Militär-Ausgaben
Sozialstaat und Rüstungs-Haushalte sind so antagonistisch wie Wasser und Feuer. Als der spanische Regierungschef Pedro Sanchez im Februar 2025 von der NATO Druck bekam, den Kriegshaushalt deftig zu erhöhen, behauptete er vor dem Parlament, dies werde geschehen ohne die Sozialhaushalte anzufassen – eine Lüge, so groß wie der Everest. Ein Blick nach Großbritannien, Deutschland oder Frankreich macht deutlich, wohin der Hase gejagd wird, dort gibt es keine Nebelkerzen, es wird Klartext gesprochen.
Gerne behauptet Präsident Macron, steigende Militärausgaben bedeuten keine sozialen Einschnitte. Doch Lügen haben kurze Beine. Der Ankündigung zum National-Feiertag, die Militärausgaben deutlich anzuheben, sekundierte Regierungs-Chef Bayrou mit noch drastischeren Sparplänen.
Frankreich: Tiefe Einschnitte ins Sozialsystem für Verdoppelung der Militärausgaben
(Overton-Magazin) Gegen die Propaganda des französischen Staatspräsident Emmanuel Macron, die der spanische Regierungschef Sánchez noch betreibt, hatte Overton schon im März getitelt: „Frankreich, Großbritannien, Spanien: Höhere Militärausgaben bedeuten Sozialkürzungen“. Damals war schon klar, dass Macron die Militärausgaben deutlich steigern will. Seine Regierung legte bereits das 5-Prozent-Ziel auf den Tisch, das schließlich unter Druck von US-Präsident Donald Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte kürzlich auf dem Nato-Gipfel einstimmig verabschiedet wurde. (1)
So war es kein Zufall, dass Macron vor dem Nationalfeiertag am 14. Juli seiner Bevölkerung angekündigt hat, die Militärausgaben deutlich zu steigern. Er erklärte, dass in den nächsten beiden Jahren zusätzlich 6,5 Milliarden Euro in die Rüstung fließen sollen. 2026 sollen sie um weitere 3,5 Milliarden Euro steigen, 2027 dann um weitere drei Milliarden. Damit soll der Militärhaushalt auf 64 Milliarden Euro steigen, das entspräche etwa 3,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) des Landes. Das wäre fast eine Verdoppelung im Verhältnis zu 2018, als es noch etwa 1,8 Prozent waren.
“Seit 1945 war die Freiheit noch nie so bedroht, und noch nie so ernsthaft“, begründete Macron sein Vorhaben in seiner traditionellen Ansprache zum Tag, als die Franzosen in der Revolution 1789 die Bastille in Paris gestürmt hatten, um sich erfolgreich Waffen für den Kampf zu beschaffen. “Um in dieser Welt frei zu sein, müssen wir gefürchtet werden. Um gefürchtet zu werden, müssen wir mächtig sein“, fügte Macron kriegerisch an. Er meint, man werde das Geld schon aufbringen, auch wenn seine Regierung gleichzeitig offiziell versucht, die massive und steigende Schuldenlast abzubauen.
Macron behauptete, diese Erhöhung der Militärausgaben werde nicht kredit-finanziert sein. So weit kann man nun sagen, hat er bis zu diesem Punkt vermutlich noch die Wahrheit gesagt hat, wie wir sehen werden. Dann wurde es lächerlich, als er anfügte, die höheren Ausgaben würden über Wirtschafts-Wachstum und Produktivitäts-Steigerung möglich. Das Wachstum im ersten Quartal 2025 betrug geschätzt 0,1 Prozent, im Vorquartal schrumpfte die französische Wirtschaft sogar um 0,1 Prozent. Insgesamt stagniert die französische Wirtschaft praktisch ganz ähnlich wie die deutsche, und die Verwerfungen und die Zollpolitik von Trump lassen auch für Frankreich eher eine Rezession als stolze Wachstumsraten erwarten. Und bei einer stagnierenden Wirtschaft lassen sich keine Zusatzausgaben finanzieren.
Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, was solch extreme Steigerungen von Militärausgaben real bedeuten. Lügen haben auch in Paris kurze Beine und bereits am Nationalfeiertag stellte Macrons neuer Regierungschef François Bayrou seine Sparpläne am Dienstag vor. Schon im Frühjahr wäre Bayrou beinahe sofort wieder über seinen Sparhaushalt gestolpert, mit dem er die ausufernde Verschuldung des Landes, die zu einem guten Teil auch aus der Atompolitik resultiert, in den Griff bekommen will. Den konnte er nur mit Mühe durchdrücken. So wurde verhindert, dass der “Verschleißer“ Macron den achten Regierungschef in acht Jahren ernennen musste. Mit seinem Haushalt stellte Bayrou auch klar, dass nun der Bevölkerung nun immer stärker die Rechnung für das über Jahrzehnte aufrechterhaltene Märchen präsentiert bekommt, dass Atomstrom billig ist.
Natürlich hat Bayrou seine Sparpläne mit dem Abbau der ausufernden Verschuldung begründet und nicht mit steigenden Militärausgaben. Die Verschuldung des Landes ist auf 3,3 Billionen Euro angestiegen. Sie beträgt 113 Prozent des BIP und ist also fast doppelt so hoch, wie die EU-Stabilitätskriterien eigentlich erlauben. Ein immer größerer Anteil des Haushalts geht für Zinszahlungen drauf. In den letzten 16 Jahren hat das Land die Defizitgrenze sogar 15-mal überschritten. Nach Angaben von Finanzminister Éric Lombard kostet der Schuldendienst das Land jährlich nun 67 Milliarden, also noch drei Milliarden mehr als die geplanten zukünftigen Militärausgaben.
Plötzlich sind für Frankreich die hohen Schulden eine “tödliche Gefahr“, die aber über die tödlichen Rüstungs-Mehrausgaben weiter steigen werden. Es ist auch kein Zufall, dass Bayrou nun 44 Milliarden Euro im kommenden Jahr einsparen will. Dass sind vier Milliarden mehr, als bisher geplant waren. Denn dazu kommen gestiegene Militärausgaben und die dafür anfallenden Zinsen. Der Militäraushalt ist von den Kürzungen ausgenommen und soll, wie gesagt, um 3,5 Milliarden erhöht werden.
Die Vorschläge des Regierungschefs sind heftig und sollten die Menschen in ganz Europa aufhorchen lassen, schließlich ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Bis 2035 sollen die Militärausgaben schließlich sogar noch weiter auf fünf Prozent des BIP steigen. In Deutschland müssten dann fast 50 Prozent des Haushalts für das Militär ausgegeben werden. Was das bedeutet, davon geben die Bayrou-Pläne eine leise Ahnung.
Geplant ist die langsame weitere Verarmung der Bevölkerung über die Inflation. Renten und Sozialleistungen sollen eingefroren werden. Bayrou erklärte zum “Wahrheitsmoment“ des Haushalts, dass “2026 die Renten nicht sinken werden“. Das stimmt auch nur zur Hälfte, denn angesichts der Inflation nimmt die Kaufkraft ab. Das bedeutet real eine Kürzung, auch wenn die Rentenhöhe gleichbleibt. Man kann darin auch die Ankündigung sehen, dass die Renten in den folgenden Jahren durchaus sogar nominal gekürzt werden könnten, wie man es in der Schuldenkrise in Griechenland auch schon gesehen hat.
Die Gesundheitsausgaben sollen um fünf Milliarden gesenkt, Zuzahlungen für die Patienten ausgeweitet werden. Und um Wachstum zu erzeugen, sollen auch Feiertage gestrichen werden, der Staatshaushalt verschlankt und Beamten zum Teil nicht mehr ersetzt werden, die in den Ruhestand gehen. Behörden sollen zusammengelegt und “unproduktive“ Behörden abgeschafft werden, was auch immer damit gemeint ist. Die unproduktivste Struktur ist sicher das Militär, aber das ist ja ausdrücklich ausgenommen.
Der Witz an dem Vorhaben ist, dass auch damit das chronische Haushaltsdefizit, bei dessen dauernden Überschreitung die EU-Kommission stets zugeschaut hat, auch nur auf 4,6 Prozent reduziert werden soll. Es läge also noch immer deutlich über dem Stabilitätsziel von drei Prozent, wenn das überhaupt erreicht wird. Die große Frage ist, ob Bayrou mit seinen Plänen durchkommt und welche Reaktionen von der kämpferischen Straße, von kämpferischen Gewerkschaften und der linken Opposition kommen und ob es nicht erneut einen Bastille-Effekt gibt.
Bayrou hatte erklärt, seine Regierung stehe vor einem “Himalaya an Problemen“. Diese Bergkette könnte auch für ihn unüberwindlich werden und würde das definitive Ende von Macron besiegeln. “Längst ist nicht ausgemacht, ob der im Dezember ernannte Macronist François Bayrou bis zum Jahresende als Regierungschef durchhält“, hatten wir im Februar mit Blick auf den Haushaltsentwurf geschrieben. Die neuen Vorhaben weisen darauf hin, dass Bayrou bald ebenfalls Geschichte sein dürfte.
ANMERKUNGEN:
(1) “Frankreich: Tiefe Einschnitte ins Sozialsystem für Verdoppelung der Militärausgaben“, Overton-Magazin, Autor: Ralf Streck, 2025-07-16 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Macron (collage)
(2) Macron + Militärs (elpais)
(3) Macron Karika (janson)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-07-24)
