Militarisierung in der BRD

Vorbereitung auf den Krieg

Wenn imperialistische Metropolen Konflikte vorbereiten werden demokratische Rechte beseitigt und der Sozialstaat abgebaut, um Hochrüstung und Kriege finanzieren zu können. Das führt zu sozialen Spannungen, für die Minderheiten verantwortlich gemacht werden: Migranten, Arme, oft waren es Juden. Klassische Sündenbock-Politik, wie sie von Ultra-Nationalisten immer betrieben wird – besonders in Deutschland, wo diese Politik zum Holocaust und zum Massenmord an Kranken und Arbeitsverweigerern führte.

Hubert Brieden ist Aktivist im Arbeitskreis Regionalgeschichte Neustadt (AKR), er macht Radio-Sendungen, schreibt Essays und forscht zum Thema Nationalsozialismus.

INTERVIEW BASKULTUR.INFO

 Baskultur.info: Die aktuell Herrschenden wollen aus Deutschland wieder die führende Militärmacht Europas machen, in der Geschichte hatten wir das bereits zwei Mal, 1914 und 1939. Waren 80 Jahre Demokratie nicht ausreichend, um Deutschland von diesem Übel zu kurieren?

Hubert Brieden: Will man die gegenwärtige Entwicklung in Deutschland verstehen, sollte der Blick auf einen längeren Zeitraum geweitet werden. Die ökonomischen und wirtschaftlichen Eliten in Deutschland haben zwei Weltkriege angezettelt, um sich im internationalen Konkurrenzkampf mit den anderen Großmächten Führungsposition zu sichern, den "Platz an der Sonne" zu erkämpfen, wie es einst hieß. Mit dem Angriff der Reichswehr auf das neutrale Belgien begann 1914 der Erste Weltkrieg, mit dem Angriff auf Polen 1939 der Zweite Weltkrieg. Die Vorbereitungen für beide Kriege, die dafür notwendige Rüstung, die Schaffung der Infrastruktur und die Militarisierung der gesamten Gesellschaft begannen Jahre vorher. Man sollte in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen, dass Deutschland bereits vor dem Ersten Weltkrieg grauenhafte Kolonialkriege führte. Widerstand gegen die kolonialen Herrschaftsansprüche wurde mit brutaler Gewalt gebrochen, die bis zum Völkermord eskalierte, wie etwa in Deutsch-Südwestafrika 1904/05.

Nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg wurde zwar der Kaiser abgesetzt und die parlamentarisch-demokratische Republik ausgerufen, aber Militär und paramilitärische Verbände blieben trotz Begrenzungen durch die Siegermächte erhalten. Sämtliche Regierungen der Weimarer Republik rüsteten heimlich auf und bereiteten den Revanchekrieg vor. Militarisierung kann also – das kann man an der deutschen Geschichte nachvollziehen – durchaus im Rahmen unterschiedlicher Regierungsformen vorangetrieben werden: Monarchie, Republik, NS-Diktatur und wieder Republik und so weiter.

Was passierte nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die Nazis?

Nach der Installierung der Regierung Hitler 1933 bekam die Aufrüstung einen neuen Schub und im Innern wurde jegliche antimilitaristische Opposition mit brutaler Gewalt beseitigt. Ab 1935 wurde mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht und dem Aufbau der Luftwaffe die Militarisierung offen betrieben. Das wiedererstarkte deutsche Militär nannte sich nun Wehrmacht. Diese war 1936 bereits wieder so stark, dass sie den Militärputsch gegen die spanische Republik unterstützen konnte. In Gernika, aber auch in anderen Städten und Dörfern auf der iberischen Halbinsel zeigte die wiederauferstandene deutsche Luftwaffe, wozu sie beim Kampf gegen einen weltanschaulichen Gegner fähig und bereit war. Der Einsatz in Spanien war die Probe für den Zweiten Weltkrieg, der in Ost- und Südosteuropa, insbesondere beim Krieg gegen die Sowjetunion zum Vernichtungskrieg gegen Slawen und Juden eskalierte. Die Sowjetunion als Zentrum des "jüdischen Bolschewismus", wie es im Nazijargon hieß, sollte vernichtet, die Bevölkerung ausgerottet werden. Moskau, Leningrad, Stalingrad, Minsk, aber auch vorher bereits Warschau sollten komplett von der  Landkarte getilgt werden. Richthofen, der Hauptverantwortliche für die Vernichtung von Gernika, war auch für den Einsatz der Luftwaffe gegen Warschau im September 1939 zuständig. Sein Ziel war es, Warschau als polnische Hauptstadt auszulöschen. Mit dem massenhaften Einsatz von Spreng- und Brandbomben – ähnlich wie beim Einsatz in Gernika – ist es ihm fast gelungen.

Bekanntlich endete auch der Zweite Weltkrieg für Deutschland im Desaster. Mehr als 60 Millionen Menschen, insbesondere Zivilistinnen und Zivilisten, waren umgekommen und diesmal lag – anders als nach dem Ersten Weltkrieg – auch Deutschland in Trümmern.

Gab es nach 1945 nicht einen Neuanfang?

Nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und dem Einmarsch der Allierten wurde NS- und Wehrmachtsführungspersonal verhaftet, viele tauchten erst mal unter, flohen auch ins Ausland, insbesondere nach Argentinien und Spanien. Immerhin hatten die Alliierten als Ziel formuliert, Deutschland ein für alle Mal zu entnazifizieren und zu entmilitarisieren. Gegen die Hauptkriegsverbrecher begannen in Nürnberg Prozesse und die gesamte Bevölkerung musste Entnazifizierungsverfahren durchlaufen. Bereits 1946 zeichnete sich der Bruch des Bündnisses der Westalliierten mit der Sowjetunion ab und es wurde intern diskutiert, ob Westdeutschland nicht gegen die Sowjetunion auch militärisch in Stellung gebracht werden könnte. Dazu würde man aber das alte NS-Personal brauchen. In der Folge wurde die Entnazifizierung nach und nach in deutsche Hände gelegt, die NS-Täter wurden flächendeckend entlastet und allenfalls noch als "Mitläufer" eingestuft. Die abgetauchten Militärs machten sich bald Hoffnung auf eine Nachkriegskarriere. Nach der Gründung der Bundesrepublik 1949 kehrten die Nazis endgültig in ihre alten Positionen zurück, überall im Land entstanden Traditionsverbände ehemaliger Wehrmachtsangehöriger, auch ein "Traditionsverband Geschwader Boelcke" und eine "Kameradschaft Legion Condor", in denen ehemalige Angehörige von Einheiten organisiert waren, die auch in Spanien eingesetzt gewesen waren. 1955/56 wurde Westdeutschland mit dem Betritt zur NATO, der Wiedereinführung der Wehrpflicht und der Gründung der Bundeswehr remilitarisiert. Die große Mehrheit der Offiziere war bereits in der Wehrmacht und auch in der SS an führender Stelle tätig gewesen. Gerne hätte die westdeutsche Regierung auch noch die Verfügungsgewalt über Atomwaffen erhalten. Das verhinderten aber die Alliierten. Diese verhinderten auch weitgehend, dass sich der in der deutschen Gesellschaft immer noch grassierende Antisemitismus öffentlich artikulieren konnte. Dennoch kam es bereits in den 1950er Jahren immer wieder zu Verwüstungen von jüdischen Friedhöfen. Der Antibolschewismus bzw. Antikommunismus dagegen wurde erneut zur Staatsdoktrin. Der Hauptfeind war nach wie vor die Sowjetunion, sie sollte nun nur nicht mehr als "jüdisch-bolschewistischer Hauptfeind" markiert werden, sondern "nur" noch als "bolschewistischer" bzw. „kommunistischer“. "Der Russe" war nach wie vor der Erbfeind. Da die NS-Ideologie auf Grund der gescheiterten Entnazifizierung nach wie vor in der deutschen Gesellschaft virulent war, haftete dem Hass auf "den Russen", "den Kommunisten" auch immer unausgesprochen noch ein antisemitischer Unterton an.

1989 wurde Deutschland im Zuge der so genannten "Wiedervereinigung" wieder souverän. Der russische Feind kam zunächst abhanden und Militärs und Rüstungsindustrie wussten nicht so recht, wie es weitergehen sollte. Das änderte sich aber relativ schnell. Systematisch wurden Auslandseinsätze vorbereitet und durchgeührt. Und bei der ersten Gelegenheit, die sich bot, beim ersten Krieg nach 1945 in Europa, war Deutschland wieder mit dabei: beim völkerechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Restjugoslawien bzw. Serbien 1999. Es war im 20. Jahrhundert der dritte Krieg Deutschlands gegen Serbien. Damit waren alle Tabus gebrochen. Bis dahin hatte gegolten, dass deutsches Militär nicht dort eingesetzt werden kann, wo die Wehrmacht ihre verbrecherischen Einsätze durchgeführt hatte. Die weitere Geschichte nahm ihren Lauf. Heute wollen deutsche Militärs und ihre politische Entourage erneut führende Militärmacht in Europa werden. Das Verhängnis scheint keine Ende zu nehmen.

In Deutschland wird die Gefahr eines Überfalls von Russland an die Wand gemalt, als Begründung für die massive Aufrüstung. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Russland Deutschland noch nie überfallen hat, umgekehrt schon zwei Mal. Was ist, wenn Russland Deutschland oder Westeuropa nicht angreift?

Hubert Brieden: Deutschland hat Russland zweimal angegriffen. Beide Male war das Ziel gleich: Die Zerschlagung des "russischen Kolosses", wie es in früheren Zeiten hieß. Die Sozialdemokraten rechtfertigten ihre Kriegsunterstützung im Ersten Weltkrieg mit der Behauptung, die zaristische Diktatur müsse beseitigt werden, die auch eine Gefahr für Deutschland sei, wo damals noch der Kaiser residierte. Es ist verblüffend, wie sich die Kriegspropaganda zu Zeiten des Ersten Weltkrieges und die heutige ähneln. Damals der Zar, heute Putin. Und die Ukraine spielte in den deutschen Planungen zur Zerschlagung Russlands bzw. der Sowjetunion immer eine zentrale Rolle.

Die NATO-Rüstung beträgt ein Vielfaches der russischen Rüstung. Bei einem Angriffskrieg müsste es aber umgekehrt sein. Der Angreifer braucht erheblich mehr Menschen und Material, weil ein Angriff verlustreicher ist als die Verteidigung. Außerdem zeigt allein der Verlauf des russischen Krieges gegen die Ukraine, dass Russland zu weiteren Eroberungen gar nicht fähig wäre. An vielen Frontabschnitten handelt es sich seit langem um einen Stellungskrieg und an anderen bewegen sich die russischen Truppen nur sehr langsam voran. Die Behauptung, sie wollten jetzt Europa oder Teile Europas erobern, entbehrt jeder militärischen Faktenlage – es handelt sich um Kriegspropaganda, um die massive Aufrüstung, den damit verbundenen Sozial- und Demokratieabbau und die Militarisierung zu rechtfertigen. Hinzu kommt, dass ein Angriff auf einen Nato-Staat sofort zum Atom- und Weltkrieg eskalieren würde, in dem auch von Russland nicht allzu viel übrig bliebe.

Deutschland will bis 2029 “kriegstüchtig“ werden. Werden “die Russen“ so lange warten?

Hubert Brieden: Deutschland will erklärtermaßen erneut größte Militärmacht in Europa werden. Es bedarf nicht allzu großer Phantasie, sich vorzustellen, wie das nach zwei deutschen Angriffskriegen und insbesondere nach dem Vernichtungskrieg mit 27 Millionen Toten in der Sowjetunion und einem weitgehend verwüsteten Land heute in Russland ankommt. Die Kriegstreiber in Deutschland sollten sich keine Illusionen darüber machen, dass die russische Seite, falls auch nur der Anschein einer weiteren Eskalation von deutscher Seite aufkommt, Atomwaffen einsetzen wird. Diese Möglichkeit wird in russisch-nationalistischen Kreisen, die Putin vorwerfen, zu zögerlich zu sein, auch bereits offen diskutiert. Das Schlimme ist: Deutsche Militärs und Politiker machen sich Illusionen. Mir kommt es so vor, als bewegten sie sich in einer Militärblase, in der sie Bezüge zur Realität weitgehend verloren haben. Manche US-Militärs – scheint mir – haben einen realistischeren Blick, insbesondere in Bezug auf die wachsende Gefahr eines Atomkrieges. In Deutschland glauben manche Verantwortliche, sie könnten einen Krieg gegen die Atommacht Russland gewinnen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr und anderes militärisches Führungspersonal wollen Heer und Luftwaffe nicht nur "kriegstüchtig" machen, wie es der deutsche Verteidigungsminister ausdrückte, sondern "siegfähig", wie sie es formulieren. Das ist ihr Ziel: Die neben den USA größte Atommacht – nämlich Russland – soll von der deutschen Armee besiegt werden können. Das ist nicht nur realitätsfremd, sondern irre. Die Gefahr eines Atomkrieges ist heute größer als jemals zuvor, größer als zu Zeiten der Kubakrise.

Kann oder muss Russland als imperialistische Macht bezeichnet werden?

Hubert Brieden: Die Großmächte, zu denen zumindest militärisch auch Russland gehört, führen eine Auseinandersetzung um die Vorherrschaft, die Neuaufteilung von Einflusssphären, Rohstoffen und Märkten. Alle haben ihre imperialen Interessen, die sie gegen Konkurrenten durchsetzen wollen – gegebenenfalls mit militärischen Mitteln. Die wichtigsten Mächte sind heute die USA, China, Russland, Japan und Europa und in Europa Deutschland. "Der Westen" ist auf dem absteigenden Ast, Europa ist vor allem gegen China nicht mehr konkurrenzfähig und Deutschland schon gar nicht. Das soll gegebenenfalls mit militärischen Mitteln aufgehalten werden. Mich erinnert die Situation an den Vorabend des Ersten Weltkrieges, auch wenn heute zum Teil andere Großmächte involviert sind.

Wie erklärt sich die ausgeprägte Russen-Feindlichkeit in Deutschland? Diese Feindschaft hat eine Tradition seit dem Ersten Weltkrieg.

"Der Russe" war seit dem Ersten Weltkrieg immer der Erbfeind – wie früher auch "der Franzose" und "der Engländer". Der Hass auf Briten und Franzosen war nach dem Zweiten Weltkrieg in Westdeutschland obsolet. Den Hass auf "den Russen" brauchte man hier im Zuge der Remilitarisierung. Feindbilder sind nötig zur Aufrechterhaltung der Kriegsmoral. In der DDR waren sowjetische Truppen stationiert. Viele Menschen hatten Kontakte mit russischen Soldaten. In den östlichen Bundesländern verfängt die Propaganda gegen "die Russen" heute daher nicht im gleichen Umfang wie in Westdeutschland.

Wer Krieg will, wartet nicht darauf, angegriffen zu werden, die USA und Israel machen das deutlich. Wer Krieg will greift auch mal selbst an, und bastelt sich einen Grund zusammen. Zum Beispiel die USA gegen Venezuela mit der abenteuerlichen Drogenstaat-Geschichte. Oder die USA in den 1960er Jahren mit dem erfundenen Tongkin-Zwischenfall.

Hubert: Angriffskriege gab es in der Geschichte viele. Irgendwelche Anlässe wurden gegebenenfalls konstruiert. Nur sollten Kriege gegen militärisch schwächerer Gegner wie etwa gegen Irak, Syrien, Libyen etc. nicht verwechselt werden mit Kriegen zwischen Atommächten. Die Logik des Atomkrieges liegt in der Vernichtungsdrohung gegen einen potentiellen Gegner. Wer eine Atommacht angreifen oder besiegen will, riskiert die Vernichtung der Menschheit und sämtlicher Lebensgrundlagen, also auch seine eigene Vernichtung. Ein Krieg macht da – außer für Selbstmörder – keinen Sinn mehr.

Litauen ist innerhalb der NATO zum Konfliktherd Nummer 1 geworden. In deinem Essay beschreibst du die Geschichte des Landes, den Naziangriff, den Massenmord an Juden und die Mittäterschaft von Leuten aus Litauen.

Hubert Brieden: Ein Angriff Russlands auf Litauen würde ebenso zwangsläufig zum Atomkrieg führen wie ein Angriff der NATO oder Deutschlands auf Kaliningrad also Russland oder Weißrussland. Ein US-amerikanischer General hat vor einiger Zeit öffentlich behauptet, die Nato sei in der Lage innerhalb weniger Tage von Land her Kaliningrad zu erobern. Da dies ein Angriff auf russisches Staatsgebiet wäre, würde die Regularien zum Einsatz von Atomwaffen zwangsläufig wirksam werden. Von den Folgen wären dann auch die USA unmittelbar betroffen. Von Europa würde dann ohnehin nichts übrig bleiben. Dass ausgerechnet die deutsche Armee genau an dieser gefährlichen Stelle im Grenzgebiet von Litauen, Polen, Russland und Weißrussland dauerhaft stationiert ist, ist unverantwortlich, weil im Konfliktfall die Zivilbevölkerung in dieser Region aber auch in Deutschland die Konsequenzen tragen müsste.

Ich finde es wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, welche Massenverbrechen deutsche Militärs gerade an der Zivilbevölkerung begangen haben. Dazu gehört auch die Ermordung der litauischen Juden. Die Bundeswehr meidet solche Themen, dabei ist sie an Orten stationiert, in denen die Wehrmacht, die SS und ihre litauischen Verbündeten die jüdischen Gemeinden im Zweiten Weltkrieg auslöschten. Allein aus diesem Grund hat deutsches Militär dort nichts zu suchen. Es hat genug Schaden angerichtet. Es käme ja auch keiner auf die Idee, in Gernika eine deutsche Luftwaffeneinheit zu stationieren.

Wer nicht schon 70 Jahre alt ist, kennt die Geschichte der bundesdeutschen Notstandsgesetze nicht aus eigener Erfahrung, vielleicht überhaupt gar nicht. Diese Gesetze haben innerhalb der BRD-Militarisierung eine enorme Bedeutung erlangt, sie stellen das Instrument dar zum Krieg nach innen.

Hubert Brieden: Die Notstandsgesetze wurden 1968 in einer großen Regierungs-Koalition von Sozial- und Christdemokraten verabschiedet. Sie waren vor allem eine Reaktion auf die Protestbewegungen in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre. Wenn der Notstand durch Regierung und Parlament erklärt würden, würden Teile der Verfassung außer Kraft gesetzt, Grundrechte beseitigt und das Militär gegen jegliche Opposition im Innern eingesetzt. Die Notstandsgesetze sind eine ständige Bedrohung für die Demokratie. Gleichzeitig wurde allerdings auch ein Widerstandsrecht ins Grundgesetz aufgenommen. Daneben gibt es auch noch den "Spannungsfall", eine Vorstufe zum Ausrufen des Notstandes. Nach dem ominösen Auftauchen von Drohnen an verschiedenen Flughäfen forderten manche Politiker, die Ausrufung des Spannungsfalls. Damit könnten ebenfalls Grundrechte beseitigt werden. Außerdem könnte die Wehrpflicht sofort wieder eingeführt, Arbeitspflicht angeordnet und Militär für polizeiliche Aufgaben, also im zivilen Bereich, eingesetzt werden. Solche Forderungen zeigen, dass es in Deutschland politische Kräfte gibt, die die derzeitige Verfasstheit der Bundesrepublik beseitigen wollen. Dabei ist bis heute weitgehend unklar, woher die Drohnen stammen. Eine Urheberschaft Russlands war bislang nicht nachzuweisen. In früheren Jahren nannte man diese Politik "Strategie der Spannung". Man versucht dauernde Unsicherheit und Angst zu verbreiten, um die Akzeptanz für einen autoritären Staat zu erhöhen. Diese Politik stärkt die parlamentarische und außerparlamentarische Rechte.

Da gibt es das Grünbuch „Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0 im militärischen Krisenfall“ – ist das ein Handbuch zur praktischen Anwendung der Notstands-Gesetze? Oder was hat es für eine Bedeutung?

Hubert Brieden: Das so genannte "Grünbuch" ist Ausdruck der derzeitigen Militarisierung Deutschlands. Den militärischen Planern ist klar, dass Kriege nur mit Unterstützung der Zivilbevölkerung und der umfassenden Mobilisierung der Bevölkerung geführt werden können. Dazu muss auch eine umfassende zivil-militärische Zusammenarbeit organisiert werden. Das bezieht sich beispielsweise auf das gesamte Gesundheitswesen, Verkehrsführung, Versorgung und die moralische Unterstützung der Truppen. Front und Heimatfront müssen eine Einheit bilden. Nicht zuletzt geht es darum, jegliche Opposition, jegliche Antikriegsbewegung auszuschalten.

Zwischen Tagespolitik und Statistiken ist ein gewisser Gegensatz festzustellen: 60% der Bevölkerung sind gegen die allgemeine Wehrpflicht – ist das ein Widerspruch?

Hubert Brieden: Ich halte nicht allzu viel von Meinungsumfragen. Sie werden oft zu politischen Kampagnen genutzt oder sind wenig repräsentativ. Aber es stimmt schon. Viele Menschen lehnen die Aufrüstung ab, vielen macht sie Angst. Man sollte nicht vergessen: Die Alten kennen noch die Folgen des Krieges aus eigener Anschauung, sie erinnern sich an die Ruinen, die Flüchtlinge, die Kriegsversehrten auf Krücken oder in Rollstühlen überall auf den Straßen, die Kriegsblinden mit den gelben Armbinden. Die Jüngeren kennen die Erzählungen ihrer Eltern und Großeltern. Die Kriegstraumata wurden an die nachfolgende Generationen weitergegeben. Wir haben in diesem Jahr eine Ausstellung zum Kriegsende und zur Befreiung präsentiert. Viele ältere Besucherinnen und Besucher erzählten gleich von ihren Erinnerungen und stellten sofort die Parallelen zur Gegenwart her. Die Sorge war allen anzumerken. Einer der am häufigsten gehörten Aussagen: "Das ist heute schon wieder genauso wie damals." So reibungslos, wie die Militärstrategen sich das vorstellen, wird es nicht abgehen. Und bei jungen Leuten formiert sich langsam Widerstand gegen die Zumutungen, von denen vor allem sie betroffen sein werden.

Wehrdienst wird unweigerlich kommen, richtig?

Hubert Brieden: Vermutlich. Aber es wird Widerstand geben. Und wir Alten haben die Aufgabe, die Jungen in jeder Hinsicht in diesem Widerstand zu bestärken und zu unterstützen. Und wir müssen über die deutsche Militärgeschichte reden, klar machen, dass ein erneuter Krieg einen erneuten Massenmord an der Zivilbevölkerung bedeutet, dass Krieg jegliche Lebensgrundlagen zerstört – und zwar schon bevor der erste Schuss gefallen ist.

Wie steht die internationale Rechtsentwicklung – oder Faschisierung – mit der massiven Militarisierung in Zusammenhang?

Hubert Brieden: In allen imperialistischen Metropolen bereiten sich die herrschenden Kräfte und Rüstungsprofiteure auf die kommenden Auseinandersetzungen vor. Fast überall werden demokratische Rechte beseitigt und der Sozialstaat abgebaut, um Hochrüstung und Kriege finanzieren zu können. Das wiederum führt zu sozialen Verwerfungen, für die dann irgendwelche unerwünschten Minderheiten verantwortlich gemacht werden: Migranten, Arme und traditionell Juden. Es handelt sich um klassische Sündenbockpolitik, wie sie von rechten Nationalisten und Nazis immer betrieben wurde und wird – besonders in Deutschland, wo diese Politik zum Holocaust an Juden und Sinti, aber auch zum Massenmord an Kranken, Arbeitsverweigerern und Unangepassten führte.

MILITARISIERUNG ALLGEMEIN

Militarisierung bezieht sich nicht nur auf die Bewaffnung der Bundeswehr, sondern auf alle gesellschaftlichen Bereiche, Autobahnen, Krankenhäuser, Schulen Universitäten. Verschont bleibt nichts.

Hubert Brieden: So ist es. Ich sagte es schon: Voraussetzung für den industrialisierten Krieg ist die Mobilisierung der gesamten Bevölkerung. Hier ist aber auch der Schwachpunkt der Kriegstreiber und der Ansatz für die Aktivitäten einer Antikriegsbewegung. Die wird man dann mit allen Mitteln zu unterdrücken suchen, wie es auch schon in den beiden Weltkriegen geschah. Ob das funktioniert, bleibt offen.

Bisher wurde bei Neubauten aus Kostengründen von Tiefgaragen abgeraten, jetzt das Gegenteil, um mehr Bunker zu haben.

Hubert Brieden: In einem Atomkrieg sind Bunker völlig überflüssig, weil man auch dann, wenn man in einem Bunker überleben sollte, keine Lebensgrundlagen mehr vorfindet. Nach den Atomschlägen kommt es wegen der massiven Staubentwicklung weltweit zum nuklearen Winter. Abgesehen von der Verstrahlung wäre landwirtschaftliche Produktion dann nicht mehr möglich. Die Überlebenden würden an der Strahlenkrankheit elendig verrecken oder, wenn sie ihre kläglichen Vorräte verbraucht haben, verhungern. Wie hieß es in den 1950er Jahren, als die Folgen eines Atomkrieges in der Bevölkerung noch viel präsenter waren: Die Lebenden werden die Toten beneiden.

Der irrationale Bunkerbau zeigt einmal mehr, wie weit die Kriegsplaner inzwischen von jeglicher Realität abgerückt sind.

Das Militär-Manöver in Hamburg im Frühherbst hatte nicht nur militärische Komponenten, inszeniert und geprobt wurde auch das Vorgehen gegen aufmüpfige Teile der Bevölkerung.

Hubert Brieden: Das ist nicht verwunderlich. Wer den Krieg vorbereitet – ich sagte es schon –, muss zwangsläufig jegliche Antikriegsopposition ausschalten.

Siehst du eine Faschisierung Deutschlands?

Hubert Brieden: Ich weiß nicht, was du unter Faschisierung verstehst. Aus dem, was ich bisher gesagt habe, wird – denke ich –  deutlich, dass es politische Kräfte gibt, die einen Obrigkeitsstaat ohne Opposition anstreben. Dieser kann unterschiedliche Formen annehmen.

SOZIALSTAAT

Der spanische Regierungschef Sanchez hat im Frühjahr 2025 angekündigt, die Erhöhung der Militärausgaben würden die Sozial-Haushalte nicht tangieren. Das war sicher eine Zwecklüge. In Deutschland wird kaum jemand die Illusion gehabt haben, dass es ohne soziale Einschnitte abgehen wird. Für den so genannten „Herbst der Reformen“ deutet sich ein regelrechter Hammerschlag gegen den Sozialstaat an.

Hubert Brieden: Der Sozialstaat soll massiv abgebaut werden, um Hochrüstung und Krieg zu finanzieren. Die aufgenommenen Schulden werden nie mehr zurückgezahlt werden können. Weitere Aufrüstung wird zwangsläufig die Inflation immer weiter anheizen und schließlich zu einer Währungsreform führen müssen, bei der ein Großteil der Ersparnisse entwertet wird. In Deutschland passierte das nach beiden Weltkriegen 1924 und 1948. Hyperinflation mit anschließender Währungsreform führten zum massiven Vertrauensverlust der ruinierten Mittelklasse zur Weimarer Republik und stärkte die Nationalsozialisten, die dann „den Juden“ die Schuld gaben. Ob wir auf ein ähnliches Szenario zusteuern, hängt davon ab, ob die antimilitaristischen Bewegungen weitere Aufrüstung und Kriege stoppen können.

Sind die Gewerkschaften im Stande oder bereit, darauf zu reagieren? Ähnlich wie in Belgien zum Beispiel?

Hubert Brieden: "Die Gewerkschaften" in Deutschland sind dazu eher nicht bereit. Es gibt aber in den Gewerkschaften antimilitaristische Gruppen, die versuchen gegenzusteuern. Das ist nicht einfach, weil Arbeiter und Arbeiterinnen in der Rüstungsindustrie oder Zivilangestellte der Bundeswehr erst mal profitieren. Hochrüstung schafft Arbeitsplätze und Krieg erst recht. Es wäre wichtig, Fragen der Konversion in den Mittelpunkt zu stellen, die Umstellung der Betriebe von Rüstungs- auf zivile Produktion. Und gelegentlich passiert das inzwischen auch wieder.

In Kiel soll der Plan für ein dringend notwendiges Neubau-Viertel auf Eis gelegt werden und Platz machen für einen neuen Militärhafen.

Hubert Brieden: Die Rüstungsproduktion hat in Deutschland oberste Priorität – in Kiel und anderswo.

PROTEST UND WIDERSTAND

Ist in der BRD eine Friedens-Bewegung in Sicht? Oder besser gesagt eine Anti-Kriegs-Bewegung? Denn Frieden ist ja nicht nur die Abwesenheit von offenem Krieg.

Hubert Brieden: Es gibt in vielen Orten Friedensinitiativen und Antikriegsgruppen. In der veröffentlichten Meinung schlägt sich das weniger nieder, weil der überwiegende Teil der Massenmedien die Kriegsvorbereitungen unterstützt. Aber die traditionellen Medien verlieren immer mehr an Bedeutung.

Die Bewegung „Rheinmetall entwaffnen“ ist über die deutschen Grenzen hinaus bekannt. Handelt es sich dabei um eine neue Art der Anti-Kriegs-Bewegung?

Hubert Brieden: "Rheinmetall entwaffnen" ist Teil der Antikriegsbewegung, ob sie neu ist, weiß ich nicht, denn direkte Aktionen gegen Militäreinrichtungen und Rüstungsproduzenten hat es auch in früheren Jahren schon gegeben. Aktionen gegen Militäreinrichtungen werden auch von anderen Gruppen organisiert.

In der Anti-Militarisierungs-Debatte findet eine starke Konzentration auf Rheinmetall statt – oder täuscht das aus der Distanz?

Hubert Brieden: Ich denke, das täuscht aus der Distanz und ist eher Ausdruck der Presseberichterstattung, für die spektakuläre Aktionen natürlich attraktiver sind. Als die Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf, in der ich mitarbeite, eine Aktion direkt am Haupttor des Fliegerhorstes Wunstorf durchführte, hatten wir auch viel Presse. Über die Alltagsaktivitäten, etwa die seit anderthalb Jahren jeden Freitag auf dem Wochenmarkt stattfindenden Mahnwachen, wird weniger berichtet. Aber wir sind kontinuierlich in der Öffentlichkeit präsent und bekannt.

Rheinmetall produziert in Unterlüß in der Lüneburger Heide, dort werden auf einem großen Firmengelände auch Waffen ausprobiert – tut sich da was an Widerstand?

Hubert Brieden: Seit Jahren gibt es in Unterlüß Protestveranstaltungen gegen die Rüstungsfabrik.

In Tübingen hat die IMI getagt, die Informationsstelle Militarisierung, geht von solchen Treffen ein Impuls aus?

Hubert Brieden: Die IMI ist für die antimilitaristische Bewegung wichtig, weil dort systematisch der Stand der Militarisierung analysiert wird und die Arbeitsergebnisse publiziert werden.

An Ostern sind in Dtl die traditionellen Ostermärsche für Frieden und gegen den Krieg. Wird der nächste eine wichtigere Bedeutung haben als der von 2025, zu dem sich trotz der aktuellen Situation eher wenig Leute einfanden?

Hubert Brieden: Ostermärsche sind eine traditionsreiche Form des antimilitaristischen und pazifistischen Widerstandes, der sich bereits in den 1950er Jahren gegen die drohende Atombewaffnung organisierte und der in Teilen christlich fundiert ist. Die Demonstrationen wirken gelegentlich etwas altbacken, aber es ist gut, dass es sie gibt. Sie repräsentieren ein bestimmtes Spektrum der Friedensbewegungen.

HANNOVER

Euer Lebensraum Hannover liegt nahe an der hypothetischen Front eines Krieges. Existiert darüber ein Bewusstsein in der Bevölkerung?

Hubert Brieden: Bei Hannover liegt der Fliegerhorst Wunstorf, ein strategischer Flugplatz von Bundeswehr und Nato, auf dem die Großraum-Transportmaschinen Airbus 400 M stationiert sind. Dieser Flugplatz ist das Drehkreuz für schnelle Truppenverlegungen Richtung Osten und für die Luftbetankung von Kampfflugzeugen. Außerdem soll der Flugplatz zur Drohnenbasis ausgebaut werden. Die Drohnen sollen nicht nur vom Boden aus, sondern auch aus den Transportmaschinen, also front-nah gestartet werden können. Auf Grund dieser herausragenden Rolle, wäre es naheliegend für einen potentiellen Gegner, diesen Flugplatz frühzeitig auszuschalten. Das wäre auch mit einer taktischen Atombombe möglich. Die Kriegsvorbereitungen der Luftwaffeneinheiten auf dem Fliegerhorst Wunstorf gefährden also die hier wohnende Zivilbevölkerung unmittelbar. Darüber versuchen wir ein Bewusstsein zu schaffen.

Es sei daran erinnert, dass auf diesem Flugplatz Besatzungen ausgebildet wurden,die im Spanischen Krieg und in Gernika zum Einsatz kamen. Die hiesige Friedensinitiative bezieht sich immer wieder auf die Geschichte und auf das Gemälde "Guernica" von Picasso. In der Garnisonsstadt Wunstorf wird jegliche öffentliche Erinnerung an die Vernichtung von Gernika peinlich vermieden. Forderungen nach der Benennung einer Gerikastraße oder der Errichtung eines Mahnmals wurden immer zurückgewiesen. Die Stadt wird durch die Luftwaffe dominiert, die Arbeitsplätze schafft und Einkommen generiert.

Darüber hinaus sind bei Neustadt Panzereinheiten stationiert, die auch in Litauen eingesetzt werden. Von der verheerenden Militärgeschichte wissen sie nichts. Vor einiger Zeit wurden rechte Aktivitäten in der Truppe bekannt: NS-Verherrlichung, Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus und Hass auf Migranten und Juden. Mit all dem setzt sich die Friedensinitiative auch öffentlich auseinander.

Baskultur.info: Vielen Dank für das Interview!

ANMERKUNGEN:

(*) Hubert Brieden ist Mitglied der Arbeitsgruppe Regionalgeschichte Neustadt a.R. Das Interview führte Baskultur.info am 30.11.2025.

(1) Deutsch-Südwestafrika war von 1884 bis 1915 eine deutsche Kolonie. Danach war es eine De-facto-Provinz Südafrikas, bis es schließlich 1990 als Namibia unabhängig wurde. 1893/94 kam es zum ersten “Hottentotten-Aufstand” der Nama und ihres legendären Anführers Hendrik Witbooi. In den folgenden Jahren gab es viele weitere lokale Aufstände gegen die deutsche Kolonialherrschaft. Vor dem Völkermord an den Herero und Namaqua von 1904–1907 hatten die Herero und Nama gute Gründe, den Deutschen zu misstrauen, was schließlich in der Rebellion von Khaua-Mbandjeru gipfelte. Die Rebellion führte zu einem Aufstand, der als Herero-Krieg (oder Herero-Völkermord) von 1904 bekannt ist. Erst 2025 erkannte die Bundesregierung die moralische und politische Verantwortung Deutschlands für das Massaker an den Herero an und bat um Vergebung. (Wikipedia) (LINK)

(2) Die erwähnte Ausstellung stammt vom Arbeitskreis Regionalgeschichte Neustadt a.R. (LINK)

ABBILDUNGEN:

(*) Foto Archiv Txeng

(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-12-04)