Militarisierung (6)

Wem gehört die Welt?

Krieg wird fleißig vorbereitet. Verbal und materiell. Einige mittlerweile gut bewaffnete deutsche Schlauberger äußern sich optimistisch, den Krieg gegen Russland gewinnen zu können – Gewinner sollten die am wenigsten zerstörten und atomverseuchten sein, nichts als Pyrrhus-Siege. Erwachsene werden gebeten, sich nicht so zu haben und ihre Kinder der Ehre des Landes preiszugeben. Die Demokratie hat ihren Preis, sagen sie, auch wenn am Ende nichts mehr davon übrigbleibt. Was haben die Nazis falsch gemacht?

Regierungen wählen ständig zwischen dem Erzählen von Lügen und dem Führen von Kriegen, wobei das Endergebnis immer das gleiche ist. Das eine (die Lügen) wird immer zum anderen (den Kriegen) führen. (Thomas Jefferson)

(2026-07-11)

DEUTZ AUF KRIEGSKURS

Milliarden-Übernahme soll Rüstungssparte ausbauen. Die Deutz AG will die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft übernehmen und ihr Geschäft mit Militärtechnik deutlich ausweiten. Die Übernahme stärkt nicht nur den Konzern, sondern auch die Konzentration der Rüstungsindustrie im Rheinland. Der Kölner Motoren- und Fahrzeughersteller Deutz möchte sein Geschäftsfeld in der Rüstung weiter ausdehnen. Zu diesem Zweck gab die DEUTZ AG bekannt, dass sie die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) kaufen möchte. Der Kaufpreis beträgt rund 1,6 Milliarden Euro und soll durch Barzahlungen und die Emission weiterer Aktien aufgebracht werden. Die Hauptversammlung und die Kartellbehörden müssen noch ihre Zustimmung geben. Bis spätestens 2027 soll der Kauf vollständig abgeschlossen sein. Nach der Einverleibung in den Deutz-Konzern soll die FFG als Tochtergesellschaft ihrem bisherigen Geschäft weiter nachgehen. Die Eigentümerfamilien der FFG sollen dann 29,9 Prozent der Deutz-Aktien besitzen und als „neue langfristig orientierter Ankeraktionär[e]“ von DEUTZ agieren.

Die Deutz AG produziert Antriebs- und Energiesysteme, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können, auch „Dual Use“ genannt. Zu ihrem Portfolio gehören unter anderem Dieselmotoren für Militärfahrzeuge, Hybrid- und Elektroantriebe, Stromaggregate (GenSets), Batteriespeicher, Antriebe für militärische Drohnen sowie eine weltweite Lieferung und Ersatzteilversorgung. Nach eigenen Angaben beliefert die Deutz AG 60 Armeen weltweit, darunter 14 NATO-Staaten. Der älteste Motorenbauer der Welt, der ursprünglich Motoren für die Bau- und Landwirtschaft hergestellt hat, produziert bereits seit Längerem auch für den Rüstungsbereich, möchte sein Geschäft mit Rüstung seit spätestens 2024/2025 gezielt ausbauen. Im Herbst 2025 teilte das Kölner Unternehmen mit, den Drohnen-Antriebsspezialisten Sobek Aerospace Group aus Hirschberg in Baden-Württemberg zu kaufen. Mit der Übernahme der FFG sollen nun außerdem gepanzerte Rad- und Kettenfahrzeuge hinzukommen. Nach eigenen Angaben soll die FFG dabei sogar den „Kern der Defense-Aktivitäten von Deutz“ bilden.

Mit dem Kauf der FFG stärkt die Deutz AG also ihren Kurs in Richtung Rüstung und ihre Position als wichtiger Akteur in der Rüstungsindustrie weiter. Zwar ist das Unternehmen mit einem Jahresumsatz von etwa 2 Milliarden Euro im Jahr 2025 im europäischen Vergleich noch deutlich kleiner als große Waffenhersteller wie Rheinmetall, die im Jahr 2025 etwa 10 Milliarden Euro umsetzten und über einen Auftragsbestand von rund 64 Milliarden Euro verfügten. Allerdings ist abzusehen, dass sich die Deutz AG trotzdem weiter als Zulieferer etabliert und ihr Monopol im Bereich der Motoren und Antriebe weiter ausbaut.

DAS RHEINLAND ALS STANDORT FÜR KRIEGSPRODUKTION

Durch den Einstieg von Deutz in das Rüstungsgeschäft wird Köln um noch mehr Kriegsindustrie erweitert. Dabei ist die Metropole am Rhein ohnehin ein Standort für viele derartige Unternehmen. So haben 2025 mehrere deutsche und französische Rüstungsschmieden wie Rheinmetall und KNDS die MGCS Project Company GmbH mit Sitz in Köln gegründet. MGCS steht für Main Ground Combat System und ist ein deutsch-französisches Projekt zur Entwicklung eines neuen Kampfpanzers. In den anderen Städten an Rhein und Ruhr sieht es ähnlich aus: Das Rüstungsmonopol Rheinmetall hat seinen Sitz in Düsseldorf und der Stahlkonzern ThyssenKrupp in Essen.

Diese Konzentration der Rüstungsindustrie in einem Gebiet ist gleichzeitig eine Möglichkeit, antimilitaristischen Widerstand zu leisten. So findet das jährlich stattfindende Protestcamp „Rheinmetall Entwaffnen“ dieses Jahr, wie auch schon letztes Jahr, in Köln statt. Neben Bildungsangeboten fanden dort zahlreiche Protestaktionen gegen die Rüstungsindustrie statt. Auch gegen den Deutz-Konzern wurde protestiert, indem ein Logistikzentrum kurzzeitig blockiert wurde. Jedoch kam es auch zu schwerer Repression durch die Polizei, als die Abschluss-Demonstration für 11 Stunden gekesselt wurde. Mindestens 147 Demonstrierende mussten medizinisch versorgt werden. (perspektive-baskultur)

(2026-07-04)

KONSOLIDIERTE RÜSTUNGS-INDUSTRIE

Renk baut Marinegeschäft aus. London. Renk übernimmt ⁠den auf hochpräzise Getriebe ‌für Marine und Landstreitkräfte spezialisierten, britischen Konzern David Brown Defence. Die Übernahme stelle »eine strategisch wichtige ‌Ergänzung des bestehenden Portfolios von ‌Renk ‌im ⁠Marinesektor ⁠dar«, teilte der ⁠Augsburger Rüstungszulieferer am Freitag mit. Die bislang nicht bezifferte Transaktion soll bis zum Jahresende abgeschlossen ‌werden. (Reuters / jW / Foto: Wolf von Dewitz/dpa: Ein Panzer am Messestand von Renk auf der Rüstungsmesse »Eurosatory« / Paris, 15.6.2026)

BUNDESREGIERUNG POCHT AUF BÖRSENGANG VON KNDS

Berlin. Die Bundesregierung besteht auf den geplanten Börsengang des deutsch-französischen Panzerbauers KNDS. Dass der Börsengang vorerst ausgesetzt sei und »die derzeitigen Anteilshaber die Stabilisierung der Marktbedingungen abwarten wollen«, habe man zur Kenntnis genommen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin. »Wir gehen davon aus, dass das Unternehmen weiterhin diesen Börsengang in Betracht zieht«, wollte sich Kornelius nicht zu Spekulationen über die Motive von Anlegern äußern. Zuvor hatte FT berichtet, dass die jetzigen KNDS-Eigentümer Probleme hätten, Investoren von der geplanten Bewertung von mehr als 12 Milliarden Euro zu überzeugen. Die BRD will 40 Prozent Anteil an KNDS übernehmen, um bei dem strategisch wichtigen Hersteller der Panzer »Leopard 2« und »Boxer« auf Augenhöhe mit Frankreich zu agieren, dass seine Beteiligung laut Vereinbarung von 50 auf 40 Prozent reduzieren soll. (baskultur)

(2026-07-01)

RUSSLAND ERWÄGT ULTIMATUM AN DIE NATO

Moskau kritisiert Deutschland für die Beschleunigung seiner Aufrüstung, während die Hardliner im Kreml auf einen Angriff auf europäische Ziele drängen. – „Die Lage ist weitaus gefährlicher als während der Spannungen des Kalten Krieges, doch in Europa ist man sich dessen nicht bewusst“, warnte der Analyst und ehemalige Korrespondent Rafael Poch am 19. Mai in einem Artikel für CTXT. Eineinhalb Monate später hat sich das von ihm skizzierte Szenario bestätigt: Der Krieg in der Ukraine ist in eine Phase beispielloser Eskalation eingetreten, die russische Rhetorik gegenüber den europäischen Mächten hat sich verschärft, und die deutsche Aufrüstung schreitet in einem Tempo voran, das für Moskau ein weiterer Beweis dafür ist, dass sich der Westen bereits auf eine direkte Konfrontation vorbereitet.

Der Monat Mai markierte einen historischen Rekord im Krieg: Russland feuerte laut ukrainischen Behörden 8.150 Drohnen ab – 24% mehr als im April – sowie 211 Raketen. Der Juni setzte diesen Aufwärtstrend fort: Ein massiver russischer Angriff mit 656 Drohnen und 73 Raketen forderte am 2. Juni mindestens 23 Tote, und in der Woche vom 27. Juni prangerte der ukrainische Präsident Selenskyj an, sein Land sei mit 1.500 Lenkbomben, 1.400 Drohnen und 19 Raketen verschiedener Typen, darunter auch ballistische Raketen, beschossen worden. Der nächtliche Angriff vom 28. Juni mit acht Raketen und 142 Drohnen forderte laut von Infobae zitierten ukrainischen Quellen mindestens zwei Verletzte in Kiew. Die Ukraine führt ihrerseits eine von Selenskyj selbst genehmigte 40-tägige Angriffskampagne gegen Russland durch. Auch die elektronische Kriegsführung hat eine neue Ebene erreicht: Rumänische und estnische F-16-Kampfflugzeuge wurden wiederholt eingesetzt, um „unbekannte Flugobjekte“ an den NATO-Grenzen abzuschießen.

DIE RUSSISCHE RHETORIK: WARNUNGEN AN EUROPA UND EIN VERHÜLLTES ULTIMATUM

Die Strategie Moskaus ist von der Warnung zur versteckten Drohung übergegangen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte am 15. Juni, dass die Europäer „fälschlicherweise glauben, Russland sei am Verlieren“, und dass sie deshalb Ultimaten stellen könnten, dass „diese Berechnungen jedoch illusorisch“ seien. In einer schriftlichen Stellungnahme vom 26. Juni forderte Lawrow eine „Klärung“ der Rolle der Vereinigten Staaten bei der „Vermittlung“ im Konflikt, obwohl Washington eine interessierte und in den Krieg verwickelte Partei ist. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat sich noch deutlicher geäußert als andere hochrangige Beamte: Er schließt jeglichen Dialog mit der Ukraine aus und hat den Ton gegenüber der EU und der NATO verschärft, wobei er warnte, dass der „friedliche Traum“ Europas vorbei sei. Der Kreml erklärte seinerseits, er sei zu einem Dialog mit Europa bereit, sollte die EU ihren konfrontativen Kurs aufgeben, obwohl Lawrow deutlich gemacht hat, dass Russland weder „vorübergehende Lösungen“ akzeptieren noch sich „irgendeinem Ultimatum“ beugen werde.

Der Artikel von Poch, der den einflussreichen russischen Analysten und Strategen Sergei Karaganov zitierte, warnte davor, dass „es bald ein Ultimatum Moskaus an die Europäer, insbesondere an die Deutschen, geben könnte“. Karaganov, der bereits im vergangenen Jahr Einfluss auf die Verschärfung der russischen Nukleardoktrin nehmen konnte, schlägt nun konventionelle Angriffe auf europäische Einrichtungen vor und, falls diese scheitern sollten, den Übergang zu begrenzten Nuklearangriffen. Sollten die europäischen Staats- und Regierungschefs in einem solchen Szenario hartnäckig bleiben, schlägt er groß angelegte Nuklearangriffe auf ein europäisches Land vor.

DEUTSCHLAND BESCHLEUNIGT SEINE WIEDERAUFRÜSTUNG: BIS 2039 WIEDER DIE MÄCHTIGSTE ARMEE EUROPAS

Im April 2026 stellte Deutschland seine neue Militärstrategie vor, die Russland offen als „die größte und unmittelbarste Bedrohung“ bezeichnet und das Jahr 2029 als Frist festlegt, bis zu der die Bundeswehr für einen groß angelegten Konflikt gerüstet sein soll. Das erklärte Ziel ist es, die Bundeswehr bis 2039 zur „mächtigsten regulären Streitmacht Europas“ zu machen. Dieses Datum, so erinnert Poch, ist nicht zufällig gewählt: Es fällt mit dem hundertsten Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs im Jahr 1939 zusammen, als Nazideutschland in Polen einmarschierte. Der Verteidigungshaushalt für 2026 beläuft sich auf 83 Milliarden Euro. Verteidigungsminister Pistorius erklärte, Berlin werde „seine militärische Aufrüstung beschleunigen“ und die Strategie ziele darauf ab, „eine mögliche russische Aggression in den baltischen Staaten abzuschrecken“. Poch wies in seinem Artikel bereits darauf hin, dass „Deutschland sich im Kriegszustand mit Russland befindet, wobei an erster Stelle ein wahnsinniges Deutschland steht, das beweist, dass es nichts aus seiner eigenen Geschichte gelernt hat“. Die neue deutsche Strategie, die die gemeinsame Produktion von Langstrecken-Drohnen mit der Ukraine und den Umbau der Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ vorsieht, wurde in Moskau als Bestätigung der schlimmsten Befürchtungen interpretiert: dass sich Europa unter der Führung Deutschlands auf eine direkte Konfrontation mit Russland vorbereitet.

DIE NATO UND DIE GEFAHR EINER ESKALATION

Die NATO erlebt einen der unangenehmsten Momente ihrer jüngeren Geschichte. Die Direktorin für Sicherheitspolitik des Bündnisses und ranghöchste Spanierin in der Organisation, Carmen Romero, erklärte am 15. Juni, dass „Russland zunehmend bereit ist, auf unserem Territorium Risiken einzugehen“. Die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen trafen sich am 24. Juni, um den NATO-Gipfel vorzubereiten und zu erörtern, wer die EU bei eventuellen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland vertreten soll. Die Angst vor einer direkten Eskalation zwischen der NATO und Russland wird immer greifbarer. Lawrow erklärte, dass „eine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland schnell zu einem nuklearen Schlagabtausch mit katastrophalen Folgen eskalieren könnte“. Die Kombination aus militärischer Aufrüstung, russischer Rhetorik gegen Europa, deutscher Aufrüstung und den Vorbereitungen der NATO zeichnet ein Szenario, das, wie Poch warnte, „viel gefährlicher ist als während der Spannungen des Kalten Krieges“.

DIE SICH SELBST ERFÜLLENDE PROPHEZEIUNG

Pochs Analyse, in der er davor warnte, dass die (angebliche) „russische Bedrohung“ eine „selbst erfüllende Prophezeiung“ sei, scheint sich zu bestätigen. Die russische Rhetorik gegenüber Europa hat sich verschärft, Deutschland bereitet sich auf einen groß angelegten Konflikt vor, und die NATO mobilisiert sich. Vor diesem Hintergrund ist die Möglichkeit, dass sich der Krieg auf westeuropäisches Gebiet ausweitet, bereits ein reales Szenario und keine ferne Hypothese mehr. Wie Poch schlussfolgerte: „Man muss sich fragen, ob die Führung der größten Atommacht der Welt eine Niederlage im konventionellen militärischen Bereich akzeptieren würde (...), ohne auf einen Atomangriff zurückzugreifen, um diese zu verhindern.“ Die Frage bleibt offen. Und die Antwort wird immer beunruhigender. (diariosocialista-baskultur)

(2026-06-24)

FESTNAHMEN VOR NATO-GIPFEL

Kurz vor dem NATO-Gipfel in Ankara: 200 Revolutionär:innen in der Türkei verhaftet. – Zwei Wochen vor dem jährlichen Treffen der NATO-Staaten hat der türkische Staat seine Repressionen massiv angezogen. Neben einem zweiwöchigen Versammlungsverbot in Ankara rund um den Gipfel wurden nun hunderte Revolutionär:innen festgenommen. Am Morgen des 23. Juni führte der faschistische türkische Staat in einer Großoperation einen gezielten Schlag gegen türkisch-kurdische linke und revolutionäre Organisationen durch. Zum aktuellen Zeitpunkt befinden sich laut Generalstaatsanwaltschaft 209 Personen in Gewahrsam, während gegen insgesamt 241 Personen ein Haftbefehl ausgestellt wurde. Bemühungen zur Ergreifung der übrigen Verdächtigen würden andauern, so die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı. Betroffen von den Razzien und Festnahmen, die vor allem in Ankara stattfanden, sind unter anderem die Sozialistische Partei der Unterdrückten (ESP) und die Föderation Sozialistischer Jugendverbände (SGDF) sowie Partizan und die Neue Demokratische Jugend (YDG). Hinzu kommen weitere Parteien, Jugendorganisationen oder auch die Vereinigung Fortschrittlicher Juristen (ÇHD).

Die türkische Staatsanwaltschaft spricht selbst von einem Vorgehen gegen „terroristische Organisationen“. Damit sind die revolutionären Organisationen DSİH, TKP/ML, TKİP, MLKP, DKP/BÖG, DHKP/C und THKP/C gemeint. Die 241 Verdächtigen sollen Mitglieder dieser Organisationen sein. Daneben soll es laut den türkischen Behörden auch Haftbefehle gegen Mitglieder von ISIS geben. Die Verhaftungswelle reiht sich ein in die repressive Politik des türkischen faschistischen Staates der vergangenen Wochen und Monate. Schon am 3. Februar 2026 wurden etwa 100 Sozialist:innen festgenommen, die größtenteils Mitglieder der ESP und SGDF sind. Einige befinden sich weiterhin in Haft. Ihnen wird vorgeworfen, an Veranstaltungen der verbotenen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) teilgenommen zu haben.

VERHINDERUNG VON PROTEST GEGEN NATO-GIPFEL

Die Operation wurde durchgeführt, nachdem die Provinzleitung von Ankara bekannt gegeben hatte, vom 28. Juni bis zum 10. Juli jegliche Demonstrationen und Versammlungen gegen den bevorstehenden NATO-Gipfel zu verbieten. Dazu zählen auch mögliche Anreisen zu Protesten. Der Gipfel findet am 7. und 8. Juli in Ankara statt. Der türkische Staat hat zum Ziel, die Massenmobilisierungen gegen das bevorstehenden NATO-Treffen zu schwächen. Die Co-Vorsitzende der DEM-Parti, Tülay Hatimoğulları, skandalisierte die Razzien und Verhaftungen in der heutigen parlamentarischen Fraktionssitzung. „Diese Überfälle, die mitten in der Nacht durchgeführt wurden, sind gegen die Forderung des Volkes nach Frieden, gegen den Einwand der Sozialisten und Revolutionäre gegen die NATO und die Kriegspolitik. Dieser Einwand kann nicht zum Schweigen gebracht werden“, so Hatimoğulları. Es sei „kein Verbrechen, sich gegen die Kriegspolitik, die NATO und den Imperialismus auszusprechen“.

Des Weiteren machte die Föderation Sozialistischer Jugendverbände (SGDF) in einem Statement klar: „Mit Festnahmen, Repressionen und Razzien werden sie den Kampf gegen die NATO nicht aufhalten können. Wir werden den Kampf gegen Kriegspolitik, die auf dem Blut der Völker aufgebaut ist, weiter verstärken. Wir werden weder der NATO noch ihren Kollaborateuren den Weg ebnen.“ Am Abend versammelten sich unter anderem in İzmir Menschen verschiedener Organisationen, um Solidarität mit ihren Genoss:innen, die in Ankara festgenommen wurden, zu zeigen. Am Nachmittag hatte die Vereinigung fortschrittlicher Juristen (ÇHD) bereits vor dem Istanbuler Gerichtsgebäude mit einer Pressekonferenz gegen die Inhaftierungen protestiert. Während der Pressekonferenz wurden Transparente mit Aufschriften wie „Freilassung der Anwältinnen und Anwälte Doğa İncesu, Semra Demir und Kürşat Bafra“ und „NATO, imperialistische Massakerorganisation, raus aus der Türkei!“ gezeigt. (perspektive-baskultur)

(2026-06-22)

KRIEG MACHT SCHULE

Berlin unterzeichnet eine Kooperations-Vereinbarung mit der Bundeswehr zu Besuchen von Jugendoffizieren an Schulen. Kritik von Wehrpflichtgegnern und Gewerkschaften. Die Bundeswehr ist fleißig dabei, Jugendoffiziere an Schulen zu entsenden. Über 2.000 solcher Besuche gab es allein im ersten Quartal dieses Jahres. Am Montag machte das Land Berlin offiziell, was eh schon längst Praxis ist, und unterzeichnete eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr. (Von Luca von Ludwig. Foto: Shotshop/ IMAGO: Schlimm genug, wenn der Lehrer einen nach vorne ruft – an die Front wollen die meisten wohl noch weniger)

»Eher locker«, wenn auch an einigen Stellen »sehr rege«, sei die Zusammenarbeit zwischen Berliner Schulen und Bundeswehr bislang ausgefallen, sagte Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) in ihrem Statement zur Unterzeichnung. Die Vereinbarung solle »dem Ganzen einen verbindlichen Rahmen geben«. Berlin ist demnach das elfte Bundesland mit einem solchen Vertrag, Brandenburg werde bald folgen. Bei der Unterzeichnung bemühten sich alle Beteiligten, zu beteuern, es handele sich beim Treiben der Jugendoffiziere mitnichten um gezielte Rekrutierung von Schülern. Die Jugendoffiziere »betreiben keine Nachwuchswerbung«, heißt es in dem Dokument. »Vielmehr nehmen sie Stellung zu friedens- und sicherheitspolitischen Grundsatzfragen im Sinne der auf dem Grundgesetz basierenden, werteorientierten Friedens- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland.«

Eine »witzige Aussage«, befand Ronja vom Bündnis »Nein zur Wehrpflicht«, das während der Unterzeichnung vor dem Gebäude eine Protestkundgebung veranstaltete, gegenüber jW. Schließlich sei es erklärtes Ziel, mehr Menschen in die Bundeswehr zu holen. Vor diesem Hintergrund zu behaupten, die Entsendung von Jugendoffizieren an Schulen diene nicht dem Ziel der Personalgewinnung, sei »lächerlich und sehr scheinheilig«. Gerade mit Blick auf die oft schlecht vergüteten und kaum ausreichend vorhandenen Ausbildungsplätze im Land sei »ja klar«, dass Schüler die Besuche als Werbung für eine Berufslaufbahn verstünden.

Wirklich konkret wird die Vereinbarung nur in wenigen Punkten. Die Jugendoffiziere seien »Partner der Schulen im Rahmen der Bildung« und sollen zur »Vermittlung und Erörterung von sicherheitspolitischen Informationen« beitragen. Ihre »Bildungsangebote« sollen im Newsletter der Senatsverwaltung auftauchen, ferner sollen sie »regelmäßig« die Möglichkeit bekommen, ihr Angebot in »einem Forum auf Leitungsebene« zu präsentieren. Sie sollen dem Senat einen jährlichen Bericht über ihre Aktivitäten vorlegen, zudem sind halbjährliche Gespräche über die »Weiterentwicklung« der Kooperation angedacht.

Die Besuche seien nur »ein Angebot«, den Schulen stehe es frei, auch kritische Stimmen einzuladen, sagte Brigadegeneral Horst Busch, der die Vereinbarung mitunterzeichnete, im Hinblick auf Forderungen, zu jedem Bundeswehr-Besuch an Schulen auch eine Veranstaltung mit Friedensaktivisten durchzuführen. Auf jW-Nachfrage, wie sich dies mit dem Ungleichgewicht, das dadurch entsteht, dass die Bundeswehr – anders als Kriegsgegner – nun auf eine schriftliche Kooperationsvereinbarung mit dem Land setzen kann, vertragen soll, verwies Busch auf den parlamentarischen Auftrag der Bundeswehr. In dem Vertrag sei lediglich geregelt, dass Besuche stattfinden, nicht aber der Inhalt. Da »sind wir total offen«, so Busch.

Gökhan Akgün, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlin, lehnte die Vereinbarung im Gespräch mit jW entschieden ab: »Wir sind grundsätzlich dagegen, weil Jugendoffiziere in den Bildungseinrichtungen einen Befehl ausführen.« Die Jugendoffiziere hätten den Auftrag, einen bestimmten Standpunkt zu vertreten. Diskurs hieße aber, sich eine Meinung zu bilden. »Das passt nicht zusammen.« Viele Lehrer lehnten die Besuche ab, jedoch würden schulische Gremien oft durch einzelne übergangen. Zugleich gebe es auf Landesebene kaum Mittel, um den friedenspolitischen Auftrag zu erfüllen, der in Paragraph eins des Berliner Schulgesetzes festgeschrieben ist, so Akgün. (jungewelt-baskultur)

(2026-06-22)

AUMENTA EL NÚMERO DE ARMAS NUCLEARES

El Instituto de la Paz advierte sobre una nueva carrera armamentística nuclear. Tras años de desarme nuclear, las grandes potencias militares están volviendo a apostar cada vez más por la expansión de las armas nucleares. A esta conclusión llega el Instituto Internacional de Investigación para la Paz de Estocolmo (SIPRI) en un informe publicado a principios de este mes. – El Instituto Sueco de Investigación para la Paz (SIPRI) llega a la conclusión en un informe reciente de que la expansión del armamento nuclear está aumentando en todo el mundo. En el informe se habla de una especie de reacción en cadena que se produce debido a la modernización y mejora de los arsenales: un Estado da el primer paso y los demás le siguen. «Ya nos encontramos en plena nueva carrera armamentística nuclear», explica Matt Korda, experto del SIPRI. «Todos los Estados nucleares están ampliando su arsenal de armas nucleares, ya sea cuantitativa o cualitativamente, y algunos hacen ambas cosas». En la actualidad, los arsenales sirven principalmente como elemento de disuasión. En la guerra de Ucrania, por ejemplo, Rusia aludió a su propio arsenal para frenar el apoyo de otros Estados a Ucrania. Ahí radica también la utilidad principal de las armas nucleares, aunque esto no descarta que también puedan utilizarse para acciones bélicas directas.

EEUU Y RUSIA SIGUEN A LA CABEZA EN MATERIA NUCLEAR

A principios de año cayó otro obstáculo al rearme. El tratado de control de armamento «New Start» entre EEUU y Rusia ha expirado. En el tratado se habían establecido anteriormente límites máximos para las ojivas nucleares y los sistemas vectores. Ahora, ambos Estados ya no están obligados a cumplir con ellos. Según Korda, la expiración de este tratado también irá acompañada de una creciente falta de transparencia sobre el propio rearme. Hace un año, Estados Unidos y Rusia poseían conjuntamente casi el 90 % de las armas nucleares. En la actualidad, la cifra ronda el 83 %. De un total mundial de unas 12 187 ojivas (a fecha de enero de 2026), EEUU cuenta con 5042 y Rusia incluso con 5420. Sin embargo, el hecho de que estos dos Estados representen ahora una proporción menor del arsenal mundial de ojivas no es indicativo de que el desarme continúe. Otras potencias regionales y grandes potencias también están acelerando el ritmo. Al fin y al cabo, Rusia y EEUU son solo dos de las nueve potencias nucleares. Además de ellos, también disponen de armas nucleares China, Gran Bretaña, Francia, India, Pakistán, Corea del Norte e Israel. Sin embargo, los demás Estados se encuentran aún muy por detrás de EE. UU. y Rusia. El tercer país con más armas es China, con algo más de 600 ojivas.

EUROPA SE SUMA A LA TENDENCIA: EL DEBATE EN ALEMANIA SE INTENSIFICA

Aunque los Estados europeos aún están lejos de situarse a la cabeza en cuanto a armamento y, en el caso de Alemania, por ejemplo, no disponen de armas nucleares propias, aquí también se nota una evolución. Aparte de las 20 ojivas nucleares estadounidenses estacionadas en Alemania, este país ha tenido hasta ahora poco que ver con estas armas. Esto tiene que ver especialmente con dos tratados firmados por la RFA: el Tratado de No Proliferación Nuclear (TNP) de 1975 y el Tratado Dos más Cuatro, que se firmó en 1990 entre las potencias vencedoras y los dos Estados alemanes de entonces. Sin embargo, desde hace tiempo se multiplican las propuestas que se oponen a ello. La AfD aboga en parte por contar con armas nucleares propias y también el expresidente del Servicio Federal de Inteligencia, August Hanning, ya se ha pronunciado a favor de esta propuesta. La cuestión del rearme nuclear lleva tiempo presente en Alemania. También en el Gobierno se debate sobre la gestión de las armas nucleares. Por el momento, allí no se habla tanto de contar con armas propias. Sin embargo, al igual que en otros ámbitos, como la economía, también en este se quiere lograr una mayor independencia de EEUU. Friedrich Merz declaró al respecto que se necesita un programa nuclear europeo que se base en las capacidades de Francia y Gran Bretaña. El presidente francés, Emmanuel Macron, también ha manifestado ya que no se muestra reacio a esta idea. En los próximos tiempos podremos observar cómo continúan estos acontecimientos. A nivel internacional, el rearme nuclear cobrará impulso y los imperialistas europeos probablemente se independizarán cada vez más de EEUU. Al mismo tiempo, persisten las contradicciones entre Francia, Gran Bretaña y Alemania en cuestiones de geoestrategia, lo que podría hacer tambalear una asociación temporal. (perspektive-baskultur)

(2026-06-21)

PANZER STATT PÄDAGOGEN

Brandenburg will bei Kriegsindustrie »aufholen«, kann aber Kernunterricht an Schulen nicht mehr gewährleisten. Kinder wissen früher als Erwachsene, was Krieg bedeutet. – Der Osten bleibt wirtschaftlich zurück? Brandenburg setzt jetzt zum Sprung an, um den Abstand zu westdeutschen Bundesländern zu verringern. Am Donnerstag veröffentlichte die in Potsdam erscheinende Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) ein Interview mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), in dem er ein »Ungleichgewicht« zwischen Ost- und Westdeutschland konstatierte: »Die Rüstungsindustrie in Nordrhein-Westfalen oder in Bayern hat viel mehr Arbeitsplätze als die in Ostdeutschland. Das ist eine Tatsache, die historisch begründet ist. In der DDR gab es diese Industrie im wesentlichen nicht, weil die meisten Rüstungsgüter aus der damaligen Sowjetunion importiert wurden. Diesen Rückstand wollen wir aufholen.«

Am selben Tag erreichte ihn ein offener Brief des Landeselternrates Brandenburg, in dem es heißt: »Schon heute zeichnet sich ab, dass an vielen Schulen die Unterrichtsversorgung nach den Sommerferien nicht vollständig gewährleistet werden kann.« Am Vortag hatte Landesbildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) in einem MAZ-Podcast erklärt, in den vergangenen Jahren sei angesichts des Lehrermangels immer das Ziel gewesen, die sogenannte Stundentafel abzusichern: »Wir wissen, dass wir dieses Ziel im neuen Schuljahr nicht mehr überall erreichen werden.« Die Stundentafel gibt vor, wie viel Unterricht Schüler pro Fach erhalten sollen, damit ihre Leistungen vergleichbar mit denen von Schülern in Bundesländern bleiben. Die Vorgaben dafür macht die Kultusministerkonferenz. Hoffmann erläuterte, die »größten Bauchschmerzen« bereite ihm die Aussicht, dass die Abschlüsse Brandenburger Schulabsolventen nicht mehr in anderen Bundesländern anerkannt werden könnten.

Sie haben aber bereits heute gute Chancen, ins heimische Tötungsgewerbe einzusteigen. Das entwickelt sich vergleichsweise stürmisch: Die Bundeswehr baut in Holzdorf im Südwesten des Landes am zukünftig größten Hubschrauberstützpunkt Europas und gab am 3. Dezember 2025 bekannt, dass dort erstmals das von Israel gelieferte »Arrow 3«-Raketenabwehrsystem (das im Krieg gegen Iran wenig überzeugend funktionierte) stationiert worden sei. Das setze »einen strategischen Meilenstein«, weil Deutschland bisher »schutzlos« gegenüber solchen Waffensystemen »großer Reichweite wie der neuen russischen Rakete ›Oreschnik‹« gewesen sei. Die »Arrow«-Lieferung war mit rund vier Milliarden Euro der bisher größte israelische Rüstungsexport. Die Brandenburger Landesregierung steuerte 100 Millionen Euro für Straßen und Bahn bei, insgesamt sollen 700 Millionen Euro in den Aufbau des Stützpunktes fließen.

Das reicht Landesvater Woidke aber nicht. Er bemüht sich, in Brandenburg an der Havel ein Joint Venture von Heidelberger Druckmaschinen mit dem israelischen Drohnenbauer Ondas anzusiedeln. Das Neue: Das System soll den Drohnenlenker ausmachen können. Aus dem heutigen Mercedes-Werk in Ludwigsfelde, von wo die Produktion des Lieferwagens vom Typ »Sprinter« nach Polen verlagert wird, sollen künftig Radpanzer rollen. Auf eine entsprechende Frage der MAZ antwortete Woidke: »Ich sehe momentan keine roten Linien. Wir versuchen, möglichst Arbeitsplätze zu schaffen, die dauerhaft sind. In Brandenburg sollen Dinge produziert werden, die für die Bundeswehr in Deutschland relevant sind, aber auch exportiert werden können.« Großen Wert lege er dabei auf die Zusammenarbeit mit Israel. Bei solchem Eifer zur Durchsetzung deutscher Staatsräson bleiben Schüler und Schulen unwichtig und unbezahlbar. Seit Monaten protestieren dagegen Schüler, Lehrer und Gewerkschaften im Land. Sie setzen offensichtlich ihre Prioritäten falsch. (jungewelt-baskultur)

(2026-06-15)

GEFAHR VON ATOMWAFFEN WÄCHST WIEDER

Am 6. und am 9. August 1945 warfen die USA Atombomben auf die Städte Hiroshima und Nagasaki. Die Bomben töteten 100.000 Menschen sofort. 130.000 Menschen starben an den Folgeschäden bis Ende des Jahres. 80 Jahre später sind die Spannungen zwischen Atommächten wieder an einem Höhepunkt angekommen. – Ein Kommentar von Pedro Neruda. Die Spannungen und Konkurrenzkämpfe zwischen den Atommächten der Welt, – den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Pakistan, Israel, Nordkorea sowie anderen, die zwar selbst offiziell keine Atomwaffen besitzen, aber diese etwa im Rahmen der NATO einsetzen würden, wie unter anderem Deutschland, – nehmen stetig zu und damit auch die Gefahr eines Atomkrieges. Anders als während des „Kalten Krieges“, sorgt die Abschreckung durch Atomwaffen immer weniger dafür, Eskalation oder direkte Konfrontationen zwischen Atommächten zu verhindern.

UKRAINE ALS WENDEPUNKT

Gerade der Ukrainekrieg ist ein Schlüsselmoment für das erneute Entfachen eines atomaren Wettrüstens und einer stärkeren Eskalation. Putin drohte seit dem Ausbruch des Krieges mehrfach mit dem Einsatz von Atomwaffen, etwa bei einer größeren Involvierung der NATO in den Krieg und hat entsprechend die russische Atomdoktrin verschärft. Ein ukrainischer Angriff mit westlichen Waffen könnte eine atomare Antwort auf eben diese zur Folge haben. Zudem wurden Verträge, wie der INF-Vertrag oder der ABM-Vertrag, die die Eskalation von atomarem Wettrüsten bzw. dessen Träger- oder Abwehrsysteme verhindern sollten, gekündigt. Einem atomaren Wettrüsten steht also auch offiziell seit Längerem nichts im Weg.

Auch im Laufe der Kampfhandlungen in der Ukraine, soll Russland den Einsatz von zumindest taktischen Atomwaffen in Erwägung gezogen haben, etwa Ende 2022 bei einer ukrainischen Offensive, die drohte, die Verbindung zur Krim zu unterbrechen, berichtete die New York Times. Auch in Deutschland werden die Stimmen, die einen europäischen Atomschirm fordern, immer lauter. Man will sich nicht auf die USA verlassen müssen, denn deren Kräfte sind immer mehr im Rest der Welt gebunden, um die eigene Hegemonie aufrecht zu erhalten. Seien es die beiden Atommächte Pakistan und Indien, die Anfang Mai drohten einen Krieg mit möglicherweise atomarem Ausgang auszufechten, oder die aufsteigende Atommacht China: überall drohen die Krisenherde überzukochen, so auch in Westasien.

DER 12-TAGE-KRIEG

Bilder von iranischen Raketen, die auf Israel niederprasseln, und Videos von Explosionen in Teheran fluteten das Internet im Juni. Nach gescheiterten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über deren Atomprogramm, bombardiert Israel den Iran – offiziell wegen der bevorstehenden Fertigung von Atomwaffen. Diese unterstellt Israel dem Iran bereits seit gut 30 Jahren. Obwohl nach wie vor keine gesicherte Erkenntnis darüber besteht, wie nah der Iran an einer Atombombe ist, nehmen auch die USA das Programm des Irans ernst genug, um iranische Atomanlagen zu bombardieren. Das Ausmaß der Zerstörung bleibt jedoch zweifelhaft und der Verbleib des bereits angereicherten Urans unbekannt. Expert:innen sprechen höchstens von einer möglichen Verzögerung des Atomprogramms und dem eventuellen Bau von Atomwaffen. Was hier zu Tage tritt, ist der andauernde Kampf um die Vorherrschaft in Westasien und den strategischen Vorsprung, den Israel mit seinen Atomwaffen gegenüber seines größten Konkurrentens der Region, dem Iran, hat. Die Frage ist jedoch, wie lang und mit welchen Mitteln die beiden Staaten kämpfen werden.

EIN WACKELIGES TABU

Es lässt sich also der Schluss ziehen, dass der Einsatz von Atomwaffen zwar immer noch ein Tabu darstellt, doch eins, dass unter den immer heftigeren Spannungen zwischen Atommächten zu brechen droht. Der Moment, an dem einer der zahlreichen Kriegsherde im Kampf um die Neuverteilung von Absatzmärkten, Rohstoffen und Macht überschwappen könnte, rückt näher. Wollen wir also ein um einige Megatonnen schlimmeres Hiroshima und Nagasaki verhindern, liegt es an uns die Politiker:innen und Militärs zu stoppen, die für die Interessen von Banken und Konzernen mit unserem Schicksal pokern. Es waren Massen an Arbeiter:innen, die gegen Mittelstreckenraketen und nukleare Aufrüstung kämpften und für ein Ende des Wettrüstens im 20. Jahrhundert einstanden. Daran sollten wir heute anknüpfen! (perspektive-baskultur)

(2026-06-14)

ZAHL DER ATOMWAFFEN NIMMT ZU

Friedensinstitut warnt vor neuem atomarem Wettrüsten. Nach jahrelanger atomarer Abrüstung setzen die militärischen Großmächte mittlerweile wieder vermehrt auf den Ausbau von Atomwaffen. Zu diesem Ergebnis kommt das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) in einem Bericht, der zu Beginn diesen Monats veröffentlicht wurde. – Das schwedische Friedensinstitut Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) kommt in einem aktuellen Bericht zu dem Schluss, dass weltweit der Ausbau atomarer Bewaffnung zunimmt. In dem Bericht wird von einer Art Kettenreaktion gesprochen, die aufgrund der Modernisierung und Verbesserung der Arsenale auftrete: ein Staat zieht an und die anderen folgen.

„Wir stecken bereits mitten in einem neuen nuklearen Wettrüsten“ erklärt SIPRI-Experte Matt Korda. „Jeder Nuklearstaat baut sein Atomwaffenarsenal entweder quantitativ oder qualitativ aus – und manche tun beides“. Aktuell dienen die Arsenale vor allem dem Zweck der Abschreckung. Im Ukraine-Krieg deutete Russland beispielsweise auf das eigene Arsenal hin, um die Unterstützung der Ukraine durch andere Staaten im Zaum zu halten. Darin besteht auch der primäre Nutzen von Atomwaffen, jedoch lässt sich dadurch nicht ausschließen, dass sie nicht auch für direkte Kriegshandlungen Gebrauch finden werden.

USA und Russland weiterhin an der atomaren Spitze

Anfang des Jahres ist eine weitere Hürde in der Aufrüstung gefallen. Der Rüstungskontrollvertrag „New Start“ zwischen den USA und Russland ist ausgelaufen. Im Vertrag waren zuvor Maximalgrenzen für nukleare Sprengköpfe und Trägersysteme festgehalten worden. An diese müssen sich die beiden Staaten nun nicht mehr halten. Laut Korda wird das Auslaufen dieses Vertrages auch mit einer steigenden Intransparenz über die eigene Aufrüstung einhergehen.

Vor einem Jahr verfügten die USA und Russland gemeinsam über knapp 90 Prozent der Atomwaffen. Mittlerweile sind es rund 83 Prozent. Bei Weltweit rund 12.187 Sprengköpfen (stand Januar 2026) verfügen die USA damit über 5.042 und Russland sogar über 5.420 Sprengköpfe. Dass diese beiden Staaten mittlerweile einen kleineren Anteil des weltweiten Sprengkopfbefundes aufweisen, ist allerdings kein Indiz dafür, dass die Abrüstung weiterläuft. Auch weitere Regional- und Großmächte ziehen das Tempo an. Russland und die USA sind schließlich nur zwei der neun Atommächte. Neben ihnen verfügen auch China, Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel über Atomwaffen. Neben den USA und Russland liegen die anderen Staaten jedoch noch weit zurück. Die drittmeisten Waffen besitzt China mit knapp über 600 Sprengköpfen.

Europa zieht mit – die Debatte in Deutschland wird lauter

Auch wenn die europäischen Staaten mit ihren Waffen noch lange nicht an der Spitze stehen und im Fall von beispielsweise Deutschland über keine eigenen Atomwaffen verfügen macht sich auch hier eine Entwicklung bemerkbar. Neben 20 US-amerikanischen Atomsprengköpfen, die in Deutschland stationiert sind, hat Deutschland bislang wenig mit diesen Waffen am zu tun. Das hat besonders mit zwei von der BRD unterzeichneten Verträgen zu tun: Dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) von 1975 sowie dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der 1990 zwischen den Siegermächten und den damaligen beiden deutschen Staaten geschlossen wurde.

Bereits seit längerem häufen sich jedoch Vorschläge, die sich dagegen sträuben. Die AfD setzt sich in Teilen für eigene Atomwaffen ein und auch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienst August Hanning hat sich bereits für diesen Vorschlag ausgesprochen. Die Frage der atomaren Aufrüstung ist in Deutschland längst angekommen. Auch in der Regierung wird über den eigenen Umgang mit Atomwaffen diskutiert. Dort geht es bislang noch nicht so viel über tatsächlich eigene Waffen. Wie auch in anderen Bereichen, wie der Wirtschaft, möchte man sich aber auch hier zunehmend von den USA unabhängig machen.

Friedrich Merz erklärte dazu, dass es ein europäisches Atomprogramm brauche, dass sich auf die Kapazitäten von Frankreich und Großbritannien stützt. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hat bereits geäußert, dass er von dieser Idee nicht abgeneigt ist. In der kommenden Zeit werden wir beobachten können, wie sich diese Entwicklungen fortführen. International wird die atomare Aufrüstung angezogen werden und die europäischen Imperialisten werden sich wohl zunehmend unabhängig von den USA machen. Gleichzeitig bleiben auch zwischen Frankreich, Großbritannien und Deutschland Widersprüche in Fragen der Geostrategie bestehen, die eine vorübergehende Partnerschaft ins Wanken bringen könnten. (perspektive-baskultur)

(2026-05-26)

RUSSLAND MILITÄRISCH UNTERLEGEN

Propaganda und Realität: Der Westen ist längst bis an die Zähne gerüstet. Eine Studie bestätigt die Überlegenheit europäischer NATO-Staaten gegenüber russischen Streitkräften. Die Linke sieht ihre Kritik an Rüstungsspirale bestätigt. – Das zu schwach gerüstete Europa ist, im Stich gelassen von den USA, der Bedrohung durch Russland fast hilflos ausgeliefert: So lautet der Kern der Geschichte, mit der das deutsche Aufrüstungsprogramm per Propagandakampagne als alternativlos verkauft wird. Eine am Dienstag in Berlin von Greenpeace vorgelegte Studie mit dem Titel »Europa allein zu Haus?« widerspricht dieser Erzählung. Demnach haben die europäischen NATO-Staaten zusammen mit Kanada im Jahr 2025 nicht nur dreimal soviel für Rüstung ausgegeben wie Russland – sie haben auch erheblich mehr Soldaten und Großwaffensysteme. »Europa verfügt über enorme Verteidigungsressourcen«, betonen die Autoren. Das gelte sogar »für den Fall, dass sich die USA aus der NATO zurückziehen«. Die »geradezu manisch betriebene Debatte um Aufrüstung in Europa« ergebe sich keineswegs aus dem tatsächlichen »Gesamtbild«. (Kristian Stemmler. Foto: IMAGO/IlluPics: Den zuletzt 7.104 Kampfpanzern von NATO-Europa und Kanada stehen gerade einmal 3.630 russische gegenüber)

Die untersuchten Staaten gaben im vergangenen Jahr zusammen rund 626 Milliarden US-Dollar für Rüstung aus – Russland dagegen gerade einmal 190 Milliarden. Die militärische Überlegenheit der europäischen NATO-Staaten (plus Kanada) ist entsprechend groß. Diese hatten im vergangenen Jahr rund 1,96 Millionen Soldaten unter Waffen (ohne irgendeine Form der Mobilmachung von Reservisten). Die NATO insgesamt kommt sogar auf rund 3,3 Millionen Soldaten. Russlands Armee, von der ein erheblicher Teil in der Ukraine gebunden ist, hat dagegen eine Personalstärke von rund 1,26 Millionen Soldaten. Noch gravierender ist die Überlegenheit bei den einsatzbereiten Großwaffen-Systemen. So werden für NATO-Europa und Kanada 7.104 Kampfpanzer und 30.030 gepanzerte Fahrzeuge aufgelistet, für Russland 3.630 Kampfpanzer und 9.910 gepanzerte Fahrzeuge. Bei den Artilleriesystemen ist das Verhältnis 15.896 zu 5.976. Deutlich ist die europäische Überlegenheit auch bei Kampfflugzeugen. Für NATO-Europa und Kanada werden 2.215 genannt, für Russland 1.064. Die Seestreitkräfte der europäischen NATO-Staaten und Kanadas verfügen über 143 größere Kriegsschiffe, die russische Marine gerade einmal über 34.

Das Hauptziel der Studie, die der Friedens- und Konfliktforscher Herbert Wulf gemeinsam mit zwei Greenpeace-Experten erstellt hat, ist es offenbar gar nicht, die Aufrüstung generell in Frage zu stellen. Den Autoren geht es eher darum, dass diese »effizienter« wird. Im vergangenen Jahrzehnt hätten die europäischen Staaten (plus Kanada) rund 3.785 Milliarden US-Dollar für ihre Streitkräfte ausgegeben. Die Autoren beklagen, dass angesichts dieser gewaltigen Summe »keine diesen Aufwendungen adäquaten militärischen Fähigkeiten« existierten. Das liege in »nationalen Egoismen und rüstungspolitischer Kleinstaaterei« begründet. Nationale Alleingänge führten »nach wie vor zur Verschwendung von Ressourcen«, heißt es weiter. Und die neue Militärstrategie der Bundeswehr spare die Zusammenarbeit in Europa völlig aus. Trotz des ständig wiederholten Mantras, europäisch zu handeln, verfolgten die Mitgliedsländer ihre eigenen Interessen.

Immerhin kritisieren die Studienautoren, dass die neue Militärstrategie der Bundeswehr »viel zu allgemein« ausfalle, »um daraus den enorm hohen und ständig steigenden Verteidigungsetat abzuleiten«. Sie empfehlen Maßnahmen, um nicht »für Rüstung die Verschuldung weiter in die Höhe zu treiben und knappe Finanzmittel zu verschwenden«, etwa eine Bündelung europäischer Rüstungsanstrengungen. Das Ziel müsse »eine sichere und glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit« sein, »die der Bedrohung durch Russland am besten gerecht« werde. Der EU wird außerdem empfohlen, »besonderen Wert auf Diplomatie, nicht-militärische Lösungen und die Einhaltung des Völkerrechts« zu legen.

Russland werde »so einfach auf dem Schlachtfeld nicht besiegt werden«, betonte auch der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich (SPD) am Dienstag im Deutschlandfunk. Er beklagte mit Blick auf die Ermöglichung einer diplomatischen Lösung »die Versäumnisse, die in den letzten Jahren eben auch in Europa zu verantworten sind«. Aus Sicht der Linke-Politikerin Özlem Demirel macht die Greenpeace-Studie deutlich, dass das Ziel der NATO, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung auszugeben, »weder finanzpolitisch noch militärisch irgendeinen Sinn ergibt«, wie die außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im EU-Parlament erklärte. All das habe »rein gar nichts mit einer wie auch immer gearteten Analyse der Bedrohung durch Russland zu tun«. Das Prozentziel sei »ein reines Propagandainstrument«, mit dem Druck auf die Staatshaushalte »und vor allem auf die Sozialausgaben erzeugt werden soll«. (jungewelt-baskultur)

(2026-05-18)

EINE MACHT IN DER KRIEGSVORBEREITUNG

Die neun Unternehmen, die das Baskenland zu einer Macht im so genannten Verteidigungs-Bereich machen, besser gesagt: in der Vorbereitung von Kriegen. Sener steht an der Spitze der baskischen Firmen, die an 15 Militärprojekten beteiligt sind, die von Europa mit 368 Millionen Euro finanziert werden. Der Bau autonomer Kampfsysteme und Flugzeug-Antriebe, die Entwicklung von Modellen für Weltraum-Aufklärung und -Überwachung, die Verbesserung der medizinischen Versorgung auf dem Schlachtfeld ... Das sind einige der Aufgaben, an denen die neun baskischen Unternehmen und Technologie-Zentren arbeiten, die an der jüngsten Welle europäischer Projekte zur Kriegs-Vorbereitung beteiligt sind.

Diese von der Europäischen Kommission geförderten Programme zielen darauf ab, die Forschung und Entwicklung von militärischen Produkten und Technologien voranzutreiben. Sie sind Teil eines Mehrjahres-Plans (2021–2027), der 8 Milliarden Euro über den Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) verteilt. Dieses Instrument zur Kanalisierung öffentlicher Gelder hat zum Ziel, während des gesamten Forschungs- und Entwicklungs-Zyklus der Programme, an denen die wichtigsten europäischen Akteure des Sektors beteiligt sind, eine kontinuierliche Unterstützung zu gewährleisten. Die jüngste Ausschreibung des EDF für das Jahr 2025 sieht 1,07 Milliarden Euro für insgesamt 57 neue Projekte vor. Spanische Unternehmen sind an 42 dieser Programme beteiligt, die mit 940 Millionen Euro gefördert werden. Die baskische Beteiligung konzentriert sich auf 15 Initiativen, die sich auf die Entwicklung von Rüstungs-Kapazitäten sowie auf Forschung und Entwicklung konzentrieren und insgesamt mit 385 Millionen Euro finanziert werden.

Sener ist mit Abstand das baskische Unternehmen, das in diesen Kooperations-Programmen die größte Rolle spielt. Es ist an sechs davon beteiligt (die mit insgesamt 183 Millionen Euro gefördert werden), was es – zumindest in dieser jüngsten Projektwelle – zum zweit-wichtigsten Unternehmen der Branche in Spanien macht, nach dem Giganten Indra, der an 15 Konsortien beteiligt ist. Die Programme, an denen das Ingenieurbüro aus Bizkaia beteiligt ist, konzentrieren sich hauptsächlich auf Kommunikation, autonome Systeme (Unterwasser-, Luft- und Landfahrzeuge) sowie Steuerungs- und Kontrollsysteme für Raketen. Das Projekt mit der höchsten finanziellen Ausstattung ist EICACS2 (mit 49 Millionen Euro gefördert). An diesem Projekt sind mehr als 30 europäische Unternehmen beteiligt, die untersuchen, wie die europäischen Luftstreitkräfte durch die Entwicklung kollaborativer Funktionen verbessert werden können.

Die Unternehmen Multiverse Computing und Tecnalia sind jeweils an zwei Programmen beteiligt. Das erstgenannte Unternehmen mit Sitz in Donostia (San Sebastián) ist europäischer Marktführer im Bereich Quanten-Computing-Software und künstliche Intelligenz. Es koordiniert zudem eines der beiden Projekte, an denen es beteiligt ist (AI-Shield und LLM Secret), die sich auf den Teilbereich der digitalen Transformation konzentrieren und über eine gemeinsame Förderung von 10 Millionen Euro verfügen. Das Technologiezentrum ist an zwei Initiativen beteiligt (Rhesis und Sharp, die mit 5 bzw. 24 Millionen Euro finanziert werden), die sich mit der digitalen Transformation sowie der Energieversorgungs-Sicherheit und dem ökologischen Wandel befassen.

Die übrigen Unternehmen und Forschungszentren sind jeweils an einem Projekt beteiligt. Ikerlan – das Technologiezentrum der Mondragón-Gruppe und Mitglied der Basque Research and Technology Alliance (BRTA) – arbeitet an Salubris mit, einem Projekt, das sich der medizinischen Unterstützung für den Krieg sowie chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen widmet. Die Luft- und Raumfahrt ist ein weiterer Teilbereich, in dem Verteidigungsprojekte angesiedelt sind. Zwei baskische Unternehmen sind an einigen davon beteiligt.

Das in Elgoibar gegründete Unternehmen AVS, das in Bizkaia und Álava vertreten ist, ist Teil des europäischen Konsortiums, welches das Projekt Asimov entwickelt. Das von der EU mit 49 Millionen Euro finanzierte Projekt zielt darauf ab, ein dual verwendbares System zur Wartung im Orbit zu schaffen. Das Unternehmen Satlantis aus Bizkaia beteiligt sich seinerseits an der zweiten Auflage des Spider-Programms, das sich mit der Entwicklung kostengünstiger und vielseitiger Satelliten befasst, die für Aufklärung, Überwachung und Erkundung aus dem Weltraum für militärische Anwendungen bestimmt sind. Das mit 35 Millionen Euro finanzierte Projekt Achile2 gehört zur Kategorie „Schutz der Streitkräfte und Mobilität“ und zielt darauf ab, die Einsatzfähigkeit der Soldaten zu erhöhen, indem sie an den „modernen Krieg hoher Intensität“ angepasst wird.

Zwei baskische Unternehmen sind daran beteiligt: Amopack, ein Hersteller und Vertreiber von Batterien aus Álava, und Gogoa Mobility, ein in Abadiño ansässiges Unternehmen für Biomedizin-Technik, das Exoskelette und medizinische Geräte für Rehabilitation, Prävention und Leistungssteigerung entwickelt, herstellt und vertreibt. Cidetec, ein auf Energiespeicherung und Oberflächentechnik spezialisiertes Unternehmen aus Gipuzkoa, arbeitet im Rahmen von R3DSurfin an der Herstellung robuster Metallkomponenten für militärische Zwecke mittels 3D-Druck mit. Mit einer europäischen Förderung von 3,5 Millionen Euro handelt es sich um eines der bescheideneren Projekte der Welle von 2025. (elcorreo-baskultur)

(2026-05-17)

FRISCHE MILLIARDEN FÜR KIEW

NATO-Generalsekretär Mark Rutte verlangt von Mitgliedstaaten je 0,25 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Ukraine. Das könnte teuer werden. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat einen neuen Vorschlag zur dauerhaften Finanzierung der Ukraine gemacht. Auf einer internen Botschaftertagung in der vergangenen Woche stellte er laut dem US-Portal Politico die Summe von 0,25 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts in den Raum, um »die dauerhafte Finanzierung der Ukraine planbar zu machen«. Das Thema soll auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Ankara Anfang Juli diskutiert werden. (Von Reinhard Lauterbach. Foto: Stevo Vasiljevic/ Reuters: Ein Klingelbeutel wird nicht reichen, wenn Mark Rutte zum NATO-Gipfel Geld für die Ukraine fordert)

Ruttes Ansage nimmt einerseits eine Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij vom vergangenen Jahr auf. Er hatte argumentiert, die von der Ukraine garantierte »Sicherheit Europas« müsse den Ländern westlich von ihr doch vielleicht jene 0,25 Prozent wert sein. Selenskijs Zahlen kamen vor dem Hintergrund der chronischen Gefahr eines Staatsbankrotts der Ukraine, die 31 Prozent ihres jährlichen Sozialprodukts – oder 107 Milliarden Euro – für den Krieg ausgibt und deren Staatshaushalt mit über 18 Prozent im Defizit ist. Hätte nicht die EU im Dezember ihren 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine beschlossen und ihn im April nach dem Regierungswechsel in Ungarn endgültig über die Bühne bekommen, hätte der Ukraine schon in diesem Frühjahr der Staatsbankrott gedroht. Der IWF hatte das Land bereits ultimativ aufgefordert, seinen Haushalt in Ordnung zu bringen, wenn es noch weitere Kredite bekommen wolle.

Zwar ist der 90-Milliarden-Kredit der EU an die Ukraine faktisch auch nur eine hin- und hergebuchte Subvention für die europäische Rüstungsindustrie: Zwei Drittel sollen für Waffenkäufe vorwiegend in EU-Europa verwendet werden, nur ein Drittel ist zur Deckung des laufenden Haushaltsdefizits in Kiew gedacht. Die kürzlich gemachten Ankündigungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius für großangelegte Joint Ventures mit der Ukraine im Rüstungsbereich zeigen, wohin die Reise gehen soll. Aber das ändert nichts daran, dass die 90 Milliarden auch für die EU ein Schluck aus der Pulle sind: Der gesamte EU-Haushalt für das laufende Jahr liegt bei 192 Milliarden Euro, die gesamten Belastungen aus der Rückzahlung der auf EU-Kosten zugunsten Kiews aufgenommenen Schulden werden auf bis zu 800 Milliarden Euro geschätzt. Denn dass Kiew die Darlehen aus Brüssel jemals zurückzahlt, bleibt ein frommer Wunsch, geknüpft an die sehr hypothetische Annahme, dass Russland der Ukraine irgendwann Reparationen zahlen könnte.

Ruttes Vorschlag emanzipiert sich von buchhalterischen Kriterien, wie sie der IWF noch anlegt. Er reflektiert eine laut Politico wachsende Frustration gerade unter den größeren Geberländern der Ukraine darüber, dass sie weit mehr an Kiew abdrücken als der Rest der NATO. Wie sich die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard schon Ende 2025 beschwerte: Skandinavien und das Baltikum hätten nur 30 Millionen Einwohner, sieben Prozent der Bevölkerung der EU, die 350 Millionen US-Bürger noch nicht einmal mitgezählt. Aber, so Stenergard, sie finanzierten ein Drittel der gesamten Militärhilfe für Kiew. Das sei auf Dauer nicht nachhaltig, so die Ministerin. Als wäre Nachhaltigkeit in Kriegen ein Kriterium. Aber es spiegelt die Sorge, dass sich die dortigen Gesellschaften solche Belastungen auch nicht auf Dauer bieten lassen könnten.

Die skandinavischen und baltischen Länder sowie Polen zahlen mehr als ein Prozent ihres jeweiligen Sozialprodukts an die Ukraine, viele NATO-Länder im Süden Europas bleiben dahinter deutlich zurück. Die BRD liegt, obwohl sie in absoluten Zahlen größter Geldgeber der Ukraine ist, bezogen auf das Sozialprodukt im oberen Mittelfeld. Nach Angaben der Bundesregierung hat Berlin seit Kriegsbeginn etwa 45 Milliarden Euro an die Ukraine gezahlt und weitere 55 Milliarden zugesagt. Zusammen also etwa 100 Milliarden – aber verteilt über bisher vier Jahre. Also im Schnitt 25 Milliarden pro Jahr.

Wenn Rutte mit seinem Vorschlag durchkommt, würde dies bedeuten, dass die BRD mit einem Bruttoinlandsprodukt von derzeit etwa 4.500 Milliarden Euro jährlich 112 Milliarden an Kiew zahlen müsste – das mindestens Vierfache der bisherigen jährlichen Belastung aus dem Ukraine-Krieg. Nach der beliebten Milchmädchenrechnung der Belastung pro Kopf der Bevölkerung wären das 1.500 Euro jährlich pro in Deutschland lebender Person einschließlich Kindern und Greisen. Oder 120 Euro monatlich. Hamse mal nen Hunni? Die einen sicher, die meisten wohl eher nicht. Denn in diesen Zahlen sind die indirekt kriegsbedingten Belastungen noch nicht eingerechnet, etwa die gestiegenen Energiekosten, die nicht nur die private Haushaltskasse belasten, sondern auch das Wirtschaftswachstum und damit die für den Staat nutzbaren Ressourcen nach unten drücken. Die EU ist dabei, für den Ukraine-Krieg ihre eigene Zukunft als Insel des relativen Wohlstands zu verpfänden. (jungewelt-baskultur)

(2026-05-14)

PROTEST GEGEN RHEINMETALL

Rheinmetall-Hauptversammlung: »Geld für den Kiez statt für die Rüstung«. Auch in diesem Jahr hat Rheinmetall seine Hauptversammlung am 12. Mai wieder nur virtuell abgehalten. Gegen das Treffen des Rüstungskonzerns protestieren Antimilitarist*innen in zwei Städten. Am Dienstag, fünf vor zwölf, vor der Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf forderten sie ein Ende der Profite mit Rüstung, den Stopp von Rüstungsexporten sowie einen Umbau von der Militär- zur zivilen Produktion. »Es darf nicht sein, dass der Staat durch Aufträge und Einflussnahme die Expansion von Rüstungskonzernen wie Rheinmetall unterstützt, ohne verbindliche Grenzen für Kriegsgeschäfte zu ziehen«, sagte Yannick Kiesel von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK). Die antimilitaristische Organisation hat gemeinsam mit der Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) die Protestaktion in Düsseldorf organisiert. In Berlin rief ein antimilitaristisches Bündnis am Dienstagnachmittag zu einer Protestkundgebung vor dem neuen Rheinmetall-Werk in Wedding auf. Bis vor wenigen Monaten wurden dort noch Autozubehörteile hergestellt. Jetzt soll dort Rüstung produziert werden.

In den letzten Monaten hatten sich an diesem Werk schon zahlreiche antimilitaristische Proteste entzündet. Es gab mehrere Demonstrationen und Dachbesetzungen. Mehrere Stadtteilinitiativen informieren die Weddinger Bevölkerung darüber, dass ein Rüstungskonzern mitten in einem Wohngebiet entstehen soll und auch die Bewohner*innen gefährdet. Viele Anwohner*innen reagieren erschrocken. Manche beteiligen sich auch an den Protesten. Zu der kurzfristig organisierten Kundgebung am Dienstag kamen etwa 70 Personen. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift »Geld für den Kiez statt für die Rüstung«. Ein junger Mann war mit einer weißen Fahne gekommen. »Damit will ich ausdrücken, dass ich immer für Verhandlungen statt Krieg bin«, erklärte er.

Eine Grußadresse kam vom VW-Betriebsrat Lars Hirsekorn aus Braunschweig. Er schilderte, wie ihm angesichts der Klimakrise Zweifel an der Autoproduktion kamen und er Mitstreiter*innen fand: »Nachdem ich mich damit beschäftigt habe, welche Auswirkungen die massenhafte Produktion von Autos hat, habe ich Vorschläge gemacht, was wir sonst alles produzieren könnten. Glücklicherweise waren da auch eine ganze Reihe Aktive aus der Klimabewegung nach Wolfsburg gekommen, und wir konnten gemeinsam Ideen erarbeiten.« Doch das Management erklärte stets, solche Pläne seien nicht umsetzbar. Umso wütender macht Hirsekorn, dass der VW-Vorstandsvorsitzende Oliver Blume jetzt die Rüstungsindustrie in die Region Braunschweig-Wolfsburg-Salzgitter holen will. »Rüstung ist weder intelligent, nachhaltig noch zukunftsorientiert«, betont Hirsekorn. Er hat mit weiteren Kolleg*innen aus dem VW-Betriebsrat und den Vertrauensleuten eine Unterschriftenaktion unter dem Motto »Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft« initiiert. »Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien und widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen«, heißt es dort. Mit der Unterschriftenaktion soll auch die Debatte innerhalb der IG Metall entfacht werden. Dort gibt es starke Befürworter*innen des Rüstungskeynesianismus. In den nächsten Wochen wird es weitere Proteste gegen Rheinmetall im Wedding geben. Am 10. und 11. Juli sind in Berlin Aktionstage geplant. Es soll Informationsveranstaltungen, Konzerte, aber auch unterschiedliche Protestaktionen gegen den Rüstungskonzern geben. (neuesdeutschland-baskultur)

(2026-05-12)

KRIEG HAT ZUKUNFT

Pistorius beschwört in Kiew künftige deutsch-ukrainische Zusammenarbeit bei der Rüstungsproduktion. Ukraine sei auf diesem Gebiet »unglaublich innovativ«. Bundesverteidigungsminister Boris ¬Pistorius hat den Montag mit einem vorher nicht angekündigten Besuch in Kiew verbracht. Hauptinhalt der Gespräche sollte, wie er bei seiner Ankunft der dpa erklärte, eine Intensivierung der deutsch-ukrainischen Rüstungskooperation sein. Deutschland und die Ukraine seien strategische Partner, die beide von der Kooperation profitierten. Pistorius beschwor »zahlreiche neue Projekte«, vor allem bei der Entwicklung unbemannter Waffensysteme, einschließlich solcher, die zu Angriffen weit im gegnerischen Hinterland (Deep Strike) geeignet seien. Das nutze der Sicherheit beider Länder, skizzierte der SPD-Politiker eine von langjährigen kriegerischen Auseinandersetzungen mit Russland gekennzeichnete Zukunft. (Von Reinhard Lauterbach. Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa: Der deutsche Staat will von der Kriegserfahrung der Ukraine profitieren. Inspektion eines Marschflugkörpers in einer geheimen Fabrik in der Ukraine)

Die Arbeitsteilung soll dabei offenbar die sein, dass die Ukraine ihr in der Kriegspraxis erworbenes Know-how in die gemeinsame Produktion einbringt und die BRD einen Großteil der Finanzierung. Erst kürzlich hatte Pistorius in Berlin einen Gipfel mit diversen »Finanzinstitutionen« wie Banken und Investmentfonds veranstaltet, auf dem er die Finanzierung des Krieges als Gelegenheit für die Investoren beworben hatte, hohe Gewinne zu machen. Es ist wie vor 110 Jahren, als Rosa Luxemburg in ihrer »Junius-Broschüre« den berühmten Satz geprägt hatte: »Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen.« Und teilweise ist diese Kriegskooperation auch keine Zukunftsmusik mehr. Das russische Verteidigungsministerium hat im April eine Liste mit 13 Unternehmen in mehreren westeuropäischen Ländern veröffentlicht, die schon jetzt für die Ukraine Kampfmittel wie Drohnen entwickelten; zwei davon seien in München angesiedelt.

Die Ukraine hat in der Tat ihre chronische Knappheit an Soldaten in letzter Zeit zumindest teilweise durch automatisierte Systeme ausgleichen können. So gab es in den vergangenen Wochen mehrere Berichte – allerdings von auf ukrainischer Seite »eingebetteten« Reportern –, wonach ukrainische Truppen einen russischen Bunker im Bezirk Charkow »vollautomatisch« erobert hätten: Ein Sprengstoffroboter sei vor dem Eingang explodiert, ein anderer habe den Ausgang blockiert, und zum Schluss hätten die Roboter die russische Besatzung sogar noch in Gewahrsam genommen. Die in verschiedenen Medien unterschiedlichen Zeitangaben, wann dieser automatisierte Angriff stattgefunden haben soll, machen allerdings auch deutlich, dass an solchen Darstellungen viel inszeniert sein dürfte. Denn die Ukraine hat ein dringendes Interesse daran, sich mit derartigen Nachrichten als ein Land darzustellen, das genau nicht dabei ist, den Krieg zu verlieren, und damit weitere Investitionen derer einzuwerben, die mit einer Fortführung des Krieges ihre Geschäfte machen. Federführend bei der Entwicklung unbemannter Kriegssysteme ist nach diesen Berichten im übrigen die sogenannte 3. Sturmbrigade der ukrainischen Armee, wie sich inzwischen das ehemalige »Asow«-Regiment tituliert.
Entsprechend gering war bei Pistorius das Interesse an den Aussagen von Wladimir Putin vom Wochenende über eine russische Verhandlungsbereitschaft. Das sei höchstwahrscheinlich ein russisches Täuschungsmanöver, um zu verdecken, dass die russische Seite derzeit in der Ukraine nicht vorankomme, sagte Pistorius in Kiew. Putin sei dafür bekannt, dass er in Verhandlungen »täusche und trickse«. Deshalb müsse die Ukraine vor künftigen Verhandlungen durch weitere Aufrüstung in eine stärkere Position gebracht werden. (jw-baskultur)

(2026-05-11)

MILITARISIERUNG DER EU

»Push« zur Kriegsunion - Mehrere EU-Abgeordnete fordern den raschen Umbau der EU zu einer Militärallianz. In Moskau registriert man das genau. Der Umbau der EU zu einer Militärunion ist ein langgehegter Traum gewisser Kreise, insbesondere in der BRD. Die regelmäßigen Sticheleien von US-Präsident Donald Trump gegen die NATO bieten da einen willkommenen Anlass, der Debatte um eine Militarisierung der EU neue Aktualität zu verleihen – das dachten sich offenbar zumindest die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und rund zwei Dutzend weitere EU Abgeordnete. Ausgerechnet am Tag des Sieges über den Hitlerfaschismus veröffentlichten die Parlamentarier eine Erklärung, in der die Errichtung einer »Europäischen Verteidigungsunion« gefordert wird. (Foto: Liesa Johannssen / Reuters: Insbesondere müsse mit Kiews Truppe zusammengearbeitet werden, fordern die Unterzeichner des offenen Briefs).

In dem in englischer Sprache verfassten offenen Brief wird beklagt, dass die Armeen der EU-Staaten »Bonsaibäumen« glichen – »winzig, teuer und zerbrechlich«. Notwendig sei jedoch »eine feste Eiche, die uns vor dem Sturm schützt«. Es sei ein »gefährliches Glücksspiel«, sich auf die militärische Macht der USA zu verlassen. Der US-amerikanische »Druck« auf die Ukraine, die einseitig verhängten Zölle, die »Einmischung« in Wahlen und die Annexionsdrohungen gegen Grönland hätten gezeigt, dass die »Beschwichtigungsstrategie« der EU gegenüber Washington gescheitert sei. Zwar begrüßen die Abgeordneten die allgemeine Aufrüstung der EU und die Stärkung gegen »hybride Angriffe und ausländische Einflussnahme«. Auch zeige die »Munitionsinitiative« zur schnelleren Produktion von Artilleriegeschossen, was möglich sei, wenn ein »politischer Wille« vorhanden ist. Doch »bedauerlicherweise« fehle dieser »Wille« bei anderen Projekten bislang. Durch »kurzsichtige Eigeninteressen« und »alte Gewohnheiten« würden traditionelle Rüstungskonzerne bevorzugt und »echter Fortschritt« somit blockiert werden. »Europa« müsse nun endlich als eine »vereinte Macht« handeln, um »strategische Autonomie« in den Bereichen Rüstung, Energie und Industrie zu erreichen. Denn die Zeit dränge. Die US-Regierung hatte den europäischen NATO-Staaten vorgeschrieben, bis 2027 »größere Verantwortung« zu übernehmen. Das könne nur erreicht werden durch eine engere Zusammenarbeit der EU-Mächte mit Großbritannien, Kanada und »insbesondere« mit der Ukraine, heißt es in der Erklärung.
Die Unterzeichner fordern eine beschleunigte Annahme des »Defence Readiness Omnibus«-Gesetzespakets, das im vergangenen Jahr von der EU-Kommission lanciert wurde, um die Rüstungsindustrie von manch lästiger Vorschrift – etwa beim Umweltschutz – zu befreien und die EU-weite gemeinsame Beschaffung von Waffen und Ausrüstung zu erleichtern. Das hängt zusammen mit der zweiten Forderung von Strack-Zimmermann und Konsorten, nämlich der Schaffung eines »einheitlichen« Marktes für Rüstungsgüter, der Bevorzugung von europäischen Waffenlieferanten und der Verbesserung der Interoperabilität der verschiedenen nationalen Streitkräfte. Das zielt auf den Aufbau einer »Europäischen Verteidigungsunion«, inklusive »gemeinsamer Entscheidungsfindung, integrierten Kommandostrukturen, strategischen Fähigkeiten und einer schnellen Eingreiftruppe«. Von dort wäre es dann nur noch ein kurzer Weg hin zu einer EU-Armee, dem mal mehr, mal weniger offen geäußerten Wunsch vieler deutscher Europa-Strategen. So ist es denn auch nicht verwunderlich, dass elf der 27 Erstunterzeichner des offenen Briefes Abgeordnete aus der BRD sind.

Neben Strack-Zimmermann unterschrieben das Dokument einige weitere Parlamentarier der neoliberalen »Renew«-Fraktion im EU-Parlament, mehrere Sozialdemokraten und EVPler, ein paar Grüne sowie Volt-Politiker aus der BRD und den Niederlanden. Abschließend stellen die Unterzeichner fest: »Die EU-Kommission und das EU-Parlament sind bereit.« Es fehle nur noch ein »Push« der nationalen Regierungen. In Moskau beobachtet man die Bestrebungen zur Militarisierung der EU seit längerer Zeit ganz genau. Dmitri Medwedew, Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland und stellvertretender Leiter des russischen Sicherheitsrats, hatte zuletzt Anfang April gewarnt, dass die EU »nicht länger nur eine Wirtschaftsunion« sei, sondern »ziemlich schnell« in eine Militärallianz umgewandelt werden könne – und zwar eine, die in gewisser Weise gefährlicher sein könnte als die NATO. Denn eine militarisierte EU wäre seiner Ansicht nach »ein widerwärtiger Haufen von durchgedrehten europäischen Parasiten, deren einziges Ziel darin bestünde, aus dem Anheizen russophober Hysterie politisches Kapital – und natürlich Geld – zu schlagen«. (jungewelt-baskultur)

(2026-05-10)

OFFENSIV-WAFFEN KAUFEN

Nach Absage der „Tomahawk“-Stationierung durch die USA will die Bundesregierung offenbar die Raketen kaufen. Rheinmetall kündigt Produktion von Marschflugkörpern für dieses Jahr an. – Wenn es um Waffen geht, herrscht bei der Bundesregierung kein Finanzmangel, sondern die Devise „mit Geld zuscheißen“. Nach der US-Absage der Stationierung von „Tomahawk“-Raketen in Deutschland will sich Berlin laut einem Bericht der Financial Times vom Sonntag bei den USA um einen Kauf dieser weit-reichenden Marschflugkörper bemühen. Die Zeitung zitierte einen deutschen Regierungsinsider, wonach Berlin möglicherweise bereit sei, sogar einen finanziellen Aufschlag zu zahlen. Japan und die Niederlande warten bereits auf die Auslieferung ihrer bestellten Tomahawks. In Berlin, so die Quelle, könne die Versuchung bestehen, „das Problem mit Geld zuzuschütten“. (Foto: Kriegsminister Pistorius am 4. Mai 2026 im niedersächsischen Munster)

Die Regierung hoffe jetzt, die US-Regierung vom Verkauf der Waffen ‌zusammen mit dem dazugehörigen bodengestützten „Typhon“-Raketenwerfer-System zu überzeugen. Kriegsminister Pistorius plane eine Reise nach Washington. Er ‌hatte bereits im Juli 2025 eine Anfrage zum Kauf des „Typhon“-Systems gestellt. Die USA hätten darauf bislang jedoch nicht geantwortet, so das Blatt. Die Springer-Zeitung Politico berichtete Anfang Mai unter Berufung auf ein durchgesickertes Dokument des Ministeriums, dass Berlin drei dieser Startsysteme sowie 400 Tomahawk-Raketen des Typs Block VB erwerben wolle. Ein US-Besuch von Pistorius in Washington hängt laut Financial Times nun davon ab, ob er ein Treffen mit seinem US-Kollegen ‌Pete Hegseth vereinbaren könne. Dies gelte angesichts der wegen des Iran-Krieges verschlechterten ‌Beziehungen zwischen US-Präsident Trump und Bundeskanzler Merz nicht als sicher. Offizielle Stellungnahmen lagen nicht vor.

Pistorius ‌hatte nach der US-Absage der Tomahawk-Stationierung von einer Lücke bei der Verteidigungsfähigkeit gesprochen. Die Marschflugkörper waren demnach als Überbrückung gedacht, bis Westeuropa eigene Systeme entwickelt hat. Das US-Kriegsministerium hatte zwar im Februar mitgeteilt, einen Sieben-Jahres-Vertrag mit dem Rüstungskonzern Raytheon – Teil der RTX Corporation – zur Ausweitung der Tomahawk-Produktion geschlossen zu haben. Die US-Bestände von rund 1.000 Exemplaren sind aber durch den Iran-Krieg laut Medienberichten etwa halbiert worden. Die Neuproduktion soll Jahre dauern. Merz selbst erklärte in einer ARD-Sendung am 3. Mai, die Amerikaner hätten „im Moment nicht einmal genug für sich selbst“.

Bereits am Freitag hatte Deutschlands größte Waffenschmiede Rheinmetall dazu passend gemeldet: „Noch in diesem Jahr werden wir damit beginnen, Cruise Missiles für Deep-Strike-Operationen in Unterlüß zu fertigen.“ (Marschflugkörper sind keine Verteidigungs-, sondern Angriffswaffen.) Das steht im Manuskript einer Rede, die Konzernchef Armin Papperger bei der Hauptversammlung der Firma an diesem Dienstag halten will. Bei den Marschflugkörpern will Rheinmetall mit der niederländischen Rüstungsfirma Destinus zusammenarbeiten, deren neues System „Ruta 2“ bei einer Nutzlast von 250 Kilogramm eine Reichweite von 700 Kilometern haben soll. Das Vorgängermodell „Ruta 1“ ist nach den Worten Pappergers „schon erfolgreich gegen strategische russische Ziele in der Ukraine zum Einsatz“ gekommen. Nach weitreichenden Waffen könnte sich Pistorius auch in Ankara erkundigen. Die Türkei stellte auf einer Rüstungsmesse in Istanbul in der vergangenen Woche eine Rakete vom Typ „Yıldırımhan“ vor. Laut Financial Times soll sie mit einem drei Tonnen schweren Sprengkopf 6.000 Kilometer zurücklegen und dabei 25fache Schallgeschwindigkeit erreichen können. Fachleute bezweifeln die Fähigkeiten. Kleines Zusatzproblem: Ein mit KI erstelltes Werbevideo zeigt, wie die Rakete offenbar Anlagen beim NATO-Partner USA zerstört. (jungewelt-baskultur)

(2026-04-21)

2. SCHULSTREIK-KONFERENZ

Zweite bundesweite Schulstreik-Konferenz: Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft! Am 8. Mai gehen zum dritten Mal Schüler:innen auf die Straße statt in den Unterricht, um gegen Wehrpflicht, Aufrüstung und Krieg zu demonstrieren. Bei der zweiten bundesweiten Schulstreikkonferenz konnte die Bewegung erneut zusammenkommen und die nächsten Schritte diskutieren. – Am vergangenen Wochenende fanden sich in Göttingen etwa 300 Schüler:innen zu einer erneuten Schulstreikkonferenz zusammen. Zur Konferenz eingeladen hatte die Initiative Schulstreik gegen Wehrpflicht. Auf dem Programm stand zunächst eine Podiumsdiskussion, bei der verschiedene antimilitaristische und sozialistische Jugendorganisationen vertreten waren. Die Sprecher:innen betonten dabei, dass vor allem eine Verbreiterung der Schulstreik-Bewegung dringend nötig sei. Man wolle mehr Jugendliche ansprechen, aber auch inhaltlich die Verbindungen zwischen verschiedenen Kämpfen aufzeigen. Die Bewegung solle sich also nicht nur gegen die Wehrpflicht richten, sondern gegen die gesamte Aufrüstung und besonders auch die damit verbundenen Sozialkürzungen. Auch wie man besondere Teile der Jugendbewegung anspricht und den Kampf gegen Krieg und Aufrüstung mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbindet, wurde zum Thema. So erklärte der Sprecher der DIDF-Jugend, man müsse auch mehr auf migrantische Jugendliche zugehen und deren Standpunkt aufgreifen. Die Sprecherin der Internationalen Jugend wies derweil darauf hin, dass der Kampf gegen die Aufrüstung auch ein Kampf gegen das System sein müsse, das Kriege immer wieder verursacht.

PRAKTISCHE ERFAHRUNGEN SAMMELN - Der Nachmittag war in verschiedene Workshop-Phasen unterteilt. Aufbau von Streikkomitees, Rolle von Frauen in der Bundeswehr, Umgang mit Repressionen – für Probleme, die die Schulstreikbewegung aktiv beschäftigen sollten, praktische Ansätze vermittelt werden. Der Umgang mit Repressionen durch Schulleitungen und Polizei war für viele dabei ein besonders wichtiges Thema. Nach den letzten beiden Streiks hatte es in vielen Städten Einschüchterungsversuche gegeben, etwa in Form von Verwarngeldern oder verweigerten Nachschreibeterminen. Teilweise waren Schüler:innen auch in ihren Schulen eingesperrt oder wegen Demoparolen festgenommen worden.

DIE NÄCHSTEN SCHRITTE IM ANTIMILITARISTISCHEN KAMPF GEHEN - Doch es sollten nicht nur theoretische Diskussionen geführt und praktische Erfahrungen weitergegeben werden. Sinn der Konferenz war auch das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Wehrpflicht sowie Krieg und Aufrüstung allgemein, konkret zu planen. Dazu wurde unter anderem beschlossen, durch Streikkomitees die Verankerung in den Schulen weiter zu vertiefen: „Dort treffen sich aktive Schüler*innen, bereiten die Streiks vor, diskutieren nächste Schritte und organisieren weitere Aktionen. Unser Ziel ist es, noch mehr Mitschüler*innen zum Streiken zu gewinnen!“ Auch die besondere Bedeutung vom nächsten Streiktag am 8. Mai – dem Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus – wurde in dem Papier festgehalten: „Wir organisieren unseren nächsten Streiktag am 8. Mai, dem 81. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg. Denn wir wollen nicht in einem Krieg für Deutschlands dritten Anlauf zur Weltmacht sterben!“ Darüber hinaus wurden weitere Beschlüsse gefasst, so etwa die Störung von Bundeswehr-Auftritten an Schulen und die Verbindung mit anderen Kämpfen und Bewegungen. Das Datum für die nächste Schulstreik-Konferenz wurde auf den 18./19. Juli festgelegt. Außerdem wurde sich auf eine bundesweite Aktionswoche gegen den Veteranentag in der Woche vom 16. bis 22. Mai geeinigt. (perspektive-baskultur)

(2026-04-02)

FRISCHE MILLIARDEN FÜR RHEINMETALL

Das Militär will beim Düsseldorfer Konzern Kamikaze-Drohnen in Auftrag geben. Bei einem Vorzeigeprojekt gibt es jedoch Verzögerung – Bei der Verteilung von Rüstungsmilliarden für Bundeswehr-Drohnen musste für Deutschlands größte Waffenschmiede Rheinmetall auch etwas abfallen. Das findet zumindest das Verteidigungs-Ministerium. Wie der Spiegel berichtete, beantragte das Ministerium in dieser Woche beim Haushaltsausschuss des Bundestags, ein weiteres Projekt zur Beschaffung sogenannter Loitering Munition von Rheinmetall zu billigen. So werden im Militärjargon kleine mit Sprengstoff bestückte Drohnen bezeichnet, die sich als fliegende Bombe auf ein Ziel stürzen. Bereits im Februar hatte der Ausschuss die Beschaffung solcher auch Kamikazedrohnen genannten Geräte bei den in der BRD ansässigen Firmen Helsing und Stark Defence abgesegnet. Laut Spiegel sollen die Waffen zunächst in Litauen stationiert werden, um die Panzerbrigade 45 Litauen abzusichern. Das Blatt vermutet: “Die Entscheidung dürfte im Haushaltsausschuss durchgehen“. Den Abgeordneten seien aber bislang weder Preise noch Stückzahlen genannt worden. (Philip Tassev. Foto: Kamikazedrohnen von Uvision aus Israel und von Rheinmetall auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin / Imago, 5.6.2024)

Reuters hatte am Dienstag unter Berufung auf eine Vorlage des Finanzministeriums berichtet, dass ein Rahmenvertrag mit Rheinmetall geplant sei, der die Beschaffung von Drohnen für zunächst etwa 300 Millionen Euro vorsieht. Dafür soll der Konzern nicht nur die ersten Drohnen, sondern auch die dazugehörigen Bodenstationen liefern. Auch die Ausbildung wird zunächst von Rheinmetall durchgeführt. Der Vertrag soll aber insgesamt einen Umfang von rund 2,4 Milliarden Euro haben, um es dem Militär zu ermöglichen, später noch weitere dieser Waffen nachzubestellen, wenn sie sich in Tests bewährt haben. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe, so weiß der Spiegel, “wegen des Zeitdrucks auf die sonst üblichen Entwicklungs- und Erprobungszyklen verzichtet“. Stattdessen soll die Erprobung und Weiterentwicklung in Zusammenarbeit mit den Firmen bei der Truppe stattfinden. So will sich die Bundeswehr die Möglichkeiten offenhalten, schnell auf neue Technologien zu reagieren.

Der Ukraine-Krieg und nun auch der Iran-Krieg haben die Bedeutung der Drohnenwaffe eindrücklich bewiesen. Doch der technische Fortschritt in dem Bereich ist rasant. Was heute noch dem neuesten Stand entspricht, kann in wenigen Monaten aufgrund neuer Abwehrmittel oder neuer Taktiken schon wieder obsolet sein. Deshalb hatte der Haushaltsausschuss das Auftragsvolumen für das Unternehmen Helsing und Stark im Februar zunächst auf jeweils eine Milliarde Euro begrenzt. Weitere Abrufe oberhalb dieser Grenze müssten vom Verteidigungsministerium neu beantragt werden. Diese Einschränkungen sollen auch für den Vertrag mit Rheinmetall gelten.

Während also die Ausstattung der Bundeswehr mit Drohnen voranschreitet, läuft es für Deutschlands “Rüstungschampion“ an anderer Stelle derzeit nicht so rund. Der Stern berichtete am Dienstag über “massive Verzögerungen“ beim Flugabwehr-Kanonenpanzer Skyranger 30 – ein Vorzeigeprojekt von Rheinmetall. Nach den ersten erfolgreichen iranischen Vergeltungsschlägen gegen Ziele in den Golfmonarchien hatte der Konzern noch stolz verkündet, seine Telefone würden nicht mehr stillstehen, die Nachfrage nach dem Drohnenabwehr-System sei hoch. Der Skyranger verspricht einen Ausweg aus dem Dilemma, Drohnen für ein paar tausend Euro mit Raketen für Hunderttausende oder gar Millionen Euro bekämpfen zu müssen. Ein Schuss aus der 30-Millimeter-Kanone des Skyranger würde hingegen laut Rheinmetall “nur“ etwa 1.000 Euro kosten. Doch dem Stern zufolge erwartet das Verteidigungsministerium nun einen Verzug von 16 bis 18 Monaten bei der Auslieferung der ersten Serienfahrzeuge. Ministerium und Konzern schieben sich die Verantwortung für die Verzögerung gegenseitig zu, eine Zwischenlösung, die 300 Millionen Euro zusätzlich kosten würde, wurde von der Bundeswehr bisher abgelehnt. (jungewelt-baskultur)

(2026-03-20)

SCHWEIZER NEUTRALITÄT AUF DEM PRÜFSTAND

Nicht auszuschließen ist, dass der Faschist Trump demnächst auch in der Schweiz einen Regime-Change anstrebt. Denn die neutrale Schweiz blockiert den Export von Kriegsmaterial in die USA. Die Schweiz bekräftigt ihre Neutralität und verweigert neue Waffenexporte in die USA aufgrund deren Beteiligung am Krieg gegen den Iran, hält jedoch bereits bestehende Genehmigungen für nicht-militärische Zwecke unter regelmäßiger Überprüfung aufrecht. Die Schweizer Regierung hat bestätigt, dass sie den Export von Kriegsmaterial in die USA aufgrund von deren Krieg gegen den Iran „nicht genehmigen kann“. Dies steht in Verbindung mit der Anwendung ihres Neutralitätsprinzips, das diesen Handel mit Ländern in Konfliktlagen verbietet. Die traditionelle Schweizer Neutralität verbietet auch den Export von Kriegsmaterial nach Israel und in den Iran, obwohl das Land laut einer Regierungsmitteilung bereits seit mehreren Jahren keine Exporte in diese beiden Länder mehr genehmigt hat (im Falle des Iran gilt sogar ein Embargo). (Archivbild von US-Militärübungen in Südkorea / afp)

Eine positive Nachricht, die jedoch einen schalen Beigeschmack hat. Waffen werden produziert und verkauft. Zu welchem Zweck? Um Krieg zu führen. Und wenn der dann tatsächlich geführt wird, wird der Export blockiert. Eine seltsame Neutralität.

Die Schweiz hatte bereits letzte Woche mitgeteilt, dass sie seit Ausbruch des Konflikts am 28. Februar keinen Antrag auf Waffenexporte in die USA, ihren zweitgrößten Abnehmer von Kriegsmaterial im Jahr 2025, genehmigt habe, obwohl diese Haltung in der Sitzung des Bundesrats (Exekutive) überprüft und präzisiert wurde. Bei der Sitzung wurde darauf hingewiesen, dass bereits laufende Genehmigungen für Lieferungen in die USA weiterhin gültig sind, da die Güter nicht für militärische Zwecke bestimmt sind; sie werden jedoch regelmäßig von einer Expertengruppe aus verschiedenen Ministerien, darunter Wirtschaft, Aussenpolitik und Verteidigung, geprüft, um festzustellen, ob sie dem Neutralitätsprinzip entsprechen.

Dieselbe Gruppe, so betonte die Regierung, werde auch regelmäßig die Exporte von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (militärisch und zivil) sowie bestimmter Güter in den Iran prüfen, während für Exporte nach Israel die bereits geltenden Beschränkungen bestehen bleiben. Im vergangenen Jahr exportierten Schweizer Rüstungsunternehmen Kriegsmaterial im Wert von 948,2 Millionen Schweizer Franken (1.052,6 Millionen Euro), rund 43% mehr als im Vorjahr. Die USA waren nach Deutschland der zweitgrößte Abnehmer und importierten Waren im Wert von 94,2 Millionen Franken (105 Millionen Euro), hauptsächlich verschiedene Arten von Munition und Komponenten für Kampfflugzeuge. (naiz-baskultur)

(2026-03-15)

KATHOLISCHE FRIEDENSBEWEGUNG

Wider das Absegnen der eigenen Kriegstüchtigkeit. Die Haltung der katholischen Kirche in Deutschland zu Krieg und Frieden. Ein Offener Brief an Pax Christi. – Am Sonnabend, dem 15. November, hält Pax Christi in Heidelberg die Konferenz „Für ein Kriegsende und eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung“ ab. Zu diesem Anlass hat der frühere UN-Diplomat und jetzige EU-Abgeordnete Michael von der Schulenburg am 3. November einen offenen Brief an diese Friedensbewegung in der katholischen Kirche verfasst. Mein Name ist Michael von der Schulenburg. Ich bin praktizierender Katholik und habe 34 Jahre für die Vereinten Nationen in Entwicklungs- und Friedensmissionen gearbeitet – meist in führenden Positionen und in Ländern, die sich im Krieg befanden oder durch Kriege direkt oder indirekt in Mitleidenschaft gezogen wurden. Heute bin ich parteiloser Abgeordneter der BSW-Gruppe im Europäischen Parlament. (…) 

Einleitend möchte ich darauf hinweisen, dass ich seit 1978 nicht mehr in Deutschland lebe und heute meinen ersten Wohnsitz in Österreich habe. Damit möchte ich betonen, dass vieles, worüber ich hier schreibe, auf persönlichen Eindrücken beruht und keiner eingehenden Analyse entspringt. Ich bin kein Theologe und verfüge über kein theologisches Fachwissen. Dieser offene Brief soll daher nicht als Anklage oder Schuldzuweisung verstanden werden, sondern als Ausdruck einer inneren Unruhe, die sich aus meinen langjährigen Erfahrungen mit Krieg und Frieden in vielen Teilen der Welt speist. Die Worte „Pax Christi“ sind bereits Programm – ein Programm, das Christen dazu verpflichtet, sich für Verständigung und Frieden einzusetzen. Gerade in dieser Zeit sollte das von größter Bedeutung sein: einer Zeit, in der der Ukraine-Krieg und die Kriege Israels in Gaza, der Westbank, im Libanon und Syrien – sowie die Kriege mit dem Iran, dem Jemen und Katar – zu unsagbarem menschlichem Leid und einem uns alle bedrohenden Ausmaß geführt haben. Die Gefahren dieser Kriege sind heute unkalkulierbar. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs spielen Nuklearwaffen in diesen Konflikten eine strategische Rolle – bislang noch als Abschreckung. Aber wo liegt die Grenze zwischen Abschreckung und Einsatz? Vor diesem Hintergrund sollten Berichte über die Modernisierung von Atomwaffen, die rasante Entwicklung neuer Trägersysteme und Pläne für erneute Atomwaffentests uns zutiefst beunruhigen.

Mit dieser Entwicklung riskieren wir die Schöpfung. Wie können wir dazu schweigen? Auf meinen Reisen besuche ich regelmäßig Messen in Österreich, Deutschland, den Niederlanden und Belgien. Doch in den letzten Jahren habe ich kein einziges Mal eine Fürbitte für die Kinder in Gaza gehört – oder für die jungen Ukrainer und Russen, die sich gegenseitig töten. In keiner Predigt wurden diese Kriege erwähnt, und bei keinem Friedensgruß wurde vor einer Entwicklung gewarnt, die zur Zerstörung der Menschheit und allen Lebens auf der Erde führen könnte. Dabei haben sich Papst Franziskus – ebenso wie heute Papst Leo XIV. – unermüdlich um Frieden bemüht und immer wieder friedliche Lösungen für Konflikte eingefordert. Im Sommer 2022 war ich unter Führung von Jeff Sachs gemeinsam mit Romano Prodi, Anatol Lieven und vielen anderen – darunter mehrere Kardinäle – vom Vatikan eingeladen, wo wir eine mögliche Friedenslösung für den Ukraine-Krieg erarbeitet haben. Als ich versuchte, darüber im Bistum Wien oder in meiner kleinen Gemeinde in Bisamberg zu berichten, stieß ich auf Ablehnung. Man wollte sich nicht einmal auf einen Kaffee mit mir treffen. Woher kommt diese Angst, sich mit dem Thema Krieg auseinanderzusetzen?

In dieses kirchliche Schweigen bricht nun die erschreckende Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zum Wehrdienst vom 13. Oktober dieses Jahres. Sie ist im Stil eines juristischen Gutachtens verfasst – vom Geist einer Pax Christi ist darin nichts zu spüren. Im Gegenteil: Sie liest sich wie eine Rechtfertigung von Kriegsvorbereitungen. Dabei werden die Kriegsnarrative der Bundesregierung völlig unkritisch übernommen. Eine derart schwarzweiße Darstellung mit klaren Schuldzuweisungen mag für eine Regierung, die sich im Konflikt mit Russland befindet, noch nachvollziehbar sein – für Bischöfe einer weltumspannenden Kirche ist sie es nicht. Der Wehrdienst – also eine zentrale Frage der Kriegsvorbereitung der Bundesregierung – wird in dieser Erklärung gerechtfertigt. Dabei wird das Argument einer „sicherheitspolitischen Bedrohung durch Russland“, also einer unmittelbaren Kriegsgefahr für Deutschland, übernommen. Eine solche Kriegsgefahr wird jedoch nur von europäischen NATO-Mitgliedern (und insbesondere von der Bundesregierung) behauptet. In den USA hingegen ist in den jährlich erscheinenden gemeinsamen „Gefahrenanalysen der US-Geheimdienste“ nie von einer derartigen Bedrohung die Rede. Auch in den vielen Nicht-NATO-Ländern, in denen heute die Mehrheit der Christen lebt, wird eine Gefahr, dass Russland letztlich auch uns angreifen würde, offenbar nicht gesehen. Warum also übernehmen deutsche Bischöfe diese Sichtweise? Sollte es überhaupt die Rolle deutscher Bischöfe sein, sich in Kriegen auf eine Seite zu stellen? Ist das Absegnen der eigenen Kriegstüchtigkeit bei gleichzeitiger Verteufelung von Gegnern überhaupt eine christliche Haltung? Wäre es nicht vielmehr Aufgabe einer christlichen Gemeinschaft, sich auch gegenüber einem Gegner verständnisvoll und ausgleichend zu öffnen? Sind diplomatische Prinzipien zur Lösung von Konflikten – wie (i) dem Gegner Respekt zu zollen, (ii) auch seinen Narrativen zuzuhören und (iii) den Versuch zu unternehmen, seine Positionen zu verstehen – nicht letztlich Prinzipien, die einer christlichen Kirche besser zu Gesicht stünden als die nun veröffentlichte bischöfliche Erklärung zum Wehrdienst?

Sollten deutsche Bischöfe im Sinne einer Pax Christi ihre Energie nicht vielmehr darauf richten, Gesprächsfäden aufzunehmen und Friedensperspektiven zu entwickeln – so wie wir es bereits im Sommer 2022, also vier Monate nach Ausbruch des Krieges, an der Päpstlichen Akademie des Vatikans, der Pontificia Academia Sancti Thomae Aquinatis, getan haben? Diese Akademie wurde 1879 von Papst Leo XIII., dem Namensvorgänger und Vorbild des heutigen Papstes, gegründet. Könnte die Charta der Vereinten Nationen – ein Dokument, das von allen Päpsten seit dem Zweiten Weltkrieg unterstützt wurde – nicht auch deutschen Bischöfen helfen, eine christlichere Haltung zur Frage von Krieg und Frieden einzunehmen? Vier Gedanken dazu:

1. DIE VERPFLICHTUNG ZU FRIEDLICHEN LÖSUNGEN VON KONFLIKTEN - Um Kriege zu vermeiden, haben sich alle 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in der Charta verpflichtet, ihre Konflikte ausschließlich durch friedliche Mittel – also durch Verhandlungen, Diplomatie, Vermittlungen oder Schiedsgerichte – zu lösen. Das gilt selbstverständlich auch für bereits ausgebrochene Kriege, die so schnell wie möglich beendet werden sollen. Wäre es daher nicht angebracht, wenn deutsche Bischöfe die Bundesregierung zu Gesprächen und Verhandlungen mit Russland aufforderten, um eine friedliche Lösung des Ukraine-Kriegs zu erreichen?

2. DIE ABKEHR VON DER IDEE GERECHTER KRIEGE - Die UN-Charta unterscheidet nicht mehr zwischen gerechten und ungerechten Kriegen. Sie verpflichtet alle Kriegsparteien gleichermaßen, sich um eine friedliche Lösung zu bemühen. Denn in allen Kriegen behauptet jede Seite, im Recht zu sein. Deshalb spielen Überlegungen zur Kriegsschuld bei Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen keine Rolle. Nach der Charta sind alle Kriege unmoralisch – und doch erkennt die Charta an, dass es in Kriegen nicht um Moral, sondern um Interessen geht. Eine Friedenslösung bedeutet daher immer auch einen Interessenausgleich. Schuldzuweisungen, wie sie von deutschen Bischöfen geäußert werden, sind in diesem Kontext fehl am Platz.

3. NIE WIEDER KRIEG! - Die sicherheitspolitischen Überlegungen in der westlichen Welt werden heute vom Spruch des römischen Militärschriftstellers Publius Flavius Vegetius Renatus aus dem 4. Jahrhundert geprägt: „Si vis pacem, para bellum.“ – „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor.“ Doch dieser Spruch geht davon aus, dass der Mensch dem Menschen stets ein Feind ist und Frieden nur durch Waffen erzwungen werden kann. Das ist ein zutiefst menschenverachtendes Weltbild – und deutsche Bischöfe sollten sich davon klar distanzieren. Die UN-Charta hingegen geht von einem positiven Menschenbild aus: dass der Mensch durch Vernunft und Vertrauen in der Lage ist, Konflikte friedlich zu lösen – auf eine Weise, die von allen Seiten akzeptiert werden kann. Ist das nicht eine Haltung, die dem christlichen Glauben nähersteht?

4. DAS WORT ALS FUNDAMENT DER SCHÖPFUNG - Oft wird kritisiert, die UN-Charta bestehe nur aus Worten – und könne in einer Welt mit fast drei Billionen Dollar an jährlichen Militärausgaben nichts bewirken. Doch sollte ein solches Argument nicht gerade Christen aufrütteln? Das Christentum – wie auch Judentum und Islam – basiert auf dem Wort. Das Johannesevangelium beginnt gar mit den gewichtigen Worten: „Im Anfang war das Wort.“ Wenn das Wort für die göttliche Schöpfung steht – wie können wir dann akzeptieren, dass unser Frieden auf von Menschen geschaffenen Waffensystemen beruht, die alles Leben auf der Erde in wenigen Stunden vernichten könnten? Sollten religiöse Gemeinschaften nicht die vorrangigen Fürsprecher der UN-Charta sein? (…) Der Friede sei mit Euch! (jungewelt-baskultur)

(2026-03-14)

IMMER NOCH NEIN ZUR NATO

Vier Jahrzehnte danach hallt in den Straßen von Iruñea (Pamplona) erneut der Ruf “Nein zur NATO“. Vier Jahrzehnte, nachdem sich die Regionen Baskenland und Nafarroa bei einem Referendum mit großer Mehrheit gegen einen Verbleibt Spaniens in der NATO ausgesprochen hatte (der vier Jahre zuvor vollzogen worden war), hallt in den Straßen von Iruñea erneut der Protest gegen diese Militärorganisation. Aufgerufen hatten verschiedene internationalistische und antimilitaristische Gruppen.

Am 12. März 1984 stimmte das Baskenland beim Referendum mit 67% und 63% gegen den Verbleib in der NATO. Vier Jahrzehnte später wurde in den Straßen von Iruñea dieses Votum bekräftigt, mit einer Kundgebung am heutigen Samstag, zu der verschiedene internationalistische und antimilitaristische Vereinigungen aufgerufen hatten und an der etwa 500 Menschen teilnahmen. Trotz des anhaltenden Regens und der Kälte marschierten die Demonstrant*innen auf einer Strecke, die an der Plaza del Baluarte begann und endete, durch verschiedene Straßen der Altstadt und skandierten Slogans wie “Imperialismo suntsitu“ (Den Imperialismus zerschlagen), “In Bardenas wird trainiert, im Iran bombardiert“, “Borroka da bide bakarra“ (Kampf ist der einzige Weg) oder “Gora Palestina erresistentzia“ (Es lebe der palästinensiche Widerstand). Nach dem Ende des Marsches, dem Klang der Txalaparta und dem Auftritt des Bertsolari Eneko Lazkoz verlasen die Organisatorinnen eine Erklärung auf Baskisch und Spanisch, in der sie feststellten, dass die NATO “eine der Garantien für Kapitalismus und Imperialismus ist, eine wesentliche Stütze des Systems, das die arbeitenden Völker der Welt erstickt“.

Der “bewaffnete Arm“

So wurden die verschiedenen Konflikte aufgezeigt, in die “das US-Kapital zusammen mit seinen Verbündeten aus der Europäischen Union und seinem bewaffneten Arm, der NATO“, derzeit verwickelt ist. “Sie greifen einerseits auf Krieg, Aggression und Ausbeutung gegen alle Länder zurück, die sich ihnen nicht unterwerfen, und andererseits gegen die arme Bevölkerung ihrer eigenen Länder“. Sie gingen ausführlich ein auf “die imperialistische Aggression der NATO gegen Russland über den Donbass und die Ukraine, die wirtschaftliche und militärische Schikane gegen China, die Zusammenarbeit mit dem zionistischen Staat Israel beim Völkermord am palästinensischen Volk und die Angriffe auf den Iran, den Libanon und andere Völker der Region. Auch auf Akteure, die den Kern des antizionistischen Widerstands bilden, oder die Intervention und Sanktionen gegen Venezuela oder Kuba sowie die Drohungen gegen andere Länder der Region“.

In Bezug auf das Baskenland und Navarra kritisierten sie, dass “solange das Militärgelände von Las Bardenas nicht aufgelöst wird, nimmt die Zahl der mit dem Rüstungssektor verbundenen Unternehmen zu, darunter solche wie Sidenor (Stahl), CAF (Straßenbahnen) und Dassault Aviation (Flugzeugbau), die mit dem Völkermord und der Besetzung des palästinensischen Volkes Geschäfte machen“. “Die Zeiten, in denen wir leben, erfordern dringend ein internationalistisches und anti-imperialistisches Euskal Herria, ein organisiertes Euskal Herria, das Nein zur NATO sagt, sich der Militarisierung entgegenstellt und nicht den geringsten Raum für die Entwicklung der imperialistischen Offensive lässt, die man uns aufzwingen will“, schlossen sie. (baskultur)

(2026-03-08)

VON GOTT GEPLANTER KRIEG

US-Unteroffiziere beklagen, dass ihnen der Krieg gegen den Iran als „Teil von Gottes Plan” dargestellt wurde. Ein Kommandant sagte einer Gruppe von Unteroffizieren, dass US-Präsident Donald Trump „von Jesus gesalbt wurde, um das Feuerzeichen im Iran zu entzünden, Armageddon auszulösen und seine Rückkehr auf die Erde vorzubereiten”, wie aus einer Beschwerde hervorgeht, die bei einer Aufsichtsbehörde für Religionsfreiheit eingereicht wurde. US-Militärkommandeure haben sich auf evangelikale christliche Rhetorik über das „Ende der Zeiten“ berufen, um gegenüber den Truppen ihre Beteiligung am Krieg gegen den Iran zu rechtfertigen, wie aus Beschwerden hervorgeht, die bei der Organisation Military Religious Freedom Foundation (MRFF) eingereicht wurden. Konkret erklärte ein Kommandeur einer Kampfeinheit den Unteroffizieren in einer Informations-Veranstaltung, dass der Krieg mit dem Iran Teil des göttlichen Plans sei, Präsident Donald Trump sei der Botschafter. Das geht aus der Beschwerde eines Unteroffiziers hervor, die erstmals vom unabhängigen Journalisten Jonathan Larsen veröffentlicht wurde. (Foto: US-Kriegsminister Pete Hegseth posiert für Fotos mit einer Gruppe von Soldaten der Nationalgarde / afp)

„Unser Kommandant (...) forderte uns auf, unseren Truppen mitzuteilen, dass all dies Teil des göttlichen Plans Gottes ist, und zitierte dabei ausdrücklich zahlreiche Passagen aus der Offenbarung, die sich auf Armageddon und die bevorstehende Wiederkehr Jesu Christi beziehen. Er behauptete, Präsident Trump sei von Jesus auserwählt worden, um das Feuerzeichen im Iran zu entzünden“, heißt es in einer Erklärung dieser Organisation, die sich dafür einsetzt, dass die Mitglieder der US-Streitkräfte ihr verfassungsmäßiges Recht auf Religionsfreiheit uneingeschränkt ausüben können. Von Samstagmorgen bis Montagabend registrierte die Stiftung mehr als 110 ähnliche Beschwerden gegen Kommandeure verschiedener Zweige der US-Armee. Die Beschwerden stammen aus 40 verschiedenen Einheiten, die auf mindestens 30 Militärstandorte verteilt sind. Die Beschwerdeführer haben ihrerseits darum gebeten, anonym zu bleiben, aus Angst vor Vergeltungs-Maßnahmen seitens des Pentagons, das bislang nicht auf die Bitten um eine Erklärung seitens der MRFF und verschiedener Medien reagiert hat.

Der Unteroffizier, der diese Art von Kommentaren gemeldet hat, gab an, Christ zu sein, und schickte eine E-Mail an die MRFF im Namen von 15 Soldaten, darunter 11 Christen, einem Muslim, einem Jude und zweier Atheisten. „Jedes Mal, wenn Israel oder die Vereinigten Staaten im Nahen Osten intervenieren, erreichen uns Nachrichten über christliche Nationalisten, die die Kontrolle über unsere Regierung und zweifellos auch über unsere US-Armee übernommen haben“, erklärte Mikey Weinstein, Präsident der MRFF und Veteran der Luftwaffe, gegenüber „The Guardian“.

EVANGELIKALE EXPANSION – Weinstein deutete an, dass diese Berichte auf einen Anstieg des evangelikalen Extremismus innerhalb der US-Armee hindeuten. Einer der Haupttreiber ist Kriegs-Minister Pete Hegseth, ein ehemaliger Moderator von Fox News, der für seine Nähe zum christlichen Nationalismus und für die Kontroversen bekannt ist, die seine Karriere geprägt haben, darunter Vorwürfe wegen sexuellen Missbrauchs, Homophobie und Trunkenheit. In der Zeitung „The Independent” hob Weinstein Hegseths „hardline”-Christentum hervor, zu dem monatliche Gebets-Gottesdienste im Pentagon und der Besuch einer Kirche in Washington gehören, die mit dem christlich-nationalistischen Pastor Doug Wilson in Verbindung steht.

Nicht wenige Stimmen haben vor der Ausbreitung des evangelikalen Christentums in den USA und anderen Teilen der Welt gewarnt. In den USA machen evangelikale Protestanten etwa ein Viertel der Bevölkerung aus und bilden eine der einflussreichsten religiösen und politischen Gruppierungen. Einige Analysten warnen vor fundamentalistischen Strömungen, die sich selbst als Netzwerk von Anhängern Christi verstehen und in wichtigen Machtbereichen vertreten sind, von der Regierung über Unternehmen bis hin zum Militär. In diesem Interview berichtet der Autor Jeff Sharlet über seinen Aufenthalt bei The Family oder The Fellowship, dem einflussreichen fundamentalistischen evangelikalen protestantischen Netzwerk, das Senatoren und Kongress-Abgeordnete der beiden großen US-Parteien mit Präsidenten, Diktatoren und Großunternehmern verbindet und eine Schlüsselrolle beim Aufstieg des Phänomens Trump spielte. (naiz-baskultur)

(2026-03-04)

SCHULSTREIK

„Man kann uns nicht einfach ignorieren!“ - Nach dem erfolgreichen Schulstreik gegen die Wiedereinführung des Wehrdienstes im Dezember folgt nun die zweite Runde. Morgen werden erneut tausende Schüler:innen bundesweit auf der Straße statt im Klassenzimmer sein – darüber haben wir mit Lara Eckert vom Schulstreikkomitee Hannover gesprochen.

Am 5. Dezember wart ihr schon einmal mit vielen Schüler:innen auf der Straße – und jetzt, am 5. März, ruft ihr erneut zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht auf. Was hat sich seit dem ersten Streik verändert und warum ist es jetzt wichtig, wieder die Schule zu bestreiken?

Das Wehrdienstgesetz wurde schon beschlossen, aber das heißt für uns natürlich umso mehr, dass der Widerstand weiter gehen muss. Zwangsmusterung, Briefe und Wehrpflicht auf Knopfdruck, machen Krieg und Militarisierung immer präsenter im Alltag von Jugendlichen. Das heißt aber auch, dass immer mehr Jugendliche gezwungen sind sich damit auseinander zu setzten und merken, dass das mit einer guten Zukunft für uns nichts zu tun hat. Deswegen wird der zweite bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht bestimmt nochmal ein größerer Erfolg, als der erste im Dezember – und da waren wir schon 55.000 Leute auf der Straße!

Ihr sagt klar, dass ihr euch gegen Wehrpflicht und Militarisierung stellt. Gleichzeitig geht es euch ja nicht nur um eine einzelne Gesetzesfrage, sondern um eine grundsätzliche Entwicklung. Welche konkreten Forderungen stellt ihr und an wen richten sie sich?

In Hannover haben wir die Themen für den Streik auf einer regionalen Schüler:innenkonferenz diskutiert. Dabei ging es von Anfang an um mehr als nur Wehrpflicht, weil für uns klar ist: Die Wehrpflicht ist nur ein großer Schritt von vielen in der Kriegsvorbereitung. Und was für eine Art von Krieg da vorbereitet wird, das kann man sich gut vorstellen, wenn man sich anschaut, wo deutsche Waffen heute so im Einsatz sind. Die Rolle des deutschen Staats beim Genozid in Palästina oder auch bei den aktuellen Angriffen auf den Iran zeigt für uns mehr als deutlich, dass nicht für „Demokratie und Freiheit“ aufgerüstet wird. Der deutsche Staat will selber eine Rolle bei der Neuausrichtung von Gebieten spielen, wenn es um Rohstoffe, Absatzmärkte und Handelsrouten geht, so wie in Westasien… da werden auch schon mal Kriegsverbrechern und Terroristen wie Netanyahu und al-Jolani die Hände geschüttelt. Darum ist es für uns vor allem wichtig zu zeigen, dass internationale Solidarität unsere Antwort auf Kriegstreiberei sein muss, nicht Aufrüstung und Waffenlieferungen. Und dass das ganze ohnehin immer auf unsere Kosten geht ist ja auch klar: Wenn die ganzen Steuergelder in die Rüstung gesteckt werden, dann bleibt für uns nichts mehr übrig. Spätestens jetzt muss eigentlich also jeder checken, dass wir selbst handeln müssen, weil niemand sonst uns eine gute Zukunft erkämpfen wird. Als Ziele und Forderungen haben wir deswegen einen kleinen Katalog aufgestellt, unter dem Motto: „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!“ Das richtet sich natürlich nicht als liebe Bitte an die Regierung. Die hat in den letzten Jahren schließlich ausreichend bewiesen, dass wir ihr nur als treue Arbeitskräfte, Steuerzahler:innen und Soldat:innen was Wert sind. Diese Forderungen sind also mehr die Schlagrichtung von unserem Protest. Damit wir richtig Druck machen und auch Zugeständnisse erreichen können, müssen wir in Zukunft denke ich auch noch konkretere Forderungen stellen, an denen die Politik nicht einfach so vorbeikommt. Man kann aber sehen, dass wir es auch jetzt teilweise schon schaffen so viel Druck zu machen, dass man uns nicht einfach ignorieren kann. Unser Ziel mit den kommenden Protesten muss denke ich sein, dass sich die Länder und Ministerien es sich nicht mehr einfach so erlauben können, vor den Augen der Öffentlichkeit die Überwachung hochzuschrauben, die Versammlungsgesetze zu verschärfen und unseren Protest einzuschränken. Denn all diese Maßnahmen dienen letztendlich auch dazu, uns in Zukunft noch besser klein halten und stumm schalten zu können, während Kriegspropaganda und Militarisierung unseren Alltag immer mehr einnehmen.

Viele stellen sich einen Schulstreik vielleicht spontan vor – aber tatsächlich steckt dahinter viel Arbeit. Flugblätter, Versammlungen, Diskussionen in Klassen, Vernetzung mit anderen Schulen. Wie organisiert ihr euch konkret als Schulstreikkomitee, und was bedeutet es für euch, klassenkämpferische Politik an der Schule zu machen?

Hier in der Region wurden an mindestens 16 Schulen Streikkomitees gegründet. Über diese Komitees sollen alle Vorbereitungen vom Streik direkt an sie Schule gebracht werden. Im Moment arbeiten die verschiedenen Schulen noch ganz unterschiedlich und die meisten Planungen werden von den Organisationen aus dem „Nein zur Wehrpflicht“-Bündnis getragen. Beim nächsten Streik wollen wir aber noch viel mehr in Vollkonferenzen oder Delegiertentreffen der Komitees diskutieren, wie wir die Demonstration und die Aktionen drum herum gestalten. Schließlich lebt die Bewegung von dem Tatendrang der Jugendlichen, die sich nicht damit zufriedengeben wollen, dass sie in Zukunft für die Interessen der Reichen und Konzerne an der Front auf andere eingezogene Jugendliche schießen sollen. (weiterlesen …) (perspektive-baskultur)

(2026-02-27)

ANTI-MILI-SCHULSTREIK

Wie geht es mit dem Protest weiter? Die Initiative „Schulstreik gegen die Wehrpflicht“ bereitet sich auf die nächsten Aktionen vor. In Hamburg fand der zweite bundesweite Streiktag gegen die Wehrpflicht bereits zwei Wochen vor dem geplanten Datum statt (Hamburg, 20.2.2026). Am 14. und 15. Februar fand in Göttingen die erste bundesweite Konferenz der Initiative »Schulstreik gegen die Wehrpflicht« statt. Wie verlief das Treffen? Die Konferenz fand im Kulturzentrum „Musa“ in Göttingen statt. Insgesamt kamen über 250 Jugendliche zusammen, für die wir im Vorfeld etwa 200 Schlafplätze arrangieren mussten. Das gestaltete sich als schwierig, da städtische Einrichtungen und Kirchen, die früher Turnhallen oder Räume bereitgestellt hätten, diesmal unter dem Vorwand der „politischen Neutralität“ absagten. Die Konferenz wurde durch ein Grußwort der „Landes-Schülervertretung“ Nordrhein-Westfalen eröffnet. Ein 16jähriger Schüler moderierte die Veranstaltung, die gesamte Organisation lag in den Händen der Schüler. Finanziell wurde das Ganze durch Spenden der Teilnehmer, von Gewerkschafts-Jugenden und durch privates Vorstrecken der Mittel aus dem Streikkomitee gestemmt. Es gab Referate zur Militarisierung Deutschlands seit der „Zeitenwende“ sowie Workshops zum praktischen Austausch über Mobilisierung und den Umgang mit Repressionen an Schulen.

Welche Schlüsse haben Sie aus dem ersten Schulstreik gezogen? - Ein zentraler Schluss ist, dass die Streikkomitees noch tiefer direkt in den einzelnen Schulen verankert sein müssen. Bisher waren viele Komitees eher stadtweit vernetzt, aber eine nachhaltige Bewegung muss an der Basis der jeweiligen Schule ansetzen. Ein wichtiges Ziel ist das Erkämpfen von alternativen Unterrichtsstunden. Wenn die Bundeswehr in die Schulen kommt, um ihre Programme vorzustellen, fordern wir zusammen mit den Schülervertretungen das Recht ein, eigene friedenspädagogische Formate zu gestalten. Friedenspädagogik darf kein Unwort sein, das nur als Kontrast zu Planspielen der Bundeswehr im Politikunterricht existiert. Zudem müssen wir die Verbindung zu Gewerkschafts-Jugenden intensivieren, um die „Auftauphasen“ nach Ferienzeiten zu verkürzen und eine kontinuierliche Arbeit zu gewährleisten. Wir wollen weg von der Struktur einer „Eintagsfliege“ hin zu einer verstetigten, antimilitaristischen Kraft an jeder Schule.

Welche Entwicklungen innerhalb des Bündnisses können Sie seit dem letzten Schulstreik beobachten? - Wir beobachten, dass sich in vielen Städten ein harter Kern an Schülern gebildet hat, der bereit ist, auch über Ferienzeiten hinweg aktiv zu bleiben. Es gibt keine massenhafte Resignation, sondern eher wachsende Wut. Die Schüler sind wütend, weil über das Wehrpflichtgesetz entschieden wurde, ohne sie einzubeziehen, und weil die Politik nun offen über Zwangsdienste spricht, da Freiwilligkeit angeblich nicht ausreiche. Bei Podiumsdiskussionen mit Landtagsabgeordneten zeigte sich deutlich, dass die Jugendlichen sich betrogen fühlen: Während Milliarden in die Aufrüstung fließen, verbessert sich an der maroden sozialen Lage in den Schulen überhaupt nichts. Diese Kriegspropaganda wird als immer rücksichtsloser wahrgenommen, was die Entschlossenheit der Schüler eher stärkt, als sie zu entmutigen.

Was steht für den nächsten bundesweiten Schulstreik am 5. März an? Mit wie vielen Teilnehmern rechnen Sie? - Für den 5. März wurde auf der Konferenz eine gemeinsame Resolution verabschiedet, auf die sich Vertreter aus über 60 Städten geeinigt haben. Unsere Kernforderungen sind: „Bundeswehr raus aus Schulen“, die Einführung einer flächendeckenden Kriegsdienst-Verweigerungs-Beratung für Abschluss-Jahrgänge und der Ausbau von Streikkomitees an jeder Schule. Wir fordern eine klare Priorisierung von Ausgaben für Soziales und Umweltschutz statt für Aufrüstung. Da beim letzten Streik bereits 55.000 Teilnehmer dabei waren, hoffen wir durch die klare antimilitaristische Linie und die breite Anknüpfungsfähigkeit der Resolution, diese Zahl am 5. März noch zu übertreffen. Um diese Dynamik beizubehalten, ist bereits die nächste Konferenz am 18. April in Essen geplant, wo wir uns noch stärker auf die praktische Arbeit und die langfristige Etablierung der Bewegung als „Selbstläufer“ konzentrieren werden. (jungewelt-baskultur)

(2026-02-24)

DIE DEUTSCHE NAHOST-FRONT STEHT

Bundeswehr vereinbart erstes Kooperationsabkommen mit Israel. CDU-Parteitag will Zahlungsstopp für UN-Palästinahilfswerk. – Völkermord in Gaza, täglicher Bruch der UN-Charta? Unerheblich für die deutsche Staatsräson. Am Freitag teilten die israelischen Streitkräfte auf X mit, »ein wichtiger Meilenstein in der strategischen Partnerschaft zwischen Israel und Deutschland« sei gesetzt. Der Inspekteur des deutschen Heeres, General Christian Freuding, habe bei einem Besuch in Israel mit General Nadav Lotan, dem Chef der israelischen Landstreitkräfte, erstmals »ein formelles Kooperationsabkommen« mit Israel unterzeichnet. Laut Freuding bekräftigt es das deutsche Versprechen, für dessen Existenzrecht und Sicherheit einzutreten. Israel ist die einzige Atommacht im Nahen Osten. (Bei der Luftwaffe funktioniert die deutsch-israelische Kriegsgemeinschaft bereits: Kampfpiloten 2020 in Düren-Nörvenich)

Die Agentur dpa zitierte Freuding, es gehe bei dem Abkommen um »die Weiterentwicklung des Heeres«, etwa um Frauen ins Militär zu integrieren. Sie dienen in Israel auch in Kampfeinheiten. Außerdem wolle die Bundeswehr Erkenntnisse über die Bedeutung von Reservisten gewinnen. Die israelische Armee hatte für den Gazakrieg Hunderttausende mobilisiert. Freuding kündigte außerdem einen Austausch über Einsatzrichtlinien an sowie eine engere Zusammenarbeit bei Ausbildung und Übungen, etwa durch wechselseitige Entsendung von Soldaten. Im Herbst soll eine gemeinsame Übung stattfinden. Die Gelegenheit dazu hätte Freuding noch am Freitag gehabt. Israel griff den Libanon an, tötete nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums zwölf Menschen und verletzte 24 weitere – eine Gewohnheitsübung. Der libanesische Präsident Joseph Aoun bezeichnete die Angriffe als einen »eklatanten Aggressionsakt, der darauf abzielt, die diplomatischen Bemühungen« der USA und anderer Staaten zur Herstellung von Stabilität zu vereiteln. Am selben Tag erteilte der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, aber seinem Gaststaat einen Blankoscheck für Gewaltanwendung. In einer Podcastfolge des US-Moderators Tucker Carlson erklärte er, es sei »in Ordnung«, wenn Israel die Gebiete zwischen Nil und Euphrat »nehmen würde«. Der frühere Baptistenprediger bezog sich auf einen entsprechenden Bibelvers, fügte aber hinzu, Israel verlange nicht, »alles zu nehmen«. Auf die Bibel berufen sich auch israelische Regierungen immer wieder bei Landraub.

Bibelfest sind Freuding und andere deutsche Israel-Helfer noch nicht, obwohl deren ideologische Heimatfront so fest steht wie nun die militärische. Ohne die Bibel zu erwähnen, nahmen die Delegierten des CDU-Bundesparteitag jedenfalls am Sonnabend in Stuttgart einen Antrag des Kreisverbands Brüssel an, wonach deutsche Zahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA eingestellt werden sollen. Laut Israel ist die Organisation von der Hamas unterwandert. Im Januar begann es, das UNRWA-Hauptquartier im völkerrechtswidrig annektierten Ostjerusalem abzureißen. Den CDU-Beschluss begrüßte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, und nannte ihn einen »überfälligen Schritt«. Allerdings zeigten sich am Wochenende auch Risse in der Heimatfront: Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) flüchtete am Sonnabend aus der Berlinale-Preisverleihung, weil der syrisch-palästinensische Regisseur Abdallah Alkhatib dort erklärte, die Bundesregierung sei »Partner des Völkermords in Gaza«. Der Regisseur erhielt einen Preis für sein Debüt »Chronicles from the Siege«. Zuvor hatte bereits die libanesische Filmemacherin Marie-Rose Osta, die für ihren Kurzfilm ausgezeichnet wurde, auf der Bühne die israelische Kriegführung kritisiert. Ähnliches sollte sich nicht wiederholen. Ab jetzt geht es um die deutsch-israelische Kriegsgemeinschaft. (jungewelt-baskultur)

(2026-02-22)

AUFRÜSTUNG UND GESCHÄFT

Plan B für Rüstungsprofite. Eine IMI-Analyse zur Beschaffung von Kamikaze-Drohnen für die Bundeswehr. Am Mittwoch (25.2.2026) sollen Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestags zwei Vorlagen zur Beschaffung von sogenannten Kamikazedrohnen abnicken. Kostenpunkt: 4,32 Milliarden Euro. Christoph Marischka weist in der Analysereihe der Tübinger Informationsstelle Militarisierung darauf hin, dass die “strategischen und gesellschaftlichen Folgen einer Entscheidung zum Kauf von Kamikazedrohnen, die man auch als Killer-Roboter bezeichnen könnte“, in der deutschen Diskussion “völlig unterbelichtet“ seien. Die Debatte trage weithin “geradezu postfaktische Züge“. In seiner Analyse beschäftigt er sich mit der Frage, “wie Deutschland lernte, die Kamikazedrohnen zu lieben“. (Alles im Angebot: Flugabwehrsystem »Skyranger 30« und die Kamikazedrohne »Hero« von Rheinmetall, imago Juni 2024 // IMI-Analyse, Nr. 4/2026, 8 Seiten, Bezug: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V., Hechinger Str. 203, 72072 Tübingen, PDF-Download über www.imi-online.de

Die “Leitmedien“ hätten sich in der Berichterstattung über die geplante Anschaffung nicht “mit Ruhm bekleckert“. Schon bei den Berichten über angeblich unterschriftsreife Verträge im April 2025 habe es sich “im Grunde genommen um Fake News“ gehandelt. Seither seien in vielen Berichten “unhinterfragt die großspurigen Ankündigungen der Startups und ihrer Investoren“ wiedergegeben worden. Zu fragen sei, ob diese Medien sich “nur haben einlullen lassen, oder bewusst Mythen verbreitet und damit das Geschäft der Kapitalinvestoren hinter den Startups betrieben haben“.

Letztlich habe “das Konzept des Drohnenwalls als mythologisches Vehikel, als Stimmungsteppich für die massenhafte Anschaffung von Kamikazedrohnen fungiert, in deren Produktionskapazitäten Startups und Risikokapital zuvor massiv investiert hatten“. Derweil wetteten die Drohnen-Startups mit dem Ausbau ihrer Produktionskapazitäten “effektiv auf ein langes Andauern des Abnutzungskrieges in der Ukraine“. Diese Wette könne allerdings auch schiefgehen, weil die Bereitschaft, den Krieg in der Ukraine endlos zu finanzieren, sinke. Der “Mythos Drohnenwall“ und der Verkauf von Kamikaze-Drohnen an die Bundeswehr erschienen “als eine Art Plan B der Startups und des dahinterstehenden Risikokapitals“. (jungewelt-baskultur)

(2026-02-13)

MÜNCHENER SICHERHEITSKONFERENZ

Ein “Marktplatz der Ideen“: Wenn es nach den Veranstalter:innen geht, soll die Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) vor allem so wahrgenommen werden. Für die regelmäßigen 700 Teilnehmer:innen, die unter anderem Staats- und Regierungschefs, Minister:innen, Wirtschaftsvertreter:innen oder NGO-Mitarbeiter:innen sind, soll es darum gehen, sich vom 13.-15. Februar über die internationale Ordnung auszutauschen. Beim hochkarätigen Treffen von Politiker:innen, Rüstungsindustrie und internationalen Institutionen wird verhandelt und gestritten. Für die Arbeiter:innen-Klasse gibt es nur durch Widerstand etwas zu gewinnen. Um Sicherheit geht es in München aber nur im Sinne der herrschenden Imperialist:innen, die auf unterschiedlichen Wegen ihre Interessen durchsetzen wollen. Im Zuge der Zuspitzung des imperialistischen Verteilungskampfs wird öffentlich für Aufrüstung und Militarisierung geworben, während in Hotellobbys oder gemeinsamen Abendessen von Politiker:innen, Konzernchefs und Militärs schon die weitere Umsetzung dessen verhandelt wird.

Eine Welt in Flammen

Selbst wenn unter verbündeten Imperialisten Widersprüche immer offener zu Tage treten, sind sie sich einig darin, ihre Konflikte und Kriege auf dem Rücken der internationalen Arbeiter:innen-Klasse auszutragen. Allein in den letzten Jahren haben sie hunderttausenden Menschen ihr Leben gekostet. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine, der sich im Februar zum vierten Mal jährt, war dabei der Startschuss für eine neue Stufe der Konfrontationen. In Deutschland wurde die “Zeitenwende“ ausgerufen, Hunderte Milliarden Euro für das Militär zur Verfügung gestellt und ein neues Wehrpflichtgesetz eingeführt. Unter dem Vorwand der akuten russischen Bedrohung wurde mit den Vorbereitungen für einen neuen großen Verteilungskrieg begonnen. In anderen Regionen sahen Kräfte wie Aserbaidschan ihre Chance, neue Machtverhältnisse zu schaffen. Durch die Bindung russischer Kräfte konnten Länder wie Armenien sich nicht auf russische Unterstützung verlassen. Dazu kam 2023 der Gaza-Krieg, der zu einem Genozid an den Palästinenser:innen führte und durch israelische Angriffe unter anderem auf den Iran in Kombination mit dem Sturz Assads in Syrien eine andauernde Machtverschiebung in Westasien auslöste.

Risse im imperialistischen Bündnis

Auf der MSC stehen vor allem die Interessen von NATO-Staaten und EU-Mitgliedern im Mittelpunkt. Russische Vertreter:innen werden seit Beginn des Ukraine-Kriegs nicht mehr eingeladen, würden laut MSC-Vorsitzendem Wolfgang Ischinger aber auch “ohnehin nicht kommen“. Auch die Einladung an iranische Vertreter:innen wurde angesichts der Niederschlagung von Protesten im Land wieder zurückgenommen. Durch die immer schärferen Auseinandersetzungen zwischen den USA und den restlichen westlichen Imperialisten werden aber auch ihre gemeinsamen Formate fragiler. Schon im letzten Jahr wurde die MSC selbst zum Ort, an dem Widersprüche offen ausgetragen wurden. In einer Rede hatte der US-Vizepräsident J.D. Vance über mangelnde Meinungsfreiheit für rechte Kräfte und Parteien in Europa geklagt und die Konferenz für ein Treffen mit AfD-Chefin Alice Weidel verlassen. Für dieses Jahr hat Vance seine Teilnahme abgesagt, dafür wird Außenminister Marco Rubio mit einer US-Delegation erwartet.

Angesichts der Ansprüche der USA auf Grönland und eines möglichen Handelskriegs mit den europäischen Staaten wird es trotzdem wohl kaum harmonischer ablaufen. So fand MSC-Vorsitzender Wolfgang Ischinger im Vorfeld auch schon undiplomatische Worte: In einer Talkshow forderte er, als Antwort auf US-Zolldrohungen, “Trump die Folterwerkzeuge zu zeigen“. Diese Drohungen wären aber nur glaubwürdig, wenn sie geschlossen passieren. Ischinger spricht sich deswegen für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU aus und hofft vor allem auf deutsche Führung in der EU.

Keine Frage der Vernunft

Ob in München zwischen verschiedenen Ländern nett geplaudert oder sich gegenseitig angebrüllt wird, ist ein Gradmesser dafür, wie es um die Zuspitzung der Konflikte zwischen den verschiedenen imperialistischen Staaten steht. Die Konkurrenz untereinander bestand aber vorher schon und wird so lange existieren, wie es den Kapitalismus gibt. Denn es liegt nicht an Trump oder Putin persönlich, dass es keinen Frieden gibt. Es sind die ökonomischen Gesetze, welche die imperialistischen Staaten immer wieder dazu antreiben, für ihre Weltmonopole neue Märkte, Rohstoffe, usw. zu sichern. Auf welchem Weg, ob durch Verträge, Kredite oder durch gewaltvolle Übernahme, ist eine Frage der Möglichkeiten, nicht der Moral oder Vernunft. Deutschland, Frankreich und Co. sind deswegen nicht vernünftiger oder friedliebender als die US-Regierung. Sie sind nur heute nicht in der Position, ihre Interessen auf die gleiche Art und Weise durchsetzen zu können. Gerade Deutschland ist aber bestrebt, diese Situation so schnell wie möglich zu verändern.

In München und anderswo: Widerstand organisieren

Etwas zu gewinnen gibt es für uns als Arbeiter:innen nur durch gemeinsamen Widerstand gegen Krieg und Militarisierung. Die Vorbereitungen für immer größere Kämpfe laufen weiter, militärische Eskalationen passieren schneller. Die Zündschnur der Herrschenden wird kürzer. Den Kampf um Einfluss und Absatzmärkte auf der ganzen Welt führen die Kapitalist:innen aber nicht unter sich: Sie brauchen Arbeiter:innen an jeder Front, auf dem Schlachtfeld wie in den Fabriken im Hinterland. Wird in jedem Land von den Arbeiter:innen Nationalismus und Chauvinismus durch internationale Solidarität und den Einsatz für Frieden und Freiheit ersetzt, bleiben auch ihre Kriegspläne nutzlos.

Dieser Widerstand muss aber organisiert werden. Der angekündigte Protest gegen die MSC bietet einen Ansatzpunkt: In München ruft das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheits-Konferenz zur Demonstration am 14. Februar, 13 Uhr auf dem Stachus auf. Genauso dazu gehört der nächste Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 5. März. Aber auch darüber hinaus braucht es dauerhafte Aktivität gegen imperialistische Kriege, bis sie für immer der Vergangenheit angehören. (perspektive-baskultur)

(2026-02-08)

KRIEGSHÄFEN UNTER BEOBACHTUNG

Streiks und Proteste in mehr als 20 Häfen entlang des Mittelmeeres. Sie zeigen, dass die Kriegslogistik verwundbar ist – und wie. Unter dem Motto “Die Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg!“ protestierten am Freitag Zehntausende in über 20 Häfen Europas, vor allem am Mittelmeer, gegen die aktuellen Kriege, gegen die Militarisierungs-Politik der EU und gegen die Nutzung der Häfen für Waffenlieferungen etwa nach Israel oder in die Ukraine. Das Zentrum des Aktionstags bildete Italien, wo die Basisgewerkschaft USB (Unione Sindicale di Base) Arbeiter und Unterstützer in einem guten Dutzend der wichtigsten Häfen des Landes zu einem Hafenstreik mobilisieren konnte – von Genua über Palermo bis Triest. Proteste gab es unter anderem auch in Spanien, Griechenland und in der Türkei; in Deutschland wurde in Hamburg protestiert. In Marokko mussten geplante Kundgebungen aufgrund schwerer Unwetter abgesagt werden. Zu den Protesten aufgerufen hatten neben der USB noch vier weitere Gewerkschaften – LAB aus dem Baskenland, Enedep aus Griechenland, Liman-İş aus der Türkei und ODT aus Marokko.

In Italien konnte die USB neben den erfolgreichen Hafenstreiks noch weitere konkrete Erfolge vermelden. In Livorno gelang es mit einer Hafenblockade, ein Schiff der israelischen Reederei ZIM, das der USB zufolge Waffen geladen hatte, am Anlegen zu hindern; es musste vor der Küste warten. Zwei weitere ZIM-Schiffe konnten nicht, wie geplant, in die Häfen in Genua und Venedig einfahren und mussten in andere Häfen in Frankreich sowie in Slowenien ausweichen. Einem aus Israel kommenden Schiff der Schweizer Reederei MSC wurde die Einfahrt in den Hafen in Ravenna verwehrt; es drehte gleichfalls in Richtung Slowenien ab. Mit ihren Aktionen ist es der USB in der Vergangenheit bereits mehrfach gelungen, die Lieferung von Waffen nach Israel zu behindern; Lieferungen mussten aufwendig umgeleitet werden, was die Reedereien jeweils Zeit und viel Geld kostete. Zudem legen Aktionen wie diese auch offen, dass die Kriegslogistik verwundbar ist – und wie.

Einen weiteren konkreten Schritt vermeldete das autonome Hafenarbeiter-Kollektiv CALP (Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali) in Genua. Wie anlässlich des Hafenstreiks berichtet wurde, bereitet CALP aktuell den Aufbau einer Beobachtungsstelle vor, die im Hafen “die Transparenz, die ethische Nachhaltigkeit und die Sicherheit der Hafenarbeiter“ überwachen soll. Genua solle seinen Hafen offiziell zu einem “Hafen des Friedens“ erklären, hieß es. Die Verbindung des Kampfes gegen den Krieg mit der Sicherheit der Arbeiter ist dabei alles andere als eine willkürliche Forderung, wie die USB anlässlich der Proteste betonte. Zum einen bringt der Transport beispielsweise von Munition praktische Gefahren für die Arbeiter, die sie verladen müssen, mit sich. Zum anderen verschiebe die zur Zeit gewaltig forcierte Militarisierung riesige Summen in Rüstung und Militär, die dann bei Gehältern und Renten, im Gesundheits-System und bei den Sozialausgaben fehlten, stellte vor dem Protesttag USB-Vorstandsmitglied Cinzia Della Porta fest: “Die Militarisierung ist in Wirklichkeit ein wirtschaftliches Manöver der herrschenden Klasse gegen die Armen.“

Entsprechend richteten sich die Proteste nicht nur gegen Kriege und die Nutzung der Häfen für die Kriegslogistik, sondern auch gegen den Abriss der Sozialsysteme; gefordert wurden bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. In Italien protestierten die Arbeiter zudem gegen das neue italienische Sicherheitsdekret, das den Spielraum für Proteste einengt – auch dies eine logische Folge der EU-Militarisierungspolitik, die stets auch Widerstand ausschalten muss. Dabei sollen die Hafenstreiks lediglich ein Anfang für fortgesetzte, sich ausweitende Proteste sein. Die starke internationale Beteiligung an ihnen habe deutlich gemacht, dass “der Kampf gegen den Krieg und die Kriegsökonomie eine der zentralen Zukunftsfragen in Italien, in Europa und in der ganzen Welt“ sei, hielt die USB am Wochenende fest. Für die internationale Gewerkschaftsbewegung sei dies auf absehbare Zeit “fundamental“. (jungewelt-baskultur)
https://www.jungewelt.de/artikel/517116.hafenarbeiter-f%C3%BCr-frieden-kriegsh%C3%A4fen-unter-beobachtung.html

(2026-02-06) 

TODESZONE AN NATO-OSTFLANKE

Die Kriegsvorbereitungen der NATO entgegen Russland an der Ostflanke werden konkreter. Ein vielschichtiges und vernetztes Verteidigungs-System soll eine tödliche Pufferzone einrichten. – Die NATO-Ostflanke, Grenze zwischen Russland und Weißrussland gegenüber den angrenzenden NATO-Staaten, hier wird derzeit die Aufrüstung zwischen den beiden Blöcken vorangetrieben. Jüngste Entwicklungen sind Pläne der NATO, eine automatisierte Zone an eben jener Ostflanke aufzubauen. Umgesetzt werden soll dies unter dem Konzept des “Eastern Flank Deterrence“ (EFDL). Das Konzept umfasst ein Netzwerk technischer Informations- und Messgeräte wie Sensoren, Radare und Erkundungsroboter, die sich am Boden, im Weltraum, in der Luft oder im digitalen Raum befinden. Cloudbasierte und KI-gestützte Modelle unterstützen die Aufklärungsanlagen. Diese sollen mit bemannten Aufklärungs-Systemen, wie Drohnenpiloten oder Aufklärungs-Flugzeugen, gekoppelt werden. Die Daten und Aufklärungs-Ergebnisse werden dann in Echtzeit allen NATO-Staaten zur Verfügung gestellt.

Unsichtbare Mauer um Europa

In einer sogenannten “heißen Zone“ als Teil der EFDL sollen feindliche Angriffe abgewehrt werden. Die Zone ist unbemannt und mit automatisierten Waffensystemen ausgestattet. Weiteren Schutz sollen Anlagen wie Panzerabwehrgräben gewähren. Es gehe hier jedoch nicht um eine “Entmenschlichung“ des Krieges, so NATO-General Thomas Lowin. Am Ende entscheide weiterhin der Mensch, wann und wie die Waffen eingesetzt würden. “Es sind Soldaten, die Gebiete zurückerobern. Es sind Soldaten, die Städte freikämpfen. Am Ende heißt es immer: Soldaten gegen Soldaten,“ so Lowin weiter. Ziel des Abwehrsystems ist es, den Gegner abzuschrecken und die eigenen Gebiete zu schützen. Durch eine menschenleere und stark überwachte Pufferzone sollen jegliche Angriffe direkt erkannt und ausgebremst werden. Das Konzept des EFDL wurde in Kooperation mit dem US-Militär, Universitäten und Think-Tanks entwickelt. Es soll außerdem auf andere Gebiete anwendbar sein, sowohl in militärischen als auch in zivilen Kontexten. So kann dieses Konzept auch zum Schutz kritischer Infrastruktur wie Flughäfen genutzt werden. Auf NATO-Ebene trifft das Verteidigungssystem auf Zustimmung. Bei der Umsetzung müssen die Grenzstaaten allerdings eigene militärische Kommandostrukturen an die NATO abgeben. Zusätzlich werden in den Grenzstaaten Ausbildungs- und Munitionslager für die Todeszone aufgebaut. Nach Informationen von T-Online soll die Todeszone 2027 aufgebaut sein.

Säbelrasseln in Litauen

In Litauen ist das Einnisten der NATO besonders bemerkbar. Grund dafür ist die geografische Lage als Nadelöhr zwischen Russland und Weißrussland. Der Staat verbindet außerdem die NATO-Mitglieder Lettland und Estland räumlich mit der EU und besitzt zudem einen Zugang zur Ostsee. Bereits Ende 2025 sprach sich die EU für einen Drohnenwall an der NATO-Ostflanke aus. Dieser soll laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als “Schutzschild für unseren gesamten Kontinent“ dienen. Feindliche Drohnen sollen bei diesem Wall automatisch erkannt, verfolgt und abgefangen werden. Seit 2022 betreibt der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ein Wartungszentrum in Litauen. Zusätzlich plant Rheinmetall dort die Eröffnung einer Waffenfabrik. Ab 2026 sollen dann Artilleriegeschosse vor Ort hergestellt werden. Ebenso zeigt die Bundeswehr Präsenz in Litauen: Eine Panzerbrigade des deutschen Heeres ist bereits vor Ort. Ab 2027 soll auch sie vollständig aufgestellt sein. (perspektive-baskultur)

(2026-01-17)

VORFAHRT FÜR KAMPFPANZER

Gesetz zur Beschleunigung der Aufrüstung mit Stimmen von Union, SPD und AfD beschlossen. Linke fordert „Transparenz und Kosteneffizienz“ – Obwohl inzwischen sogar der Bundeskanzler der Meinung ist, dass es wünschenswert ist, „in der längeren Perspektive mit Russland wieder einen Ausgleich zu finden“ – so Friedrich Merz am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Halle (Saale) –, läuft die russland-zentrierte Aufrüstungs-Propaganda weiter auf Autopilot. So auch im Zusammenhang mit dem nun beschlossenen Gesetz, das die Beschaffung von Rüstungsgütern für die Bundeswehr und den Bau von militärischen Anlagen beschleunigen soll, etwa durch Verzicht auf Ausschreibungen. Der „fortdauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine“ bedrohe den „Frieden und die Sicherheit Deutschlands“, heißt es in der Begründung des Gesetzes, das am Donnerstag im Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und AfD beschlossen wurde. Aussagen Moskaus deuteten darauf hin, „dass die russischen Kriegsziele über die Ukraine hinausgehen“, heißt es darin weiter.

Bei der Debatte erhob sich keinerlei Widerspruch gegen diese windige Begründung. Die bellizistische Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte nur deshalb gegen das Gesetz, weil sie Zweifel an der „Effizienz“ hat. Auch von der Fraktion Die Linke kam allenfalls matte Kritik. Bemängelt wurde lediglich, dass bei der Beschleunigung der Aufrüstung Kontrolle und Transparenz verloren gingen. So hatten die Vertreter der Regierungsparteien keine Schwierigkeiten, das Gesetz politisch zu verkaufen.

Der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir betonte die Notwendigkeit der neuen Regelungen, „damit bei der Beschaffung und bei der Ausrüstung und bei den Bauten nicht alles zur Geduldsprobe wird“. „Es ist kein Gesetz, was wir machen wollten, sondern es ist ein Gesetz, was wir machen mussten“, so Özdemir. Auf diese Weise stelle die Koalition „unsere Parlamentsarmee auf die Herausforderungen ihrer Zeit“ ein und stärke die „verteidigungsindustrielle Leistungsfähigkeit unseres Landes“.

Geradezu euphorisch feierte die CDU-Abgeordnete Vanessa Zobel das Gesetz. Mit diesem habe „unsere Bundeswehr“ einen „Werkzeugkasten“ an die Hand bekommen, „mit dem sich Prozesse deutlich beschleunigen lassen“. Zobel begrüßte es, dass die Bundeswehr keine klimapolitischen Vorgaben bei der Beschaffung mehr berücksichtigen muss: „Denn seien wir doch mal ehrlich, im Gefechtsfall fragt doch keiner mehr nach dem CO2-Fußabdruck.“ Auf mehr Tempo in der Beschaffung komme es jetzt an, „denn Russland rüstet mit Vollgas auf“. Auch zivilrechtliche Vorgaben habe man beseitigt, fügte Zobel hinzu und fragte, einmal in Fahrt, rhetorisch: „Muss die Straßenverkehrsordnung auch für einen Kampfpanzer gelten?“

Die Kritik von Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, fiel sehr zurückhaltend aus. Mit dem Gesetz werde der „Wasserhahn für den Beschaffungssumpf“ voll aufgedreht. Die Bundesregierung wolle die Bundeswehr „in Rekordzeit“ zur stärksten konventionellen Armee Europas aufrüsten. Dabei werde aber mit einer „unchristlichen Eile“ vorgegangen, so Thoden. Mit der „Priorisierung der Zeitachse“ stünden „Qualität, vor allem aber Transparenz und Kosteneffizienz ganz hinten an“.

Auch der Grünen-Abgeordnete Julian Joswig sorgte sich um die Wirksamkeit der neuen Regelungen. Die Engpässe lägen „nicht primär im Vergaberecht, sie liegen bei Produktionskapazitäten, bei strategischer Planung und vor allem bei der fehlenden europäischen Koordination“. Beschaffung von Rüstungsgütern müsse „endlich“ europäisch gelöst werden. Die EU habe berechnet, dass nationale Alleingänge jedes Jahr bis zu 57 Milliarden Euro an Mehrkosten produzierten. Auch werde die parlamentarische Kontrolle über Vergabe und Beschaffung geschwächt.

Eigentlich sollte der Bundestag das Gesetz bereits Ende 2025 beschlossen haben. In der SPD hatte es jedoch Widerstand wegen Bestimmungen zum Schutz von Radaranlagen der Bundeswehr gegeben, die den Ausbau der Windkraft eingeschränkt hätten. Die Koalitionspartner Union und SPD schlossen dann in ‌dieser Woche einen Kompromiss, wonach der Ausbau der Windenergie künftig nur bei einer „erheblichen Beeinträchtigung“ von Interessen der Bundeswehr zurückgestellt werden kann. (jungewelt-baskultur)

https://www.jungewelt.de/artikel/515763.militarisierung-vorfahrt-f%C3%BCr-kampfpanzer.html

(2026-01-11)

Kollektive Verweigerung

Der diesjährige Kongress der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) stand unter dem Eindruck einer Republik im Übergang zum Krieg. Unter dem Motto “Militärrepublik? Verweigern!“ trafen sich im Herbst 2025 rund 150 Antimilitaristen in der Universitätsstadt, um die verbliebenen Möglichkeiten zu diskutieren, sich der Aufrüstung entgegenzustellen. Denn wirtschaftlich, politisch und kulturell befindet sich das Land längst in einer Phase der Kriegsvorbereitung, wie der Kongress deutlich machte. So wird etwa im Bereich der automobilen Wertschöpfungs-Ketten eine sogenannte Rückwärts-Konversion vorangetrieben. Die Gewerkschafterin Antje Blöcker beschrieb diese exemplarisch an Salzgitter als “VW-Region“. Das Projekt “Orte der Aufrüstung“ hat inzwischen bundesweit über 50 Standorte erfasst, an denen zivile Betriebe in militärische Nutzung überführt werden.

Ein Schwerpunkt des Kongresses war der “Operationsplan Deutschland“, ein 1.400 Seiten umfassendes, als geheim eingestuftes Konzept, das tief in den zivilen Bereich hineinreicht. Nach dem bislang Bekannten soll die Bundeswehr bereits vor einem offiziellen Spannungs- oder Verteidigungsfall Zugriff auf kritische Infrastruktur erhalten – ein Paradigmenwechsel, der die Trennung zwischen militärischem und zivilem Zuständigkeits-Bereich faktisch aufhebt. Kliniken und Blaulicht-Organisationen werden Teil der militärischen Logistik. Der “Operationsplan“, der sich jeglicher parlamentarischer Kontrolle entzieht, zeigt sich als ein Schritt hin zur Durchmilitarisierung der gesamten Gesellschaft. Offenbar behandeln die Pläne bereits sehr spezifische Fragen: “Da gibt es tatsächlich Teile, in denen ausdifferenziert wird, was mit russischen Kriegsgefangenen gemacht wird“, so Martin Kirsch.

Immer mehr Geld fließt ins Militär, während beim Sozialen gekürzt wird. Claudia Haydt von der IMI zeigte in ihrem Vortrag, wie eng Rüstung und Sozialabbau auch auf kommunaler Ebene zusammenhängen: Während die Aufrüstung ungebremst voranschreitet, sind Städte und Gemeinden strukturell unterfinanziert, mit Investitions-Rückständen von 216 Milliarden Euro. Die Bundeswehr zahlt keine Grund- oder Gewerbesteuer, profitiert aber von kommunaler Infrastruktur. Krankenhäuser, die ohnehin schon am Limit arbeiten, würden inzwischen für eine umgekehrte Triage vorbereitet. So würden die Kommunen “gezielt in massive Spannungen getrieben“.

Wie ein roter Faden zog sich der Rechts- und Repressionsdiskurs durch den Kongress. Der Berliner Jurist Benjamin Düsberg skizzierte einen beim Bundes-Generalanwalt eingereichten Strafantrag gegen deutsche Politiker und Rüstungsvertreter. Der Vorwurf: Beihilfe zum israelischen Genozid an den Palästinensern. Fairouz Qasrawi dokumentierte die “geschlossene Architektur der Repression“ zivilgesellschaftlicher und staatlicher Akteure gegen Palästina-Solidarität exemplarisch anhand der Stadt München. Auch die zunehmenden Angriffe auf die Meinungsfreiheit waren Thema: Äußerungsdelikte würden inzwischen “mit einem McCarthyismus in einem Ausmaß verfolgt, das man nicht mehr für möglich gehalten hätte“, so Düsberg.

Am Ende stand die Frage nach der Praxis: Wie verweigern? Die Antworten waren konkret. Die DFG-VK informierte über die rechtlichen Modalitäten der Kriegsdienst-Verweigerung. Initiativen wie “Rheinmetall entwaffnen“, “Shut Elbit Down“ oder das Medienprojekt “Jugendinfo“ zeigten, wie sich Widerstand organisieren lässt. Der linke Social-Media-“Influencer“ Simon David Dressler berichtete von seinen Erfahrungen als antimilitaristisches “Feigenblatt“ in deutschen Talkshows.

Der Kongress war analytisch, hart in der Diagnose und handlungsorientiert. Die zentralen Botschaften: Verweigerung ist keine individuelle Entscheidung, sondern muss kollektive Praxis werden. Wer sich der Militarisierung entgegenstellen will, muss sie als Klassenfrage begreifen. Im Kriegsfall wird die Bundesrepublik zur Drehscheibe und zum Durchmarsch-Gebiet von NATO-Truppen nach Osten – und wer dann Sand im Getriebe sein will, muss sich jetzt gut vorbereiten. (jungewelt-baskultur)

https://www.jungewelt.de/artikel/512477.antimilitarismus-kollektive-verweigerung.html

ABBILDUNGEN:

(*) Tagespresse)

(ERST-PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2026-01-11)