Militär-Ausgaben
Sozialstaat und Rüstungs-Haushalte sind so antagonistisch wie Wasser und Feuer. Als der spanische Regierungschef Pedro Sanchez im Februar 2025 von der NATO Druck bekam, den Kriegshaushalt deftig zu erhöhen, behauptete er vor dem Parlament, dies werde geschehen ohne die Sozialhaushalte anzufassen – eine Lüge, so groß wie der Everest. Ein Blick nach Großbritannien, Deutschland oder Frankreich macht deutlich, wohin der Hase gejagd wird, dort gibt es keine Nebelkerzen, es wird Klartext gesprochen.
Nuevo proyecto genocida de Israel
Desde finales de 2024, Gaza está siendo sometida a una transformación que desafía los marcos tradicionales de la guerra y la ocupación. Lo que se está llevando a cabo no es una mera conquista militar, sino una desintegración proyectada: una en la que Israel está labrando activamente el colapso de Gaza mediante la concesión de poder a grupos paramilitares delictivos, la fragmentación de las autoridades y el desmantelamiento de todos y cada uno de los pilares de la infraestructura social palestina.
Leichensäcke kaufen
Das dominierende Land der Europäischen Union hat eine neue Regierung, die den Krieg in der Ukraine und Hochrüstung zum Regierungs-Programm erklärt hat. Von der Lösung sozialer Probleme ist keine Rede mehr, Arbeiterrechte werden künftig beschnitten, wo es geht. Die deutschen Gewerkschaften stehen (wie 1914) Gewehr bei Fuß. Im Kleinen regt sich Protest und Widerstand (Ostermärsche), auf breiterer Ebene nicht. Anders das Panorama im Baskenland und im spanischen Staat, hier wird kräftig demonstriert.
Westliche Glaubwürdigkeit verloren
Der indischer Schriftsteller Pankaj Mishra geht in seinem Buch von der These aus, dass das Schweigen der westlichen kapitalistischen Regierungen zu den israelischen Massakern in Gaza “die westliche Glaubwürdigkeit untergraben“ hat. Aus globaler Perspektive sei der Gaza-Völkermord eine größere Zäsur als Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, sagt der indische Intellektuelle. Er kritisiert die einseitige deutsche Obsession mit dem Holocaust, hinter der er Falschheit und Mittelmäßigkeit sieht.
Occidente juega con la gran guerra
Occidente escala su guerra mundial. Hay dos enfoques sobre lo que está pasando. El optimista afirma que los conflictos a los que asistimos, la masacre de Gaza, la guerra de Ucrania, y la guerra contra Irán, son choques separados e independientes, cada uno con su particular lógica y motivación, la “seguridad europea”, los embrollos de Oriente Medio, el colonialismo israelí... Por desgracia, la realidad sugiere otra cosa: los tres choques están relacionados y forman parte del mismo proceso.
Warten auf die Protest-Bewegung
Das dominierende Land der Europäischen Union hat eine neue Regierung, die den Krieg in der Ukraine und Hochrüstung zum Regierungs-Programm erklärt hat. Von der Lösung sozialer Probleme ist keine Rede mehr, Arbeiterrechte werden künftig beschnitten, wo es geht. Die deutschen Gewerkschaften stehen (wie 1914) Gewehr bei Fuß. Im Kleinen regt sich Protest und Widerstand (Ostermärsche), auf breiterer Ebene nicht. Anders das Panorama im Baskenland und im spanischen Staat, hier wird kräftig demonstriert.
BIP-Verweigerer auf der Anklagebank
Wer bei der am 24. Juni 2025 beginnenden NATO-Tagung der Superstar sein wird, wer sich für seine jüngsten Militär-Erfolge abfeiern lassen und dem “Verteidgungs-Bündnis” politische und militärische Vorgaben machen wird, steht schon lange fest: der gelbgelockte Cowboy aus New York wird alle anderen in den Schatten stellen. Auch den mutmasslichen Zahlungs-Verweigerer Sanchez aus Spanien, der zu Hause vor dem politischen Abgrund steht und auswärts Punkte machen will. 5% BIP, Sein oder Nicht-Sein.
Politische Gehirnwäsche, Teil 37
Einmal von linken Ideen überzeugt gewesen zu sein, muss kein lebenslanges Brandzeichen sein. Wolf Bierman wurde 1976 als linker Dissident aus der DDR ausgebürgert und hat den Weg von links nach rechts exemplarisch beschritten, Horst Mahler von der RAF zu den Nazis. Ähnliche Wege haben einstige Kriegsdienst-Verweigerer hinter sich. Wo sind sie geblieben … die Blumen und die anti-militaristischen Verweigerer? Wo sind sie hin, die Anhänger der Gewaltfreiheit im friedenspolitisch geprägten Deutschland.
