Marokko, Spanien, Algerien, Russland
Die sozialdemokratische Regierung Spaniens hat ihren bisher größten Gaslieferanten nachhaltig verprellt, als Regierungschef Pedro Sánchez für einen unklaren Deal mit Marokko die West-Sahara geopfert hat. Dass Marokko-Gegner Algerien das nicht widerspruchlos hinnehmen würde, war klar, zumindest allen, die sich ein wenig mit der Lage in Nordafrika beschäftigen. Algerien hat Marokko den Gashahn abgedreht und die Lieferungen nach Spanien verteuert. Italien profitiert davon, Fracking wird aufgewertet.
Nach der Anerkennung der Souveränität Marokkos über die West-Sahara durch die USA und Spanien spitzt sich nicht nur die Energiefrage zu. Marokkos Rivale Algerien wird mit Russland Militärmanöver an dessen Grenze durchführen und sein Gas verteuern.
Algerien hat seine Position gegenüber Spanien unzweifelhaft deutlich gemacht. Da Marokko aber auch seinen Nachbarn immer stärker provoziert, liefert Algerien Marokko kein Gas mehr. Auch nach Spanien und Portugal fließt deutlich weniger Gas, wie Telepolis berichtete. Gaslieferungen auf die Iberische Halbinsel könnten alsbald wegen der massiven Verstimmung in Algerien sogar ganz versiegen, da der Sozialdemokrat Pedro Sánchez gegenüber dem marokkanischen König seinen Schwenk bekräftigt hat. Deshalb wird sich die Gasrechnung zwischenzeitlich für Spanien deutlich erhöhen. (1)
Algerien ist angesichts dieses spanischen Schmusekurses gegenüber Marokko, bei dem auch zahlreiche UN-Resolutionen missachtet werden, nicht bereit, Spanien weiter zum Vorzugspreis mit Gas zu beliefern. Die Preise für alle anderen EU-Länder, die die West-Sahara bisher nicht Marokko zuschlagen, werden derweil stabil gehalten.
Algerien ist die Schutzmacht der Saharauis, die nach 30 Jahren den Waffenstillstand zur Befreiung der von Marokko illegal besetzten West-Sahara wieder aufgegeben haben, nachdem Marokko in drei Jahrzehnten die Grundlage für die Waffenruhe systematisch hintertrieben hatte (2) (3). Denn geplant war, nach dem kolonialen Rückzug Spaniens 1976 unter Beobachtung einer UN-Mission (Minurso) ein Referendum über die Unabhängigkeit der West-Sahara durchzuführen. Die marokkanische Besetzung der spanischen Hinterlassenschaft verhinderte das: der sogenannte Grüne Marsch von 1975. (4)
Der Krieg in der Sahara
So ist der Krieg in der Sahara also wieder aufgeflammt, auch wenn diese Toten und Menschenrechts-Verletzungen in den westlichen Medien und bei westlichen Politikern kaum Beachtung finden. Das wird vermutlich so lange der Fall sein, bis sich der Krieg zu einem regionalen Konflikt ausweitet und die Energie-Versorgung in Europa noch prekärer oder real gefährdet wird. (1)
Aber Algerien ist nicht nur Schutzmacht der West-Sahara, Algerien ist auch der Erzrivale des autokratischen Königreichs Marokko. Dass das marokkanische Regime unter König Mohammed VI. als Statthalter und Brückenkopf auch gegenüber Algerien weiter aufgebaut werden soll, dafür gibt es längst deutliche Anzeichen und dagegen bringt sich Algerien in Stellung. Die Flüchtlingsfrage spielt darin unter anderem eine bedeutende Rolle. Mit ihr schafft es der Autokrat Mohammed, die EU und vor allem den spanischen Nachbarn immer wieder erfolgreich zu erpressen, ganz ähnlich wie sein türkisches Pendant Erdogan.
Ähnlich wie in Osteuropa, wo die Eskalation schließlich zum Ukraine-Krieg führte, spielen die USA aus geo-strategischen Gründen auch in Nordafrika weiter mit dem Feuer. Es war die US-Regierung unter Donald Trump, die kurz vor seinem unrühmlichen Abgang plötzlich den Vorstoß unternahm und die Souveränität Marokkos über die West-Sahara anerkannt hatte.
Die neue Regierung von Joe Biden hat diese Anerkennung nicht zurückgezogen und führt letztlich die Trump-Politik fort. Doch mit dieser Anerkennung wurde der kurz zuvor wieder aufgeflammte Sahara-Krieg weiter angeheizt. Denn Marokko spürte Rückenwind und versucht seither seine Positionen auszubauen. Das gelingt teilweise, wie sich in Spanien zeigt oder auch am Schwenk im deutschen Außenministerium von Annalena Baerbock, der die Steilvorlage für die spanischen Sozialdemokraten bot.
Konflikt um Rohstoffe: Öl und Phosphate
Natürlich geht es auch bei diesem Konflikt, der inzwischen alle Zutaten für eine deutliche Ausweitung beinhaltet, auch um Rohstoffe. Die USA und Frankreich haben zum Beispiel schon vor 20 Jahren mit Marokko Verträge über die Untersuchung und Verwertung der Ölvorkommen in der besetzten West-Sahara geschlossen. Marokko treibt auch die Ausbeutung der reichen Phosphatminen in der West-Sahara voran. Phosphat ist ein wichtiger Bestandteil moderner Düngemittel. Und die weltweiten Reserven an phosphorhaltigen Mineralien sind auf wenige Länder konzentriert.
Phosphat ist für die intensive landwirtschaftliche Produktion unverzichtbar, weshalb diese Länder langfristig einen wachsenden Einfluss auf die weltweite Nahrungsmittel-Produktion erhalten. Marokko verfügt, die besetzte West-Sahara eingeschlossen, über geschätzt 50 Milliarden Tonnen und damit über das größte Vorkommen weltweit.
Schon seit 40 Jahren plündert Marokko die Phosphat-Vorkommen der West-Sahara aus. In der großen Mine Bou Craa zum Beispiel wird phosphathaltiges Gestein abgebaut und über das längste Förderband der Welt in den 100 Kilometer westlich gelegenen Hafen von El Aaiún transportiert.
"Frachtschiffe bringen das Phosphat aus der besetzten West-Sahara zu den internationalen Importeuren für die Produktion von Düngemitteln", wird im aktuellen Bericht "P for Plunder" (P für Plünderung) aufgezeigt. Er wird seit zehn Jahren von der Nichtregierungsorganisation "West Sahara Resource Watch" (WRSW) erstellt.
Nach dem neuen WRSW-Bericht hat Marokko, das die Ausbeutung über den Staatsbetrieb OCP SA betreibt, die Förderung 2021 deutlich gesteigert. Insgesamt 1,4 Millionen Tonnen Phosphatgestein seien im vergangenen Jahr illegal aus der West-Sahara abtransportiert worden. In den beiden Jahren davor seien es jeweils nur etwa eine Million Tonnen gewesen. Allein die Exporte aus Bou Craa machten etwa "10 Prozent des gesamten marokkanischen Gesteinsexports" aus, heißt es in dem Bericht.
Weil die Phosphatpreise zudem deutlich gestiegen sind, werden die "Exporte zunehmend lukrativer". Der Wert des 2021 verkauften Gesteins lag bei 349 Millionen US-Dollar, das ist gut doppelt so viel wie 2020. Die Ausbeutung soll weiter gesteigert werden, obwohl sie auch für die Vereinten Nationen (UN) illegal sind, da die Saharauis in der letzten Kolonie Afrikas weder gefragt wurden noch zugestimmt haben.
Düngemittel und Fisch
Seit 2022 werden im besetzten Gebiet eine Düngemittelfabrik und ein neuer Hafen gebaut, wird im Bericht angeführt. "Dadurch werden die Gewinne Marokkos aus der Mine in den kommenden Jahren wahrscheinlich steigen." Rohstoffe aber auch reiche Fischgründe, die zum Beispiel auch im Assoziierungsabkommen zwischen Marokko und der EU eine bedeutende Rolle gespielt haben, sind wichtig. Für das illegale Abkommen wurde die EU im vergangenen Jahr vom Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg per Urteil abgewatscht, da es auch die West-Sahara eingeschlossen hatte.
Denn in der typischen Kolonialisten-Manier wurde die "Zustimmung des Volkes der West-Sahara" nicht eingeholt, urteilte das EuG. Die West-Sahara sei aber "kein Teil Marokkos", ist im Urteil zu lesen, auch wenn es die USA oder die ehemalige Kolonialmacht Spanien das Gebiet faktisch inzwischen völkerrechtswidrig Marokko zuschreiben. Allerdings spielen auch Interessen an erneuerbaren Energien eine Rolle, wie zum Beispiel an der Desertec-Initiative deutlich wurde. Dazu kommen neben der Landwirtschaft auch Sand, Salz und andere Mineralien.
Erdgas: Ist Algerien das neue Russland?
Doch zurück zur geostrategischen Bedeutung der Region und die Warnungen Algeriens mit dem Zaunpfahl, die immer deutlicher werden. Auf der einen Seite zeigt das nordafrikanische Land, dass es nicht an einem Konflikt mit der EU interessiert ist. Algier will ein zuverlässiger Partner bleiben. Allerdings will man sich auch nicht von Ländern wie Spanien auf der Nase herumtanzen lassen. Wer das versucht, bekommt die Rechnung präsentiert. Klar ist deshalb, dass nun Gas aus Algerien für Spanien deutlich teurer wird.
Die Bevölkerung in Spanien wird dafür die Rechnung bezahlen müssen. Hier gibt es eine große Mehrheit gegen den Schachzug des Regierungschefs ist. Nicht nur, weil man längst unter enorm hohen Strom- und Energiepreisen stöhnt und auf die Barrikaden geht, sondern auch aus Verantwortung (und Solidarität) gegenüber der Bevölkerung aus der ehemaligen spanischen Kolonie.
Im Parlament blieben die Sozialdemokraten (PSOE) von Pedro Sánchez deshalb vergangene Woche mit ihrem peinlichen Kurswechsel allein. Sogar der linke Koalitionspartner "Unidas Podemos" (UP) und alle sonstigen Unterstützer der Regierung stimmten mit der rechten Opposition ausdrücklich gegen den pro-marokkanischen Kurs von Sánchez. Der Schwenk in der West-Sahara-Politik wurde "kategorisch" von einer breiten Front über praktisch alle Parteigrenzen hinweg abgelehnt.
Sanchez in Rabat
Sánchez interessierte das nicht. Der reiste nach der Niederlage nach Rabat, um gegenüber Mohammed in Missachtung des eigenen Parlaments seine Position zu bekräftigen. "Dieser Besuch markiert den Beginn einer neuen Phase in den Beziehungen zwischen Spanien und Marokko, die auf Transparenz, gegenseitigem Respekt und der Einhaltung der unterzeichneten Abkommen beruht", twitterte Sánchez nach dem Treffen im marokkanischen Königspalast auf Twitter.
Wieder einmal sprach er von einem "historischen Augenblick", der zur "Sicherung der Interessen, der Stabilität und der Integrität beider Länder beitragen" werde. Zur territorialen Integrität Marokkos zählt der Mann, der in Spanien zunehmend als "Spezialdemokrat" angesehen wird, offensichtlich auch die illegal besetzte West-Sahara.
Zum Nutzen Italiens
Die neue Situation nutzt nun allerdings Italien für sich. Das Land springt in die Lücke, welche die spanischen Sozialdemokraten mit ihrem absurden Schachzug freiwillig zu Ungunsten der Saharauis und der eigenen Bevölkerung geschaffen haben. Gerade hielten sich der italienische Premierminister Mario Draghi und Außenminister Luigi Di Maio zum Besuch in Algerien auf, um unter anderem ein Abkommen über Gas-Lieferungen zu unterzeichnen. Di Maio sagte dazu, das Abkommen werde es Italien ermöglichen, auf eventuelle "russische Erpressungen in Bezug auf Gas" zu reagieren.
Die Lage ist für Italien gerade ideal, wie auch die Süddeutsche Zeitung (SZ) feststellt, die davon spricht, dass Algerien für Italien "das neue Russland" in der Gas-Frage werden soll. Das hat mit dem enormen algerischen Potential zu tun. Zwar kommen schon jetzt fast ein Drittel des italienischen Gases aus Algerien, aber ausgelastet ist die Pipeline Transmed nicht, die Algerien über Tunesien mit Italien verbindet. Zu den bisher 21 Milliarden Kubikmeter sollen alsbald bis zu 11 Milliarden Kubikmeter zusätzliches Gas aus Algerien pro Jahr nach Italien fließen.
Algerien wäre mit der Steigerung um etwa 50 Prozent der Hauptlieferant. Spanien dagegen fällt zurück und wird immer abhängiger von dem extrem klimaschädlichen und teuren US-Fracking-Gas. Das hat die sozialdemokratische Regierung mit ihrem Manöver erreicht, sich gegen diverse Resolutionen der Vereinten Nationen zur Entkolonisierung der West-Sahara zu stellen. Dass Spanien "Algerien herausfordert" und die Bestellungen in den USA ausweitet, wie spanische Medien titeln, ist hanebüchen, denn Spanien verliert dabei nicht nur viel Geld, sondern wird auch in der Klimapolitik immer unglaubwürdiger.
Die Haltung afrikanischer Staaten zu Russland
Algerien versucht seinerseits einen Seiltanz gegenüber diversen EU-Staaten, die nun listig gegeneinander ausgespielt werden und hält sich alle Optionen offen. Algier spielt seine Karten aus. Dabei sollte nicht vergessen werden, wie kürzlich zu lesen war, dass es gerade in Afrika etliche Staaten gibt, die im Zweifelsfall eher zu Russland als zu den ehemaligen Kolonialherren tendieren.
Eine Wochenzeitung wies auf die UN-Vollversammlung hin. Als eine Resolution gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine verabschiedet wurde, "sorgten 17 afrikanische Staaten für fast die Hälfte aller Enthaltungen". Etliche Länder auf dem Kontinent "machen die NATO-Expansion nach Osten für den Krieg verantwortlich und beklagen sich über westliche Doppelmoral".
Man erinnert sich in vielen afrikanischen Staaten noch gut daran, dass sie "bei der Befreiung von kolonialer oder weißer rassistischer Herrschaft in Moskau Beistand fanden". Man wisse auch heute noch, dass es Waffen, Geld und Berater aus der Sowjetunion waren, die dabei "geholfen haben, die Freiheit zu erlangen". So hatte sich auch Algerien enthalten und den Einmarsch in die Ukraine nicht verurteilt.
Es darf als wichtiger Wink mit dem Zaunpfahl gegenüber der EU gewertet werden, den Schmusekurs mit Marokko zu überdenken, dass Algerien im November an der marokkanischen Grenze gemeinsam mit Russland ein Militärmanöver durchführen wird. Wie Russland den völkerrechtswidrigen Angriff der Nato auf Jugoslawien vor 23 Jahren als Blaupause für den Angriff auf die Ukraine nutzt, übernehmen die beiden Staaten für dieses Manöver praktisch die US-Wortwahl vom Krieg gegen den islamistischen Terror.
Taktische Manöver
So will man an der Grenze zu Marokko nach offiziellen Angaben "taktische Manöver" zur "Suche, Erkennung und Zerstörung von illegalen bewaffneten Gruppen" durchführen. Daran sollen auch Soldaten aus Ägypten, Kasachstan und Pakistan beteiligt sein. Dass die algerische Provinz Béchar ausgewählt worden sei, halten Beobachter für bedeutend. "Russland versucht nach wie vor, seinen Einfluss in Nordafrika auszuweiten, um seine Präsenz auf dem Kontinent zu stärken." Verwiesen wird auch die Anwesenheit von Söldnern der Wagner Gruppe (5) in Mali, Libyen, Mosambik und der Zentralafrikanischen Republik.
Natürlich richtet sich das Manöver klar gegen Marokko. Das Land tritt mit dem Rückenwind aus den USA – zuletzt auch aus Spanien – immer aggressiver gegenüber Algerien auf. Es führt vermutlich längst tödliche Drohnen-Angriffe auf dem Boden von Algerien durch, die jederzeit zur Eskalation führen können.
Zuletzt wurde ein Angriff aus dem Grenzgebiet zu Mauretanien gemeldet. Immer wieder werden dabei auch unbewaffnete Zivilisten ermordet, Algerien hat gegenüber Marokko schon mit Vergeltung gedroht. Das autokratische Königreich bezeichnet seinerseits den Nachbarn in der West-Sahara-Frage längst als die "wahre Konfliktpartei", weil das Land die Befreiungsfront "Polisario" der West-Sahara unterstützt.
Nach derselben Logik könnte Marokko auch das Gericht der Europäischen Union angreifen, weil es die Polisario als Vertreter der Saharauis und als "Rechtsperson" anerkannt hat und der Befreiungsfront damit Prozessfähigkeit in der Europäischen Union zugestanden hat.
ANMERKUNGEN:
(1) “Ausweitung der russischen Kampfzone in die Sahara?“ Heise.de, 2022/04/12, Ralf Streck (LINK)
(2) Spanisch-Sahara (heute West-Sahara) war die Bezeichnung für eine spanische Kolonie in Nordwest-Afrika, die zwischen 1884 und 1975 bestand. Von 1958 bis zum November 1975 war El Aaiún Verwaltungssitz von Spanisch-Sahara. 1884 erhielt Spanien das Küstengebiet der heutigen West-Sahara auf der Kongokonferenz in Berlin zugesprochen und begann mit der Errichtung einer Handelsstation. In den Jahren danach wurden weitere kleine Handelsniederlassungen gegründet und bei Notwendigkeit zu militärischen Stützpunkten ausgebaut. (LINK)
(3) Die Frente Polisario (von spanisch: Frente Popular para la Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro; deutsch: Volksfront zur Befreiung von Saguía el Hamra und Río de Oro, kurz Polisario) ist eine militärische und politische Organisation der West-Sahara. Sie vertritt liberale bis demokratisch-sozialistische Positionen und ist Beobachterin bei der Sozialistischen Internationale sowie Mitglied der Progressiven Allianz. Aufgrund historischer Rivalitäten mit Marokko unterstützt Algerien die Bewegung militärisch. (LINK)
(4) Als Grüner Marsch wird ein 1975 vom Staat Marokko im Rahmen des West-Sahara-Konflikts organisierter Marsch von 350.000 größtenteils unbewaffneten Menschen bezeichnet. Der Marschweg führte vom südlichen Marokko in die zu Spanien gehörende Kolonie Spanisch-Sahara, die heutige West-Sahara, und sollte Spanien zur Übergabe der Kolonie an Marokko bewegen. Nach mehrmaliger Verschiebung begann der Marsch am 6. November 1975, nach einer Rundfunkansprache des marokkanischen Königs Hassan II. (LINK)
(5) Die Gruppe Wagner ist ein rechtsextremes privates russisches Sicherheits- und Militärunternehmen (kurz PMC), dessen Söldner-Einheiten verdeckt operieren. Laut Berichten waren Angehörige der Gruppe Wagner unter anderem in Syrien aktiv und sind es aktuell im Russisch-Ukrainischen Krieg. Auch führen sie Ausbildungs-Einsätze in der Zentralafrikanischen Republik durch und kämpften im libyschen Bürgerkrieg auf Seiten des Generals Chalifa Haftar. Die Gruppe geht auf den Neonazi Dmitri Utkin zurück, nach dessen Kampfnamen “Wagner“ sie benannt ist. Der Name wurde von Utkin in Anspielung auf Richard Wagner gewählt, der als Adolf Hitlers Lieblingskomponist gelte. (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Polisario-Demo (Ralf Streck)
(2) Gas-Pipeline (nachr.spanien)
(3) Landkarte (ard)
(4) Gas-Förderung (mallorca ztg)
(5) Sanchez, Mohamed (elindependiente)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2022-04-23)
