sppal1Baldige Anerkennung?

Der Druck der Straße auf die Parteien in Spanien ist enorm angesichts der Tatsache, dass Israel seit sechs Monaten besonders die palästinensische Zivilbevölkerung massakriert und Gaza in Schutt und Asche legt. Nun will der sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sánchez in Europa für eine Palästina-Anerkennung werben. Sogar die rechte Opposition unterstützt ausnahmsweise diesen Sánchez-Vorstoß. Der Vorgang ist aber widersprüchlich, vergleicht man das Vorgehen von Sánchez im Westsahara-Konflikt.

Neben Irland will auch Spanien Palästina als Staat anerkennen – Hintergrund-Artikel von Ralf Streck im Overton-Magazin (2024-04-12)

Die Republik Irland, die seit langem als besonders starker Kritiker des brutalen israelischen Vorgehens in Gaza nach dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober bekannt ist, war vorgeprescht. Angesichts der andauernden Zerstörungen in Gaza und den mehr als 33.000 Toten, von denen auch die Vereinten Nationen ausgehen, hat der irische Vize-Premierminister und Außenminister Micheál Martin in der irischen Hauptstadt Dublin angekündigt, dass Land werde Palästina in Kürze formell als Staat anerkennen. Er habe “keinen Zweifel“, dass “die Anerkennung eines Palästinenser-Staats kommen wird“, erklärte er vor dem irischen Parlament.

Das werde geschehen, wenn die “breiteren internationalen Diskussionen“ abgeschlossen seien. In der EU richtete er seinen Blick vor allem auch auf den viertgrößten Euro-Staat Spanien. Allerdings soll der Vorgang auch in eine allgemeine Friedensinitiative eingebunden werden. In diesem Zusammenhang hatte Martin schon Gespräche mit den Außenministern von Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien geführt. Er geht auch davon aus, dass sich in Europa auch Norwegen und andere Länder der Initiative anschließen dürften. Er hofft darauf, dass die Anerkennung bis Juli erfolgen könnte.

sppal2Längst haben einige europäische Staaten, darunter Island, aber auch EU-Mitgliedsländer wie Schweden, Polen, Ungarn oder Rumänien Palästina schon als Staat anerkannt. Das Parlament des früheren EU-Mitglieds Großbritannien hatte sich, wie die Parlamente Frankreichs, Spaniens, Irlands und Portugals schon 2014 für eine Anerkennung ausgesprochen, wobei unklar ist, welche Gebiete der Staat umfassen soll. Allerdings sind die jeweiligen Regierungen bisher den Empfehlungen nicht gefolgt.

Insgesamt erkennen 139 von 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UNO) Palästina an, das in der UN einen Beobachter-Status hat und nun auch die Mitgliedschaft beantragte. Der Antrag wird vom Sicherheitsrat gerade geprüft. In der EU hatten schon sich vor gut zwei Jahrzehnten die Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfel dafür ausgesprochen, “den palästinensischen Staat zu gegebener Zeit anzuerkennen“. Umgesetzt hat das bisher nur ein kleiner Teil.

Das soll sich nach Ansicht Irlands und Spaniens nun aber ändern. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez will sich demnächst auf Europatournee begeben, um bei weiteren Regierungs- und Staatschefs für eine Anerkennung von Palästina zu werben und für eine Zwei-Staaten-Lösung einzutreten. Im spanischen Parlament erklärte er kürzlich: “Spanien ist bereit, den palästinensischen Staat anzuerkennen.“ Das Ziel sei “zum frühestmöglichen“ Zeitpunkt zum “Beginn eines politischen Friedensprozesses beizutragen“, der zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung führen soll.

Sánchez wird zunächst nach Norwegen und Irland reisen. Danach wird er den neuen portugiesischen Premierminister Luis Montenegro in Madrid empfangen, um darauf nach Slowenien und Belgien reisen, das derzeit die Ratspräsidentschaft hat. In all diesen Ländern gibt es eine verstärkte Bereitschaft, sich dem Vorstoß anzuschließen. Unter anderem mit Blick auf Deutschland hatte Sánchez allerdings erklärt, dass “einige Staats- und Regierungschefs“ seinem  Vorstoß die kalte Schulter zeigen würden. Er bekräftigte aber, dass in der EU “die Mehrheit der Mitgliedsstaaten sich unserer Position angeschlossen“ habe.

In Spanien sind die Bedingungen für eine Anerkennung Palästinas gut

Sánchez war kürzlich auf Nahost-Reise, bei der er auch mit den Staats- und Regierungschefs verschiedener arabischer Länder zusammengetroffen war. In Jordanien, Saudi-Arabien und Katar hatte der Spanier versichert, seine Regierung sei zur Palästina-Anerkennung in der Lage, sofern zwei “Bedingungen“ erfüllt seien: Spanien dürfe diesen Weg nicht allein beschreiten und der Schritt müsse dazu dienen, den Krieg in Gaza endgültig zu beenden. Seien diese Bedingungen erfüllt, solle die Anerkennung durch einen Kabinettsbeschluss erfolgen. Er gehe den Schritt zu einem Zeitpunkt, an dem “der Konflikt in eine entscheidende Phase eintritt“ und auch in der UN über eine Mitgliedschaft Palästinas debattiert wird. Zudem gehe es darum, “die humanitäre Katastrophe in Gaza zu stoppen“.

Mit den beiden Bedingungen hat sich Sánchez wie üblich eine Hintertür zum geordneten Rückzug offengehalten. Klar ist, dass Spanien den Weg nicht allein beschreiten wird. Doch die Erfüllung seiner zweiten Bedingung steht in den Sternen, da die israelische Regierung, allen voran der Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine rechtsextremen Unterstützer, weder an einer Beendigung des Kriegs noch an einer Zwei-Staaten-Lösung ein Interesse haben. Netanjahu hat dies stets offen bekämpft.

Erfolgschancen hat die Initiative des Iren Martin und des Spaniers Sánchez, da auch die US-Regierung unter Joe Biden durch die Ermordung von sieben internationalen humanitären Helfern der World Central Kitchen schwer unter Druck steht, weshalb deren Widerstand gegen eine Anerkennung Palästinas begrenzt ausfallen dürfte.

In Spanien sind die Bedingungen für eine Anerkennung Palästinas gut. Die Ablehnung des israelischen Vorgehens in Gaza ist in etwa so groß, wie die einstige Ablehnung der Beteiligung Spaniens am illegalen Krieg gegen den Irak (2003), an der Seite der USA und Großbritanniens hatte die rechte Volkspartei (PP), trotz massiver Ablehnung auf den Straßen, das Land unter dem damaligen Ministerpräsidenten Aznar in den Krieg geführt. Aznar ist auch heute dafür, das Morden in Palästina fortzusetzen. Der ehemalige Falangist (und Regierungschef) hält auch eine Zwei-Staaten-Lösung für “absurd“ und meint, Palästina “existiert nicht“. Er ruft aber Netanjahu dazu auf, seine “Operation“ angesichts der explosiven Lage im Nahen Osten zu beenden.

Da der offensichtlich lernunfähige Anhänger der Franco-Diktatur über die Verwicklungen in den Irak-Krieg die Regierungsmacht für die PP verloren hat, setzt sich sogar sein Nachfolger von ihm ab. Auch der tritt nun offiziell für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Der Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo hat sich dabei ausnahmsweise einmal hinter den Regierungschef gestellt und unterstützt sowohl eine Zwei-Staaten-Lösung wie auch eine Anerkennung Palästinas. Der PP-Chef knüpft die Anerkennung allerdings an die Bedingung, dass Sánchez eine „kritische Masse von Staaten mit Gewicht“ hinter sich bringen kann.

Da dies mit Blick auf Deutschland wenig wahrscheinlich ist lässt sich Feijóo damit die Tür offen, um dann Sánchez bei einem Scheitern wieder wie üblich beharken zu können. Denn das Ansinnen, die schwache Regierung so schnell wie möglich mit Unterstützung der rechtsextremen VOX-Partei zu stürzen, hat er nicht aufgegeben. Dass sich Feijóo nun auch in der Palästina-Frage scheinbar hinter Sánchez stellt, ist aber vor allem dem großen Druck der Straße zuzurechnen. Denn, wie auch Overton schon berichtet hat, finden immer wieder enorm große Demonstrationen überall im Land statt, die ein Ende des Krieges und der Massaker fordern.

Podemos vergaloppiert sich in der Kritik

sppal3Umstritten ist die Debatte im Land trotzdem. Das Vorgehen der sozialdemokratischen Regierung ist, wennauch aus anderen Gründen, sogar in deren Regierungskoalition umstritten. Der linkere Koalitionspartner “Sumar“ fordert von der Regierung immer wieder, die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen und auch keine Waffen mehr von Israel zu kaufen. Konsequent ist die Haltung der Sánchez-Regierung also nicht.

Die Linkspartei “Podemos“, bis vor einigen Monaten noch Teil der Linkskoalition “Sumar“, hat mit dem Abgang aus der Koalition den Diskurs verschärft. Podemos greift nach einer Wahlschlappe in Galicien, wo die Partei kürzlich nicht einmal mehr auf ein Prozent kam, vor den kommenden Regional- und den Europa-Parlaments-Wahlen die Sozialdemokraten verschärft an. Nach vier Jahren Regierungsbeteiligung, in der die Linkspartei viele Kröten geschluckt hatte, versucht sie angesichts des drohenden Untergangs wieder ein eigenes Profil zu schärfen.

Doch dabei vergaloppiert man sich zum Teil mit völliger Überspitzung. So forderte zwar auch die Parteichefin Ione Belarra gerade, den “Völkermord“ zu beenden, der Israel hier fast einstimmig vorgeworfen wird. Doch Belarra erklärte allen Ernstes, und für das internationale Publikum auf X auch in englischer Sprache: “Israel konkurriert mit dem Nazi-Regime um den ersten Platz in der Liga des Grauens in der Geschichte der Menschheit.“

Das ist schon angesichts der Tatsache der spanischen Völkermorde in der Kolonialgeschichte absurd und verharmlost die Shoa und die Ermordung von Millionen Menschen in deutschen Vernichtungslagern des NS-Regimes. Es ist nicht nötig und auch falsch und gefährlich, bei dem äußerst brutalen Vorgehen Israels, den Kriegsverbrechen und der Tatsache, dass fast die Hälfte der mehr als 30.000 Opfer Kinder sind, auf Nazi-Deutschland abzustellen und Vergleiche zwischen Israel und den Nazis zu ziehen. Ethnische Säuberungen im großen Stil und Völkermord, den auch Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten Israel vorwirft, gab es in der Geschichte oft. Die gab es auch in der spanischen Geschichte. und davon waren auch Juden betroffen.

“Was für Palästina gilt, muss auch für die Sahara gelten“

Das Vorgehen von Sánchez hinterlässt allerdings nicht nur bei Betrachtern und seinen Unterstützern noch aus einem anderen Grund, einen schalen Beigeschmack. Denn die spanische Position ist alles andere als kohärent. Das wird vor allem daran deutlich, wenn man das Verhalten dieser spanischen Regierung, die sich selbst als “fortschrittlichste der Geschichte“ nennt, mit ihrer Politik in Bezug auf Marokko und der von Marokko illegal besetzte Westsahara vergleicht. Auch dort herrscht wieder Krieg, der allerdings kaum wahrgenommen wird.

Statt sich in dem Fall hinter die Forderungen der UN nach einer Entkolonisierung zu stellen, hat Sánchez der Erpressung des autokratischen Königreichs nachgegeben. Ausgerechnet die Sánchez-Regierung hat als ehemalige Kolonialmacht über die Westsahara gegen alle UN-Resolutionen und Entkolonisierungs-Forderungen plötzlich die Souveränität Marokkos über die Westsahara anerkannt. Marokko hintertreibt seit Jahrzehnten das Referendum über die Unabhängigkeit und hält einen Teil der Westsahara illegal besetzt.

Dieser eklatante Widerspruch im Verhalten der Sánchez-Regierung stößt auch den eigenen Koalitionspartnern sauer auf. Noch stärker gilt das für die linken Unterstützer aus dem Baskenland, Galicien oder Katalonien, die Sánchez ebenfalls als Mehrheitsbeschaffer für seine schwache Minderheits-Regierung braucht. Als Sánchez vor wenigen Tagen im Kongress seine Palästina-Pläne ankündigte, rieb ihm das Sumar-Führungs-Mitglied Iñigo Errejón die Westsahara-Frage unter die Nase. “Was für Palästina gilt, muss auch für die Sahara gelten.“

Der Sprecher des Koalitionspartners forderte von Sánchez konsequent auch die Anerkennung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS). Er verwies auf die historische Verantwortung Spaniens und auf die Resolutionen der Vereinten Nationen. Er stellte klar, dass auch die Saharauis ein Recht auf Selbstbestimmung haben. Den Autonomie-Plan Marokkos für die Sahara lehnte er ab, Sánchez sieht darin nun die Lösung. Der sitzt in dieser Frage mit dem rechten Donald Trump in einem Boot. Trump hatte kurz vor seinem Abgang als Präsident die Souveränität Marokkos über die Westsahara anerkannt und damit neues Öl in den Konflikt gekippt. Biden hat, anders als in der Westsahara erhofft, die Entscheidung aber nicht zurückgenommen.

ANMERKUNGEN:

(1) "Neben Irland will auch Spanien Palästina als Staat anerkennen" Overton-Magazin, 2024-04-12, Autor: RAlf Streck (LINK)

ABBILDUNGEN:

(*) Palästina-Anerkennung (overton)

PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-04-15)

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