Die im März 2022 neu geschaffene Kategorie POLITIK beinhaltet die Rubriken Antifaschismus, Gentrifizierung, Gewerkschaft, International, Repression, Soziale Bewegung, Spanien.
Kakitzat, Baskenland
Alle Männer sollten Deserteure sein – Kakitzat ist eine antimilitaristische Koordinierungsstelle, die in den 1980er Jahren entstanden ist und sich im gesamten Baskenland etabliert und ausgebreitet hat, nachdem in den 1990er Jahren die Kampagne gegen die allgemeine Wehrpflicht und gegen den Zivildienst (Prestación Social Sustitutoria, PSS), die ungenügende zivile Alternative zur Wehrpflicht, ins Leben gerufen wurde. Es war die Stunde der Total-Verweigerung, Insumisión.
Manipulations-Versuche
“Für unsere Freiheit sterben“ – so wollen Kriegsminister Boris Pistorius und Kumpane die Jugend für den Krieg begeistern. Pistorius und die Bundeswehr versuchen aktuell mit allen Mitteln, die Jugend davon zu überzeugen, dass es doch in ihrem Interesse läge, im Schützengraben für das deutsche Kapital zu sterben. Dabei wird auch versucht, die riesigen Schulstreiks gegen die Wehrpflicht als Argument für genau diese Wehrpflicht zu benutzen. Rhetorik und Realität liegen jedoch Welten entfernt.
SAPA aus Gipuzkoa
Das baskische Unternehmen SAPA (Sociedad Anónima Placencia de las Armas) beschleunigt, um zu den führenden Unternehmen im Bereich des neuen europäischen Panzerfahrzeugs zu gehören. Die technologische Lösung der Gruppe aus Gipuzkoa gewinnt innerhalb des kontinentalen Konsortiums aus elf Ländern und fünfzig Unternehmen, das den Panzer der nächsten Generation entwickelt, zunehmend an Bedeutung. SAPA Placencia sucht Protagonismus im Rüstungs-Programm Marte, für einen europäischen Kampfpanzer.
Cuaderno de Baskale
El grupo de trabajo antimilitarista de la asociación cultural vasco-alemana Baskale (Bilbao) ha preparado para Herri Denda, el mercadillo de colectivos políticos de Bilbo de este año un compendio sobre el tema de la militarización y el antimilitarismo. Se trata de una documentación de más de 40 artículos bajo el título “Caminos hacia la guerra: militarización y resistencia antimilitarista”. Un analisis de la actual militarización de Europa y las formas de resistencia contra los preparativos para la guerra.
Kritisches Denken verboten
Was als Schüler:innen-Protest gegen einen Bundeswehr-Besuch in Freiburg begann, endete vor Gericht: Weil er einen satirischen Beitrag veröffentlichte, wurde Bentik zu 15 Stunden Arbeitsdienst verurteilt. Der Prozess macht deutlich, wie wenig Raum anti-militaristische Kritik an Schulen bleibt – und mit welchen Mitteln Staat und Bundeswehr dagegen vorgehen. Am 18. Dezember fand vor dem Amtsgericht Freiburg die Hauptverhandlung statt: Meinungsfreiheit wird in der BRD immer mehr zum Fremdwort.
50.000 gegen Wehrpflicht
Der deutsche Staat auf dem Weg zur Militarisierung: Das Parlament hat das Wehrpflichtgesetz verabschiedet, woraufhin Schüler aus über 80 Städten im ganzen Land trotz Einschüchterungen und Repressalien in den Streik getreten sind. Der Termin für den nächsten Streik steht bereits fest. Am 5. Dezember 2025 wurde das neue Gesetz im Bundestag beschlossen. 323 Abgeordnete stimmten für das so genannte „Wehrdienst-Modernisierungs-Gesetz”, 272 Politiker:innen stimmten dagegen, bei einer Enthaltung.
Nach den Nazis die CDU
BRD-Bundeskanzler Merz will einen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine nach einem Kriegs-Ende-Vertrag nicht ausschließen. Seine Regierung und die Europäische Union beharren auf einer dortigen Truppen-Stationierung. Gleichzeitig soll die deutsch-ukrainische Rüstungs-Kooperation forciert werden. Dazu passen auch die öffentlich geäußerten Vernichtungs-Phantasien des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte: “Ein Krieg wie zur Zeit der Großeltern oder Urgroßeltern“. Die Zeichen stehen auf Krieg.
50.000 contra la militarización
El parlamento alemán aprobó la ley del servicio militar obligatorio, lo que provocó que estudiantes de más de 80 ciudades de todo el país se declararan en huelga, a pesar de las intimidaciones y las represalias. Ya se ha fijado la fecha de la próxima huelga. El 5 de diciembre se aprobó la neuva ley en el Bundestag. 323 diputados votaron a favor de la “Ley de modernización del servicio militar” y 272 políticos votaron en contra, con una abstención.
