Der Suiza-Fall in Asturien
“Freiheit im Suiza-Fall, Gewerkschaftsarbeit ist kein Delikt” – so lautet die Aufschrift eines Transparents bei einem Protest in Pamplona. Denn sechs Mitglieder der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft CNT in Xixon (Gijón, Asturien) sollen für ihre friedliche Gewerkschaftsarbeit dreieinhalb Jahre in den Knast. Nur über Mobilisierungen könnte die baldige Inhaftierung noch abgewendet werden. Dabei geht es nicht nur um die sechs Aktivistinnen, Gewerkschaftsarbeit insgesamt steht auf dem Spiel.
Ein Konflikt im nordspanischen Gijón schlägt Wellen im gesamten spanischen Staat. Denn der Oberste Gerichtshof hat ein Urteil gegen sechs Gewerkschafterinnen der anarcho-syndikalistischen CNT bestätigt: die “6 von Suiza“, wie der Fall genannt wird, sollen für Jahre ins Gefängnis.
Am 18. Juli 2024 gab es Protestversammlungen und Demonstrationen, nicht nur in ihrer Heimatstadt mit mehr als 2.000 Teilnehmer*innen, sondern in insgesamt 18 Städten, wie zum Beispiel auch im katalanischen Barcelona oder im baskischen Pamplona. Auch am Freitag wurde im andalusischen Granada, im zentralspanischen Salamanca oder in Saragossa protestiert. Der Termin war nicht zufällig gewählt, denn am 18. Juli begann 1936 der Putsch gegen die spanische Republik und bei der Verteidigung nahm die CNT eine bedeutende Rolle ein.
Die Vorgänge, für die nun fünf Frauen und ein Mann in den Knast sollen, liegen schon sieben Jahre zurück. Dabei handelte es sich für die CNT (Confederación Nacional de Trabajo) nur um allgemeine Gewerkschafts-Aktivitäten. Die Rede ist von einem gefährlichen Präzedenzfall. In einer Erklärung zum Urteil wird erklärt, es werde eine “gefährliche Tür zur Verfolgung von Gewerkschafts-Arbeit“ geöffnet, ein Weg, um “tausende Menschen” allein dafür zu kriminalisieren, friedlich protestiert zu haben.
Das sehen inzwischen praktisch alle Gewerkschaften im Land so, die sich mit den Aktivistinnen solidarisiert haben. Von einer “historischen Gewerkschafts-Einheit“ wird in Medien gesprochen, da auch die großen Gewerkschaften, die ex-kommunistischen Arbeiter-Kommissionen CCOO und die sozialdemokratische UGT das Urteil kritisieren, beide halten sonst Distanz zu der anarcho-syndikalistischen CNT. Sogar die Vize-Ministerpräsidentin der Regierung, Yolanda Díaz, hatte auf X getwittert. “Es ist unerträglich, dass die @6delaSuiza ins Gefängnis müssen, weil sie für bessere Arbeits-Bedingungen kämpfen.“ Auch sie benutzte das Motto der Proteste: “Gewerkschaftsarbeit ist kein Verbrechen“.
Im Hintergrund stand, dass sich eine Beschäftigte der Konditorei La Suiza zuvor wegen “Belästigungen“ am Arbeitsplatz, darunter auch “sexueller Belästigung“, und wegen ihrer Kündigung an die CNT gewandt hatte. Solche Vorwürfe können die Opfern bekanntlich nur schwer beweisen, so wurde auch dieses Verfahren wegen mangelnden Beweisen eingestellt. Dann kam die versuchte Retourkutsche des Unternehmers wegen angeblicher Verleumdung. Es ging in dem Konflikt aber auch um ausstehenden Urlaub, um die Bezahlung von geleisteten Überstunden und um Arbeitsbedingungen. Denn die schwangere Frau sei auch gezwungen worden, 25 Kilo schwere Säcke zu schleppen.
Zunächst habe die CNT versucht, mit dem Unternehmer zu verhandeln, der habe sich aber “verschlossen“ gezeigt, eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu vereinbaren. Deshalb ging die Gewerkschaft in die Öffentlichkeit. Für eine angebliche “fortgesetzte schwere Nötigung“ und wegen “Behinderung der Justiz“ wurden die Aktivistinnen verurteilt, vier weitere wurden freigesprochen. Dass es sich um friedliche Proteste gehandelt hat, bestreitet niemand. Die Versammlungen waren angemeldet, dabei wurde mit Spruchbändern und einem Megaphon protestiert und Flugblätter wurden an Passanten verteilt. Das habe letztlich zur Schließung der Konditorei geführt, wird im Urteil aus dem Jahr 2021 ausgeführt, das nun bestätigt wurde. Dabei wird sogar festgestellt, dass das Lokal schon ein Jahr zuvor wegen Geschäftsaufgabe zum Verkauf angeboten wurde. Die CNT soll subsidiär für die verhängte Entschädigung von 150.428 Euro einstehen.
Für Richter Lino Rubio Mayo sei das Vorgehen weder durch die “Meinungsfreiheit“ noch durch die “Gewerkschaftsfreiheit“ gedeckt. Er ist allerdings für harte Urteile gegen Gewerkschaftler bekannt. Schlagzeilen machte eine Strafe gegen zwei Aktivisten, die im Hintergrund des auch in Deutschland bekannten Films “Montags in der Sonne“ standen. Einst waren Cándido González Carnero und Juan Manuel Martínez Morala wegen Protesten gegen die Privatisierung der Werft in Gijón zu Haftstrafen verurteilt worden.
Wie gegen die CNT-Aktivisten “wurde auch an uns ein Exempel statuiert für Vergehen, die wir nicht begangen haben“, erklärte Morala gegenüber der Internetzeitung El Salto zu dem damaligen Urteil. Es habe sich bei den CNT-Aktivitäten nur um einen gewerkschaftlichen Kampf gehandelt, doch der Richter wende “Gesetze an, wie es ihm gerade passt“, fügte Morala an. Carmero und Morala mussten ihre Haftstrafe damals antreten, wurden aber nach 20 Tagen angesichts des starken gesellschaftlichen Drucks von der Regierung begnadigt.
Die CNT will nun vor das Verfassungsgericht ziehen. Der Verteidiger der Verurteilten hält das Suiza-Urteil für “unfassbar“. Evaristo Bango kündigt an, im Notfall vor europäische Gerichtshöfe ziehen zu wollen, auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der kassiert spanische Unrechtsurteile gerne, doch oft haben die Betroffenen dann die langen Haftstrafen schon abgesessen. Mit “Geschlossenheit und Würde“ werde man die Haftstrafe antreten, erklärten die Betroffenen im Interview. Schließlich habe man sich nur gegen die sexuelle Belästigung einer Frau eingesetzt.
ANMERKUNGEN:
(1) “Knast für gewerkschafts-Kundgebungen“, Overton-Magazin, Autor: Ralf Streck, 2024-07-20 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(*) Kundgebung in Pamplona (Ralf Streck)
(*) CNT-Plakat
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-07-26)
