatsächlich wurden lediglich zwei von ihnen vor Militärgerichten verurteilt. Insgesamt hielten die USA in den vergangenen 25 Jahren mehr als 800 Menschen in dem Lager fest – viele von ihnen ohne Anklage. Zahlreiche ehemalige Häftlinge berichten von systematischer Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen. (jungewelt-baskultur)

(2026-06-08)

HOMMAGE AN SISTER ASSATA

Ihr Leben stand im Zeichen des Widerstands. Tausende gedachten am Wochenende der im September verstorbenen Shakur. Von Mumia Abu-Jamal (Mumias hier dokumentierte Audiobotschaft an Assata Shakur wurde am vergangenen Sonnabend in der Riverside Church in New York City einem Publikum von über tausend Menschen vorgespielt. Sie hatten sich versammelt, um in einem vierstündigen Programm das Leben und den Kampf der Verstorbenen zu würdigen. Unter den Anwesenden befanden sich zahlreiche Veteraninnen und Veteranen der Black Panthers, der Black Liberation Army, des American Indian Movement, der puertoricanischen Young Lords sowie auch einige Mitglieder antirassistischer und antiimperialistischer Gruppen der weißen radikalen Linken. Auch politische Gefangene, die zum Teil erst nach Jahrzehnten durch öffentlichen Druck freigelassen wurden wie Shakurs Genosse Sundiata Acoli (89), nahmen an der Hommage teil. Der indigene Bürgerrechtler Leonard Peltier grüßte sie per Video mit den Worten: »Danke, Schwester, für deinen Beitrag zum Kampf und für die Liebe, die du all den Menschen entgegengebracht hast, die für ihre Rechte und ihre Freiheit kämpfen. Und danke, dass du du selbst bist. Du warst eine heldenhafte Kämpferin, und dafür bewundere ich dich. Doksha« (in der Lakota-Sprache: »Bis wir uns wiedersehen«).

MUMIA ABU JAMAL: Der Name unserer Genossin Assata Shakur ist schon seit Jahren legendär. Er steht für Widerstand, den Freiheitskampf der Schwarzen und nicht zuletzt für revolutionäre Solidarität, insbesondere mit der mutigen und prinzipientreuen Regierung und dem Volk Kubas. Ich sage auch deshalb »legendär«, weil Dutzende von Rappern Assata in ihren Songs erwähnen. Außerdem sollten wir ihr Buch »Assata« nicht vergessen, eine brillante Autobiographie und ein Bestseller. Es erzählt von ihrer Jugend im Süden der USA, ihrer späteren Ankunft im Norden und davon, wie sie die radikalen revolutionären Bewegungen der Schwarzen kennenlernte. Nach ihren Worten handelt ihr Buch vom »Erwachen einer schwarzen Frau« – und hat somit viele andere, insbesondere junge Menschen, inspiriert. Sie schloss sich der Black Panther Party und später der Black Liberation Army (BLA) an und kämpfte für die Befreiung der Schwarzen. Ihre Lebensgeschichte wurde zu einem Symbol für diese Kämpfe.

Im Mai 1973 wurden sie und zwei Genossen – Zayd Malik Shakur und Sundiata Acoli – auf dem Highway 95 in New Jersey von der Polizei gestoppt. Es kam zu einer Schießerei. Dabei wurden zwei Männer, Shakur und ein Polizist der New Jersey State Police, getötet. Und wer wurde wohl wegen der beiden Toten unter Mordanklage gestellt? Richtig: Assata. Ihre Anwältin Evelyn Williams, die auch ihre Tante war, erreichte in mehreren Gerichtsverfahren mindestens fünf Freisprüche. Als Assata schließlich im letzten Prozess dennoch schuldig gesprochen wurde, war eine ausschließlich aus weißen Geschworenen bestehende Jury in Middlesex County, New Jersey, nötig, um eine Strafe von lebenslänglich plus 64 Jahren gegen sie zu verhängen – obwohl sie unschuldig war.

Im November 1979 verschafften sich die BLA und andere Genossinnen und Genossen Zugang zu dem Gefängnis, in dem Assata festgehalten wurde, und befreiten sie. Seit 1984 lebte sie in Kuba, das ihr Zuflucht und politisches Asyl gewährte. Über vierzig Jahre lang lebte sie frei in dem Land, unterrichtete Englisch und unterstützte die Gesellschaft, die ihr mutig zur Seite stand. Doch das Exil bedeutete auch, dass sie von ihrer geliebten Tochter Kakuya getrennt war, die buchstäblich ein Kind der BLA war. Ihr Buch »Assata« ist in vielen Ländern bekannt geworden und wurde in zahlreiche Sprachen übersetzt. Die politische Botschaft, die sie mit Hilfe des Schutzes Kubas verbreiten konnte, handelt vom Wert revolutionärer Solidarität und vom Widerstand gegen das US-Imperium. Ihr bleibender Leitsatz lautet: einander zu lieben, einander zu unterstützen und bis zur Befreiung zu kämpfen. Assata Shakur, Mitglied der Black Panther Party, Militante der Black Liberation Army, Mutter, Großmutter und Genossin, ist am 25. September 2025 in die liebevolle Umarmung ihrer Ahnen zurückgekehrt. (jungewelt-baskultur)

(2026-06-07)

AKADEMISCHE ZUSAMMENARBEIT MIT ISRAEL

... mit Finanzierung der Europäischen Kommission. Warum zeigen wir die akademische Verbindungen mit Israel? Als Antwort auf den andauernden Genozid in Palästina, verübt durch den Staat Israel, fingen Studierende und Angestellte europäischer Universitäten und Hochschulen im Frühjahr 2024 an, Druck auf ihre Institutionen auszuüben, damit diese Kooperationen mit israelischen Firmen sowie Universitäten und Forschungseinrichtungen beenden, welche an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt sind. Schon viele Jahre zuvor hatten Studierende sowie Angestellte europäischer Institutionen zum akademischen Boycott Israels aufgerufen, da sich israelische akademische Institutionen schon seit vielen Jahrzehnten mitschuldig an Apartheid, Kolonisierung sowie der Besatzung der palästinensischen Bevölkerung machen.

Diese Webseite zeigt die Beteiligung europäischer Forschungs- und Bildungseinrichtungen mit israelischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen, Firmen und staatlichen Institutionen an den Forschungsrahmenprogrammen "Horizont 2020" und "Horizont Europa" der Europäischen Kommission. Das sind die Forschungsrahmenprogramme, wovon ein Teil von den Projekten noch laufen. Daten stammen aus der CORDIS-Datenbank, der EC-finanzierten Forschungsprojekten auflistet, und wird ergänzt mit Forschung der Anthropologin Dr. Maya Wind sowie open source intelligence (OSINT). Sie stützt sich auf Untersuchungen von Stop Wapenhandel, dem Rights Forum, Students for Palestine und Studenten und Mitarbeitern verschiedener deutscher Universitäten und Hochschulen, und wird kontinuierlich aktualisiert.

WAS ZEIGT DIESE ÜBERSICHT?

Wir zeigen alle Beziehungen zwischen europäischen Bildings- und Forschungseindrichtungen -- inklusiv Klinika -- und Isralischen Bildungs- und Forschungseinrichtungen, Unternehmen, und staatlichen Einrichtungen. Wir haben 1242 Kooperationsprojekte (davon 387 im Mai 2026 aktiv) gefunden, an denen 899 europäische Partner beteiligt sind. Israelische Universitäten und zahlreiche israelische Firmen sind nachweislich und bekanntermaßen aktiv an der Verletzung der palästinensischen Rechte beteiligt, inklusiv Kriegsverbrechen gegen Palästinenser und Verstößen gegen das Völkerrecht. Sofern Informationen hierüber vorliegen, sind sie unter dem Namen des jeweiligen Partners zu finden.

Einige der aufgeführten Unternehmen und Einrichtungen sind nicht offensichtlich an der Verletzung palästinensischer Rechte beteiligt, aber alle sind Teil einer Wirtschaft und eines Wissensökosystem, die auf der Enteignung der Palästinenser beruht. Wir ermutigen zu weiteren Nachforschungen bzgl. aller Verbindungen und Partner. Es gibt einige israelische Partner die weder Bildungs- oder Forschungseinrichtung, staatliche Einrichtungen oder Firmen sind. Diese zivilgesellschaftliche Organisationen werden auf dieser Karte nicht gezeigt. Das betrifft die folgenden Partner/Projekte: Yesh Din, im Projekt SATHSCIF / Yad Vashem, in den Projekten EHRI-IP, EHRI-3, EHRI-PP, und EHRI / Israel Diabetes Association, im Projekt CAREPATH / Caregivers Israel, in project ENTWINE / Alzheimer's Association Israel, in project EuroAgeism.

Wir haben uns bemüht, unsere Informationen so aktuell und korrekt wie möglich zu halten, dennoch können Fehler auftreten oder bestimmte Partner möglicherweise nicht aufgeführt sein. Wir übernehmen keine Gewähr für die Vollständigkeit dieser Karte. Außerdem gehören Azerbaijan, Georgia and Kazakhstan teilweise geografisch zu Europa, wurden diese Länder zwar nicht auf der Karte angezeigt da wir hier keine Einrichtungen mit aktiven Projekten getroffen haben. Andere kollaborative Forschungsprojekten außer den "Horizon 2020" und "Horizont Europa" Forschungsrahmenprogrammen sind in den Länderspezifischen Webseiten zu finden.

SIEHE AUCH:

Studierende oder Angestellte der folgenden Institutionen haben die Verbindungen mit Israel an ihren eigenen Institutionen nachgeforscht und veröffentlicht (alle Namen sind mit Links versehen,die nur im Original-Text aktiviert werden können, Link siehe unten): Leibniz Universität Hannover / Universität Leipzig (English/Deutsch) / Johannes Gutenberg-University Mainz / Charité Berlin / Freie Universität Berlin / TU Berlin / Ludwig Maximilians-Universität and TU München / Universität Freiburg / University of Bonn / Karlsruhe Institute of Technology (baskultur)

(2026-06-05)

IM NAMEN ASSATAS FÜR KUBA

Gedenkveranstaltung für Freiheitskämpferin erinnert auch an den unermesslichen Beitrag der sozialistischen Inselrepublik für politische Bewegungen und Verfolgte der USA. Es zog sich wie ein roter Faden durch die gesamte vierstündige Veranstaltung zu Ehren Assata Shakurs in New York City: ein vielstimmiger Aufruf, die kubanische Bevölkerung und ihre Revolution zu verteidigen. Bewusst hatten die Familie der im September 2025 verstorbenen Freiheitskämpferin und das von der Kuba-Solidarität getragene Vorbereitungskomitee die Riverside Church als Ort für die am Sonnabend abgehaltene Gedenkfeier ausgewählt. Hier hatte Martin Luther King Jr. 1967 seine Rede gegen den Vietnamkrieg gehalten, und Nelson Mandela hatte sich 1990 nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis bei seinem ersten US-Besuch im Rahmen der Kampagne für ein freies Südafrika für die Solidarität Kubas im Kampf gegen Kolonialismus und Apartheid bedankt. Zehn Jahre später richtete der kubanische Revolutionär und Präsident Fidel Castro seine gefeierte Ansprache an dreitausend Versammelte der afroamerikanischen Gemeinde New Yorks. Von Jürgen Heiser

Zu diesem Zeitpunkt lebte Assata Shakur bereits seit einigen Jahren sicher in Kuba. Im Mai 2005 erklärte der Comandante anlässlich wiederholter Auslieferungs-Ersuchen der USA an Havanna, sie sei »Opfer rassistischer Verfolgung und der heftigen Repression gegen die schwarze Bewegung in den Vereinigten Staaten« und »eine echte politische Gefangene«. Der Dank für Kubas klare Haltung gegenüber den politisch Verfolgten aus den USA zog sich am Sonnabend durch alle Redebeiträge der Gedenkveranstaltung. Angela Davis beschrieb gemeinsam mit Mark Lamont Hill die Bedeutung Shakurs über ihren Tod hinaus, weshalb das FBI sie noch immer dämonisiere. »Wenn wir Assata Shakur also heute weiter verteidigen, dann verteidigen wir damit auch alle radikalen Bewegungen«, so Davis. Es gehe darum, »den revolutionären Kampf Assatas weiterzuführen«, auch den Kampf für ein freies Palästina, gegen den Krieg gegen Iran und »heute ganz besonders den Kampf zur Verteidigung Kubas«.

Lennox Hinds, der Shakur jahrzehntelang als Anwalt vertreten hatte, hob hervor, dass sie im Schutze der sozialistischen Inselrepublik weltweite Bewegungen gegen Rassismus, Kolonialismus und Imperialismus unterstützen konnte. »Wir alle stehen tief in der Schuld Kubas«, sagte Hinds unter dem Beifall der eintausend Anwesenden. Castro habe ihm und einer US-Juristendelegation gegenüber erklärt, Kuba werde Assata Shakur »niemals im Stich lassen« und sich den Erpressungsversuchen Washingtons niemals beugen. Angesichts der »aktuellen Pläne der Trump-Regierung, in Kuba einzumarschieren«, wandte sich der Bürgerrechtsanwalt an das Publikum: »Lasst uns den hier anwesenden CIA-Agenten eine Botschaft für ihre Bosse mitgeben: Um Kuba zu überfallen, müsst ihr erst an uns vorbeikommen!« Das Publikum skandierte mit ihm laut: »Viva Cuba! Venceremos Cuba! Der Kampf geht weiter!« Washington setzt jedoch alles daran, auch das zu ersticken. US-Behörden ermitteln derzeit »gegen 145 prokubanische gemeinnützige Organisationen, Aktivistengruppen und politische Netzwerke wegen des Verdachts der Koordination von Botschaften, Lobbyarbeit, Spendenaktionen, Reisen und Aktionen zur Unterstützung des Regimes in Havanna mit kubanischen Beamten«, schrieb das Portal ­Amerika 21 am ­Sonntag.

Rosemari Mealy arbeitete gemeinsam mit ihrer Genossin Assata von Havanna aus an Kampagnen für politische Gefangene in den USA. In der Riverside Church zitierte sie frühe Einsichten ihrer Compañera: »Kuba ist ein ganz besonderer Ort. Es gibt dort keinen extremen Luxus, aber man hat alles, was man zum Leben braucht.« Kuba sei keine materialistische, konsumorientierte Gesellschaft. »Was man dafür gewinnt, ist Frieden, die Freiheit, seinen Gedanken freien Lauf zu lassen, und die Fähigkeit, den Menschen zu vertrauen.« Trotz der jahrzehntelangen Blockade und Repressalien habe Havanna eine der von den USA am meisten gejagten Revolutionärinnen geschützt, erinnerte Mealy. Ein Land sei danach zu beurteilen, »ob es seinen Prinzipien treu bleibt – nicht nur in Worten, sondern in Taten«. Derzeit werde die Inselrepublik belagert, seit drei Monaten kein Öl mehr geliefert, die Stromnetze seien überlastet, die medizinische Versorgung beeinträchtigt und die Bevölkerung einschließlich der Kinder leide täglich große Not. Solidarität dürfe da nicht abstrakt bleiben. »Sie muss praktisch werden und für alle sichtbar sein«, so Mealy. Kuba habe seine Pflicht erfüllt »und nun sind wir in der Pflicht. Wenn wir Assata lieben, dann müssen wir in ihrem Namen auch Kuba lieben und verteidigen.« Mit gereckter Faust rief Mealy: »Kein Krieg gegen Kuba!«. (jungewelt-baskultur)

(2026-05-31)

GEDENKEN AN ASSATA SHAKUR

In New York wird an die in Kuba verstorbene Freiheitskämpferin erinnert. – Diesen Sonnabend fand in der überkonfessionellen Riverside Church in New York City die Gedenkveranstaltung für die am 25. September 2025 im Alter von 78 Jahren verstorbene afro-amerikanische Freiheitskämpferin Assata Shakur statt. Sie hatte die letzten vier Jahrzehnte ihres Lebens in Havanna, Kuba, verbracht. Dort wurde ihr 1984 nach der geglückten Flucht aus einem US-Gefängnis und einem jahrelangen Leben im Untergrund politisches Asyl gewährt. Sie lebte und starb als geachtete Repräsentantin der schwarzen Bürger- und Menschenrechts-Bewegung und geschützt vor den rassistischen Verfolgungen Washingtons. Selbst nach ihrem Tod hörten die Schmähungen US-amerikanischer Hassprediger, die ihr sogar eine letzte Ruhestätte in den Vereinigten Staaten verwehren wollten, nicht auf. Doch Shakurs Familie hatte längst entschieden, ihr Vermächtnis umzusetzen und ihre Asche vor den Küsten Kubas »in Wind und Meer« zu verstreuen, »wo ihr Geist wirklich frei bleiben kann«, wie ihre Tochter Kakuya Shakur es ausdrückte.

Die Gedenk- und Trauerfeier fand nach langen Vorbereitungen um 16 Uhr Ortszeit (MESZ 22 Uhr) statt. Um der weltweiten panafrikanischen Gemeinde und internationalistischen Solidaritäts-Bewegung die virtuelle Teilnahme zu ermöglichen, wurde die Veranstaltung im Livestream übertragen. Eine Registrierung ist dafür nicht notwendig. Unter dem Motto »Carry It On – A Celebration of the Life and Legacy of Assata Shakur« wird ein Programm aus drei Schwerpunkten mit Wortbeiträgen, Musik und Tanz das Leben und das politische Vermächtnis der Verstorbenen würdigen.

Weggefährtinnen und -gefährten aus der Black Panther Party, der Black Liberation Army und dem New African Movement sowie ehemalige und noch inhaftierte politische Gefangene, darunter Laura Whitehorn, Susan Rosenberg, Mumia Abu-Jamal und Leonard Peltier, werden persönlich oder durch Video- und Audiobeiträge zu Wort kommen. Der Bürgerrechts-Anwalt Lennox Hinds, Shakurs langjähriger Verteidiger, wird über die juristische Seite der Repression gegen Shakur sprechen. Angela Davis, Marc Lamont Hill, Akinyele Umoja und viele andere Aktivistinnen und Aktivisten werden die Bedeutung Assata Shakurs für Geschichte, Gegenwart und Zukunft des »anderen Amerika« beleuchten. Assata Shakur selbst fasste die Klarheit ihres politischen Handelns wie folgt zusammen: »Niemand hat jemals seine Freiheit erlangt, indem er nur an das moralische Empfinden der Menschen appelliert hat, die ihn unterdrücken.« (jungewelt-baskultur)

(2026-05-27)

LINKE MIT HOFFNUNG

Präsidentschaftswahl in Kolumbien: Iván Cepeda setzt auf unwahrscheinlichen Sieg in der ersten Runde. Ultrarechte geht gespalten ins Rennen. – Können die Kolumbianerinnen und Kolumbianer den Rechtstrend in Lateinamerika aufhalten? Das entscheidet sich möglicherweise bereits an diesem Sonntag, wenn mehr als 40 Millionen zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl aufgerufen sind. Zur Wahl stehen dabei politische Projekte, die gegensätzlicher kaum sein könnten. Die Fortführung der ersten linken Regierung in der Geschichte des südamerikanischen Landes wäre für Kolumbien historisch – und für die gesamte Region ein wichtiges Signal in Zeiten, in denen der Druck der USA merklich zunimmt. (Von Frederic Schnatterer, San Agustín. Foto: Luisa Gonzalez/REUTERS: Wahlkampf-Abschluss-Veranstaltung des linken Präsidentschaftskandidaten Iván Cepeda am 22.Mai in Bogotá)

Alle ernstzunehmenden Umfragen sehen Iván Cepeda, der die Nachfolge des amtierenden Staatschefs Gustavo Petro antreten will, an erster Stelle – auch wenn die Zahlen teils weit auseinander gehen. Der derzeitige Senator könnte demnach auf einen Stimmanteil zwischen 33 und 44 Prozent kommen. Ihm folgt auf dem zweiten Platz der ultrarechte Abelardo de la Espriella, dem ein Anteil zwischen 27 und 37 Prozent der Stimmen vorhergesagt wird. Auf den dritten und mittlerweile deutlich abgeschlagenen Platz käme laut den Umfrageergebnissen die Kandidatin des Centro Democrático, Paloma Valencia. Ihr werden zwischen zwölf und 21 Prozentpunkte vorausgesagt.

Vieles deutet darauf hin, dass die endgültige Entscheidung erst in einer Stichwahl am 21. Juni fallen wird. Trotzdem setzt vor allem die Linke des Pacto Histórico auf einen Sieg bereits in der ersten Runde. Cepeda, dessen kommunistischer Vater 1994 von rechten Paramilitärs im Verbund mit staatlichen Akteuren ermordet worden war, versprach im Wahlkampf vor allem, das progressive Projekt der Regierung Petro fortzuführen. Petro war es 2022 als erstem linken Kandidaten gelungen, zum Präsidenten des traditionell von einer Oligarchie im Zusammenspiel mit dem US-Imperialismus dominierten Landes gewählt zu werden. Seiner Wahl war ein Massenaufstand vor allem junger und verarmter Teile der Bevölkerung in den Städten vorangegangen, die die damalige Regierung von Iván Duque mit Repression überzog.

Beim Wahlkampfabschluss am Sonntag in einem Armenviertel der Karibikmetropole Barranquilla kündigte Cepeda an, »für die Ärmsten« regieren zu wollen; das Motto »Zum Wohle aller: Die Armen zuerst« hatte der Kandidat in den vergangenen Wochen vom mexikanischen Expräsidenten Andrés Manuel López Obrador übernommen. Vor Zehntausenden Anhängern rief er aus: »Die Macht darf nicht dem Hochmut der Regierenden dienen, sondern muss dazu beitragen, das Leben der Regierten würdevoller zu machen. Unsere Regierung wird, genau wie die momentane, eine Regierung des Volkes, aus dem Volk und im Dienste des Volkes sein.«

WAHRE MACHT VON UNTEN

In Barranquilla formulierte Cepeda, sein Ziel sei es, eine »lebendige, partizipative und wahre Demokratie« aufzubauen, in der »die Frauen und die Jugend die Vertretung und die entscheidende Rolle bekommen, die ihnen historisch versagt gewesen sind«. Die wahre Macht solle »von den Regionen, den Gemeinden, den Gemeinschaften und den Orten, an denen der Alltag der Menschen vonstatten geht«, ausgehen. Ein deutliches Signal an die jahrhundertelang von der großen Politik ausgeschlossenen Teile der kolumbianischen Bevölkerung ist auch die Kandidatur der Nasa-Indigenen Aida Quilcué, die als Vize Cepedas antritt. Sie sitzt seit 2022 für den Pacto Histórico im Senat, zuvor machte sie sich als Anführerin des Indigenen Regionalrats des Cauca (CRIC) während der Protestbewegung Minga 2008 einen Namen.

In einer möglichen Stichwahl gegen einen ultrarechten Herausforderer könnte es für Cepeda allerdings knapp werden – es gilt als wahrscheinlich, dass sich die Rechte gegen den Linkskandidaten zusammenschließen wird. Mittlerweile erscheint es als fast sicher, dass es der formal Unabhängige de la Espriella in die zweite Runde schaffen wird. Der Anwalt, der mit windigen Geschäftspraktiken zu beachtlichem Vermögen gekommen ist, inszeniert sich im Wahlkampf als Außenseiter und Antipolitiker. Seine Auftritte sind pompös und gleichen einer One-Man-Show. Dabei gibt er sich als Patriot, gläubiger Christ und liebender Familienvater. Ähnlich wie der argentinische Präsident Javier Milei verspricht er, die Staatsausgaben radikal zusammenzustreichen und durch Deregulierung das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Der Kandidat, der sich selbst den Spitznamen »El Tigre« (der Tiger) verpasst hat, vermarktet sich als Antithese zur Petro-Regierung, deren »kommunistische Herrschaft« er beenden möchte. Ihr wirft er vor, das Land mit dem Versprechen des »totalen Friedens« den Guerillas und dem organisierten Verbrechen ausgehändigt zu haben. Bei seinem Wahlkampfabschluss in Medellín erklärte er am Sonnabend, er werde statt dessen auf »Sicherheit ohne Kompromisse« setzen. Bewaffneten Organisationen wolle er mit harter Hand begegnen, wofür er eine erhebliche Ausweitung von Militäroffensiven und den Bau von Megagefängnissen nach dem Vorbild von Nayib Bukele in El Salvador plant.

Für Kolumbien würde eine Präsidentschaft de la Espriellas einen Rückschritt in den militärisch geführten Konflikt bedeuten. Der Kandidat verspricht, auch die im Friedensabkommen mit der früheren Guerilla FARC-EP vereinbarte Übergangsjustiz zur Disposition zu stellen, was den ohnehin extrem fragilen Prozess der Wiedereingliederung der ehemaligen Kämpfer in das sogenannte zivile Leben zehn Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens gefährden würde. Dabei will de la Espriella nicht zuletzt auf die Unterstützung der USA setzen, die ab den 1990er Jahren milliardenfach Militärhilfe in das Land gepumpt hatten und heute unter Donald Trump wieder verstärkt in Lateinamerika eingreifen möchten.

KANDITAT DER BOSSE

Auch wenn »El Tigre« sich als Außenseiter inszeniert: Mehrere journalistische Recherchen belegen, dass de la Espriella von mächtigen Unternehmern und Vertretern traditioneller Parteien unterstützt wird, die der Kandidat bei seinen Auftritten als »die Immergleichen« verunglimpft. Besonders sticht dabei die seit Jahrzehnten extrem einflussreiche Char-Familie hervor, die in der Karibikregion mehrere Unternehmen besitzt und den Politikbetrieb bestimmt. Auch Exminister und andere Politiker aus dem Umfeld der Expräsidenten Álvaro Uribe, Juan Manuel Santos und Iván Duque sprachen dem Ultrarechten zuletzt ihre Unterstützung aus.

Die wachsende Unterstützung für de la Espriella ist vor allem für Paloma Valencia zu einem Problem geworden. Die Kandidatin, die aus einer Politikerfamilie der weißen Oberschicht im Departamento Cauca stammt, tritt für das Centro Democrático des ehemaligen Präsidenten Uribe an, der weiter als Strippenzieher der kolumbianischen Ultrarechten gilt. Auch Valencia steht für einen neoliberalen Backlash, den sie als Verteidigung vor der Linken verkauft. Bei ihrem Wahlkampfabschluss in der Hauptstadt Bogotá erklärte sie, ihr Ziel sei es, »unsere Demokratie vor den Gewalttätigen und der Tyrannei, die Iván Cepeda vertritt, zu verteidigen«, der »ein neokommunistisches Regime« errichten wolle. Zuletzt hatten mehrere tödliche Anschläge bewaffneter Gruppen der Rechten in die Karten gespielt. In Bogotá polterte Valencia: »Der ELN-Guerilla, dem Clan del Golfo und den FARC sage ich: Ich werde euch wie Ratten jagen. Ihr werdet die stählerne Faust der kolumbianischen Frau zu spüren bekommen.«

Auch wenn davon ausgegangen werden kann, dass sich die kolumbianische Rechte in einer wahrscheinlichen Stichwahl gegen Cepeda vereinen wird: Chancenlos ist der Linkskandidat keinesfalls. Petro hat es in den vergangenen Jahren geschafft, eine stabile und vereinte Linke aufzubauen. Dass diese auch bei Wahlen erfolgreich sein kann, zeigte nicht zuletzt die Kongresswahl im März, aus der der Pacto Histórico als stärkste Kraft hervorging. Viele kolumbianische Linke und historisch von den Entscheidungen in Bogotá ausgeschlossene Bevölkerungsteile haben das Gefühl, das erste Mal in der Geschichte des Landes gehört zu werden.

Dabei ist die Bilanz von Petros Regierungszeit insgesamt widersprüchlich. Ohne eigene Mehrheit im Parlament und angesichts des immensen Widerstands der wirtschaftlichen Eliten brachte der Präsident nur wenige der versprochenen Sozialreformen durch. Trotzdem sank die Zahl der Armen in den vergangenen vier Jahren merklich, Arbeiter und Angestellte verfügen heute über mehr Rechte als zuvor. Zuletzt erhöhte Petro den Mindestlohn um 23 Prozent. Auch die im Friedensvertrag mit der FARC festgeschriebene Landreform, deren Umsetzung vorherige Regierungen aktiv behindert hatten, begann die Petro-Regierung – wenn auch zögerlich – umzusetzen.

Doch die Präsidentschaftswahl hat Bedeutung über Kolumbien hinaus. Mit Petro gehört das gemessen an der Einwohnerzahl drittgrößte Land Lateinamerikas zusammen mit Mexiko und Brasilien zu einer progressiven Allianz, die auf einen souveränen Kurs der Region gegenüber den US-Drohungen setzt. Sollte Cepeda scheitern, wäre das ein schwerer Schlag auch für Claudia Sheinbaum in Mexiko und Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien. Letzteren wird die internationale Ultrarechte mit Trump im Rücken im Oktober zu beerben versuchen, wenn dort Präsidentschaftswahlen anstehen. (jungewelt-baskultur)

(2026-05-23)

EMBARGO GEGEN ISRAELISCHE SIEDLUNGEN

Irland treibt nach dem Flottillen-Skandal ein Handelsverbot mit israelischen Siedlungen voran. Die Verbreitung von Bildern über die Behandlung von Mitgliedern der Global Solidarity Flotilla beschleunigt die europäische Debatte über die Reaktion auf Israel. Dublin wird in Brüssel eine Petition anführen, um den Handel mit Siedlungen in besetzten Gebieten einzuschränken, und fordert eine entschlossene Reaktion der EU. (Am Rande des Stadtteils Beit Hanina in Ostjerusalem sind entlang der Straße in Ramat Shlomo, einer illegalen Siedlung im östlichen Teil Jerusalems, der von Israel annektiert wurde, israelische Flaggen zu sehen / Ahmad Gharabli / afp)

Neben Verurteilungen und Bekundungen der Ablehnung haben die Misshandlungen, denen Aktivisten der Global Summud Flotilla ausgesetzt waren und die der israelische Minister Itamar Ben Gvir in einem Video verbreitet hat, erste Konsequenzen gezeigt. Irland ist eines der Länder, das diese Empörung in konkrete Maßnahmen umsetzen will. Die irische Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und Handel, Helen McEntee, erklärte, sie werde gemeinsam mit anderen Ländern die Europäische Kommission auffordern, Vorschläge für ein Verbot kommerzieller Importe aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland vorzulegen. „Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir auf europäischer Ebene handeln und auf diese ständigen Verstöße gegen das Völkerrecht reagieren“, versicherte McEntee bei ihrer Ankunft zum Handelsrat, der heute in Brüssel stattfindet. Unter Anspielung auf die Festnahme der 430 Aktivisten wies die Ministerin darauf hin, dass „Europa handeln und reagieren muss“, nachdem der israelische Minister diese Woche einen Schritt weiter gegangen war, indem er unverhüllt die Behandlung der Aktivisten durch die israelischen Behörden offenlegte.

Letzte Woche hatten die Außenminister bereits über die Möglichkeit gesprochen, den Handel mit den illegalen israelischen Siedlungen einzuschränken, doch es kam zu keiner Einigung. „Es stimmt, dass viele Länder mehr wollen, und es gibt auch viele Mitgliedstaaten, die das nicht wollen“, sagte die EU-Außenkommissarin Kaja Kallas am vergangenen Montag. Sie einigten sich jedoch darauf, neue Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler zu verhängen – eine Maßnahme, die monatelang von Viktor Orbáns Ungarn blockiert worden war. Obwohl noch nicht bekannt ist, welche anderen Länder die Forderung unterstützen werden, scheint die von Irland angekündigte Initiative auch Frankreich oder Schweden als Befürworter zu haben. Im Falle Spaniens geht der Antrag noch weiter, da dort bereits ähnliche Beschränkungen eingeführt wurden, die Regierung fordert sogar die Aussetzung des geltenden Assoziierungsabkommens mit Israel, was Einstimmigkeit erfordern würde. (naiz-baskultur)

(2026-05-21)

BEREITEN DIE USA EINE INVASION IN KUBA VOR?

Die Justiz der USA erhebt Anklage gegen Raúl Castro, eine entscheidende Figur in der kubanischen Revolution und ehemaliger Präsident Kubas. Dieser Schritt erinnert an das Vorgehen in Venezuela, das letztlich in einer US-Invasion mündete. Seit Monaten blockiert die US-Regierung Öllieferungen nach Kuba und sorgt so für eine humanitäre und Energiekrise. Ziel der Trump-Regierung ist es, Kuba dazu zu zwingen, sich wirtschaftlich und machtpolitisch gegenüber den USA zu öffnen. Die Offensive gegen den karibischen Inselstaat steht vor allem im Kontext der US-Außenstrategie und der Wiederbelebung der Monroe-Doktrin. Diese sieht es unter anderem vor volle wirtschaftliche und geostrategische Kontrolle über die westliche Hemisphäre auszuüben, um sich vollends auf den Konflikt mit China konzentrieren zu können. Nun erhöht die US-Regierung in Form von Generalstaatsanwalt Todd Blanche erneut den Druck auf Kuba. So verkündete Blanche am Mittwoch, dass die USA Anklage gegen Raúl Castro erhebt. Castro war nicht nur der Präsident Kubas von 2008 bis 2018, auch führte er mit seinem Bruder Fidel 1959 die kubanische Revolution an, die den Inselstaat vom US-gestützten Diktator Fulgencio Batista befreite. Außerdem war er jahrzehntelang Verteidigungsminister.

MORDANKLAGE NACH 30 JAHREN

Genau wegen seiner Tätigkeit in dieser Kapazität erhebt die USA nun Anklage. Es geht dabei um einen Vorfall in 1996, bei dem ein Zivilflugzeug der Gruppe Brothers to the Rescue (deutsch: Brüder zur Rettung) abgeschossen und die vier Insassen getötet wurden. Bei der Gruppe handelte es sich um Exil-Kubaner:innen, die Menschen bei der Flucht aus Kuba helfen wollten. Castro sei als Verteidigungs-Minister und Kopf der Befehlskette an diesem Abschuss beteiligt gewesen und trage die Verantwortung, so die Anschuldigung. Die kubanische Regierung erklärt wiederum, dass das Flugzeug unerlaubt in kubanischen Luftraum eingedrungen war und der Abschuss dementsprechend als Verteidigungsmaßnahme legitim sei. Auch erklärte der damalige Präsident Fidel Castro, dass sein Bruder Raúl keinen spezifischen Abschussbefehl gab, das kubanische Militär habe den Auftrag gehabt alle Flugzeuge abzuschießen, die in den kubanischen Luftraum eindrangen. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation der UN war bei einer Untersuchung wiederum zum Schluss gekommen, dass der Abschuss über internationalen Gewässern passierte.

Die Rechtmäßigkeit der Klage und die rechtliche Zuständigkeit der USA sind anzuzweifeln, betont der derzeitige kubanische Präsident. Miguel Diaz-Canel erklärt: „Es handelt sich um ein politisches Manöver ohne jegliche rechtliche Grundlage.“ Mit dieser Einschätzung dürfte er Recht haben, denn die Anklage eines (ehemaligen) Oberhaupts eines verfeindeten Staates ist nicht nur höchst untypisch, sondern spiegelt auch das US-Vorgehen zu Beginn des Jahres in Venezuela wieder. Dort hatten die USA den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro wegen Drogenhandels und Terrorismus angeklagt. Diese Anklage nutzte die Trump-Regierung, um am 3. Januar 2026 eine Invasion Venezuelas zu starten und Maduro zu entführen. In diesem Kontext erklärte Dias-Canel auch die Anklage gegen Raúl Castro zum Rechtfertigungsversuch für einen US-Angriff auf Kuba.

ANKLAGE ALS RECHTFERTIGUNG FÜR ANSTEHENDE INVASION?

Die Anklage stellt in jedem Fall eine weitere Eskalation im US-Vorgehen gegenüber Kuba dar, auch wenn US-Präsident Trump dies abstreitet. Ob es sich bei der Anklage allerdings um die Vorbereitung einer unmittelbar bevorstehenden Invasion handelt, bleibt abzuwarten. So hält sich Todd Blanche auf die Frage, ob Castro vom US-Militär festgenommen würde, bewusst bedeckt. Er erklärte lediglich: „Es wurde ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt, also erwarten wir, dass er hier nach seinem eigenen Willen oder auf einem anderen Weg erscheinen wird.“ Einem Medienbericht von Politico zufolge, werde eine militärische Option im Weißen Haus immer konkreter diskutiert. Demnach seien Präsident Trump und seine Untergebenen zunehmend frustriert, dass das Öl-Embargo bisher keine größeren Zugeständnisse von Seiten Kubas an die USA brachte, die Stimmung würde zunehmend in Richtung einer Militäroperation kippen. Wie sich diese konkret gestalten und ob es sich dabei erneut um eine begrenzte Operation wie in Venezuela, oder eine waschechte Invasion handeln würde, sei allerdings noch nicht beschlossen.

Auf der anderen Seite kann es sich bei der Anklage auch um ein weiteres Druckmittel in den Verhandlungen mit Kuba handeln. Die USA agiert in diesem Bereich derzeit nach der Strategie Zuckerbrot und Peitsche – neben dem absoluten Öl-Embargo bietet die US-Regierung der kubanischen Regierung nämlich 100 Millionen US-Dollar in humanitärer Hilfe an, im Austausch für „weitreichende Reformen des kommunistischen Systems in Kuba“. Erste Erfolge auf dem Verhandlungsweg konnten die USA schon im März erringen, als die kubanische Regierung ankündigte Investitionen von Exilkubaner:innen zu erlauben und gewisse Einschränkungen für US-Konzerne zu entfernen. Man sei auch weiterhin offen für Verhandlungen, bei denen „kein Thema Tabu ist“, solange diese „auf der Basis von Gegenseitigkeit und Ebenbürtigkeit“ stattfinden, erklärt Kubas UN-Botschafter Ernesto Soberón Guzmán. Wie weit die kubanische Regierung tatsächlich bereit ist zu gehen, bleibt zwar weiter unklar, man präsentiert sich jedoch kompromissbereit.

Grundsätzlich dürften die USA eine Verhandlungslösung bevorzugen, vor allem weil die Trump-Regierung bereits durch den immer noch andauernden Iran-Krieg einen hohen innenpolitischen Preis zahlt. Das Risiko, in Kuba in eine möglicherweise wochen- oder monatelange militärische Auseinandersetzung verwickelt zu werden, dient derzeit scheinbar noch als effektive Abschreckung vor einer Militäroperation. Zwar steht weiterhin auch die Option einer begrenzten Operation zur Entführung Castros im Raum, inmitten von Berichten, dass Kuba sich hunderte Militärdrohnen angeschafft hat und die Bevölkerung auf eine militärische Auseinandersetzung vorbereitet, ist allerdings anzuzweifeln, ob dies so einfach gelingen kann. (perspektive-baskultur)

(2026-05-20)

USA: ANGRIFF AUF ISLAMISCHES ZENTRUM

Überraschend: Die US-Polizei untersucht den Angriff auf ein islamisches Zentrum in San Diego als Hassverbrechen. Alles deutet darauf hin, dass es sich bei dem Anschlag von San Diego um ein rassistisches Verbrechen handelt. Nach dem tödlichen Angriff auf ein islamisches Zentrum in San Diego verdichten sich Hinweise auf ein mögliches Hassmotiv der mutmaßlichen Täter. Die Polizei untersucht die Tat laut US-Medienberichten inzwischen offiziell als Hassverbrechen. Nach Angaben der Ermittler von Dienstag wurden auf einer der verwendeten Waffen Hassbotschaften entdeckt. Zudem fanden Beamte in dem Fahrzeug der mutmaßlichen Täter antiislamische Schriften. In einem Abschiedsbrief eines der Verdächtigen sei außerdem von »rassischem Stolz« die Rede gewesen, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf Ermittlerkreise. (Foto: dpa, San Diego, 18.5.2026)

Bei dem Angriff waren am Montag drei Menschen getötet worden, einer davon ein Wachmann. Die beiden mutmaßlichen Schützen, ein 17- und ein 18jähriger, wurden später ebenfalls tot in einem Auto gefunden. Ermittler gehen derzeit von Suizid aus. Der Polizeichef von San Diego, Scott Wahl, sagte Medienberichten zufolge, es habe keine konkrete Drohung gegen das islamische Zentrum gegeben. Die gefundenen Äußerungen hätten vielmehr ein breiteres Spektrum von Hassbotschaften umfasst. Die Mutter eines der Verdächtigen hatte laut Polizei rund zwei Stunden vor der Tat die Behörden alarmiert. Ihr Sohn sei verschwunden, ebenso mehrere Waffen und ein Auto der Familie. Zudem habe sie angegeben, der Jugendliche sei bewaffnet, suizidgefährdet und gemeinsam mit einem Freund in Tarnkleidung unterwegs. Die Polizei hatte daraufhin Beamte vorsorglich zu möglichen Zielen wie Schulen und Einkaufszentren entsandt. Die Ermittlungen werden gemeinsam mit der Bundespolizei FBI geführt. Der Bürgermeister von San Diego, Todd Gloria, hatte erklärt: »Islamfeindlichkeit hat keinen Platz in San Diego.« Auch Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hatte die Tat bereits scharf verurteilt. (jungewelt-baskultur)

(2026-05-18)

BOLIVIENS AUFSTAND GEGEN NEOLIBERALEN UMBAU

Bolivien: Trotz heftiger Repressionen gehen Proteste gegen rechte Regierung weiter. Demonstranten fordern höhere Löhne statt Austeritätspolitik. – Zwei Wochen nach Beginn der Massenproteste gegen den neoliberalen Kurs der Regierung spitzt sich das politische und wirtschaftliche Chaos in Bolivien von Tag zu Tag weiter zu. Was als soziale Protestbewegung gegen Preissteigerungen und sinkende Reallöhne begann, hat sich zu einer existenziellen Krise für die erst seit sechs Monaten amtierende Regierung von Präsident Rodrigo Paz ausgeweitet. Bergbauarbeiter, Landwirte, Lehrer und Anhänger des ehemaligen Staatschefs Evo Morales haben sich in einer Protestbewegung vereint, die inzwischen weite Teile des Hochlands lahmlegt. Straßenblockaden, heftige Präsenz und Einsätze von Polizei und Armee sowie steigende Lebensmittelpreise prägen derzeit das Bild in La Paz und El Alto – mit spürbaren Folgen für die Versorgung und Wirtschaft. Die Auseinandersetzungen führen mittlerweile zu einem Mangel an Lebensmitteln und Treibstoff in der Metropolregion. Präsident Paz, der im November 2025 mit Unterstützung der US-Regierung und rechter Kräfte aus der Region an die Macht kam, beendete eine Ära linker Regierungen in Bolivien. Paz gehört dem rechtskonservativen Partido Demócrata Cristiano an und will dem fast zwei Jahrzehnte vom Movimiento al Socialismo (Bewegung zum Sozialismus, MAS) geprägtem Land nun ein Modell des »Kapitalismus für alle« und eine neoliberale Rosskur verpassen. Zu seiner »Agenda« gehören unter anderem die Privatisierung staatlicher Unternehmen, Einrichtungen und strategischer Strukturen sowie neue Landgesetze, die nach Ansicht vieler Kleinbauern Konzernen und Großgrundbesitzern den Zugriff auf ihre Grundstücke ermöglichen würden.

Paz behauptet, die »Reformen« seien notwendig, um die tiefgreifende Wirtschaftskrise des Landes zu bewältigen. Der mächtige Gewerkschafts-Dachverband Central Obrera Boliviana (COB), der rund zwei Millionen Beschäftigte aus Industrie, öffentlichem Dienst und Bergbau vertritt, wirft der Regierung dagegen vor, »den großen Mehrheiten zu schaden und transnationale Unternehmen zu begünstigen«. Sie ruft ihre Mitglieder und soziale Bewegungen zu einem »umfassenden Abwehrkampf gegen eine Politik« auf, die breite Bevölkerungsschichten belaste. Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen außerdem die Forderungen nach höheren Löhnen und Renten. Obwohl rund 3.500 Polizisten und Militärs am Wochenende mit Tränengas gegen Demonstranten vorgingen, mindestens 57 von ihnen festnahmen und etliche verletzten, gehen die Proteste weiter. COB-Exekutivsekretär Mario Argollo versicherte, dass die Mobilisierungen trotz der Repression fortgesetzt würden. Im Departamento La Paz gab es am Sonntag laut einem Bericht der Zeitung El Deber mindestens 15 Straßenblockaden. Nach Angaben der örtlichen Handelskammer belaufen sich die durch die Auseinandersetzungen verursachten wirtschaftlichen Verluste bereits auf 500 Millionen US-Dollar.

Mittlerweile weitet sich die Krise des Landes auch zu einem außenpolitischen und regionalen Konflikt aus. Das US-Außenministerium stellte sich demonstrativ hinter Washingtons Schützling und verurteilte in einem X-Post »alle Handlungen, die darauf abzielen, die demokratisch gewählte Regierung von Rodrigo Paz zu destabilisieren«. Auch acht rechtskonservative Regierungen in Lateinamerika wandten sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen »jeglichen Versuch, die demokratische Ordnung in Bolivien zu untergraben«. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro sprach dagegen von einem »Volksaufstand« in Bolivien und bot Vermittlung an – eine Einschätzung, die das bolivianische Außenministerium umgehend zurückwies. La Paz betonte – allerdings nur gegenüber Petro –, internationale Akteure sollten sich nicht in innere Angelegenheiten einmischen. Unterdessen erreichte ein von den Anhängern des linken Expräsidenten Evo Morales organisierter »Marsch für das Leben« nach rund 170 Kilometern die Stadt El Alto. Morales selbst, der bereits im August angekündigt hatte, »auf den Straßen zu kämpfen«, wirft der Regierung und den USA vor, ein Mordkomplott gegen ihn zu schmieden – mit Unterstützung der Drogenbekämpfungsbehörde DEA und des US-Südkommandos. Er beschuldigt die Regierung, sie hege einen »makabren Plan zur Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung«. (Von Volker Hermsdorf) (jungewelt-baskultur)
https://www.jungewelt.de/artikel/522786.bolivien-aufstand-gegen-neoliberalen-umbau.html

(2026-05-17)

VENEZUELA LIEFERT EXMINISTER AUS

Das Verhältnis zwischen den USA und Venezuela ist von fortgesetzter Demütigung geprägt. Jetzt liefert Venezuela einen Exminister an die USA aus. – Es ist bitter, wenn Menschen mit einer Pistole an der Schläfe auch noch durch den Kakao gezogen werden. Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez muss sich das seit diesem Wochenende gefallen lassen. Noch vor Tagen hatte sie Donald Trumps provokative Äußerung zurückgewiesen, er ziehe »in Betracht«, Venezuela zum 51. Bundesstaat der USA zu machen. »Unsere Geschichte ist eine Geschichte des Ruhmes von Männern und Frauen, die ihr Leben gaben, um aus uns keine Kolonie, sondern ein freies Land zu machen«. (Von Volker Hermsdorf. Foto: Leonardo Fernandez Viloria / Reuters)

Die Machthaber in Washington schien das nicht beeindruckt zu haben. Am Mittwoch verbreiteten sie ein Foto von Marco Rubio während des Fluges nach China, auf dem er einen grauen Trainingsanzug trug wie der, mit dem Nicolás Maduro bei seiner Verschleppung durch US-Militärs bekleidet war. »Außenminister Rubio trägt den Nike Tech ›Venezuela‹ in der Air Force One!«, so der Kommunikations-Direktor des Weißen Hauses. »Ich fand, dass er in diesem Outfit sehr gut aussah«, spottete Trump. Doch mit diesen kindischen Späßen nahm die Demütigung der Regierung in Caracas kein Ende. Eine Woche nach Würdigung der Märtyrer für Venezuelas Unabhängigkeit verstieß Delcy Rodríguez – offenbar auf Druck der USA – gegen die Verfassung ihres Landes, die eine Auslieferung venezolanischer Staatsbürger ausdrücklich verbietet.

Eskortiert von Beamten der US-Drogenbehörde DEA traf der ehemalige Minister für Industrie und Produktion, Alex Saab, am Sonntag auf dem Flughafen Opa-locka in Miami-Dade ein. Wie die venezolanische Migrationsbehörde SAIME mitteilte, war der in Kolumbien geborene Exminister, dem Maduro selbst die venezolanische Staatsbürgerschaft verliehen hatte, »abgeschoben« worden. Die offizielle Begründung klingt wie eine Farce: Er habe »in den USA Straftaten begangen«, die dort »öffentlich bekannt und in Medien verbreitet« worden seien. Tatsächlich wird Saab seit Jahren von US-Beamten verfolgt. 2020 in Kap Verde festgenommen und an die USA ausgeliefert, wurde er dort wegen Geldwäsche-Vorwürfen angeklagt, später jedoch von Joseph Biden begnadigt. 2024 ließ die US-Justiz die Anklagen fallen, unter Trump wurden sie wieder aufgenommen. Während Nicolás Maduro seinen Vertrauten 2024 zum Minister ernannt hatte, entließ Delcy Rodríguez ihn zwei Wochen nach dem Überfall von US-Militärs auf ihr Land. Während sie Souveränität beschwört, folgt sie nun wieder einmal Washingtons Diktat. (jungewelt-baskultur)

(2026-05-15)

MASSENPROTESTE IN ARGENTINIEN

Massenproteste in Argentinien gegen Mileis Unikürzungen. Bis zu 1,5 Millionen Menschen auf der Straße. Regierung spricht von "politisch motivierten" Demonstrationen und weigert sich, auf Forderungen einzugehen. Buenos Aires et al. Zahlreiche Menschen sind am Dienstag in Buenos Aires und anderen Landesteilen von Argentinien auf die Straße gegangen, um gegen die Budgetkürzungen des rechten Staatspräsidenten Javier Milei an den öffentlichen Hochschulen zu protestieren. Nach Schätzungen mobilisierte die "Marcha Federal" ("Bundesmarsch") bis zu 1,5 Millionen Menschen, allein in der Hauptstadt waren es mehrere Hunderttausend. Auch in der Provinz Buenos Aires gingen die Menschen in verschiedenen Großstädten auf die Straßen, daneben fanden Demonstrationen in den verschiedenen Provinzen statt. (Von Stephan Hollensteiner, amerika21)

Zur Demonstration hatten der Nationale Interuniversitäre Rat (CIN), der Argentinische Universitätsverband sowie die Front der unterschiedlichen Hochschulgewerkschaften, die Dozenten- und Lehrerverbände und der Gewerkschaftsverband des nichtwissenschaftlichen Personals aufgerufen. Vor allem Schüler und Studierende und ihre Eltern sowie Dozenten und weitere Angestellte der Hochschulen waren gefolgt. Neben den Studierenden- und Hochschulsektoren hatten auch die argentinischen Gewerkschaftsdachverbände (CTA, CGT), die Metallarbeitergewerkschaft (UOM) und die vereinigte Gewerkschaftsfront (FreSU) zum Protest mobilisiert. Aus der Politik riefen peronistische und linke Parteien (FIT, Nuevo MAS) sowie die in vielen Gesetzesinitiativen mit Milei kooperierende "Radikale Bürgerunion" UCR zum Protest auf. In der Hauptstadt wurde die Marcha von den Rektoren der Universitäten angeführt. Auch Axel Kicillof, der peronistische Gouverneur der Provinz Buenos Aires und voraussichtlicher Gegenkandidat zu Milei im nächsten Jahr, sowie Senatoren, Bundes- und Landtagsabgeordnete reihten sich ein. "Verpfändet nicht die Zukunft!", mahnte der Vizepräsident der Nationaluniversität von Rosario, Anselmo Torres, bei der Hauptkundgebung auf der Plaza de Mayo. "Demokratie und volle Kraft des Rechtsstaats sind in Gefahr", sagte Torres und klagte die Regierung an, "Millionen junger Menschen ihres Rechts auf Bildung zu berauben". "Wir fordern, dass die Regierung das Hochschulfinanzierungsgesetz, den demokratischen Willen des Kongresses und die Urteile der Gerichte befolgt", so Torres weiter.

Hauptmotto der Proteste war "Milei, cumplí la ley" – "Milei, erfülle das Gesetz!" Damit fordern die Demonstrierenden die Regierung auf, unverzüglich das sogenannte Universitätsfinanzierungsgesetz umzusetzen. Das im Oktober vom Nationalkongress beschlossene und ratifizierte Gesetz verpflichtet die Regierung, die Zuweisungen an die Bundesuniversitäten und die Gehälter der Universitätsangestellten sowie die Stipendien jährlich entsprechend der Inflationsentwicklung zu erhöhen. Die Regierung Milei weigert sich jedoch, das Gesetz umzusetzen, um das "Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen" nicht zu gefährden. Die Transfers an staatliche Universitäten sind daher seit Mileis Amtsantritt inflationsbereinigt um mehr als 45 Prozent gesunken. Dies spiegelt sich u.a. im Verfall der Infrastruktur, der Abschaffung und Kürzung von Stipendien, dem Mangel an Material für Lehre und Forschung sowie dem Zusammenbruch vieler Universitätskliniken. Laut dem Iberoamerikanischen Zentrum für Forschung in Wissenschaft, Technologie und Innovation (CIICTI) ist die Gesamtzahl der Arbeitsplätze im nationalen Wissenschafts-, Technologie- und Innovationssystem seit Mileis Amtsantritt von 75.057 auf 68.730 gesunken – ein Verlust von ca. 8,5 Prozent insgesamt. Dies bedeutet einen durchschnittlichen Abbau von 7,7 Arbeitsplätzen pro Tag.

Infolge davon sind vor allem die Gehälter des Lehr- und Verwaltungspersonals seit Ende 2023 nominal um 34 Prozent und inflationsbereinigt um gut 41 Prozent gesunken; andere Berechnungen nennen 50 Prozent Kaufkraftverlust. Der Gehaltsrückgang für Universitätsdozenten und -angestellte ist mit keinem anderen Sektor im Land vergleichbar. Inzwischen verdienen schätzungsweise 80 Prozent der Dozenten der öffentlichen Universitäten ein Gehalt, das zu einem Leben unterhalb der Armutsgrenze führt. Die meisten gehen daher einem regelmäßigen Nebenerwerb als Uber-Fahrer oder im Online-Handel nach. CIN und FUA werfen der Exekutive einen "beispiellosen Akt institutioneller Missachtung" gegenüber den anderen Staatsgewalten vor. Zum einen ignoriere sie das Universitätsfinanzierungsgesetz und zum anderen die Gerichtsurteile, die dessen sofortige Umsetzung anordnen. "Wenn die Regierung selbst entscheidet, welche Gesetze gelten und welche Urteile befolgt werden, wird nicht nur der Universitätshaushalt gebrochen, sondern auch der Gesellschaftsvertrag, der einen Rechtsstaat garantiert", betonen sie.

Auch der juristische Konflikt um die Hochschulfinanzierung spitzt sich zu. Kürzlich erlaubte die dritte Kammer des Bundesverwaltungsgerichts der Regierung, den Streit um das Hochschulfinanzierungsgesetz direkt vor den Obersten Gerichtshof zu bringen. Sie setzte die einstweilige Verfügung aus, die den Staat zur Überweisung von Geldern an das Hochschulsystem verpflichtete. Dagegen beantragte der Hohe Rat der UBA am Mittwoch offiziell beim Obersten Gerichtshof des Landes, "so schnell wie möglich ein Urteil" im Rechtsstreit um die Einhaltung des Finanzierungsgesetzes zu fällen und dessen "unverzügliche Umsetzung" durch die nationale Regierung zu fordern. Die Marcha Federal vom Dienstag war die seit Mileis Amtsantritt vierte Massenmobilisierung gegen seinen Sparkurs. Auch im April und Oktober 2024 und im September 2025, parallel zur Sitzung, in der das Finanzierungsgesetz mit einer Zweidrittelmehrheit ratifiziert wurde, versammelten sich jeweils Zehn- bis Hunderttausende Menschen. Trotz der massiven Mobilisierung ist die Regierung Milei nicht bereit, ihre Haltung zu ändern. Die Regierung betrachtete den Marsch als "rein politisch motiviert". Der Staatssekretär für Hochschulpolitik, Alejandro Álvarez, erklärte, dass das Haushaltsgesetz Priorität hätte. Allerdings verzögert die Regierung seit Monaten die Anweisung der dort vorgesehenen 80 Milliarden US-Dollar für die Universitätskrankenhäuser. (amerika21-baskultur)

(2026-05-14)

LIBANONS LINKE

»Man muss sich dem Hauptgegner widersetzen« - Libanons Linke unterstützt entgegen allem westlichen Druck den Kampf der Hisbollah gegen die israelische Aggression. Ghassan Nasser lebte in der DDR und kehrte in den 1980er Jahren in den Libanon zurück, wo er dem Zentralkomitee der Libanesischen Kommunistischen Partei (LKP) angehörte. Schwerpunkt seiner Arbeit war die Jugend- und Bündnisarbeit im Libanon, auch im Weltbund der Demokratischen Jugend. Mitte der 1990er Jahre verließ er die LKP. Kommunist ist er geblieben. Karin Leukefeld traf ihn am 6. Mai in Beirut. (Ein Gespräch mit Ghassan Nasser. Von Karin Leukefeld, Beirut. Foto: IMAGO/Middle East Images: Angesichts der fortdauernden israelischen Angriffe wurde in Beirut Ende März zum globalen Widerstand aufgerufen)

Sie waren lange Zeit Mitglied der Libanesischen Kommunistischen Partei (LKP) und sind auch darüber hinaus bis heute auf seiten der Linken politisch aktiv. Was ist Ihrer Ansicht nach das Hauptproblem für den Libanon? Ist es das religiöse System? Ist es Israel? Ist es die ausländische Einmischung?

Wenn wir uns die Geschichte Libanons ansehen, wo es alle paar Jahre Unruhen gibt oder Krieg, fragt man sich natürlich, woran das liegt. Religiöse Differenzen sind nicht typisch für Libanon. Es gibt Länder, die mehr Religionen und Konfessionen zählen, und trotzdem leben die Menschen dort miteinander. Die religiösen Differenzen spielen eine Rolle, sind aber nicht das Hauptproblem. Meiner Meinung nach ist die Rolle Israels unsere größte Schwierigkeit. Nicht nur im Libanon, sondern in der ganzen Region. Wenn wir zurückgehen in der Geschichte und fragen, warum Israel entstanden ist, angeblich als Staat für die Juden nach dem Zweiten Weltkrieg, ist das eine große Lüge. Das Ziel der westlichen Länder war, einen Stützpunkt in dieser Region zu errichten, weil sie auf vielen Ebenen wichtig ist. Strategisch wegen ihrer Lage, ökonomisch, weil es hier große Mengen begehrter Rohstoffe gibt. Diese Region zu spalten war ein Ziel und wäre der größte Erfolg für den Westen. Darum ist es entscheidend, diese Rolle Israels als Speerspitze, als Vorkämpfer für die imperialistischen Mächte zu benennen. Denn trotz vieler Entwicklungen in militärischer und wissenschaftlicher Hinsicht kann Israel ohne die Unterstützung der westlichen Mächte nicht einen Tag existieren. Im Krieg 1956 kämpfte Israel an der Seite des Westens gegen Ägypten, nachdem Kairo den Suezkanal verstaatlicht hatte. Der Krieg war von Großbritannien und Frankreich gegen Ägypten und seinen Präsidenten Gamal Abdel Nasser begonnen worden, und Israel beteiligte sich damals an ihm. Im Junikrieg 1967 und in den folgenden Kriegen wurde Israel immer vom Westen unterstützt. Was wir aktuell hier im Land erleben, hat mit dem, was von der Propaganda im Ausland und auch innerhalb des Libanon gegen Hisbollah verbreitet wird, nichts zu tun. Die Existenz der Hisbollah und des »Widerstandes« ist eine Reaktion auf die Aktionen Israels.

Es heißt ja in deutschen und westlichen Medien, Hisbollah sei ein Werkzeug, ein Stellvertreter des Iran …

Hisbollah und die sogenannte Achse des Widerstands sind das Ergebnis der israelischen Besatzung. Gäbe es die Besatzung nicht, gäbe es den »Widerstand« nicht. Schon bei seiner Entstehung 1948 hat Israel im Süden des Libanon die Kleinstadt Hula überfallen und ein Massaker durchgeführt, bei dem hundert Männer ermordet wurden. Damals gab es weder Hisbollah noch irgendwelche anderen Widerstandsgruppen. Auch bei der israelischen Invasion von 1978 gab es die Hisbollah nicht, und der Iran spielte damals keine Rolle. Nein, diese Vorwürfe dienen anderen Zielen.

Und was sind diese »anderen Ziele«?

Die Ausdehnung Israels, seine Kontrolle über die Region. Israel hat keine Grenzen, sie sind ungeklärt, offen. Netanjahu hat ja 2023 vor der UNO sogar ganz stolz eine Karte gezeigt, nach der Teile verschiedener arabischer Länder angeblich zum Territorium Israels gehören. Und wir können davon ausgehen, dass es nicht bleibt, wie es auf der Karte dargestellt wird, Israel will sich noch mehr ausweiten. Unser Land, die Region ist bedroht, darum muss sich unser Kampf hier vor allem und hauptsächlich gegen die Einmischung Israels richten. Gegen die Besatzung, gegen die Vertreibung der Bevölkerung, gegen die Vernichtung der Menschen, von deren Lebensgrundlagen, von historischen, religiösen, kulturellen Stätten.

Die libanesische Regierung wird von den USA, Frankreich und auch Deutschland gedrängt, mit Israel Gespräche zu führen. Manche erhoffen sich davon wirtschaftlichen Aufschwung und eine Zerschlagung der Hisbollah. Andere halten das für falsch, zum Beispiel Inlandsvertriebene und auch viele von denen, die ihnen helfen.

Israels Umgang mit den Abkommen, die es bisher mit den Ländern der Region geschlossen hat, hat gezeigt, dass es immer mehr will. Das haben wir bei den Verträgen von Oslo mit den Palästinensern gesehen, auch die Abkommen mit Jordanien und Ägypten haben das Gegenteil von »Frieden und Wohlstand« gebracht, wie sie versprochen worden waren. Beide Länder sind arm, den Menschen geht es schlecht, und für die Palästinenser klingt »Frieden und Wohlstand« wie Hohn. Israel betont immer wieder, einen palästinensischen Staat nie anzuerkennen, der südliche Libanon soll »wie Gaza« zerstört werden. Und nun soll der Libanon an solchen Gesprächen teilnehmen? Ja, Krieg ist furchtbar, Krieg bringt Leid – aber Gespräche werden dann mit einem Gegner geführt, wenn man etwas in der Hand hat. Nicht, wenn der Gegner einen täglich angreift. Das will diese Regierung in Beirut nicht begreifen.

Das Streben der Länder der Region nach nationaler Unabhängigkeit, auch des Libanon, hat immer wieder Rückschläge erlitten. Schon die Osmanen waren Besatzungsmacht, dann die Franzosen, die Briten und auch Israel …

Alle haben ihre Spuren hinterlassen, und heute versuchen alle, wieder Einfluss zu nehmen. Die Franzosen im Libanon, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat das Osmanische Reich im Sinn und versucht, im Norden Syriens den Einfluss Ankaras auszuweiten. Die US-Amerikaner sind in der ganzen Region … Wir hier im Libanon haben nie wirkliche Unabhängigkeit erreicht. Der Libanon hat seine Unabhängigkeit nicht erkämpft, sie wurde »geschenkt«, als Frankreich die Region verließ. Und selbst wenn eine Besatzungsmacht aus einem Land abzieht, bleibt doch ihr Einfluss zurück, direkt und indirekt. Israel hat jahrelang Teile des Libanon besetzt. Erst im Jahr 2000 wurde das Land durch den anhaltenden Widerstand vor allem der Hisbollah befreit.

Sie sagen, der Einfluss einer Besatzungsmacht bleibt. Woran erkennen Sie diesen Einfluss der langjährigen israelischen Besatzung im Libanon?

Seit dem Krieg 2024 wird das Motto »Wir sollen Frieden mit Israel machen« offen von Fernsehstationen über Talkshows und Interviews verbreitet. Früher wurde darüber kaum oder nur leise gesprochen. Libanon befindet sich laut Verfassung im Krieg mit Israel. Jetzt werden Gesprächspartner im Rundfunk geradezu gezwungen, sich für einen »Frieden mit Israel« auszusprechen. Sonst ist man altmodisch.

Nationale Souveränität ist altmodisch?

Ja. In den Medien werden bei der Diskussion über die aktuelle Lage die Waffen der Hisbollah für den Krieg, für Zerstörung und Vertreibung verantwortlich gemacht. Also soll damit Schluss sein. Ja, Krieg bringt Zerstörung und Vertreibung, aber die Frage, wer zerstört und wer vertreibt, wird nicht erörtert: Das ist Israel. Wir haben leider kein nationales Bewusstsein in der Bevölkerung. Ich meine nicht: ein nationalistisches Bewusstsein. Ich meine, es gibt kein patriotisches Bewusstsein im Libanon. Weder in der Bevölkerung noch in der Politik oder in den Medien.

Vermutlich geht es um die Darstellung, Hisbollah kämpfe im Libanon für Iran. Das wird ja immer wieder behauptet.

Wenn ein Land unter Besatzung ist, muss man sich dem Hauptgegner widersetzen. Andere Widersprüche kann man später klären. Und es gab Probleme zwischen der Hisbollah und der LKP. Jetzt sind wir aber in einer Situation, in der Israel das Land, unser Land, besetzt. Wir werden aus unseren Häusern vertrieben, unsere Familien werden getötet, unser Eigentum wird geraubt, zerstört. Hisbollah hat viele politische Fehler gemacht und wird noch weitere Fehler machen wie jede andere Partei. Wer handelt, macht auch Fehler.

Für die Kommunisten war und ist die internationale Solidarität immer sehr wichtig. Mit Vietnam, mit Kuba, mit Südafrika, mit den Palästinensern …

Es gab die Internationalen Brigaden im Spanienkrieg von 1936 bis 1939. Und wo sind wir heute? Sehen wir uns an, was Israel im Mittelmeer gerade gemacht hat: Sie haben die Schiffe der Gaza-Solidarität gestoppt, haben Aktivisten verhaftet, sie gefoltert – wo ist die Weltöffentlichkeit? Viele internationale Errungenschaften nach dem Zweiten Weltkrieg wurden auch von Kommunisten erkämpft, aber die nationalen Befreiungsbewegungen in Asien, Afrika, in Lateinamerika gibt es nicht mehr. Gut, der Zerfall der Sowjetunion mag ein Grund sein. Aber wenn wir nach Kuba sehen, ist es bis heute standhaft. Dort wurde ein vorbildliches medizinisches System aufgebaut. Trotz Sanktionen der US-Amerikaner seit mehr als 50 Jahren ist Kuba standhaft, obwohl das Volk hungert. Das, womit wir jetzt angesichts des Kampfes zwischen Iran und den US-Amerikanern und Israelis konfrontiert sind, ist ein dritter Weltkrieg, an dem alle Länder, direkt oder indirekt, beteiligt sind. Russland und China sind beteiligt, alle arabischen Länder sind beteiligt und auch Westeuropa ist beteiligt. Darum ist so wichtig, was dort geschieht. Jeder Tag, jede Woche, in der die Iraner standhaft bleiben, ist gut. (jungewelt-baskultur)

(2026-05-13)

VENEZUELA ALS 51. BUNDESSTAAT DER USA?

US-Präsident postet auf Truth Social eine Karte von Venezuela mit US-Flagge. Kurz darauf folgt ein Video von Außenminister Marco Rubio. Widerspruch von Regierung und Opposition in Venezuela. – Am Dienstag hat der US-Präsident auf dem ultrarechten sozialen Netzwerk Truth Social unter der Überschrift "51. Staat" eine Karte geteilt, die Venezuela mit der US-amerikanischen Flagge gefüllt zeigt. Nur wenige Minuten später wurde ein Video aus dem Januar gepostet, in dem Außenminister Marco Rubio die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro bekannt gab. Damit spielt die US-Regierung auf eine Annexion des Landes an, nachdem die US-Regierung in den letzten Monaten wenig Worte zu Venezuela verloren hatte.

Diese Rhetorik kommt einen Tag, nachdem die Interimspräsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, öffentlich erklärte, dass Venezuela es nie in Erwägung gezogen hatte, der 51. US-Bundesstaat zu werden, auch nicht, nachdem die US-Truppen im Januar Maduro gefangen genommen hatten: Rodríguez, die zurzeit in Den Haag an Anhörungen um Venezuelas Anspruch auf das Essequibo-Gebiet vertritt, sagte, dass es "niemals zur Debatte steht, denn wenn es etwas gibt, das uns Venezolaner verbindet, dann ist es unsere Liebe zum Unabhängigkeitsprozess".

Auch die venezolanische ultrarechte Oppositionsführerin María Corina Machado schloss jede Möglichkeit eines Beitritts Venezuelas zu den USA kategorisch aus und beharrte auf der nationalen Souveränität des Landes. Als erstes Staatsoberhaupt reagierte der kolumbianische Präsident Gustavo Petro auf die Beiträge des Weißen Hauses. In einem Beitrag im sozialen Netzwerk X stellte er fest, dass "dieser offizielle Tweet des Weißen Hauses ist eine Idee, die völlig im Widerspruch zu der von Simón Bolívar steht" und ergänzte: "Diese neue Idee der US-Regierung kann nicht ohne den Willen des venezolanischen Volkes umgesetzt werden, das aufgefordert würde, seinen Sohn zu verraten: Simón Bolívar, den Gründer Großkolumbiens und der venezolanischen Freiheit." (amerika21-baskultur)

(2026-05-12)

MADUROS NACHFOLGERIN ÖFFNET VENEZUELA

Vor vier Monaten entführten die USA den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Die neue Präsidentin Delcy Rodríguez will Venezuela zugänglicher für westliche Konzerne machen. Dabei geht es vor allem um Ölförderung. Nach monatelangem Auffahren der US-Marine und Angriffen auf Schiffe, die angeblich kriminelle Ziele im Bereich des Drogenhandels verfolgten, entführten die US-Behörden Anfang Januar 2026 völkerrechtswidrig den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Daraufhin wurde die Vize-Präsidentin Delcy Rodríguez zur Regierungschefin. Seit dem Überfall kontrolliert die US-Regierung das Land an vielen zentralen Stellen. Doch die Gründe dafür waren nicht vordergründig Maßnahmen gegen Drogenkriminalität. Venezuela besitzt nicht nur natürliche Bodenschätze wie Gold, Diamanten, Öl oder seltene Erden, sondern ist dazu auch eines der wenigen Länder der Region, das wirtschaftlich nicht von den USA durchdrungen war. Die Ölförderung lag in staatlicher Hand und Exporte gingen zumeist nach China, Russland oder Kuba. Die neue außenpolitische Strategie der USA setzt darauf, die Machtansprüche „vor der Haustür“ in Lateinamerika durchzusetzen und dabei Konkurrenten wie Russland oder China unter Druck zu setzen.

Rodríguez entlässt Beamte und Militärs

Vor dem Angriff der USA wurde die rechte Oppositionspolitikerin María Corina Machado mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Sie wirbt offen dafür, Venezuela in beträchtlichem Maße für ausländische Kapitalist:innen öffnen zu wollen. Doch sie wurde nicht an die Spitze der neuen Regierung gestellt. Obwohl sie US-Präsident Trump ihren Nobelpreis überreichte, ging die US-Regierung auf Distanz zu ihr. Eine Offenheit gegenüber ausländischem Kapital bringt jedoch auch Übergangspräsidentin Rodríguez mit in die Regierung. Sie ist seit über 20 Jahren an der Führung des Landes beteiligt und hat nun die oberste Position erlangt. Doch auch das ist nur dann ein sicherer Platz, wenn man den Vorstellungen der Trump-Regierung entspricht. Rodríguez hat inzwischen etliche Kritiker:innen und ehemalige Vertraute Maduros ihrer Ämtern enthoben oder verhaften lassen. Laut Medienberichten hat sie das in Absprache mit der Trump-Regierung getan. So wurde etwa die gesamte Führungsriege des Militärs und 17 Minister:innen des Landes entlassen. US-Präsident Trump sprach im Zuge dessen davon, für das venezolanische Präsidentenamt zu kandidieren, wenn die Prozesse „fertig seien“. Damit ist klar: Die USA werden ihren Einfluss auf Venezuela festigen wollen.

US-Konzerne wollen mehr Öl fördern

Der US-amerikanische Einfluss, besonders im Öl-Sektor Venezuelas ist erheblich. Die USA kontrollieren den Ölhandel Venezuelas, und erhalten die Einnahmen des staatlichen Ölhandels und legen diesem verschiedene Beschränkungen auf. Dazu gehören etwa das Verbot der Kooperation mit China, Russland, Kuba oder dem Iran. Venezuela besitzt die größten Ölreserven weltweit. Trotzdem war die Erdölförderung im Land lange unterentwickelt. Unter Hugo Chávez wurde in den 2000er Jahren die Ölförderung den internationalen Konzernen entzogen und verstaatlicht. Anschließend ging jedoch die Menge an gefördertem Öl durch staatliche Firmen Venezuelas immer weiter zurück. Doch nach der langen Investitionsdürre kündigen sich jetzt Chancen für Venezuela an, von ausländischen Investor:innen und Ölkonzernen wieder beachtet zu werden. Ende April waren Vertreter:innen der US-amerikanischen Ölindustrie, sowie Ingenieure und Anwälte zu Gast in Venezuelas Hauptstadt. Ihr Ziel: die Wiederbelebung des Ölgeschäfts in Venezuela.

Gewinnprognose durch gestiegene Ölpreise

Bisher sahen US-Ölkonzerne wie ExxonMobil und ConocoPhilipps das Ölgeschäft in Venezuela nicht als gewinnbringend an. Vor der intensivierten Ölförderung hätte massiv investiert werden müssen, um die Anlagen zu modernisieren. Durch die stark gestiegenen Ölpreise und fehlende Ölimporte aus dem Persischen Golf im Zuge des Krieges im Iran, scheint das Geschäft jetzt wieder lukrativ. Die hohen Verkaufspreise für Öl gleichen die zuvor getätigten Investitionen wieder aus. Der US-amerikanische Konzern Chevron ist schon seit über zwei Jahrzehnten im Land und bereit, die dort lange unterfinanzierte Branche wieder auf Vordermann zu bringen. Schon jetzt ist der Konzern an 25 Prozent der venezolanischen Ölförderung durch Joint Ventures beteiligt. Doch die US-amerikanischen Energiefirmen fordern noch weitreichendere Änderungen der rechtlichen Bedingungen vor Ort in Venezuela. Das soll die USA im Kampf gegen Russland und China stärken. Der Handel und die Kooperation mit russischen Konzernen vor Ort wurde durch den von den USA durchgesetzten rechtlichen Rahmen wieder unmöglich gemacht.

Wird Siemens in Venezuela aktiv?

Nicht nur die Infrastruktur zur Ölförderung ist in Venezuela auf einem schlechten Stand. Immer wieder kam es in den letzten Jahren zu Stromausfällen durch das marode Stromnetz. Hier kommt ein deutsches Unternehmen ins Spiel. In venezolanischen Medien wird darüber berichtet, dass das deutsche Monopol Siemens bei der Instandsetzung der Energieversorgung in Venezuela eingebunden werden könnte. Auf Nachfrage leugnen Sprecher:innen des Konzerns die Spekulationen nicht und sprechen von einem engen Austausch und Prüfung der Lage in Venezuela. Gleichzeitig gibt sich Siemens abwartend und betont die bestehenden Unsicherheiten im Land. Eine flächendeckende funktionierende Stromversorgung gehört zu den Grundvoraussetzungen für weitere internationale Investitionen im Land. Gleichzeitig würde die in der Krise befindliche deutsche Wirtschaft profitieren. (perspektive-baskultur)

(2026-05-11)

MISSSTÄNDE BEI EU-GRENZBEHÖRDE

Ein Bericht für das Gewissen: Das Frontex-Konsultationsforum benennt Missstände bei EU-Grenzbehörde, die weiter aufgerüstet wird. Die Sicherung von Staatsgrenzen ist eine schon ihrem Wesen nach gewaltvolle Angelegenheit. So auch die Arbeit der für den »Schutz« der EU-Außengrenzen zuständigen Agentur Frontex. Um den Anschein zu wahren, dass Grund- und Menschenrechte dabei eine wichtige Rolle spielen, werden Beratungsgremien installiert, die auch zivilgesellschaftliche Akteure zu Wort kommen lassen. Oft schreiben sie seitenlange Reports, deren Einfluss auf die behördliche Arbeit quasi bei null liegt, da keinerlei rechtliche Bindungen bestehen. (Foto: Stoyan Nenov / Reuters: Auch unter Exekutivdirektor Hans Leijtens gehören Pushbacks zum Frontex-Alltag / Kapitan Andreewo / Bulgarien, 29.2.2024)

Seit 2012 hat auch Frontex ein solches Gremium, zur Zusammenarbeit mit dem »Konsultationsforum für Grundrechtsfragen« ist die Agentur selbst jedoch nicht verpflichtet. Genau dreimal traf sich das Forum im Jahr 2025 laut seinem am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Bericht, und seine Mitglieder nahmen an vier Meetings des Frontex-Vorstands teil. Zudem begleiteten Experten einige Wochen Frontex-Einsätze in Italien, Litauen, Moldau und Rumänien und gaben Trainings in Grundrechtsfragen. Auf 34 Seiten wird ein höchst erschreckendes, wenn auch wenig überraschendes Bild präsentiert. Festgestellt wird etwa, dass es zwar eine Verbesserung bei der Rückmeldung zu Empfehlungen des Forums gebe, Frontex allerdings nicht proaktiv die Initiative ergreife, es »zu strategisch wichtigen Angelegenheiten zu konsultieren«.

Der seit 2022 als Exekutivdirektor amtierende Niederländer Hans Leitjens habe zudem im vergangenen Jahr kein einziges Mal Einsätze unter Verweis auf schwerwiegende oder anhaltende Grundrechtsverstöße ausgesetzt, wie in Artikel 46 der Frontex-Verordnung vorgesehen. Dabei gebe es Berichte internationaler und zivilgesellschaftlicher Organisationen, die entsprechende Vergehen dokumentiert haben, »insbesondere in bezug auf Griechenland, Bulgarien und Serbien«. Die Einsatzpläne von Frontex mit den Mitgliedstaaten verwiesen zwar allgemein auf die Klausel zum Schutz der Grundrechte, doch das Konsultationsforum sei weiterhin besorgt darüber, »dass einige dieser Pläne bislang keine einsatzspezifischen Grundrechtsgarantien« enthielten. Konkret geht es hier beispielsweise um die Identifizierung Minderjähriger oder die Zurverfügungstellung von Dolmetschern bei Einsätzen. Zudem mache die Agentur weiterhin keinen Fortschritt in der Frage der Behandlung von Beschwerden über Einsätze der Beamten.

Seit einigen Jahren wird die Agentur finanziell deutlich aufgerüstet, im vergangenen Jahr stieg das Budget um weitere rund 200 Millionen Euro auf 1,124 Milliarden Euro. Sie hat aktuell 3.700 Beamte im Einsatz, deren Zahl soll bis 2027 auf 10.000 anwachsen. Finanziert wird Frontex von EU- und weiteren Staaten aus dem Schengen-Raum. Bis 2015 war die Agentur rein für die Koordinierung zwischen den nationalen Grenzbehörden zuständig. Seit 2016 hat sie im Rahmen der sogenannten Flüchtlingskrise eine deutliche Aufstockung und Erweiterung ihrer Zuständigkeiten erfahren. Seither gibt es eigene Einsätze, und nationale Grenzbehörden werden unterstützt bei der Abwehr und Kontrolle von Menschen, die ohne Visum oder Aufenthaltstitel in den Schengen-Raum einreisen. Nach der Genfer Füchtlingskonvention haben Menschen das Recht, einen Asylantrag zu stellen und dürfen dann nicht zurückgewiesen werden, das sogenannte Non-Refoulement-Gebot. Minderjährige und besonders vulnerable Personen dürfen auch ohne Asylantrag nicht abgewiesen werden. Eine entsprechende Prüfung findet im Alltag quasi nicht statt.

Ende 2025 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch Frontex grundsätzlich nach EU-Recht für Grundrechtsverletzungen haftbar gemacht werden kann. Konkret handelt es sich dabei meist um sogenannte Pushbacks – also das illegale und zwangsweise Zurückschieben von Menschen an Nationalgrenzen –, die gängige Praxis fast aller Grenzbehörden an Außen- wie auch Binnengrenzen der EU sind. Im Februar dokumentierte der Bericht »Beaten back at Europe’s Borders« verschiedener Menschenrechtsorganisationen 80.865 Pushbacks im vergangenen Jahr. Um das weiter durchsetzen zu können, hat die EU-Kommission eine »Reform« noch in diesem Jahr angekündigt. Mit Blick auf die im aktuell vorgelegten Bericht benannten Grundrechtsprobleme warnte Özlem Alev Demirel von der Linksfraktion im EU-Parlament am Donnerstag, dass eine »Reform« nicht »auf mehr Macht für die Agentur hinauslaufen« dürfe. »Statt dessen ist es längst überfällig, dass demokratische Kontrolle und Menschenrechte ins Zentrum gestellt werden.« (jungewelt-baskultur)

(2026-05-09)

JURISTISCHER RÜCKSCHLAG FÜR DEUTSCHE ZIONISTEN

Während Kritik an Israel in der BRD weiter kriminalisiert wird, geraten zunehmend auch jüdische Antizionist:innen ins Visier von Geheimdienst und Politik. – Ein schwerer Schlag für die deutsche Staatsräson: Am Montag entschied das Berliner Verwaltungsgericht gegen die Bundesrepublik Deutschland und für die Gruppe „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ (JS). Der Verfassungsschutz muss die Nennung des jüdischen Vereins als „gesichert extremistische Bestrebung“ – die höchste Stufe geheimdienstlicher Beobachtung – aus seinem Bericht 2024 streichen. Dort wurde die JS in den Kapiteln „Linksextremismus“, „auslandsbezogener Extremismus“ und in der Fußnote zu „extremistischen pro-palästinensischen Gruppierungen“ gelistet – und damit erstmals seit Gründung des Inlands-Geheimdiensts 1950 eine jüdische Gruppe in den Spitzelbericht aufgenommen. Die JS klagte nun erfolgreich dagegen.

Die anti-israelischen und anti-zionistischen Positionen der Jüdischen Stimme begründeten keine Nennung, argumentierten die Richter. Das Gericht konnte in Äußerungen oder der Satzung der JS keinen Aufruf zur Gewalt oder deren Befürwortung als politisches Mittel feststellen, was für die Listung als „gesichert extremistisch“ erforderlich wäre. Das Verfahren drehte sich viel um die Frage, wie es die Jüdische Stimme denn mit dem sogenannten Existenzrecht Israels hält. Für eine antizionistische Gruppe ist deren Standpunkt zu diesem „Recht“ nicht schwer zu erahnen. Und: Weder im Völkerrecht noch in nationalen Gesetzen ist ein solches „Existenzrecht“ verbrieft. Es existiert schlicht und ergreifend nicht, weshalb – so könnte man meinen – rechte Staatsräson-Ultras ins Metaphysische abdriften und es gottgleich behandeln müssen: Lobpreisung des Unsichtbaren und Verfolgung von dessen Zurückweisung als blasphemische Gotteslästerung. Wer öffentlich „das Existenzrecht des Staates Israel leugnet“, soll sich künftig strafbar machen, heißt es in einem Gesetzentwurf der CDU-geführten hessischen Landesregierung, die damit bundesweit am Ende die Leugnung der Existenz von Einhörnern mit bis zu fünf Jahren Knast bestrafen will. Das Rekurrieren auf Mystik und Aberglaube prägt den deutschen Stiefelmarsch hin zum Autoritarismus. (etosmedia-baskultur)

(2026-05-07)

CHIAPAS ENTFERNT KOLONIALE SYMBOLE

Der Kongress des südmexikanischen Bundesstaates Chiapas hat eine Reform zur Änderung seines Wappens verabschiedet, mit der Symbole, die mit der spanischen Eroberung in Verbindung stehen, entfernt und durch Elemente ersetzt werden, die die indigenen Völker und den biokulturellen Reichtum des Bundesstaates repräsentieren. Wie andere Länder, darunter Trinidad und Tobago im Jahr 2024, hat Chiapas sein Wappen aufgrund seiner kolonialistischen Konnotationen geändert. Die Änderung wurde von den Abgeordneten nach einem Bürgerkonsultationsprozess gebilligt und in Änderungen des Gesetzes über das Wappen und die Hymne des Bundesstaates Chiapas verankert. Mit dieser Entscheidung will die Legislative die Identität des Bundesstaates aus einer eigenen historischen und kulturellen Perspektive stärken. „Das Wappen von Chiapas ehrt unsere Vergangenheit, spiegelt wider, wer wir sind, und projiziert die Zukunft, die wir voller Hoffnung gestalten“, erklärte der Landtag über seinen offiziellen Account im sozialen Netzwerk X. Die Gesetzgeber bekräftigten, dass die Reform „unsere Ursprünge ehrt und ein Chiapas zeigt, das stolz auf seine Geschichte und seinen kulturellen Reichtum ist”, in einem nationalen Kontext, der von Debatten über historische Erinnerung, öffentliche Symbole und die Identität der indigenen Völker geprägt ist. / Das frühere und das aktuelle Wappen des Bundesstaates Chiapas. (Bundesstaat Chiapas). 

Das neue Design des Wappens enthält 14 Elemente mit spezifischen Bedeutungen, die mit der Weltanschauung der Maya, der Artenvielfalt und der regionalen Geschichte verbunden sind. Darunter befinden sich eine von König Pakal inspirierte Maya-Kopfbedeckung, Symbol für Wohlstand und Größe, die die mit der spanischen Eroberung verbundene Krone ersetzt, sowie die Maya-Null, Emblem für den Ursprung, das Gleichgewicht und die Kontinuität der Zeit innerhalb des mathematischen und kosmogonischen Wissens dieser Zivilisation. Der rote Hintergrund erinnert an die Opfer und Gefahren während der Eroberung sowie an den Widerstand der indigenen Bevölkerung zur Bewahrung ihrer Prinzipien. Außerdem ist eine Pyramide integriert, die eine Burg ersetzt und den Tempel der Inschriften von Palenque als Symbol für das archäologische Erbe und die kulturelle Identität von Chiapas darstellt.

Weitere Elemente sind ein ruhender Stab, der die auf Weisheit und gemeinschaftlicher Verantwortung basierende Autorität der Indigenen symbolisiert und einen der beiden Löwen ersetzt, die Maispflanze mit Maiskolben als Nahrungsgrundlage und Symbol der landwirtschaftlichen Identität sowie die Sumidero-Schlucht als Emblem für natürliche Stärke und historisches Gedächtnis. Das Wappen enthält außerdem textile Symbole wie Schmetterlingsstickereien und alte Muster, einen Stern, der die Richtung und das menschliche Gleichgewicht darstellt, die Ceiba als heiligen Baum, der Himmel, Erde und Unterwelt verbindet, sowie natürliche Elemente wie den Vulkan Tacaná und den Río Grande, die mit der Artenvielfalt und dem Gemeinschaftsleben in Verbindung stehen. Bezeichnenderweise bleibt der Löwe als Symbol für die Vermischung der Kulturen und die Versöhnung zwischen der kolonialen Vergangenheit und der souveränen Gegenwart des Staates im Entwurf erhalten, in einem Vorschlag, der Erinnerung, Identität und Zukunft in einem einzigen offiziellen Emblem vereinen soll. (naiz-baskultur)

(2026-05-06)

WER WAR W.E.B. DU BOIS

Erinnerung an einen Giganten. W.E.B. Du Bois war einer der ersten Panafrikanisten der amerikanischen Hemisphäre. (Von Jürgen Heiser. Foto: IMAGO / Dreamstime: Über Mumia Abu-Jamals Heimatstadt veröffentlichte Du Bois 1899 die wegweisende Studie »The Philadelphia Negro«, Übersetzung: Jürgen Heiser. Mit seiner im Gefängnis Mahanoy in Pennsylvania aufgezeichneten Ansprache verabschiedete Mumia Ende April den jüngsten Abschlussjahrgang der Du-Bois-Bewegungsschule in Philadelphia. Sein Beitrag »Das Geschenk Frantz Fanons« war am 4. Februar Auftakt zur Seminarreihe »Reading Frantz Fanon«, hier veröffentlicht am 16. Februar als Kolumne.)

Den Studierenden und Lehrenden der W.E.B. Du Bois Abolitionist School möchte ich ganz herzlich danken und euch zu den belegten Fächern sowie zum erfolgreichen Abschluss eures Studiums gratulieren. Außerdem danke ich euch ganz herzlich dafür, dass ihr euch mit William Edward Burghardt Du Bois beschäftigt habt. Er war ein Mensch, der fast hundert Jahre alt wurde (1868–1963) und dessen Einfluss auf die Gesellschaft bis heute spürbar ist. Doch die meisten Menschen kennen ihn vor allem durch seine Arbeit für die NAACP, die „National Association for the Advancement of Colored People“ (zu Deutsch: „Nationale Vereinigung für die Förderung farbiger Menschen“), und aus seiner späteren Lebensphase. Viele wissen nicht – es sei denn, sie haben sich wirklich eingehend mit ihm beschäftigt –, dass er einer der ersten Panafrikanisten in der amerikanischen Hemisphäre war. Er arbeitete mit Menschen aus Jamaika und von anderen karibischen Inseln, aus Europa und aus Afrika zusammen. Sein Ziel war es, einen Ort der Stärke zu schaffen, an dem man sich gemeinsam über Entkolonialisierung und Freiheit für Afrikaner in Afrika sowie für Afroamerikaner in den Vereinigten Staaten, in Westindien und den Kolonien klarwerden konnte.

Er war ein tiefgründiger Denker, der das schwarze Volk über alle Maßen liebte. Wenn man seine frühen Werke liest und den Geist hinter den Worten versteht, erkennt man auch seine Liebe zu jungen Schwarzen sowie zu Menschen auf der ganzen Welt. W.E.B. Du Bois war ein Gigant seiner Zeit. Er gehörte zu den ersten, die um die Welt reisten, um Freiheitskämpfe und insbesondere die Bewegungen im Prozess der Entkolonialisierung in weiten Teilen Afrikas zu unterstützen. Er kannte einige der großen Denkerinnen und Denker, die in afrikanischen Ländern und in der Karibik aktiv waren. Er sprach mit ihnen, kämpfte mit ihnen und organisierte mit ihnen den Befreiungskampf. Dies geschah vor allem in den späten Jahren des 19. und den frühen Jahren des 20. Jahrhunderts. Seine Beziehung zur US-Regierung war recht komplex. Die Leute vergessen oft, dass er als „Agent einer ausländischen Macht“ angeklagt wurde. Mit dieser „ausländischen Macht“ war die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) gemeint. Er wurde angeklagt und vor Gericht gestellt. Die meisten Menschen, die ihn damals lobten, bewunderten und respektierten, wandten sich in dieser Zeit von ihm ab. Nur die Menschen aus der Arbeiterklasse, die einfachen Leute, die ganz normalen Menschen, hielten zu ihm und unterstützten ihn weiterhin. Später wurde er von dieser Anklage freigesprochen, doch er hat diese Lektion nie vergessen.

Herzlichen Glückwunsch also zu euren Studien über W.E.B. Du Bois, einen der größten Denker des 19. und 20. Jahrhunderts! Ich möchte euch noch Folgendes mit auf den Weg geben: Mein Lieblingswerk von ihm ist ein Buch, das kaum bekannt ist. Es heißt „Darkwater. Stimmen aus dem Schleier“, und er schrieb es nach seinem ersten, dem sehr populären Buch „The Souls of Black Folk“ (Die Seelen der Schwarzen, 1903). „Darkwater“ erschien 1920 und thematisiert das politische Klima nach dem Ersten Weltkrieg. Es ist eine zornige, leidenschaftliche und mitreißende Polemik, in der er seiner Seele wegen der rassistischen Attacken gegen Schwarze in den frühen Jahren des 20. Jahrhunderts Luft macht. Er beschreibt die USA so, wie sie wirklich sind, und nicht so, wie er sie sich gewünscht hätte. Lest also weiter seine Texte, studiert sein Denken und lernt von ihm! Ich weiß, dass er eine Inspiration für Angela Davis und viele andere war, die sich in ihrer Jugend mit ihm beschäftigt haben. Herzlichen Glückwunsch also, meine Freundinnen und Freunde, zu eurem Studium und eurem erfolgreichen Abschluss. Doch nun stellt euch die Frage, was ihr mit dem Gelernten anfangen wollt. Das ist der eigentliche Grund, warum ihr heute zusammenkommt. (jungewelt-baskultur)

(2026-05-04)

ISRAEL BESETZT GAZA

Das israelische Militär verschiebt die „gelbe Linie“ und besetzt weitere Gebiete im Gazastreifen. Ende letzten Jahres trat auf dem Papier eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ein. Zeitgleich wurde der Gazastreifen mit einer „gelben Linie“ getrennt. Diese wird seither durch das israelische Militär westwärts verschoben und die Besatzung weiter ausgeweitet. – Die Hoffnung war groß, als die Waffenruhe im Oktober letzten Jahres beschlossen wurde. Angestoßen durch den US-Präsidenten Trump sollte dieser 20-Punkte-Plan das Ende der Kriegshandlungen zwischen Israel und der Hamas herbeiführen und so den Weg für weitere Gespräche ebenen. Eine zentrale Forderung war die Freilassung aller israelischen Geiseln im Austausch für rund 250 palästinensischen Gefangene, welche eine lebenslange Haftstrafe absitzen, sowie 1.700 festgehaltene Palästinenser:innen.

Einen kompletten Abzug des israelischen Militärs aus Gaza solle nach dem Plan erst nach dem Geiselaustausch angegangen werden. Dabei zog sich das Militär aber auf eine vereinbarte „gelbe“ Linie, zurück und errichtete dort Außenposten. Diese Grenze verläuft durch den Gazastreifen und teilt es in das Westgebiet, welches unter palästinensischer Kontrolle steht und ungefähr 47 Prozent des Gesamtgebietes ausmacht und den Rest des Gazastreifens unter israelischer Kontrolle, auf. Letzteres macht ungefähr 53 Prozent des Streifens aus.

Besatzung wird ausgeweitet

Seit der Vereinbarung über die Grenze rückt das israelische Militär immer weiter nach Westen und eignet sich so Stück für Stück mehr Gebiete an. Laut einer Studie der Recherche-Agentur „Forensic Architecture“ erweiterte sich die israelische Besatzung schon im Dezember 2025 auf 58 Prozent und rückte stetig weiter. Die Linie wird durch gelbe Betonsteine an einigen Stellen markiert. Da jedoch nicht die gesamte Linie gekennzeichnet wird, ist eine genaue Analyse über die Verschiebung nicht möglich. Anwohner:innen berichteten davon, wie die Grenze über Nacht verschoben wurde und sie sich plötzlich in einem No-Go Bereich aufhalten. So hat das israelische Militär über Dezember und Januar hinweg die gelbe Linie ausgeweitet. Im Zuge der Ausweitungen werden immer mehr Palästinenser:innen gezwungen, ihr Zuhause zu verlassen und weiter in den Westen zu fliehen. Derweil berichten Hilfsorganisationen, die in Gaza arbeiten, von einer neuen Zone – der „orangen Linie“. In Gesprächen mit israelischen Verbindungs-Offizieren wurde sie als eine Todeszone für Palästinenser:innen beschrieben. So müssen jegliche Operationen mit dem israelischen Militär koordiniert werden, um den Beschuss von Scharfschützen und Panzern zu entkommen. Die orange Linie ist nicht vor Ort sichtbar. Sie ist meist 200 Metern bis 500 Metern von der gelben Linie entfernt. Größtenteils verläuft sie weiter westwärts, teilweise jedoch ostwärts der bisherigen „gelben Linie“.

Militärische Außenposten entlang der Grenze

Nach der Vertreibung durch das Militär und der Besetzung weiterer Wohngebiete werden die Häuser demoliert, um neue Basen zu errichten. Aktuell stehen 37 Außenposten des israelischen Militärs im Gazastreifen, sieben davon entlang der gelben Linie. Diese sollen offiziell den Geiselaustausch sichern, dienen jedoch faktisch als „Grenzverteidigung“. Die Außenposten, welche entlang der Zone errichtet werden, senden ein klares Signal: Wer die Grenze übertritt, bezahlt mit seinem Leben. Berichten zufolge wurden Palästinenser:innen, unter anderem auch Kinder, von israelischen Soldaten ermordet, wenn der Verdacht besteht, dass sie die Linie übertraten. Evil Zamir, Chef des israelischen Generalstabes, erklärte die eigentlich nur temporär gezogene Linie als „neue Grenzlinie“, welche Israel auch militärisch verteidigen wird. Seine Aussage steht jedoch im Gegensatz zum beschlossenen Waffenstillstand, welcher auch die „Besetzung oder Annexion durch Israel“ ausschloss.

Anhaltende Angriffe und verschlechterte Versorgungslage

Ein Bericht des Hilfswerks für Palästinenser:innen UNRWA zeigt auf, dass sich die humanitäre Lage seit Oktober nicht verbessert hat. Zudem sollen die Kampfhandlungen immer noch kein Ende gefunden haben. So sollen die israelischen Streitkräfte immer noch aktiv sein, nicht zuletzt mit Panzern in der Nähe der orangen Linie. Auch eine Schule der UNRWA stand unter israelischen Beschuss, resultierte jedoch in keinen Toten. Sie bestätigten die anhaltenden Luftanschläge über Gaza. Laut den Hilfskräften vor Ort steigen in Gaza die Fälle von Hautkrankheiten wie Krätze und Windpocken. Die Behandlung von Krankheiten kann nur erschwert, wenn überhaupt, erfolgen, da es nicht genug Medikamente gibt. Die vermehrte Vertreibung führt auch dazu, dass immer mehr Menschen auf engeren Raum sich zusammenfinden. Daraus folgt ein erhöhter Nager- und Parasitenbefall. Das UNRWA-Hilfswerk kritisiert die Engpässe der Lieferung von Medikamenten. Seit Oktober 2023 geben sie auch sauberes Wasser zum Trinken und Duschen heraus, da dies nicht mehr garantiert ist. Das dreckige Wasser führt auch zu Krankheiten.

Wasser oder Tod?

Auch die Médecins Sans Frontières (MSF) berichten über die Wasserknappheit. Demnach sollen israelische Autoritäten rund 90 Prozent der Wasser- und Hygieneinfrastrukturen im Zuge des Genozids zerstört haben. Seien es die Abwasserkanäle, Rohre oder sogar Laster, welche Wasser verteilten. Das israelische Militär machte kein Halt. MSF berichtet auch darüber, wie Palästinenser:innen erschossen wurden, während sie für Wasser anstanden. MSF ist einer der größten Wasserverteiler in Gaza, jedoch reden sie auch davon, wie im Zeitraum von Mai bis November 2025 ein Fünftel der Verteilerzentren austrockneten, da Laster mit Wasser nicht durchgelassen wurden. Aus ihrem Bericht wird klar, wie Israel Wasser als kollektive Bestrafung nutzt. Die Entscheidung, Wasser zu holen und erschossen zu werden, oder zu verdursten, scheint für das israelische Militär eine faire zu sein. Auch das knüpft an die Berichte über erhöhte Haut- und Atemprobleme ein. (perspektive-baskultur)

(2026-05-02)

YANKEES SICHERN SELTENE ERDEN

Seit einiger Zeit vergrößern die USA in Brasilien und anderen Ländern ihren Zugriff auf seltene Erden. Diese werden für moderne Technologien, aber auch im weltweiten Wettaufrüsten benötigt. Nun hat sich das US-amerikanische Unternehmen USA Rare Earth Anteile am brasilianischen Bergbau-Unternehmen und Großproduzenten Serra Verde gesichert. Das US-amerikanische Unternehmen hat einen Deal mit Serra Verde abgeschlossen. Für ungefähr 2,8 Milliarden US-Dollar wurde die Mehrheit der Anteile erworben. Das brasilianische Unternehmen fördert mehrere Seltene-Erden-Metalle, die zur Herstellung von Permanent-Magneten benötigt werden, insbesondere die als kritisch geltenden Elemente Dysprosium, Terbium und Yttrium. Die eigenen Kapazitäten zur Förderung und Verarbeitung von seltenen Erden gelten für die USA als strategische Priorität. Dabei geht es vor allem darum, die Abhängigkeit von China zu reduzieren. China dominiert den globalen Rohstoffmarkt für Seltene Erden mit etwa 70 Prozent der weltweiten Förderung von Seltenen Erden. Zudem verfügt China über große Anteile an der Verarbeitungskapazität strategischer Industriemetalle.

Diese strategische Priorität zeigt sich am ungewöhnlichen Ausbau des US-Einflusses: Ohne ein formelles bilaterales Abkommen hatte die U.S. International Development Finance Corporation (DFC), der US-amerikanische Arm für internationale Investitionen, im Februar einen Kredit über 565 Millionen US-Dollar an Serra Verde vergeben. Die erhöhte Liquidität sollte dem Unternehmen helfen, die Förderkapazität der Mine Pela Ema von 5.000 metrischen Tonnen auf 6.500 metrische Tonnen pro Jahr zu erhöhen. Außerdem beinhaltete das Abkommen eine Möglichkeit für die USA, selbst einen Minderheitsanteil am Unternehmen zu erwerben. Auch eine sogenannte Offtake-Klausel ist eingeschlossen: Sie erlaubt Washington zu bestimmen, wohin die in Brasilien geförderten Mineralien verkauft werden. Aus geostrategischer Sicht ein wichtiges Instrument. Die neuen Fördermittel gehören zu einer Reihe von Maßnahmen, mit der die DFC und damit die USA seinen Einfluss weltweit vergrößern. Dabei stellt die aktuelle Politik einen deutlichen Kurswechsel im Vergleich zu den Finanzierungsplänen bis Oktober 2025 dar. Zu anderen Zielen neben Brasilien gehören die Vorkommen im Kongo, der Ukraine und Kasachstan.

Abkommen zwischen DFC und Präsidentschaftskandidat Caiado inmitten der Wahlen führt zu Spannungen

Neben Krediten und Marktinstrumenten der DFC haben die USA zudem ein Abkommen mit dem Gouverneur des Bundesstaates Goiás geschlossen, in dem Serra Verde ansässig ist. Der aufstrebende Ronal Caiado – inzwischen selbst Präsidentschaftskandidat – unterzeichnete direkt mit Washington eine Absichtserklärung zur Kartierung Seltener Erden, ohne die brasilianische Bundesregierung zu beteiligen. Dies steht im Gegensatz zur aktuellen Strategie der brasilianischen Regierung unter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva: Dieser möchte angesichts der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China – das derzeit etwa 70 Prozent der brasilianischen Mineralien importiert – keine klare Position im geopolitischen Machtkonflikt beziehen und strebt stattdessen Abkommen mit anderen Staaten wie Südkorea oder der EU an. Dagegen haben sich zwei der größten politischen Gegner Lulas bereits vor der Wahl auf die Seite der USA gestellt: Ronal Caiado hat spätestens mit dem Abkommen mit DFC gezeigt, wie er zu den USA steht und auch der rechte Kandidat Flávio Bolsonaro, Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, hat sich öffentlich zu den USA positioniert.

Brasiliens Vorkommen für weltweiten Aufrüstungskurs relevant

Trotz Investitionen in anderen Teilen der Welt sind die Vorkommen in Brasilien für die USA unverzichtbar. Brasilien verfügt nach China über die zweitgrößten Vorkommen Seltener Erden weltweit. Hinzu kommt, dass die Mine Pela Ema auf schwere Seltene Erden spezialisiert ist — ein Bereich, der die Kapazitäten von Serra Verde besonders wichtig für die US-Strategie macht. Gerade schwere Seltene Erden machen einen großen Teil des Marktwerts aus und sind für zahlreiche Anwendungen unverzichtbar, darunter Waffensysteme, Halbleiter, Motoren, Nachtsichtgeräte und Sensoren. Damit gewinnen Förderung und Verarbeitung Seltener Erden für die USA zunehmend auch militärische Bedeutung.

Auch für Deutschland wird Brasilien immer relevanter. Erst Ende April haben Bundeskanzler Merz und Brasiliens Präsident Lula bei einem Treffen in Hannover eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Im Zentrum stehen wirtschaftliche, technologische und militärische Kooperationen. Deutschland ist besonders an brasilianischen Rohstoffen wie seltenen Erden sowie an Bioenergie-Technologien interessiert, um die eigene Industrie und Energieversorgung abzusichern und Lieferabhängigkeiten zu reduzieren. Brasilien wiederum strebt nicht nur die Rolle als Rohstofflieferant an, sondern will stärker in die Weiterverarbeitung und den Export von Endprodukten eingebunden werden. Zusätzlich wurde eine vertiefte Zusammenarbeit im Rüstungsbereich vereinbart, etwa bei Schiffen, Drohnen und anderen militärischen Systemen. Das Ganze steht im Kontext des bald in Kraft tretenden Mercosur-Abkommens, das den Handel zwischen Europa und Südamerika erleichtern soll.

Kritik am Abkommen von Aktivist:innen und linker Partei

Als Reaktion auf das subnationale Abkommen der USA mit dem Gouverneur von Goiás sowie auf den Kauf des Unternehmens — der faktisch beinahe einem Erwerb brasilianischer Rohstoff-Vorkommen gleichkommt — hat die linke Partei Rede Sustentabilidade Einspruch beim obersten brasilianischen Gericht eingelegt. Damit liegt die Übernahme des Unternehmens vorerst auf Eis. USA Rare Earth veröffentlichte zudem Details zum Kaufpreis: Die bisherigen Eigentümer erhielten neben Aktien des Unternehmens vor allem rund 300 Millionen US-Dollar in bar. Dies könnte auch als Vorsichtsmaßnahme verstanden werden — für den Fall, dass brasilianische Institutionen juristisch gegen die Übernahme vorgehen. Brasilianische Aktivist:innen sehen die Situation der Selten-Erden-Förderung im Land kritisch. Aufgrund fehlender Regulierung werden Entscheidungen meist von Gerichten auf unterschiedlichen Ebenen getroffen. Ein klarer gesetzlicher Rahmen fehlt, wodurch sowohl Umwelt- als auch Arbeitsschutz-Aspekte nicht berücksichtigt werden. (perspektive-baskultur)

(2026-05-01)

IRAN STÄRKER DENN JE

Der Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran hat zu einer Pattsituation geführt. Die Regierung der Islamischen Republik spielt im Waffenstillstand auf Zeit und setzt die Weltwirtschaft unter Druck. - Kanzler und US-Präsident im Clinch: Nach wochenlangem Lavieren in der Iranfrage hat Friedrich Merz (CDU) die US-Regierung direkt kritisiert. Er glaube nicht, so Merz, dass die USA den Krieg im Iran schnell beenden können: „Weil die Iraner stärker sind als gedacht und die Amerikaner in den Verhandlungen keine überzeugende Strategie haben.“ Die Amerikaner seien im Iran „ohne jede Strategie in diesen Krieg gegangen“. Deshalb sei es umso schwerer, den Konflikt wieder zu beenden: „Zumal die Iraner geschickt verhandeln – oder eben sehr geschickt nicht verhandeln.“ Donald Trump d teilte auf seinem Social-Media-Kanal Truth Social gegen Merz aus: „Er hat keine Ahnung, wovon er spricht.“ Es sei „kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht geht“. Später legte er nach und verkündete, dass die USA eine Reduzierung ihrer Truppen in Deutschland prüfen.

ANGRIFFSKRIEG OHNE STRATEGIE

Den Aussagen von Merz ist wenig hinzuzufügen. Dass die USA nach ihrem gemeinsamen Angriff mit Israel auf den Iran am 28. Februar keine Strategie haben, wird seit der Sperrung der Straße von Hormus in jeder westlichen Tageszeitung diskutiert. Schon am 23. März legte der frühere Chef des britischen Geheimdienstes MI6 in einem Interview mit Economist dar, dass der Iran die „Oberhand“ im Krieg erlangt habe: „Die Realität“ sei, dass „die USA die Aufgabe unterschätzt und die Initiative an den Iran verloren haben“. Neben den Raketenangriffen auf „jeden in Reichweite“ hätte der Iran die Bedeutung des Energiekriegs verstanden und damit den Konflikt „globalisiert“. Iran habe sich viel resilienter gezeigt als erwartet“. Ergebnis ist der Waffenstillstand vom 7. April, der auf ein erratisches Agieren mit Ultimaten, Siegesverkündungen und seiner Drohung mit der Vernichtung einer „ganzen Zivilisation“ folgte. Am 12. April lehnte die iranische Delegation bei Friedensverhandlungen im pakistanischen Islamabad eine Aufgabe des iranischen Nuklearprogramms ab. Trotzdem verlängerte Trump den Waffenstillstand. Am Wochenende sagte der iranische Außenminister Abbas Araghchi ein erneutes Treffen mit US-Vertretern ab.

WER KANN LÄNGER AUF ZEIT SPIELEN?

Die USA haben weder einen Sturz der Islamischen Republik herbeigeführt, noch das iranische Raketenarsenal oder das Atomprogramm des Landes zerstört. Die Schäden im Land sind zwar massiv, gerade an militärischen Anlagen. Bis zum Waffenstillstand waren die Revolutionsgarden (IRGC) in der Lage, Raketen und Drohnen abzufeuern, die Abfangsysteme Israels und der Golfstaaten zu erschöpfen und die Blockade der Straße von Hormus für feindliche Schiffe aufrechtzuerhalten. Die für die Weltwirtschaft wichtige Meerenge ist weiter geschlossen. Trump erklärte eine zweite Blockade gegenüber iranischen Schiffen und solchen, die der Iran gegen Gebühr passieren lasse. Mindestens zwei chinesische Tanker haben die Straße trotzdem durchquert. Die iranische Ölindustrie steht zwar unter Druck, weil die Speicher des Landes vollzulaufen drohen und in diesem Fall die Produktion gedrosselt werden muss. Trotzdem können die Iraner eher auf Zeit spielen als die USA, denn die Blockade von Hormus hat den weltweiten Ölpreis hoch getrieben. Die Internationale Energieagentur (IEA) bestätigt, dass die globale Energiekrise die schwerste der Geschichte ist. In Asien mussten zahlreiche Länder Treibstoff rationieren. Neben Öl und Gas sind auch Lieferketten für Petro-Chemikalien, Düngemittel und Helium betroffen. Letzteres ist sowohl für die Halbleiterproduktion als auch bei der Herstellung von Arzneimitteln essentiell.

KRIEG KOSTET USA BEREITS 25 MILLIARDEN DOLLAR

Wie die New York Times berichtete, hat der Iran-Krieg die US-Vorräte an kritischen und teuren Waffensystemen erschöpft und die Streitkräfte gezwungen, Patriot-Raketen und Abfangraketen aus Südkorea und anderen US-Stützpunkten in Asien abzuziehen. Dies schwächt die US-Militärpräsenz in der Pazifikregion, zum Vorteil Chinas. Das Pentagon hat die Kosten des Kriegs mit 25 Milliarden US-Dollar angegeben. (Die wirklichen Kosten dürften höher liegen.) In Verbindung mit dem ausbleibenden Kriegserfolg ist das für den US-Präsidenten gefährlich, weil bei den „Midterm“-Wahlen im November das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt werden und Trumps Republikaner ihre Mehrheit in beiden Kammern verlieren könnten. Ein US-Gesetz zwingt die Regierung, sich für Militäreinsätze nach 60 Tagen die Zustimmung des Kongresses zu holen oder diesen zu beenden. Diese Frist ist am 1. Mai erreicht. Trump könnte das Gesetz ignorieren, würde damit aber ein Impeachment (Amtsenthebungs-Verfahren) im Falle eines Verlusts beider Kongress-Kammern noch wahrscheinlicher machen, als es ohnehin schon ist. Die Iraner dagegen können jeden Tag des Waffenstillstands dafür nutzen, ihr Drohnen- und Raketenarsenal in unterirdischen Anlagen wieder aufstocken. Die Regierung der Islamischen Republik und die IRGC haben den Krieg schon gewonnen, wenn sie überleben. Politische Kräfte, die ihre Macht im eigenen Land realistisch herausfordern, sind nicht in Sicht.

WELCHE OPTIONEN HABEN DIE USA?

Trump war vom Erfolg seiner Militäraktion in Venezuela am 3. Januar berauscht, als er mit Israel den Befehl zum Angriff auf den Iran gab. Die Vorstellung, er könne durch Enthauptungsschläge eine Verhandlungslösung erpressen wie von der bolivarianischen Regierung in Caracas war ein Trugschluss. Mit der Stärkung der iranischen Führung und der anhaltenden Sperrung von Hormus haben die USA kaum noch gute Optionen: Den Krieg wieder aufnehmen? Dies würde das Risiko bergen, dass die USA ihre Position und die ihrer Verbündeten weiter verschlechtern. Beispielsweise im Fall eines stärkeren Einstiegs der jemenitischen Huthi-Rebellen in den Krieg, die mit Angriffen auf die Meerenge Bab al-Mandab im Süden des Roten Meers ein zweites Nadelöhr für die globale Schifffahrt lahmlegen könnten. Ein Einsatz von US-Bodentruppen im Iran könnte den Krieg wiederum endgültig in ein zweites Vietnam für die USA verwandeln. Die Straße von Hormus unbegrenzt weiter sperren? Dies würde katastrophale Folgen für die globale Wirtschaft bis hin zu einem Zusammenbruch der Kraftstoffversorgung und Hungerkrisen in vielen Teilen der Welt nach sich ziehen. Es ist unwahrscheinlich, dass die USA in diesem Fall ihre Hegemonie in der Welt verteidigen könnten. Die US-Regierung hat außer Israel jeden ihrer Verbündeten in der Iran-Frage gegen sich aufgebracht, ideologische Partner wie Meloni in Italien oder Takaichi Sanae in Japan eingeschlossen. Ein gesichts-wahrender Deal? Dieser liegt nicht in der Macht der USA, sondern der iranischen Führung.

SIEGESERKLÄRUNG OHNE SIEG?

Vor diesem Hintergrund könnte die US-Regierung einen durchschaubaren Trick wählen und sich einfach zum Sieger im Krieg erklären, ohne auch nur eines ihrer Ziele erreicht zu haben. Dies ist angesichts zweier Meldungen wahrscheinlich: Wie die Washington Post meldete, soll der größte Flugzeugträger der US-Marine demnächst in Richtung USA abgezogen werden. Erst letzte Woche war ein dritter Flugzeugträger in der Region angekommen. Was zunächst als Erhöhung des Drucks auf den Iran verkauft wurde, war ein Auswechseln und damit ein weiteres Zeichen für den Verschleiß des US-Militärgeräts im Krieg. Der monatelange Einsatz habe seine Spuren hinterlassen. Irans Oberster Führer Ajatollah Modschtaba Chamenei ließ im Staatsfernsehen erklären, sein Land werde nicht auf sein Atom- und Raketen-Programm verzichten und die Kontrolle über die Straße von Hormus behalten. Dies klingt nicht nach einlenken. Bundes-Außenminister Wadephul (CDU) konterte Trumps Drohung mit einem Teilabzug von Truppen mit dem Hinweis, dass der Luftwaffen-Stützpunkt in Ramstein „für die USA und für uns jeweils eine unersetzliche Funktion habe“. Das Gleiche gelte für weitere Standorte der US-Truppen. Die Ramstein Air Base ist tatsächlich der wichtigste Militärstützpunkt der USA in Europa und sowohl für die Logistik als auch die Steuerung von Drohneneinsätzen in Westasien essentiell. Das dürfte auch für den Iran-Krieg gelten. (Perspektive, Autor: Thomas Stark, der Text wurde leicht gekürzt.) (perspektive-baskultur)

ABBILDUNGEN:

(*) Tagespresse

(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2026-05-01)