Antifa-Nachrichten (10)

Schiffe versenken

Faschismus ist auf dem Vormarsch. Die Neo-Franquisten von Vox wollen 8 Millionen illegale und legale Migrant*innen von der Halbinsel deportieren, auch solche mit spanischem Pass. Eine PP-Politikerin fühlt sich fremd im Land, wenn sie Baskisch oder Katalanisch hört. Neo-franquistische Vereine und Stiftungen setzen der antifaschistischen Rhetorik ihre Verherrlichung der Franco-Diktatur entgegen. Vox-Chef Abascal will humanitäre Rettungsboote vor der kanarischen Küste versenken lassen.

Faschismus zeichnet sich aus durch ultra-nationalistische und totalitäre Ideologie, gemischt mit Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Militarismus, angeführt von charismatischen Führern.

(2025-12-01)

AFD-GRÜNDUNG MIT POLIZEIGEWALT

Platzwunde am Kopf durch Polizeigewalt in Gießen: “Wir haben uns nicht brechen lassen, obwohl die Polizei alles dafür getan hat“. Am Samstag haben sich rund 25.000 Demonstrant:innen in Gießen versammelt, mit dem Ziel die Neugründung der AfD-Jugendorganisation zu verhindern. Die Demonstrierende Zoe Schiefer* erlitt durch die Schläge der Polizei eine Platzwunde und eine Gehirnerschütterung. Im Interview spricht sie über die Polizeigewalt und warum der Widerstand trotzdem notwendig bleibt.

Du hast dich dem Aufruf von “widersetzen“ angeschlossen und warst am Samstag in Gießen dabei. Was war euer Ziel? Wir waren mit verschiedenen Organisationen aus ganz Deutschland auf den Straßen in Gießen. Aufgerufen wurde vom Bündnis “widersetzen“, gemeinsam die Gründung der AfD Jugendorganisation zu verhindern. An verschiedenen Stellen haben wir die Anfahrtswege unzugänglich gemacht. Dadurch konnten die Teilnehmer:innen der AfD erst deutlich später als eigentlich angedacht an den Hessenhallen, dem Veranstaltungsort, ankommen. Wir haben dadurch zumindest den Beginn der Veranstaltung verzögert.

Angereist wurde in Bussen, aus allen Regionen Deutschlands. Die Busse aus einer Stadt oder Region haben sich zu einem Konvoi zusammengeschlossen. Daraus haben sich dann die Demonstrationszüge als sogenannte “Finger“ formiert, und an den verschiedenen Zufahrtswegen Blockadeaktionen gestartet. So sollten die Faschist:innen nicht vorbei konnten. Es gab auch einen größeren Teil an bürgerlich-demokratischen Organisationen, die mit Großkundgebungen und Musik einen ruhigeren Protest organisiert haben und durch ihre große Masse ebenfalls Einfluss ausgeübt haben. Insgesamt waren wir über 25.000 Demonstrant:innen in Gießen und zusätzlich noch mehrere Tausend im Umland.

Mir wurde im Nachhinein erzählt, dass einige Bus-Konvois gar nicht bis nach Gießen gekommen sind und verschiedene Leute morgens ab etwa 5 Uhr im Dunkeln über die Autobahn laufen mussten, damit sie überhaupt in die Nähe kommen konnten. Andere Konvois sind zwar deutlich näher an die Stadt herangekommen, aber früher oder später wurden fast alle Demonstrationszüge und Blockadeaktionen von der Polizei aufgehalten. Da sind neben Schlagstöcken und Fäusten auch Wasserwerfer und Protesträum-Fahrzeuge zum Einsatz gekommen.

Du hast bei der Protestaktion auch Polizeigewalt erfahren. Wie ist es zu dieser Situation gekommen? Wir sind morgens sehr früh etwas westlich von Gießen aus mehreren Bussen ausgestiegen und haben uns auf den Weg gemacht in Richtung der DGB-Kundgebung. Diese war offiziell angemeldet. Auf dem Weg dahin gab es auch verschiedene Zufahrtsstraßen, die zu dem Veranstaltungsort der AfD-Jugend geführt haben. Etwa gegen 6:30 Uhr sind wir an einer Mahnwache vorbei gekommen, die uns mit Parolen begrüßt hat. Sofort haben sich die Polizist:innen formiert und innerhalb von wenigen Augenblicken war die Straße vor uns von der Polizei versperrt.

Es gab keine Durchsage, zumindest soweit ich das gehört habe, sondern sie haben sofort angefangen, auf uns einzuprügeln. Dabei haben sie vor allem Schlagstöcke verwendet, um uns vom Weitergehen abzuhalten. Dabei habe ich mehrere Schläge abbekommen. Unter anderem am Ellenbogen und mehrere auf den Kopf. Einer der Schläge war sehr gezielt und heftig und hat mich am Hinterkopf erwischt. Sobald ich gemerkt habe, dass ich am Kopf blute, bin ich zu den Demo-Sanitäter:innen gegangen, die mich dann auch sofort versorgt haben. Neben mir gab es zur gleichen Zeit weitere Teilnehmer:innen, die verletzt wurden und zu den Sanitäter:innen mussten. Eine weitere Person wurde am Kopf getroffen und eine hat eine schwerere Knieverletzung erlitten.

Wie ging es für dich dann weiter? Da meine Platzwunde genäht werden musste und ich mehrere Schläge auf den Kopf bekommen hatte, wurde ich ins Krankenhaus eingeliefert. Zusammen mit einer weiteren Person, die ebenfalls eine Kopfverletzung hatte. Die Sanitäter:innen vor Ort waren sehr solidarisch, sie haben uns abgeschirmt, die Blutungen gestoppt und uns schließlich auch mit einem eigenen Krankenwagen direkt ins Krankenhaus gefahren. Dadurch ging nicht viel Zeit verloren und wir mussten auch in der Klinik nicht lange warten. Dort wurde mir die Wunde versorgt und genäht. Anschließend wurde festgestellt, dass ich ein leichtes Schädel-Hirn-Trauma, eine Gehirnerschütterung, habe.

Da wir von den Demo-Sanitäter:innen selbst ins Krankenhaus gebracht wurden, hatten wir das Glück, dass wir nicht von Polizist:innen empfangen wurden. Anscheinend gab es vorher eine Auflage von der Polizei, dass die verletzten Demonstrant:innen in ein bestimmtes Krankenhaus geliefert werden sollten, wo sich die Polizei auch bereits stationiert hatte. Wären wir dorthin geliefert worden, wären bestimmt unsere Personalien aufgenommen worden und sie hätten versucht, uns zu vernehmen.

Nachdem ich aus dem Krankenhaus entlassen wurde, habe ich über den Tag verteilt noch einige weitere Demonstrierende getroffen, die ebenfalls Verletzungen durch die Polizei erlitten haben. Viele haben auch von Fausthieben gegen den Kopf berichtet. Sie erlitten Prellungen aber auch schlimmere Muskelverletzungen. Eine Person sei zehn Minuten lang bewusstlos gewesen und die Polizei hat den Krankenwagen nicht durchgelassen. Das was ich direkt am frühen Morgen erfahren habe, haben viele weitere Demonstrierende den ganzen Tag über sehr ähnlich erlebt. Das zeigt das allgemeine Bild, mit dem gegen die verschiedenen Protestaktionen vorgegangen wurde.

Was denkst du, warum hat die Polizei mit so einer Härte reagiert?

Ich glaube, dass die Blockaden gewaltvoll aufgelöst wurden, das war von Anfang an geplant und die Strategie der Polizei an diesem Tag. Man hätte in der Situation, in der ich die Schläge abbekommen habe, auf jeden Fall nicht so reagieren müssen. Es gab keinen Grund auf eine laufende Menschenmenge direkt mit Schlagstöcken einzuprügeln. Es wurde gehandelt, ohne zu zögern und das wurde auch vom daneben stehenden Einsatzleiter so bestätigt. Er hat mehrmals die Polizist:innen angefeuert, dass sie feste draufhauen sollen. Allgemein habe ich den Eindruck, dass der Fokus am Samstag von der Polizei darauf lag, die Protestaktionen gewaltvoll aufzulösen.

In Teilen waren wir Demonstrant:innen der Polizei aber auch überlegen. Sie hatte wohl vorher nicht damit gerechnet, dass so viele von uns die Straßen auch blockieren wollen. Dadurch wurde deutlich schneller zu Gewalt gegriffen. Sonst hätten wir leicht die Polizei zurückdrängen können und so etwas lassen die sich nicht gefallen. Da prügeln sie dann lieber wahllos auf die Demonstrierenden ein und verschaffen den Faschist:innen so einen Weg zu ihrer Versammlung.

Größer gedacht geht es natürlich auch um Einschüchterung. Das zeigte sich ja bei mehreren Protesten allein in diesem Jahr. Egal ob bei den Protesten gegen Krieg oder gegen Faschist:innen. Klar ist das Ziel auch, unseren Widerstand zu brechen und das passiert vor allem über zwei Wege: Entweder durch direkte physische Gewalt, wie ich sie erlebt habe, oder durch Repression. Dazu gehören dann Festnahmen, Klagen und die dabei entsprechend hohen Kosten. Am Samstag in Gießen lag der Fokus sehr klar auf der direkten Gewalt. Sie haben gar nicht versucht, allen Leuten nachzugehen, von allen die Personalien zu bekommen und so weiter. Es war klar: Die wollten, dass die Straßen zur Messe frei bleiben, damit die AfD-Jugend ihre neue “Generation Deutschland“ gründen kann und dafür war denen jedes Mittel recht. (perspektive-baskultur)

(2025-11-20)

DAS ENDE DES FRANQUISMUS IN DEN MEDIEN

Wie die Zeitungen das Ende des Franco-Regimes konstruierten (und beschönigten) – November 1975, als Spanien nach altem Krankenhaus, Weihrauch aus der Kapelle und unter Regenmänteln versteckter Angst roch. Ein halbes Jahrhundert ist es her, dass die Zeitungen jeden Tag mit medizinischen Berichten auflagen, als hinge das ganze Land am Tropf des Diktators. - „Schwere Darminfektion”, titelte ABC am Montag, dem 17. November 1975, genau heute vor fünfzig Jahren.  „Kritischer Zustand”, lautete die Schlagzeile der national-katholischen Tageszeitung Ya. „Komplikationen”, fügten andere hinzu, während Franco wie eine billige Glühbirne langsam erlosch. Franco blieb bis zu seinem letzten Atemzug der beschützende Vater, über den man diskret wachen musste, als wäre das Land minderjährig und hätte kein Recht zu erfahren, was zum Teufel eigentlich vor sich ging.

Die Presse, diszipliniert wie ein Bataillon, konstruierte die Agonie des Diktators so, wie sie vierzig Jahre lang alles konstruiert hatte: von oben nach unten. Die offizielle Darstellung wurde in El Pardo verfasst und an den Kiosken verteilt. Dennoch wäre es unfair zu sagen, dass sich die gesamte Presse gleich verhielt. In diesen Jahren der Undurchsichtigkeit und Knebelung gab es einige, die Risiken eingingen. Zum Beispiel die Wochenzeitschrift Triunfo, die mit Geldstrafen und Beschlagnahmungen überhäuft wurde und sich zu dem Magazin entwickelte, das dem Land erklärte, was das Regime zu sehen verbot. Auch Cambio 16, das in jeder Ausgabe auf Messers Schneide balancierte, war Vorreiter darin, auf die Risse im späten Franco-Regime hinzuweisen, und bezahlte seine Kühnheit mit der gelegentlichen Einstellung der Veröffentlichung für mehrere Monate. Cuadernos para el Diálogo praktizierte einen ethischen Reformismus, der die Minister der Bewegung irritierte und die Leser aufrüttelte. Diesen drei Publikationen und einigen anderen weniger einflussreichen wurden ganze Auflagen beschlagnahmt oder sie wurden angewiesen, Artikel zu streichen und Titelbilder zu entfernen.

All dies existierte – und kollidierte – mit den Zeitungen jenes Novembers 1975, die Normalität vortäuschten, während das Franco-Regime seinen letzten Stunden entgegen ging. Der Widerspruch war brutal: In den Tageszeitungen lag das offizielle Spanien im Sterben, in den Wochenzeitschriften zeigte das wahre Spanien sein Gesicht. Aber die vorherrschende Botschaft wurde weiterhin von den Gehorsamen geschrieben.

Das wahre Spanien, das der Studenten, der Arbeiter, der Stadtviertel, der Untergrundparteien, der verfolgten Gewerkschaften, existierte nicht und durfte auch nicht in der Tagespresse existieren, vielleicht ein wenig in der Zeitung Informaciones, der einzigen Zeitung, die trotz aller Hindernisse ihre Seiten für kulturelle und soziale Analysen öffnete, die in Wirklichkeit kleine Atemzüge in einem erstickten Land waren. Als der sogenannte Übergang kam, sahen sich dieselben Zeitungen, die jahrzehntelang geschwiegen hatten, plötzlich gezwungen zu sprechen. Und natürlich: Sie wussten nicht, was sie sagen sollten. Es war einfacher, ein Land zu verkaufen, das lächelnd erwachte, als zuzugeben, dass wir aus einer Diktatur kamen, die Narben hinterlassen hatte in der Justiz, in den Polizeikräften, in den Medien, in den Universitäten, in der Erinnerung und in den Eingeweiden der Menschen.

Die Wahrheit ist, dass der Journalismus in Spanien trotz des Erscheinens von Zeitungen wie El País oder Diario 16 Monate später seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Deshalb sind wir, wo wir sind. Ein halbes Jahrhundert später debattieren einige immer noch darüber, ob Franco ein Diktator war, die Massengräber werden weiterhin nur tropfenweise geleert, und wir sehen, wie diejenigen, die von „Freiheit” sprechen, sich von denselben autoritären Reflexen wie damals inspirieren lassen. Wir nehmen auch weiterhin öffentlich-rechtliche Fernsehsender hin, die in den Händen bestimmter Regionalregierungen heute mit einer ähnlichen Manipulationsstruktur funktionieren wie damals, als sie am Morgen des 20. Dezember 1975 live die Tränen eines Regierungspräsidenten, Carlos Arias Navarro, übertrugen, der am Boden zerstört war, weil Franco gerade gestorben war.

Es ist kein Zufall, dass die extreme Rechte auf dem Vormarsch ist. Diese Phänomene entstehen nicht spontan: Sie wachsen mit jedem Schweigen, jeder Straffreiheit, jeder Gleichgültigkeit, in jedem Schulbuch, das den Franquismus mit Samthandschuhen behandelt, oder in jedem Medienunternehmen, das die Feinde der Demokratie weiterhin wie eine weitere politische Strömung behandelt.

Demonstration der Falange Española in Madrid

Deshalb ist es nach wie vor eine demokratische Notwendigkeit, zurückzublicken, denn ein Land, das nicht versteht, was es war, kann auch nicht verstehen, was es ist. Und wenn damals die Presse über das Leiden eines Diktators berichtete, ohne das Leiden des Landes zu erwähnen, haben wir heute noch die Pflicht zu erklären, dass die Demokratie nicht vom Himmel gefallen ist, dass die Freiheit niemandem geschenkt wurde, dass es Tote, Inhaftierte, Gefolterte und Exilierte gab. Dass jener König, der so lange so viele getäuscht hat, nicht „den Frieden geerbt” hat, sondern einen ganzen Apparat, der darauf ausgelegt war, ihn zu verhindern.

Fünfzig Jahre später darf es keine Ausreden mehr geben. Die extreme Rechte wächst, weil sie die Unzufriedenheit besser deuten kann als wir. Denn während wir zögern, schreien sie. Während wir analysieren, zeigen sie mit dem Finger. Während wir debattieren, schreiten sie voran. Und weil noch immer zu viele Schatten des Franco-Regimes in unseren Institutionen, auf unseren Straßen und in unseren Medien zu finden sind. Zu viele zwei Spaniens, zu viel Lärm, zu viele Gräben.

Umbral sagte, dass man in Spanien von der Trauer zum Jubel übergeht, ohne darüber nachzudenken. Vielleicht. Aber der 50. Jahrestag des Endes des Franco-Regimes sollte genau dazu dienen: zum Nachdenken, um daran zu erinnern, dass Demokratie sich nicht von selbst aufrechterhält. Und dass, wenn wir sie nicht mit Überzeugung verteidigen, sie wieder von denen eingenommen wird, die vor fünfzig Jahren still um den Diktator trauerten und heute wieder ihre Stimme erheben und mit erhobenen Armen auf die Straße gehen. Wir waren nicht in der Lage oder nicht willens, das Schweigen zu beenden und ihre Lügen rechtzeitig zu entlarven, und heute zahlen wir weiterhin den Preis dafür. (público-baskultur)

(2025-11-16)

ANTIFA-OST EINE TERRORORGANISATION?

Versuch einer rechtlichen Einordnung. Am 13. November 2025 hat das US Department of State bzw. das US Department of the Treasury mitgeteilt, dass „Antifa Ost“ als „Transnational Terrorist Group” (SDGT – Specially Designated Global Terrorist Organisation) gelistet wurde. Was kann das für rechtliche Auswirkungen haben?

Der Hintergrund zu „Antifa-Ost“

Als „Antifa Ost“ wird meist eine informelle Gruppe von in der Regel jungen Antifaschist:innen bezeichnet, die sich organisiert gegen rechte Gewalt einsetzt, dies oft direkt auf der Straße. Besonders Aktionen, die als Angriff auf Nazi-Strukturen oder deren Infrastruktur interpretiert werden, werden staatlicherseits kriminalisiert, auch wenn sie aus einem emanzipatorischen Selbstverständnis heraus erfolgen. Von September 2021 bis Mai 2023 verhandelte das Oberlandesgericht Dresden gegen mehrere Antifaschist:innen unter anderem wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Körperverletzung. Das OLG verurteilte die Angeklagten zu Strafen zwischen 2 ½ bis zu über fünf Jahren. Am 25.11.2025 beginnt vor dem Staatsschutzsenat des OLG Dresden ein weiterer Prozess gegen weitere beschuldigte Antifaschist:innen.

Die Einstufung von „Antifa-Ost“ als „Terrororganisation“ durch die USA

Am 13. November 2025 hat das US Department of State mitgeteilt, dass unter anderem Antifa Ost (auch: „Hammerbande“) als „Transnational Terrorist Group“ (SDGT- Specially Designated Global Terrorist Organisation) gelistet wurde. Damit sind alle finanziellen Geschäfte mit "Antifa-Ost" für US-Bürger:innen verboten, wer hiergegen verstößt kann strafrechtlich verfolgt werden. Damit verbunden ist zugleichdie Möglichkeit, dass sogenannte Sekundärsanktionen greifen, das heißt Sanktionen gegenüber Dritt-Personen, die mit der gelisteten Organisation Geschäfte machen. Der Status erlaubt den US-Behörden, bestimmte Vermögenswerte einzufrieren, Transaktionen mit US-Personen zu untersagen und Strafverfolgung zu betreiben.

Exkurs: Was steht in der Entscheidung der US-Behörden genau?

Auf der Webseite des US-State Departement ist zu lesen: „Alle Eigentums- und Eigentumsinteressen von bestimmten Personen oder Gruppen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden oder die im Besitz oder unter Kontrolle einer US-Person sind, sind blockiert. US-Personen ist es generell untersagt, Geschäfte mit sanktionierten Personen zu führen. Es ist auch ein Verbrechen, wissentlich materielle Unterstützung oder Ressourcen für die Beauftragten bereitzustellen oder zu versuchen oder sich zu verschwören. Personen, die bestimmte Transaktionen oder Aktivitäten mit den heute benannten durchführen, können sich einem Sanktionsrisiko aussetzen.  Insbesondere die Durchführung bestimmter Transaktionen mit ihnen birgt das Risiko sekundärer Sanktionen aufgrund von Anti-Terror-Behörden.“

Versuch einer rechtlichen Einordnung Vieles ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar, beispielsweise was die konkreten Folgen der Listung angeht, solange noch keine Einzelpersonen benannt sind.

1. Wer ist primär betroffen? Vorerst ist lediglich „Antifa-Ost“ als vermeintliche Organisation gelistet. Diese dürfte kaum über eigene Konten oder ähnliches, schon garnicht in den USA, verfügen, so dass die Einstufung seitens der USA keine unmittelbare Folgen auslöst, denn erst wenn konkrete Einzelpersonen auf die Sanktionsliste gesetzt werden, greifen auch individuelle Beschränkungen. Wenn in der Verlautbarung der US-Regierung stets von „Antifa-Ost“, wahlweise auch „Hammerbande“ die Rede ist, wird doch explizit Bezug genommen auf die Ereignisse im Frühling 2023 in Ungarn, als Antifaschist:innen in Budapest Neonazis angegriffen und verletzt haben sollen. Dies weist darauf hin, dass von möglichen künftigen Sanktionen, wenn denn die US-Regierung dazu übergehen sollte, Einzelpersonen zu listen, auch jene Menschen betroffen sein könnten, die im sogenannten „Budapest-Komplex“ angeklagt sind, oder gegen die ermittelt wird.

2. Welche Folgen sind möglich wenn Einzelpersonen gelistet werden sollten? Neben dem Verbot US-Staatsgebiet zu betreten, oder auch nur den Luftraum zu queren (das betrifft Flüge die bspw. nach Südamerika gehen und dabei US-Luftraum nutzen), sind es vor allem finanzielle Sanktionen die einschneidende Folgen haben können. Das beträfe potentiell alle wirtschaftlichen Tätigkeiten in welche US-Unternehmen involviert sind: PayPal, amazon, Microsoft, Netflix, uvm. Beispielhaft kann hier das Vorgehen gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs genannt werden, dem kurzerhand, das mail-Konto bei Microsoft gesperrt wurde, da er von den US mit Sanktionen belegt ist.

3. Sekundärsanktionen

Je nachdem mit wieviel Nachdruck die US-Administration vorgehen sollte, könnten über Sekundärsanktionen eine Vielzahl weiterer Menschen betroffen werden. Denn "Sekundärsanktionen" meint, dass Firmen, aber auch Privatpersonen, die mit auf der Sanktionsliste gelisteten Personen finanzielle Transaktionen gleich welcher Art abwickeln, Gefahr laufen können, nun ihrerseits sanktioniert oder in den USA strafrechtlich verfolgt zu werden. Hierauf weist das US-State Departement in seiner Verlautbarung zu „Antifa-Ost“ explizit hin. Dies schließt sämtliche finanziellen Transaktionen, selbst Spenden, ein. Mitunter kündigen Banken Kund:innen ihr Konto, nur weil diese auf einer US-Sanktionliste stehen. Dies hat zumindest das Oberlandesgericht Frankfurt kürzlich für rechtswidrig erachtet, solange keine Sanktionierung auch auf EU-Ebene erfolgt. Allerdings hat das hier genannte Urteil einen Haken: die Bank kann nicht verpflichtet werden, die Kontobeziehung weiter fortzusetzen. Sie muss dem Kunden lediglich die durch die Kündigung entstandenen Schäden ersetzen. Wer also auf einer US-Sanktionliste steht, muss damit rechnen, dass Firmen entweder bestehende Vertragsverhältnisse kündigen oder keine Verträge abschließen, denn Firmen wollen verhindern, selbst ins Visier von US-Behörden zu geraten.

4. Wo kann ich erfahren wer auf der Sanktionsliste steht? Die USA veröffentlichen regelmäßig entsprechende Listen, mit tausenden von Namen. Der einfachste Weg scheint aktuell zu sein, hin und wieder auf diese offizielle Seite der US-Regierung zu gehen und nachzusehen, indem als Suchfilter unter „Country“ dann Germany ausgewählt wird. Dort findet sich aktuell schon „Antifa-Ost“ gelistet.

Zusammenfassung - Aktuell dürfte die bloße Listung von „Antifa-Ost“ noch keine konkreten Folgen auslösen, sobald aber konkrete Einzelpersonen auf die Liste gesetzt werden sollten, dürfte dies den wirtschaftlichen Alltag ungünstig beeinflussen.

Offene Fragen - Warum gerade jetzt? Warum überhaupt „Antifa-Ost“? Angesichts der guten Verbindungen der rechtsextremen ungarischen Regierung zu den USA, aber auch den engen Verbindungen der AfD in die US-Administration, liegt die Frage nahe, ob die AfD oder auch die ungarischen Regierung bei der US-Administration antichambriert haben, um die bekannte Aversion von Trump und Consorten zu nutzen, gegen Antifaschist:innen in Europa vorzugehen. In der Berichterstattung geht etwas unter, dass neben „Antifa-Ost“ auch griechische und italienische „Organisationen“ auf die Liste gesetzt worden sind.

Offen ist auch, wie konkrete Namen auf die Liste kommen sollten, denn das würde voraussetzen, dass die US-Regierung Zugriff entweder auf Akten in Strafverfahren bekäme, oder deutsche Regierungsstellen oder Sicherheitsbehörden, den USA entsprechende Daten zuliefern. Ob der US-Administration auch bloße namentliche Erwähnung von Menschen in der Presse, die „Antifa-Ost“ zugerechnet werden, genügen würde, kann momentan nicht sicher beurteilt werden. Der Versuch, mittels solch einer Einstufung Aktivist:innen, jenseits konkreter Sanktionsmaßnahmen, einzuschüchtern, dürfte auf der Hand liegen. Aber nicht nur jene Antifaschist:innen die auf der Straße aktiv sind sollen verunsichert werden, sondern ebenso deren Unterstützer:innen, Familien und Freund:innen. (indymedia-baskultur)

(2025-11-14)

SCHWERE GESCHÜTZE GEGEN ANTIFA

U-Haft, Interpol: hartes Vorgehen nach Übergriff auf Burschenschafter - Nach dem Grazer Akademikerball am 25. Jänner riss ein Aktivist einem Burschenschafter die Kappe vom Kopf. Der stürzte und brach sich Rippen. Die Behörden gehen nun scharf gegen die linke Szene vor. Die Demonstration gegen den Akademikerball am Samstag, 25. Jänner 2025 in Graz verlief friedlich, doch danach wurde einem Burschenschafter das Kapperl gestohlen.

Was darauf folgte: "Ich dachte zuerst, wir werden überfallen, es hat mega gescheppert, unsere Türe ist kaputt", erzählt die Sozialarbeiterin Anna (Name von der Redaktion geändert), die in Graz mit zwei Männern und einer weiteren Frau in einer Wohngemeinschaft lebt. Am Freitag, den 14. März, wurde sie geweckt, weil drei Polizeibeamte in ihrem Zimmer standen und den "Lichtstrahl einer Taschenlampe und eine gezückte Waffe auf mich richteten". Die Frau wurde aus dem Tiefschlaf gerissen, denn die nach ihrer Schätzung insgesamt 30 Beamten – davon ein großer Teil vom "Staatsschutz und Cobra" – kamen um 5.15 Uhr.

Erst nach einiger Zeit verstand Anna, dass es die Polizei war und sie wegen ihrer männlichen Mitbewohner hier war. "Die waren teilweise angezogen, als ob sie in den Krieg ziehen." Auf ihre Frage, warum sie die Tür zerstört und nicht einfach geklingelt hätten, soll ein Beamter gesagt haben: "Wir klingeln nicht." Dann wurde ihr gesagt, dass es eine Hausdurchsuchung sei, eine richterliche Bewilligung habe man ihr aber trotz Nachfrage nicht gezeigt.

Ihre ebenfalls völlig unbeteiligte Mitbewohnerin, die wie Anna Anfang 30 ist und als Naturwissenschafterin an der TU Graz arbeitet, musste minutenlang nur mit einer Unterhose bekleidet auf dem Boden liegen, während Beamte darüber sprachen "sie auch mitzunehmen", erzählt Anna. Sie könnten beide seit dem Vorfall nur mehr schlecht schlafen. "Es war sehr traumatisierend, jedes Geräusch im Stiegenhaus lässt uns zusammenfahren". Auch ihre Hündin, die Anna vor vier Monaten aus einem Tierheim geholt habe, sei komplett panisch. Unter den Beamten waren auch zwei Hundeführer.

"Wenn die Cobra kommt ..."

"Ich habe mir gedacht, wenn die Cobra kommt, was müssen meine Mitbewohner Krasses gemacht haben", erzählt Anna. Mittlerweile weiß sie, warum die rund 30 Beamten bei ihr waren. Die beiden männlichen Mitbewohner – von denen bei der Hausdurchsuchung einer gar nicht zu Hause war – sind Beschuldigte in einer Causa, die sich Ende Jänner in Graz ereignet hatte.

Die letzten Besucher verlassen da gerade den umstrittenen Akademikerball, die friedliche Gegendemonstration hat sich schon lange aufgelöst. Ballbesucher Bernd S., ein 60-jähriger FPÖ-Lokalpolitiker, ist mit seiner Ehefrau auf dem Heimweg, als ihm ein Aktivist plötzlich von hinten seine Burschenschafter-Kappe vom Kopf reißt. Er stürzt, wird offenbar bewusstlos. Später werden mehrere Rippenbrüche attestiert. Der Sturz soll laut Ermittlern durch einen Tritt oder Schlag ausgelöst worden sein.

Schon seit Anfang März saßen deshalb eine Aktivistin und ein Aktivist in Untersuchungshaft. Nur der junge Mann war unmittelbar bei dem Vorfall dabei, die junge Frau soll sich in der Nähe aufgehalten haben. Es gibt Aufzeichnungen von Überwachungskameras einer Bank. Drei weitere waren kurzzeitig festgenommen worden, weitere sogar international mittels Interpol gesucht worden.

Insgesamt fanden sieben Hausdurchsuchungen in den vergangenen zwei Wochen in der linken Szene in Graz statt. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sind brisant: Sie spricht von einem "schweren Raub von Mitgliedern einer kriminellen Vereinigung vor". Das bestreiten die jungen Leute vehement.

Am besagten Freitag, 14. März, fanden noch in zwei weiteren Wohnungen Hausdurchsuchungen statt. Der Gesuchte, der auf Urlaub war, stellte sich mittlerweile der Polizei. Diese teilt mit, ihn "gefasst" zu haben. Er wurde daraufhin in der Justizanstalt Jakomini festgehalten. Nun sollen er und weitere Beschuldigte abgeschoben werden; sie sind deutsche Staatsbürger. Sie müssen sich alle sieben Tage bei der Kriminalpolizei melden.

"Offenbar sollen damit Geständnisse zu einem Tatvorwurf erzwungen werden, der schlicht an den Haaren herbeigezogen ist. Ich gehe davon aus, dass meine Mandanten sich davon nicht einschüchtern lassen, halte die Vorgangsweise aber für rechtsstaatlich hochproblematisch", sagt Florian Dablander, Anwalt von fünf der sieben Beschuldigten, aus der Wiener Kanzlei Zanger. Und: "Ich vermute, sie wissen, dass der Tatvorwurf nicht haltbar ist, deshalb versuchen sie nun, einige meiner Mandanten abzuschieben".

Strafmaß bis zu 15 Jahre

Das Delikt des "Schweren Raubs" zählt zu den schärfsten Waffen der Staatsanwaltschaft. Diebstahl wird lediglich mit bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe geahndet, eine schwere Körperverletzung mit bis zu drei Jahren Haft. Der Schwere Raub hingegen hat einen Strafrahmen von bis zu fünfzehn Jahren Haft. Durch das Konstrukt der kriminellen Vereinigung, das gegen organisierte Kriminalität zum Einsatz kommt, können die Vorwürfe recht einfach auf andere Verdächtige ausgeweitet werden.

Durch diese Vorgehensweise stehen den Ermittlern umfassende Maßnahmen zur Verfügung. Dablander erklärt auf Nachfrage des STANDARD: "Von dem Vorfall gibt es ein Überwachungsvideo, auf dem klar zu erkennen ist, dass dem Burschenschafter das Käppchen ohne Gewalteinwirkung von hinten heruntergerissen wurde. Von wem ist dabei nicht ersichtlich, der behauptete Tritt und anschließende Sturz ist darauf nur schlecht zu erkennen". Die zeitliche Abfolge des entrissenen Käppis und des Umstoßens sei besonders relevant, sagt Dablander: Denn wenn das Käppchen ohne vorheriger Gewaltanwendung bloß heruntergerissen worden sei, bliebe von den Vorwürfen des schweren Raubes nicht viel über.

"Kriminalisierung von Antifaschismus"

Der Tatbestand des schweren Raubes bedarf zusätzlich einer Bereicherungsabsicht, die der Rechtsanwalt ebenfalls stark anzweifelt: "Es sei höchst fraglich, ob das Herunterreißen einer Burschenschafter-Kappe wirtschaftlich motiviert ist. Im Akt steht sogar, dass der Verfassungsschutz davon ausgeht, dass die Kappe als Trophäe anzusehen ist. Bei den sieben Hausdurchsuchungen wurde die Kappe jedenfalls nicht gefunden. Damit bleibt von den Vorwürfen nur wenig über." Dablander spricht von einer Kriminalisierung von Antifaschismus und dem Vorwand der kriminellen Vereinigung, um die schwerwiegenden Maßnahmen zu rechtfertigen. Bernd Lehofer, Anwalt des Opfers, will sich zu laufenden Ermittlungen nicht äußern.

Der STANDARD hat die Polizei mit den Vorwürfen im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung bei Anna und ihren Mitbewohnern konfrontiert, aber zunächst keine Antwort erhalten. Die Landespolizeidirektion Steiermark gab dann an, die Anfrage per E-Mail nicht erhalten zu haben und betonte im Nachgang, die Amtshandlung "wurde im Sinne der geltenden Gesetze und Bestimmungen durchgeführt". (Fabian Schmid, Colette M. Schmidt, 25.3.2025) (standard-baskultrur)

(2025-11-13)

DIE AFD UND IHR FRAUENBILD

Deutsch und gebärend - Im September stehen in gleich drei Bundesländern Landtagswahlen an. Die AfD fährt Spitzenwerte bei Vorab-Umfragen ein. Doch wie hält es die Partei eigentlich neben rassistischer Hetze und leeren Versprechungen für Arbeiter:innen mit ihrem Rollenbild der Frau? - Die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden aktuell in breiter Öffentlichkeit diskutiert. Besonders die AfD (Alternative für Deutschland) gerät dabei immer wieder in den Fokus. Sie ist bekannt für ihre rassistische Hetze und sorgt immer wieder durch das provokante Auftreten ihrer faschistischen Spitzenkandidaten wie Björn Höcke für eine umfangreiche mediale Berichterstattung. Doch blickt man in das aktuelle Wahlprogramm der AfD, so zeigt sich, dass sie inzwischen weit mehr als ein Deutschland ohne Migration propagiert. Besonders präsent ist dabei immer wieder das Leitbild der bürgerlichen Kleinfamilie und das damit einhergehende Frauenbild.

Die Rolle der Familie für die AfD

Vater, Mutter, Kind – das zentrale Ideal der Familie wird unabhängig vom Bundesland in jedem aktuellen Wahlprogramm der AfD betont. Besonders auffallend ist dabei, dass die Rolle der Familie häufig zusammen mit der Frage des Demografie-Wandels in Deutschland auftaucht. So beklagt die AfD, dass der „ideologiegetriebene Wertewandel“ und die „strukturelle Benachteiligung von Familien“ dazu führen würden, dass immer weniger deutsche Paare ihrem Grundbedürfnis einer eigenen Familiengründung nachkommen würden.

Demzufolge sei es notwendig, einen positiven Bezug zur Familie zu stärken. Dabei nennt die AfD verschiedene Punkte, die ein traditionelles Familienbild aufwerten sollen: Die Verankerung des Leitbilds der bürgerlichen Kleinfamilie in früh-kindlichen und schulischen Lehrplänen, keine Aufklärung über Sexualität und Geschlecht in früh-kindlichen Einrichtungen und Schulen, erschwerte Zugänge zu Abtreibung und finanzielle Vorteile für Familien mit Kindern. Hieraus ergeben sich bereits erste Konturen des Frauenbilds der AfD: Einer der zentralsten Punkte ist hierbei das Bild der Frau als Mutter, die so viele Kinder wie möglich bekommen soll, um die deutsche Familie zu erhalten und den aktuell sinkenden Geburten-Raten entgegenzuwirken.

Die Frau als Mutter

Daraus ergeben sich auch die bereits angedeuteten Punkte: Die Forderung nach mehr Kita-Plätzen und einem besseren Betreuungsschlüssel in Kitas hat also keinen moralischen Hintergrund, sondern soll ganz nüchtern betrachtet die Geburtenrate ankurbeln. Dazu wiederum ist es notwendig, das Recht der Frau auf körperliche Selbstbestimmung weiter einzuschränken. So heißt es im Wahlprogramm der AfD Sachsen, man wolle die Möglichkeit der Telefon- und Onlineberatung zur Beratungs-Bescheinigung für eine Abtreibung abschaffen und noch viel gründlicher die Richtlinien der Beratungs-Angebote kontrollieren. Außerdem erklärt die Partei: „Wir bekennen uns zum Leben und lehnen ein Grundrecht auf Abtreibung ab“.

Gute Frau, schlechte Frau?

In den Wahlprogrammen wird die Betonung der Familie und der vorgebliche Schutz der Kinder auf eine eher subtile Weise zum Ausdruck gebracht. Doch in anderen Beispielen zeigt die AfD ihr Gesicht offener: Ein besonders prägnanter Fall ist dabei ein Wahlplakat der AfD aus dem Jahr 2017 mit der Überschrift „Burkas? Wir steh’n auf Bikinis“ und drei Frauen im knappen Bikini im Hintergrund. Hier zeigt sich ein weiteres Ideal der Frau: Sie soll offen und modern sein, wenn es darum geht, die angebliche Fortschrittlichkeit der deutschen Werte in Abgrenzung zum muslimischen Glauben zu betonen.

Aber sie soll auch nicht zu modern sein, wie sich in einem Social Media Post des Zwickauer AfD Politikers Jonas Dünzel zeigt: In der geposteteten Grafik werden „moderne ‚befreite‘ Feministinnen“ und „die traditionelle Frau“ einander gegenüber gestellt. Während die „traditionelle Frau“ als gesund, natürlich und als aufopfernde Mutter dargestellt wird, werden der „modernen“ Frau Merkmale wie „häufig wechselnde Beziehungen“, „schon die dritte Abtreibung mit 22 und stolz drauf“ sowie „Tonnen von Make-Up wegen ihres geringen Selbstbewusstseins“ zugeschrieben. Hier zeigen sich in aller Deutlichkeit die sexistischen und rückwärtsgewandten Wertvorstellungen.

Auch der vorgebliche „Schutz von Frauen“ taucht immer wieder in Reden und Social Media-Posts der AfD auf. Allen voran wird dabei der muslimische migrantische Mann als größte Gefahr für Frauen dargestellt. Dass sexualisierte Gewalt in den meisten Fällen von Beziehungspartnern ausgeht, wird dabei gekonnt ignoriert. Dass es kein ehrliches Interesse am Schutz von Frauen gibt, zeigt sich besonders daran, dass es keinerlei Vorschläge zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen gibt – außer halt migrantische Männer abzuschieben.

Statt AfD dann lieber andere bürgerliche Parteien?

Knapp zusammengefasst ergibt sich, dass die AfD ein konservatives Bild der Frau als Mutter vertritt, Frauen untereinander entlang ihrer Herkunft spaltet und ihr Recht auf körperliche Selbstbestimmung nicht nur ablehnt, sondern aktiv bekämpft.

Doch damit steht die AfD nicht allein. Zwar mag sie besonders offensiv dieses Frauenbild propagieren, im Grunde vertritt sie dabei jedoch genau das, worauf der kapitalistische Staat aufgebaut ist – nämlich auf dem Leitbild der bürgerlichen Kleinfamilie. Die Rolle der Frau als Mutter ist dabei ökonomisch durch ihre unbezahlte Reproduktionsarbeit, die proletarische Frauen meist neben der Lohnarbeit leisten müssen, tief im Staat und der kapitalistischen Ökonomie verankert. Als Frauen ist es also unsere Aufgabe, nicht nur die offen frauenfeindliche und rassistische Hetze der AfD zu entlarven. Eine echte Befreiung wird uns keine der bürgerlichen Parteien schenken, denn auch sie profitieren von unserer Ausbeutung und Unterdrückung. (perspektive-baskultur)

(2025-11-12)

WIR SIND ALLE ANTIFA GRAZ 2025

Chronologie der Ereignisse: In Graz (Österreich) sind gerade sieben Antifas von massiven Repressionen betroffen. Seit Ende Jänner finden überzogene Ermittlungen gegen 7 Antifaschist:innen statt, denen vorgeworfen wird, am Rande des deutsch-nationalen und FPÖ-nahen Akademikerballs einem Burschenschafter die Mütze geklaut zu haben. Wir wollen hier eine kurze Chronologie der Ereignisse darlegen und auf die politische Dimension der absurden Vorwürfe und Ermittlungen eingehen.

Seit einigen Wochen ermittelt nun der Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaft Graz aufgrund des Vorwurfs des „Schweren Raubes“ nach Paragraph § 143 StGB. Dieser Paragraph wird sonst bei bewaffneten Raubüberfällen oder in Kontexten der organisierten Kriminalität verwendet, ist hier also komplett überzogen. Bei Verurteilung drohen den Beschuldigten zwischen 5 und 15 Jahren Haft. Der Paragraph setzt allerdings die Existenz einer kriminellen Vereinigung voraus. In dem aktuellen Fall wird diese konstruiert, um mit diesem Paragraphen überhaupt ermitteln zu können. Eine absurde Taktik, die allein dazu dient, Personen einzuschüchtern, Strukturen auszuleuchten und willkürlich Repression gegen Antifaschist:innen zu ermöglichen.

Das Vorgehen der Polizei ist ganz klar politisch motiviert. Es geht darum, Antifaschismus zu kriminalisieren und Antifaschist:innen zu verfolgen. Der Paragraph erlaubt nämlich einiges an Ermittlungstaktiken, die sonst nicht möglich wären. So gab es in den letzten Wochen bei allen Beschuldigten Hausdurchsuchungen, es wurden mehrfach Handy-Standortdaten abgefragt, eine Wohnung beschattet und nach zwei Personen sogar mit europäischem Haftbefehl gefahndet.
Die Hausdurchsuchungen wurden in einem unverhältnismäßigen Ausmaß von der Spezialeinheit Cobra ausgeführt. Angeklagte, aber auch Mitbewohner:innen, wurden mit geladener Waffe im Gesicht geweckt und unter vorgehaltener Maschinenpistole auf dem Boden fixiert; Wohnungstüren wurden vollständig zerstört. Es wurden mehrere Handys und Laptops beschlagnahmt und alle Beschuldigten für mehrere Tage in Gewahrsam genommen. Zwei der Beschuldigten wurden unter fadenscheinigen Begründungen in U-Haft genommen - eine Person für zwei Wochen, bei der anderen Person wurde die U-Haft nun um vier Wochen verlängert.

Die anderen Beschuldigten waren 96 Stunden in Haft, ohne gerichtliche Anordnung - der Bullenstaat lässt seine Muskeln spielen

Besonders perfide und jeglicher Rechtgrundlage entbehrend ist das Vorgehen bei Beschuldigten ohne österreichische Staatsbürgerschaft: Zunächst steckte das LSE (Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung) Steiermark die Beschuldigten in eine mehrtägige Anhaltung, erst dann wurden sie der Justizanstalt übergeben. Das Vorgehen ist reine Schikane, da sie dazu verpflichtet wären, sie sofort in die JA zu überführen. Dort fand nach weiteren 48h eine Haftprüfungsverhandlung statt. Die Vorwürfe sind haltlos, das Gericht ordnete die sofortige Enthaftung an. Unmittelbar nach der Entlassung wartete vor der Tür aber bereits die Fremdenpolizei und prüfte, ob die Studis nicht ohne Gerichtsverfahren nach Deutschland abgeschoben werden könnten. Das darf bis zu 72h dauern, verbunden mit einer weiteren polizeilichen Anhaltung. Wie nahtlos diese Systeme ineinander greifen, zeigt welche Machtachsen die FPÖ im Sicherheitsapparat bereits jetzt aufgebaut hat.

Der Staat geht hier mit aller Härte gegen Antifaschist:innen vor, indem ein überzogener Vorwurf konstruiert wird, der ein komplett unverhältnismäßiges Ausmaß an Ermittlungen zulässt. Während Rechtsextreme in Ruhe menschenfeindliche Ideologien verbreiten und umsetzen können und monatelang Jagd auf Homosexuelle und Linke machen, ist das aktuelle Vorgehen gegen Antifaschist:innen wie immer bezeichnend für den rechten österreichischen Polizeiapparat. Der FPÖ-Nationalrats-Präsident und deutsch-nationale Burschenschafter Walter Rosenkranz forderte Ende Jänner eine "umfassende Aufklärung" der "Angriffe" auf die Besucher einer "friedlichen Veranstaltung" (des rechtsextremen Balls), kurz danach übernahm das LSE die Ermittlungen. Dies unterstreicht noch einmal die politische Motivation, die hinter der polizeilichen Verfolgung steckt.

Wir werden uns von diesen staatlichen Angriffen und Schikanen nicht einschüchtern lassen! Wir müssen diesen Kriminalisierungsversuch im Kontext der aktuellen politischen Situation in Österreich sehen. Wo 30% eine rechtsextreme Partei wählen, wir einen deutsch-nationalen Burschenschafter als Nationalratspräsident haben und die Steiermark von der FPÖ unter Kunasek regiert wird, wundert es auch nicht, dass die Polizei kontinuierlich mehr Befugnisse bekommt und antifaschistische Kämpfe vermehrt unter Beschuss geraten. Antifaschist:innen werden kriminalisiert, während Rechtsextreme sich in Sicherheit wiegen können.

Das zeigt aber nur, wie wichtig es ist, sich antifaschistisch zu organisieren und sich aktiv gegen diese autoritäre Zuspitzung zu stellen. Solidarität ist unsere Waffe! Wir wollen aufgrund der Ermittlungen nochmals daran erinnern, Handys und Datenträger zu verschlüsseln und die Wohnung aufzuräumen. Seid solidarisch mit den Betroffenen, tratscht nicht und spekuliert nicht. Das hilft im Zweifelsfall nur den Repressionsbehörden. Wie ihr helfen könnt: Teilt die Soli-Kampagne auf Social Media (Instagram: @antifagraz25) und in euren Strukturen, organisiert Soli-Partys und Soli-Aktionen! Getroffen hat es ein paar - gemeint sind wir alle! Deshalb: Unsere Solidarität gegen ihre Repression! (2025-03-30) (emrawi)

(2025-11-11)

ZIONISTISCHER ANTISEMITISMUS

Jason Stanley, ist ein US-amerikanischer Philosoph und Faschismusforscher. Bis 2025 lehrte er an der Universität Yale und kündigte wenige Wochen nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten an, nach Kanada an die Universität Toronto zu wechseln. Als Begründung sagte er auch, die USA würden auf eine faschistische Diktatur zusteuern. Der US-Philosoph sollte in der Jüdischen Gemeinde Frankfurt eine Rede halten. Sie wurde abgebrochen. Stanley ist schockiert.

taz: Jason Stanley, Sie haben am Sonntagabend in der Frankfurter Synagoge eine Rede zum 9. November und der Reichspogromnacht gehalten. Warum? Jason Stanley: Ich habe über meine deutsch-jüdische Familie gesprochen. Wir haben tiefe Wurzeln in Deutschland, und unsere deutsch-jüdische Tradition liegt mir am Herzen. Meine Großmutter Ilse Stanley hat den 9. November 1938 erlebt und in ihren Memoiren beschrieben. Das habe ich in der Rede zitiert. Ich habe auch Meinungsfreiheit und Differenzen in der jüdischen Gemeinschaft angesprochen. Die jüdische Publizistin Masha Gessen wurde kürzlich mit dem Hannah-Arendt-Preis ausgezeichnet. Die Preisverleihung wurde abgesagt, weil sie eine Analogie zwischen Gaza und dem Warschauer Ghetto gezogen hatte. Hannah Arendt dürfte heute in Deutschland wegen ihrer kritischen Haltung zu Israel nicht mehr sprechen. Für Albert Einstein, der sich für einen binationalen Staat einsetzte, gilt das Gleiche. Beides habe ich erwähnt.

taz: Und dann? Stanley: Leute im Publikum haben mich angeschrien. Es gab auch Beifall für meine Rede. Aber manche haben nur gebrüllt.

taz: Warum? Stanley: Ich habe es nicht genau verstanden. Es war eine äußerst verstörende, bedrohliche Situation.

taz: Haben Sie Ihre Rede zu Ende gehalten? Stanley: Nein, jemand von der Jüdischen Gemeinde Frankfurt kam zu mir auf die Bühne und forderte mich auf, die Bühne zu verlassen.

taz: Das haben Sie getan? Stanley: Ja, am Haupteingang waren mehrere aufgebrachte, wütende Menschen. Ich bin durch einen Seiteneingang verschwunden und in mein Hotel gegangen. Es war sehr beunruhigend. Ich habe so etwas noch nie erlebt.

taz: Die Jüdische Gemeinde in Frankfurt hatte Sie eingeladen … Stanley: … und sie hätte dafür sorgen sollen, dass ich meine Rede zu Ende halten kann. Es ging darin um die Reichspogromnacht und das Erbe des Liberalismus. Dazu gehört auch die Meinungsfreiheit. Zur Meinungsfreiheit gehört, dass es möglich sein muss, Reden zu Ende halten. Der Streit und Meinungsfreiheit sind zentral für das Jüdische. Sehen Sie, meine Eltern waren bei der Frage, was Israel ist, uneins. Meine Mutter, eine polnische Jüdin, war angetan von dem jüdischen Nationalstaat. In Israel sagt sie zu meinem Bruder: „Als ich klein war, waren alle bewaffneten Menschen gegen mich, sie waren meine Feinde, und ich hatte Angst. Hier sind alle bewaffneten Menschen auf meiner Seite.“ Mein Vater, ein deutsch-jüdischer Intellektueller, war kritisch gegenüber einem Staat, der eine Religion bevorzugte. Er lehnte die Gründung des Staates Israel nicht ab, hielt aber die Behandlung der Palästinenser als Bürger zweiter Klasse für völlig falsch. Solche Debatten muss man führen können.

taz: Haben Sie den Eindruck, dass es in Deutschland ein Problem mit Meinungsfreiheit in Bezug auf Israel und Gaza gibt? Stanley: Das drängt sich angesichts der Reaktionen auf meine Rede auf. Dort ging es ja nur am Rande um Israel und Gaza. Ich habe auch betont, dass es in Deutschland von verschiedenen Seiten Antisemitismus gibt.

taz: Verstehen Sie die heftige Reaktion auf Ihre Rede? Stanley: Nein. Ich unterstütze BDS, also die Sanktionsbewegung gegen Israel, nicht. Offensichtlich gibt es in Deutschland, auch für jüdische Menschen, Regeln, welche Worte benutzt werden dürfen und welche nicht. Ich bin schockiert, weil meine Ansichten eher konservativ sind – ich unterstütze uneingeschränkt die Existenz des Staates Israel, ich halte es für antisemitisch, Juden zum Verlassen Israels aufzurufen, ich halte die Unterstützung der Hamas für antisemitisch und ich halte es für antisemitisch, in Synagogen oder Schulen aufzutauchen und uns anzuschreien.

taz: Die Jüdische Gemeinde in Frankfurt hat sich Montagnachmittag offiziell von Ihnen distanziert. Sie wirft Ihnen „relativierende Vergleiche“ vor und „bedauert aufrichtig“, Sie eingeladen zu haben. Wie finden Sie das? Stanley: Erstaunlicherweise fehlt in der Erklärung jeder Hinweis darauf, was an meiner Rede relativierend oder falsch gewesen sein soll. Die Jüdische Gemeinde in Frankfurt hatte mich eingeladen, um über meine Familie und die Reichspogromnacht zu reden. Meine Familie wurde aus Deutschland vertrieben. Ich hatte das Gefühl, dass die Jüdische Gemeinde mich am Sonntagabend herausgeworfen hat. Das ist unglaublich unhöflich. Und bei dem Anlass auch irgendwie ironisch. Ich war übrigens der einzige von vier Rednern, der sich ausführlich mit der Shoah und dem befasst hat, was am 9. November 1938 passiert ist. Die Reaktion der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt ist ein Verrat an der liberalen, deutsch-jüdischen Tradition.

taz: Sie haben als Philosoph die USA verlassen und sind wegen des politischen Drucks in Trumps Amerika nach Kanada gezogen. Sehen Sie eine Ähnlichkeit zwischen dem, was Ihnen Sonntagabend passiert ist, und dem, was in den USA geschieht? Stanley: Ich weiß nicht genug über deutsche Politik, um das beurteilen zu können. Aber dass jüdische Menschen keine Debatten führen können, ist besorgniserregend. (taz-baskultur)

(2025-11-09)

DEMONSTRATION GEGEN FASCHISTISCHE SEKTE

Eine Demonstration, die am 22. November die Orte Arizala und Abartzuza in West-Navarra verbinden wird, prangert die Präsenz der faschistischen Sekte Fundación Maestro Ávila (Stiftung Meister Avila) in der Region an. „Wir müssen weiterhin Druck ausüben, damit sich die Faschisten nicht wohlfühlen und klar erkennen, dass sie nicht willkommen sind”, betonten sie.

Die in der Plattform Herri Antifaxistak organisierten Bewohner von Lizarraldea haben für den 22. eine Demonstration von Arizala nach Abartzuza organisiert, um die Aktivitäten der faschistischen Sekte Maestro Ávila in Deierri, Gesalatz und Abartzuza vom ehemaligen Schulgebäude in Anderatz aus anzuprangern. Bei einer gut besuchten Kundgebung, die am Freitag in Arizala stattfand, betonten Maren Lezaun und Gloria García angesichts der Haltung der Stadtverwaltung von Abartuza, dass „es Zeit ist, Nein zu sagen. Wir wollen nicht, dass unsere Söhne und Töchter mit einer Sekte zusammenleben, die faschistische Ideen wie die Unterordnung der Frau unter den Mann, Rassismus, Spaniertum, Ablehnung der baskischen Sprache, Klassendenken oder die Verfolgung sexueller Vielfalt propagiert”.

Untätigkeit des Stadtrats von Abartzuza

Darüber hinaus haben sie die Untätigkeit des Stadtrats von Abartzuza angeprangert, „der sich nicht öffentlich zu diesem Skandal geäußert hat“ und „Hindernisse“ geschaffen hat, als Nachbarn des Dorfes versucht haben, Kontakt aufzunehmen, um die Angelegenheit zu klären. „Das Problem muss von allen Seiten angegangen werden, um diese Faschisten zu vertreiben, die unseren Dörfern nichts Gutes bringen”, erklärten sie.

Aus diesem Grund haben sie für den 22. November zu einer Demonstration aufgerufen. „Seit Francos Tod sind zwar 50 Jahre vergangen, aber der Kampf gegen den Faschismus geht weiter. Wir müssen zeigen, dass die große Mehrheit unserer Täler diese ultra-katholische und faschistische Sekte in unseren Dörfern nicht will. Wir müssen weiterhin Druck ausüben, damit sich die Faschisten nicht wohlfühlen, damit sie klar erkennen, dass sie nicht willkommen sind, damit sie abhauen, und damit sie ihr Projekt weder hier noch anderswo verwirklichen können.”

„Kontext der Faschisierung”

Darüber hinaus haben sie betont, dass die Ereignisse in Abartzuza, Deierri und Gesalatza „nicht isoliert vom Kontext der Faschisierung der letzten Jahre” zu sehen sind, und haben an die Mobilisierung der Falange in Gasteiz, die Proteste von Vox gegen ein Migranten-Zentrum in Villatuerta oder die faschistischen Graffitis erinnert, die in der Gegend aufgetaucht sind. Sie erinnerten daran, dass der im Oktober in Arizala gezeigte Dokumentarfilm die Verbindungen der Sekte Fundación Maestro Ávila zu faschistischen Gruppen wie Fuerza Nueva oder Vox aufzeigt. „Diese Sekte hat sich seit mehr als einem Jahrzehnt im Tal etabliert, ohne große Aufmerksamkeit zu erregen, und bis jetzt haben die meisten Nachbarn ihr keine große Bedeutung beigemessen. Wir haben gesehen, dass man sich dieser ultra-katholischen Sekte nicht entgegenstellt, sondern dass sie sich ausbreitet und ihre Macht vergrößert.“

Sie betonten, dass es in der Gegend kleine Dörfer gibt und dass die Sekte bereits 150 Anhänger hat und dass der Kauf der ehemaligen Schule von Anderatz von der Stadtverwaltung von Abartzuza „der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte“. In diesem Zusammenhang erinnerten sie daran, dass sie im Sommer diejenigen daran hinderten, für Fernando Ros, einem Aktivisten der Gestoras pro-Amnistía, eine Gedenkveranstaltung zu organisieren. Nach dem Auftritt vor den Medien fand ein Vortrag mit dem Titel „Sektierertum und Rechtsextremismus: Die Demontage der Fundación Maestro Ávila“ statt, gehalten von Ricardo Feliú, Professor an der UNED, Asier Urzai, christlicher Basisaktivist, und Markos Napal, Mitglied der antifaschistischen Bewegung. (naiz-baskultur)

(2025-11-06)

RECHTE BUCHMESSE IN HALLE

In Halle findet am kommenden Wochenende die Buchmesse „Seitenwechsel“ statt. Diese gibt sich zwar neutral, steht der neuen Rechten aber mehr als nahe. - Am 08. und 09. November – letzteres ist Jahrestag der Novemberprogrome 1938 und des Hitlerputsches 1923 – findet in Halle an der Saale die „Seitenwechsel“-Buchmesse statt. Bei dieser geht es nicht nur um den Verkauf von Büchern und Literatur der neuen Rechten, vielmehr dient sie als Vernetzungs-Plattform für rechte Theoretiker und Intellektuelle. Zwar ist die neue Rechte mit ihren Verlagen regelmäßig auch auf den großen bürgerlichen Buchmessen unterwegs, dennoch muss sie auf ihren eigenen Messen weniger einen direkten antifaschistischen Gegenprotest befürchten. Diesen gab es unter anderem 2017, als der neu-rechte Verleger Götz Kubitschek bei der Frankfurter Buchmesse versuchte, eine Buchlesung eines seiner Verlagsbücher durchzuführen. Prominente Gäste wie Björn Höcke (Thüringer AfD-Landeschef) mussten mitansehen, wie selbst die Polizei nichts gegen die Antifaschist:innen unternehmen konnte.

Rassistische, antisemitische und völkische Bücher

Veranstaltet wird die Messe in Halle von der Dresdner AfD-Stadträtin Susanne Dagen. Sie selbst betreibt seit über 30 Jahren das BuchHaus Loschwitz und positioniert sich seit dem Beginn der PEGIDA-Demonstrationen in der rechten Ecke. Unter anderem betreibt sie die rechte Videoreihe „Aufgeblättert. Zugeschlagen – Mit Rechten lesen“, bei der schon Szenegrößen wie Martin Sellner oder Götz Kubitschek zu Gast waren, um intellektuell über Fragen der rechten Bewegung zu diskutieren. Auch das den Freien Sachsen nahestehende Magazin „Aufgewacht“ beteiligt sich eigenen Angaben nach mit einem Stand und einer Lesung zu einer Biografie eines Antikommunisten. Dieser sprengte 1980 ein „Denkmal für die Befreiungstaten der Roten Armee“.

Das antifaschistische Bündnis Zeitenwechsel hat in einer Broschüre auf über 35 Seiten die Verbindungen der einzelnen Verlage zur neurechten Bewegung herausgearbeitet. Darunter finden sich viele verschiedene Verlage der neuen Rechten, wie der Antaios Verlag, der „Jungeuropa“-Verlag oder der Ahriman-Verlag. Bei letzterem werden regelmäßig rassistische, antisemitische und auch völkische Bücher veröffentlicht. Erst vor kurzem konnte Perspektive einen Rechtsstreit in erster Instanz gegen den Verlag gewinnen.

Rechte Vernetzung

Mit dem Aufstieg der neuen Rechten und einem breiten Medienkonzept ist in den letzten Jahren auch die Anzahl an Veranstaltungen in diesem Bereich enorm angestiegen. Erst Mitte September hatte der neurechte Verlag Jungeuropa im sächsischen Freital zu einem Verlagstreffen aufgerufen. Auch wenn man versuchte, den Ort der von rund 200 Teilnehmer:innen besuchten Veranstaltung geheim zu halten, konnte die antifaschistischen Recherche-Plattform Pixelarchiv mehrere bekannte Gesichter der rechten Szene ausmachen: Mehrere Abgeordnete der AfD, Mitglieder der Identitären Bewegung und dem III. Weg, sowie Faschist:innen von Burschenschaften, der ehemaligen Kameradschaft Skinheads Sächsische Schweiz und den Jungen Nationalisten waren vor Ort. Hier zeigt sich also sehr deutlich, wie solche Veranstaltungen Faschist:innen aus allen Ecken des rechten Spektrums zusammenbringen.

Ganz ungestört wird es in Halle jedoch nicht ablaufen. Ein breites Bündnis aus Parteien sowie Kulturschaffenden kritisiert die Buchmesse und ruft zu einem Gegenprotest auf. Dieser startet am Samstag unter dem Motto „Rechte Buchmesse stoppen“. Ab 9 Uhr wird es einen Demonstrationszug zur Messe geben, anschließend soll es auf dem gesamten Messegelände Informationspunkte geben, an denen über die Buchmesse aufgeklärt wird. (perspektive-baskultur)

(2025-11-04)

VOX DROHT JOURNALISTIN MIT DEPORTATION

… und der Rest schweigt. Die rechtsextreme Partei Vox hat einen neuen Schritt unternommen, um Journalistinnen anzuprangern. In diesem Fall richtet sich die Kritik gegen Laura Arroyo, Journalistin bei Canal Red und Mitarbeiterin von Televisión Española. Arroyo hat sich stets entschieden für ihren Feminismus, Antifaschismus und Antirassismus eingesetzt. Ich bin der Meinung – das möchte ich vorweg klarstellen –, dass solche Positionen nur konsequent und radikal sein können oder gar nicht. Man kann nicht „ein bisschen” antifaschistisch oder „leicht” antirassistisch sein. Per Definition. (Cristina Fallaras)

Kürzlich lobte Arroyo in der Sendung Malas Lenguas von TVE, dass die antifaschistische Bewegung Navarras die Show verhindert habe, die Vito Quiles im Rahmen seiner faschistischen Freak-Tour aufführen wollte. Dass Quiles' Aktionen gewalttätig sind, zeigt die Tatsache, dass Universitäten geschlossen werden müssen, weil mit seinem Auftauchen und dem seiner Anhänger zu rechnen ist, dass der Ort mit Polizeiwagen gefüllt ist, dass er sich der Weigerung der Institutionen, seine Aktionen zuzulassen, widersetzt usw. Die Universität von Navarra schloss ihre Einrichtungen „aus Sicherheitsgründen”, sobald sie erfuhr, dass Quiles vorhatte, dort aufzutreten. Ich gebe diese Informationen weiter, weil es immer noch Menschen gibt, die nicht verstanden haben, dass jede faschistische Handlung per se gewalttätig ist.

Wir haben uns daran gewöhnt, dass extreme Rechte auf die Straße gehen, schreien, Gewalt und Einschüchterung ausüben, Regeln missachten kann, ohne dass etwas passiert. Aber man darf nicht darauf reagieren, sonst läuft man Gefahr, mit ihnen gleichgesetzt zu werden. Seit Jahren konstruieren die Medien die falsche Parallele zwischen „der extremen Rechten und der extremen Linken”, eine Illusion, die, so sehr sie auch darauf bestehen, keiner Realität entspricht.

Die extreme Rechte besteht in Spanien aus politischen Parteien wie Vox oder Se Acabó la Fiesta, aus Pseudo-Kommunikatoren und YouTubern, die offen rassistisch, frauenfeindlich und homophob sind und mit der Förderung von Hass Geld verdienen, aus Tausenden von Chats gewalttätiger und aggressiver Männer, aus verschiedenen Gruppen der Manosfera und Neonazis unterschiedlicher Couleur. Ich finde nichts Vergleichbares, nicht einmal annähernd, auf der linken Seite. Was es jedoch gibt, ist eine überwiegend junge Bevölkerung, die sich all dem entgegenstellt. Und das ist immer willkommen.

Genau das hat Arroyo getan: sich darüber gefreut, dass es diese Bevölkerung gibt. Daraufhin hat die Vox-Partei sie über ihren offiziellen Account angeprangert. „Diejenigen, die Hass und Gewalt verbreiten ... verschwinden auch. Alle.“ Das war die Botschaft, die die rechtsextreme Partei gegen die Journalistin verbreitete, die in Ausübung ihrer Tätigkeit eine Meinung geäußert hatte. Vox ist eine politische Partei, eine vermeintlich demokratische Institution, die Teil des Staates ist. Mit diesem und früheren Schritten institutionalisiert Vox die Bedrohung von Frauen, die im Kommunikationsbereich tätig sind. Werden auch diesmal die übrigen politischen Kräfte schweigen?

Der Fall von Laura Arroyo ist zudem besonders erschütternd. Arroyo ist eine Migrantin, die aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert wird. Mit diesem „sie gehen auch“ spricht Vox offen von Deportation. Eine Migrantin mit Deportation zu drohen, weil man mit ihrer Meinung nicht einverstanden ist, ist Faschismus, Rassismus und Frauenfeindlichkeit. Das ist eine Mischung, die diese Demokratie auf keinen Fall zulassen sollte. Wir sehen die erschreckenden Ergebnisse davon in den Vereinigten Staaten. Das Schweigen der anderen Parteien und die Untätigkeit der Institutionen deuten jedoch auf das Gegenteil hin. Sie deuten darauf hin, dass man auf die Schritte des Faschismus nicht als das reagieren wird, was sie sind: ein Angriff auf unsere Regeln des Zusammenlebens. Glücklicherweise beginnen sich die Menschen auf der Straße langsam zu mobilisieren, um ihnen Einhalt zu gebieten. Es wäre gut, wenn die antifaschistische Bevölkerung in den demokratischen Institutionen eine Antwort finden würde. Denn wenn nicht, wen vertreten diese Institutionen dann? (publico-baskultur)

(2025-10-27)

FASCHISTEN-BUCH ZU FRANCOS TODESTAG

Das Rathaus von Torrelodones (Region Madrid), regiert von PP und Vox, organisiert am 29.10.2025 eine Buch-Vorstellung zur Verherrlichung des Franquismus. Die Bürgermeisterin der Gemeinde, Almudena Negro von der postfranquistischen PP behauptet, sie habe erst aus der Presse von der Präsentation eines Buches erfahren, das Franco verherrlicht. Sie sei "genervt" von der Haltung ihrer faschistischen Regierungs-Partner von Vox. Die Vox-Stadträtin für Kultur, Cristina Grueso, stellt fest, sie habe diese Veranstaltung im Rahmen des "Monats der Hispanidad" organisiert. Die PP-Bürgermeisterin behauptet, dass sie den Inhalt des Buches nicht kannte, aber die Veranstaltung im Namen der "Meinungsfreiheit" nicht absagen wird.

Die Bürgermeisterin zeigt sich wenig begeistert, dass Person, die die Konferenz abhalten wird, eindeutig mit der Vox-Partei verbunden ist. Sie sagte auch, dass sie es "schrecklich" finde, wenn "eine Diktatur gelobt" werde – das sehen in ihrer Partei sicher nicht alle so. "In der PP von Torrelodones glauben wir an die Eintracht und die nationale Versöhnung, und nicht an diejenigen, die versuchen, unsere Gesellschaft zu polarisieren. Egal von welcher Seite sie kommen", fügte sie hinzu.

Unter dem Titel “La misión histórica de España“ (Die historische Mission Spaniens) wird der rechtsextreme Politiker Fernando Paz - ein Vox-Kandidat für die Parlamentswahlen 2019, der von der jüdischen Gemeinde für seine revisionistischen Aussagen über den Holocaust kritisiert wurde - als Koordinator dieses Buches aufgeführt, in dem mehrere bekannte Autoren der extremen Rechten schreiben. Das Buch wurde von Luz de Trento herausgegeben, einer im Vereinsregister der Gemeinschaft Madrid eingetragenen Gruppe, die unter Beteiligung des Präsidenten der Nationalen Stiftung Francisco Franco (Juan Chicharro Ortega) Kundgebungen zur Verteidigung der Diktatur organisiert hat. Zu den Kapiteln des Buches gehören "Die II. Republik und der Krieg Spaniens. Der Triumph der Revolution und der Befreiungs-Kreuzzug"; "Die Franco-Ära. Spanien gewinnt seine Größe und Freiheit zurück"; und "Der Übergang. Vom Nationalstaat zum liberalen und Parteienstaat".

"Die historische Mission Spaniens“ ist nicht nur ein weiteres Buch, das im Regal steht. “Es ist ein Handbuch des Kulturkampfes, eine Verteidigung der historischen Wahrheit und ein Aufruf zum Handeln für diejenigen unter uns, die nicht bereit sind, sich dem offiziellen Narrativ zu beugen, das unsere nationale Seele auslöschen will", heißt es in einer von der rechtsextremen Website Adelante España veröffentlichten Rezension. Zu den Autoren der verschiedenen Texte in diesem Buch gehören der Benediktinermönch Santiago Cantera, Verteidiger von Francos Mausoleum (Valle de los Caidos) von Cuelgamuros, der rechtsextreme Ex-Militär Blas Piñar Gutiérrez und der Priester Ángel David Martín Rubio.

Die faschistische Buchvorstellung findet in der öffentlichen Bibliothek statt, das Plakat zeigt das Logo des Rathauses. "Wir können die Mission der spanischen Nation in der Welt nicht ignorieren. Es ist die Pflicht eines jeden Patrioten, die Ereignisse zu kennen, die unsere Geschichte geprägt haben, und zu beurteilen, welche von ihnen und wie sie unsere Identität geprägt haben", heißt es in der Ankündigung zur Veranstaltung, die von der Stadtverwaltung herausgegeben wurde, offenbar an der Bürgermeisterin vorbei.

Die linke Tageszeitung Público wandte sich an die Bürgermeisterin mit der Bitte um Information. Die versicherte, dass sie weder von der Präsentation des Buches noch von dessen Inhalt Kenntnis habe. Sie erklärte, dass "es sich um eine Aktivität handelt, die ohne Rücksprache von der Vox-Stadträtin für kulturelle Aktivitäten (Bibliotheken, Musik- und Tanzschulen) im Rahmen ihrer Befugnisse organisiert wurde". "Ich werde die Meinungsfreiheit respektieren, wie ich es auch bei linken Vereinigungen tue, aber ich habe die Nase voll davon, dass Vox Torrelodones kommunale Einrichtungen benutzt, um Politik zu machen.

"Monat des hispanischen Erbes

Die Stadträtin von Vox erklärte ihrerseits, dass die Präsentation des Buches Teil einer Reihe von Veranstaltungen zum "Monat des Historischen Erbes" sei – dahinter steckt der 50. Todestag des Diktators, den die Faschisten mit Trauer begehen. "Ich stelle nur das Buch. Mit anderen Aktivitäten von Luz de Trento oder Franco oder sonst etwas habe ich nichts zu tun", sagte sie gegenüber Público. "Ich weiß nicht, was Sie als Verherrlichung bezeichnen. Da wird erklärt, wie das Wort Hispania verwendet wurde, was die hispanische Monarchie nicht nur in Amerika, sondern in allen Gebieten, die sie erreichte, getan hat, die Rolle der Westgoten, die Rolle der kastilischen Institutionen, die in Amerika errichtet wurden", sagte sie. Der Begriff Völkermord an Ureinwohnern taucht dabei sicher nicht auf. (publico-baskultur)

(2025-10-26)

NEUER AFD-JUGENDVERBAND

Die deutsche Faschisten-Partei AfD versucht eine Neugründung ihres Jugend-Verbands im November, weil die vorherige Jugend-Abteilung zu offen rechtsradikal war. Alle Parteiströmungen sollen vertreten sein. Ein Neuanfang ist es dennoch nicht. Antifaschistische Proteste in Gießen sind geplant. (Foto: Jean-Pascal Hohm spricht auf einer Kundgebung des rechten Vereins “Zukunft Heimat“, Cottbus, 8.1.2024)

Frei nach der Devise “Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix“ wird offenbar bei der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation “Generation Deutschland“ verfahren. Trotz gegenteiliger Bekundungen dürfte die neue Parteijugend, deren Gründung für den 29. und 30. November in Gießen geplant ist, sich nicht weniger rechts außen positionieren als die vorherige Junge Alternative (JA). Die war vom Geheimdienst als “rechtsextremistisch“ eingestuft worden und hatte sich im März aufgelöst. Zuvor hatte ein Parteitag der AfD beschlossen, sich von dieser JA zu trennen.

Von einem Neuanfang kann nach Ansicht des Potsdamer Politik-Wissenschaftlers Werner Krause allerdings keine Rede sein. Krause sieht personelle Kontinuitäten der geplanten AfD-Jugendorganisation zur JA mit Verbindungen in “rechtsextreme und rechtsradikale“ Netzwerke, wie er gegenüber der Presse erklärte. “Es ist schwer vorstellbar, dass der neue Jugendverband inhaltlich auf irgendeine Art und Weise moderater aufschlägt“, so der Politologe.

Dazu kommt, dass der designierte Vorsitzende von “Generation Deutschland“, der brandenburgische Landtags-Abgeordnete Jean-Pascal Hohm aus Cottbus, vom Brandenburger Inlands-Geheimdienst als “gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird. Die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) schrieb am Sonntag über Hohm, er unterscheide zwischen einem “ethno-kulturellen deutschen Volk“ und dem “Staatsvolk der Bundesrepublik“. Diese Vorstellung folgt einem zentralen Motiv völkischen Denkens, nämlich dass die Zugehörigkeit zum deutschen Volk durch ethnische Kriterien bestimmt wird. Hohm gelte innerparteilich als Netzwerker mit gutem Draht zur Parteiführung und in die einzelnen Landes-Verbände, so die NOZ. Auch pflege er enge Kontakte ins rechtsextreme Umfeld der Partei.

Der Cottbuser will von all dem nichts wissen. Seine Einstufung durch den Geheimdienst hält er für “politisch motiviert“, erklärte er gegenüber dpa. Ihm werde vorgeworfen, “mich zum ethno-kulturellen Volksbegriff zu bekennen oder Jugendliche zu Wehrhaftigkeit aufgerufen zu haben“, sagte er. Den “jeweiligen Kontext kennend“, sei er überzeugt, “dass diese Positionen fest in der Mitte der Gesellschaft verankert“ seien.

Er wolle alle internen Strömungen in die neue Organisation integrieren, so Hohm weiter. Diese werde disziplinierter auftreten als die JA, “jedoch mit aller Entschlossenheit für unsere Überzeugungen einstehen“, sagte der Landtags-Abgeordnete: “Wir sind nicht die Jugend von Höcke, Weidel oder Chrupalla, sondern die AfD-Jugend – offen für alle Strömungen innerhalb der Partei.“ Die neue AfD-Jugend solle aber enger mit der Partei verbunden sein als die JA, die formell ein eigenständiger Verein war. Die Polizei bereitet sich unterdessen auf Demonstrationen vor, die den Gründungs-Parteitag von “Generation Deutschland“ Ende November begleiten werden. Bisher seien fünf Versammlungen angemeldet, erklärte das Polizeipräsidium Mittelhessen. Die Veranstalter rechnen mit insgesamt rund 10.000 antifaschistischen Teilnehmern. (jungewelt-baskultur)

(2025-10-14)

NÄCHSTER PROZESS GEGEN ANTIFA

Nächste Runde der Rachejustiz: Budapest-Prozess gegen sieben Antifas ab 4. November. - Ab dem 4. November stehen sieben Aktivist*innen im Zusammenhang mit dem sogenannten “Budapest-Komplex“ und dem Antifa-Ost-Verfahren vor dem OLG Dresden. Die Anklage stützt sich auf konstruierte Vorwürfe, vage Indizien und politische Deutungsmuster – und markiert einen weiteren Höhepunkt staatlicher Repressionspolitik gegen antifaschistisches Engagement.

In wenigen Wochen startet der zweite Prozess vor einem deutschen Gericht im sogenannten Budapest-Komplex: Ab dem 4. November 2025 findet die Hauptverhandlung gegen sieben Antifaschist*innen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden statt. Zusätzlich zu den Vorfällen in Budapest 2023 enthält die Anklageschrift noch Vorwürfe aus dem sogenannten Antifa-Ost-Komplex.

Konkret geht es in der jetzigen Anklage in Dresden zum einen um den Budapest-Komplex, eine seit nunmehr zweieinhalb Jahren andauernde internationale Hetzjagd auf Antifaschist*innen. Im Februar 2023 fand in Budapest der europaweit größte NS-verherrlichende Nazi-Aufmarsch “Tag der Ehre“ statt, der vom ungarischen Staat wohlwollend geduldet, aber jedes Jahr von antifaschistischen Gegenprotesten begleitet wird. Am Rand der Veranstaltung kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen, bei denen mehrere Nazis verletzt wurden. Seitdem führen ungarische und deutsche Behörden eine gemeinsame Verfolgungs-Offensive gegen Antifaschist*innen mit zahlreichen Verhaftungen, Prozessen und Verurteilungen zu hohen Haftstrafen.

Zum anderen werden körperliche Auseinandersetzungen aus verschiedenen sächsischen und thüringischen Städten angeführt, die die staatlichen Behörden als Antifa-Ost-Komplex verfolgen. Auch hier waren in den letzten Jahren bereits mehrere Antifaschist*innen zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden, darunter Lina zu fünf Jahren und drei Monaten.

Im Mittelpunkt der Anklage gegen Johann, Paul, Henry, Tobias, Thomas, Melissa und Julian vor dem sogenannten Staatsschutz-Senat des OLG Dresden steht erneut die staatliche Konstruktion einer “kriminellen Vereinigung“ nach §129 StGB. Dieser Gummiparagraf wird staatlicherseits gerne bemüht, um linke Strukturen zu durchleuchten und zu kriminalisieren, indem bereits politische Vernetzung und persönliche Kontakte die Aktivist*innen zu Verdächtigen machen. Hinzu kommen noch weitere Vorwürfe wie gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Diebstahl und weitere, die meist nur einzelnen Angeklagten zur Last gelegt werden, aber den Prozess zeitlich und finanziell aufblähen. Und erneut bringt die Bundesanwaltschaft gleich mehrfach den absurden Vorwurf des versuchten Mordes ein, obwohl sie damit im Prozess gegen Hanna eine klare Niederlage erlitten hat – abgesehen davon, dass die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft und damit auch die eines OLG für diese körperliche Auseinandersetzungen im Ausland ohnehin sehr umstritten ist.

Das Pilotverfahren gegen die Nürnberger Aktivistin gab in vielerlei Hinsicht die Gangart vor: Vor allem wurde deutlich, dass die Justiz keine stichhaltigen Beweise benötigt, um langjährige Haftstrafen gegen Antifaschist*innen zu verhängen und dafür auch vor der Verwertung ungarischer “Gerichtsergebnisse“ nicht zurückschreckt. Am 26. September 2025 hatte das OLG München Hanna zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt – und das, obwohl es nur widersprüchliche Indizien und unwissenschaftliche “Gutachten“ gab.

Im Prozess gegen Johann, Paul, Henry, Tobias, Thomas, Melissa und Julian vor dem OLG Dresden sind bereits rund 70 Verhandlungstage bis Juli 2026 terminiert, rund 60 weitere sollen sich bis Sommer 2027 anschließen. Damit verspricht es einer der umfangreichsten Großprozesse gegen Antifaschist*innen seit Jahrzehnten zu werden. Zusätzlich wird für die kommenden Monate der Prozessauftakt gegen weitere sechs Antifaschist*innen vor dem OLG Düsseldorf erwartet, die hier vor allem im Zusammenhang mit dem Budapest-Komplex verfolgt werden. Darüber hinaus drohen die Behörden auch gegen Menschen als Unterstützer*innen vorzugehen, die sie verdächtigen, sich illegal solidarisch gezeigt zu haben.

“Die Justizmaschinerie läuft auf Hochtouren, sperrt immer neue Aktivist*innen ein und zerrt sie vor Gericht, um die antifaschistische Bewegung einzuschüchtern“, erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. “Die Zahl der Antifaschist*innen in deutschen Gefängnissen hat einen neuen Höchststand erreicht. Damit sendet der Staat ein deutliches Signal: Engagierter Antifaschismus, der über Lippenbekenntnisse hinausgeht, wird unnachsichtig verfolgt. In seiner Repressions-Offensive nähert sich die Bundesregierung der Riege rechter Regierungen weltweit an, die Antifaschismus per se verbieten wollen.“ Abschließend ergänzte er: “Umso nötiger ist Solidarität für die Betroffenen: Wir als Rote Hilfe e.V. stehen an der Seite der Angeklagten und fordern die sofortige Freilassung aller gefangenen Antifas! Wir sind alle Antifa!“. (rotehilfe-baskultur)

(2025-10-13)

TECH-FASCHISMUS IN DEN USA

Wie kein anderer Tech-Milliardär steht Elon Musk für die Verbindung von spätkapitalistischen Allmachtsfantasien und autoritärer Herrschaft.  Was erzählt uns die Figur Elon Musk und sein konflikthaftes Bündnis mit Donald Trump über die voranschreitende Aushöhlung der westlichen Demokratien? Und nach was für einem Welt- und Menschenbild versucht Musk, die Welt umzugestalten? Im Dissens Podcast spricht Lukas Ondreka mit Georg Seeßlen über Elon Musk als Symbol und Speerspitze der gegenwärtigen Regression und darüber, was es braucht, um die Demokratie in den USA aus den Fängen der Musk-Trump-Bromance zu befreien. “Elon Musk und der Aufstieg des Tech-Faschismus in den USA. Faschist, globaler Oligarch und rechter Kulturkämpfer“. Dissens Podcast 08.10.2025: Georg Seeßlen im Gespräch über Elon Musk. Der Blog enthält ein 90-minütiges AUDIO. (dissens-baskultur)

(2025-10-12)

ANTIFA-WOCHEN LEIPZIG

Antifa-Wochen (11.-27.10.). Antifa – ein Thema, das anhaltend die Gemüter erhitzt. Während #dankeantifa ein Dauerbrenner der sozialen Medien bleibt, wird auf der anderen Seite, mal mehr mal weniger engagiert, das Verbot der “Antifa” gefordert, als handele es sich um eine homogene, in sich geschlossene Gruppe. Und auch in linken Kreisen heißt es gerne: “Antifa ist notwendig”, womit dann ausgedrückt werden soll, dass sie nötig ist, dringend; wenngleich dies sicherlich richtig ist, ist sie es dem strengen Wortsinne nach gerade nicht: Sie ist nicht zwingend, ergibt sich nicht aus der Sache heraus, sie kommt nicht von allein, sondern sie muss gemacht werden, jeden Tag aufs Neue.

Dabei ist, selbst bei denen, die die Bereitschaft haben, den faschistischen Tendenzen unserer Zeit zu trotzen, gar nicht immer so klar, was denn das bedeutet, gegen den Faschismus zu kämpfen, also antifaschistisch zu handeln. Was denn Antifa ist, das ist, anders als jene, die es beklatschen oder verdammen, gar nicht so fest bestimmt, ganz einfach auch deswegen, weil gar nicht immer so klar ist, was das denn ist: der Faschismus.

Dem Antifaschismus werden von seinen Verfechtern gerne viele positive Eigenschaften zugesprochen, manchmal gesteigert bis zu der Vorstellung, Antifa sei revolutionär und würde schon selbst die Bewegung sein, welche die falschen Verhältnisse abschaffen will, zumindest aber dieser angehören. Demgegenüber erwies sich der historische Antifaschismus weniger bestimmt: Der Kampf gegen den Faschismus hatte immer schon trotz der anhaltend kleinen Zahl von Antifaschist:innen viele Gesichter und er war und ist bisweilen effektiv, ganz ohne ein revolutionäres Potenzial zu besitzen.

Genau hierin haben die Antifa-Wochen ihre Basis: Es geht nicht darum, dem Antifaschismus eine Ideologie unterzuschieben, ihn in seine eigenen, politischen Interessen einzuspannen, sondern ihn gerade in seiner Unterschiedlichkeit und seinen Widersprüchen fassbar zu machen. Antifa ist die Sache der Menschen, die sich gegen die gesellschaftliche Vernichtung der Menschen stellen wollen. Es ist die Sache derer, die den Tod hassen und das Leben lieben.

Antifa ist eine Sache der Jugend – was von manchen zum Credo erhoben, ins Positive gewendet wird, ist allzu oft gar nichts Gutes; viele, die älter werden, entfernen sich vom Kampf und lassen ihn unvollendet liegen, so dass der Jugend nichts anderes übrigbleibt, als den Kampf wieder aufzunehmen, allzu oft allein, ohne Unterstützung und aus Erfahrung resultierender Orientierung. Für uns bedeutet das zweierlei: Zum einen richten wir uns auch an “die Jugend” und dort eben an alle, die die Bereitschaft in sich spüren, dem Faschismus die Stirn zu bieten, zum anderen wollen wir das bieten, was allzu oft fehlt: eine Traditionslinie, die – wenn man sie denn aufgreift – in Leipzig länger und stärker ist, als manch einer glauben mag.

Es ist deshalb kein Zufall, dass wir die “Antifa-Wochen”, organisiert und veranstaltet von linksradikalen Leipziger Gruppen, die sich z. T. seit Jahren mit dem Kampf gegen faschistische Strukturen in und um Leipzig befassen, auf den Semesteranfang gelegt haben. Es ist eine Zeit, wo viele junge Menschen von überall her, neu in die Stadt kommen – all jene, die den Verhältnissen gegenüber nicht blind sind und sich dem Kampf gegen das aufziehende Unheil stellen, sollen wissen, dass sie hier, in dieser Stadt, nicht alleine sind. Wir wollen den Weg öffnen dafür, dass wir uns kennenlernen, zusammenkommen und uns gemeinsam weiterbilden in einem Bereich, der außerhalb der radikalen und undogmatischen Linken kaum ausreichend Beachtung findet. Dafür öffnen wir den Weg weg von der Universität und hin zu autonomen und selbstverwalteten Räumen, die nicht nur Platz bieten für eine gemeinsame Auseinandersetzung mit dem Faschismus und seinen Handlangern, sondern auch für Selbstbestimmung, Kontakte knüpfen, Lektüre abgreifen, die sonst nur schwer zu finden ist und dergleichen mehr. Denn bei allen Qualitäten, die die Universität auf sich vereinigen kann, sie ist nicht alles; wesentliche Inhalte werden dort vernachlässigt und nicht bestimmt und wer mehr erfahren will, darüber, was denn eigentlich los ist mit der Welt, wird dort nicht viel oder sogar gar nichts finden.

Die Einladung zu den Antifa-Wochen geht aber weit über die Universität hinaus, sie richtet sich an alle, die in schwierigen Zeiten nicht alleine bleiben wollen, die den Faschisten dieser Zeit nicht den Platz überlassen wollen, die Mut finden wollen in Solidarität, Zusammenhalt und Freundschaft. Dabei setzen wir nicht auf vorgefertigtes Denken, nicht auf eine feste Theorie, die nur blind zu erlernen ist, sondern wir setzen auf lebendigen Austausch, auf Kontroverse, darauf Unterschiede herauszustellen, anstatt sie zuzuschütten und dabei trotzdem das Gemeinsame nicht aus den Augen zu verlieren. Kurz: Wir setzen auf euch. Kommt zu den Veranstaltungen der Antifa-Wochen, kommt zur Party am 18.10. Und kommt zur Demo am 25.10! Wir sehen uns! (alea-baskultur)

(2025-10-10)

80 JAHRE NSDAP-VERBOT

Auf Anordnung der Alliierten wurde die Nazi-Partei verboten, vom deutschen Staat wieder aufgebaut. Wie steht es heute um eine neue Nazipartei? – Vor genau 80 Jahren wurde die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei – kurz NSDAP – von den Alliierten endgültig verboten. Und hier endet in den meisten Geschichtsbüchern auch schon der Faschismus. Wenn man in der Schule Glück hatte, dann gab es auch noch eine Entnazifizierung, aber spätestens dann endet dieses Kapitel deutscher Geschichte. Nun hat mit der AfD eine faschistische Partei zumindest in den Sonntagsumfragen satte 26 Prozent und ist damit – soweit man den Umfragen vertrauen kann – derzeit die beliebteste Partei in Deutschland. Dass dieser Zuspitzung eine lange Entwicklung vorweg geht ist klar. Der Wiederaufbau einer faschistischen Massenpartei ist so alt wie das Verbot der NSDAP selbst.

Über zahlreiche Versuche und Jahrzehnte hinweg haben Faschist:innen versucht, wieder einen Fuß ins parlamentarische Geschehen zu bekommen: Die Sozialistische Reichspartei, die Deutsche Konservative Partei (DKP), die Deutsche Reichspartei (DRP) oder die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die Republikaner, etc. Mit der AfD hat der Faschismus es schlussendlich offen zurück in die Mitte der Gesellschaft geschafft. Die faschistische Bewegung ist – wie es die faschistische Ideologin Ellen Kositza beschreibt – wie eine Schlange: “Sie häutet sich, häutet sich wieder – und bleibt doch immer die gleiche“.

Verbieten oder nicht?

Mit dem immensen Aufschwung der AfD und der faschistischen Bewegung allgemein ist auch die Debatte rund um ein Verbot der Partei in die Öffentlichkeit gerückt. Hierbei wird aus verschiedenen Richtungen Falsch an die Frage heran gegangen. Während etwa die Grünen ein Verbot unterstützen, lehnen die meisten anderen Parteien es ab, weil es die Opferrolle stärken und ein falsches Signal senden würde. Hierbei ist aber bereits die Grundannahme der Parlamentsparteien und der Presse falsch. Faschismus lässt sich nicht verbieten.

Denn es wäre nicht das erste Mal das faschistische Parteien und Gruppen verboten werden. Sei es die Sozialistische Reichspartei (SRP), die FAD oder etliche Neonazi Terrorgruppen. Am Aufstieg des Faschismus haben all diese Verbote rein gar nichts geändert. Wird die AfD verboten, gründet sich lediglich eine neue Partei. Die faschistischen Kader:innen und die ideologische Vorarbeit bildet die Basis für die nächste Partei.

Staat und Nazis Hand in Hand

Dem Faschismus nachhaltig zu schaden, liegt schlicht und ergreifend nicht im Interesse des Staates. Das berühmte Märchen der Stunde Null, von der wir alle schon gehört haben, ist und bleibt eben nur das, ein Märchen. Seit der Gründung der BRD ist der Gesamte Staatsapparat, aber allem voran die Geheimdienste, das Militär, aber auch der Rest des Beamten-Apparats durchsetzt von Nazis.

Es ist wenig verwunderlich, dass der Verfassungsschutz seit seiner Entstehung durch V-Männer faschistische Parteien aufgebaut hat. So scheiterte das erste der Verbotsverfahren gegen die NPD daran, dass der Vorstand der Partei dermaßen von V-Männern durchsetzt war, dass man nicht mehr unterscheiden konnte, wer Nazi war und Nazi sein durfte.

Das Falltor eines Parteiverbots

Die Forderung nach einem Verbot stellt am Schluss den Staat als antifaschistischen Bündnispartner dar, und verdreht so völlig die Realität. Weder bei der NSDAP, noch bei einer ihrer spirituellen Nachfolge-Parteien, hat ein Verbot je langfristig der faschistischen Bewegung geschadet. Deutschland ist immer noch derselbe Staat, der die faschistische Bewegung erst aufgebaut hat.

Die ganze Debatte um ein Verbot schafft zudem die falsche Illusion, dass sich der Faschismus verbieten lassen würde. Konsequent zu Ende gedacht fordert man von demselben Staat – der ja selbst wie rund um den Budapest-Komplex eine Hetzjagd gegen Antifas organisiert, und dabei gerne auch mal seine eigenen Regeln bricht – mehr Repressionen und Verbote. Es ist klar, wenn der Staat zum Verbot ausholt, dann für eine links-rechts Kombination. Kein Verbot wird den Faschismus stoppen. Machen wir uns klar, dass der deutsche Staat nicht auf unserer Seite steht. Das war so, als die NSDAP an die Macht kam und das ist heute wieder so. Damals wie heute liegt es an uns, die Faschist:innen in die Schranken zu weisen. (perspektive-baskultur)

(2025-10-06)

REPRESSION GEGEN ANTIFASCHISTEN

Die Haftstrafe für Hanna S. soll Antifaschisten einschüchtern: “Es sollen möglichst viele weggesperrt werden“. Ein Gespräch mit Hartmut Brückner, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe.

Am 26. September wurde die Nürnberger Antifaschistin Hanna S. vor dem Oberlandesgericht München zu fünf Jahren Haft verurteilt. Was ist der Hintergrund?

Im Mittelpunkt des Prozesses standen körperliche Auseinandersetzungen zwischen Antifaschisten und Neonazis im Februar 2023 in Budapest. Hanna wird vorgeworfen, daran beteiligt gewesen zu sein. Zu den Auseinandersetzungen kam es am Rand antifaschistischer Proteste gegen das jährlich dort stattfindende NS-Großevent “Tag der Ehre“. Seither läuft eine ungarisch-deutsche Treibjagd auf Antifaschisten: Zahlreiche linke Aktivisten wurden verhaftet, angeklagt und mit Auslieferung bedroht. Diejenigen, die gegen dieses “braune“ Event protestiert haben, werden durch die Repressions-Behörden zu einer “kriminellen Vereinigung“ erklärt.

Wie bewerten Sie das Strafmaß?

Mit der verhängten Strafe blieb das Gericht immerhin hinter der absurden Forderung der Bundesanwaltschaft zurück, die neun Jahre Haft für Hanna beantragt hatte. Grundlage dafür war der Vorwurf des versuchten Mordes, den der Generalbundesanwalt konstruiert hat. Selbst das Gericht hat diesen Vorwurf immer zurückgewiesen. Aufrecht erhalten wurden hingegen die Vorwürfe der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der gefährlichen Körperverletzung. Wir gehen davon aus, dass die Bundesanwaltschaft von vornherein hoch gepokert hat, um eine möglichst lange Haftstrafe für Hanna zu erreichen, auch wenn sie sich mit dem versuchten Mord-Konstrukt dann nicht durchsetzen konnte.

Wie schätzt die Rote Hilfe die politische Bedeutung des Urteils ein?

Das OLG München hat klargemacht, dass es um Gesinnungsurteile geht. Indem Hanna fünf Jahre weggesperrt werden soll, markiert die Justiz alle Antifaschisten als Feindbild. Das ist ein Teilbereich der fortschreitenden Rechtsentwicklung. Es ist offensichtlich, dass es darum geht, ein Exempel zu statuieren. Die antifaschistische Bewegung soll eingeschüchtert und von politischen Protesten abgehalten werden. Besonderes Augenmerk legen die Repressionsbehörden seit jeher darauf, zu verhindern, dass länder-übergreifende Zusammenarbeit linker Aktivisten stattfindet.

Der gesamte Prozess beruhte ausschließlich auf Indizien. Weder Zeugen noch Beweismittel konnten eine Verbindung zwischen Hanna und den Aktionen in Budapest herstellen. Um über das Fehlen jeglicher handfester und juristisch verwertbarer Hinweise hinwegzutäuschen, wurden unwissenschaftliche Körpervermessungen vorgenommen. Dazu wurden Einschätzungen sogenannter Superrecognizer herangezogen, also von Polizeibeamten, die angeblich ein angeborenes Talent zur Gesichtserkennung haben. Dieser Bereich der Ermittlungstätigkeit ist zu Recht sehr umstritten.

Sehen Sie Verbindungen zu anderen Prozessen gegen die antifaschistische Bewegung?

Wir sehen den politischen Prozess in München als eine Blaupause für die kommenden Verfahren gegen Antifaschisten, die im “Budapest-Komplex“ und im “Antifa-Ost-Komplex“ angeklagt sind. In den nächsten Monaten sollen zwei Prozesse in Düsseldorf und Dresden gegen weitere 13 Personen beginnen, die sich gegen Nazi-Umtriebe zur Wehr gesetzt haben sollen. Hier versucht sich die Bundesanwaltschaft an weiteren Konstrukten, um sowohl möglichst viele Aktivisten als auch beide Verfahrenskomplexe in Verbindung zu bringen. Das Ziel ist klar: Es sollen möglichst viele mit möglichst hohen Haftstrafen weggesperrt werden.

Wie wehren Sie sich gegen diese Repression?

In diesen Zeiten wird es noch wichtiger, solidarisch zusammenzustehen und die Betroffenen aktiv zu unterstützen. Wir fordern weiterhin die Freilassung aller inhaftierten Antifaschisten. Es ist die Aufgabe aller Menschen, die sich gegen rechts engagieren, ihren Wirkungskreis zu nutzen und sich gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus zu stellen. Das kann heißen, die Prozesse zu beobachten, für die Prozesskosten zu spenden, Briefe zu schreiben und vieles mehr. Dazu verweisen wir auf unsere aktuelle Kampagne “Wir sind alle Antifa“. (Interview: Henning von Stoltzenberg. Demonstration aus Solidarität mit Hanna S. zogen über 1.200 Antifaschisten durch Nürnberg 27.9.2025) (jungewelt-baskultur)

(2025-10-03)

ANTIFASCHIST FLIEHT NACH FRANKREICH

Um seiner Auslieferung nach Ungarn zu entgehen, hat sich der in Deutschland lebende Antifaschist Zaid, der im Budapest-Komplex angeklagt ist, den Pariser Behörden gestellt. Bei einer Auslieferung nach Ungarn drohen nicht nur 24 Jahre Gefängnis, sondern auch Isolationshaft, mangelnde hygienische Bedingungen und Gewalt. Dort wird ihm eine Beteiligung an Angriffen auf Faschist:innen beim sogenannten Tag der Ehre in Budapest im Februar 2023 vorgeworfen. Zaid war im Januar 2025 in Köln-Ossendorf in Auslieferungshaft genommen worden. Im Mai erhielt er Haftverschonung und konnte zunächst unter Meldepflichtauflage zu Familie und Freund:innen zurückkehren.

Anders als die übrigen Beschuldigten, die sich Anfang des Jahres den deutschen Behörden stellten und deren Verfahren in Deutschland verhandelt werden, blieb seine Lage unsicher. Grund ist seine syrische Staatsangehörigkeit: Obwohl Zaid in Nürnberg aufgewachsen ist, wurde sein Fall von der Bundesanwaltschaft nicht übernommen. Diese erklärte sich nur für deutsche Staatsbürger:innen zuständig und sprach sich deshalb nicht gegen eine Auslieferung nach Ungarn aus.

Solidaritätskreise kritisieren diese Ungleichbehandlung scharf und verweisen auf einen rassistischen Hintergrund. Während deutsche Mitangeklagte vor deutsche Gerichte kommen, drohe Zaid allein aufgrund seines Passes ein unfaires Verfahren in Ungarn. Die Anwältin Zaids bringt es folgendermaßen auf den Punkt: „Man könnte Zaid gleich behandeln, tut es aber nicht“.

Entscheidung für Frankreich

Vor diesem Hintergrund entschied sich Zaid nun zur Flucht nach Frankreich. Dort stellte er sich am Mittwoch in Paris der Polizei. Nach einer ersten Anhörung wurde er unter Auflagen freigelassen. Bis zur endgültigen Entscheidung über eine Auslieferung muss er sich regelmäßig bei den Behörden melden. Die Wahl Frankreichs scheint strategisch zu sein: Französische Gerichte hatten bereits im Fall des Beschuldigten Rexhino A. eine Auslieferung nach Ungarn verweigert – mit Verweis auf Zweifel an einer fairen Prozessführung und menschenwürdigen Haftbedingungen. Auch Italien entschied sich in einem ähnlichen Fall gegen eine Überstellung.

Drohende Haftbedingungen in Ungarn

Sollte es dennoch zu einer Auslieferung kommen, droht Zaid eine Haftstrafe von bis zu 24 Jahren. Menschenrechts-Organisationen berichten von Isolationshaft, mangelhaften hygienischen Bedingungen und Gewalt in ungarischen Gefängnissen. Fälle wie die der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis oder der:des deutschen Aktivist:in Maja T. haben diese Kritik bestätigt. Maja wurde 2024 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Ungarn überstellt. Das Bundes-Verfassungsgericht erklärte diese Auslieferung später für rechtswidrig.

Maja befindet sich bis heute in ungarischer Haft und berichtete von schweren gesundheitlichen Belastungen. Im Juni und Juli diesen Jahres hatte Maja für 40 Tage einen Hungerstreik geführt, um gegen die Haftbedingungen und die rechtswidrige Auslieferung nach Ungarn zu protestieren. Maja beendete den Hungerstreik Mitte Juli. Trotz schwerer gesundheitlicher Folgen des Hungerstreiks, darunter Mikroblutungen im Gehirn, wurde Maja T. aus dem Haftkrankenhaus zurück in das Budapester Gefängnis verlegt. Nach der Weigerung, sich einer vollständigen Entkleidungskontrolle zu unterziehen, wurde Maja stundenlang mit Gewalt “entkleidet”.

Die Bundesregierung, welche die rechtswidrige Auslieferung nach Ungarn nicht verhinderte, zeigte sich bisher uneinsichtig und wenig bemüht, Maja T. nach Deutschland zurückzuholen. Zuletzt erklärte der Menschenrechts-Beauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass eine Rücküberstellung zwar wünschenswert sei, jedoch erst nach einem rechtskräftigen ungarischen Urteil und im Rahmen der Vollstreckung einer möglichen Freiheitsstrafe in Deutschland erfolgen könne. Zuvor hatte es deutschlandweiten Protest gegen die Auslieferung Majas gegeben.

Die ungarische Regierung unter dem ultrarechten Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat mehrere antifaschistische Gruppen als terroristische Organisationen eingestuft. Ein vergangene Woche veröffentlichtes Dekret sieht die Erstellung einer nationalen Liste von Terrorgruppen vor. Damit zeichnet sich ab, dass sich die Situation in Ungarn nicht entspannen wird, im Gegenteil: die Regierung Orbán verschärft ihren Kurs gegen antifaschistische Gruppen und weitet staatliche Repressions-Möglichkeiten aus.

Erstes Urteil im Budapest-Komplex

Fünf Jahre Haft für Hanna S. Zaids Flucht nach Frankreich erfolgt kurz nach der Verurteilung von Hanna S., die ebenfalls im sog. Budapest-Komplex angeklagt war. Das OLG München sprach Ende September eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung aus. Während die Anklage zeitweise sogar versuchten Mord anführte, konnte dieser Vorwurf nicht belegt werden. Das Gericht stützte sich letztlich auf Indizien, darunter Körpervermessungen und die Einschätzung sogenannter “Superrecognizer“. Belege wie Zeug:innen-Aussagen oder eindeutige Aufnahmen fehlten. Beobachter:innen sprachen deshalb von einem “Gesinnungsurteil“, bei dem die politische Einordnung Hannas eine entscheidende Rolle gespielt habe. Die Verhandlung fand im Hochsicherheitssaal der JVA Stadelheim statt.

Mit Hannas Verurteilung liegt damit das erste Urteil im Budapest-Komplex vor. Im November beginnt in Düsseldorf der Prozess gegen sechs weitere Angeklagte in diesem Zusammenhang. Nach jahrelanger teils öffentlicher Fahndung stellten sie sich Anfang des Jahres selbst den Behörden. Solidaritätsgruppen sehen in den Verfahren eine gezielte Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. Für Zaid bedeutet der Schritt, nach Frankreich zu flüchten, nun die Hoffnung, nicht wie Maja einem ungarischen Verfahren ausgeliefert zu werden. Seine Anwältin erklärte: “Klar ist, dass es keine Auslieferung nach Ungarn geben darf, weil es dort für Antifaschisten keine fairen Verfahren gibt“. (perspektive-baskultur)

https://perspektive-online.net/2025/10/antifaschist-zaid-flieht-nach-frankreich-um-auslieferung-nach-ungarn-zu-entgehen/

(2025-09-26)

TRUMPS ANGRIFF GEGEN ANTIFA

“Terrorist:in werden“ - Der US-Präsident erklärt “die Antifa“ zur terroristischen Organisation. Mit dem Ziel, politische Gegner:innen zu überwachen und zu verfolgen. Sie “frustriere“ mit ihren undurchsichtigen und anonymen Strukturen die Strafverfolgungsbehörden und radikalisiere junge Leute, schreibt die US-Regierung diese Woche in einem “Faktenblatt“ über die Antifa, das in weiten Teilen richtig Lust auf eine Probe-Mitgliedschaft macht, so es eine solche denn gäbe. Inzwischen würden Beamt:innen der Migrationsbehörde ICE dank der Antifa zehnmal öfter angefeindet als früher, heisst es da, von mehreren sei die Identität veröffentlicht worden. Die ICE-Beamt:innen tragen bei ihren Gewaltexzessen in der Regel eine Maske.

Am Montag hatte US-Präsident Donald Trump eine Executive Order unterzeichnet, mit der er die Antifa zur einheimischen Terrororganisation erklärte. Er macht damit nun eine Drohung wahr, die schon lange kursiert, wie Christopher Mathias, Autor des Buchs “To Catch a Fascist“, unlängst nachzeichnete: Die Forderung erreichte 2017 erstmals die grosse Bühne. In Charlottesville waren gerade Rechtsextreme aufmarschiert, einer von ihnen war mit seinem Auto in die Gegendemonstration gefahren und hatte eine 32-jährige Bürgerrechts-Aktivistin getötet. Trump, damals schon Präsident, sprach von “guten Leuten auf beiden Seiten“. Sogar aus den Reihen seiner eigenen Partei erntete er dafür Kritik. Wenig später lancierte ein User mit dem Pseudonym Microchip eine Petition, die 300.000 Leute unterzeichneten. Sie forderte die Einstufung der Antifa als Terrororganisation, kursierte in den einschlägigen Medien, schlug Wellen. Der Zeitung Politico sagte Microchip später, er habe die Petition lanciert, um die gespaltene Rechte wieder zu vereinen. Er habe “die Antifa als Boxsack etablieren“ wollen, er hasse sie. Seither sei das Narrativ immer und immer wieder bedient worden, schreibt Mathias – am eindringlichsten wohl 2020, als die “Black Lives Matter“-Proteste das Land aufrüttelten und Trump laufend die Demonstrant:innen diffamierte, sogar nachdem einer tätlich angegriffen worden war.

Autokratie USA

Zu meinen, diese rhetorische Eskalation sei ein rein US-amerikanisches Problem, greift zu kurz. Just am Freitag stimmte die Mehrheit des niederländischen Parlaments dem Antrag des ultrarechten Politikers Geert Wilders zu, der die Antifa als Terror-Organisation einstufen will. In der Schweiz gab es bereits denselben Versuch einschlägiger Exponenten: So reichte SVP-Nationalrat Andreas Glarner 2020 ein Postulat ein, mit dem er forderte, die Antifa zu verbieten. Über ein Drittel der anwesenden Parlamentarier:innen stimmten ihm damals zu. Der Bundesrat lehnte es zwar ab, aber natürlich bekräftigte auch er, der gewalttätige Links-Extremismus sei eine “ernst zu nehmende Bedrohung“ . Immer schön auf Distanz bleiben: Auch heute ist aufseiten der bürgerlichen Mitte der Aufschrei über die Illegalisierung von politischem Aktivismus lächerlich klein im Vergleich zur Empörung über den Zensurversuch gegen Late-Night-Moderator Jimmy Kimmel.

Gerade zeigt sich deutlich, wie sich die rechte Konstruktion “der Antifa“ als potenzielles Fundament sehr realer politischer Verfolgung erweist – obwohl es in den USA den rechtlichen Status der einheimischen Terrororganisation gar nicht gibt. Und obwohl “die Antifa“ keine Organisation ist, deren Mitglieder irgendwo verzeichnet wären – Trumps Leute haben selbst bürgerliche Regierungs-Kritiker:innen schon als Antifa bezeichnet. Das Dekret dürfte vor allen Dingen die Kompetenzen des Staates zur Überwachung und Zerschlagung linker Strukturen erweitern. Es ist damit ein frontaler Angriff auf emanzipatorische Kämpfe, antirassistische Proteste – und die antifaschistische Bewegung, die sich faschistischen Tendenzen und der Gewalt von Neonazis entschieden entgegenstellt.

Die anarchistische Plattform Crimethinc hat als Reaktion bereits eine Art Stellungnahme veröffentlicht. Die Autor:innen erklären darin, wie man vorgehen soll, wenn Bundesbehörden unangekündigt Wohnungen stürmen, und schreiben: “Defätismus hilft nur dem Feind, auch wenn es düster ist: Hört nicht auf zu kämpfen.“ Trump hätte nicht besser beweisen können, wie legitim dieser Kampf ist. (woz-baskultur)

(2025-09-26)

ANTIFASCHISTIN ZU FÜNF JAHREN VERURTEILT

Die Antifaschistin Hanna wurde von einem deutschen Gericht zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Im Budapest-Komplex kam es zu einer Verurteilung gegen die Antifaschistin Hanna. Ihr wird vorgeworfen 2023 bei einem Neo-Nazi-Aufmarsch in Ungarn Faschist:innen angegriffen zu haben. Nun wird sie zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Gefährliche Körperverletzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung – So lautet das Urteil des Oberlandesgerichts München im Prozess gegen die Antifaschistin Hanna. Deswegen wird sie nun zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Urteil stellt einen weiteren Schritt des deutschen Repressions-Apparates gegenüber aktiven Antifaschist:innen dar. Laut Gericht soll Hanna S. Im Februar 2023 beim “Tag der Ehre“ – einer jährlichen Demonstration in Budapest, bei der Soldaten der deutschen Wehrmacht und Waffen-SS verherrlicht werden – Faschist:innen angegriffen zu haben. Besonders deutlich wurde die Repression an dem Anklagepunkt des versuchten Mordes, den die Staatsanwaltschaft ohne jegliche Anhaltspunkte auf den Anklagetisch legte. Das Hanna dazu nicht verurteilt werden konnte, macht erneut deutlich, dass dieser Vorwurf eher zur Abschreckung und Skandalisierung diente und weniger als tatsächliche Strategie. Dennoch ist das Urteil ein klares Zeichen des deutschen Staates, dass engagierter Antifaschismus nicht geduldet und heftig verfolgt wird.

Neben Hanna sind noch einige weitere Antifaschist:innen im Budapest-Komplex Repressionsmaßnahmen und der staatlichen Verfolgung ausgesetzt. So zum Beispiel Maja oder Zaid. Maja wurde illegal nach Ungarn ausgeliefert und ist dort noch immer menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt. (perspektive-baskultur)

(2025-09-23)

VERFOLGUNG DER ANTIFA-BEWEGUNG

Was Trump 2019 in den USA begann breitet sich international aus: Die (stellvertretende) Verfolgung der Antifa-Bewegung als “terroristischer Organisation“. – Wir sind alle Antifa! Wie es begann: “Einstufung als Terrorgruppe?“ Der am 28. Juli 2019 in der TAZ online publizierte externe Link ist eine dpa-Meldung, die zu den Drohungen gegen die Antifa berichtet: “US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten, die Antifa-Bewegung in den USA als terroristische Organisation einzustufen“. Man ziehe diesen Schritt in Betracht, schrieb Trump. “Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu machen“, fügte er damals noch hinzu.

TAZ 2019: Trump hatte die Antifa zuletzt mehrfach kritisiert. So sprach er etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung davon, dass es sich bei den Aktivisten um „kranke, schlimme“ Menschen handele. (…) Die beiden republikanischen Senatoren Ted Cruz und Bill Cassidy hatten vor wenigen Tagen eine Resolution eingebracht, in der sie sich dafür aussprechen, dass Gruppen, die der Antifa-Bewegung zuzuordnen seien, als inländische Terrororganisationen eingestuft würden. Bei Aktivisten der Antifa handele es sich um “gewalttätige, maskierte Tyrannen“, erklärte Cassidy. So die damalige Berichterstattung, jetzt gibt es dazu neue Entwicklungen in den USA, aber auch Niederlande und Ungarn.

“Terrorgruppe“ in den USA: Gegen alles, was links ist

In seiner zweiten Amtszeit legt US-Präsident Trump jetzt nach, er will die Antifa zur “Terrorgruppe“ erklären und damit alles treffen, was links der MAGA-Bewegung politische Arbeit macht. Eine Woche nach dem Attentat auf den ultrarechten Publizisten und Trump-Unterstützer Charlie Kirk treibt die US-Regierung den Kampf gegen ihre politischen Gegner voran. Trump kündigte an, die Antifa als “terroristische Organisation“ einzustufen. “Ich werde außerdem nachdrücklich empfehlen, dass diejenigen, die Antifa finanzieren, gründlich untersucht werden“, schrieb der Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Er sprach von der Antifa als ein “kranke, gefährliche, radikale Katastrophe“.

Unklar ist jedoch, wie dieses Vorgehen aussehen soll. Auch in den USA ist die Antifa keine straffe Organisation, die Mitgliederausweise ausstellt, sondern ein loser Zusammenschluss von Aktiven und Sympathisanten. Die Befürchtung ist, dass Trump und seine Leute die Antifa-Anschuldigungen als diffusen Vorwurf ins Feld führen könnten, um die Polizei und Geheimdienste gegen alle möglichen Akteure links der MAGA-Bewegung einzusetzen, besonders gegen NGOs, Aktivisten oder auch die Demokratische Partei. Der Schritt erfolgte auf Ankündigungen von Trump-Berater Stephen Miller, die “heimische Terrorbewegung“ zu zerschlagen, die hinter dem Kirk-Attentat stecke.

Orban folgt Trump

Auch Ungarn will Antifa als Terrorgruppe einstufen: “Nach dem Vorbild von Donald Trump will Ungarns Regierungschef die Antifa-Bewegung als Terrororganisation einstufen. Hintergrund sind gewaltsame Ausschreitungen 2023 in Budapest. Dort wird beim “Fest der Ehre“ jedes Jahr offen der Nazis-Faschismus verherrlicht. Ministerpräsident Viktor Orban will ebenfalls ein hartes Vorgehen gegen die Antifa-Bewegung. Der Faschist verwies in einem Interview des ungarischen Staatsrundfunks explizit auf seinen politischen Freund Trump: “Auch in Ungarn ist es an der Zeit, dass wir Organisationen wie die Antifa nach amerikanischem Vorbild als terroristische Vereinigungen einstufen.“ Auch Orban blieb vage, sagte aber, er begrüße Trumps Ankündigung, “Antifa-Vereine“ zu Terror-Organisationen erklären zu wollen.

Orban: Kriminelle Antifaschisten wollen Ungarn belehren

“Die Antifa ist sehr wohl eine Terrororganisation, sie ist auch nach Ungarn gekommen, hat friedliche Menschen auf der Straße zusammengeschlagen, manche sogar halb tot, und dann sind sie als Abgeordnete ins Europäische Parlament gegangen und belehren von dort aus Ungarn über Rechtsstaatlichkeit und die Linke“, sagte Orban weiter. Bei den “friedlichen Demonstranten“ handelt es sich um gestandene Faschisten, die die Taten der Nazis und ihrer ungarischen Kollaborateure hochhalten. Mit der Abgeordneten ist eine Italienerin gemeint, der vorgeworfen wird, an den antifaschistischen Aktionen in Budapest beteiligt gewesen zu sein, ausgerechnet auf Initiative der ultrarechten Meloni wurde sie aus dem Gefängnis in Budapest entlassen.

Niederlande: Parlament stimmt für Antifa-Verbot

Wo Trump vorangeht, will auch der niederländische Faschist Geert Wilders nicht zu kurz kommen. Auch er fordert ein Antifa-Verbot. Im Antragstext heißt es: “Die Kammer stellt fest, dass die Vereinigten Staaten soeben beschlossen haben, Antifa als terroristische Organisation einzustufen und erwägt, dass auch in unserem Land Antifa-Zellen aktiv sind, die Politiker bedrohen, Versammlungen stören, Studenten und Journalisten einschüchtern und nicht davor zurückschrecken, Gewalt anzuwenden“. Man ersuche deshalb die Regierung, Antifa auch in den Niederlanden als terroristische Organisation einzustufen.

Der niederländische Geheimdienst AIVD stellte in seinem Jahresbericht 2024 fest, dass sie vor Gewalt nicht zurückschrecken. “Der größte Teil der linken Szene in den Niederlanden äußert sich weiterhin auf aktivistische Weise“, schreibt der Dienst. Eine Untergrabung der demokratischen Rechtsordnung in den Niederlanden sei nicht Ziel dieses Aktivismus – daher falle Antifa nicht direkt in das Arbeitsfeld des AIVD.“

Trump wiederholte seine Drohung schon im Frühjahr 2020 nach dem Tod von George Floyd durch einen Polizeieinsatz. Auf die weltweiten Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt reagierte er mit der Denunziation derjenigen, die protestierten und für Freiheit und Demokratie eintraten. Das Gleiche ist in Ungarn zu beobachten, wo ein ungarisches Gericht deutsche und italienische Antifaschisten beschuldigt, eine terroristische Vereinigung gegründet und versucht zu haben, einen ungarischen Neofaschisten zu ermorden. Auch hier wird klar, dass die “Antifa“ kriminalisiert werden soll. Die FIR, die 75 Jahre alte Dachorganisation von Veteranen des antifaschistischen Kampfes, Partisanen, Deportierten und heutiger Antifaschisten, und ihre Mitgliedsverbände verurteilen solche Versuche und stehen ein für Demokratie, Gewaltfreiheit, Freiheit und das politische Vermächtnis der ehemaligen Veteranen. Wir betonen erneut: Antifaschismus ist kein Terrorismus – gegen Rassismus und Gewalt hilft nur Gerechtigkeit! (FIR-Presseerklärung vom 19. September 2025). (labournet-baskultur)

(2025-09-20)

FASCHISTISCHER ANGRIFF IN STUTTGART

“Bist du Antifa? Ich bin Nazi“ – In der Stuttgarter Innenstadt haben drei Faschisten zwei Antifaschisten, darunter ein Mitglied der Internationalen Jugend, angegriffen. Die sozialistische Jugendorganisation antwortet mit einer antifaschistischen Kundgebung am Ort des Angriffs. Gespräch mit Nova, einer der beiden Betroffenen.

Nova, was genau ist letzte Woche Mittwoch passiert? Am Abend war ich mit einem Kumpel in der Stadt unterwegs. Wir saßen am Eingang der Oper, weil es regnete und wollten uns auf den Heimweg machen. Als wir losgehen wollten, kamen drei Jungs vorbei und haben kurz rübergeschaut. Die Gruppe ist mir dabei aufgefallen durch ihr Auftreten: Lonsdale Trainingsjacke, Cargo-Hose, Polo-Shirts und Boxerschnitt. Ich dachte, wenn wir kurz warten und dann 20 Meter hinter denen laufen, dann wird schon nichts passieren. Als wir am Durchgang zur Königsstraße waren, standen die drei dann in einem Halbkreis um einen vermutlich Obdachlosen herum und haben ihn dumm angepöbelt. Als wir dann da waren, haben die sich von ihm abgewendet und einer von den Jungs kam direkt auf mich zu und hat mich angesprochen: “Bist du Antifa? – Ich bin Nazi, willst du mich nicht boxen?“.

Ich meinte dann ja, aber, dass es nichts bringt, sich jetzt hier zu kloppen, habe mich abgewendet und wir sind weitergelaufen. Daraufhin haben die drei kurz was auf ukrainisch oder russisch geredet und einer hat sein Handy rausgeholt und angefangen zu filmen. In dem Moment wusste ich schon: Ok, jetzt gleich könnte es brenzlig werden. Im Affekt habe ich dann noch schnell mein Handy in meine Tasche gepackt und dann ging es direkt los. Einer hat mir von hinten in den Rücken getreten, ich bin zu Boden gefallen, ein zweiter hat sich dann auf mich gestürzt und auf mich eingetreten. Nach einer kurzen Auseinandersetzung konnte ich mich irgendwie loslösen, bin aufgestanden und weitergelaufen. Einer der Jungs hat dann in seine Tasche gegriffen und meinte er hätte ein Messer dabei, da bin ich dann losgerannt, um kein Risiko einzugehen.

Was kam dir in der Situation in den Kopf, was waren deine Gedanken? Bevor es zum eigentlichen Angriff kam, war ich schon etwas angespannt. Ich dachte aber nicht, dass die uns angreifen würden. Alle waren einen Kopf kleiner, wenn ich schätzen müsste, 15-17 Jahre alt. Erst als die ihr Handy zum Filmen rausgeholt haben, wusste ich: gleich knallt es. Während dem Angriff ging alles sehr schnell, da war ich einfach nur unter Adrenalin. Nach dem Angriff waren wir natürlich erstmal unter Schock.

Denkst du, das waren einfach drei jugendliche Nazis, die Stress wollten, oder steckt da mehr dahinter? In dem Moment wollten sie einfach Stress anfangen, das hat man auch davor schon gemerkt, wie die so durch den Park gelaufen sind und den Obdachlosen angepöbelt haben. Aber hinter so einem Angriff steckt natürlich eine größere Motivation. Ich denke in erster Linie ist das Ziel natürlich, den politischen Feind anzugreifen und einschüchtern, dass wir keine antifaschistische Politik mehr machen. Gleichzeitig geht es aber auch darum, sich in der Stadt breit zu machen und offen als Nazis aufzutreten. Das ist meiner Meinung nach ein Mittel, um rechte Jugendkultur zu normalisieren.

Wart ihr einfach zur falschen Zeit am falschen Ort? Fast nichts hier passiert im luftleeren Raum, auch das nicht. Letzten Mittwoch ist es uns in Stuttgart passiert, nächstes Mal passiert es anderswo. In erster Linie war das zwar ein Angriff auf uns, gemeint war aber die gesamte antifaschistische Bewegung. Reaktionäre Kräfte und rechte Angriffe nehmen gerade bei uns massiv zu: Rechte Schmierereien wie “Nieder mit der Roten Pest“ oder Hakenkreuze in Stuttgart Ost und Bad Cannstatt, ein gezielter Sprayangriff auf ein indisches Restaurant in Untertürkheim, Angriffe auf das sozio-kulturelle Zentrum “Prisma“, wo eine Pride Flagge gestohlen und auf offener Straße verbrannt wurde. Auch das offene Auftreten auf der Straße nimmt zu. Ukrainische Faschos versammeln sich auf dem Schlossplatz, und auch “Der III. Weg“ war bereits in Cannstatt, um Leute zu agitieren.

Warum kann so etwas in Deutschland passieren? Naja, reaktionäre Politik steht doch schon längst auf der Tagesordnung. Mit der SPD und CDU-Regierung haben wir eine herrschende Politik, die verantwortlich für eine schärfere Migrationspolitik ist. Wir haben die Justiz, die diese Politik absichert und wir haben eine Polizei, die diese Politik ganz praktisch durch rassistische Kontrollen, Polizeigewalt oder die Verfolgung von fortschrittlichen Kräften durchsetzt. Faschistisches Gedankengut verbreitet sich immer weiter und wird Schritt für Schritt in der Gesellschaft akzeptiert. Derselbe Staat, der die sozialökonomischen Grundlagen schafft, die das Ganze begünstigen, betreibt dagegen, wenn überhaupt, nur eine Symptompolitik.

Das zeigt aber umso mehr, dass wir uns auf eben diesen Staat nicht verlassen können und, dass wir uns als antifaschistisch konsequent revolutionär organisieren müssen. In der Schule, in den Unis, in den Betrieben, aber auch im Freundes- und Bekanntenkreis müssen wir ein stärkeres Bewusstsein für die Ursachen des Rechtsruck schaffen. Wenn wir in Zukunft solche Angriffe verhindern wollen, müssen wir uns kollektiv organisieren und dem Faschismus auf allen Ebenen und mit den verschiedensten Mitteln entgegentreten. Konkret bedeutet das auch, dass wir uns unsere Städte nicht nehmen lassen dürfen. Wir müssen unsere antifaschistische Praxis auf die Straße tragen und die Faschos in den Kiezen wie im ganzen Land zurückschlagen!

Das war ein politischer Angriff und wir antworten politisch. Als erste Reaktion haben wir eine Kundgebung 50 Meter vom Ort des Angriffes entfernt organisiert: am Pusteblumenbrunnen auf der Königstraße. Unsere Losung heißt: Auf der Straße gegen Faschismus! Entschlossen gegen Faschismus! Organisiert gegen Faschismus! (perspektive-baskultur)

(2025-09-15)

FASCHISTEN-AUFMARSCH IN LONDON

Ein faschistischer Aufmarsch machte Londons Straßen unsicher – die mobilisierten Antifaschist:innen waren in Unterzahl. Einem Aufruf des rechten Aktivisten Tommy Robinson folgten über einhunderttausend Menschen. Mit der Kampagne “Stand up to Racism“ versammelten sich auch zehntausende Antifaschist:innen, um gegen den Aufmarsch ein Zeichen zu setzen. Die Demonstration von Tommy Robinson am 13. September in London erhielt große internationale Aufmerksamkeit. Mit dabei waren Grußbotschaften von internationalen Gästen wie Elon Musk, Eric Zemmour, einem faschistischen Politiker aus Frankreich und Vorsitzenden der Partei Reconquête, sowie vom deutschen AfD-Politiker Peter Bystron.

Nach einer wochenlangen, landesweiten Mobilisierung folgten etwa 110.000 Menschen dem Aufruf unter dem Motto “Unite the Kingdom“. Außer einem rassistischen Minimalkonsens hatte der Aufruf keine tiefergehende Aussage. Die Demonstration reiht sich allerdings in eine Welle von regelmäßigen Anti-Migrations-Protesten im ganzen Land ein. Schlüsselfigur dieser Proteste ist Tommy Robinson.

Hooligan für England – Tommy Robinson

Tommy Robinson, bürgerlich Stephen Christopher Yaxley-Lennon, ist eine Schlüsselfigur der britischen Ultrarechten. Schon seit 2008 ist er ein aktiver Teil der rechten bis faschistischen Bewegung in Großbritannien. 2009 gründete er schließlich die English Defense League. Die Gruppe rekrutierte sich aus ehemaligen und aktiven Hooligan-Zirkeln und wurde früh durch gewalttätige Aufzüge geprägt. Sie zeichnet sich durch aggressive Islam-Feindlichkeit und Rassismus aus und erlangte so über die 2010er Jahre hinweg Bekanntheit.

Der 41-Jährige war schon vor seiner politischen Karriere in rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt, darunter mehrfach wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch. Nachdem Robinson während der rassistischen Pogrome in Großbritannien und Irland 2024 eine federführende Rolle in der Hetze gegen Migrant:innen und bei der Aufstachelung zu Gewalt eingenommen hatte, wurde er erneut zu 18 Monaten Haft und einer Geldstrafe von 50.000 Pfund verurteilt.

Gewaltexzesse auf dem Demozug

Nachdem Elon Musk per Videobotschaft zu einer “Auflösung des Parlaments“ und einem “Regierungswechsel“ aufgerufen hatte, kam es zu verschiedenen Gewaltexzessen durch die Demonstrierenden. So wurden mit Flaschen und Pyrotechnik auf Polizist:innen und Gegen-Demonstrant:innen geworfen, sexistische Chöre angestimmt und andere Versammlungen angegriffen. Von Tommy Robinson wurde Musk vor der Menge dafür gefeiert, dass er mit seiner Arbeit die Möglichkeit gebe, frei ihre Meinung zu äußern. Musk warnte davor, dass “die Gewalt zu euch kommen wird“ und die Demonstrierenden entweder zurückschlagen müssten oder sterben würden. Ähnlich äußerte sich Musk auch in der Vergangenheit in öffentlichen Gesprächen mit AfD-Politikerin Alice Weidel.

Gegendemo in Unterzahl

Zu den Gegenprotesten hatte unter anderem die Socialist Workers Party (SWP) aufgerufen, um sich gegen die zunehmenden Angriffe auf Geflüchtete, Migrant:innen und Muslim:innen zu stellen. Laut verschiedenen Angaben waren zwischen 5.000 und 20.000 antifaschistische Demonstrierende auf der Straße. Auch revolutionäre Organisationen wie die Anti-Imperialist Front London, die philippinische Jugendorganisation Anakbayan, die International League of People’s Struggle und Young Struggle beteiligten sich an den Protesten. Sie riefen dazu auf, ”aufzustehen und zu zeigen, dass Migrant:innen und Geflüchtete hier willkommen sind, dass die Politik der Klassensolidarität und des Internationalismus gewinnende Ideologien sind im Vergleich zu Hass, Spaltung und Misstrauen innerhalb der Arbeiterklasse und unserer Gemeinschaften“.

Gegen die Massen an Faschist:innen hatten sie jedoch keine große Chance. Lili Miller von Young Struggle London berichtete, dass es dafür mehr “an Organisierung, an Militanz, an konsequentem Antifaschismus in der politischen Bewegung“ bedürfe. Die Polizei hielt sich im Vergleich zu anderen Demonstrationen zwar größtenteils zurück und ließ die beiden Demonstrationen sich sehr nahe kommen. Den Antifas gelang es aber nicht, die Route zu blockieren und die Ultras zu stören. ”Die Faschisten haben eine Haltung gezeigt, bei der man gemerkt hat, sie haben das Gefühl, dass sie stark sind, dass sie gewonnen haben“, so Miller. (perspektive-baskultur)

(2025-09-14)

RECHTSEXTREME STRAFTATEN GESTIEGEN

Rechtsextreme Straftaten sind in Österreich im Vergleich zum Vorjahr um über 40% gestiegen. – Seit 2018 werden die Zahlen zu rechtsextremen Straftaten in Österreich von der SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, abgefragt. Schon im ersten Halbjahr 2024 nahmen rechtsextreme Straftaten mit 44 Prozent im Vergleich zu 2023 deutlich zu. Im ersten Halbjahr 2025 gab es mit 787 Straftaten wieder um 41,5 Prozent mehr Fälle als im Vorjahr. Gleichzeitig zeigen sich Verbindungen der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreich) zur rechtsextremen Szene wie der Identitären Bewegung. Die Bundesregierung will deshalb einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus umsetzen.

Beleidigungen oder Angriffe gegen Migrant:innen und Jüd:innen, rechtsextreme Propaganda, gehortete Waffen und Geschäfte mit verbotenen NS-Devotionalien: Im Schnitt gab es im ersten Halbjahr 2025 vier rechtsextreme Straftaten pro Tag. Gab es im gleichen Zeitraum 2024 mit 556 Fällen schon einen traurigen Allzeitrekord, stieg die Zahl in der ersten Jahreshälfte 2025 auf 787 Straftaten an. Das sind wieder um 41,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Im ersten Halbjahr 2023 waren es noch 386, also ein Anstieg von fast 104 Prozent in 2 Jahren. Im gesamten Jahr 2024 gab es 1.486 rechtsextrem motivierte Straftaten in Österreich.

Von Hass im Netz bis zur Verharmlosung des Holocaust

Vor allem das Internet wird vermehrt zum Schauplatz von Hass und rechter Ideologie. Trotzdem forderte die FPÖ in ihrem Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2024 im vergangenen September einen Stopp des “Hass-im-Netz“-Bekämpfungs-Gesetzes und wollte nur mehr “Gewaltaufrufe“ juristisch verfolgen lassen. “Zensur- und Maulkorb-Maßnahmen wie das Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz schränken die Meinungsfreiheit weiter ein.“ Und weiter: “Durch einen überschießenden Verhetzungs-Paragrafen werden ‘rechte‘ Politik und Meinungen tendenziell kriminalisiert. Er sollte daher auf echte Gewaltaufrufe reduziert werden.“

Ein besonders aufsehenerregender Fall rechtsextremer Straftaten kam im August 2024 an die Öffentlichkeit: Eine RTL-Dokumentation deckte auf, dass im Umfeld der rechtsextremen Identitären der Holocaust verharmlost bzw. begrüßt wurde und ein Genozid an Muslimen – wie jener im bosnischen Srebrenica 1995 – herbeigewünscht wurde.

Aktionsplan gegen Rechtsextremismus: FPÖ wehrt sich

Bereits im Mai 2021 hat das Parlament einen nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus beschlossen. Die FPÖ war als einzige Partei dagegen. Die SPÖ setzt sich für eine rasche Umsetzung des Aktionsplans ein. Dazu soll bei Hass im Netz angesetzt werden. Bis Jahresende wird ein Alterslimit für Social Media gefordert, um der Radikalisierung von Jugendlichen im Internet entgegen zu steuern. Zusätzlich gibt es eine Online-Kampagne “Wir sind mehr“, die ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus setzen soll. Auch ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus soll umgesetzt werden.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, brauche es ein umfassendes Maßnahmenpaket, mit etwa Präventions-Programmen in Schulen und Jugendeinrichtungen, verstärkter Unterstützung für Opfer, Strategien zur Bekämpfung von Hass im Netz sowie ein Aussteiger-Programm. “Nur mit einem entschlossenen und koordinierten Vorgehen kann es uns gelingen, den Nährboden für Rechtsextremismus auszutrocknen“, so die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur.

Rechtsextremismus-Bericht zeigt Verbindungen zur FPÖ

Den Rechtsextremismus-Bericht hat Schwarz-Blau (die konservativ-faschistische Koalition) 2002 abgeschafft. Erst 22 Jahre später, Ende 2024, wurde vom Dokumentations-Archiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) wieder einer erstellt. Die Ergebnisse wurden Anfang 2025 präsentiert. Auf 196 Seiten wurden rechtsextreme Aktivitäten beschrieben und einige Verbindungen zur FPÖ festgestellt: Etwa Kontakte der FPÖ zur rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) sowie Burschenschafter als FPÖ-Mitarbeiter im Parlament. So fiel auch FPÖ-Chef Herbert Kickl selbst in der Vergangenheit mit seiner Aussage auf, dass die Identitären eine “NGO von rechts“ und ein “unterstützenswertes Projekt“ seien. Auch die engen Kontakte zwischen rechten und rechtsextremen Medien und der FPÖ sind detailliert beschrieben. (kontrast-baskultur)

(2025-09-13)

LA EXTREMA DERECHA SE ARMA

Un canal de telegram ligado a la extrema derecha insta a sus 400 seguidores a comprar armas. En un contexto en el que la xenofobia está en auge, existen espacios virtuales para radicalizarse y compartir ideas sobre cómo “pasar a la acción”. En concreto, en un chat de Telegram en el que más de 400 ultras, seguidores de Democracia Nacional (DN), agitan el odio xenófobo. Según revela el diario Público , el grupo de Telegram de este partido de extrema derecha va lleno de mensajes racistas y llamamientos a “defenderse” de los inmigrantes, incluso con pistolas . Así comienza la reflexión de uno de los integrantes del grupo, Jav, quien explica: “Hace un par de días tuve el primer encontronazo con dos marroquíes”. Seguidamente, alertaba al resto del grupo que “hay que estar preparados, desde clases de artes marciales, control de armas, y estudiar la posibilidad de tener armas de fuego, aunque España es muy limitada en esto último”.

Otro miembro del grupo, Sarkastik, apoyaba esta idea e incluso apuntaba a las formas de esquivar las dificultades legales. ”Se pueden conseguir fácil desde Andorra comprando con prepago y tal sin registrar a tu nombre”, y añadía: “Yo no soy agresivo, pero una defensa en casa tendré”.

Desde su creación, el chat ultra ha servido para difundir actividades ligadas al partido DN, así como indicaciones sobre cómo afiliarse o instrucciones a los afiliados. Un mensaje del 28 de julio da una directriz clara: ”Busque zonas de conflicto y delincuencia y coloque nuestra propaganda allí”. Sólo unos días antes, en pleno auge de los altercados en Torre Pacheco (Murcia) donde se desataron  “cacerías” contra inmigrantes , DN había animado a sus fieles a “apoyar a las patrullas existentes” en esta localidad. Además, el partido ultra -dirigido por Pedro Chaparro- instó a “localizar centros de ayuda al inmigrante y dejar testimonio y visibilidad en las redes”.

“Lobos solitarios”

El chat va lleno de mensajes xenófobos y publicaciones realizadas por diferentes miembros del grupo, habitualmente bajo seudónimos. “Esto acabará por detonar algún día y nos haremos justicia por nuestra parte de manera generalizada”. Otro miembro, bajo el nombre de Alpaxino, escribe: “Tic tac… viene la Justicia Social”. Según apunta Público, entre las publicaciones en el grupo hay muchos mensajes con insultos y señalamiento contra inmigrantes sudamericanos, a los que despectivamente llaman panchos, africanos o musulmanes. Otro mensaje indica: ”Queremos que reaccionen de una vez ante todos los atropellos que sufren cada día ante la criminalidad extranjera, sean menas o tengan a sus padres; legales o ilegales; nacionalizados o no; moros, sudamericanos, africanos o de cualquier otro rincón del mundo; que vengan a trabajar oa parasitar”.

El día 2 de septiembre, otro miembro del grupo bajo el nombre “Marcos 44” contestó a un mensaje que hablaba sobre el terror en la Europa “islámica y afro-asiática” con un llamamiento a ejercer de “lobos solitarios” , en alusión a la denominación que reciben los atacantes que actúan por su propia cuenta. Mientras que unos utilizan el chat para conocer a otras personas ultraderechistas de su zona, otros lo hacen para dar indicaciones sobre cómo actuar: “consejo para los que se enfrenten a un moro, negros o cualquier musulmán. Siempre hay que atacar en grupo (al igual que ellos) y siempre ir armados (navaja, pistola, llaves, cadena, spray pimienta, spray pimienta, etc.). bolsillo. Es cultural, lo llevan siempre con ellos”. (insurgente-baskultur)

(2025-09-10)

ULTRARECHTER AKTIVIST IN USA ERSCHOSSEN

Eilmeldung: Rechter Aktivist Charlie Kirk bei Veranstaltung erschossen - Bei einer Veranstaltung an einer Universität in Utah wurde der ultrarechte Aktivist Charlie Kirk erschossen. Der enge Trump-Verbündete war ein einflussreicher Podcaster und Autor, der gezielt die sozialen Medien für die Verbreitung von christlich-konservativem Gedankengut nutzte. Hochrangige republikanische Politiker sprechen dem verstorbenen 31-jährigen derweil Gebete aus.

Der ultrarechte Aktivist Charlie Kirk wurde bei einer Veranstaltung an der Utah Valley University (UVU) in Orem, Utah, angeschossen. Während er eine Frage zu Amokläufen an Schulen beantwortete, wurde er kurz nach 12 Uhr lokaler Zeit am Hals getroffen. Mehrere Videos im Internet zeigen das folgende Chaos. Charlie Kirk war ein einflussreicher Aktivist mit engem Kontakt zu US-Präsident Donald Trump. Er gründete 2012 “Turning Point USA“, einen der größten reaktionären Thinktanks. Bekannt wurde er durch seine Debatten an Universitäten, bei denen er mit kontroversen Meinungen Aufsehen erregte.

Politiker sprechen Gebete aus – Attentäter auf freiem Fuß

Um 22:48 Uhr mitteleuropäischer Zeit bestätigte Trump schließlich, was viele bereits vermuteten: Charlie Kirk erlag im Krankenhaus seinen Schussverletzungen. Hochrangige republikanische Politiker wie Trump, Vizepräsident JD Vance oder der Gouverneur von Utah sprechen derweil Gebete für den Verstorbenen Kirk aus. Der US-amerikanische Kriegsminister Pete Hegseth schreibt auf X gar davon, dass “die heilende Hand Jesu Christi über ihm ruhen“ möge. Nach einem zunächst festgenommenen Verdächtigen, der inzwischen wieder freigelassen wurde, gibt es derzeit keine Hinweise darauf, wer der Schütze war. Stimmen werden laut, die sich nun fragen, was – in Anbetracht von Trumps Freundschaft zu Kirk – in den kommenden Wochen und Monaten bevorsteht. (perspektive)

(2025-09-10)

DIE EXTREME RECHTE BEWAFFNET SICH

Ein Telegram-Kanal mit Verbindungen zur extremen Rechten fordert seine 400 Follower auf, Waffen zu kaufen. In einem Kontext, in dem Fremdenfeindlichkeit auf dem Vormarsch ist, gibt es Chat-Räume, in denen man sidie der Radikalisierung dienen und dem Ideenaustausch, wie mann “zur Tat schreiten” kann. Konkret ein Telegram-Chat, in dem mehr als 400 Ultras, Anhänger von “Democracia Nacional“ (DN), fremdenfeindlichen Hass verbreiten. Wie die linke Zeitung Público berichtet, ist die Telegram-Gruppe dieser rechtsextremen Partei voller rassistischer Nachrichten und Aufrufe, sich gegen Einwanderer zu “verteidigen”, auch mit Schusswaffen. So beginnt die Überlegung eines der Gruppenmitglieder, der erklärt: “Vor ein paar Tagen hatte ich die erste Begegnung mit zwei Marokkanern”. Anschließend warnte er den Rest der Gruppe, dass “man vorbereitet sein muss, mit Kampfsport-Kursen, Waffenkontrolle und der Möglichkeit, über Schusswaffen zu verfügen“, auch wenn letzteres im spanischen Staat nur sehr eingeschränkt möglich ist.

Ein anderes Mitglied der Gruppe unterstützte diese Idee und wies auf Wege hin, die rechtlichen Schwierigkeiten zu umgehen. “ In Andorra können sie einfach beschafft werden, indem man Prepaid-Karten und ähnliches kauft, ohne sie auf seinen Namen registrieren zu lassen“. Und: “Ich bin nicht aggressiv, aber ich muss mich zu Hause verteidigen können.“ Seit seiner Gründung dient der Ultra-Chat dazu, Aktivitäten im Zusammenhang mit der DN-Partei zu verbreiten sowie Hinweise zur Mitgliedschaft oder Anweisungen für Mitglieder zu geben. Eine Nachricht vom 28. Juli gibt eine klare Anweisung: “Sucht Konflikt- und Kriminalitäts-Gebiete und bringt dort unsere Propaganda ein.“ Nur wenige Tage zuvor, auf dem Höhepunkt der Ausschreitungen in Torre Pacheco (Murcia), wo “Hetzjagden“ auf Einwanderer stattfanden, hatte DN seine Anhänger dazu aufgerufen, “die bestehenden Patrouillen“ in dieser Ortschaft zu unterstützen. Darüber hinaus forderte die von Pedro Chaparro geführte rechtsextreme Partei dazu auf, “Hilfszentren für Einwanderer ausfindig zu machen und in den sozialen Netzwerken Zeugnis abzulegen und Sichtbarkeit zu schaffen“.

“Einzelgänger-Wölfe“

Der Chat ist voller fremdenfeindlicher Nachrichten und Beiträge verschiedener Mitglieder der Gruppe, die in der Regel unter Pseudonymen auftreten. “Das wird irgendwann explodieren, wir werden auf unsere Weise allgemeine Gerechtigkeit walten lassen.“ Ein anderes Mitglied schreibt: “Tick tack ... die soziale Gerechtigkeit kommt.“ Laut Público gibt es unter den Beiträgen in der Gruppe viele Nachrichten mit Beleidigungen und Anspielungen gegen südamerikanische Einwanderer, die abfällig als “Panchos“ bezeichnet werden, gegen Afrikaner oder Muslime. Eine andere Nachricht lautet: “Wir wollen, dass endlich auf all die Übergriffe reagiert wird, denen wir täglich durch ausländische Kriminelle ausgesetzt sind, egal ob sie minderjährige Ausländer sind oder Eltern haben, legal oder illegal, eingebürgert oder nicht, Mauren, Südamerikaner, Afrikaner oder aus irgendeinem anderen Winkel der Welt, ob sie zum Arbeiten kommen oder als Parasiten leben.“

Am 2. September antwortete ein anderes Mitglied der Gruppe auf eine Nachricht, in der es um den Terror im “islamischen und afro-asiatischen” Europa ging, mit einem Aufruf, als “einsame Wölfe” zu agieren, in Anspielung auf die Bezeichnung, die Angreifer erhalten, die auf eigene Faust handeln. Während einige den Chat nutzen, um Rechtsextreme aus ihrer Region kennenzulernen, geben andere Anweisungen, wie man sich verhalten soll: “Ratschlag für diejenigen, die mit einem Mauren, Schwarzen oder Muslim konfrontiert sind. Man muss immer in der Gruppe angreifen (so wie sie) und immer bewaffnet sein (Messer, Pistole, Schlüssel, Kette, Pfefferspray). Die haben das immer in der Tasche. Das ist kulturell bedingt, sie haben es immer dabei”. (insurgente-baskultur)

(2025-09-09)

PROZESS GEGEN ANTIFASCHISTIN HANNA

Im Prozess gegen Hanna S. fordert die Bundesanwaltschaft neun Jahre Haft für die mutmaßliche Linksextremistin. Die beiden Vertreterinnen des General-Bundesanwaltes sehen die Vorwürfe des versuchen Mordes, der gefährlichen Körperverletzung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung als erwiesen an. Die 30-jährige Kunststudentin soll im Februar 2023 in Budapest gemeinsam mit weiteren mutmaßlichen Linksextremisten Faschisten brutal zusammengeschlagen haben, die dem rechtsextremen Spektrum zuordnet werden. Darum steht Hanna S. seit Februar dieses Jahres in München vor Gericht.

In Budapest kamen zu dem Zeitpunkt zum sogenannten “Tag der Ehre“ Rechtsextremisten aus ganz Europa zusammen, um des Ausbruchsversuchs der deutschen Wehrmacht, der Waffen-SS und ihrer ungarischen Kollaborateure aus der von der Roten Armee belagerten Stadt zu gedenken. Ein “Neonazi-Schaulaufen“, hatte Verteidiger Yunus Ziyal das Event zum Beginn des Prozesses genannt. “Es handelt sich um das derzeit größte Massenevent der extremen Rechten.“ In einem Fall soll Hanna S. auf dem Arm eines Mannes gekniet haben, um ihn daran zu hindern, sich gegen Schläge und Tritte zu verteidigen. Der Mann sei angegriffen worden, “weil er ein politisch Andersdenkender war“, so die Bundesanwaltschaft.

Bundesanwaltschaft spricht von “Gewalt-Terrorismus“

“Es gibt in einem Rechtsstaat unter keinen Umständen gute politische Gewalt“, sagte die Bundesanwältin in ihrem Plädoyer vor dem OLG München und sprach von “Gewalt-Terrorismus“. Die Angeklagte vertrete einen “militanten Antifaschismus“ und lehne den demokratischen Rechtsstaat ab. Hanna S. selbst äußerte sich im Prozess nicht zu den Vorwürfen. Beweise für ihre Tatteilnahme brachte die Staatsanwaltschaft nicht vor, aber mehrere Indizien. Darunter waren Bilder von Überwachungskameras, die Hanna S. in Budapest zeigen sollen, oder ein eigens erstelltes 3D-Modell von ihr.

Peer Stolle, der zweite Verteidiger von Hanna S., nannte die von der BAW geforderte Strafe “völlig übertrieben“. Es sei bis heute nicht nachgewiesen, dass Hanna S. tatsächlich an den Taten beteiligt war, so Stolle. Zudem bleibe der Vorwurf des versuchten Mordes abwegig und nicht belegt. Nach dem Plädoyer der BAW sollen die Schlussvorträge von Nebenklage und Verteidigung folgen. Das Urteil wird für den 26. September erwartet.

Der Prozess gegen Hanna S. ist der erste, der in Deutschland wegen der Angriffe von Budapest im Februar 2023 geführt wird. Er ist ein Fingerzeig, welche Strafen weiteren Beschuldigten drohen. Sechs Linke sollen sich demnächst vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf für die Attacken verantworten – auch hier wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes. Auch der nonbinären Person Maja T. wird vorgeworfen, an den Angriffen beteiligt gewesen zu sein. Maja wurde vor 14 Monaten illegal nach Ungarn ausgeliefert und sitzt dort in Haft. In einem laufenden Prozess in Budapest drohen bis zu 24 Jahre Haft. (taz-baskultur)

(2025-08-29)

WIE INFLUENCER TÜRKISCHEN NATIONALISMUS VERBREITEN

Deutsche Influencer mit Türkei-Bezug verbreiten nationalistische Inhalte auf Instagram und TikTok. Dabei richten sie sich an eine junge Zielgruppe - und verharmlosen die rechtsextremen Grauen Wölfe. - 28. Mai 2023, Frühsommer. Tausende Menschen sind auf den Straßen in Berlin, Essen, Köln, Stuttgart und Hamburg unterwegs. Sie feiern die Wiederwahl des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan. Unter den Wahlberechtigten in Deutschland stimmten mehr als zwei Drittel für Erdogan und seine rechtspopulistische Partei AKP. Der Erfolg des Staatschefs wird auch durch Influencer auf TikTok und Instagram gefeiert. Wochen vor der Wahl bereiten sie ihre Follower auf den Wahlkampf vor, machen Stimmung für Erdogan und seine Positionen. Die Inhalte sind meist deutschsprachig und sollen junge Deutsche mit Türkeibezug zwischen 18 und 30 Jahren erreichen.

Das Gefährliche: Immer wieder finden sich zwischen vermeintlichen Informationsvideos Desinformation, rechte Propaganda oder rechtsextreme Symbolik. Einige Influencer verleugnen die Unterdrückung von Minderheiten in der Türkei. Sie verbreiten Propaganda oder lassen Kritiker Erdogans unter ihren Posts markieren. Einem Medienmagazin ist es gelungen, mit einigen der Influencer zu sprechen. Kurdenfeindlichkeit oder eine Feindlichkeit gegenüber Aleviten gebe es nicht, sagt ein Influencer im Interview.

Verharmlosung der Grauen Wölfe

Als Vorreiter türkischer Politfluencer gilt Bilgili Üretmen. Er ist bekannt durch YouTube und TikTok und sieht sich als Sprachrohr der türkischen Community. Der deutschsprachige Blogger füllt eine Lücke: Deutschtürken fühlen sich medial oft nicht ausreichend repräsentiert. Und seiner AKP-nahen Community ist die Berichterstattung deutschsprachiger Medien zu einseitig. Üretmen präsentiert sich auf Fotos auch mal stolz mit dem Wolfsgruß, dem Symbol der rechtsextremen faschistischen Grauen Wölfe.

Wer sind die Grauen Wölfe?

Die Grauen Wölfe sind eine rechtsextreme Organisation. Laut Verfassungsschutz gibt es etwa 12.000 Anhänger der faschistischen Ülkücü-Bewegung. Sie sehen die türkische Nation als ethnisch-kulturell überlegen an und träumen von einem großtürkischen Reich Turan. Als Symbole verwenden sie drei Halbmonde. Ihr Feindbild: Armenier, Oppositionelle, Kurden, Aleviten, linke Türken.

Anfällig für türkischen Nationalismus

Der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli forscht zu Türkei-Propaganda in den sozialen Medien. Den Influencern gehe es darum, rechte Sichtweisen unter Deutschtürken populär zu machen, sagt der Extremismusforscher. Küpeli beobachtet einen Anstieg deutschsprachiger Propaganda mit Türkei-Bezug in den sozialen Medien: "Deutschtürken haben den Eindruck, dass sie in den klassischen Medien nicht vorkommen. Jedenfalls nicht als Person mit einer eigenen Stimme. Und bei den Influencern erhalten sie eine vermeintlich authentische Stimme aus der Community selbst.

"Viele junge Menschen mit Türkei-Bezug seien anfällig für rechten Inhalt, weil die deutsche Politik sie sich immer wieder fremd fühlen lasse. Auch unter AKP-Wählern beobachtet Küpeli eine größere Bereitschaft für die Positionen der Ülkücü-Bewegung: "Wir sprechen da von Rassismus, von Nationalismus, von Queerfeindlichkeit und anderen Ideologien, die antidemokratisch sind.

"Morddrohungen aus dem Umfeld der Grauen Wölfe

Viele Kritiker Erdogans stehen auch in Deutschland im Fadenkreuz. Gökay Akbulut, ist Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke und bekommt selbst immer wieder Morddrohungen über soziale Medien, wie sie berichtet. Sie erhalte Drohungen wie diese: "Ich habe Sie auf dem Marktplatz gesehen. Sie waren alleine unterwegs. Sie sollten aufpassen. Wir werden dich abknallen. Glaub nicht, dass du sicher bist in Deutschland." Die Linken-Politikerin fordert ein Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland. Das zuständige Innenministerium möchte sich auf Anfrage dazu nicht äußern. Frankreich hat die rechtsextreme Bewegung 2020 verboten. In Österreich ist nur das Zeigen des Wolfsgrußes strafbar.

Verharmlosung der Grauen Wölfe

Influencer Üretmen, der sich mit dem Wolfsgruß präsentiert und dessen Inhalte für junge Menschen öffentlich zugänglich sind, sieht sich selbst offenbar nicht in der Verantwortung, sich von den Grauen Wölfen abzugrenzen: "Ihr seid diejenigen, die das Ganze mit Rechtsradikalismus in Verbindung bringen. Ich finde es ganz gut, wenn sich Kinder oder Jugendliche mit türkischem Background ihrer Kultur bewusst sind, weil sie nie als Deutsche anerkannt werden. "Der deutsche Politfluencer verharmlost so die rechtsextremen Grauen Wölfe. Für junge Deutsche mit Türkeibezug, die sich von deutscher Politik ausgegrenzt und medial übersehen fühlen, gibt es ein Radikalisierungspotenzial. Bei Influencern können sie Zuflucht finden. (tagesschau-baskultur)

ABBILDUNGEN:

(*) Tagespresse)

(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-08-29)