Sei dem Ende von ETA haben sich die Zusammenhänge zwischen baskischen und spanischen emanzipatorischen Initiativen und Bewegungen vervielfacht. Öfter als vorher wird über die Grenzen geschaut, das spanische Parlament ist zur Bühne geworden.
Verfassungsgericht legt Senat lahm
Das spanische Verfassungsgericht stoppt eine Reform, um Richter, deren Mandat seit sechs Monaten abgelaufen ist, im Amt halten zu können. So wird die rechte Mehrheit der Richter im höchsten Gericht gesichert. Zwei Richter haben verfassungswidrig kein Mandat mehr. Doch vor der Entscheidung lehnten sie sowohl die Befangenheits-Anträge gegen sich ab und sorgten schließlich für eine knappe Mehrheit (7:6). Erstmals wird damit ein Gesetzgebungs-Vorgang im spanischen Parlament von der Justiz abgewürgt.
Sklaverei in Spaniens Landwirtschaft
Moderne Sklaverei in Spaniens Landwirtschaft: Das spanische Arbeits-Ministerium geht entsprechend verstärkt gegen diese sklavenähnlichen Verhältnisse im andalusischen Agrarsektor vor. Die Antwort der Grundbesitzer kam prompt, in Form von Gewalt- und Morddrohungen gegen die Ministerin Yolanda Díaz. Dass das ernst genommen wird, zeigen polizeiliche Ermittlungen. Vermutet werden Leichen im Olivenhain, denn in den vergangenen Jahren verschwanden aus Afrika stammende Arbeiter plötzlich und spurlos.
Verfassung wird nicht respektiert
Der Fluch der bösen Tat: Spaniens Verfassungsgericht zensiert das spanische Parlament und den Senat. Die Art der Berufung der Richter des Verfassungsgerichts hat dazu geführt, dass die Benennung weitegehend in den Händen der beiden großen Parteien liegt und dass die reaktionäre Mehrheit im Gerichtshof nicht in Frage gestellt wird. Nicht einmal die Tatsache, dass das Mandat zweier Richter abgelaufen ist, veranlasst diese, ihre Sitze zu verlassen. Eine Analyse von Prof. Dr. Axel Schönberger auf change.org.
Eine Kopie der GESTAPO
Die Gestapo der Nazis war das Vorbild für die Gründung der “Politisch-Sozialen Brigade“ Francos. Der Autor von "La secreta de Franco" (Francos Geheimpolizei) berichtet in einer ausführlichen Studie vom Aufbau der “Politisch-Sozialen Brigade“ der Diktatur, mit bisher wenig bekannten Details. Seine Information in Bezug auf ETA: "In Madrid hatten sie keine Ahnung, waren nicht daran interessiert, sie waren besessen von der Kommunistischen Partei". Die PSB diente der Verfolgung politischer Gegnerinnen.
Schmutziger Krieg der PSOE
Zwischen 1983 und 1987 machten Todesschwadronen unter dem Namen GAL im französischen Baskenland (Iparralde) Jagd auf südbaskische Flüchtlinge, die der ETA-Mitgliedschaft verdächtig waren. Der Auftrag kam von ganz oben, aus der Regierung Gonzalez. Ende der 1990er Jahre kam alles ans Licht, verschiedene Politiker und Zivilgardisten wurden verurteilt. Einer davon war Innenminister José Barrionuevo. Der erzählt 40 Jahre danach stolz von seiner Beteiligung am “Schmutzigen Krieg“ gegen baskische Aktivisten.
Reform bedeutet Verschlimmerung
Die sozialliberale Regierung Spaniens "reformiert“ das Gesetz zur Presse- und Informationsfreiheit: Bis zu drei Millionen Euro Geldstrafe drohen Journalisten in Zukunft, wenn sie in beruflicher Praxis Staatsgeheimnisse offenlegen. Die sollen weiter bis 2073 unter Verschluss bleiben. Reform bedeutet somit Rückschritt, eine weitere Verschärfung des Maulkorb-Gesetzes. Spanische Geheimhaltung bedeutet somit, politische Leichen noch länger im Keller ruhen lassen. Ein Bericht von Ralf Streck bei Heise.de.
Der fortgesetzte Franquismus
1. Oktober 1975. Der Monat beginnt mit einer Rede, Francos letzte. Auf dem Oriente-Platz schreien Tausende mit gestutzten Schnurrbärten dem Caudillo zu: Franco, Franco, Franco! "Es lebe Spanien!" und das Falangisten-Lied "Cara al Sol" (Gesicht zur Sonne) werden skandiert. Spanische Fahnen und Transparente, getragen von in Bussen angereisten Menschen, preisen den Völkermord und das imperiale Mutterland. Für alle, die am franquistischen Putschtag 18. Juli 1936 kleben Gebliebenen ist es ein großer Tag.
Brutale spanische Migrationspolitik
Spanische Migrationspolitik: "Deckungsgleich mit der des rechtsradikalen Salvini!" – so lautet der Titel eines Interviews, das der baskische Journalist Ralf Streck mit der Journalistin und Menschenrechts-Aktivistin Helena Maleno bei Heise.de publizierte. Nach dem Massaker an den Grenzzäunen zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla im vergangenen Juni ist die Festung Europa erneut in Verruf gekommen. Eine NGO spricht von 72 ermordeten Afrikanern statt der offiziellen Zahl von "nur“ 23 Toten.
