Ein faschistischer Staat
Dass im so genannten „demokratischen Spanien“ nie mit dem Franquismus gebrochen wurde, dass er nie gründlich aufgearbeitet wurde, ist seit Langem eine von vielen beklagte Tatsache. Aber: ist Spanien deshalb faschistisch? Vor dem Hintergrund des weltweiten Rechtsrucks ist dies eine hochaktuelle Frage. Auch bürgerlich-demokratische Länder können einige dieser Merkmale aufweisen; doch nur Spanien weist sie alle gleichzeitig auf. Argumente dafür, warum Spanien ein faschistischer Staat ist.
Faschismus ist eine Ideologie und ein totalitäres Regierungs-System der Rechten und extremen Rechten mit starken Elementen von Ausgrenzung, das in der Zwischenkriegszeit entstand – ein System, das aktueller ist denn je.
1. Spanien hat keine Verfassung; während des so genannten Übergangs (1975-1980) wurde keine verfassungsgebende Phase eingeleitet, es wurden nie Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung einberufen, die Verfassung ist nichtig, und gemäß der Rechtsdoktrin der „Frucht vom vergifteten Baum“ ist alles, was aus einer nichtigen Handlung hervorgeht, ebenfalls nichtig; die einzige Legitimität des heutigen Staates leitet sich aus seinem Sieg im „Bürgerkrieg“ ab.
2. Die faschistische Gesetzgebung (repressive und nicht-repressive) wurde nie aufgehoben; der heutige Staat hat sich nie vom früheren losgesagt; die Rechtsprechung, auf die man sich heute vor Gericht noch immer beruft, stammt von den Franco-Richtern; die Führungspositionen im Justizapparat wurden von den reaktionärsten Kreisen des Faschismus, wie dem Opus Dei, besetzt.
3. Die Verfassung erkennt das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung nicht an und verhindert dessen Anerkennung; dabei handelt es sich um ein demokratisches Recht, dessen Ausübung in Spanien im Jahr 2003 als Straftat eingestuft wurde.
4. Der Übergang forderte niemals politische Rechenschaft für die faschistischen Verbrechen; die Staatsapparate wurden nie gesäubert, die Faschisten blieben in ihren Ämtern, wurden sogar befördert, belohnt und ausgezeichnet.
5. Die Demokrat*innen, die Opfer des Faschismus und die Opfer staatlicher Repressionen wurden nie anerkannt und rehabilitiert; sie gelten weiterhin als Banditen und Terroristen.
6. Der Übergang war ein Blutbad; das Regime ermordete 600 Antifaschisten verschiedener Organisationen sowie weitere Personen, die keiner Organisation angehörten.
7. Die Zahl der aus politischen Gründen Festgenommenen ging in die Zehntausende, die Haftdauer betrug zehn Tage, und die meisten von ihnen wurden brutal gefoltert; verhaftet wurden Antifaschisten, ihre Familienangehörigen, ihre Freunde, ihre Arbeitskollegen, ihre Nachbarn und die Anwälte, die sie verteidigten.
8. Der Übergang fand inmitten massiver Panik vor einem erneuten Militärputsch statt, der die Nachkriegssituation wiederherstellen würde, sollten die Massen weiter protestieren: „Entweder ihr schluckt, was vorgeschlagen wurde, oder wir machen einen Rückzieher“; man muss an die Operation Galaxia, den Putsch von Tejero (1981) und die zahlreichen einschüchternden Erklärungen der Militärchefs erinnern.
9. Der faschistische Staat gründete, finanzierte und schützte paramilitärische Organisationen wie das Batallón Vasco Español, die Guerrilleros de Cristo Rey, die Triple A und die GAL-Todesschwadronen, die jahrelang ungestraft agierten, Massen ermordeten und einschüchterten.
10. In Spanien ist die Aussetzung der verfassungsmäßigen Garantien gemäß Artikel 55 der Verfassung allgemein und dauerhaft, was bedeutet, dass es weder ein Recht auf Freiheit noch ein Recht auf Privatsphäre noch auf die Anwesenheit eines Anwalts während der Haft gibt; der „Übergang“ (Transition) erfolgte unter Ausnahmezustand und der Herrschaft der sogenannten Antiterror-Gesetzgebung.
11. Während des „Übergangs“ wurden die politischen Parteien nicht legalisiert, sie mussten sich das Spektakel aus der Distanz der Illegaliät ansehen und sich dem Druck beugen, selbst heute legale Parteien wie die katalanische ERC und andere wie die PCE(ML) oder die Karlisten. Auch die Vereinigungen der Angehörigen politischer Gefangener wurden nicht legalisiert. Heute gilt das Parteiengesetz, mit dem einige legale Parteien verboten wurden, andere wurden nie legalisiert, wie die PCE(r).
12. Seit 1939 und bis heute gibt es in Spanien politische Gefangene. Es ist das Land in Europa mit der höchsten Zahl an politischen Gefangenen. Es gab keinen einzigen Tag ohne politische Gefangene, da es keinerlei umfassende Amnestie gegeben hat.
13. Im Jahr 1977 wurde der Gerichtshof Audiencia Nacional illegal gegründet (als Nachfolge des Polit-Gerichts Tribunal de Orden Público – Tribunal öffentlicher Ordnung). Die AN ist ein faschistisches Gericht, das bis heute besteht und weiterhin damit beauftragt ist, Antifaschisten wegen typischer politischer Delikte wie Beleidigung der Monarchie sowie wegen des Widerstands bewaffneter Organisationen zu verfolgen.
14. Spanien ist das Land mit der weltweit höchsten Zahl an Verschwundenen, in der Nachkriegszeit wurden mehr als 100.000 Fälle registriert. Die jüngsten stammen aus der Zeit des Übergangs: es handelt sich um die Fälle von Eduardo Moreno Bergaretxe „Pertur“, José Miguel Etxeberria „Naparra“ und Jean Louis Larre „Popo Larre“, obwohl auch andere Fälle ungelöst sind, wie der von Santiago Corella „El Nani“ oder Antonio Anglés.
15. Das Verschwindenlassen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das niemals verjährt, doch in 76 Jahren wurde hier kein einziger Fall davon vor Gericht verhandelt. Angesichts dieser Straflosigkeit ist es eine argentinische Richter, die die vom Franco-Regime begangenen Verbrechen untersucht.
16. Neugeborene Kinder aus armen Verhältnissen wurden seit Kriegsende bis heute unter Mitwirkung der katholischen Kirche entführt, um von Faschisten, Militärs und Oligarchen adoptiert zu werden. Die Straflosigkeit ist total: Es wurde weder ermittelt noch verhandelt, noch wurde jemand verurteilt. Die Familien wissen nicht, wo ihre Kinder sind, die Kinder wissen nicht, wer ihre Eltern sind.
17. Das Streikrecht wird im faschistischen Gesetz zur nationalen Mobilisierung von 1970 zu einem Verbrechen der Aufruhr. Es ist nach wie vor in Kraft, per Regierungs-Dekret ist es möglich, aus Arbeitern Soldaten zu machen, die der Disziplin der Militär-Gerichtsbarkeit unterliegen.
18. Es gibt keine Meinungsfreiheit, sondern verschiedene Straftatbestände, wie etwa die „Verherrlichung des Terrorismus“, die zu einer strengen Zensur von Presse- und Radiobeiträgen sowie von Liedtexten führen.
19. Es existieren zwei besonders unantastbare Institutionen, die Monarchie und die Armee, die im Grunde dasselbe sind. Richter betrachten das Verbrennen von Fotos des Königs als Straftat. Kritik am König ist kein Recht, sondern ein Beleidigungsdelikt, wegen dem viele Journalisten und andere Personen verurteilt wurden. 2009 wurde José Antonio Barroso Toledo, Bürgermeister von Puerto Real, bei einer Gedenkfeier zum Jahrestag der Zweiten Republik wegen Äußerungen gegen die Monarchie verurteilt. Im vergangenen Jahr verurteilte die Audiencia Nacional die Musikgruppe „Ardor de estómago“ wegen Vergehen gegen die Krone und leitete aus demselben Grund ein Verfahren gegen Oberst Martínez Inglés ein.
20. Während der Übergangs-Phase von 1975 bis 1980 wurden alle progressiven Zeitungen und Journalisten, die in irgendeiner Form die Fortdauer des Faschismus und dessen Verbrechen anprangerten, systematisch verfolgt, angezeigt, vor Gericht gestellt und verurteilt. Der letzte von ihnen war Alfredo Grimaldos, der 2009 vom Obersten Gerichtshof wegen seines Buches „La sombra de Franco en la transición“ (Francos Schatten während des Übergangs) verurteilt wurde.
21. In den 1980er Jahren wurden fast alle freien Radiosender geschlossen.
22. Die Schließung bestimmter Zeitungen, wie Egunkaria, war ein regelrechtes Staatsverbrechen. Es handelte sich um die einzige Zeitung weltweit in einer so besonderen Sprache wie dem Baskischen, in einem demokratischen Land hätte diese Sprache einen besonderen Schutz haben müssen.
23. Zeitungen und Zeitschriften wie Hermano Lobo, Triunfo, Egin, El Jueves, Crash, Área Crítica unter der Leitung von Alfredo Grimaldos und viele andere wurden beschlagnahmt und geschlossen.
24. Mehrere Blogs und Webseiten wurden geschlossen, die bekannteste war Antorcha (Fackel), die 2008 geschlossen wurde. Im Jahr zuvor wurde die Zeitschrift El Jueves geschlossen. Andere Zeitschriften schlossen sich im vergangenen Jahr nach der Verabschiedung des „Sinde-Gesetzes“ aus purer Panik in einem Akt der Selbstzensur, jedes zehnte Projekt war betroffen.
25. Musikkonzerte und Alben wurden zensiert und verboten, Musikgruppen wie Sociedad Alcohólica (oder Fermin Muguruza) wurden mit einem Auftrittsverbot belegt. 2007 wurde Rivas Leyva, Hip-Hop-Sänger der kanarischen Gruppe „Poetas de la Calle“, wegen eines Textes gegen den König und die Guardia Civil verurteilt, später nahm die Audiencia Nacional die Rapper Pablo Hasél und Marc Falcó fest. (Pablo Hasél sitzt seit 5 Jahren im Gefängnis).
26. Die Regierungsbeauftragten verbieten jährlich fast 300 Demonstrationen, die sich stets um dieselben Themen drehen, das heißt, die Zensur richtet sich systematisch gegen bestimmte Proteste, wie etwa die atheistischen Demonstrationen in der Karwoche. Die Bußgelder bei Demonstrationen sind in den letzten Jahren als Einschüchterungsmittel nicht nur für die Organisatoren von Demos, sondern auch für die Teilnahmer*innen in die Höhe geschossen.
27. Das Recht auf Privatsphäre ist verschwunden, die polizeiliche Überwachung von Briefverkehr, Telefon und E-Mails ist total, absolut und unterliegt keinerlei gerichtlicher Kontrolle.
28. Es gibt keine Auslieferungsverfahren mehr, sondern automatische Übergaben von einer Polizei an die andere (europäische Haftbefehle). Das Recht auf politisches Asyl ist verschwunden (außer man ist ein kubanischer Wurm oder Ähnliches).
29. Die katholische Kirche ist nicht vom Staat getrennt worden, sie hat sich zu einem steuerfreien spirituellen Geschäft entwickelt, der Staat finanziert sie über staatlich geförderte Privatschulen, die Bischöfe verfügen über öffentliche Befugnisse, wie z. B. notarielle, die sie nutzen, um der Kirche Land und Anwesen anzueignen, die bis dahin Allgemeingut waren.
ANMERKUNGEN:
(*) „Argumente, warum Spanien ein faschistischer Staat ist“, Quelle: Borreruak2. Original-Titel: “Argumentos de por qué España es un Estado fascista“, Quelle: Borreruak2. Outsiders.esp (La otra cara de la historia / canal de X y de Telegram). Xauerri 2026-05-05 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Faschisten (elpais)
(2) Egunkaria (argia)
(3) EGIN - GAL
(4) Franquismus (nobles)
(PUBLICACIÓN BASKULTUR.INFO 2026-05-29)
