Sei dem Ende von ETA haben sich die Zusammenhänge zwischen baskischen und spanischen emanzipatorischen Initiativen und Bewegungen vervielfacht. Öfter als vorher wird über die Grenzen geschaut, das spanische Parlament ist zur Bühne geworden.
Spaniens Justiz kämpft
Spanische Staatsanwälte verstärken ihre Ermittlungen zu Hassverbrechen in sozialen Medien. Denn Rechtsextreme und Rechtspopulisten hetzen zunehmend im Internet. Sie machen Stimmung gegen Zuwanderung, Pressever-treter*innen und einzelne Politiker*innen. Auch das Strafrecht soll daher verschärft werden. Doch für Medienschaffende, die nichts mit Lügen und Hetze zu tun haben, das könnte gerade das zum Problem werden. Der Schlag nach rechts könnte also jene treffen, die unangenehme Wahrheiten schreiben.
Unabhängigkeit in die Ferne
Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Salvador Illa gewinnen die Wahlen in der Region Katalonien deutlich. Die republikanischen Sozialdemokraten, Bildu-Verbündete und bisher Regierungspartei, bezogen eine deftige Niederlage. Exil-Präsident Puigdemont mit Junts gewann Sitze hinzu. Sumar-Comuns konnte die Verluste in Grenzen halten. Während die faschistische Vox-Partei stagnierte, gewann die PP sensationell dazu. Eine ultrarechte Unabhängigkeits-Partei zieht ins Parlament. Die linke CUP verlor ebenfalls.
Afrika oder Venezuela?
Zwei Vorgänge betrachtet, zeigen die Realität oft schonungslos. Gerade sorgt für Schlagzeilen, dass die spanische Regierung per Militär-Flugzeug den rechten venezolanischen Präsidentschafts-Kandidaten Edmundo González ausgeflogen hat, der in El Salvador einst in Massaker verwickelt gewesen sein soll. Der bekam sofort Asyl. Gegen Flüchtlinge aus Afrika, die auf dem gefähr-lichen Weg ihr Leben riskieren, schottet man sich hingegen ab. Dabei paktiert die Sozialdemokratie mit autokratischen Regimen.
Von wegen Pressefreiheit
“Wie man aus der katalonischen Unabhängigkeits-Bewegung eine Terrororganisation macht“ ist ein Beitrag von Ralf Streck auf Overton-Magazin, der beschreibt, wie die spanische Justiz (oder ihre reaktionärsten Angehörigen) aus der katalanischen Unabhängigkeits-Bewegung eine “Terroristische Organisation“ machen. Der Vorwurf zielt nicht allein auf die politischen Aktivistinnen der Bewegung, sondern auch auf jene Journalisten, die informieren und nicht der Rechts-Propaganda vom “Separatismus“ folgen wollten.
Im deutschen Abseits
Ein spanischer Richter nutzt die bundesdeutsche Tagesschau, “um die Regierung zu stürzen“. Joaquín Aguirre macht keinen Hehl daraus, dass er die sozialdemokratische Regierung im “Grab“ sehen will, und ist stolz darauf, dass er dafür die deutsche Nachrichten-Sendung mittels einer angeblichen Russland-Ver-schwörung der Katalanen einspannen kann. Der Fall zeigt zweierlei: spanische Justiz bewegt sich auf unterster Stufe, deutscher Journalismus noch einen Stock tiefer. (Overton-Reportage Ralf Streck)
Baldige Anerkennung?
Der Druck der Straße auf die Parteien in Spanien ist enorm angesichts der Tatsache, dass Israel seit sechs Monaten besonders die palästinensische Zivilbevölkerung massakriert und Gaza in Schutt und Asche legt. Nun will der sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sánchez in Europa für eine Palästina-Anerkennung werben. Sogar die rechte Opposition unterstützt ausnahmsweise diesen Sánchez-Vorstoß. Der Vorgang ist aber widersprüchlich, vergleicht man das Vorgehen von Sánchez im Westsahara-Konflikt.
… Völkermord-Klage Spaniens
Erst kürzlich hat der spanische Staat hat Palästina als souveränen Staat anerkannt, nun will sich die spanische Regierung als erstes EU-Land der Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof IGH anschließen, da Israel die von diesem Tribunal eingeforderten Schutz-Maßnahmen ignoriere. Doch steht die Politik gegenüber Palästina in einem deutlichen Widerspruch zu jener Politik gegenüber der ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara, die fahrlässig dem autokratischen Regime in Marokko überlassen wird.
Puigdemont im Visier
Die klar rechts-besetzte spanische Justiz setzt alles daran, die sozialliberale Regierung Sanchez zu stürzen: auf dem Umweg, das Amnestiegesetz für die katalanische Unabhängigkeits-Bewegung zu kippen. Dafür wird der katalanische Exil-Präsident Carles Puigdemont nun als “Chef-Terrorist“ definiert und angeklagt. Sieben Jahre lang kam niemand auf diese absurde Idee. Doch nun ist sie opportun. Ein der postfranquistischen Rechten nahestehender Richter greift einmal mehr ins politische Geschehen ein.
