Prügelorgie der Polizei
Autoritäre Regierungen werden nicht mehr Regierungen genannt, sondern Regime. Das Regime im deutschen Staat hat sich Militarismus auf die Fahnen geschrieben und wer gegen diese Staatsräson verstößt, wird zum Staatsfeind erklärt. Die deutschen Repressionskräfte haben es offenbar nicht verwunden, dass das Verbot des antimilitaristischen Camps in Köln von einem Gericht aufgehoben wurde. Dafür wurden jetzt die Demo-Teilnehmer*innen des Camps vom 30. August mit heftigen Prügeln bestraft. Außergerichtlich.
Wo militaristisches Einheitsdenken zur Staatsräson erklärt wird, werden abweichende Meinungen als staatsfeindlich erklärt. Der Beginn von Totalitarismus. Beispiel Köln, August 2025: Rheinmetall-Entwaffnen-Camp.
Wie aus Kriegsgegnern Staatsfeinde gemacht werden
“In Köln feiert die Polizei bei einer Großdemonstration gegen Krieg und Aufrüstung eine Prügelorgie ungeahnten Ausmaßes. Der bis zu elf Stunden anhaltende Polizeikessel lässt fassungslos zurück – und zeigt doch, dass wir mit unserem Protest einen wunden Punkt treffen.“ So lautet der Kommentar eines Demostranten. “Wer heutzutage ein Problem mit Kriegstreiberei hat und konsequent gegen Aufrüstung kämpfen will, hat es nicht leicht. Der eine ist ‘Putin-Versteher‘, die andere macht sich nur pazifistische Illusionen – und wiederum andere werden von wütenden Prügelcops aus Nordrhein-Westfalen windelweich geschlagen.“ (1)
Das antimilitaristische Rheinmetall Entwaffnen-Camp in Köln (2) durfte in diesem Jahr ein Stück weit hautnah erfahren, was sich der Staat alles erlauben lässt, wenn es um die Bekämpfung von Kriegsgegner:innen im eigenen Land geht. Sei es das angedrohte Verbot des gesamten Camps, die massive Polizeipräsenz in der gesamten Stadt seit Anfang August oder auch das Verhalten der Repressions-Behörden bei kleineren Aktionen, die von Besucher:innen des Camps ausgingen: So berichtet eine Teilnehmerin, dass bei einer Flyer-Aktion von sieben Leuten auch schon mal elf Polizeiwannen aufgeploppt sind, um dann die Flugblätter bis aufs Impressum unter die Lupe zu nehmen, um irgendeinen blöden Grund zu finden, die entschlossenen Antimilitarist:innen zu schikanieren – die Kriminalstatistik dürfte es freuen.
Schikanen und Gewalt: Protest unerwünscht
Doch Höhepunkt der gesamten Woche bleibt zweifelsohne die Großdemonstration am Samstag. Nachdem mehrere Blockadeaktionen am Freitag ohne größere Repressionen über die Region verteilt an verschiedenen rüstungs-relevanten Standorten durchgeführt wurden, schien die Demo der Kölner Polizei am geeignetsten, um die Aktionswoche nochmal mit einem richtigen Knall zu beenden – zumindest, wenn es nach ihrer Vorstellung ginge. Die Taktik der Polizei, jeden noch so kleinen störenden Furz in akribischster Preußenmanier zu ahnden, wurde gleich zur Startkundgebung angewandt. Mal waren die Fahnenstangen zu metallisch, mal die Stöcke zu rechteckig, mal die Transparente zu sehr verknotet. So kam es, dass der Aufzug mit über 3.000 Teilnehmer:innen erst nach über einer Stunde loslaufen konnte. Schon zu dem Zeitpunkt musste eine erste Teilnehmerin den kommunistischen Bereich der Aktion mit Hämatomen am Auge verlassen – bereits am Heumarkt wurden erste Schläge auf Kopfhöhe durch die Staatsgewalt verteilt. Sehr zum Schock der Passant:innen und der anderen Teile der Versammlung, die eine solche Gewalt von anderen Friedensdemos eher nicht kennen.
Polizeiliche Prügelparty bis in die Morgenstunden
Ähnlich dürfte es sich dann in der Mechtildis-Straße verhalten haben – nach einem knappen Kilometer war gegen 17:50 Uhr Schluss mit der Demonstration, die Polizei trieb einen Keil zwischen den paradenartigen Teil vorne und dem revolutionären Block hinten, es rückte polizeiliche Unterstützung aus Hessen, Thüringen und Bayern (das besonders prügelfreudige USK) an, plötzlich tauchten Räumpanzer und Wasserwerfer auf der Straße hinter dem Aufzug auf.
Um etwa 18:00 Uhr ließ die Polizei dann jegliche Hemmungen fallen und holte zum Schlag aus. Von mehreren Seiten aus ließen die Uniformierten blindlings ihre Fäuste und Schlagstöcke schwingen, einzelne Personen wurden aus der engen Straße rausgegriffen. Die Bilder brennen sich ein: Anwohner:innen, die wutentbrannt und fassungslos von ihren Balkonen aus das Geschehen begleiten oder eine Teilnehmerin, die sich blut- und tränenüberströmt auf den Lautsprecher-Wagen rettet, der kurz daraufhin von den staatlichen Schlägertrupps zu Brennholz gemacht wird.
Die Begründung für das ganze? Die Masse solle sich “unfriedlich“ verhalten haben, es soll einzelne Verstöße gegen das Versammlungsrecht gegeben haben – und im revolutionären Block wurde ein bisschen Rauch gezündet. Grund genug für die Polizei, ab 20:30 Uhr über 500 Personen auf engstem Raum zusammen zu quetschen und ihnen mit dem Einsatz von Gewalt zu drohen, sollten sie sich nicht entfernen. Spätestens nachdem die Polizei den ersten Lichtmasten positionierte, wurde klar, dass es noch eine lange Nacht in der Rheinstadt werden würde.
Die Prügelorgie hinterlässt natürlich Spuren. Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. spricht im Nachgang der Demo von einem der heftigsten Einsätze in ihrer Geschichte, mit einer Patient:innenzahl im niedrigen dreistelligen Bereich, die Behandlungszahlen sprechen Bände. Immer wieder werden humpelnde und blutende Personen aus dem Kessel zur nächsten Straße getragen, wo die Beamt:innen dann auf die Verletzten warten wie Raubtiere auf ihre Beute, und sie zugreifen, sobald die verletzte Person wenigstens wieder halbwegs zurechnungsfähig ist.
Insgesamt wurden durch den Kessel über 500 Personalien festgestellt, gegen 4:45 Uhr wurden die letzten beiden jungen Menschen abtransportiert – die Polizei hinterlässt ein Feld der Verwüstung. Doch gleichzeitig gab es auch bis zum bitteren Ende und darüber hinaus immer mehrere Dutzend Menschen, die sich auf Solidaritäts-Kundgebungen in der Nähe des Kessels oder vor der Gefangenen-Sammelstelle in Köln-Kalk aufhielten, um niemanden alleine zu lassen.
Das Ziel? Datensammelwahn und Einschüchterung
Der gesamte Abend erinnert in seinem Verlauf dabei sehr stark an den Leipziger Kessel zu den Geschehnissen rund um den sogenannten Tag X. Damals im Juni 2023 gab es eine Solidaritäts-Demonstration mit der Antifaschistin Lina E., bei welcher über 1.300 Menschen – darunter etliche Minderjährige – ohne gesicherten Zugang zu Sanitäranlagen, Essen und Trinken für bis zu elf Stunden in einem der größten Polizeikessel der Geschichte der BRD festgehalten wurden. Ihnen allen wurde schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen, genau wie in Köln. Ein Großteil der Verfahren wurde mittlerweile eingestellt, Strafverfolgung gab es kaum. Dafür aber eine Menge Einschüchterung und Datensammelei, mit über 1.300 Personalien von entschlossenen Antifaschist:innen lässt sich ja dann doch eine Menge anstellen.
Doch das ist nicht etwa einfach ein “Ausrutscher“ der Polizei. Zum Glück gehen einzelne übermotivierte Helmträger recht offen mit ihren Motiven um: So berichtet eine Anwohnerin nach einem längeren Gespräch mit einem Polizisten, dass es ihnen nur um Abschreckung gehen würde, “damit solche Demos nicht mehr stattfinden“. Auch in der erkennungs-dienstlichen Behandlung werden die Beamten mit steigender Müdigkeit unordentlicher – was sie aber nicht daran hindert, gegen Ende des Kessels nochmal ordentlich Gas zu geben.
So oder so ist klar: Der Staatsgewalt ging es nie um ein bisschen Feuerwerk im revolutionären Block. Ihr Ziel war es von Anfang an, die Demonstration zu eskalieren, Bilder zu erzeugen, Daten zu sammeln und den Protest einzuschüchtern. Dass dann die eine oder andere polizeiliche Maßnahme vielleicht doch im Nachhinein als rechtswidrig eingestuft wird, braucht sie nicht zu kümmern – in so einem “Rechtsstaat“ hat man für die Ausübung von staatlichem Unrecht keine Konsequenzen zu fürchten, wie ähnliche Proteste in der Vergangenheit zu Genüge gezeigt haben.
Der Repression trotzen
Im Nachgang der schockierenden Ereignisse ist es besonders wichtig, sich eines vor Augen zu halten: Eine Bewegung, die sich konsequent gegen jede Kriegstreiberei einsetzt, die den deutschen Imperialismus an seinem wunden Punkt trifft, wird notwendigerweise mit einer solchen Härte konfrontiert sein. Die Aufrüstung in Milliardenhöhe zieht schon jetzt zwangsweise eine Senkung des allgemeinen Lebensstandards nach sich – und da viele Teile unserer Klasse auch weiterhin nicht dazu bereit sind, für die Kriege der Bonzen zu krepieren, liegt darin ein unfassbar großer Nährboden, welcher durch den Dünger einer revolutionären und antimilitaristischen Bewegung schnell aufblühen und dem deutschen Staat gefährlich werden könnte. “Wir müssen uns stetig daran erinnern, dass nicht wir die Kriminellen sind – egal was uns Polizei, Medien und Justiz glauben lassen wollen. Sie haben ein Problem mit rotem Rauch auf einer Demonstration, aber was ist mit einen Rüstungskonzern, welcher durch das Morden in aller Welt gerade Rekordprofite einfährt?“
Darüber hinaus lässt sich glücklicherweise feststellen, dass die Einschüchterung der Polizei in großen Teilen nicht funktioniert hat: Noch nach über zehn Stunden Kessel sprangen und sangen die Festgesetzten, selten war die Moral in einer polizeilichen Maßnahme derartig groß. Dazu passt auch, dass das Fahnen-Schwenken im Kessel schlicht und einfach nicht aufgehört hat. Gleichzeitig war die Solidarität der Anwohner:innen deutlich spürbar. Sei es durch das Bringen von Verpflegung oder dem Abfeuern von Konfettikanonen – und auch die verschiedenen Kräfte und Organisationen dürften durch die Aktion nochmal näher aneinandergerückt sein. “So brutal die Geschehnisse auch gewesen sein mögen – die mittlerweile abgeschlossene Aktionswoche rund um das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp ist ein hoffnungsweckender neuer Sprung hin zu einer tatsächlich aktiven Bewegung gegen Krieg und Aufrüstung. Dass ihre harte Repression mit unserem konsequenten Widerstand beantwortet wird, ist dabei ein voller Erfolg. Also? Jetzt erst recht: Krieg dem Krieg!“
ANMERKUNGEN:
(1) “Brutale Polizeigewalt in Köln: Kriegsfeind wird Staatsfeind“, Perspektive Inline, Autor: Basti Jung, 31.08.2025 (LINK)
(2) Rheinmetall Entwaffnen-Camp Köln (LINK)
ABBILDUNGEN:
(*) Anti-Kriegs-Demo Köln (perspektiven)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-08-31)
