Die im März 2022 neu geschaffene Kategorie POLITIK beinhaltet die Rubriken Antifaschismus, Gentrifizierung, Gewerkschaft, International, Repression, Soziale Bewegung, Spanien.
Sozialdemokraten verlieren Hochburg
Im Zuge der Neubesetzung der Parteispitze konnte die postfranquistische PP (Partido Popular) die Regionalwahlen im spanischen Andalusien für sich entscheiden. Der Regionalfürst Moreno erzielte in der traditionellen PSOE-Hochburg sogar die absolute Mehrheit. Positiv ist, dass die faschistische Vox-Partei somit als Mehrheitsbeschafferin außen vor bleibt. Schwacher Trost für Pedro Sánchez, den Regierungschef der sozialliberalen Koalition in Madrid. Die rutscht durch immer neue innere Querelen in eine Krise.
Selbstbestimmung nach Interessenlage
Spaniens Regierung verteidigt das Existenzrecht der Ukrainer, aber nicht mehr das der Saharauis. Ministerpräsident Pedro Sánchez kann in der Westsahara-Frage im spanischen Parlament nicht auf die Unterstützung der Parteien setzen, die seine Minderheits-Regierung unter Führung der sozialdemokratischen PSOE üblicherweise stützen. »Warum verteidigt die Regierung das Existenzrecht des ukrainischen Volkes, aber nicht das des saharauischen?«, fragte Gabriel Rufián, Fraktionschef der katalanischen ERC.
Summieren oder spalten?
Die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz (Podemos) hat ein neues Partei-Projekt auf den Weg gebracht. "Sumar" (addieren, summieren) soll Titel der neuen Linksformation sein. Sie soll sowohl Konkurrenz für den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez sein, wie auch, de facto, für ihre bisherige Partei Podemos. Als “Feministische Sozialdemokratie 2.0“ wird das Projekt im Internet-Magazin Heise.de beschrieben. Die große Frage ist: wird “Sumar“ zusammenführen oder doch nur wieder spalten?
Die Kandidat*innen nehmen Stellung
Frankreich wählt. Rechts oder ultrarechts - ist nach letzten Umfragen die einzige offene Frage. Fünf von zwölf Kandidat*innen für den Elysée-Palast beziehen Stellung zu baskischen Themen, sie antworteten auf einen Fragebogen zu Aspekten der baskischen Politik, der ihnen von der baskischen Presse-Agentur Mediabask zugesandt worden war. Anne Hidalgo, Valérie Pécresse, Yannick Jadot und Jean Lassalle sowie mit Verzögerung Emanuel Macron haben ihre programmatischen Vorstellungen zum Baskenland geäußert.
Chronologie des Pegasus-Falls
Bewegte vier Wochen in den spanischen Geheim-diensten, ein Ende ist nicht in Sicht. Die Entlassung der Direktorin des CNI-Geheimdienstes ist sicher nicht das letzte Kapitel eines Spionage-Komplotts, das Stabilität und Zukunft der Koalitions-Regierung in Frage stellt. Die Bespitzelung von mehr als 60 katalanischen und baskischen Unabhängigkeits-Befürwortern und spanischen Regierungs-Mitgliedern hat die Regierung erschüttert und droht mit deren vorzeitigem Ende. Die Kloaken des Staates sind unergründlich.
Terror, Anschläge, Drogenhandel
Der deutsche Ex-Legionär Joachim Fiebelkorn, berüchtigter Neonazi des 20. Jahrhunderts, gegen den wegen eines Bombenanschlags in Italien ermittelt wurde und der in Bolivien wegen seiner Rolle als Kollaborateur der Diktatur zusammen mit dem Nazi-Verbrecher Barbie verhasst ist, hat in einer Festung im spanischen Alicante seinen Alterssitz eingerichtet. Dort, von Zivilgardisten, Militärs und Legionären unterstützt und verehrt, wurde er 2018 von Journalisten der linken Monatszeitung El Salto besucht.
Wer belauscht hier wen
Was als “Catalan-Gate“ begann, weitet sich immer mehr zu einem Skandal von internationaler Dimension aus. Pegasus heißt das wundersame Spionage-Programm, das von einer israelischen Firma entwickelt nur an Staaten verkauft wird. Erst kam ans Licht, dass wenigstens 65 hochrangige oppositionelle Politiker, Journalisten, Aktivisten und Anwälte ausspioniert wurden, vor allem aus Katalonien und dem Baskenland. Dann war plötzlich auch die spanische Regierung betroffen, womöglich von Marokko abgehört.
Spaltung, Verrat und Polit-Machos
Zehn Jahre nach der Rebellion der “Empörten“ in Madrid und Barcelona ist die Bewegung an einen Punkt der Ernüchterung angelangt. Den Erfolgen auf der Straße waren Erfolge bei Wahlen gefolgt. Doch in den Parlamenten ließen sich diese Erfolge leider nicht fortsetzen. Fast überall, wo die neugeründete Podemos-Partei in eine Regierungs-Verantwortung kam, scheiterte sie an der institutionellen Zähigkeit, an fehlender Kontinuität oder am exzessiven Protagonismus ihrer Anführer*innen wie Pablo Iglesias.
